Unsere Zeit

Nach dem Pilotenstreik

Nach dem Piloten-Streik bei Ryanair in fünf europäischen Ländern verhandelt nun auch ver.di mit der irischen Billigfluglinie. Für die rund 1 000 in Deutschland stationierten Flugbegleiter fordert ver.di vor allem eine deutliche Lohnerhöhung. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) nahm die Gewerkschaft Verhandlungen zu einem Tarifvertrag auf. Saisonale Schwankungen und fehlende Flugstundengarantie führten bei einigen Vollzeitbeschäftigten von Ryanair dazu, dass sie monatlich lediglich auf 1 000 Euro brutto kämen, so Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand. Ryanair weigere sich zudem, Beiträge für die deutsche Sozialversicherung zu zahlen. Außerdem seien viele Beschäftigte dauerhaft befristet und würden kurzfristig innerhalb Europas zwangsversetzt. ver.di schätzt, dass etwa die Hälfte des Kabinenpersonals bei unternehmensnahen Leiharbeitsfirmen zu noch schlechteren Bedingungen arbeitet. Derweil hat auch die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit den irischen Billigflieger noch einmal zu ernsthaften Verhandlungen aufgefordert: „Wir erwarten von Ryanair einen Lösungsansatz und Kompromissbereitschaft“, sagte VC-Präsident Martin-Joachim Locher. Weitere Streiks schloss Locher nicht aus, nachdem Ryanair Verhandlungsbereitschaft signalisierte, um gleich nachzuschieben, dass es im Ergebnis aber keine Steigerung der Personalkosten geben dürfe. Die Piloten hatten in einer koordinierten 24-stündigen Aktion den bisher größten Streik in der Geschichte von Ryanair organisiert. Auch in Schweden, Irland, Belgien und den Niederlanden hatten Piloten die Arbeit niedergelegt. Die Fluglinie musste am vergangenen Freitag – mitten in der Urlaubszeit – jeden sechsten Flug europaweit absagen. Etwa 55 000 Passagiere waren davon betroffen, in Deutschland waren es 250, europaweit 400 Flugverbindungen, die gestrichen werden mussten. Die Pilotengewerkschaft fordert, ein System aus Vergütungs- und Manteltarifvertrag zu etablieren und zu Konkurrenten vergleichbare Konditionen zu schaffen. Die Verhandlungen laufen seit etwa sechs Monaten, nachdem das Unternehmen lange nicht bereit war, überhaupt mit Gewerkschaften zu verhandeln. Das Ergebnis könnte der erste Abschluss eines Tarifvertrages bei Ryanair sein. Doch bisher gab es kaum Verhandlungsfortschritte. Stattdessen drohte Ryanair mit Versetzungen und Stellenstreichungen in Irland und Deutschland. Das „Handelsblatt“ sieht Ryanair nach einem „Gewinneineinbruch“ in der Krise. Die Zahlen aus dem ersten Quartal 2018 zeigen allerdings, dass Ryanair den Umsatz um neun Prozent auf 2,079 Milliarden Euro gesteigert hat und die Zahl der Passagiere um sieben Prozent auf 37,6 Millionen stieg. Ryanair setzt unter der Leitung von Milliardär Michael Kevin O’Leary also weiter auf Expansion und Verdrängung der Konkurrenz. Eine Anhebung der Ticketpreise wäre für den extremen Preiskampf, den Ryanair führt, selbstverständlich kontraproduktiv. Aber es gibt Spielraum: Für das Gesamtjahr hält Ryanair an der Prognose fest, dass das Unternehmen einen Gewinn zwischen 1,25 Milliarden und 1,35 Milliarden einfahren wird. Die Beschäftigten weigern sich nun, die Billigtickets weiterhin mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu finanzieren. Bei einem Erfolg könnten sie O’Leary einen Strich durch die Rechnung machen.

Klinikvorstände verschärfen den Ton

In der vergangenen Woche ließ Ministerpräsident Armin Laschet seinen Gesundheits- und seine Wissenschaftsministerin mit den Vorständen der Unikliniken in Düsseldorf und Essen und mit der Gewerkschaft ver.di sprechen. An beiden Krankenhäusern, die vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden, streiken die Beschäftigten. Was die Minister mit den Klinikvorständen zu besprechen hatten? Haben sie das Geld für eine Entlastung der Beschäftigten in Aussicht gestellt, oder das Geld, um den Streik auszusitzen? „Laufende Tarifverhandlungen kommentieren wir nicht“, sagen die Pressesprecher der Ministerien. Wenige Tage nach dem Anruf der Minister haben die Klinikvorstände den Ton gegenüber den Streikenden verschärft. „Grausamer Gewerkschaftsstreik geht weiter“, ließ der Vorstand der Düsseldorfer Uniklinik am Dienstag Mittag mitteilen, „verdi lehnt Angebot ab“. Der ärztliche Direktor in Essen, Prof. Dr. Jochen Werner, beklagte, durch eine „Verweigerungshaltung werden unsere schwerkranken Patienten instrumentalisiert, um eine ideologisch begründete Gewerkschaftspolitik durchzusetzen“. Kurz vorher hatten die „Arbeitgeber“ – die Vorstände der Unikliniken Düsseldorf und Essen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – ein informelles Gespräch mit der Gewerkschaft abgebrochen, sie geben ver.di die Schuld. Nach eigenen Angaben haben die Vorstände dabei Vereinbarungen mit den Personalräten angeboten, um eine Entlastung zu ermöglichen. Die Beschäftigten fordern keine Betriebsvereinbarungen, sondern einen Tarifvertrag, der klare Regelungen enthält, wie viel Personal nötig ist und was passiert, wenn dieses Personal nicht auf der Station ist. Außerdem verkündeten die Klinikvorstände, sie wollen noch im laufenden Jahr jeweils 30 neue Pflegestellen schaffen. Den Streikenden geht es um Entlastung für alle Berufsgruppen, nicht nur für Pflegekräfte. Die Streikenden halten die Ankündigung von 30 neuen Stellen eher für eine Provokation als für ein Zugeständnis. Eine Streikende aus Essen wunderte sich im Gespräch mit UZ, wie schnell die Pressemitteilungen nach Ende des Gesprächs fertig waren – sie vermutet, dass die Vorstände den Abbruch medienwirksam inszeniert haben. Im Streikzelt vor der Uniklinik Essen haben sie noch am Dienstagmorgen die Gespräche mit den Vorständen diskutiert – hier nennen sie es „Nicht-Gespräch“, weil es nicht um förmliche Verhandlungen geht. Einig waren sie sich nicht: Erst vor drei Wochen haben sie erlebt, wie die Vorstände Verhandlungen über einen Tarifvertrag ins Leere laufen ließen. Am Mikro sprechen auch Kollegen, die vorschlagen, ihre Vertreterin von dem Gesprächstermin in Berlin zurückzurufen. „Wir sind in der neunten Streikwoche, und die Vorstände haben noch nicht ein einziges Angebot gemacht, das verhandlungsfähig wäre“, erklärt Reiner Schmidt, einer der Streikenden und Mitglied des Personalrats, die Wut der Kollegen. Schmidt erzählt, dass einige Kollegen den Streik noch weiter ausdehnen wollen – auch über die mit dem Vorstand vereinbarte Notdienstvereinbarung hinaus. Streiken heißt hier auch, jeden Tag zu klären: Wer kann streiken, wer muss den Notdienst sicherstellen? Darüber reden die Leitung der Essener Uniklinik und die Streikenden in der Clearingstelle. Schmidt berichtet: „Im Moment wollen sie jeden Tag hier mehr Leute, da mehr Leute.“ Die Regelungen für den Notdienst sind eine Kernfrage bei den Streiks – der Vorstand des Düsseldorfer Uniklinikums hat sich ganz geweigert, eine Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft zu schließen. Die Gewerkschaft habe alleine darüber entscheiden wollen, was ein medizinischer Notfall ist, sagt der Vorstand – der Vorstand habe die Gesprächsangebote in dieser Sache nicht einmal beantwortet, sagt ver.di. Während die Vorstände zuspitzen, erleben die Streikenden wachsende Unterstützung. Schmidt erzählt, wie die streikenden Kollegen an anderen Krankenhäusern besucht haben: „Erst gestern waren wir wieder unterwegs, Ärzte wie Pflegekräfte sind auf uns zugekommen, haben die Unterschriftenlisten genommen und gesagt: ‚Geben Sie her, wir unterschreiben.‘ Die anderen Häuser stehen hinter uns – das baut einen auf.“ An der Uniklinik des Saarlands in Homberg stimmen die ver.di-Mitglieder bis zum 11. September darüber ab, ob sie ebenfalls unbefristet für Entlastung streiken werden. Am Donnerstag demonstrierten 500 Menschen in Essen für mehr Personal im Krankenhaus, vorher hielten Vertreter von Organisationen und Betrieben im Streikzelt Grußworte. Für die DKP benannte Shabnam Shariatpanahi die Profitinteressen hinter der Politik des Gesundheitsministers, weitere DKP-Mitglieder bringen gesammeltes Geld und Solidaritätsunterschriften mit. Eine Erzieherin vom ver.di-Bezirksfrauenrat sagte: „Euer Streik ist unser Streik“, erinnerte an die großen Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst vor drei Jahren und kündigte an, dass sie gegenüber damals in der nächsten Tarifrunde „noch eine Schippe drauflegen werden“. Der Vertreter des Personalrats der Stadtverwaltung stellt fest, „ihr kämpft für wenigstens 590000 Essener“, und eine Kollegin von einer katholischen Pflegeschule wünscht „Erfolg, Durchhaltevermögen und keine faulen Kompromisse“.

Lindner außer Kontrolle

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat jüngst eine neue Liebe gefunden, gestand er dem Magazin „Bunte“. Dem Handelsblatt gab er ein Interview, das uns zeigt, wem sein wahre Liebe und Zuneigung gehört, nämlich dem Kapital. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sorgt er sich, die Ausgaben würden steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden. Im Mai 2014 war für Lindner in Sachen Sozialstaat noch alles im Butter: „In Deutschland fahren die einen Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau. Es gibt hierzulande Unterschiede, aber man teilt im Grunde das gleiche Leben.“ Jetzt aber, warnt er im Interview, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“, wenn nicht die Politik korrigierend eingreife. Es sei Zeit für eine Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben und nicht nur über deren fortwährende Erhöhung. Dass wir angeblich im sozialsten Deutschland aller Zeiten leben, pfeifen die Spatzen von den Redaktionsdächern der bürgerlichen Medien. Lindner will ihn kapitalgerecht zurechtstutzen, angeblich um ihn so zu schützen. Doch der Sozialstaat ist keine Wohltat, sondern eine Placebo-Lösung für Probleme, die durch den Kapitalismus immer größer und auch neu geschaffen werden. Der deutsche Sozialstaat ist das Ergebnis gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe gegen die kapitalistischen Zumutungen. Der immer stärker vom Kapital und seinen Strichjungen unter Beschuss kommende „Sozialstaatskonsenses“ ist ein „historischer Kompromiss“, der 1945 seinen Anfang hat. Mit der Inszenierung einer „sozialen“ Marktwirtschaft sicherte sich der damals kurz darniederliegende kapitalistische Staat seine Existenz, beschwor seine innere Stabilität und Tauglichkeit als Frontstaat des Kalten Krieges gegen die nicht-kapitalistischen Staaten. Diesen Krieg hat das Kapital 1989 und den Folgejahren zumindest vorerst gewonnen, damit entfällt der Druck einer real existierenden sozialen Systemalternative. Folgerichtig sehen das Kapital und die ihm zugeneigten Regierungen und Parteien keine weitere Existenzberechtigung für einen „Sozialstaatskonsenses“ und demontieren diesen permanent. Lindner und Konsorten sind dafür die Stichwortgeber. Widerstand ist angesagt. Dazu sind wir geradezu vom Grundgesetz her verpflichtet. Das Grundgesetz gibt mit Artikel 20 Abs. 4 dem Volk das Recht auf Widerstand gegen jeden Versuch zur Beseitigung des Sozialstaats, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Leiharbeit boomt

Trotz des anhaltenden Booms und der angeblich knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen in Deutschland verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt. Sie liegt jetzt bei über einer Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft traten, hätten an diesem Trend nur wenig geändert, kritisiert die IG Metall. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings betrifft dies nur rund ein Viertel der Leiharbeiter. In der Regel wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen: Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeitsbranche beträgt laut Zahlen der Bundesagentur gerade einmal zehn Monate. Nur ein kleiner Teil der Leiharbeiter wird übernommen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist für Leiharbeiter fünfmal höher als für andere Beschäftige.

Mehr Konsum

Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes erhöhen in der Bundesrepublik sowohl die privaten Haushalte als auch der deutsche Staat ihre Konsumausgaben. Auch das trägt zu einer Steigerung des Wachstums der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal bei, ungeachtet des Handelsstreits mit den USA. Nach den Angaben wuchs das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni um 0,5 Prozent gegenüber 0,4 Prozent im ersten Quartal.

Hinter Gittern

Eine Sprecherin des Münchener Landgerichts teilte am Montag mit, dass der Audi-Vorstandschef Rupert Stadler weiter in Untersuchungshaft bleibt. Eine Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde verworfen. Der Haftbefehl bleibt weiter in Kraft, die Verdunklungsgefahr bestehe weiterhin. Stadler wird vorgeworfen, für den Verkauf von Dieselfahrzeugen trotz ihm bekannter Manipulationen mitverantwortlich zu sein. Er sitzt seit acht Wochen in Untersuchungshaft.

Mieses Angebot für Dachdecker

In der ersten Runde der Tarifverhandlungen für das Dachdeckerhandwerk hat die IG BAU das Angebot der Arbeitgeber als völlig unzureichend abgewiesen. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Geld und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung für die Beschäftigten. In der ersten Verhandlung zur Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen haben die Arbeitgeber einen Tarifvertrag über drei Jahre angeboten. Löhne und Gehälter sollen im ersten Jahr um 1,5 Prozent und im zweiten und dritten Jahr um 1,7 Prozent steigen. Für die Auszubildenden legten sie kein konkretes Angebot vor. Deshalb hat die IG BAU dieses Angebot als völlig unzureichend zurückgewiesen. Die Verhandlungen werden am 3. September fortgesetzt.

BAföG auf Talfahrt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf den Weg zu bringen. Anlass ist die BAföG-Statistik 2017, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Danach ist die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um fünf Prozent zurückgegangen. Nur noch jede achte oder jeder achte Studierende bezieht überhaupt noch BAföG-Leistungen, im Durchschnitt nicht einmal 500 Euro.

Willkommen in der „Heißzeit“

Seit Wochen oder eher Monaten ist es heiß in Deutschland, Hitzewellen und Rekordtemperaturen folgen aufeinander. Sowohl der April und der Mai 2018 waren die heißesten Monate als auch die vier der letzten fünf Jahre waren die heißesten seit Wetteraufzeichnung, also seit 1881. Mit der Hitzewelle geht auch eine außergewöhnliche Dürreperiode einher. So mögen einige gerade denken: „Es ist doch endlich mal wieder richtig Sommer, warum wird trotzdem nur gemeckert?“ Leider ist dieser Rekordsommer jedoch nicht nur eine Wettererscheinung und Ausnahme, sondern eine direkte Folge des menschengemachten Klimawandels, der sich in steigenden Temperaturen der Atmosphäre äußert. Nicht nur in Deutschland ist es heiß, es scheint gerade so, als ob die gesamte Nordhalbkugel glüht. Hitze und Waldbrände gibt es in Schweden, Portugal, aber auch in Alaska oder Sibirien. Was ist der Grund dafür? Durch das kontinuierliche Ansteigen der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre heizt diese sich weiter auf. Die Erde wird also wärmer und nimmt auch immer mehr Energie auf. Diese erhöhte Energie kann auch zu den viel diskutierten „Extremereignissen“ führen, wie Starkregen und Sturm. Neben dem kontinuierlichen Anstieg der Treibhausgase, wie Kohlendioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ) oder Lachgas (N 2 O), die ein Grund für den Klimawandel und damit die Erderwärmung sind, wurden einige Kipppunkte (Tipping points) definiert, die bei Veränderungen zu Kettenreaktionen zur Verstärkung der Erderwärmung führen können. Zu diesen Kipppunkten gehören z. B. das Tauen der arktischen Meereises, das Auftauen des Permafrostes, die Vernichtung von großen Waldregionen – wie im Amazonas oder der borealen Wälder auf der Nordhalbkugel – das Abtauen der Eisschilde auf Grönland oder der Antarktis sowie die Verstärkung von Wetterphänomenen wie dem El Nino oder Monsun. 2018 haben wir die geringste Ausdehnung des arktischen Meereises erlebt, da sich die Erderwärmung auch in den Polregionen am stärksten ausprägen. Ohne Meereis wird weniger Sonnenstrahlung reflektiert. Diese Erwärmung führt dazu, dass sich Jetstreamwinde anders ausbreiten. Diese Winde sind Ausgleichswinde, die durch Luftdruckunterschiede entstehen. Auf der Nordhalbkugel entstehen dadurch relativ stabile Hoch- und Tiefdruckgebiete, deren Verteilung auch über Monate stabil bleiben, wie wir es gerade erleben. Ein anderer Kipppunkt sind die Permafrostböden, die ungefähr 25 Prozent der Landmasse in der Nordhalbkugel ausmachen. Das Tauen der Permafrostböden kann zu einer Feedbackschleife führen, denn durch die Erwärmung taut mehr auf, durch das Tauen wird mehr CO 2 , aber auch Methan und Lachgas freigesetzt. Diese wiederum lassen die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ansteigen. Zurzeit wird noch viel an organischen Substanzen, also Kohlenstoff, dort eingefroren. Diese Böden können aber irgendwann von einer Senke zu einer Quelle von Kohlenstoff werden. Die Erderwärmung führt dann zu einer Kettenreaktion. Forscher des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) haben jetzt die These aufgestellt, dass einige diese Kipppunkte bereits aktiviert sind, so dass der aktuelle Klimawandel kaum noch aufgehalten werden kann und das Ziel des Pariser Abkommen von 1 bis 2 Grad nicht mehr zu erreichen ist. Sie haben dabei provokant eine neue Zeitrechnung – die „Heißzeit“ beschrieben, was aber unter Wissenschaftlern noch diskutiert wird. Was unter Wissenschaftlern nicht umstritten ist, ist, dass wir in ein neues Erdgeschichtliches Zeitalter eingestiegen sind, das als Anthropozän beschrieben wird, also von Menschen geprägt. Da die Menschheitsgeschichte aber eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, ist auch die Ausbeutung der Natur von Klassenkämpfen geprägt. Die Reaktion von rechts ist einfach: die Verantwortung des Menschen an der Erderwärmung negieren, wie es Gauland von der AfD macht, wenn er den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen fordert. Oder wie es die USA unter Trump schon gemacht haben, indem sie das Abkommen kündigten. Die Antwort von links müsste sein, dass das Pariser Abkommen auch jetzt noch durchgesetzt werden kann – mit konsequenten Maßnahmen gegen die Profitlogik.

