Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel
Pressemitteilung der Kampagne Mietenstopp
Jetzt muss der Bund handeln!
15.04.2021 | Das Bundesverfassungsgericht hat heute «Nein» zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. «Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür», sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: «Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!»
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