Unsere Zeit

Europäische Solidaritätsaktion “Unblock Cuba” startet am Samstag

Über 100 Organisationen aus 27 Ländern fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Am...

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Ermordet, beschmiert, gereinigt

Pünktlich zur Kundgebung zu Ehren des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 17. April sollte das mit Graffitis übersähte Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin im...

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Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der...

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Selbstbestimmung für das Volk des Donbass!

Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der Internationalen AG der SDAJ, welche auf Basis eines Austausches mit dem Jugendverband der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik...

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Nein zum Krieg im Donbass!

Am 14. April 2014 hat das unrechtmäßige Kiewer Regime, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, einen Angriffskrieg gegen das Volk des Donbass,...

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Die Krise heißt Kapitalismus!

Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet...

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DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz

Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie...

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Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt....

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Vom Säbelrasseln zum Krieg?

Im vergangenen Jahr sollte „Defender Europe 2020“ mit Schwerpunkt in der Ostseeregion und etwa 37.000 Teilnehmern die größte Militärübung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa...

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Spahns Resterampe

„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen – das macht niemand für uns.“...

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Ab nach Hause

Nach der Deindustrialisierung, die in Schwerin mit der Konterrevolution 1990 einherging, ist die Callcenter-Branche nach der Helios-Klinik und Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in der Stadt....

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Zurück auf die Straße

Solidarität ist Zukunft“ – das ist das Motto der DGB-Gewerkschaften zum diesjährigen 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der in der BRD verschämt als...

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Illegale Unterbringung für staatlichen Auftrag?

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25 polnische Arbeiter stellte die in Heek im Münsterland ansässige Firma „Farm Innovation Team“ ein, um FFP2-Masken herstellen zu lassen. Untergebracht wurden sie im 30 Kilometer entfernten Billerbeck in einem ehemaligen Bürogebäude. Nachdem sich 21 von ihnen mit Covid-19 infiziert hatten, kam es auch zu einem großen Corona-Ausbruch im Kreis Coesfeld, zu dem die Stadt Billerbeck gehört. Bereits End…

Historische Niederlage

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„Amazon hat einen historischen Versuch der Arbeiter zurückgeschlagen“, kommentierte Mark Gruenberg in „People‘s World“. In Bessemer, Alabama, hatten Beschäftigte des Konzerns zuvor gegen eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Die zuständige Arbeitsschutzbehörde NLRB gab nach Auszählung der Stimmen bekannt, dass von 5.876 Arbeiterinnen und Arbeitern des Logistikzentrums lediglich 738 für die Gewerkschaft gestimmt hätten. 1.798 hätten mit „Nein“ gestimmt. Weitere 7…

In schwierigen Zeiten

Der Volkswagen-Konzern hat sich mit der IG Metall auf einen neuen Haustarifvertrag geeinigt. Für die rund 120.000 Beschäftigten in sechs westdeutschen Werken ist ein Lohnplus...

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Osten fällt aus Sozialbindung

Innerhalb von vier Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland um knapp 43 Prozent gesunken, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay...

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ALG-II-Kürzungen trotz Pandemie

Nach Angaben in der Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 171.100 Kürzungen gegen ALG-II-Bezieher verhängt. 127.000 erfolgten demnach wegen „Melde- oder Terminversäumnissen“,...

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NGG startet Aktionen

In den Tarifverhandlungen über deutschlandweit gültige Tarifverträge für die Fleischwirtschaft gibt es bisher keine Einigung und auch keinen neuen Verhandlungstermin. Nach drei Verhandlungsrunden, in denen...

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Auftakt der Tarifrunde im Einzelhandel

Mit einer ersten Protestaktion am Rande der ver.di-Branchenkonferenz Einzelhandel NRW hat ver.di am Dienstag in der Essener Innenstadt die Tarifrunde im Einzelhandel eingeläutet. Ver.di fordert...

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Bespitzelung nun offiziell

Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief...

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Impfen im Kapitalismus

Seit knapp zwei Wochen dürfen Hausärzte gegen Covid-19 impfen, jedoch fehlt es nicht nur an Impfstoff. UZ sprach dazu mit Angelika Richter-Manecke. Sie betreibt gemeinsam...

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Um jeden Preis

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Die Schulen bleiben weiter offen. So beschlossen von der Kultusministerkonferenz (KMK) am 8. April. Auch das 22. Treffen der 16 Kultusminister seit Beginn der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr führte zu keinen bundeseinheitlichen Regelungen. Von den Inzidenzgrenzwerten hatte sich der Schulbetrieb bereits zuvor weitgehend abgekoppelt.

Sachsen setzt nach den Osterferien landesweit auf Präsenzunterricht, gleich welcher Inzidenzwert vorliegt, Abstandsregeln un…

#ZeroCovid-Aktionstag

Vergangenen Samstag beteiligte sich die DKP München am ZeroCovid-Aktionstag. Gemeinsam forderte man eine „Arbeitspause jetzt bei vollem Lohnausgleich!“, um der Pandemie endlich Herr zu werden....

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Der gute Krieg

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Deutschland raus aus der NATO und eine Halbierung der Truppenstärke der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung – das waren einmal Forderungen, mit denen die Grünen sich für eine bessere Welt stark machten. Je mehr die Partei und ihre Funktionäre jedoch in die politischen Entscheidungen der bundesdeutschen Politik einbezogen wurden, desto mehr entfernte sie sich von friedenspolitischen Positionen.

Seit de…

Finanzamt rudert zurück

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Zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere wenn es das Handeln der Regierenden kritisch begleitet, gilt in der Bundesrepublik zwar als honorig, aber nur bedingt als gemeinnützig. Als erste Organisation musste das „attac“ erfahren, denen wegen „allgemeinpolitischer Betätigung“ über die Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit der finanzielle Handlungsspielraum eingeschränkt wurde.

Missliebige Verbände werden nicht verboten – sie werden mit dem Paragraphen 5…

Gezielte Eskalation

In den letzten Tagen und Wochen beklagen sich Bundesregierung, EU, NATO und USA über eine russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Diese ist allerdings...

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Zwei Billionen Dollar – tatsächlich?

US-Präsident Joseph Biden hat eine neue große Zahl ins Schaufenster gestellt: Dem 1,9 Billionen US-Dollar (USD) schweren Covid-19-Entlastungsgesetz sollte ein 3 Billionen schweres Infrastrukturprogramm folgen....

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Zwischen Aufbruch und Ausverkauf

Am vergangenen Dienstag kam es zu einer richtungweisenden Wahl in Grönland – zuvor war die Regierungskoalition unter Führung der seit der „Gewährung der Selbstverwaltung durch...

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Neue Führung

In der vergangenen Woche wählte die Nationalversammlung Vietnams eine neue Regierung und besetzte die wichtigsten staatlichen Führungspositionen neu. Neuer Premierminister wird Pham Minh Chinh. Er...

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Falsche Behauptungen

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Im Februar sprach US-Außenminister Antony Blinken davon, das internationale Verbot chemischer Waffen müsse aufrechterhalten werden oder ihr Gebrauch werde zur neuen Normalität. Und er fügte hinzu: „Russland und Syrien dürfen nicht straflos davonkommen.“ Vom 20. bis 22. April werden die Vertreter der Mitgliedsländer der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) zum zweiten Teil ihrer Jahresversammlung zusammenkommen. Für di…

Partei

6. Bezirksvorstandstagung 31.01.21

Referate

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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