Zwei Drittel geschafft

Die DKP-Mitglieder haben seit März 20 000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Damit haben sie zwei Drittel des Ziels erreicht, das sie sich auf ihrem Parteitag Anfang März bis zum UZ-Pressefest gesetzt haben. Die Organisatoren der Kampagne meldeten, dass bisher insgesamt 70 000 Menschen den Aufruf unterstützt haben. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kommentiert den Zwischenstand: „20 000 Unterschriften haben wir als DKP, Stand Montag, den 13.8., gefeiert. Das ist gut und ein relevanter Beitrag zu dieser Aktion der Friedensbewegung. Das ist das Ergebnis vieler Aktionen von Genossinnen und Genossen, von DKP-Gruppen. Sehr gut, danke und Gratulation an alle. Ihr ahnt, jetzt kommt das Aber. Es sind erst zwei Drittel der Zielsetzung, die wir uns bis zu unserem Pressefest gegeben haben, das vom 7. bis 9. September in Dortmund stattfindet. Dort wollen wir, im Rahmen des Antikriegsmeetings (Samstag, 8.9., ab 17.30 Uhr auf der Hauptbühne) die Unterschriften übergeben. Noch 10 000 in weniger als einem Monat – in vielen Bundesländern sind noch Sommerferien – ist das noch zu schaffen? Das wird auf jeden Fall nicht einfach, es ist aber auch nicht unmöglich. Manche Genossen sagen: ‚Ich habe noch paar hundert zu Hause‘ – da liegen sie, diesmal nicht gut. Andere nehmen den erreichten Stand zum Anlass, um eine weitere Aktion zu planen – sehr gut. Ich bin heute schon stolz auf unsere Partei – beim Pressefest möchte ich gerne auch sagen können, wir haben das Ziel erreicht – Abrüsten statt Aufrüsten.“

„Nicht einknicken“

Michael Brenner ist der Anwalt von Claudio K. Die Polizeibehörden werfen Claudio vor, er habe auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg am 9. Juni einen Polizisten geschlagen. Zeugen bestreiten das. Seitdem wird Claudio vom Staatsschutz überwacht und das Jugendamt entzog ihm wegen des „Verdachts auf eine Gewalttat“ das Umgangsrecht mit seinem 5-jährigen Kind. Die Ermittlungen gegen Claudio sind noch nicht abgeschlossen (siehe dazu UZ vom 10. Juli, Seite 1). UZ sprach mit Michael Brenner über den Fall und das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG). UZ: Der „Fall Claudio“ klingt unglaublich. Worin unterscheidet er sich von Fällen, die Sie vertreten haben? Michael Brenner: Er unterscheidet sich vor allem darin, dass präventive Maßnahmen nach dem PAG bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt angeordnet worden sind. Also zu einem Zeitpunkt, wo das Ermittlungsverfahren gegen Claudio, welches offenbar der Auslöser ist, noch am Anfang steht. In Deutschland gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. UZ: Claudio wurde das Recht zum Umgang mit seinem Kind genommen. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das angeordnet? Michael Brenner: Das kann ich noch nicht genau sagen. Ich schätze aber, dass die Entscheidung nicht haltbar sein wird. UZ: Eine Anfrage des Bayrischen Rundfunks ergab, dass das Vorgehen der Polizei durch das PAG gerechtfertigt wird. Auf was beruft sich die Polizei da konkret? Michael Brenner: Das PAG eröffnet der Polizei diverse Möglichkeiten der Datenerhebung. Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen, die sich gegen Claudio richten, auf Artikel 40 PAG gestützt werden. Das läuft dann unter dem Titel „Polizeiliche Beobachtung“. Dort wird geregelt, dass Personen, die aufgrund ihrer Gesamtwürdigung befürchten lassen, dass sie in Zukunft eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter darstellen und deshalb zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden können. Ich gehe davon aus, dass das bayrische Landeskriminalamt sich darauf stützt und die polizeiliche Beobachtung angeordnet hat. UZ: Streben Sie im Fall Claudio eine Feststellungsklage an? Michael Brenner: Im Moment kann ich dazu noch nichts sagen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass in dem Fall eine gerichtliche Überprüfung stattfinden wird. Problematisch an der gerichtlichen Überprüfung ist, dass die Beobachtung währenddessen weitergeht. Es kann sehr lange dauern, bis festgestellt wird, dass sie rechtswidrig war. UZ: Wie schätzen Sie das als Anwalt ein, wie sich das PAG auswirken wird? Michael Brenner: Die Möglichkeit der polizeilichen Beobachtung gab es bereits vor der Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres, allerdings kann man sagen, dass es sich verschärft hat. Die Hürden waren vor der Änderung höher, insbesondere hat die ältere Fassung verlangt, dass die Gesamtwürdigung der betroffenen Person erwarten lässt, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Das ist jetzt aufgeweicht worden. Grundsätzlich muss man sehen, dass eine Datenerhebung stattfindet. Das ist ein erheblicher Eingriff in Grundrechte von den Personen, die dieser Beobachtung unterliegen. Was auch nicht zu unterschätzen ist, ist, dass auch Dritte von diesen Beobachtungen betroffen sind. Es wird explizit geregelt, dass auch Daten erhoben werden dürfen, von Personen, die mit der ausgeschriebenen Person zum Beispiel auf dem Weg zu einer Demonstration sind. Darin ist auch ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte von Dritten zu sehen. Letztlich soll dieses Drohgebaren auch dazu führen, dass Leute abgeschreckt werden und sich nicht mehr politisch engagieren sollen. Das ist natürlich ein Unding. UZ: Was kann man als politisch aktiver Mensch machen, um sich vor dem PAG zu schützen? Michael Brenner: Wie gesagt, hat man grundsätzlich das Recht dazu, die Maßnahmen gegen einen gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings ist das natürlich nur ein Weg, den man einschlagen sollte. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich durch diese Maßnahmen nicht einschüchtern lassen sollte. Ein Weg kann sein, so auch bei Claudio, den Fall publik zu machen, weil es einfach ein Unding ist, dass hier so eine Maßnahme angeordnet worden ist. Außerdem ist es natürlich wichtig, seine Rechte zu kennen. Zum Beispiel, wenn es zu einer Befragung oder Bespitzelung kommt, sollte man unbedingt von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Am besten ist natürlich, wenn man konsequent bei seiner Haltung bleibt und nicht einknickt vor solchen Maßnahmen.

Hessen zieht nach

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) insgesamt 40 „nationale Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit“, darunter das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst, der Generalbundesanwalt, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr, die „Landesämter für Verfassungsschutz“ und die Landeskriminalämter. „Wesentlich für den Erfolg des GTAZ ist die Kooperation zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen und Akteuren. Voraussetzung für deren Kooperation war die Einrichtung von zwei getrennt arbeitenden Arbeitsplattformen, nämlich in Form der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS – angesiedelt beim BfV) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS; angesiedelt beim BKA)“, geben die Verantwortlichen auf der Internetseite des „Bundesamtes für Verfassungsschutzes“ unverhohlen zu. Gegen wen sich derlei „Kooperationsmodelle“ tatsächlich richten sollen, wird aktuell in Hessen deutlich. Bereits Anfang des Jahres hatte der dortige Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandsgeheimdienst im Bereich des „Linksextremismus“ im Rahmen des „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums – Politisch motivierte Kriminalität“ im von CDU und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hessen verstärkt werden solle. Auf der Homepage der Landesregierung heißt es dazu: „Aufgrund der rechtlichen Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sowie ihrer parallel bestehenden Zuständigkeiten für gewaltorientierten Extremismus und Terrorismus kommt es bei der gesetzlichen Aufgabenerfüllung beider Sicherheitsbehörden zwangsläufig zu Aufgabenüberschneidungen.“ „Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einzelnen Anpassungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verfügten die Sicherheitsbehörden über den notwendigen rechtlichen Rahmen für ihre wichtigen Aufgaben“, frohlockte das hessische Innenministerium in einer anlässlich der Vorstellung des hessischen „Verfassungsschutzberichtes“ für 2017. Die nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz würden so noch klarer definiert. Die Übermittlungsvorschriften zum Austausch von Informationen zwischen dem „Landesamt für Verfassungsschutz“ und anderen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, seien „in enger Anlehnung an die Neuregelung des Bundes überarbeitet“ worden, damit „bei drohender Gefahr kein Informationsversatz zwischen Frühwarnsystem und Gefahrenabwehr“ bestehe. Flankiert wurde die staatliche Hetze gegen die politische Linke unterdessen von den bundesdeutschen Mainstreammedien wie der FAZ. Diese fabulierte vor wenigen Tagen „Hunderte gewaltbereite Linksextremisten in Hessen“ herbei. Das nicht mehr vorhandene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist der Mainstreampresse indes kein Wort der Kritik wert.

Lehrer oder Kampfjet

Die Kultusministerkonferenz schätzt, dass bis 2030 die Zahl der Schüler in Deutschland um 2,5 Prozent auf 11,2 Millionen ansteigen wird. Es müssten in den nächsten Jahren 2 500 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden, um das heutige Verhältnis zwischen Lehrer und Schülern zu halten. Schon heute fehlen vielerorts Lehrer. Immer größere Klassen und Unterrichtsausfall sind die Folge. In einer Meldung weist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend darauf hin, dass die Kosten für ein Militärflugzeug dem entsprechen, was die 2 500 Lehrer für ein Jahr kosten würden.

500 gegen 1

Die neu geschaffene bayrische Grenzpolizei kontrolliert seit dem 18. Juli die deutsch-österreichische Grenze. Der österreichische „Kurier“ berichtet, das bis jetzt „ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben“ werden konnte und nach Österreich abgeschoben wurde. Zur Identität des Abgeschobenen wollte sich die Bundespolizei gegenüber dem „Kurier“ nicht äußern. Die bayrische Grenzpolizei umfasst 500 Polizeibeamte und kontrolliert schwerpunktmäßig die Autobahnübergänge nach Kufstein (Tirol), Walserberg (Salzburg) und Suben (Oberösterreich). Die bayrische Landesregierung möchte bis 2023 die Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln.

CSU auf 37 Prozent

Die CSU ist einer Forsa-Umfrage zufolge in Bayern auf 37 Prozent abgesackt. Sie entfernt sich damit weiter von der angestrebten absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf den neuen Höchstwert von 17 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt bei 12, die AfD bei 13 Prozent. Die in Bayern traditionell starken „Freien Wähler“ verharren bei 8 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und sinkt auf fünf Prozent. Eine Koalition von CSU und den Freien Wählern oder mit der SPD ist somit nicht möglich.

Will Gysi mit der CDU?

In der Sommerloch-Debatte um eine mögliche Koalition zwischen CDU und der Partei „Die Linke“ in Brandenburg hat sich der Präsident der „Europäischen Linkspartei“, Gregor Gysi, zu Wort gemeldet. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Gysi, dass es so auch mit der SPD angefangen habe. Zuerst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen und später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen. Es gebe aber zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, so Gysi. Offen bleibe jedoch die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern würde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich offen für solche Überlegungen.

Exportwalze first

Weder die Mehrheit der Europäer noch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der EU, meldete die „Neue Zürcher Zeitung“. Das schweizerische Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage des „Pew Center“ vom Juni 2017. Laut dieser meinten gerade mal 5 Prozent der Befragten, dass Deutschland einen zu geringen Einfluss in der EU hätte. Demgegenüber äußerten 49 Prozent die Ansicht, dass Deutschland heute schon zu mächtig sei. Seit 2000 summieren sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands auf rund 2 500 Milliarden Euro und treiben gerade südeuropäische Länder wie Griechenland in den Ruin. Die „Financial Times“ kommentierte dies damit, dass Deutschland eine Politik des „Germany first“ verfolge.

Mehr als nur Zölle

Die US-Führung scheint zur erheblichen Eskalation bereit. Nachdem man sich mit der EU-Spitze vorerst auf eine Art Waffenstillstand geeinigt hatte, belegt Washington ab dem 23. August weitere chinesische Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar mit Zöllen zu 25 Prozent. Der US-Präsident hat weitere Verschärfungen bis hin zum gesamten in die USA exportierten chinesischen Warenvolumen – Höhe aktuell 505 Mrd. Dollar – angekündigt. Die Volksrepublik importiert derzeit US-Waren für 130 Mrd. Dollar. Ihre Möglichkeiten, mit gleicher Münze zurückzuzahlen, sind also begrenzt. Allerdings generieren führende US-Konzerne ihre Profite im Reich der Mitte. Das muss nicht so bleiben. Und auch die billionenschweren chinesischen Investitionen in den US-Dollar sind kein Muss. Peking strebt danach, wie auch Russland und Iran, sich aus der Dollar-Zwangsjacke zu befreien. Das Powerplay der Trump-Regierung könnte diesen Prozess erheblich beschleunigen. Auch beim „beispiellosen Druck“ (Trump), der gegen Iran aufgebaut wird, geht es längst nicht nur um Atomwaffen. Die US-Sanktionen, die in 90 Tagen verschärft werden sollen, zielen darauf ab, die gesamten Ölexporte und den internationalen Zahlungsverkehr des Landes auf Null zu setzen. Mit dem Versuch, das Land ökonomisch zu strangulieren, will Washington ganz offen einen Regime-Change bewerkstelligen. Wie schon bei den Russlandsanktionen, gehören die deutsch/europäischen Firmen zu den Verlieren. Da sich kaum eine Bank finden lassen wird, die noch Zahlungsverkehr nach Iran abwickelt und zudem harte US-Sanktionen für alle drohen, die mit Iran in Dollar handeln, ziehen sich Großkonzerne wie Airbus, Daimler, Renault, Peugeot und mittelständische Betriebe wie der Tunnelbohrer Herrenknecht aus den Iran-Deals zurück – und machen damit Platz für die russische und chinesische Konkurrenz. Es sieht aus wie eine Reaktion des weltgrößten Ölverbrauchers China, wenn fast zeitgleich mit Trumps Ausstieg aus dem Atom-Deal die Eröffnung einer 8 352 km langen Eisenbahntrasse zwischen Bayan Nur (China) und Teheran stattfindet. Die Strecke ist Teil des Projekts „Neue Seidenstraße“. Während es die EU bei wohlfeilen Worten bewenden lässt, scheinen weder Chinesen noch Russen noch die Türkei willens, sich dem US-Diktat zu beugen. So könnte beispielsweise der chinesische PetroGigant CNPC bei der Ausbeutung des gigantischen iranischen South-Pars-Gasfeldes zum Zuge kommen, wenn dort die französische Total das Handtuch wirft. Wenn es Washington gelingt, Iran, einen der größten Gas- und Ölproduzenten der Welt, zu isolieren, ist mit einem Anstieg der Öl- und Gaspreise zu rechnen. Erst recht, wenn es zu einer Eskalation an der Straße von Hormus oder am Bab al-Mandab kommt. Durch diese Meerengen wird gut ein Viertel der Weltölproduktion geschleust. Es geht nicht nur um Zölle, das absurde Russland-Bashing mündet konsequenterweise in eine verschärfte Aufrüstung. NATO-Truppen sind an der russischen Staatsgrenze stationiert, die US-Marine reaktiviert ihre 2011 aufgelöste Zweite Flotte für den Nordatlantik. Und die durch Obama eingeleitete „Modernisierung“ der gesamten US-Atomwaffen zielt darauf ab, den alten Traum von der Erstschlagskapazität endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Von der Abschreckung zur Einsatzfähigkeit: Die US-Kriegsmaschine ist bereit, mehr als eine Billion Dollar in die Hand zu nehmen, um künftig Staaten wie Russland und China atomar erpressen zu können. So zumindest die Idee. Es stößt in der Welt zunehmend auf Unbehagen, das Imperium über den Dollar mitfinanzieren zu müssen und in Haftung für eine erpresserische Kriegspolitik genommen zu werden. Der Ausstieg aus dem Dollar, die De-Dollarisierung, ist dabei eine Schlüsselfrage. Aber damit geht es an die Existenz des Imperiums. Es ist nicht zu erwarten, dass es das widerstandslos hinnimmt.

