Gegen die Versuche der Kriminalisierung!

Quelle: DKP Köln

Die DKP Köln protestiert gegen die unbegründeten und willkürlichen Versuche der Kölner Polizei mit dem Verbot des Camps und der für den 30.08. geplante Demonstration des Bündnisses «Rheinmetall entwaffnen!» einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Friedenspolitik und Antimilitarismus künftig kriminalisiert werden kann. Durch keine justiziablen Tatsachen gestützt, sei angeblich mit «unfriedlichem Verhalten der Teilnehmenden zu rechnen». Die DKP solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen und allen Friedenskräften und fordert, deren Veranstaltungen weder zu ver- noch zu behindern.

In einer Zeit, in der

• ein Atomkrieg infolge der aggressiven Politik der USA, der NATO und der EU immer näher rückt,
• die israelische Armee einen Völkermord an den BewohnerInnen des Gazastreifens verübt,
• sie dabei auch von der Bundesregierung wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt wird und
• allein in der Bundesrepublik hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung verpulvert werden, die für Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur dringend benötigt würden

ist Widerstand gegen den herrschenden Kriegskurs dringender denn je, ja überlebensnotwendig.

Und dieser Widerstand nimmt zu, in Deutschland wie international. Da aber Kriegsvorbereitung nach außen und innen sowie Repression gegen diejenigen, die Frieden wollen und für ihn kämpfen, zwei Seiten einer Medaille sind, versucht die Kölner Polizei, die AntimilitaristInnen von «Rheinmetall entwaffnen!» zu kriminalisieren und ihre geplanten Aktivitäten zu verbieten. Dabei braucht die Welt nichts dringender, als Widerstand gegen den wahnsinnigen Kriegskurs des Imperialismus. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, das Camp nicht weiter zu behindern und das Verbot der Demonstration sofort aufzuheben.

Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!» - Gegen die Versuche der Kriminalisierung!