Unsere Zeit

Diesel weiter verkaufen

Merkel zerredet jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Wenn Regelungen nicht eingehalten werden, könne man nichts machen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht. Die Kanzlerin ereiferte sich pflichtgemäß: „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt.“ Ihr Vertrauen in die Betrügertruppe, die sie da letztens von ihrem Verkehrsminister zum Dieselgipfel hatte laden lassen, ist in der Tat schwer zu glauben. Um die Rückgewinnung des gleichermaßen naiven wie unbegründeten Vertrauens beim längst nicht mehr vertrauensseligen Publikum mühte sich Merkel bei ihrer Wahlkampfrede in Dortmund nach Kräften. In der für sie typischen verschwommenen Scheinradikalität zerredete und blockierte sie jede konkrete Maßnahme, die sich gegen das ungerührte „Weiter so!“ der Automonopole richten könnte. Selbst dem schlappen Vorschlag des SPD-„Kanzlerkandidaten“ (der selbst eine solche Steilvorlage zu verwandeln nicht in der Lage ist) nach einer E-Auto-Quote erteilte sie eine Absage. Erst einmal verhandle man dann „ewig in Europa“ und was mache man denn, „wenn sie nicht eingehalten wird?“ Ja, was macht man als Regierung, als Staatsmacht, wenn die eigenen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten werden? Offensichtlich nichts. Zumindest dann nicht, wenn es um die Herren von VW, Daimler und BMW geht. Klarer konnte die „mächtigste Frau der Welt“ ihren Offenbarungseid nicht formulieren. So blieb ihr denn auch nur, den Status Quo, die Fortsetzung des Umwelt-skandals mit einem neuen Anstrich, als Fortschritt zu preisen. Die Software-„Nachrüstung“ sei „mal das Mindeste“. Ist aber auch das einzige. Denn die von ihr ebenfalls gelobte „Umtauschprämie“ für Diesel-Pkw ist im Kern nicht mehr als die pompöse Öko-Verkleidung der fälligen Verkaufsrabatte, die wegen des eingebrochenen Absatzes in Deutschland ohnehin notwendig werden. Wer noch etwas Verstand sein eigen nennt, wird es sich wohl zweimal überlegen, ein Auto zu kaufen, mit dem er in Zukunft möglicherweise in seiner Stadt nicht mehr fahren kann. Die Kanzlerin hat sich zwar schützend vor ihre Abgasbetrüger geworfen und Fahrverbote abgelehnt. Aber ob das auf Dauer gegen Gerichtsurteile wie das des Verwaltungsgerichts Stuttgart reichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Selbst wenn die Software-„Nachrüstung“ die vollmundigen Versprechen erfüllen und eine neue (in der Regel großvolumigere) Diesel-„Generation“ die alte ersetzen würde, an der unhaltbaren Umweltbelastung der Städte würde das so gut wie nichts ändern. Es gibt keinen „sauberen Diesel“. Entweder laufen die Stickoxid-Werte oder die CO2-Werte aus dem Ruder. In der Regel beides. (Bei Otto- oder E-Motoren sieht die Umweltbilanz allerdings auch nicht viel besser aus.) Das „Weiter so!“ würde allerdings den alten Milliardenprofiten der Autogiganten neue Milliardenprofite hinzufügen. Und um dieses Geschäft ging es, sowohl beim Dieselgipfel, als auch beim Merkel-Auftritt in Dortmund: Den Markt, also die Autokäufer, auszuquetschen solange es irgendwie geht. Den alten Betrug mit einem neuen vergessen machen. Nichts ist angenehmer, als wenn man den von der Kanzlerin Eingelullten die zu Ladenhüter gewordenen alten Dreckschleudern weiter verkaufen kann. Es ist wie bei den Atomkraftwerken. Die Produktionsanlagen stehen. Der Laden läuft. Wer setzt schon freiwillig seinen Goldesel außer Betrieb? Dass die Eingelullten dann ihre Städte und sich selbst vergiften? Man kann sich ja schließlich nicht um alles kümmern. Ruhe (und Kaufen) scheint auch die erste Gewerkschafterpflicht für den Kollegen Bernd Osterloh zu sein. Zuletzt sei „viel Polemik in die Diskussion über VW gekommen“ und dass tue „uns allen bei Volkswagen weh“. Der VW-Betriebsratsvorsitzende glaubt, „der Wahlkampf tut sein Übriges, dass die Debatten immer hitziger werden“. Man solle „wieder zur Sachlichkeit zurückkehren“. Zu diesem Zweck hat die IG Metall eine Unterschriftenaktion „Es reicht!“ gestartet, die sich nicht etwa gegen die Machenschaften des Vorstandes, sondern hauptsächlich dagegen wendet, „dass Volkswagen und seine 120 000 Beschäftigten in Deutschland zum Wahlkampfthema im Land und im Bund werden.“ Es scheint sich auch hier die Ansicht durchgesetzt zu haben, dass Wahlen mit Politik, mit der Diskussion der gesellschaftlich relevanten Themen möglichst nichts zu tun haben sollten. Frau Merkel reist immerhin schon mehr als ein Jahrzehnt erfolgreich auf dem Adenauer-Ticket: „Keine Experimente – CDU“. Dass Martin Schulz es mit einer gleichlautenden SPD-Variante nicht weit bringen würde, war abzusehen. Für Gewerkschafter in neoliberalen Zeiten ist so etwas die Besiegelung des eigenen Untergangs. Und wie das aussieht, kann man beim mit dem Betriebsrat vereinbarten „VW-Zukunftspakt“ bewundern, der zur Profitsteigerung den „Abbau“ von 30 000 Arbeitsplätzen weltweit vorsieht. „Der Pakt greift“, ist Osterloh im „Handelsblatt“ stolz, mit 8 000 gestrichenen Stellen seien „90 Prozent des Ziels“ für die Bundesrepublik erreicht. 1,5 Mrd. Euro Effizienz sei bereits eingefahren und eine weitere halbe Milliarde Euro in der Umsetzungsphase. „Damit haben wir das Ziel für 2017 schon jetzt übererfüllt und starten gut ins Jahr 2018. Im Übrigen: Die Einsparungen sind nachhaltig und kommen jährlich“, freut sich Osterloh. Na, wenn das nicht ein tolles Ergebnis für einen Konzernbetriebsrat ist. Mit dem Turbo der Dieselpleite ist aber sicher auch hier noch Luft nach oben. „Zukunftspakt“ der Zweite?