So etwas wie eine Haltung

Nachdem die DKP 2016 ihre beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beendet hatte, waren die Fäden zu den Kommunistischen Parteien, die als Voll- oder beobachtende Mitglieder Teil der ELP sind, weder abgerissen noch dünner geworden. Im Gegenteil, in gleichem Maße wie zu anderen Kommunistischen Parteien Europas konnten Kontakte gehalten oder intensiviert werden. Zwar ist erwartungsgemäß der Austausch mit ELP-Parteien des kleinbürgerlichen, sozialistischen oder grün-linken Spektrums zurückgegangen, aber dennoch ließ sich der weitere Weg der ELP – seit dem Berliner 5. Parteitag Ende 2016 mit Gregor Gysi an der Spitze – verfolgen, obwohl es die Partei trotz ihres in eigener Sache medial doch äußerst umtriebigen Vorsitzenden kaum einmal in die Presse oder gar das Fernsehen geschafft hat. Dass Gysi sich nur mäßig für die ELP interessiert, war schon bei seiner Wahl mit dem eklatant schwachen Wahlergebnis von unter 68 Prozent – ohne Gegenkandidatur – klar, doch inzwischen hat sich die eine oder andere Befürchtung bewahrheitet. Mehrere der Erklärungen zu internationalen Vorfällen wie Putschversuchen, Friedensverhandlungen oder Kriegen zeigen, dass das die ELP dominierende Konsensprinzip die Einnahme einer grundsätzlichen Position verhindert. Fast scheint es egal, es wäre auch einmal eine falsche Position – wenn die ELP denn wenigstens überhaupt einmal so etwas wie eine Haltung einnähme, denn selbst zu Syrien oder der Ukraine sucht man vergebens eine Stellungnahme, die Aggressoren und Attackierte unterscheidet. Die völlig klassenneutrale Erklärung „Nicaragua needs Peace“ vom 4. Juli ist da ein gutes Beispiel: Sie fordert die Opposition auf, gerechtfertigte Proteste zu führen, aber sich dabei von Gewalt zu distanzieren, und kommt gleichzeitig nicht ohne eine Ermahnung an die Regierung Nicaraguas aus, Gewalt der eigenen Seite strafrechtlich zu verfolgen und Toleranz bei der Meinungspluralität zu gewährleisten. Vielen der eher aus der Bewegungslinken kommenden Parteien innerhalb der ELP ist die Methodik solcher zu nichts führender Erklärungen recht, bei denen Opfer und Täter und links und rechts gleichgesetzt werden; andere Parteien äußern aber immer lauter ihren Missmut, mal bei den eigenen Parteitagen, mal in den ELP-Gremien selbst. Im Ergebnis verschiedener Debatten 2017 und 2018 hat es dann vor wenigen Wochen zweimal laut geknallt. Die französische Parti de Gauche (PG – Linkspartei) des verbalradikalen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon war Anfang 2018 mit ihrem Versuch gescheitert, das griechische ELP-Mitglied „Syriza“ ausschließen zu lassen. Kritisiert wurde hinter vorgehaltener Hand schon länger, dass die ELP sich in öffentlichen Erklärungen zwar gegen Austeritätspolitik und neoliberales Kapitalismusmanagement ausspricht, gleichzeitig aber das einzige ELP-Mitglied in Regierungsverantwortung eben diese Politik in der EU am Sorgfältigsten ausführt. Gregor Gysi führte bei seiner Argumentation gegen einen Ausschluss Syrizas ins Feld, dass erstens alles, was Syriza umsetzt, von Troika, Bundesregierung und Kreditgebern vorgegeben sei, und dass zweitens das Programm von Syriza – trotz gegenteiliger Praxis – dem sozialistischen Spektrum zugehöre. Man merke sich das und frage sich also, wie hierzulande dereinst eine sozialistische Umgestaltung aussehen soll, wenn solche, die sich programmatisch links geben, bei jedem Einwand der besitzenden Klasse verschämt zu Boden blicken und klein beigeben. Nachdem der ELP-Vorstand Gysi und nicht dem Ausschlussantrag folgen wollte, sah die Parti de Gauche Anfang Juli die Notwendigkeit gekommen, ihren Austritt aus der ELP zu beschließen, in die sie 2010 eingetreten war. Mit 208 zu 2 Stimmen folgten die Delegierten des PG-Parteitags der Argumentation, dass „die Zeit mehr denn je eine Klärung angesichts der Austeritätspolitik der EU erfordert“ und „jegliche Anwendung dieser Politik durch eine Mitgliedspartei der ELP jede von den anderen Mitgliedsparteien eingenommene Anti-Austeritäts-Haltung diskreditiert“, während sie so aber „die extreme Rechte als den einzigen Ausweg aus dem ‚System‘ erscheinen“ lässt. Wenige Tage zuvor hatte der Parteitag der KP Brüssel-Wallonien am 30. Juni in Brüssel mit 83 Prozent der Stimmen ebenfalls den Ausstieg aus der Europäischen Linkspartei beschlossen; wie die Parti de Gauche ein Vollmitglied, das aber von Anbeginn zur ELP gehört hatte. Die Partei, die beim Parteitag zudem ihre Rückbenennung in Kommunistische Partei Belgiens (PCB – nach 1990 war zunächst eine Teilung in die KP Walloniens und die KP Flanderns vorgenommen worden) beschlossen hat, kritisiert die erwähnte Konsensmethodik in der ELP, die sie als einen „elitären und technokratischen Diskussionsklub“ bezeichnet. Wie auch die Parti de Gauche führt die KP Belgiens die kritiklose Haltung der ELP gegenüber Syriza und Alexis Tsipras als weiteren Grund für ihren Austritt an. DKP-Mitglieder dürfte die Erfahrung der PCB-Mitglieder über den Weg ihrer Partei in die EL interessieren: „Wir erinnern daran, dass uns die Mitgliedschaft unserer Partei in der ELP im Jahr 2005 von einer Minderheit ihrer Mitglieder aufgezwungen wurde, was zu Lasten einer demokratischen Debatte ging, die zumindest zu einem Parteitagsbeschluss hätte führen müssen.“ Die ELP-orientierte Minderheit habe nicht aufgehört „unsere Bewegung zum Nachteil ihres revolutionären Wesens in Richtung Reformismus zu ziehen“. Die wie die DKP bis dato als Beobachterpartei geführte Italienische Kommunistische Partei (PCI) hat sich schon zuvor aus der ELP zurückgezogen, während bei der KP Spaniens eine diesbezügliche Diskussion geführt wird. Dort setzt man als Alternative auf das 2017 gestartete Marseille-Forum, das den Keim für eine Art „Foro de São Paulo“ für Europas Linksparteien bilden soll. Der Anteil linker und Kommunistischer Parteien ist zuletzt also weiter geschrumpft, aber das Knallen hatte noch keinen Widerhall. Weder hatte der Vorstand seither getagt, noch sind PG und PCB in offiziellen Dokumenten aus der Mitgliederliste gestrichen. Ohne Kommunisten kann der ELP-Vorsitzende seit 28 Jahren bekanntlich gut leben, aber der ELP dienten sie immerhin der besseren Vermarktung als „Linkspartei“. Deren Grundlage steht zur Disposition.

Keine alternativen Stimmen

I n Simbabwe fanden am 30. Juli Wahlen statt. Es waren die ersten seit der Amtsenthebung von Robert Mugabe im November 2017. Bei den Wahlen wurde über örtliche Mandatsträger, die Zusammensetzung des Parlaments und den Inhaber des Präsidentenamts entschieden. Die Kommunistische Partei Zimbabwes (ZCP) hatte entschieden, nicht zu der Wahl anzutreten. UZ sprach mit Lenin Tinashe Chisaira, Stellvertretender Politischer Kommissar der Kommunistischen Partei Simbabwes (ZCP), über die Wahl und die Ereignisse danach. UZ: Eure noch sehr junge Partei ist zu den Wahlen in Simbabwe vom 30. Juli nicht angetreten. Was für Gründe hattet ihr dafür? Lenin T. Chisaira: Die ZCP ist in der Tat eine sehr junge Partei, sie ist kaum zwei Jahre alt. 2017 ist sie aus dem Zusammenschluss verschiedener Gruppen in Simbabwe und Südafrika hervorgegangen. Zu diesen Gruppen gehörten die „Kommunistische Liga Simbabwes“, der „Zusammenschluss der Kommunisten Simbabwes“ und die „Kommunistische Bewegung Simbabwes“. Diese vereinigten sich auf einem Gründungstreffen in der Stadt Bulawayo. Das ZCP befindet sich also noch in der Aufbau- und Wachstumsphase. Daher schien es nicht sinnvoll, jetzt schon zu kandidieren. Wir werden diesen Standpunkt jedoch zu künftigen Wahlen in demokratischer Debatte und nach dem Willen der Mitgliedschaft ändern. Bei der diesjährigen Wahl traten alle konkurrierenden Parteien von rechts her an. Es gab keine alternative Stimme der Linken und das war ein Grund zu ernster Sorge, da die Unzulänglichkeit bürgerlicher Wahlen nach einer linken Stimme verlangt. UZ: Was hat sich in Simbabwe verändert seit dem Putsch gegen Mugabe im November letzten Jahres? Lenin T. Chisaira: Auf ökonomischem Gebiet hat die Übernahme des Präsidentenamts durch Emmerson Mnangagwa nach der breit getragenen, aber vom Militär geführten Erhebung vom November 2017 zum Abgleiten der Partei der Befreiung, „Simbabwes Afrikanische Nationalunion – Patriotische Front“ (ZANU-PF) nach rechts geführt. Mnangagwa hat erklärt, Simbabwe sei „unternehmerfreundlich“ und „offen für Geschäfte“. Diese Wende nach rechts entwirft eine düstere Zukunftsvision für die Angehörigen der simbabwischen Arbeiterklasse, die zum größten Teil schon unter der von der Weltbank und den Internationalen Währungsfonds auferlegten „Strukturanpassung“ gelitten haben. UZ: Wie sind die Wahlen verlaufen, können sie demokratisch genannt werden? Lenin T. Chisaira: Was die bürgerliche Demokratie anbelangt, haben sich die Bedingungen der Wahl vor Bekanntgabe der Ergebnisse deutlich verändert. Die Opposition konnte landesweit für sich werben und ihre Werbespots liefen in den Medien, wenn auch nicht kostenlos. Die Hauptprobleme gingen von verfrühten Siegeserklärungen der Opposition aus. Das verführte ihre extremen Anhänger, auf die Straße zu gehen, Regierungsfahrzeuge zu umringen und deren Insassen zu bedrängen und zu dem Gewaltausbruch am 1. August, bei dem dann sechs Menschen durch Armeeangehörige erschossen wurden. Unsere Partei hat in einer Erklärung den Schusswaffengebrauch verurteilt. Obwohl die größte Oppositionspartei, die „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC) das Wahlergebnis für gefälscht hält, muss festgestellt werden, dass traditionelle Verbündete der Opposition davon überzeugt sind, dass es die Stimmung im Volk widerspiegelt. Der ehemalige Oppositionsabgeordnete Eddie Cross sagt: „Es gibt kaum Zweifel, dass dies die demokratischste Wahl in Simbabwe seit der Unabhängigkeit war.“ Auch traditionell gegen ZANU-PF eingestellte Nichtregierungsorganisationen wie das „Zimbabwe Election Support Network“ stellen fest, dass ihre Umfrageergebnisse mit dem Wahlergebnis übereinstimmen. Die MDC hat keine Beweise für ihren Vorwurf der Wahlfälschung vorgelegt. Auf seiner anfangs von der Polizei behinderten letzten Pressekonferenz hat Oppositionsführer Nelson Chamisa nur einige erbärmliche Floskeln vorgebracht, die den Medien keine Erwähnung wert waren UZ: Mit welchen Argumenten ging die Regierungspartei ZANU-PF unter Emmerson Mnangagwa in den Wahlkampf? Welche Ziele propagiert die oppositionelle „Bewegung für demokratischen Wandel“? Lenin T. Chisaira: Die Partei der Befreiungsära ZANU-PF und die früher der Arbeiterbewegung nahestehende MDC waren die Hauptkontrahenten der Wahl. Es gibt viele andere Parteien, aber sie sind eher ohne Bedeutung. Die beiden Großen präsentierten im Vorfeld der Wahlen ausgesprochen neoliberale Programme, rechts und unternehmerfreundlich. Ich möchte zwei bemerkenswerte Stellen aus den Programmen zitieren. Die erste stammt aus dem Programm der der ZANU-PF: „Wir befinden uns in einem Systemwechsel unter Führung der ZANU-PF, wo der Fokus der künftigen Regierung auf der Öffnung des Landes für Handel liegen wird … Wir werden Investitionen fördern und einen anlegerfreundlichen Kurs einschlagen, der zur Stärkung der Wirtschaft und Wachstum führt …“ (ZANU-PF, The People‘s Manifesto 2018, S. 1). Die nächste Passage stammt aus dem Programm der MDC: „Wiederherstellung des Marktes für Grund und Boden und Ausstellung von Eigentumsurkunden an die Begünstigten des Landreformprogramms. Förderung ausländischer Direktinvestitionen und ausländischer Aktienkäufe durch die Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes und die Erleichterung der Geschäftstätigkeit.“ (MDC, New Zimbabwe Pledge for a sustainable and Modernisation Agendafor Real Transformation, S. 26) Daher sage ich, es gab absolut nichts, das sozialistische oder gewerkschaftliche Unterstützung vor allem für das MDC gerechtfertigt hätte. Ich hatte eine lange Twitter-Diskussion mit dem Vorsitzenden des simbabwischen Gewerkschaftsverbandes ZCTU, Peter Mutasa. Mir scheint, dass die Arbeiterbewegung, vor allem die ZCTU-Führung, populistischen Einflüssen erlegen war und es versäumt hatte, ihren Mitgliedern eine Überblick über die politischen Kräfte zu geben. Ebenso die Studentenbewegung, ich habe mit der Führung des Studierendenverbands ZINASU diskutiert und gefordert, dass sie keine Partei unterstützen sollten, ehe nicht studentische Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungswesen in den Programmen auftauchen. Ihre neutrale Haltung wandelte sich zu einer Unterstützung für die MDC, je näher der Wahltag kam. UZ: Welche Aufgaben und Herausforderungen stehen nach der Wahl vor eurer Partei? Lenin T. Chisaira: Die Wahl hat auf jeden Fall der Elite und den Geschäftsleuten genutzt. Die wichtigen Parteiprogramme waren ähnlich neoliberal, ich erinnere an die zitierten Passagen. Die Opposition hat verloren, weil sie taktische Fehler gemacht hat. Sie war schlecht organisiert; ihre außenpolitische Botschaft war widersprüchlich. Der Faktor Ressourcen spielte eine zu geringe Rolle. Dennoch hat sie ein beeindruckendes Ergebnis erzielt, aber das waren hauptsächlich Proteststimmen gegen ZANU-PF. Die Zeit war schon im Wahlkampf reif für eine Alternative. Anders als in den Tagen des ehemaligen Gewerkschafters und Oppositionspolitikers Morgan Tsvangirai, als es bei den Wahlen in Simbabwe eine Art linke Alternative gab, sind solche Illusionen in diesem Jahr nicht entstanden. Die Linke hatte neben vereinzelten Stellungnahmen keine kraftvolle Stimme. Die Hauptaufgabe und Herausforderung für die ZPC ist Weiterführung des Parteiaufbaus. Die Partei muss über ihre vorhandenen Gruppen hinauswachsen und sich in den Betriebe, der Landwirtschaft und den ländlichen Gemeinden ausbreiten. Das wollen wir im Lauf des kommenden Jahres erreichen, damit 2019 ein landesweiter Parteitag stattfinden kann.

Internationale Debatten

32 Kommunistische und Arbeiterparteien haben für das UZ-Pressefest ihren Besuch angekündigt, die Botschaften der Republik Kuba, der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Sozialistischen Republik Vietnam werden ebenfalls vertreten sein. Im „Café Oskar Maria Graf“ der Internationalen Kommission und der Bezirke Süd- und Nordbayern werden am Samstag um 15 Uhr die Vertreter der KP Kurdistan/Irak und der Irakischen KP unter dem Titel „Aktuelle Situation im Irak“ über die Situation nach den Wahlen berichten, bei denen die IKP im Bündnis in das Parlament einziehen konnte. Am Sonntag um 10 Uhr geben Vertreter der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Parteien unter dem Titel „Verbotsdrohungen gegen KPen in Europa – Erfahrungen aus Polen und der Ukraine“ Auskunft über den Stand der Verfahren. In der Kunst-und Kultur-Halle diskutieren wir am Samstag um 10.30 Uhr den „Nahen Osten im Fadenkreuz“ mit Vertretern der Kommunistischen Parteien aus der Region. Am Sonntag, um 15.30 Uhr wird Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas, über „Venezuela nach dem Anschlag und vor dem Putsch“ informieren und sich unter anderem der Frage widmen, wie sich das Spannungsfeld zwischen Unterstützung und Kritik an der bolivarischen Regierung in der Praxis darstellt. „Für eine lebenswerte Zukunft - Her mit der Millionärststeuer“ über Erfahrungen und Perspektiven in diesem Kampf diskutiert die DKP Saarland am Sonntag um 15.30 Uhr mit Herwig Lerouge von der Partei der Arbeit Belgiens. Viele weitere Runden mit internationalen Themen und internationaler Beteiligung werden auf dem Pressefest stattfinden, etwa auf der UZ-Tribüne , wo die UZ-Autoren Manfred Ziegler und Toto Lyna über Syrien diskutieren werden, oder auf dem Leninplatz , wo Stanislaw Retinskij vom ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik über den Krieg gegen den Donbass und die Erfolge beim Wiederaufbau berichtet – auf das Programmheft darf man gespannt sein. Internationale Beteiligung • Fortschrittliche Demokratische Tribüne Bahrein • Partei der Arbeit Belgiens • KP Britanniens • KP Chiles • KP Finnlands • KP Griechenlands • Irakische KP • Tudeh-Partei Irans • Arbeiterpartei Irlands • KP Israels • Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens • KP Kurdistan-Irak • Libanesische KP • KP Luxemburgs • Sozialistische Volkspartei Mexikos • Neue KP der Niederlande • Demokratische Front zur Befreiung Palästinas • Portugiesische KP • Rumänische Sozialistische Partei • KP der Russischen Föderation • KP der Völker Spaniens • Union des Galizischen Volkes • Volkspartei (Südkorea) • Sudanesische KP • Syrische KP • KP Böhmens und Mährens • KP der Türkei (KpdT) • KP der Türkei (TKP) • KP der Ukraine • KP der Donezker Volksrepublik • KP Venezuelas • Fortschrittliche Partei des werktätigen Volkes (Zypern)

Fahndung nach Attentäter

Nach dem Attentat auf Präsident Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler werfen dem Vorsitzenden der Partei „Primero Justicia“ vor, Drahtzieher hinter dem Anschlagsversuch zu sein. Borges lebt derzeit im Exil in Kolumbien. In Caracas haben am vergangenen Montag erneut zehntausende Menschen gegen den Anschlag protestiert und an einem „Roten Marsch für den Frieden“ teilgenommen. Zu der Großdemonstration hatten die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), verbündete Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen.

Abtreibung weiter illegal

Argentinien will Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, auch künftig strafrechtlich verfolgen. Der Senat lehnte eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Abtreibung mit 38 gegen 31 Stimmen ab. Damit bleibt die Gesetzgebung von 1921 bestehen, nach der sich Frauen und Ärzte bei Schwangerschaftsunterbrechungen strafbar machen. Die Gesetzesvorlage war zuvor von der Abgeordnetenkammer angenommen worden. Zehntausende Menschen hatten während der 16-stündigen Debatte teils für und teils gegen das Gesetz demonstriert. Nach Bekanntwerden der Entscheidung kam es zu Tumulten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Menschen fest. Die Katholische Kirche hatte im Vorfeld der Abstimmung aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung mobil gemacht.

