OB-Dialog in Knittkuhl, Hubbelrath und Ludenberg

OB bestätigt DKP-Position

Auf Anfrage von Uwe Koopmann, ehemaliger Vertreter der DKP im Rathaus des Düsseldorfer Stadtteils Gerresheim, bestätigte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD): «Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich in ihrer Funktion als Grundstückseigentümerin in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Betrieb der Pipeline gewandt.» Diese ablehnende Position behält sie bei.

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CO-Pipeline: Bürgerinitiativen zogen Bilanz

Seit elf Jahren Staats­versagen zur CO-Pipeline

Die Bürgerinitiativen gegen die hochgiftige Kohlenmonoxid-Pipeline haben Bilanz gezogen. Ihr Fazit: «Staatsversagen». Dies erleben die Anwohnerinnen und Anwohner der CO-Pipeline von Bayer&Co mittlerweile im elften Jahr. Die Liste der Verfehlungen der Legislative (Landtag) und Exekutive (Landesregierung, Bezirksregierung) war zuvor schon lang. In diesem Jahr ist sie um eine äußerst fragwürdige Entscheidung der Judikative, nämlich des Bundesverfassungsgerichts (BVG), ergänzt worden.

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Hochgiftige CO-Pipeline erneut vom Landtag durchgewunken

«Lex-BAYER»

Am 14. Februar 2007 wurde die Kohlenmonoxid-Rohrleitung von allen Parteien im NRW-Landtag einstimmig genehmigt. Breiter, anhaltender Protest nicht nur der unmittelbaren Anlieger begleitete die Ausschachtungs- und Verlegearbeiten. Zehn Jahre später, am 29. November 2017, wurde nun die auf dem «Lex-BAYER» basierende Genehmigung der Pipeline nahezu ebenso einhellig abgesegnet.

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CO-Pipeline im Wahlkampf

Gefahr durch Terrorangriffe

Steigende Gefahr durch Terrorangriffe auch auf Infrastruktureinrichtungen hievt die CO-Pipeline in den aktuellen Wahlkampf

Hilden, 29. August 2017 | Die meisten Politiker im Bund und Land haben sich ausdrücklich gegen unkalkulierbare und riskante Anlagen – wie die grenznahen Atomanlagen – ausgesprochen. Man braucht aber nicht über die Grenze zu schauen: Rohrleitungen wie die seit 10 Jahren heftig umstrittene CO-Pipeline gehören vor allem wegen der verstärkten Terrorgefahr und der leichten Zugänglichkeit nicht nur im NRW-Kabinett sondern auch im aktuellen Bundestagswahlkampf auf die Tagesordnung.

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Dauer-Protest gegen Bayer

Zehn Jahre Kampf gegen CO-Leitung

Ein verdammt zähes «Jubiläum»: Zehn Jahre dauert nun der außerparlamentarische und juristische Kampf gegen den hochgiftigen «Kohlenmonoxid-Speicher» des Bayer-Konzerns.

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Zehn Jahre Protest gegen die CO-Pipeline von BAYER

Zehn Jahre Protest gegen CO-Pipeline von BAYER Covestro

In unmittelbarer Nähe des Rathauses von Monheim stellten die Gegner der BAYER-CO-Pipeline ein neues Protest-Transparent auf. Es erinnert an zehn Jahre Widerstand der Initiativen aus Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath, Düsseldorf und Duisburg. Voraussetzung für den Bau der Giftröhre zwischen Dormagen und Uerdingen, die dicht vorbei an Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern führt und dicht neben Bomben aus dem 2. Weltkrieg verlegt wurde, ein Gesetz, dass alle Parteien im NRW-Landtag einstimmig durchgewunken hatten. Der Protest, den die DKP aktiv unterstützt, hat sich gelohnt: Bis heute durfte die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Oberfverwaltungsgericht in Münster erlaubten die Inbetriebnahme nicht.

Uwe Koopmann
Foto: RolfSander - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,