Britische Renten geklärt

Seit Monaten verhandelt die Thyssen-Krupp-Führung mit Tata Steel, dem zweitgrößten Stahlunternehmen der Welt, über die Zusammenführung der Stahlwerke. Die Belegschaft hat von der Fusion nichts als Rationalisierungs-und Entlassungswellen zu befürchten. Manager von Großkonzernen sind Opportunisten. Was gerade opportun scheint, wird gemacht. Vergleichsweise lang strebt der Vorstand des Thyssen-Krupp-Konzern schon die Loslösung vom ehemaligen Kerngeschäft an. Die Stahlsparte, genannt „Steel Europe“, sollte in ein Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden, bei dem der Partner die Mehrheit hat. Der Partner ist das zweitgrößte Stahlunternehmen der Welt, Tata Steel. Die Firma ist Teil des größten und ältesten Familienkonzerns in Indien mit Sitz in Mumbai. In Europa hat Tata bisher die Stahlwerke in Britannien und den Niederlanden aufgekauft und ist damit nach Arcelor-Mittal (ebenfalls ein Unternehmen in indischer Hand) auch auf diesem Kontinent das zweitgrößte Unternehmen. Seit Monaten verhandelt die Thyssen-Krupp-Führung über die Zusammenführung der Stahlwerke. Ähnlich lang schon protestiert die Belegschaft, immerhin 27000 Beschäftigte. Sie hat von Fusionen nichts als Rationalisierungs- und Entlassungswellen zu befürchten. Es gehört zum Konzept von Tata, Stahlwerke relativ billig einzukaufen, dann einen Teil davon stillzulegen und dann bei hoher Auslastung eine schöne, satte Rendite auf das relativ geringe eingesetzte Kapital zu erzielen. Keine schönen Aussichten für die Stahlwerker. Am vergangenen Donnerstag stellte der Finanzvorstand von Thyssen-Krupp, Guido Kerkhoff, die Ergebnisse des 3. Quartals im laufenden Geschäftsjahr vor, das von Oktober bis September läuft. Erstaunlich daran war, dass die ungeliebte und traditionsreiche Stahlsparte eine beträchtliche Umsatz- und Gewinnsteigerung verzeichnete. Die Stahlpreise hätten sich erholt, hieß es zur Erläuterung. Wird der Verkauf an Tata jetzt abgesagt? Nicht doch. Im schönen Managerdeutsch erläuterte Kerkhoff die Vorteile: „Die Konsolidierung bietet allen Beteiligten mehr als Stand-Alone-Lösungen.“ Die Fusion werde sorgfältig geprüft, sagte er. Qualität gehe vor Zeit. Ein sehr schöner Spruch, der vermutlich andeuten soll, dass man sich über den Preis noch nicht einig ist. Steigende Stahlpreise erhöhen auch den Preis von Stahlwerken. Einig sind sich Tata und Thyssen-Krupp darin, dass die Pensionsverpflichtungen für die britischen Stahlwerker aus der Bilanz der künftigen Tata-Thyssen-Steel entfernt werden müssen. So verfahren schließlich alle erfolgreichen Unternehmen. Bahn, Post und Telekom sind schließlich ohne die Ansprüche der Pensionäre ganz schlank in den privaten Wettbewerb geschickt worden. Warum soll es mit den Betriebsrenten der alten „British Steel“ anders gehen? Erst wenn dabei eine befriedigende Regelung (zum Nutzen der beiden Stahlfirmen und zu Lasten des britischen Staates) gefunden sei, werde die Fusion vollzogen, hatte Thyssen-Krupp-Boss Heinrich Hiesinger immer wieder betont. Am Freitag war es so weit. Die Nachrichtenagenturen meldeten aus London, eine Einigung sei erzielt. Tata werde 550 Mio. Pfund an den Pensionsfonds zahlen, der die Rentenansprüche von 130 000 ehemaligen und heutigen Stahlwerkern in der Gesamthöhe von 15 Mrd. Pfund übernimmt. Wunderbare Aussichten. Hiesingers Vision eines reinen „Technologiekonzerns“, ganz ohne den schmutzigen Stahl, kann Wirklichkeit werden. Die Herren an der Spitze können sich allerdings auch verkalkulieren. Die Gewinnrechnung für das dritte Quartal, von der oben die Rede war, enthielt Hinweise darauf. So mussten 900 Mio. Euro auf die Fehlinvestition in ein Stahlwerk in Brasilien abgeschrieben werden, was den gesamten Quartalsabschluss in die Miesen drückte. Ein Rückschlag ist auch die in Israel eingeleitete Untersuchung zum Kauf von drei U-Booten. Ansonsten verdient die Rüstungssparte des Konzerns sehr gut, die die „Technologie“ ja erst so richtig profitabel macht.

Mehr Berufspendler

Laut Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Raum- und Stadtforschung ist die Zahl der Berufspendler im Jahr 2015 auf 60 Prozent gestiegen. Im Jahr 2015 waren es noch 53 Prozent aller Erwerbstätigen, die täglich bis zu mehreren Stunden mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit fahren. Auch die Länge des Arbeitsweges ist gestiegen: Von durchschnittlich 14,6 Kilometer im Jahr 2000 auf durchschnittlich 16,8 Kilometer im Jahr 2015. Hinter diesen Zahlen verbergen sich jedoch auch Arbeitswege von mehr als 150 Kilometern, 1,3 Millionen Fernpendler nehmen diese Strecken 2015 täglich in Kauf. Konsequenz dieser Entwicklung: Gefahr von steigender Zahl psychischer und physischer Erkrankungen für Erwerbstätige und steigende Belastung für Umwelt und Innenstädte. Der wachsende Niedriglohnsektor bei gleichzeitig steigenden Mietpreisen in den Großstädten: Das können sich immer weniger Menschen in Deutschland leisten. Zahlte man beispielsweise im Jahr 2011 für eine 30-Quadratmeter-Mietwohnung 13,55 Euro pro Quadratmeter, sind es 2016 schon 15,47 Euro pro Quadratmeter. Die Menschen werden aus den Großstädten gedrängt, die steigende Zahl der Berufspendler ist Konsequenz der unsozialen Wohnungspolitik in Deutschland.

EU-Strafzölle gegen China

Die EU hat weitere Strafzölle gegen China verhängt. Auf bestimmte korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse müssen Importeure ab sofort Aufschläge von bis zu 28,5 Prozent des Preises zahlen.

Handelskrieg abgewendet

Ein drohender Handelskrieg zwischen dem EU-Mitglied Kroatien und seinen Nachbarn ist abgewendet. Das berichteten die Medien vergangene Woche übereinstimmend in Zagreb, Belgrad und Sarajevo. Danach werde das kroatische Landwirtschaftsministerium die Mitte Juli drastisch erhöhten Gebühren für Lebensmittel bei der Einfuhr wieder auf den ursprünglichen Stand zurückschrauben. Serbien hatte mit besonders langen Kontrollen kroatischer Importe geantwortet. An den Grenzen hatten sich die Lastwagen kilometerlang gestaut. Händler und Bauern hatten an die Politiker ihrer Länder appelliert, den Streit zu begraben, weil sonst hohe wirtschaftliche Verluste zu beklagen seien.

Lichttechnisch konservativ

Fünf Jahre nach dem Verbot der Glühbirne wird sie in vielen deutschen Haushalten weiterhin genutzt. Laut einer aktuellen Umfrage gaben 50 Prozent der Haushalte an, weiterhin Glühbirnen zu nutzen, 45 Prozent verneinten das. Bei immerhin 14 Prozent derjenigen, die sie noch nutzen, brennen mehr als acht herkömmliche Glühbirnen im Haushalt. Das Glühlampenverbot war durch eine EU-Verordnung aus Gründen der Energieeffizienz und des Umweltschutzes schrittweise in Kraft gesetzt worden.

PSA übernimmt Opel-Bank

Kurz nach der Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA hat die EU-Kommission auch dem Kauf der zugehörigen Finanzierungssparte zugestimmt. PSA hatte sich im März mit dem damaligen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) auf die Übernahme verständigt.

Bruchlandung

Es ist Urlaubszeit – und der Billigflieger Air Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Der Flugbetrieb werde aber fortgeführt, teilte die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands am 15. August mit. Die Bundesregierung springt mit einem Übergangskredit von 150 Millionen Euro in die Bresche, damit soll der Flugbetrieb für rund drei Monate gesichert werden. Flugpläne und Tickets blieben weiterhin gültig, versichert die Airline, es könne auch weiterhin gebucht werden. Hintergrund der Pleite ist, dass der Hauptaktionär, die arabische Fluglinie Etihad, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellt.