Angriff verteidigt

Saudi-Arabien verteidigte den Bombenangriff auf einen Schulbus im Jemen, bei dem mindestens 47 Menschen, die meisten davon Kinder und Jugendliche, getötet und 77 verletzt wurden. Die Angriffe stünden „im Einklang mit internationalem und humanitärem Recht“, behauptete ein saudischer Militärsprecher. Das von Saudi-Arabien geführte Kriegsbündnis ist für den Angriff nördlich der Hauptstadt Sanaa verantwortlich. Das Bündnis hat die Lufthoheit über dem Land und hat in der Vergangenheit bereits Hochzeiten und Trauerfeiern angegriffen. Das Militärbündnis räumte ein, in der Region Angriffe geflogen zu haben und sprach von einer „Vergeltungsaktion“ gegen örtliche Huthi-Rebellen. Seit der Eskalation des Konfliktes 2015 sind insgesamt über 10 000 Menschen getötet worden, darunter tausende Zivilisten.

Debatte über Verfassung

In 135 000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel diskutieren die Kubaner seit Montag über den Entwurf der neuen Verfassung. Alle Kubaner können im Februar kommenden Jahres in einem Referendum über die Verfassung entscheiden. Seit dem 31. Juli wurden bereits mehr als eine Million Exemplare des Entwurfs verkauft. Zudem kann der Text im Internet heruntergeladen werden.

Wahlbündnis

Die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) hat in einem Statement ein Wahlbündnis mit der Arbeiterpartei (PT) des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula verkündet. „Die Koalition zwischen PCdoB und PT hat sich als mögliches und wichtiges Bündnis herauskristallisiert, um angesichts der starken Orchestrierung der konservativen und putschistischen Kräfte den Sieg der fortschrittlichen Kräfte zu erringen“, teilte die Partei mit. Sie rief ihre Mitglieder und Unterstützer auf, den fünften Sieg im Volksinteresse bei einer Präsidentenwahl möglich zu machen.

Atomkrieg inbegriffen

Am 18. August 1948 verabschiedete der Nationale Sicherheitsrat der USA einen Plan für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion. Die Kennzeichnung lautete NSC-20. NSC stand für „National Security Council“, die Zahl 20 deutete auf die Anzahl von Memoranden des im Juli 1947 gegründeten Gremiums hin. Der Nationale Sicherheitsrat, dem der jeweilige US-Präsident vorsitzt und dem unter anderem der Vizepräsident, der Außen- und Verteidigungsminister, der Generalstabschef und der Sicherheitsberater des Präsidenten angehören, erarbeitet Analysen und Planungen zur Außen- und Militärpolitik. Er berät den Präsidenten in allen Fragen der äußeren Sicherheit. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Entwicklung genauer Szenarien für die von den USA zu führenden Kriege, einschließlich der in ihrem Ergebnis anzustrebenden Ziele. Seit November 1945 – Kriegspläne gegen die UdSSR Kriegspläne, die sich gegen die UdSSR richteten, hatten allerdings eine Tradition, die bis 1945 zurückreichte. Am 3. November 1945, der Krieg im Fernen Osten gegen den japanischen Militarismus war erst vor zweieinhalb Monaten mit Hilfe der Roten Armee zu Ende gegangen, brachten die Vereinigten Stabschefs der USA zum ersten Mal einen Angriffsplan zu Papier. Er beinhaltete im Kern die Vernichtung von zwanzig Städten der UdSSR durch Atombomben. Wes Geistes Kinder die Autoren des Planes waren, verdeutlicht die Tatsache, dass sie bereits am 19. September 1945 ein Memorandum „Grundlage für die Formulierung einer amerikanischen Militärpolitik“ verabschiedet hatten, das atomare Erstschläge als legitimes Mittel der Kriegsführung beinhaltete. Kaschiert wurde dies mit der Formulierung, dass mit Hilfe eines präventiven Angriffs eine unmittelbar bevorstehende Aggression gegen die USA verhindert werden solle („When it becomes evident that forces of aggression are being arrayed against us by a potential enemy, we cannot afford to permit the first blow to be struck against us“). Die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag ist seitdem ein fester Bestandteil der US-amerikanischen Militärstrategie. Zum Beispiel in den 1980er Jahren spielte sie eine erhebliche Rolle in den Auseinandersetzungen zur Stationierung der Pershing-2-Raketen und Cruise-Missiles in der BRD, bei denen es sich um klassische Waffen für den atomaren Erstschlag handelte. Doch zurück zum Jahr 1948 und den damaligen Kriegsplänen des US-Imperialismus. Das Dokument NSC-20 bestand aus mehreren Ausarbeitungen, die vom 18. August bis zum 23. November 1948 vom Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet wurden. „Regime change“- und „Nation-building“-Planungen Von besonderem Interesse sind die in NSC-20 fixierten Kriegsziele, die als Resultate einer erfolgreichen Aggression gegen die Sowjetunion erreicht werden sollten. Drei dieser Ziele seien hervorgehoben. Erstens ging es darum, die KPdSU zu zerschlagen und ihr zukünftig jeglichen Einfluss auf die politischen Angelegenheiten des Landes zu versagen. Lediglich lokale „Restbestände des kommunistischen Regimes“ wären zu tolerieren. Hierzu hieß es: „Wir können mit Bestimmtheit festhalten, dass wir unsere militärischen Operationen nicht als erfolgreich ansehen könnten, wenn sie ein kommunistisches Regime übrig ließen, das genügend vom gegenwärtigen militärisch-industriellen Potential der Sowjetunion kontrolliert.“ Zweitens gelte es, durch die Entfachung nationalistischer Stimmungen die Sowjetunion aufzulösen und im Baltikum sowie in anderen Regionen von Russland unabhängige Staaten zu bilden. Auch ausgeprägte „föderative Strukturen“ seien denkbar, vor allem hinsichtlich der Ukraine, falls sie ein Bestandteil Russlands bleiben sollte. Um kein Missverständnis über die geplanten Dimensionen dieses Kriegsziels aufkommen zu lassen, hieß es hierzu: Die Friedensbedingungen „könnten sehr wohl den Grundsätzen des Vertrages von Brest-Litowsk aus dem Jahr 1918 ähneln, der in diesem Zusammenhang ein sorgfältiges Studium verdient“. Drittens sei darauf zu achten, dass ein künftiges nicht-kommunistisches Regime in Russland damit einverstanden sei, sich den politischen Imperativen des US-amerikanischen Imperialismus unterwerfen. Hierzu lesen wir im Memorandum NSC-20 in dankenswerter Offenheit: Es gehe dabei vor allem um „die Erfüllung unmittelbarer militärischer Bedingungen“, deren Ziel die „militärische Hilflosigkeit des Landes für lange Zeit sichern“ solle. Weiterhin sei für Russland eine „beträchtliche wirtschaftliche Abhängigkeit von der Außenwelt“, im Klartext: von den USA, vorgesehen. Zusammenfassend wurde formuliert: „Wir sollten Sicherheitsvorkehrungen treffen, die automatisch gewährleisten, dass selbst ein nichtkommunistisches uns freundlich gesinntes Regime a) keine starke militärische Macht besitzt, b) wirtschaftlich in hohem Maße von der Außenwelt abhängig ist, c) keine allzu große Macht über die nationalen Minderheiten ausübt und d) Kontakten mit der Außenwelt nichts auferlegt, was dem Eisernen Vorhang ähnlich wäre.“ Dass der zuletzt genannte Punkt implizit eine Beendigung der sowjetischen Besatzung Deutschlands beinhaltet, dürfte keine Fehlinterpretation sein. Insgesamt zielten die im Memorandum NSC-20 formulierten Kriegsplanungen darauf ab, dass Russland in keinem Falle den Status einer Großmacht wiedererlangen könnte. Stattdessen war ihr der Platz einer „regionalen Macht“, abhängig von der Politik des US-Imperialismus, zugewiesen worden. Für den Fall, dass es der KPdSU trotz alledem gelingen sollte, einen Guerillakrieg gegen die „neue Ordnung“ zu organisieren, sollten die USA den „nichtkommunistischen, russischen Behörden … die erforderlichen Waffen liefern, sie militärisch unterstützen und es ihnen erlauben, mit den kommunistischen Banden nach dem traditionell gründlichen Verfahren des russischen Bürgerkriegs umzugehen.“ Kurz gesagt: Der Nationale Sicherheitsrat der USA empfahl in diesem Falle die Entfesselung des „weißen Terrors“. Widersprüche innerhalb der Regierung Truman Einer der maßgeblichen Autoren von NSC-20 war der Chef des Planungsstabes im Außenministerium, George F. Kennan. Er hatte in verschiedenen Ausarbeitungen, darunter in einem Aufsehen erregenden, Ende 1947 publizierten Artikel in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, die Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung konzipiert. Kennan schlug eine Kombination von politischen, ökonomischen, militärischen und propagandistischen Mitteln vor, die den politischen Einfluss der UdSSR in der weltpolitischen Arena massiv zurückdrängen, die Autorität der KPdSU im Lande nachhaltig beeinträchtigen und die kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern von ihrer Anhänger- und Wählerschaft trennen sollten. Dabei standen für ihn die militärischen Mittel im Hintergrund. Allerdings favorisierte er in wachsendem Maße den systematischen Einsatz von „verdeckten Aktionen“, um die Lage in der UdSSR und ihren Verbündeten zu destabilisieren. Zugleich seien zielgerichtete antikommunistische Kampagnen nötig, um die Regierungsbeteiligung der kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich zu beenden und sie nie wieder zuzulassen. Als Instrument für derartige Aktionen diente die im September von Präsident Truman ins Leben gerufene „Central Intelligence Agency“ (CIA), die sich rasch zu einem groß dimensionierten Auslandsgeheimdienst entwickelte. Die oben skizzierten Aufgaben nahm ein „Office of Political Coordination“ (OPP) wahr, das als Abteilung der CIA die „verdeckten Aktionen“ koordinieren sollte. Im Memorandum NSC 10/2 des Nationalen Sicherheitsrates vom 18. Juni 1948, das nicht zuletzt auf Initiative von Kennan formuliert worden war, wurden die Aufgaben des OPP definiert. Die „verdeckten Aktionen“ seien gegen „feindliche Staaten oder Staatengruppen“ gerichtet. Sie müssen in einer Weise geplant und durchgeführt werden, dass die Verantwortlichkeit der US-Regierung nicht sichtbar werde. Die Liste der angestrebten Aktivitäten ist lang: Es ging unter anderem um Propaganda, wirtschaftliche Kriegsführung („economic warfare“), Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörungen sowie um die Unterstützung von im Untergrund aktiven Oppositionellen und Guerillas („assistance to underground assistance movements“). Im Zusammenspiel mit einer von den USA durch Milliarden-Dollar-Kredite gesteuerten ökonomischen Prosperität der kapitalistischen Länder Europas, die wie ein „Magnet“ auf die Bevölkerung in der im Eroberungs- und Vernichtungskrieg der deutschen Faschisten zerschundenen UdSSR und Osteuropas als Vorbild wirken sollte, sah Kennan in „verdeckten Aktionen“ ein probates Mittel, um die Macht der KPdSU zu brechen und die volksdemokratischen Staaten wieder in das Lager des Imperialismus zu locken. Doch diese Lesart der Memoranden NSC-20 und NSC-10/2 stieß auf energischen Widerspruch. Krieg mit allen Mitteln – Der Plan „Halfmoon“ Der Widerspruch zu Kennans Auffassungen artikulierte sich im Außen- und Verteidigungsministerium und bei den Stabschefs der Streitkräfte. Festzuhalten bleibt, dass alle das gleiche Ziel verfolgten – die Zerschlagung der KPdSU und der Sowjetunion sowie das dauerhafte Ausscheiden eines wie und von wem auch immer regierten Russland aus dem Kreis der Großmächte. Doch die extrem antisowjetischen Kräfte innerhalb der Truman-Regierung setzten auf einen Aggressionskrieg. Das Memorandum NSC-20 wurde flankiert von einem am 21. Juli 1948 von den Stabschefs zu Papier gebrachten konkreten Kriegsplan, Deckname „Halfmoon“, der detailliert die Kriegführung der USA gegen die UdSSR beschrieb. Für die tonangebenden Bellizisten in Washington war es ein Axiom, dass der exklusive Besitz der Atombombe genutzt werden sollte, um die Sowjetunion militärisch auszuschalten, bevor sie selbst über die Atombombe verfügen würde. Anders als bei Kennan, stand hier die militärische Komponente im Mittelpunkt der „Eindämmungs“-Konzeption. Zur Bemäntelung der auf einem Aggressionskrieg basierenden Planungen hatten die Stabschefs als Einleitung von „Halfmoon“ geradezu absurd anmutende Szenarien konstruiert. Ihnen zufolge gehörte es zu den Zielen der UdSSR, den Nahen Osten und seine Ölquellen militärisch zu erobern sowie in West-, Nord- und Südeuropa einzumarschieren. Weiterhin sei mit einem ausgedehnten U-Boot-Krieg zu rechnen. Der Gipfel des Absurden wird erreicht, wenn davon die Rede ist, die Rote Armee werde Großbritannien neutralisieren bzw. besetzen und könne womöglich bis zu den Pyrenäen vordringen. Zur Erinnerung: Die UdSSR war drei Jahre nach dem Ende des von den Faschisten geführten Eroberungs- und Vernichtungskrieges vollkommen außerstande, irgend welche Angriffskriege zu führen, schon gar nicht in den im Operationsplan „Halfmoon“ unterstellten Dimensionen. Dazu fehlten alle ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, zumal das Atombombenmonopol der USA derartige Kriegshandlungen von vornherein undenkbar machte. Die UdSSR war 1948 strukturell unfähig, einen groß angelegten Krieg zu führen. Atomkrieg aus allen Richtungen gegen die UdSSR Vergegenwärtigen wir uns abschließend die Planungen von Angriffen mit Atomwaffen, die im Kriegsplan „Halfmoon“ enthalten waren. Ausführlich werden die von Langstreckenbombern auszuführenden Bombenangriffe gegen das Territorium der UdSSR abgehandelt. Lakonisch wird zu Beginn festgestellt, dass die Genehmigung für den Einsatz von Atomwaffen durch den Präsidenten erteilt worden sei. Von welchen Basen aus sollten mit Nuklearbomben bestückte Bomber starten? Die Rede ist von England, Island, vom Gebiet um Khartum-Kairo-Suez sowie von Okinawa. Der Beginn atomarer Bombardierungen war für den 15. Tag nach Beginn der Kampfhandlungen vorgesehen. Dabei sollten nicht zuletzt Anlagen der sowjetischen Ölindustrie und der Rüstungsindustrie zerstört werden. Das Strategische Bomberkommando hatte seinerseits die Zerstörung von 68 sowjetischen Städten geplant („the major Soviet urban-industrial concentrations“). Im Ergebnis hätte die geschundene Sowjetunion ein atomares Inferno erlebt und das zu einer Zeit, als überall im Land die Wunden der faschistischen Okkupation noch sichtbar waren. Eine entscheidende Voraussetzung der US-amerikanischen Kriegspläne wurde allerdings bald gegenstandslos: Im August 1949 konnte die UdSSR die erste Kernwaffe zur Explosion bringen, das Atommonopol des US-Imperialismus war gebrochen. Es sollte allerdings noch zwei Jahrzehnte dauern, bis ein annäherndes militärstrategisches Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion an der Wende von den 1960er zu den 1970er Jahren hergestellt werden konnte. Und die Bewertung des Memorandums NSC-20 und des Kriegsplans „Halfmoon“ aus heutiger Sicht? Nach wir vor unternimmt der US-Imperialismus alles Erdenkliche, um Russland, unabhängig vom Klassencharakter des dort anzutreffenden Gesellschaftssystems, aus dem Kreis der Großmächte auszuschließen, ihm politisch und ökonomisch seinen Willen aufzuzwingen und es international zu demütigen. Wir kennen nicht die aktuellen Kriegspläne der Herrschenden in den USA, aber im Gegensatz zu 1948 riskiert jeder, der einen Krieg gegen Russland vom Zaun bricht, heute seinen eigenen Untergang. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis im Weißen Haus und im Pentagon stets ein Leitfaden der Außen- und Militärpolitik ist.

Lebensfrohe Anarchie

UZ: Seit über 30 Jahren bist du, wie viele andere Musiker und Bands auch, auf den Bühnen und Plätzen der Republik mit deiner Band „Strom und Wasser“ unterwegs. Was hat dich bewogen, über die Musik hinaus aktiv zu werden? Heinz Ratz: Ich bekam viel Beifall für die kritischen Texte, aber irgendwann wollte ich mich selbst in die politische Bewegung einbringen und nicht mehr nur begleiten. Musik kann eine gesellschaftliche Waffe sein, deshalb sollte das Engagement direkter und deutlicher werden. UZ: Genau deshalb hast du Mitte der 2000er Jahre den „Moralischen Triathlon“ gestartet, der starke Aufmerksamkeit auf gesellschaftliche Zustände richtete, die nicht in Ordnung sind. Ein Erfolg? Heinz Ratz: Ich mache meine Projekte nicht, weil ich mir Erfolg verspreche, sondern weil ich sie für notwendig halte. Es sind Angebote und die Gesellschaft kann entscheiden, ob sie sie annimmt, wie sie das z. B: bei meinem Fluchtschiff-Projekt tat, einer Tour, die auf die Situation speziell von geflüchteten Frauen aufmerksam machte. Ein wichtiges Projekt, bei dem wir vielen Frauen helfen und ein Bewusstsein für ihre Situation schaffen konnten. UZ: Im letzten Jahr wurde das „Büro für Offensivkultur“ von dir und Konstantin Wecker gegründet, die die Hilfe von Künstlern bei dem vor Ort zu führenden Kampf gegen Faschisten und andere Rechte jeglicher Coleur organisierten. Wie beurteilst du bis jetzt diese Arbeit? Heinz Ratz: Es hat sich ein großartiges, dichtes und weites Netzwerk gebildet, für das wir über 170 Konzerte eintrittsfrei und nur auf Spendenbasis gespielt haben, oft in Gegenden, die rechts dominiert sind. Bis heute haben wir rund 20 000 Unterstützer für die Arbeit des Büros gefunden, es ist eine sehr erfolgreiche, stille Arbeit gewesen. UZ: Ganz was anderes: Wie beschreibst du den Musikstil, die Musikrichtung der Band? Heinz Ratz: Ska-Punk-Polka-Walzer-Tango-Randfiguren-Rock! UZ: In diesem Herbst willst du dein neues Projekt vorstellen, kannst du dazu schon etwas sagen? Heinz Ratz: Die soziokulturellen Zentren und selbstverwalteten Jugendhäuser sind bedroht, es sind Orte der Weltoffenheit, basisdemokratisch, tolerant, jung und fernab vom Mainstream auch immer bereit, ein Zuhause für diejenigen zu sein, die es sonst schwer haben in der Gesellschaft. Diese Orte brauchen unsere Unterstützung. Die rechten Parteien werden höchstwahrscheinlich in alle kommunalen Kulturgremien rein kommen, sie werden Kultur- und Bildungsentscheidungen treffen und auf jeden Fall alles tun, die ohnehin angeschlagenen Kulturzentren und Jugendhäuser zu schließen oder umzugestalten. Wir planen deshalb Konzerte in großen oder besonders reichen Städten, oder Städten, in denen solidarische Kultureinrichtungen sind. Dort werde ich zu Fuß in einer Stadtwanderung u. a. auch die größten Unternehmen besuchen und persönlich um Unterstützung bitten und auch abends bei den Konzerten Gelder sammeln. Ich denke, das muss vorbereitend geschehen und nicht erst nach der nächsten Wahlen, denn dann bleibt keine Zeit mehr. Die Aktion soll sich über ein dreiviertel Jahr von Dezember 2018 bis September 2019 hinziehen. UZ: Du bist beim UZ-Pressefest dabei, und zwar gleich doppelt: Du trittst mit deiner Band auf und du nimmst an Diskussionsrunden teil. Was können wir erwarten? Heinz Ratz: In der Diskussion will ich von meiner Vision erzählen, wie wir einen Weg finden aus dem neuen Faschismus und alten Kapitalismus heraus und hin zu einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Unser Konzert ist immer lebensfrohe Anarchie mit einem Schuss Philosophie.

