Landes-Polizeigesetz
Protest vor dem NRW-Landtag
Auch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf wurde gegen die Verschärfung des Landes-Polizeigesetz protestiert. Das Netzwerk «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» hatte zu Gegenprotesten aufgerufen.
Die DKP solidarisierte sich mit den Akteuren. In NRW will die CDU/FDP-Landesregierung die Mails mehr und vertieft überwachen, «Gefährder» vorbeugend bis zu einem Monat einknasten.
Das «Sicherheitspaket» sieht auch die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln vor.
Text und Foto: Uwe Koopmann