Steuerpolitik in der Kritik

Wer wenig hat, soll weiter viel zahlen. SPD und CDU unterbieten sich bei Wahlversprechen bezüglich der Steuern. Zu allen Zeiten haben Herrschende das Mittel der Steuer- und Abgabenerhebung genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Verwendung dieser Einnahmen zur Finanzierung von Aufrüstung, des staatlichen Gewaltmonopols, der gesellschaftlich notwendigen Infrastruktur sind der politische Hebel, um die gewünschten Zustände zu sichern bzw. weiter auszubauen. Der Blick lohnt also, die Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien daraufhin zu sichten. Auffällig ist die fast wörtliche Übereinstimmung ihrer jeweiligen Aussagen, die nur marginalen Unterschiede und die möglichst wenig konkrete Beschreibung, wie die Zahlen zustandekommen oder woher sie rühren. Seit ihrer Gründung gilt die FDP als Partei für „wenig Staat“ und geringe Steuerlasten. Deshalb ist verständlich, dass sie die Einführung neuer Steuern – wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer – ablehnt. Am Splittingverfahren für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften will sie festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass sie die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen will. Keine genauen Zahlen sind in ihrem Wahlprogramm zu finden. Klar ist auch, im Interesse ihrer Wählerklientel, dass die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden darf. Der blöde Satz „Anstrengung muss sich lohnen“ fehlt dann auch nicht. Die Partei will eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen, was immer sie darunter alles entlasten will, wichtig ist ihr, dass die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift erhalten können. Kurz und knapp geht es bei der CDU zu: Auch in den kommenden vier Jahren soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden, im Bundeshaushalt will sie auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen. Sie will den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schnellstmöglich schrittweise abschaffen, wie viele Jahre sie dafür braucht, steht nicht im Wahlprogramm. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000 Euro (für Unverheiratete) einsetzen, eine lächerlich geringe Änderung zum Ist-Zustand. Überhaupt nicht aktiv werden will die CDU bei der sogenannten Finanztransaktionssteuer, denn elegant schiebt man das in den Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Die SPD nimmt sich „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und versteht darunter einen neuen Kinderbonus, der jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewähren soll. Den aktuellen Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent will sie progressiv-linear auf 45 Prozent anheben, er soll künftig ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles und 152 400 Euro für Ehepaare fällig werden. Die SPD wünscht sich bei der Steuer- und Finanzpolitik die „Vorfahrt für Investitionen“. Zur Finanzierung will sie die so genannte „Reichensteuer“ in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250 000 Euro erheben. Sie will eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte, die so genannte Finanztransaktionssteuer. Diese müsse im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestaltet sein, also auch hier gilt, das kann und soll noch möglichst lange hinausgeschoben, wenn nicht unmöglich gemacht werden.

Verschuldung wächst

Bottroper DKP Ratsherr kritisiert die Privatierungen in seiner Stadt, während die Kassen immer leerer werden. Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden an kurzfristigen Kassenkrediten. Insbesondere die Kassenkredite sind das Ergebnis der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Der Anstieg der kommunalen Verschuldung zwischen 2005 und 2015 ist ausschließlich auf den Zuwachs bei diesen Krediten zurückzuführen. Die zehn Städte mit den höchsten Kassenkrediten liegen ausschließlich in NRW und RheinlandPfalz. Spitzenreiter ist Pirmasens mit einer Belastung von 7 921 Euro gefolgt von Oberhausen mit 7 552 Euro pro Einwohner. Der dramatische Anstieg bei den kurzfristigen Krediten wird daran deutlich, dass zwischen 2005 und 2015, diese Kredite in Pirmasens um 6 000 Euro und in Oberhausen um 4 000 Euro pro Einwohner angestiegen sind. Die Stadt Essen hat mit zwei Milliarden Euro Kassenkredite doppelt so hohe kurzfristige Kredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. In den Bundesländern Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3 133 Euro), Nordrhein-Westfalen (3 095 Euro)und Hessen (2 964 Euro) ist die kommunale Verschuldung je Einwohner am höchsten. Dagegen haben insbesondere die Städte und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Laut dem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung betragen 2016 die Überschüssen der Gemeinden 4,5 Milliarden Euro. Die Schere bei der kommunalen Verschuldung zwischen den Städten wird damit immer größer. Eine Ursache sind u. a. die ständig steigenden Sozialausgaben infolge der hohen Arbeitslosigkeit, die zum großen Teil von den Kommunen selber aufgebracht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrugen die Aufwendungen für Soziale Leistungen 990 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg dagegen 576 Euro. Für die Einwohner in den überschuldeten Kommunen hat dies dramatische Auswirkungen. Die Belastung durch die Erhöhung der kommunalen Gebühren steigt in diesen Städten rasant. In NRW ist die jährliche Belastung mit 653 Euro je Einwohner am höchsten. Innerhalb eines Jahres gab es in NRW einen Anstieg um 117 Euro pro Einwohner. In den 57 NRW-Städten, die dem Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung unterliegen, wird noch kräftiger an der Gebührenschraube gedreht. Ein Beispiel sind die Hebesätze für die Grundsteuer B, die von den Kommunen selber festgelegt werden. Die Wohnungskonzerne legen diese kommunale Steuer auf die Wohnungsmiete um. Von den 10 Kommunen mit den höchsten Hebesätzen liegen acht in NRW, durchweg alles Städte, die den Restriktionen des Spardiktats unterworfen sind. Trauriger Spitzenreiter ist die hochverschuldete Stadt Duisburg mit einem Hebesatz von 855 Punkten. Die Verschuldung der Kommunen führt damit zu einer immer größeren finanziellen Belastung insbesondere der kleinen Leute. Der Finanzreport warnt eindringlich vor den Folgen eines Anstiegs der Zinsen der kommunalen Haushalte. Einen Lösungsansatz für die Überwindung der kommunalen Verschuldung hat die Bertelsmann-Stiftung jedoch nicht zu bieten. Mit ihren Publikationen und Tagungen ist die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich daran beteiligt, den Abbau sozialer Leistungen, die Privatisierung möglichst vieler kommunaler Leistungen sowie durch die Förderung von Public-Private-Partnership(PPP)-Projekten neue Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital zu schaffen. Damit haben sich die überschuldeten Kommunen immer stärker in die Abhängigkeit des Finanzkapitals begeben. Inzwischen wächst die Erkenntnis, dass die Städte aus eigener Kraft die Schulden nicht mehr abbauen können. Die DKP fordert daher, dass die kommunalen Schulden zu Lasten der Banken und des Finanzkapitals ersatzlos zu streichen sind. Bei der Gesamtsumme von 142 Milliarden Euro ist dies nur ein kleiner Betrag im Verhältnis zu dem Rettungspaket, das die Bundesregierung nach 2008 zur Rettung des Bankensektors beschlossen hat.