Frau Kapital und Dr. Marx

In einer Zeit zunehmender Erwerbslosigkeit, zunehmender Arbeitshetze, zunehmendem Druck und Verunsicherung kann es für jeden hilfreich sein, sich mit dem Werk von Karl Marx, insbesondere mit seinem Hauptwerk „Das Kapital“ zu beschäftigten. Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich von seinen Lebensumständen ein Bild zu machen. Wer stellt sich heutzutage nicht die Frage: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer? Woher kommt die Arbeitslosigkeit? Warum gibt es so viele Obdachlose? Warum gibt es Kriege? Auf all diese Fragen findet man bei Marx im „Kapital“ Antworten. Das Stück „Frau Kapital und Dr. Marx“ nimmt die Angst vor dem Wälzer und bringt den ersten Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Lehrreich, denn es greift wesentliche Inhalte auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. „Seit 200 Jahren kommst Du mir in die Quere“, giftet die mit Gold behängte Kapitalistin (Christa Herzog) den Mann an, der die Welt veränderte (Raiko Hannemann). Als Arbeiter sitzt Martin Orth am Klavier. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Christa Weber und Christof Herzog gründeten 1987 in München das Weber-Herzog-Musiktheater. Ihnen ist es wichtig, dem und der Zuhörenden etwas mit auf den Weg zu geben: ein Stück Sehnsucht, ein Stück kritisches Verständnis, den Versuch einer Aufklärung oder den Blick auf eine neue Perspektive der Geschichte. Humor ist für die beiden ein wichtiger Motor, um das Leben mit seinen zahlreichen Höhen und Tiefen nicht nur zu ertragen, sondern auch zu meistern. Das vermitteln ihre Stücke, die mal spritzig und frech daherkommen, aber auch sehr feinfühlig und nachdenklich sein können.

Ewige Jugendsünden

Wenn man an Gewohnheiten festhält, dann ist das auch regelmäßig gelebt. Das können schlechte sein wie Alkohol (hört dazu: „Die besten Lieder“), ganz schlechte wie zu glauben, man könne Filmzitate plump zu Lyrics umwursten („Es müsste immer Musik da sein“; die Zeilen könnten noch bekannt sein aus dem 1998er Streifen „Absolute Giganten“) und gar nicht mal so verkehrte Gewohnheiten sein, wie das Festhalten am Prinzip Hoffnung. Für all das und vor allem Letzteres präsentieren die Berliner ZSK in Form und Inhalt mit „Hallo Hoffnung“ ein Album, das die Einsteinsche Definition von Wahnsinn in Frage stellt, nach der die Tassen im Schrank fehlen, wenn man dasselbe macht und dabei ein anderes Ergebnis erwartet. Etwa Erde in ein Loch schaufeln, das keinen Boden hat, und warten, dass es voll wird. „Es wird Zeit, dass es bleibt, wie es war“, heißt es irgendwie dunkelromantisch im Song „Es wird Zeit.“ Das passt zu einer Band, die es seit über 20 Jahren gibt und die beim Molle-Holen an der Tanke ihrer Bubigesichter halber manchmal noch den Perso zücken muss. Was zehn Mal richtig ist, wird ja beim elften Mal nicht falsch oder so. So beständig bleibt das Quartett, das zwischen dem letzten Album „Herz für die Sache“ (People Like You Records, 2013) und dem Vorgänger „Discontent Hearts and Gasoline“ (Bitzcore Records, 2007) auch mal eine mehrjährige Trennung auf Probe hinter sich hatte. So beständig wie die Willy-Brandt-Flughafenbaustelle, das bodenlose Fass der Schande ihrer Heimatstadt. Keine Synthesizer, kein Bierzeltpop, nur treibende Akkorde, immer an einer Hand abzählbar, der problemlos ein Finger fehlen kann, wenn es denn nicht der mittlere ist. Den vertont Frontmann Joshi zwischen Deutschpunk-Tralala und „Hauptsache laut!“-Hardcore immer noch grandios pubertär und – anders als die Bauherren des BER – professionell. Leider taugt „Make Racists Afraid Again“ nicht ganz als das neue „Antifascista“, die Kampfhymne von „Herz für die Sache“. Zu halbklar ist die Aufforderung, Rassisten wieder Angst zu lehren, konkreter war da noch das kraftvolle Lob der Massenblockade von Fascho-Aufmärschen. Ein Spiegel der Wirren des Antifa-Jetzt. „Geschichten von gestern“ („Discontent Hearts and Gasoline“) oder „Und genau da gehen unsre Wege auseinander“ („Riot Radio“, Wolverine Records, 2002) sind dann auch die besseren Balladen vom Skatepunkkontinent auf dem Planeten Melancholia als das kinderliedhafte „Wellen brechen“, dem Rausschmeißer von „Hallo Hoffnung“ mit (Das wird man ja wohl noch machen dürfen!) Xylophonpräludium. Trotzdem ist das kein Wahnsinn, so eine LP noch 2018 zu bringen. Melodischer Punk ist selten geworden und trotzdem nicht unvernünftig. Auch auf einer Baustelle – wenn man sie mit einem Funken Restvernunft angeht – macht man oft das Gleiche, bis sie irgendwann fertig ist.

Kultursplitter

Schlingerkurs Das Hip-Hop-Trio „Young Fathers“ hatte sich letztes Jahr dem BDS-Boykott des Pop-Kultur-Festivals in Berlin angeschlossen. BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions und dahinter versammeln sich Menschen, die mit Sanktionen gegen Israel auf die humanitäre Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebiete hinweisen wollen. Die Band war zur diesjährigen „Ruhrtriennale“ eingeladen worden, wurde dann ausgeladen und dann erneut eingeladen. Die Intendantin Stefanie Carp fuhr einen Schlingerkurs, weil der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nicht nur protestierte, sondern seine Teilnahme am Festival gleich ganz absagte. Er liefert ein bezeichnendes Beispiel für alle, die sofort Antisemitismus oder das Existenzrecht Israels in Frage stellende Positionen unterstellen, wenn an der konkreten Politik der israelischen Regierung Kritik geübt wird. Laschets Absage ist ein bislang einmaliger Vorgang, da das Land Mitgründer und nennenswerter Geldgeber der Ruhrtriennale ist. Die Band selbst hatte kein weiteres Interesse an dem politischen Gezerre und sagte ihre Teilnahme ab. 90 Jahre später Nun kommt auch endlich eine, wenn auch nicht mehr ganz so neue, Dokumentation von Peter Miller als Originalversion mit Untertiteln in deutschsprachige Kinos, die bereits im Jahr 2006 fertiggestellt wurde. Sein Dokumentarfilm erzählt die Geschichte der beiden italienischen Migranten und Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die 1920 in den USA wegen Mordes angeklagt und – nach einem voreingenommenen und fragwürdigen Prozess – am 23. August 1927 in Boston hingerichtet wurden. Peter Miller hat sich in Italien und Amerika auf Spurensuche begeben. Er hat dabei Zeitgenossen der beiden Anarchisten, Aktivisten, Historiker und die Nichte von Sacco zu Wort kommen lassen. Sie vermitteln ein sehr lebendiges Bild der beiden Männer und ihres Falls, der bis heute für Empörung sorgt. Im Film werden Saccos und Vanzettis Gefängnisschriften (gelesen von John Turturro und Tony Shalhoub) und Interviews mit den Spuren, die sie in Kunst und Musik hinterließen und mit historischem Filmmaterial verwoben. Der Film ist sehenswert, die Geschichte von Sacco und Vanzetti ist eine sehr zeitgenössische Erzählung von staatlicher Ungerechtigkeit, gepaart mit medial geschürter Hysterie und im Gegensatz dazu von Humanität und Widerstand. Kritische Haltung Der Schriftsteller V. S. Naipaul war nirgendwo ganz zu Hause: Auf Trinidad geboren, mit indischen Wurzeln und britischem Pass. 2001 erhielt er den Literatur-Nobelpreis. Nun ist er im Alter von 85 gestorben. Seine Romane, Erzählungen und Reportagen waren in der Karibik und im Kongo angesiedelt, spielten in London, Teheran, Westberlin und New York und tauchten ein in die heterogene Welt des indischen Subkontinents. Gerade aus diesem Grund reagierte V. S. Naipaul geradezu verächtlich auf jene Instant-Vokabel, die nun wohl auch angesichts seines Todes wieder hervorgezerrt werden wird: „Weltliteratur“. Naipaul kannte die westlichen Plapperdiskurse gut genug, um sofort das Missverständnis zu erspüren, denn Weltliteratur wird nicht verstanden im ursprünglich universalistischen Sinn, sondern missverstanden als Farbmosaik allerlei „exotischer“ Partikularismen, die der westliche Leser schon aus antikolonialem Respekt heraus edel, hilfreich und gut finden müsse. In der Tat waren in Romanen wie „Der mystische Masseur“ und „Wahlkampf auf Karibisch“ die Nachkommen der einst aus Afrika hierher verschleppten Sklaven häufig als leichtgläubige Bonvivants beschrieben, die gegenüber der Arbeit ein eher „gelegentliches“ Verhältnis pflegten. Im S. Fischer Verlag sind einige Romane als Taschenbücher lieferbar.

Der rote Kanal

Freistatt Eine norddeutsche Kleinstadt, ein 14-Jähriger wird von seiner Familie in die abgelegene kirchliche Fürsorgeanstalt Freistatt abgeschoben, er findet sich in einer Welt wieder, der er nur mit noch unbändigerem Freiheitsdrang begegnen kann: verschlossene Türen, vergitterte Fenster, militärischer Drill während der als Erziehung verbrämten täglichen Arbeitseinsätze im Hochmoor. In seiner Dimension ein kaum vorstellbarer Missbrauch in Erziehungsheimen und Institutionen. Eine harte Kost. Fr., 17.9., 20.15 Uhr, arte The Big Lebowski Für einen Samstagabend ohne eigene Ideen: Wer diesen Film noch nie gesehen hat, unbedingt, wer gerne noch einmal auf der Welle von Klamauk und Lakonie surfen will, auch recht. Jeff Bridges in einer Paraderolle, so was von lässig und cool. Sa., 18.9., 20.15 Uhr, ZDF neo Das Gespenst der Freiheit Noch laufen jede Menge Wiederholungen, dieser „Polizeiruf 110“ lohnt das nochmalige Hingucken. Matthias Brandt als Münchener Kommissar versucht, hinter die offensichtlichen Geschehnisse einer Gewalttat zwischen rabiaten Jugendlichen und einem muslimischen Mann zu blicken. Der V-Schutz spielt die Rolle, die wir an ihm so schätzen. So., 19.9., 20.15 Uhr, ARD

Termine@unsere-zeit.de

SA, 18. AUG Dortmund : Pressefest-Werbe-Aktionstag der DKP-Bezirke Ruhr und Rheinland-Westfalen, Revierpark Wischlingen, Parkplatz Höfkerstraße 12 , 10 Uhr Elmshorn : Wasserturmfest der DKP Elmshorn, ab 15 Uhr Kinderfest, 15.30 Uhr Diskussion: Flucht, Asyl, und Migration u. a. mit Rolf Becker; 17.30 Rock mit „Saints“, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, Jahnstraße 2a , 15 Uhr Weimar : Gedenken an die Ermordung von Ernst Thälmann, KZ-Gedenkstätte Buchenwald , 16 Uhr FR, 24. AUG Osnabrück : Demo gegen das neue Polizeigesetz, Hauptbahnhof , 19 Uhr SA, 25. AUG Dortmund : Pressefest-Werbe-Aktionstag der DKP-Bezirke Ruhr und Rheinland-Westfalen, Revierpark Wischlingen, Parkplatz Höfkerstraße 12 , 10 Uhr Solingen : Bergische Kaffeetafel, Marxistische Bildungsveranstaltung: „100 Jahre nach der Gründung der KPD“, Einführung von Georg Polikeit, ab 18 Uhr Grillfest, Naturfreundehaus Holzerbachtal, Eipaßstraße 25b , 15 Uhr SO, 26. AUG Dortmund : Pressefest-Werbe-Aktionstag der DKP-Bezirke Ruhr und Rheinland-Westfalen, Revierpark Wischlingen, Parkplatz Höfkerstraße 12 , 10 Uhr Wilhelmshaven : Kundgebung für Max Reichpietsch und Albin Köbis. Anlässlich der Verurteilung der revolutionären Matrosen zum Tode durch das Marinekriegsgericht in Wilhelmshaven vor 101 Jahren, ruft der „Arbeitskreis Revolution in Wilhelmshaven“ zur Gedenkkundgebung und Platzumbenennung auf. „Kaiser-Wilhelm-Brunnen“, Gökerstraße/Ecke Rheinstraße , 16 Uhr MI, 29. AUG Darmstadt : Mitgliederversammlung der DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 19 Uhr DO, 30. AUG Fürth : Gruppenabend der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr FR, 31. AUG Fellbach : Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion, 18 Uhr am Friedensbaum: Nein zu Krieg und Militarismus – Abrüsten statt aufrüsten, 19 Uhr Livekonzert: Silke Ortwein und Bernhard Löffler von den Marbachern präsentieren alte und neue Friedenslieder, deutsche und internationale Folkmusik, Veranstalter: DGB-Fellbach, AWO Fellbach, Gerhart-Hauptmann-Straße 17 , 18 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Enttäuschung

Die in der UZ vom 20. Juli veröffentlichte Rezension der letzten Gespräche mit Hans Heinz Holz findet meine volle Unterstützung. Das gilt auch für die kritischen Anmerkungen zum letzten Abschnitt: „Niederlage und Neuanfang – Organisationsarbeit in der DKP“. Zu Recht spricht Nina Hager davon, dass dieser Abschnitt manchen überraschen und vielleicht auch sehr enttäuschen wird. Zu den Enttäuschten gehöre auch ich. Das betrifft vor allem Hans Heinz‘ Aussagen über die KPD Ende der 1960er Jahre. Er sagt: „Ich bin der Überzeugung, dass man unter den Bedingungen des Jahres 1968/69/70 (…) mit genügender Härte die KPD hätte wieder installieren können.“ Oder weiter: „Wenn die alte KPD mit alten Kadern, die noch KZ-Erfahrung und alles hatten, angefangen hätte, illegale Strukturen aufzubauen, Parteigruppen, die hätten nicht besonders aktiv sein müssen als Partei, aber sie hätten als Organisation Zusammenhalt haben müssen, das, denke ich, wäre gegangen.“ Das alles impliziert, dass in seinem Verständnis die KPD als kämpfende kommunistische Partei zu dieser Zeit nicht mehr existierte. Was „wieder installiert“ werden muss, ist nicht mehr da oder zumindest nicht mehr funktionsfähig. Und für eine verbotene Partei, deren illegale Strukturen erst wieder aufgebaut werden sollen, gilt das ebenso. Nur, mit der real existierenden KPD in diesen Jahren hat das absolut nichts zu tun. Die KPD existierte und kämpfte. Es gab der Illegalität angepasste Strukturen von der Basis bis zur zentralen Führung. Wo es dem Gegner gelang diese zu zerschlagen, haben wir sie wieder aufgebaut. Zugleich ist es uns gelungen, auf sie gestützt die Spielräume für die Tätigkeit auf legalen Feldern mehr und mehr zu erweitern. Dennoch standen durch das KPD-Verbot gesetzte Schranken natürlich auch weiterhin der effektiven Nutzung der neuen Möglichkeiten im Wege, die sich mit dem Aufbruch antikapitalistischer Stimmungen und dem damit verbundenem wachsenden Interesse am Marxismus in beachtlichen Teilen der jungen Generation herausbildeten. Zugleich zeigte sich, dass die maßgeblichen Gruppen der Herrschenden unter keinen Umständen bereit waren, das Schwert des KPD-Verbots gegen die Kommunisten aus der Hand zu geben und dass die Kräfte, die sie dazu hätten zwingen können, nicht ausreichten. Darum durften die Chancen zur Neukonstituierung der legalen DKP nicht verpasst werden.

Keine linke Band

Ich hätte zumindest zu einem Aspekt des Artikels eine notwendige Anmerkung. Es geht um die Ausführungen und Bewertung der „Antilopen Gang“. Diese Gruppe inszeniert sich sehr geschickt als linke Band und es gelingt ihr in die vorderen Plätze der Charts vorzustoßen. Im UZ-Beitrag wird ihr Track „Beate Zschäpe hört U2“ herausgestellt und die Gang als „deutlich politische Gruppe“ bezeichnet. Das erweckt den Anschein, auch wenn es nicht explizit so ausgedrückt ist, die Gruppe sei auch fortschrittlich, antifaschistisch und links. Es sei dahingestellt, ob diese Assoziation so beabsichtigt ist oder nicht. Da sich aber dieser Eindruck aufdrängt, muss er korrigiert werden. Die „Antilopen Gang“ ist keine linke Band. Im Gegenteil. Dazu ein kurzes Beispiel von dem Track „Baggersee“ dieser Band, der die Grundeinstellung ziemlich gut wiedergibt. Mit dem US-Sternenbanner auf dem Bauch verbreitet die Band folgende Botschaft: „Wäre es nicht praktischer, wenn da wo vorher Deutschland war In ein paar Jahren ein Baggersee entsteht? Alle könnten schwimmen da, Enten füttern, Tretboot fahren (…) Atombombe auf Deutschland, dann ist Ruhe im Karton – Komm wir bomben einen Krater und dann fluten wir das Loch – (…) Der historische Fehler, dass Deutschland existiert – Wird durch den Baggersee hier und heute korrigiert – Weg mit dem Scheißland, wir wollen ein‘ Strand (…)“. Diese menschenverachtende Einstellung, die sich auch in anderen Liedern der AG erkennen lässt und die friedensbewegten Menschen verspottet und diskreditiert sowie den Antikapitalismus bekämpft, verkörpert das genaue Gegenteil einer humanistischen fortschrittlichen, sprich linken, Position. Sie gehört zu den Hardcore-Antideutschen. Und diese sind nun hinreichend bekannt für die verbalen und tätlichen Angriffe auf linke Genossinnen und Genossen. Kein Alleinstellungsmerkmal, aber immerhin ein wesentliches Markenzeichen der Antideutschen ist ihr militantes Denunziationspotential und -verhalten gegenüber Menschenrechtsaktivisten. Noch ein Tipp. Zur Beschäftigung und Durchdringung der politisch regressiven (ausgehend von einem emanzipatorischen linken Anspruch) Hip-Hop-Bewegung in Deutschland empfehle ich das neue Argument-Heft 327 – „Hip-Hop – zwischen Befreiungsverlangen, Repressionslust und Geschäft“. Die durchaus sehr differenzierte Hip-Hop- und Rap-Bewegung verfügt über einen harten und wachsenden Kern reaktionärer Protagonisten und Mitläufer.

Gerns zu Ende lesen

In seinem Leserbrief „Antiimperialistischer Imperialist?“ (UZ vom 10. August) wirft Konni Kanty der UZ und dem Internationalen Sekretär des PVs, Günter Pohl, vor „immer häufiger“ „die Position der DKP bezüglich der Russischen Föderation falsch darzustellen“. Er zitiert dazu richtige Diskussionsbeiträge des Genossen Willi Gerns, in welchen dieser „anhand der Schriften Lenins“ zu Recht herausarbeitet, dass „die RF die Charaktermerkmale eines imperialistischen Staates hat“. Er stellt dann fest, dass „obwohl die Diskussion hierüber noch nicht abgeschlossen ist“, dies „schlichtweg nicht die Position unserer Kommunistischen Partei“ sei. (…) Vielleich ist es für uns alle sinnvoll, wenn wir den Artikel „Eine fragwürdige Russlandanalyse“ von Willi Gerns aus der UZ vom 6.10.2017, den Konni hier zitiert, einmal auch wirklich zu Ende lesen, denn der Artikel endet mit der Feststellung: „Was die Ausführungen Günters zur Politik der RF auf der weltpolitischen Ebene betrifft, so stimme ich ihm weitgehend zu. Das gilt besonders für die objektiv positive Rolle, die Russland zusammen mit China und anderen Staaten im Kampf um eine multipolare Weltordnung und die Grenzsetzung für den Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus und seiner NATO-Satelliten spielt.“ Insofern steht die Position Willis nicht im Widerspruch zu den genannten Artikeln der UZ und der zitierten Aussage von Günter Pohl – genauso wenig wie die aktuelle Positionierung der Partei.

Dank Schröder

Nach dieser Definition wären Arbeitshäuser/Arbeitslager soziale Einrichtungen. Dezentrale Arbeitshäuser haben wir dank Schröder und Hartz IV schon wieder.

Unterwanderungsstrategie des Kapitals

Bei den Ereignissen in der CSSR „mischten“ westliche Geheimdienste, Politiker und Medien fleißig mit, nutzten Krisen und Schwächen der Partei sowie Krisen in der Gesellschaft, beförderten die wachsende Unzufriedenheit im Land wie oppositionelle und antisozialistische Kräfte. Dahinter stand eine langfristige Strategie. Aus der Sicht des Kapitals ging es immer um die Grundfragen: Verhinderung der Entwicklung der Alternative zum Kapitalismus und der politischen Kraft, die diese Alternative gestalten kann und, zweitens, Durchsetzung der Interessen des Profits mit allen Mitteln, einschließlich Krieg, wenn es anders nicht geht. Kurz nach der Zerschlagung des Faschismus wurde der Kampf um diese Ziele wieder aufgenommen. Antikommunismus, Antisozialismus, Antisowjetismus wurden zu Kennzeichen der Politik der Herrschenden des Kapitals in nationalem und internationalem Rahmen. Es ging um Eindämmung, Zurückdrängung des gesellschaftlichen Fortschritts auf der Grundlage der Globalstrategie, des Rüstungswettbewerbs, des „Wandels durch Annäherung“, des ökonomischen Drucks, der politischen Erpressung und der ideologischen Unterwanderung. Es ging darum, Revanche für die Niederlagen zu nehmen und die Herrschaft des Imperialismus erneut weltweit zu etablieren. Dazu zählen die Anschläge auf die in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre entstehenden volksdemokratischen Staaten, die Zurückdrängung der demokratischen Entwicklungen in Frankreich, Italien, in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Es folgte der 17. Juni 1953 in der DDR, das Verbot der KPD in der BRD, die konterrevolutionären Anschläge in Ungarn und Polen 1956 und schließlich die Angriffe auf die CSSR – alles Schritte mit dem Ziel der Zerschlagung des Sozialismus. Schon am 5. März 1946, nur zehn Monate nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, erklärte Winston Churchill in Fulton, dass es darum gehe, die angebliche Bedrohung der „freien Welt“ durch den Kommunismus abzuwehren. Die von diesem ausgehende Kriegsgefahr und die „Gefahr der Tyrannei“, die von Moskau und von den kommunistischen Parteien in vielen Ländern ausgehe, müssten durch die UNO und von den eng verbundenen USA und Großbritannien bekämpft werden. Diese Grundidee wurde damals von George F. Kennan und John F. Dulles und von Präsident Truman unterstützt. Kennan, Anfang 1946 interimistischer Geschäftsträger der USA in Moskau, schlug seiner Regierung vor, sich von den Bündnisbeziehungen loszusagen und zu einer Politik der „starken und wachsamen Eindämmung“ des Kommunismus überzugehen. „Die Vereinigten Staaten“, erläuterte Kennan, sollten „die Spannung bis zum Äußersten steigern, unter deren Bedingungen die sowjetische Politik agieren muss …, und auf diesem Wege den Tendenzen Unterstützung erweisen, deren Endresultat entweder im Zerfall der sowjetischen Macht besteht, oder aber sie löst sich in Nichts auf“. (siehe V. F. Williams, Die Tragödie der amerikanischen Diplomatie, Moskau 1960, S. 148) Trumans Nachfolger, Präsident Eisenhower, erklärte, dass „das Gewissen des amerikanischen Volkes nicht ruhig sein kann, solange die Völker … Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und Albaniens nicht befreit werden“. (H. Meyer. The lost Illusion, New York 1954, S. 389) Im Rahmen der „Doktrin der Befreiung“ nahm die Bedeutung der psychologischen Kriegführung beträchtlich zu. Sie hatte die ideologische und psychologische Bearbeitung und Demoralisierung der Bevölkerung der sozialistischen Länder, die Vorbereitung von konterrevolutionären Erhebungen, von Sabotage und Terrorakten gegen das sozialistische System sowie Provozierung von Unruhen als Vorwand zur Einmischung zum Ziel. Als Beispiel steht der 17. Juni 1953 in der DDR. Dann folgten (1956) Ungarn und Polen. In der zweiten Hälfte der 50er Jahre wurde in den USA und auch in der BRD neben der Option für die Anwendung militärischer Gewalt im Kampf gegen den Sozialismus der Ausarbeitung eines „elastischen“ Kurses gegenüber Osteuropa zunehmende Bedeutung beigemessen. An verschiedenen Universitäten wurden Studien erarbeitet, deren Verfasser, unter anderem Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, empfahlen, die Ziele gegenüber den sozialistischen Staaten unter Beibehaltung der militärischen Option auch mit nichtmilitärischen Mitteln zu verfolgen, die unbedingt mit ideologischen verknüpft sein müssten. „Im Zeitalter der Ideologie müssen politische Handlungen, um erfolgreich zu sein, mit Ideen verbunden werden.“ (Vgl. Studie: Ideology and Foreign Affairs, Washington 1960, USSR and Eastern Europe, Washington 1960, S. 79) Als erstes Ziel müsse die „Schaffung von Voraussetzungen für die Erosion der militanten Aspekte der kommunistischen Ideologie“ sein. (a. a. O., S. 81) Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man bestrebt sein, „breite Kontakte mit der Intelligenz im sozialistischen Machtbereich und letztlich mit Politiken mittlerer und höherer Ebene zu entwickeln, in der Hoffnung darauf, dass es gelingt, ihre ideologischen Überzeugungen zu beeinflussen.“ (a. a. O., S. 3) Unter der Präsidentschaft John F. Kennedys wurde dann die Politik des „differenzierten Herangehens“, der „friedlichen Einbeziehung“ und des „Brückenschlags“ entwickelt. (J. F. Kennedy, The Strategy of Peace, New York 1960, S. 8) Deutlicher als zuvor gestand Kennedy im Juni 1963 die Absicht, mit der „Politik des Brückenschlags“ „Veränderungen innerhalb des kommunistischen Blocks“ zu erreichen, um „Lösungen näher zu bringen, die heute unerreichbar scheinen“. (The Department of State Bulletin vom 1. 7. 1963, S. 4) In diesem Zusammenhang ist sein Aufruf zum „Austausch von Ideen und Menschen“ zu sehen, um „die Samenkörner der Freiheit in beliebige Risse des Eisernen Vorhangs zu säen“ und zwischen die sozialistischen Staaten „Keile zu treiben“. (J. F. Kennedy, The Strategy of Peace, New York 1960, S. 72) Am 23. Mai 1964 entwickelte Präsident Lyndon B. Johnson den Terminus des „Brückenschlags nach Osteuropa“. In Weiterentwicklung der Linie Kennedys nannte er einige Ziele der Politik des Brückenschlags: die junge Generation in den europäischen sozialistischen Ländern mit den „Werten der westlichen Nationalstolzes“ zu fördern, „breitere gegenseitige Beziehungen Osteuropas mit dem Westen“ zu gewährleisten, „damit sich ganz Europa zu einer Gesellschaft der Freiheit vereinigt“. (The Department of State Bulletin vom 15.6.1964, S. 923) Aus dieser Konzeption schöpften auch Egon Bahr und Willy Brandt, als sie die Sozialdemokratie für den Weg des „Wandels durch Annäherung“ ausrichteten, die „neue Ostpolitik“ der BRD entwickelten und in der ersten Großen Koalition umzusetzen begannen. Nationalismus und Revisionismus bildeten die zentrale Achse der Diversion.

Auf dem „dritten Holzweg“

Bilder sind wirkmächtig, mehr als viele Worte. Bilder von Menschen, die mit Steinen auf in der Hand auf Panzer losgehen. Das Bild eines Mannes, der sich aus Protest selbst verbrennt. Wir alle kennen solche Bilder, aus vielen Ländern. Was sich als Reaktion, als Aufwallung einstellt, ist die Sympathie für diejenigen, die ohnmächtig gegen den zum Symbol der Macht gewordenen Panzer anrennen. Solche Bilder aus Prag oder Bratislava im August 1968 sehen wir in diesen Tagen in den Medien wieder. Sie suggerieren uns. Hier wird ein Volk geknechtet. Dazu eine Parole, die in einer weitgehend orientierungslosen Linken griff: Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Ein Satz, den man sich auch heute immer wieder in Erinnerung rufen muss: In einer Welt, die zum größten Teil vom Kapitalismus beherrscht ist, spielen die Regierungen und die führenden Parteien sozialistischer Länder nicht nur nach eigenen Regeln, was ihren Aufbau und auf jeder neuen Stufe ihrer Entwicklung notwendige Reformen betrifft. Das galt zu Zeiten des kalten Krieges und heute vielleicht noch mehr. Kritik aus der Rückschau über 50 Jahre ist daher in der Gefahr, oberflächlich und besserwisserisch zu sein. Aber was wäre das für ein Klassenfeind, der nicht an den Fehlern der Revolutionäre anknüpft? Er wäre keiner. Viel Unmut über die regierende Kommunistische Partei der Tschechoslowakei hatte sich in der CSSR aufgehäuft – das zweite „S“ für „Sozialistische“ war 1960 in den Namen der Republik aufgenommen worden. Da ging es um die Nationalitätenpolitik, um Mängel in der Versorgung der Bevölkerung, um die Höhe der Löhne und der Renten und um den Mangel an Wohnungen. Vor allem unter Intellektuellen und Studierenden bildeten sich Oppositionsstrukturen mit guten Kontakten in den Westen heraus, sie verlangten nach mehr „Freiheit“ und meinten damit bürgerliche Freiheiten. Die Führung der KPTsch unter Antonin Novotný war weder in der Lage die notwendigen Schritte zu tun, um bitter notwendige Reformen einzuleiten, noch fand sie die Worte, um den Massen ihre Politik zu erklären. Am 2. Januar 1968 wurde Novotný von Alexander Dubcek als Erster Sekretär der Partei abgelöst. Dubcek galt als Hoffnungsträger, als Erster Sekretär der KP der slowakischen Teilrepublik hatte er sich Popularität und einen Ruf als Reformer erworben. Er stand unter dem Einfluss von Intellektuellen wie Ota Šik, dem Architekten eines „Neuen Ökonomischen Modells“, und Eduard Goldstücker, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes mit besten Verbindungen in den Westen seit seiner Zeit als Diplomat. Dubcek beförderte Šik schon im April zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Koordinator der Wirtschaftsreformen, also in Schlüsselpositionen. Und plötzlich herrschte Meinungsfreiheit. Hundert Blumen blühten und darunter nicht wenige antisowjetische Sumpfblüten. Das hieß, dass die kleine Gruppe, die jetzt den Meinungsapparat beherrschte, die Definitionsmacht hatte darüber, was Freiheit sei, was Sozialismus, was Demokratie. Allen voran lief diese Propaganda über die Parteizeitung „Rudé Právo“ und die offizielle Nachrichtenagentur Ceteka. Die Meinungsfreiheit galt nur nicht für Kommunisten, die die Sebstetikettierung als „Reformkommunisten“ ablehnten – sie hießen plötzlich in allen Veröffentlichungen „Reaktionäre“, „Orthodoxe“ oder „Stalinisten“. Viele Menschen mit idealen Vorstellungen und den besten Absichten ließen sich von der Propaganda einfangen. Zeitschriften wie „Mlada Fronta“ und „Literární Listy“ propagierten den außenpolitischen Frontwechsel. Offen wurde für das Land eine neutrale Rolle nach dem Beispiel der Schweiz gefordert, besonders „Mutige“ preschten vor und forderten gar den Anschluss der CSSR an die Nato. Das hätte die Systemgrenze in Europa direkt an sowjetisches Territorium herangeführt. In dieser Situation reagierte die Bundeswehrführung mit der Ankündigung des Großmanövers „Schwarzer Löwe“ in Bayern, in unmittelbarer Nähe der tschechischen Grenze. Eine verräterische Benennung – die CSSR führte den weißen Löwen im Staatswappen. Die Medien in der Bundesrepublik und den anderen imperialistischen Staaten überschlugen sich in Begeisterung für den „demokratischen Sozialismus“ und sparten ebensowenig wie die sozialdemokratischen Parteien Westeuropas nicht mit guten Ratschlägen für die „Reformer“. Die Führungen der anderen sozialistischen Staaaten ermahnten die Staats- und Parteiführung der CSSR mehrfach, mit Rücksicht auf die strategischen Folgen der konterrevolutionären Welle Einhalt zu gebieten. Möglicherweise waren diese aber dazu gar nicht mehr in der Lage, das Heft des Handelns hatten längst andere in der Hand. Auf einem illegal einberufenen Parteitag der KPTsch – ohne die slowakischen Delegierten – wurde die formale Machtübernahme vorbereitet. Klaus Kukuk schrieb vor zehn Jahren in der UZ: „Das Zivilschutzsystem in Prag war durch sie für konspirative Zwecke aktiviert worden. Standorte für illegale konspirative Fernseh- und Rundfunksender waren vorbereitet und mit der erforderlichen Sendetechnik ausgestattet. Es waren schwarze Listen für Verhaftungen und entsprechende Lagerunterbringung vorbereitet worden.“ Dem endgültigen Sieg der Konterrevolution in der CSSR schob die Intervention der Warschauer-Pakt-Staaten am 21. August 1968 einen Riegel vor. Die Maßnahme führte zu einem Riss in der kommunistischen Weltbewegung, der nie mehr ganz gekittet wurde. In der Bundesrepublik spaltete sie die Außerparlamentarische Opposition. Waren die USA durch ihren völkermörderischen Krieg in Vietnam diskreditiert, so gab die Intervention in der Tschechoslowakei der Totalitarismusdoktrin Auftrieb. Nicht nur die „schicke Linke“, die unter dem gerahmten Rosa-Luxemburg-Poster Mao zitierte und über „dritte Wege“ sinnierte, wandte sich vom sozialistischen Lager ab. Ein Text des Dichtersängers Franz Josef Degenhardt, damals SPD-Mitglied, mit dem Titel „Zu Prag“ spiegelt die Haltung vieler ehrlicher Linker in dieser Zeit: „Nein, wir hören genau hin. Die sagen ‚das goldene Prag‘. Und wenn die Gold sagen, meinen die Gold, die Herren, die den Vorfall in der Schweinebucht peinlich, den Vorfall in Santo Domingo gelungen, den Vorfall in Griechenland überhaupt nicht benennen. Nein, mit diesen Herren … teilen wir nicht unsere Wut über den Sieg der Panzer zu Prag.“ Zehn Jahre später trat Degenhardt der DKP bei. Legenden über den „Prager Frühling“ und den „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ halten sich bis heute. Dabei hat Ota Šik in einem Interview mit der Zeitschrift „Mladá Fronta“ im August 1990 die Ziele der „Reformer“ deutlich benannt: „Sehen Sie, wir konnten damals nicht all unsere Ziele voll präsentieren … Also war auch der ‚Dritte Weg‘ ein Verschleierungsmanöver. Schon damals war ich davon überzeugt, dass die einzige Lösung für uns ein vollblütiger Markt kapitalistischer Art ist.“