Desaströse Finanzen

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer. Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere Betroffenheit des Saarlandes durch die neoliberale Austeritätspolitik. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zur desaströsen Finanzsituation der saarländischen Kommunen kommt zu dem Fazit: Das Saarland ist von der bundesweiten Entwicklung abgekoppelt. Das Besondere sei, dass saarländische Kommunen es selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht aus der Haushaltskrise geschafft haben. Seit 1993 ist den Kommunen nach dieser Studie in keinem einzigen Jahr ein positives Ergebnis gelungen. Bedingt durch die anhaltend gute Konjunktur seien die Einnahmen 2016 zwar um über fünf Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien aber auch die Ausgaben gewachsen. Vor allem die Sozialausgaben stiegen ungebremst (plus neun Prozent). Die Bürgermeister fürchten, dass insbesondere der rasante Anstieg der Leistungen für alte Menschen, die sich aus eigenen Mitteln keinen Heimplatz leisten können (Hilfe zur Pflege), zum Sprengsatz für die Kommunalhaushalte wird. „Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung. Nirgends investierten die Städte und Gemeinden so wenig wie im Saarland. Bayerns Kommunen könnten pro Einwohner drei Mal mehr ausgeben. Derweil hat die Unterschriftensammlung der Initiative begonnen. Der wohl prominenteste Unterstützer ist Konstantin Wecker, der anlässlich seines Konzertes in Büchel seine Solidarität bekundete. Die Initiative wird nun vor allem den Bundestagswahlkampf im Saarland für die Sammlung von Unterschriften nutzen und sich mit eigenen Aktivitäten in Saarbrücken und Saarlouis am bundesweiten Aktionstag „Reichtum umverteilen“ am 16. September beteiligen. Hierzu soll eine überdimensionale Reich-Arm-Schere als Blickfang gestaltet werden. Die Initiative unterstützt die Veranstaltung von attac zu einer gerechten Steuerpolitik kurz vor dem Wahltermin am 21. September. Zudem wurde parallel zur Unterschriftensammlung eine inhaltsgleiche Online-Petition auf der Plattform campact.de gestartet. Die DKP Saarland lädt ihre Mitglieder und Unterstützer/innen zu einem Aktiventreff am Dienstag, den 22. August um 18 Uhr in den Versammlungsraum NN19, Nauwieserstraße 19 in Saarbrücken, ein.

Neue Hubschrauber

Die EU rüstet auf und deutsche Unternehmen wollen mitverdienen und ersuchen Hilfe bei der Bundesregierung. Die derzeitigen Maschinen der Bundeswehr des Typs CH-53 der US-Firma Sikorsky werden seit 1972 eingesetzt und gelangen trotz umfangreicher Modernisierungen in den vergangenen Jahren in absehbarer Zukunft ans Ende ihrer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungszeit. Die Bundeswehr will deshalb neue schwere US-Transporthubschrauber statt der veralteten Sikorsky CH-53 beschaffen. Die Freude der deutschen Rüstungsindustrie an den Plänen von Frau von der Leyen, in den nächsten Jahren weit über 135 Milliarden Euro zusätzlich in ihren Etat einzustellen, wurde nun deutlich gedämpft, denn der Deal läuft nicht so wie gewünscht und erwartet. Nachfolger soll die aktuelle Version der CH-53 sein oder der CH-47 „Chinook“ des Konkurrenten Boeing werden. Man wolle keine Neuentwicklung, sondern verfügbare Maschinen „von der Stange“. Und die neuen Hubschrauber sollen auch gleich in Kombination mit einem Betreuungs- und Instandhaltungspaket geordert werden. Begründet wird dies mit einem erwarteten Zeitgewinn im Beschaffungsverfahren, klareren Verantwortlichkeiten und höherer Kostentransparenz. Damit ist auch klar, die Rüstungsindustrie im europäischen Teil der Nato kann sich auf lange Zeit darauf einstellen, in diesem Bereich keine Aufträge zu erhalten. Ein kleines Stück vom Kuchen wollte man aber abbekommen: Die deutschen Hersteller und Zulieferer von Luftfahrttechnik würden an Kauf und Wartung von neuen Transporthubschraubern gerne verdienen und wenigstens die Instandhaltung und Wartung der US-Maschinen würde man gerne übernehmen, wohl auch, um Einblicke in die Technik der Konkurrenz zu bekommen. Laut einem Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) an das Verteidigungsministerium gehe es (wieder mal) um die „Souveränität Deutschlands“. Es sei unerlässlich, Kauf und Betreuung der Helikopter vertraglich zu entkoppeln. Nur durch den Rückgriff auf nationale Ausrüster und Zulieferer werde es möglich sein, die Souveränität Deutschlands zu gewährleisten. Gleichzeitig wird gefordert, dass die Amerikaner umfangreiche technische Datensätze und Bauzeichnungen liefern sollen. Doch das deutsche Verteidigungsministerium erteilt den Lobbyisten nun eine Abfuhr. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, erteilte den Wünschen des BDLI nun in deutlichen Worten eine deftige Absage. In der Antwort auf den Brief der Lobbyisten schreibt die für Rüstung zuständige Spitzenbeamtin, sie teile die Befürchtungen des Verlusts von Souveränität und Handlungsfähigkeit „ausdrücklich nicht“. Sie würde es aber „ausdrücklich begrüßen“, wenn die deutsche Industrie die Kooperation mit den Amerikanern suchen würde. Was unter einer solchen Zusammenarbeit zu verstehen sei, bleibt offen. Die Eile im Ministerium und der Bundeswehr hängt wohl auch damit zusammen, dass der Absturz einer Maschine in Mali vor wenigen Wochen auf Verschleiß zurückzuführen ist und man sich weitere Schreckensmeldungen ersparen möchte. Tote Soldaten sind eh nur Kollateralschäden, wichtiger ist sicherlich, keine weitere Verstimmungen mit Mr. Trump zu produzieren und deshalb diesen Deal so einzutüten.

Heß-Marsch in Berlin

Neofaschisten aus ganz Europa mobilisieren für Sonnabend (19. August) zu einem Aufmarsch nach Berlin-Spandau. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache!“ wollen die Nazis propagieren, dass der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß vor knapp 30 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis von Spandau ermordet worden sei und nicht Selbstmord begangen habe. Verschiedene antifaschistische Organisationen, Gewerkschaften und auch die DKP rufen zu Gegenprotesten auf. Das „Spandauer Bündnis gegen rechts“ kündigt auf seiner Internetseite an, sich dem Naziaufmarsch „aktiv entgegenstellen“ zu wollen. „Wir wollen keine Nazis und keine Naziverehrung in Spandau oder anderswo“, heißt es dort. Nur wenige Tage später, am 23. August, wollen Neonazis in Dortmund anlässlich des fünften Jahrestages der Verbote verschiedener „Kameradschaftsgruppen“ durch den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Jahr 2012 demonstrieren. Auch hier rufen Antifaschisten zu Protesten auf.

Unterstützung für Marine einstellen

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei). Aktuell rüstet die EU die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. „Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht“, kommentierte Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Mindestens 40 Prozent der Rettungen von Schutzsuchenden seien von Seenotrettungs-NGOs realisiert worden. „Wenn diese jetzt durch Libyen bedroht oder durch Italien kriminalisiert werden, bedeutet das nichts anderes als den Tod Tausender in Kauf zu nehmen. Diese Politik ist einfach widerwärtig und bösartig“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

Klimacamp im Rheinland

Am Freitag, den 18. August beginnt das achte Klimacamp im Rheinland. Dieses Jahr werden die Zelte auf privaten Flächen am Lahey-Park bei Erkelenz aufgeschlagen. Des Weiteren wird ein zweites Camp über eine Versammlungsanmeldung bei Bedburg angestrebt, um die Anliegen des Camps auch in den Osten des Tagebaus Garzweiler zu tragen. Der Schwerpunkt des Klimacamps liegt auf Vernetzung, sowohl mit den Menschen vor Ort als auch mit internationalen sozialen Bewegungen. Es werden zahlreiche internationale Gäste aus verschiedenen Ländern, von den USA über die Türkei bis Mosambik erwartet, die in Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen ihre Positionen darstellen werden.

Strafen gefordert

Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier hat die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor gefordert. „Gammelfleisch, Dioxin und nun Fipronil – viele große Lebensmittelskandale folgen dem gleichen Muster: Erst wird betrogen, dann zu spät informiert und am Ende bleiben wirksame politische Konsequenzen aus“, erklärte Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelhandel bei foodwatch. „Statt die Verantwortung auf andere Länder zu schieben, muss Bundesernährungsminister Christian Schmidt endlich höhere Strafen durchsetzen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen“, forderte sie.

Drohungen gegen Helfer

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit. EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote. Am Sonntag erklärten „Save the Children“ und „Sea Eye“, sie müssten ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer vorerst aussetzen. Bereits am Tag zuvor hatte „Ärzte ohne Grenzen“ die Einsätze gestoppt. Das bedeutet: Die Organisationen werden ihre Aktionen nicht fortsetzen, ehe nicht die Sicherheit der Helfer und ihrer Schiffe garantiert wird. „Proactiva Open Arms“ will wie „SOS Mediterranee“ vorerst weitermachen. Für die Bundesregierung ist das alles kein Problem. Man müsse die Lage erst mal prüfen, hieß es am Montag auf der Bundespressekonferenz. Seit Wochen gibt es Schikanen der EU und der italienischen Behörden gegen Schiffe der NGOs. Diese müssen teilweise lange, bis zu 72 Stunden, warten, ehe sie sichere Häfen anlaufen dürfen. Helferinnen und Helfer an Land werden unter Druck gesetzt, Besatzungen fürchten geheimdienstliche Ausforschung. Die italienische Regierung fordert zudem von den Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, der sie unter anderem verpflichtet, Polizei an Bord zu nehmen und ihre Schützlinge nicht an größere Schiffe für die Fahrt in den nächsten Hafen weiterzugeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte jedoch Ende Juli in einem Gutachten fest, dass die Seenotrettung „tief verankert in der Jahrhunderte alten maritimen Tradition“ und „gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“ anzusehen sei. Dieses Recht gelte auch für „Seefahrer, die aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen (wie im Falle der privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer)“. Die EU oder einzelne ihrer Mitglieder dürften nichts unternehmen, um Rettungsaktionen zu blockieren oder ins Leere laufen zu lassen und hätten auch keine Kompetenz, „den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO (NGO – N. H.) rechtswirksam zu verabschieden“. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte am Montag dagegen lapidar, es gebe halt „Regeln“, die einzuhalten seien. Was das bedeutet, erlebte „Jugend rettet“. Die Organisation verweigerte die Unterschrift. In der vorigen Woche wurde eines ihrer Schiffe durch die italienischen Behörden beschlagnahmt. Francesca Mapelli, eine der Sprecherinnen der italienischen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, erklärte dem Berliner „Tagesspiegel“, die Arbeit der Hilfsorganisationen sei legal, es gebe keine Unterschiede zwischen denen, die unterschrieben, und denen, die das nicht getan hätten: „Wir alle befolgen die Gesetze, die Italiens und die des Seerechts.“ Wenn sie aber zugleich meint, nun sei eine Maschinerie „in Gang gekommen, die darauf abzielt, die Zahl derer zu verringern, die nach Europa kommen“, irrt sie. Und vergisst völlig, dass die Abschottung der EU schon lange Politik ist. Nur einige der aktuellen Maßnahmen sind neu. Seit der vergangenen Woche eskaliert die Situation: Libyen erklärte, die Such- und Rettungszone für Flüchtlinge rund um die Küste des Landes für ausländische Schiffe zu sperren – auch weit über die 12-Meilen-Grenze hinaus, was internationalen Abkommen widerspricht. Das war eine offenbar mit den EU-Staaten abgestimmte Aktion. Die EU hofft, dass Libyen die „Arbeit“ macht. Einen „dreckigen Deal“ nannte das am Dienstag der Berliner „Tagesspiegel“. Es gab nicht nur Drohungen gegen Helfer. Ein Schnellboot der libyschen Küstenwache feuerte in der vorigen Woche Warnschüsse auf ein Schiff der spanischen „Proactiva Open Arms“, das sich weit außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer befand. Gedroht wurde, künftig ohne Vorwarnung zu schießen, falls es in nationale Hoheitsgewässer eindringe. Und die sollen bekanntlich – auch ein Bruch internationaler Abkommen – ausgeweitet werden. Auf bis zu 70 Seemeilen. Das libysche Schnellboot gehört übrigens zu dem Dutzend Schiffe, die von Italien an die libysche „Einheitsregierung“ geliefert worden waren. „Ausgebildet und finanziert durch die EU“, stellte „Proactiva Open Arms“ fest. Der Sprecher des Auswärtigen.Amtes sagte, man wolle die libysche Küstenwache „ertüchtigen“. Steffen Seibert betonte, das gemeinsame Ziel sei, die „Schlepperverbrecher zu bekämpfen“. Nicht nur Libyen hat inzwischen den durch nichts zu belegenden Vorwurf erneuert, dass die Hilfsorganisationen mit Schleppern zusammenarbeiten.

Die demokratische Option

US Vizepräsident Pence wirbt in Südamerika für Militärschlag gegen Venezuela. Verfassungsgebende Versammlung zieht Gouverneurswahlen vor. US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem Besuch in Kolumbien bestätigt, die Vereinigten Staaten würden sich „mit allen Mitteln der amerikanischen (gemeint sind hier der US-amerikanischen - L.M.) wirtschaftlichen und diplomatischen Macht“ dafür einsetzen, dass Venezuela destabilisiert werde. US-Präsident Donald Trump hatte Tage zuvor von einer militärischen Option gesprochen, die die US-Regierung gegen die bolivarische Regierung Venezuelas in Erwägung ziehe. Pence ergänzte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela kollabiere und zur Diktatur werde – also tragen sie aktiv genau dazu bei, möchte man ergänzen. Vizepräsident Pence befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Lateinamerika mit Stationen in Argentinien, Chile und Panama. Die Regierungen dieser drei Länder hatten sich bei einem Treffen in Lima zusammen mit Kolumbien, Brasilien, Kanada, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Paraguay und Peru in die inneren Angelegenheiten Venezuelas massiv eingemischt und die dortigen Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung für illegitim erklärt. Eine Hoffnung der US-Regierung besteht weiterhin darin, dass sie sich an der Umsetzung der „militärischen Option“ nicht direkt beteiligen muss und diese blutige Schlacht durch ihre lateinamerikanischen Partner ausgetragen wird. Die deutsche Bundesregierung ließ verlauten, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro führe Venezuela weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „Rückkehr zur demokratischen Ordnung“, die aber nicht herbeigebombt werden, sondern „friedlich“ vonstatten gehen solle. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angesichts der Kriegsdrohungen aus den USA eine Militärübung angeordnet, die am 26. und 27. August stattfinden soll. Maduro sprach am Montag vor tausenden Anhängern in Caracas, die unter der Losung „Venezuela Antiimperialista“ demonstrierten. Das Volk solle sich darauf vorbereiten, „das Land zu verteidigen, mit Panzern, Flugzeugen, Raketen“. Die Streitkräfte seien von ihm angewiesen worden, eine entsprechende Übung zur Landesverteidigung vorzubereiten. Die Verfassunggebende Versammlung in Venezuela beschloss derweil einstimmig, nun bereits im Oktober die Gouverneurswahlen der Bundesstaaten durchführen zu lassen. Damit werden diese ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Wahlen vorgezogen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist im Beschluss nicht die Rede. Für die 23 zu wählenden Ämter haben im Vorfeld bereits 1 276 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet, 523 davon wurden nicht von Parteien nominiert. Dass es so viele Kandidatinnen und Kandidaten gebe, die auf eigene Initiative zur Wahl antreten wollen, sei ein Effekt der Kampagne um die Verfassunggebende Versammlung, meint zumindest die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, sich an den Regionalwahlen beteiligen zu wollen. Die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, die Ende Juli stattfanden, hatten sie – teilweise mit Gewalt – sabotiert und keine Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Sollte es zu einer Beteiligung der Opposition an Wahlen kommen, sähen sich diejenigen, die die angeblich unterdrückte Opposition und die parlamentarische Demokratie in Venezuela von außen und militärischen Mitteln zu verteidigen vorgeben, vollends blamiert.