Gefahr für den Sozialismus in Europa

1968 war ich Schülerin an der „Käthe-Kollwitz-EOS“ in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein Jahr später machte ich mein Abi. Gleichzeitig spielte ich in jenen Jahren aktiv Handball. Mitte August waren wir im Trainingslager in Freyburg an der Unstrut, heute Zentrum des Weinanbaugebietes Saale-Unstrut, schon damals aber bekannt durch seine „Rotkäppchen“-Sektkellerei und durch den „Turnvater“ Jahn, der dort von 1829 – 36 gelebt hatte. Am 21. oder 22. August bat uns unser Trainer nach der Mittagsruhe außerplanmäßig in einen Klassenraum der alten Schule, in der wir damals übernachteten. Wir zwängte uns in die Schulbänke. Doch es ging nicht – wie sonst – um „Teambuilding“ oder Handballtaktik. An diesem Tag erfuhren wir, dass Truppen des Warschauer Vertrages in die CSSR einmarschiert waren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass groß diskutiert wurde oder irgendjemand von uns sonderlich überrascht war. Umso mehr wurde dann aber anderthalb Wochen später zu Schuljahresbeginn in meiner Klasse diskutiert. Wieso, warum war das geschehen? Ich weiß noch, dass wir an unserem ersten Schultag in der Werkstatt waren. Wir gehörten zu jenen Jahrgängen, die neben ihrem Abitur eine Berufsausbildung machten. In der Mittagspause verfassten wir sogar eine Resolution, in der wir den Einmarsch als notwendig begrüßten. Es waren wohl meine Argumente, die überzeugten und die Fakten, die ich nennen konnte. Aber auch andere, meist Kinder von Genossinnen und Genossen, sahen das so. Heute würde ich – natürlich mit weitaus mehr Wissen über objektive wie subjektive Ursachen und Zusammenhänge, aber auch mit den Erfahrungen vor 1989, wie eine Partei, die sich als führend sieht, Zustimmung und Rückhalt immer mehr verspielt – die damaligen Vorgänge viel differenzierter einschätzen. Und vieles, was ich damals sagte, war bestimmt naiv, auch wenn ich aufgrund der vielen Diskussionen mit meinem Vater und dank ihm ausgerüstet mit wesentlich mehr Informationen über die Reaktionen und Aktionen von Politik, Medien und Militär im Westen zumindest einige meiner Mitschülerinnen und Mitschüler in der Klasse wohl überzeugte. Über die inneren Ursachen der Entwicklung in unserem Nachbarland wussten wir wenig. Doch die Gefahr – ökonomisch, politisch wie militärstrategisch –, die für das ganze sozialistische Lager entstanden wäre, wenn die CSSR, eines der wirtschaftlich fortgeschrittensten Länder in diesem Verbund, ausgeschieden wäre, war wohl nicht nur uns bewusst. Später habe ich dann junge Leue kennengelernt, die nach dem 21. August Flugblätter gegen den Einmarsch verteilt hatten, dafür von der Schule flogen bzw. sich erst mal in der Produktion „bewähren“ mussten. Das empfand ich als ungerecht. Man muss doch mit denen, die nicht auf des Gegners Seite sind, diskutieren, sie aufklären und damit überzeugen, war meine damals wohl etwas naive Überzeugung. Doch das Vorgehen gegen diese jungen Leute bei uns war auch politisch falsch, hat sicherlich bei manchen dazu geführt, sich entweder völlig anzupassen oder auf Dauer in die Opposition zu gehen, vielleicht auch auf des Gegners Seite. Was aber war mit den vielen anderen im Land? Darunter waren sicher viele, die sich auch einen besseren Sozialismus, Veränderungen – so eine bessere Versorgung, bessere Wohnungen, mehr Offenheit in der Diskussion, mehr Mitspracherechte – wünschten. Nicht wenige sahen die Ereignisse in der CSSR wohl auch mit Sympathie und Hoffnung und erlebten den 21. August als großen Rückschritt. Allerdings war die DDR damals in einer anderen Situation als unser Nachbarland: Die Schließung der Grenze nach Westberlin und zur BRD am 13. August 1961 hatte die Lage stabilisiert. Die Versorgung verbesserte sich. Die Führung der SED hatte vor allem frühzeitig erkannt, dass Wirtschaftsreformen nötig waren – der Übergang von der extensiv zur intensiv erweiterten Reproduktion, eine Modernisierung der Planungs- und Leitungsmethoden usw. – und selbst damit begonnen. Mit einer breit in der Bevölkerung diskutierten Bildungsreform erhielt das Bildungswesen eine neue, einheitlichere Grundlage. Im Frühjahr 1968 gab es eine Volksabstimmung über die neue sozialistische Verfassung der DDR und zuvor auch eine Aussprache, die zu vielen Vorschlägen führte. Eine Hochschulreform wurde begonnen und die Studentinnen und Studenten waren aufgerufen, sich kräftig einzumischen. Doch die Wirtschaftsreformen wurden nach zunehmenden Disproportionen in der Volkswirtschaft der DDR, aber auch auf Drängen der Führung der KPdSU abgebrochen. Vieles an bisherigen und neuen demokratischen Erfahrungen mit breiten Debatten wurde nicht ausgebaut bzw. weitergeführt. Fehler im Umgang mit Kritikern schufen in der Folge neues Misstrauen, ja Ablehnung. Die ökonomische Situation der DDR verschlechterte sich. Aber offiziell wurden Erfolge deklariert. Die SED verlor vor allem in den 80er Jahren immer mehr – nicht nur unter der Jugend – an Zustimmung.

Tage der Entscheidung

Als am 21. August 1968 die Truppen von sieben Staaten des Warschauer Vertrages in Prag einmarschierten, um der Zerstörung des Sozialismus in der sozialistischen Tschechoslowakei ein militärisch untermauertes „Stopp“ entgegenzusetzen, war eigentlich kaum noch jemand wirklich überrascht. Zumindest die führenden bundesdeutschen Politiker, Medienvertreter und die Generäle der Bundeswehr nicht. Dass es zur bis dahin heftigsten Krise zwischen „Ost und West“ kommen würde, das war auch den „einfachen“ Soldaten der Bundeswehr im Sommer 1968 klar. Die DDR war auf Grund der historischen Vorbelastung durch den Überfall deutscher Truppen auf die Tschechoslowakei 1939 nicht Teil der gemeinsamen Militäraktion. Als damaligem Angehörigem des Flugabwehrraketen-Bataillons 36 in Oldenburg war es also für mich keine wirkliche Überraschung, als Ausgangssperre und Daueralarm mit Rundum-Besetzung in allen Kampfeinheiten und in der Stabs- und Versorgungsbatterie bereits einige Tage vor dem 21. August 1968 verhängt wurden. Damals war ich Obergefreiter, stand kurz vor dem Ende meiner freiwilligen zweijährigen Dienstzeit und war in Gedanken schon bei meinem sieben Wochen später beginnenden Studium. Als eifrigem „Spiegel“-Leser, der damals das „Linkeste“ war, was ich mir überhaupt vorstellen konnte, weil er ja regelmäßig und mit viel Wohlwollen über die Studentendemonstrationen berichtete, war ich – so dachte ich in meiner Naivität – „gut informiert“. Insofern war ich deshalb emotional schon länger auf der Seite des „Prager Frühlings“ gewesen. Alexander Dubcek, der Wortführer der „Reformkommunisten“ – was immer das auch inhaltlich bedeuten sollte – war für mich eine integre Person, die den Ballast des sowjetischen „Stalinismus“ abschütteln wollte. Andererseits war ich nicht besonders engagiert dabei, weil der Streit über den „wahren“ und/oder demokratischen Sozialismus mir nicht viel bedeutete. In meinem persönlichen Umfeld waren die meisten „Kameraden“ aber aus militärischen „Vernunftgründen“ darauf eingestimmt, dass es bald „knallen“ würde und dass „die Russen“ nicht länger zusehen würden, was in dem unmittelbar an das Territorium der Nato grenzenden Mitgliedstaat des sozialistischen Militärbündnisses passieren würde. Dass der von der Regierung der CSSR angekündigte Austritt aus diesem Bündnis für die UdSSR nicht einfach hinnehmbar sein konnte, war selbst mir klar. Noch einmal würde eine sowjetische Regierung ein Heranrücken von Truppen fremder Länder an ihre Westgrenze nicht akzeptieren. Noch waren die Erfahrungen des Überfalls von 1941 aus den vorgeschobenen Mobilisierungsräumen im polnisch-sowjetischen Grenzgebiet nicht vergessen. Deshalb war mir die damalige propagandistische Empörung über die angebliche „Breschnew-Doktrin“ über die „begrenzte Souveränität“ ihrer militärischen Bündnispartner auch ziemlich egal. Das erschien mir logisch. Aus etliche Jahre später veröffentlichten Geheimdokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) wurde dann auch klar, wie langfristig diese Kampagne gegen die Sowjetunion angelegt war. Es sollte ein „abtrünniger“, ein „häretischer“ Kommunismus der „Übergangszeit“ aufgebaut und toleriert werden um die als „Stalinisten“ diffamierten Führungen der Bündnispartner der Sowjetunion zu verdrängen. Das „Memorandum 58“ des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) der USA vom 14. September 1949 machte dies sehr deutlich. (B. Greiner/K. Steinhaus: Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegspläne gegen die UdSSR. Köln 1981, S, 182 ff.) Fast alle Wortführer der damaligen sogenannten „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) solidarisierten sich mit den Gegnern des Sozialismus in der Tschechoslowakei und den sie unterstützenden NATO-Staaten. Ich fand das als damals nur emotionaler „Linker“, dessen politisches Wissen gegen Null ging, „übertrieben“. Aber für die im SDS arbeitenden kommunistischen Studenten brachen schwierige Zeiten an. Auf den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Bulgarien organisierte ein Teil der westdeutschen Delegation unter Führung des SDS-Vorsitzenden K. D. Wolff zusammen mit jugoslawischen und tschechoslowakischen Gruppen eine „Protestaktion“ gegen die militärische Intervention. Es kam zu den erwünschten und erwarteten Festnahmen. Die Vertreter der Marxisten/illegalen Kommunisten im SDS kritisierten die offenkundig mit der Springer-Presse und der SPD-Führung abgesprochene Aktion. Die antikommunistische Mehrheitsfraktion setzte daraufhin auf der 23. SDS-Delegiertenkonferenz am 13. September 1968 den Ausschluss von fünf Genossen durch. Das war ein echter Prüfstein für ihren sozialistisch-proletarischen Internationalismus. Die Ausgeschlossenen formierten sich ab Januar 1969 zunächst zu einem lockeren Verbund „Spartakus – Assoziation Marxistischer Studenten“, der sich im Mai 1971 zum „Marxistischen Studentenbund Spartakus“, umorganisierte. Dem trat ich aber erst im Januar 1972 bei. Der „Einmarsch“ vom August 1968 stellte auch für mich zunächst ein Hemmnis dar. Für dessen Überwindung brauchte auch ich erst noch mehr Informationen und Nachdenkzeit. Insofern hatte der August 1968 auch für mich eine persönliche politische Konsequenz.

Anzeigen 2018-33

Trotz alledem!

Im Zelt der Bezirksorganisationen Rheinland-Pfalz / Saarland auf dem Pressefest wird es eine bemerkenswerte Ausstellung mit Porträts und Biografien von Menschen zu sehen geben, die während der Herrschaft des deutschen Faschismus 1933 bis 1945 Widerstand leisteten. Auf unterschiedliche Weise stellten die Frauen und Männer sich damals gegen die Unterdrückung, Verfolgung und den Antisemitismus, der an die Macht gebrachten faschistischen Partei. Ab 1939 kämpften sie gegen den Krieg und die Besetzung der europäischen Länder durch die deutsche Wehrmacht. Sie riskierten ihr Leben für den Frieden und die Freiheit von faschistischer Unterdrückung. Auf dem Pressefest werden 12 Frauenporträts und Biografien zu sehen sein. Sie sind Teil des Projekts „Trotz alledem!“, das insgesamt 80 Biografien umfasst und in bisher 11 Ausstellungen im Rhein-Main-Gebiet zu sehen waren. Hergestellt sind die mehrfarbigen Linoldrucke mit verlorener Form in der Werkstatt uah! von dem Mainzer Künstler Thilo Weckmüller. In Biografien von Mathias Meyers werden die Menschen mit ihrer jeweiligen Geschichte und ihrem Beitrag zum antifaschistischen Widerstand vorgestellt. Die kurzen Biografien schildern die Lebenswege der Antifaschistinnen und die Motive für ihr mutiges Tun. Dabei ist z. B. Frida Lauinger, die Arbeiterin aus Mainz, die eine illegale Druckerei mehrfach vor der Razzia der Gestapo rettete und so die Herstellung illegaler kommunistischer Zeitungen noch bis Ende der 1930er Jahre sicherte, die Arbeiterin Juliana Salzmann aus Bad Kreuznach, die vor der drohenden Verhaftung mit ihrem Sohn nach Paris fliehen musste und dort die Résistance unterstützte oder die Frankfurter Sozialdemokratin Johanna Kirchner, die bis 1935 im Saarland und dann in Paris Fluchtwege für unzählige Verfolgte organisierte. Teil der Ausstellung wird auch die Geschichte und das Porträt unserer unvergessenen Genossin Ettie Gingold sein. Ihr Mut und unermüdlicher Einsatz im Befreiungskampf im besetzten Frankreich wird ebenso dargestellt wie ihr lebenslanger Einsatz für Frieden und Sozialismus. Auch von ihrer beeindruckenden Geschichte wird man mehr in der Ausstellung erfahren. Gertrud Grünewald (1917 – 2015) gehörte der Gewerkschaftsjugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten in Frankfurt an, die vielfältige antifaschistische Aktivitäten entwickelte. Sie setzte sich mutig und mit Erfolg für die Freilassung ihres Freundes und Genossen Paul ein, der in Buchenwald inhaftiert war. Hildegard Schäfer (1918 – 1995) verweigerte sich in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Daraufhin wurde sie als Kriegsgegnerin denunziert, verhaftet und in das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück gebracht. Hier war sie bis zur Befreiung durch dir Rote Armee Teil der Solidarität der gefangenen Frauen, durch die sie auch selbst überleben konnte. Franziska Kessel (1906 – 1934) war die jüngste Abgeordnete des deutschen Reichstages in der Fraktion der KPD. Als Kämpferin für Frauenrechte und Instrukteurin für Gruppen der Roten Hilfe und des kommunistischen Jugendverbandes KJVD wurde sie verfolgt und verhaftet. Im Knast wurde sie schwer gefoltert und war dennoch nicht zum Verrat bereit.

Siegmund Jähn

Während Donald Trump in Washington vom „Krieg der Sterne“ faselt und amerikanische Interessen in Zukunft auch im Weltall verteidigen will, kümmert sich einer, der wirklich da war, um den Frieden auf der Erde. Kosmonaut Siegmund Jähn, 1978 der erste Deutsche im Weltall, sprach mit dem „Nordkurier“ über die Internationale Raumstation ISS und die erfolgreiche Kooperation verschiedener Länder, die dort friedlich zusammenarbeiten, sich in friedlicher Forschung austauschen und ergänzen. „Wie wünschenswert und notwendig wäre dieses friedensfördernde Zusammenwirken von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme auch auf unserer Erde!“ Konsequent unterschrieb er deshalb auch während der Fiesta de Solidaridad in Berlin bei der DKP den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Nicht mehr „gewerkschaftsfrei“

Im vergangenen Jahr machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Eine Ursache für die hohen Gewinne des in Irland ansässigen Konzerns sind zum einen die lächerlich niedrigen Unternehmenssteuern auf der Grünen Insel. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass die Fluggesellschaft ihren Ruf als Billigflieger nicht nur bei den Ticketpreisen, sondern auch bei den Löhnen der Beschäftigten alle Ehre macht. Wie kam es nun am vergangenen Freitag zu einem Arbeitskampf, an dem sich die Beschäftigten in fünf Ländern beteiligten? Noch bis 2017 galt ein Streik bei Ryanair als undenkbar. Hatte die Airline doch den Ruf, ein praktisch „gewerkschaftsfreier“ Betrieb zu sein. Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie der Einsatz von Leiharbeitern führten schließlich dazu, dass eine zunehmende Anzahl Beschäftigter bereit war, sich zu organisieren und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Als im Juli der Konzern ankündigte, in Irland 300 Arbeitsplätze zu vernichten und Teile der Flugzeugflotte nach Polen und in die Niederlande zu verlegen, kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen in Irland. Dem folgte am vergangenen Freitag ein erster gemeinsamer Streik in Irland, Schweden, Belgien, den Niederlanden und in der BRD. Ryanair musste rund 400 der ursprünglich ca. 2 000 geplanten Flüge streichen. Dieser Arbeitskampf zeigt zwei Dinge: Gegen international agierende Konzerne müssen sich auch die Lohnabhängigen solidarisch über Landesgrenzen hinweg organisieren. Denn solange sich Belegschaften an den unterschiedlichen Standorten gegeneinander ausspielen lassen, kann ihr Kampf nicht erfolgreich sein. Das St.-Florians-Prinzip, „Lass die Kapitalisten doch bitte an einem anderen Standort Entlassungen vornehmen und verschone meinen Arbeitsplatz“, schadet auf lange Sicht den Beschäftigten an allen Standorten. Das Beispiel Opel hat dies zuletzt deutlich vor Augen geführt. Nach der Schließung des Werks in Bochum wurden die Arbeitsplätze an den anderen Standorten bekanntlich auch nicht sicherer. Der zweiten Sachverhalt, den der Arbeitskampf bei Ryanair deutlich macht, ist die Beschränktheit von „Gewerkschaften“, die sich als reine Standesorganisation (hier der Piloten) verstehen und die Interessenvertretung der übrigen Beschäftigten nicht im Fokus haben. Solange dies so ist, wird es dem Kapital immer wieder gelingen, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Eine Zersplitterung der Lohnabhängigen in verschiedene Gruppen mit vermeintlich unterschiedlichen Interessen schwächt immer nur die gewerkschaftliche Position gegenüber der Kapitalseite. Vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hängen aber letztlich Kampfbedingungen in einem Betrieb ab, ob es sich nun um eine Metallbude, ein Chemiewerk oder eben um eine Fluglinie handelt. Bei Arbeitskämpfen hören die Unternehmer nicht auf unsere Argumente wie Stärkung der Kaufkraft und eine damit verbundene erhöhte Binnennachfrage. Letztlich gibt es nur ein Argument, das wirklich zählt: Sind wir eine Minderheit oder eine Mehrheit im Betrieb? Sind wir mehrheitlich in einer Gewerkschaft organisiert und sind wir bereit, gemeinsam für unsere Forderungen zu kämpfen? Oder aber lassen wir uns spalten in Facharbeiter und Ungelernte, in Stammbelegschaften und Leiharbeiter, in Kollegen mit und ohne deutschen Pass oder eben bei einer Fluggesellschaft in Piloten und Bodenpersonal.