Regieren – mit links?

Haltung zu Venezuela bringt linke Regierungen in Lateinamerika immer mehr unter Druck. Kommunisten bleiben solidarisch. Beteiligungen linker Parteien an kapitalistischen Regierungen bergen nicht selten Konfliktstoff. Das ist auch im Falle Kommunistischer Parteien nicht anders, wenn auch diese weit mehr als andere Kräfte der Linken verstehen, dass die Zukunft sich nicht am Horizont, sondern dahinter befindet. Weil sich die Erde ja dreht. Entsprechend gehen sie an viele Probleme, die bei Koalitionen entstehen, mit relativem Langmut beziehungsweise materialistischer Gelassenheit heran. Aber es gibt auch Probleme, die bei Mitgliedern und Wählerschaft der KPen so viel Missmut hervorrufen, dass sie nicht einfach übergangen werden könnten. So auch in Lateinamerika. Die komplizierte Situation in Venezuela spaltet nämlich nicht nur die Staaten der Region, wie es sich in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder im MerCoSur zeigt – sie spaltet auch die Parteienkonstellationen selbst, die moderat linke Modelle an die politische Macht brachten. Und die Haltung zu Venezuela, konkret nun zur Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung, sorgt für höhere Wellen als die eigentlich entscheidende Frage, wie man denn das System zu überwinden gedenkt, das Krieg oder Destabilisierung von volksnahen Regierungen, wie in Venezuela, verantwortet. In Venezuela selbst ist die KP nicht an der Regierung beteiligt, begleitet sie aber von Anbeginn solidarisch. Unterstützt wird das Land von den karibischen Staaten, die über die CARICOM mit einer Stimme sprechen, sowie von Nicaragua, Kuba, Bolivien und Ecuador, was mehr oder weniger den ALBA-Mitgliedstaaten entspricht. In der OAS-Minderheit (allerdings in Größe und Wirtschaftskraft deutlich überlegen) sind Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Kolumbien und andere Länder Süd- und Mittelamerikas. KPen sind in den Ländern, die sich gegen Venezuelas Regierung von Präsident Nicolás Maduro stellen, nur in Chile und Uruguay an Regierungen beteiligt. In Chile ist die Kritik angesichts der negativen Positionierung der Mitte-Links-Koalition unter Präsidentin Michelle Bachelet gegen die antiimperialistische Regierung Venezuelas immer lauter geworden. Am 20. März und am 19. Juni stimmte Chile in der OAS jeweils für eine Verurteilung Venezuelas, die in beiden Fällen aufgrund der konsequenten Haltung der CARICOM nicht gelang. Das auch vor dem Hintergrund, dass Parallelen zwischen dem Putsch in Chile 1973 und der Situation von Unternehmerstreiks und künstlichen Warenverknappungen bei gleichzeitigem Kapitalabfluss und starker Inflation, die zu hohen Verbraucherpreisen führen, nicht von der Hand zu weisen sind. Auch Uruguay hat in der OAS gegen Venezuela gestimmt, was die Basis der KP Uruguays heftig kritisierte. Nun ist aber mit der Suspendierung Venezuelas aus dem MerCoSur, dem als weitere Vollmitglieder neben Uruguay auch Brasilien, Paraguay und Argentinien angehören, das Maß übervoll. Die Parteiführung hat sich mittels des Nationalen Exekutivkomitees am 5. August an die Öffentlichkeit gewandt und festgestellt, dass es sich um einen „neuerlichen und schwerwiegenden Schritt gegen eine Überwindung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise Venezuelas“ handelt, der stattdessen die Konfrontation schüre. Besorgt zeigt sich die KPU über die Nichtanerkennung des demokratischen, souveränen und verfassungsgemäßen Ausdrucks des venezolanischen Volks bei verschiedenen Wahlen, zuletzt am 30. Juli. Die KP Uruguays „teilt in keiner Weise die Position, die unsere Regierung eingenommen hat“. Neben den Kommunisten haben sich weitere Organisationen in der „Breiten Front“, die die Regierungsmehrheit stellt, in dieser Frage gegen die Regierung gestellt: Casa Grande, die Partei für den Sieg des Volkes, die Liste 711 und die Artigas-Strömung. Die Bewegung für eine Volksbeteiligung von Ex-Präsident José Mujica hat sich dagegen nicht geäußert; die Sozialistische Partei, der auch Staatschef Tabaré Vásquez angehört, begrüßte die Entscheidung gegen Venezuela.

Dritte Flucht vor dem Krieg

Es war ein Schock, als im März 2013 Bewaffnete der al-Nusra-Front al-Raqqa einnahmen. Damit war die Hauptstadt einer syrischen Provinz in die Hände der Dschihadisten gefallen. Al-Raqqa war zuvor ein Hort der Stabilität. Lokale Übereinkünfte und Vereinbarungen mit Stämmen hielten den Krieg fern von der Stadt. Einzig die Flüchtlinge, die zu Zehntausenden Zuflucht in der Stadt suchten, machten die Nähe des Krieges deutlich. Die syrische Armee versuchte vor allem, die Bevölkerungszentren im Westen des Landes zu schützen – für die Dschihadisten war al-Raqqa damit eine leichte Beute. Zunächst übernahm al-Nusra die Macht in der Stadt. Es folgten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen dschihadistischen Fraktionen, bis im März 2014 der IS die volle Kontrolle über die Stadt übernahm. Die Organisation „Adopt a Revolution“ führte damals eine Rundreise mit Vertreterinnen der „syrischen Opposition“ aus al-Raqqa durch und wollte die Eroberung der Stadt durch die Dschihadisten als Befreiung verkaufen. Doch diese Träume erwiesen sich bald als Alptraum. Die syrische Armee war mit der Verteidigung der Bevölkerungszentren überlastet und konnte keine Kräfte einsetzen, um Raqqa zurückzuerobern. Es bildete sich eine Demarkationslinie zwischen den Einflussgebieten, die man durchaus passieren konnte, es fuhren sogar Busse. Der türkische Journalist Fehim Tasteki ließ in einem Artikel einen Unternehmer aus Raqqa die Macht der Dschihadisten beschreiben: „Mit den Einnahmen aus den Erdölgeschäften und den eingesammelten Geldern zahlen sie an 25 000 bis 30 000 Gefolgsleute Gehälter … Die Produktionsstätten sind fest in deren Händen … Es gibt unter den Aktivisten Türken, viele Saudis, Algerier und Tunesier. Unter den ausländischen ISIS-Frauen bilden die Tunesierinnen mit 90 Prozent die größte Gruppe.“ Als in diesem Jahr die irakischen Streitkräfte Mossul eroberten, blieb Raqqa als wichtigste Stadt im schrumpfenden Einflussgebiet des IS. Doch nicht nur für den IS war es die wichtigste Stadt. Nachdem die syrische Armee Aleppo befreit hatte, wurde Raqqa auch für die USA zum zentralen Ziel, um überhaupt einen Zugriff in Syrien zu erhalten. Zusammen mit ihren Verbündeten der „Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) versuchen sie, den IS zu vertreiben und die Stadt zu übernehmen. Dabei agieren die SDF als Bodentruppen, die USA unterstützen sie mit Luftangriffen, Artillerie und Spezialkräften. Seit dem 6. Juni kämpfen die überwiegend kurdischen SDF im Stadtgebiet selbst. Möglichst schnell soll die Stadt erobert werden, denn es geht auch darum, den Einfluss der syrischen Armee zu begrenzen, die ebenfalls im Euphrat-Tal aktiv ist und sich der belagerten Stadt Deir Ezzor nähert. So werden Einrichtungen der Infrastruktur und große Teile der Stadt von US-Artillerie und durch Angriffe der US-Luftwaffe in Trümmer gelegt – wie zuvor schon Mossul im Irak. Auch vor dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen – Weißer Phosphor – schreckt die US-Luftwaffe nicht zurück. Die Mitteilung von Unicef, dass bis zu 50 000 Menschen in Raqqa eingeschlossen sind, davon die Hälfte Kinder, ist selbst schon Ausdruck einer humanitären Katastrophe. Denn es bedeutet, dass Zehntausende flüchten mussten – und viele schon zum zweiten oder dritten Mal auf der Flucht vor dem Krieg sind. Zwischen den SDF und ihren US-Verbündeten und der syrischen Armee gibt es nur gelegentlich Konflikte. Vorerst begrenzt der Euphrat die jeweiligen Einflusssphären. Aber von einer Zusammenarbeit gegen den IS kann keine Rede sein. Es gibt Stammesorganisationen, die mit Armee und Regierung zusammenarbeiten, andere, die mit den SDF und den USA zusammenarbeiten. Massive US-Luft- und Artillerieangriffe zerstören – gegen den erklärten Willen der syrischen Regierung – die Infrastruktur. Im März 2013 nahmen Bewaffnete der al-Nusra Front al-Raqqa ein. Die syrische Regierung und viele der Einwohner werden sich nicht damit abfinden, wenn nun US-Spezialkräfte und die SDF die Stadt besetzen werden. Der stellvertretende syrische Außenminister Fayssal Mikdad erklärte, eine lokale Stadtverwaltung würde nur anerkannt, soweit es die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung betrifft.

Hasta Siempre Camarada

Patricio Echegaray, der fast dreißig Jahre als Generalsekretär die Kommunistische Partei Argentiniens führte, ist nach längerer Krankheit am 9. August im Alter von 70 Jahren verstorben. Patricio Echegaray war einer der Wegbereiter der revolutionären Wende der PCA beim 16. Parteitag 1986. Zahlreiche Kondolenzschreiben gingen bei der KP Argentiniens ein, darunter auch von der DKP, die die internationalistische Rolle des Genossen Echegaray in den lateinamerikanischen revolutionären Prozessen hervorhoben.

ALBA-Staaten solidarisch

Die Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich mit Venezuela solidarisch erklärt und Sanktionen gegen das Land verurteilt. Sie stellten einen Bruch des Völkerrechts dar mit dem „Ziel, einen Regimewechsel durch die direkte Beeinträchtigung des Volkes und der bolivarischen Regierung Venezuelas“ zu erreichen. Weiter heißt es: „Wir betonen, dass die historischen Feinde der lateinamerikanischen und karibischen Integration einen nicht-konventionellen Krieg gegen die Regierungen und Völker führen, die sich am meisten dafür eingesetzt haben. Ihr einziges Ziel ist es, die erreichten Fortschritte in der Region zunichte zu machen, uns zu spalten und uns erneut das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzuzwingen, um so unsere Reichtümer zu beherrschen und zu kontrollieren und uns unter die Interessen der großen transnationalen Unternehmen zu stellen. (…) Wir fordern eine sofortige und entschiedene internationale Verurteilung der Gewalt, die bedauerlicherweise zahlreiche Opfer im venezolanischen Volk gefordert hat. Wir rufen erneut zum Eintreten in einen konstruktiven und respektvollen Dialog auf, um die politische und wirtschaftliche Stabilität in Venezuela zu stärken.Wir unterstreichen die Kraftanstrengung, mit der die lateinamerikanischen und karibischen Völker die Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Würde des Menschen verteidigen. (…) Wir rufen die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik zur Wachsamkeit auf und dazu, uns zur Verteidigung unserer regionalen Unabhängigkeit und Souveränität zu vereinen sowie jenen entgegen zu treten, die versuchen unsere sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen und die Integration und Einheit Unseres Amerika verhindern wollen. Wir prangern die Existenz und die Entwicklung eines Plans durch das Imperium an, mit dem die Entwicklung der progressiven Regierungen gestört werden soll. Wir sind uns dieses Plans bewusst und bereit, Widerstand zu leisten und in den Kampf zu ziehen, wie es auch das mutige und würdevolle venezolanische Volk getan hat.“

Indigenas wehren sich

Die Ureinwohner in Brasilien wehren sich gegen die Politik von Präsident Michel Temer, die zu Vertreibung und dem Verlust ihrer Lebensräume führt. In São Paulo und anderen Städten demonstrierten sie gegen die Auflösung indigener Schutzgebiete gerade in der Amazonasregion. Die konservative Regierung hat mehrere Vorgaben gelockert. Um die tiefe Rezession zu überwinden, wird ökonomischen Interessen ein Vorrang gegeben – etwa zur Ausbeutung von Rohstoffen oder für den Anbau von Soja. Auch die Abholzung hat im Regenwald zugenommen. Zuletzt gab es mehr Attacken gegen Indigenas. In den riesigen Amazonasgebieten finden gravierende Veränderungen statt. Die aktuellen Proteste fanden rund um den „Tag der Ureinwohner“ statt – weltweit gibt es nach UNO-Angaben rund 370 Millionen Ureinwohner. In vielen Staaten sind Angehörige der insgesamt rund 5 000 indigenen Völker (vom lateinischen „indigenus“ für einheimisch, eingeboren) in der Minderheit. Oft leiden sie unter Diskriminierung, extremer Armut und unzureichender Bildung. Der Abbau von Bodenschätzen oder die Ausweitung von Agrarflächen gefährden ihre natürlichen Lebensräume. In Temers Regierung ist mit Blairo Maggi einer der größten Sojaunternehmer des Landes Agrarminister. In Brasilien wurden in den vergangenen Jahrzehnten riesige Flächen gerodet, um Soja anzubauen, das vor allem als Tierfutter genutzt wird, um den wachsenden Fleischbedarf in der Welt zu stillen.