Das doppelte Maß

Die Europäische Union versucht das Iran-Atomabkommen zu retten, heißt es. Deutlich näher kommt man der Wahrheit, wenn man als die, denen der Rettungsring zugeworfen wird, die EU-Unternehmen erkennt. Denn nicht etwa Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags (der zwar dem Iran den Besitz von Kernwaffen verbietet, aber in Artikel 6 auch die schrittweise und vollständige nukleare Abrüstung der Atomwaffenmächte vorsieht) werden von der EU gegen die Neuauflage der Iran-Sanktionen durch die USA ins Feld geführt, sondern eine eigene EU-Verordnung vom November 1996. Es hat mehr als zwei Wochen gebraucht, bis dem Medienmainstream auffiel, dass dieses Blockadestatut, erlassen mit der Nummer 2271/96 „zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“ eine Vorgeschichte hat. In der spielten zwar auch der Iran und Libyen mit einem Gesetz, vor allem aber Kuba mit zwei Gesetzen sowie einer Verordnung eines Drittlandes eine Rolle. Das Drittland sind in allen Fällen die USA. Überhaupt nicht fiel dagegen auf (man kann auch sagen: „Nicht sollte dagegen thematisiert werden …“), dass die gleiche Verordnung bezüglich Kuba gar nicht angewandt wird – weshalb das in diesen Tagen definierte politische Ziel ein Messen mit unterschiedlichem Maß offenbart. Denn in der EU-Verordnung gibt es ein Verbot, sich an Drittland-Sanktionen zu halten; Artikel 6 sieht sogar Ersatzanspruch für Schäden vor, die aufgrund der im Anhang der Verordnung genannten US-Gesetze entstehen. Artikel 4 der Verordnung ist ebenfalls sehr deutlich: „Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten (…), die den im Anhang aufgeführten Gesetzen (…) direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen, werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar.“ Im Falle Iran versucht die EU damit nun Eindruck zu machen, müsste allerdings für bessere Erfolgsaussichten die seit 1996 erfolgten Änderungen der US-Gesetze in Sachen Iran für eine eigene Aktualisierung der Verordnung berücksichtigen. Im Fall Kubas hat die EU kein einziges Unternehmen jemals gegen die Anmaßungen der USA geschützt, wie es besagte Verordnung eigentlich vorsieht. Im Gegenteil hat man sich fleißig an der Blockade beteiligt und sie mit dem gemeinsamen Standpunkt ab 2003 noch verschärft. Die jetzige Verbesserung der Beziehungen zu Kuba wirft die Frage auf, warum Kuba nicht mit demselben Maß wie der Iran behandelt wird, was hieße: Nutzung der Verordnung 2271/96 zur Absicherung von EU-Interessen, nicht der der USA. Und das kubanische Interesse dabei? Der Handel an sich statt seiner Blockade. Dessen Ausgestaltung kann Kuba dann selbst aushandeln.

Empfindlicher Kriegsherr

Ohne wirtschaftliche Reformen steht Saudi-Arabien – bei den gegenwärtigen Ölpreisen – vor der konkreten Gefahr, seine Finanzreserven in wenigen Jahren aufzubrauchen, schreibt der IMF in einem Bericht über die Golfstaaten. Jetzt wurden in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Kinos eröffnet und Frauen dürfen selbst Auto fahren. Sie dürfen sogar auf kommunaler Ebene wählen und sich zur Wahl stellen, die Macht der Religionspolizei wurde beschränkt – ermöglicht hat es der Reform-Prinz Mohammed Bin Salman. Die „Tagesschau“ sprach von einer historischen Zäsur für das Land. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen sollen das Land fit für die Zukunft machen. Dabei tat der für Saudi-Arabien finanziell teure Krieg gegen den Jemen, den der Reform-Prinz entfachte und der die Finanzreserven des Landes auffrisst, seinem Image als Reformer keinen Abbruch, im Gegenteil: Für die „Welt“ war sein Krieg gegen den Jemen einer der mutigsten Schritte seit Beginn der Herrschaft seines Vaters. Das neugewonnene Reform-Image half bei Waffenkäufen in Washington – doch im Lande gelten weiterhin Regeln des Wahhabismus. Vor einigen Tagen wurde ein Mann aus Myanmar geköpft und sein Körper öffentlich ans Kreuz genagelt – er ist einer von vielen. Seit der Ernennung von Mohammed Bin Salman zum Kronprinzen ist die Zahl der Enthauptungen stark gestiegen. Und dann der bizarrer Streit mit Kanada. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte gesagt, ihr Land sei ernsthaft besorgt, weil Saudi-Arabien erneut mehrere Aktivisten aus der Zivilgesellschaft verhaftet hatte. Darunter sind Personen, die familiäre Beziehungen zu Kanadiern haben. Für Saudi-Arabien war das zu viel der Einmischung. Es hat den kanadischen Botschafter ausgewiesen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada abgezogen. Saudi-Arabien beendete zudem staatlich geförderte Programme in den Bereichen Bildung und Medizin. Tausende saudi-arabische Studenten und Patienten sollen aus Kanada ausreisen und in anderen Ländern untergebracht werden. Die Verhaftungen und der massive diplomatische und wirtschaftliche Druck, den Saudi-Arabien gegenüber Kanada aufbaut, mögen der Innenpolitik gelten und den Hardlinern im Lande versichern, dass die Reformpolitik ihre Grenzen hat. Bezeichnend jedoch ist das bisherige Schweigen der Länder, die ansonsten Menschenrechtsfragen jederzeit als Mittel im Kampf gegen andere Länder einsetzen. Mit Saudi-Arabien mag es sich niemand verscherzen. Schließlich geht es um Milliarden im Öl- und Waffengeschäft.

Internationale statt Bewegung

Linke Sammlungsbewegungen haben Konjunktur: Syriza, Podemos, La France insoumise, Jeremy Corbyns Labour, linke Kandidaten für den US-Kongress. Nun meldet sich der ägyptisch-französische Wirtschaftswissenschaftler Samir Amin (geb. 1931) mit einem Text zu Wort, in dem er dazu aufruft, eine Organisation, eine „Internationale der Arbeiter und der Völker“ und „nicht einfach eine ‚Bewegung’“ zu schaffen. Es sei nötig, über „das Konzept eines Diskussionsforums“ hinauszugehen. Sein Beitrag erschien am 7. August auf der Internetseite der in Frankreich erscheinenden Zeitschrift „Afrique-Asie“. Auf den Versuch, in Deutschland eine Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen, geht er nicht ein, seine Argumente erscheinen aber in diesem Kontext wichtig. Im Vordergrund steht für Amin die Dialektik von internationalen und von „nationalen populären und demokratischen Projekten“. Das ist seine Antwort auf die Weltlage. Bei deren Analyse betont er die „extreme Zentralisation von Macht“ auf allen Ebenen, die „absolute politische Macht“ der Oligarchen, spricht von „Totalitarismus“. Es seien die historischen imperialistischen Mächte (USA, die Länder West- und Zentraleuropas sowie Japan), die nach wie vor das Ziel verfolgten, die Naturressourcen des Südens und dessen Arbeitskräfte auszubeuten. Dafür hätten sie ein von den USA bestimmtes „System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten“ geschaffen. Angesichts dessen sei die Gegenwehr schwach. Amin nennt als Gründe dafür: Zerfaserung der Kämpfe und Spaltung trotz beschleunigter weltweiter Proletarisierung; die Ersetzung von antiimperialistischer Solidarität in den Ländern der „Triade“ durch „humanitäre“ Kampagnen und „Hilfs“programme, die vom Monopolkapital kontrolliert werden, sowie der Aufstieg neuer rechter Ideologien. Vor diesem Hintergrund zeige sich das Dilemma des Systems. Seine Macht erscheine „unzerstörbar“, es selbst aber als „nicht lebensfähig“. Es präsentiere sich als „offen“, garantiere aber allein das Wachstum von Reichtum auch bei wirtschaftlicher Stagnation. Die EU sei „in reaktionärem, antisozialistischem, proimperialistischem Geist“ konstruiert und „der militärischen Führung durch die USA unterworfen“. Deutschland sei insbesondere in der Euro-Zone und in Osteuropa, das ihm angeschlossen sei „wie Lateinamerika an die USA“, hegemonial. Die Stagnation des Wachstums in den imperialistischen Ländern kontrastiere mit der Beschleunigung in den Ländern des Südens. Amin warnt aber davor, daraus zu schließen, dass sich das Gravitationszentrum des Kapitalismus dorthin und speziell nach Asien verlagere. Die Hindernisse dafür werden aus seiner Sicht höher. In einem dem Text beigefügten offenen Brief, in dem er zu einem ersten Treffen aufruft, heißt es: „Die Spannung zwischen dem Westen und Russland, China, dem Iran ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das Epizentrum einer neuen gewaltsamen Umgestaltung der Welt zugunsten der westlichen Bourgeoisien.“ Die imperialistischen Mächte gestatteten es keinem Land – ob groß oder klein – sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien. Hinzu kämen ökologische Verwüstungen. In diesem „Herbst des Kapitalismus“ sei die wahrscheinlichste Hypothese, dass wie im 20. Jahrhundert Fortschritte zunächst in Ländern der Peripherie möglich seien. Das habe aber zu permanenten imperialistischen Kriegen geführt. Eine Internationale öffne dagegen den Weg zu anderen Entwicklungen. Amin bezeichnet die Adressaten seines Appells nicht näher und veranschlagt Jahre für die Realisierung. Zweierlei erscheint aber bemerkenswert: Sein Aufruf ist ein Indiz dafür, dass das Bedürfnis nach einer sozialistischen Antwort auf Kapitalismus, auf Krise und die Gefahr eines großen Krieges stärker wird. Amins Analyse des globalen Imperialismus führt zweitens zu einem internationalistischen Ansatz für den Wiederaufbau einer starken Linken. Das erscheint zwingend.

1818 Karl Marx 2018

Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Landwirtschaft ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter zu berauben, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. … Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter. Marx/Engels, Das Kapital Band I, MEW 23, Seiten 529ff

Bücher und Buchmarkt

Traditionell ein großes Angebot bieten Antiquariate, Verlage und Buchhandlungen in der Kunst- und Kulturhalle auf dem UZ-Pressefest. Die Antiquariate Buchrecycling Fäustel , Walter Markov und Ruhrland legen deutsche und internationale Belletristik vor, Sachbücher aus vielen politischen Bereichen und jede Menge CDs und Platten. Auch Che & Chandler – Linke Literatur im Netz ist dabei, ebenso wie Jump Up mit ihrem Schwerpunkt nationale und internationale Arbeiterlieder zu präsentieren. Die Kongressbuchhandlung Buchkontext bietet ein tief gegliedertes Angebot zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zur Betriebsratsarbeit, zu allen gewerkschaftlichen Fragen. Der Neue Impulse Verlag/Marxistische Blätter stellt sein Programm vor, dabei auch sein neues Buch zur Novemberrevolution und das neue Heft der MB „Lob der Arbeiterpartei“ Der PapyRossa Verlag hat nicht nur viele Neuerscheinungen, sondern ein umfangreiches Verlagsprogramm, wobei die Reihe „Basiswissen“ besonders bekannt ist. Der CommPress Verlag wird das vollständige Angebot aus dem UZ-Shop, ausgewählte antiquarische Bücher sowie 9 000 Musik-CDs aus einer Privatsammlung in der Kunst- und Kulturhalle anbieten.

Soziales

»Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken.«

Aus dem Programm der DKP

Volkssolidarität Ratingen

Kennenlernfrühstück im Zeichen der Ersten Hilfe

Zwei Kinder freuen sich.

Am Mittwoch, 9.5.2018, fand wieder ein Kennenlernfrühstück der Volkssolidarität Ratingen statt. Mitorganisatoren waren auch diesmal die Evangelische Kirchengemeinde Ratingen und das DRK.

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Mieten: Das Abkassieren stoppen

Die neu zu
regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts für Grundstücke und Gebäude zu Ungleichheiten gegenüber anderen Vermögenswerten geführt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer setzt den Gesetzgeber erheblich unter Zeitdruck. Seit 25 Jahren gibt es die Bund-Länder-AG zur Reform der Grundsteuer, ohne dass bisher eine Entscheidung getroffen wurde. Bis Ende 2019 muss dafür eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Umsetzung soll bis 2025 erfolgen. Für die Gemeinden ist die Grundsteuer mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste Steuer, die sie selber mit eigener Hebesatzung festsetzen dürfen.

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In Bademänteln vor Haus Baden

Rücknahme der Kündigungen!

10. April 2018. Aktivisten von Recht auf Stadt, MieterInnen und Freunde, einige in Bademänteln, übergaben heute im Rahmen einer kleinen Aktion 582 Unterschriften im Büro des Wohnungsunternehmens «Haus Baden». Sie wurden zwar freundlich empfangen, die Mappe mit den Unterschriften entgegengenommen, eine Stellungnahme erhielten sie aber nicht.

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Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Für gesunde Krankenhäuser

Verdi-Plakat (im Hintergrund) mit einer energisch aussehenden Pflegefachkraft «162 000 Beschäftigte fehlen».

Bericht aus Hamburg zum Start der Kampagne

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

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Mehr Personal und faire Bezahlung in der Pflege warum?

Weil das Pflegepersonal überlastet ist und es verdient!

Porträt Heike W.

Wir dokumentieren den Parteitagsbeitrag, den Genossin Heike dort gehalten hat. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Beitrages, den Heike bereits auf unserer BDK am 16.12.2017 in Köln gehalten hat:

Ich möchte euch hier, von einem Beispiel aus meinem Bereich der Behindertenhilfe berichten. Im Wohnheim, fehlt es seit längerem an Pflegepersonal. Selbst die Heimleitung hat beim letzten Gespräch mit dem Betriebsrat eingeräumt, dass 3 Vollzeitkräfte fehlen. Das noch vorhandenen Personal ist am Anschlag. Viele (Alle) reden davon, das schaffe ich nicht mehr, ich kann das nicht mehr und überlegen zu gehen.

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Flüchtlingspaten

Demonstranten, Transparent: «Flüchtlinge willkommen … DKP».

Solidarität nachträglich bestraft

Volkssolidarität Ratingen fordert Härtefall-Lösung
für Flüchtlingspaten

02.03.2018 | Die Volkssolidarität Ratingen bezeichnet den Einsatz der Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen für Flüchtlingspaten, die in den Jahren 2014 und 2015 Bürgschaften für die finanzielle Unterstützung von Syer/-innen bis zur Klärung des Schutzstatus übernommen hatten und jetzt für ihren Einsatz Rechnungen von der Bundesagentur für Arbeit in teilweise sechsstelliger Höhe erhalten, als unbefriedigend. Ortgruppenvorsitzende Gabi Evers fordert bis zur Einführung einer gesetzlichen Regelung umgehend eine Härtefall-Lösung für die Betroffenen.

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Klartext: Globale Ungleichheit

Grafik: Verteilung des Nettovermögens.

Globale Ungleichheit:

42 haben so viel wie 3,7 Milliarden

25.01.2018 | Im noblen Schweizer Wintersportort Davos trifft sich derzeit die globale Elite, um drängende wirtschaftliche, politische und soziale Fragen zu diskutieren. Ein Thema, das dabei dringend auf die Agenda gehört, ist die wachsende globale Ungleichheit.

Das vermögendste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die anderen 99 Prozent zusammengenommen.

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Das Versagen der Wohnungspolitik + Tagesgespräch WDR5

Akte D

Das Versagen der Wohnungspolitik

24.01.2018 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 31.01.2018 | Quelle: WDR

AKTE D geht der Frage nach, warum das Wohnen in Deutschland eigentlich immer teurer wird. Wann hat sich die Wohnungspolitik grundlegend verändert? Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck? Und gibt es sogar Profiteure der zunehmenden Wohnungsnot?

Autor/-in: Judith Voelker, Julia Meyer
Bild aus Video

Akte D: Das Versagen der Wohnungspolitik

wdr5tagesgespraech_2018-01-31_bezahlbarerwohnraumwiekanndasgelingen_wdr5.mp3

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Soziales

Volkssolidarität Ratingen

Kennenlernfrühstück im Zeichen der Ersten Hilfe

Mieten: Das Abkassieren stoppen

Die neu zu
regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen

In Bademänteln vor Haus Baden

Rücknahme der Kündigungen!

Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Für gesunde Krankenhäuser

Bericht aus Hamburg zum Start der Kampagne

Mehr Personal und faire Bezahlung in der Pflege warum?

Weil das Pflegepersonal überlastet ist und es verdient!

Wir dokumentieren den Parteitagsbeitrag, den Genossin Heike dort gehalten hat. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Beitrages, den Heike bereits auf unserer BDK am 16.12.2017 in Köln gehalten hat:

Flüchtlingspaten

Solidarität nachträglich bestraft

Volkssolidarität Ratingen fordert Härtefall-Lösung
für Flüchtlingspaten

Klartext: Globale Ungleichheit

42 haben so viel wie 3,7 Milliarden

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Wir dokumentieren den Parteitagsbeitrag, den Genossin Heike dort gehalten hat. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Beitrages, den Heike bereits auf unserer BDK am 16.12.2017 in Köln gehalten hat:

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Solidarität nachträglich bestraft

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