Unerfüllte Liebe, verlorene Hoffnungen

„An ihrer Schulter, da wird es hell schon Oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao. Es war so warm hier, an deinem Arm hier Da draußen werd‘ ich bald schon frier‘n. … Sah Blut an Hütten, sah Frauen bitten Oh bella ciao … Das in vielen Fassungen existierende Volkslied, Liebeslied und Kampflied der Partisanen steht im Mittelpunkt des vor zehn Jahren bei Das Neue Berlin erschienenen Erfolgsromans von Diether Dehm über die Resistenza (2017 als Taschenbuch), das jetzt als Hörbuch mit der Musik von Michael Letz vorliegt. Sounddesign, Tonregie und Musikproduktion von Matthias Müller, Sunrock. Ade, du Schöne, Ade, meine Liebe, das sagt, dass es „etwas Schreckliches ist, früh aufzustehen, eine schöne Frau zu verlassen und sich irgendwo eine Kugel einzufangen …“ Aber auch, dass es nicht anders geht, wenn man das Leben liebt, für das Menschliche einsteht. Und so ist Dehms Erzählung eingebettet in die Liebesgeschichte zwischen Anna, der Partisanin aus dem Volk, Renzo, dem Dichter aus kleinbürgerlichem Hause und intellektuellen Kommunisten, dessen Buckel an Gramsci erinnert, Giuseppe, dem Kommandeur der kommunistischen Garibaldi-Brigaden, sowie die Konfrontation mit dem Führer der Schwarzhemden, Attila, Jugendfreund Annas und Renzos. Auch wer den Roman gelesen hat, wird mit dem Hörbuch ein zusätzliches Erlebnis haben. Die leise, unaufdringliche Musik ist einfühlsam auf den ausdrucksstark von Peter Sodann vorgetragenen Text des spannenden Buches ausgerichtet. Dehm hat gemeinsam mit dem musikalischen Leiter des Oktoberklubs der DDR, Michael Letz, neun Melodien komponiert und eingefügt, die den langjährigen Umgang der beiden mit den Kompositionen von Hanns Eisler erkennen lassen. Peter Sodann zeigt die typisch epische Erzählerhaltung eines Schauspielers vom Berliner Ensemble, wo er durch Helene Weigel geformt wurde. Vielleicht mehr noch als die Printausgabe geht das Hörbuch zu Herzen. Man spürt die Parteinahme, die zum Nachdenken anregt, was uns das Erbe der Resistenza heute zu sagen hat. Die Handlung setzt nach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 ein. Als die Wehrmacht am 8. September 1943 Nord- und Mittelitalien besetzt, konstituiert sich auf Initiative der IKP ein Nationales Befreiungskomitee (CLN), entstehen erste Partisanengruppen. Schauplatz sind die Berge westlich des Lago Maggiore. Einer der Kommandanten, Pippo (Filippo Frassati), ist eine echte Person. Im Frühjahr 1945 befreite er mit seiner Garibaldi-Brigade Cannobio. Dehm gelingt es am Beispiel seiner Helden darzulegen, wie ungeheuer schwierig es war, aus den ersten, spontan entstandenen kleinen Partisanengruppen der verschiedensten Parteien des CLN kampfstarke zusammenwirkende Abteilungen und Brigaden zu formieren, gegen welche die Wehrmacht bereits Anfang 1944 15 Divisionen einsetzen musste. Die Alliierten versuchten, die Kampfhandlungen der von den Kommunisten dominierten Partisanenarmee zu bremsen. Während der britische General Landcroft im schweizerischen Locarno mit Renzo vorgeblich über den gemeinsamen Kampf berät, ist seine Tochter Margret erstaunt, von einem seiner Stabsoffiziere zu hören, die Partisanen seien „Verbündete, derer man sich über kurz oder lang wieder entledigen muss“. Er hat nichts dagegen, dass „die sich erst mal mit den Nazis herumprügeln“, denn es sind „dann ein paar weniger, die später die Diktatur ausrufen können“. „Deutsche oder Russen – sollen sich nur erst mal viele totschießen“. Dem entspricht auch sein Bekenntnis, dass es kein Interesse gibt, den Krieg zu verkürzen. Ob er „1944, 1945 oder im Jahr darauf beendet wird, bleibt sich gleich“. So bekommt Renzo denn auch mit, dass nicht vorgesehen ist, im Norden einen Brückenkopf der Alliierten zu bilden. Dieselbe Margret, deren „raffiniert geschlitzter Rock machte, dass die Männer ihre Blicke hinter ihr her schickten“, geht zu Renzo in die Berge. Die einstige Pfadfinderin schlägt sich tapfer, bleibt standhaft, auch als sie Attila in die Hände fällt. Sie beginnt zu verstehen, dass den Faschismus zu beseitigen wohl tiefer gehen muss, als ihm nur die Waffen aus der Hand zu schlagen. Als Renzo in den 70er Jahren stirbt, ist sie eine Labour-Linke und spricht an seinem Grab. Nicht nur hier gestaltet Dehm Bündnispolitik. Zur Sprache kommen die unterschiedlichen Meinungen über die Zukunft Italiens nach dem Krieg, Radikalismus, die Ungeduld, endlich loszuschlagen, so auch das Thema der Partisanenrepubliken, von denen eine im Ossola-Tal existierte. Sie konnte nicht gehalten werden. War es zu früh, diesen Schritt zu gehen? Viele widersprechen. „Es waren die schönsten Tage meines Lebens. Alles, wovon wir seit Jahren geträumt haben, wurde Wirklichkeit“, sagt einer der Partisanen. Die Handlung endet im Frühjahr 1945. Renzo und Giuseppe gehören zu dem Partisanenkommando, das am 27. April das vom CLN verhängte Todesurteil an Mussolini vollstreckt. Zu dieser Zeit war die Partisanenarmee auf 256 000 reguläre Kämpfer angewachsen. 153 000 von ihnen waren Kommunisten, von den 70 000 Gefallenen trugen 42 000 das rote Halstuch der Garibaldiner. Renzos Partei war zu dieser Zeit auf 2,2 Millionen Mitglieder angewachsen. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juli 1946 wurde sie von 4 356 686 Italienern (18,9 Prozent) gewählt. In den nächsten Jahren stiegen ihre Stimmen auf knapp das Doppelte an. Bis heute bleibt die von Dehm angesprochene Frage umstritten, ob die Partisanen nach Kriegsende aus dem Schatten von Jalta hätten heraustreten und zum Aufbau des Sozialismus übergehen sollen. Die abschließenden Sätze darüber, wie Anna und Renzo sich Jahre später auf einem Pressefest der „Unità“ begegnen, gehören zu den bewegendsten Aussagen des Hörbuches. Ihrer beider Tränen gelten nicht nur ihrer unerfüllten Liebe, sondern auch den verlorenen Hoffnungen so vieler Garibaldiner, dass es nicht gelang, die großen Konzerne, die den Faschismus an die Macht brachten, zu besiegen. In dem jetzt als Hörbuch erschienenen Roman, den Konstantin Wecker auch einen Abenteuerroman nannte, steckt durchaus der Stoff für einen spannenden Film über den Kampf der italienischen Partisanen. Wie zu hören, soll ein solches Projekt unter Filmproduzenten auf Interesse stoßen. Diether Dehm, Jahrgang 1950, der für „Die Linke“ im Bundestag sitzt, ist nicht nur Romanautor, sondern auch Komponist, Liedermacher, der auch selbst singt. Der von ihm mitverfasste Song „1000 und 1 Nacht“ war 1984 mehrere Wochen in den Charts. Dehm ist auch immer wieder für Schlagzeilen gut, so wenn er 2016 das frühere RAF-Mitglied Christian Klar nach Verbüßung von 26 Jahren Haft in seinem Berliner MdB-Büro beschäftigte, einen minderjährigen Flüchtling, einen Waisenjungen, aus Italien in seinem PKW zu seinem italienischen Vater nach Deutschland brachte oder sich in Talkshows für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulf und gegen BILD positioniert. Peter Sodann liest „Bella ciao – Partisanen am Lago Maggiore“ von Diether Dehm. 2 MP3-CDs, Laufzeit 16 Stunden. Verlag Das Neue Berlin, 2017, 29,99 Euro.

Ohne Starspieler

Im letzten Teil der Reise ging es um Südafrika. Von dort aus geht die Reise weiter in das 7 450 km entfernte Libyen, ein gespaltenes Land. Der „Arabische Frühling“ endete im Krieg, bereits im Oktober desselben Jahres erfolgte mit ausländischer Schützenhilfe der Sturz Gaddafis. Ein stabiles politisches System entstand nicht, der Krieg um die Macht im Land ging weiter. Inzwischen gilt dort ein Friedensabkommen, das den Neuaufbau des Staates bis 2018 vorsieht. Auch in Libyen herrscht Fußballbegeisterung, auch wenn das Land kaum Erfolge in seiner Geschichte vorweisen kann. Das ehemalige Staatsoberhaupt Muammar al Gaddafi nutzte Fußballspiele gerne für Propagandazwecke. Reportern wurde verboten, Spielernamen in ihrer Berichterstattung zu nennen, weil Gaddafi Ansicht gewesen sein soll, dass Sportler nicht verehrt werden sollten. Gaddafi holte u. a. ein Spiel des italienischen Supercups nach Tripolis, das im Stadion des 11. Juni stattfand, benannt nach dem 11. Juni 1967, an dem die USA ihre Militärbasen in Libyen aufgegeben mussten. Die Partie wurde von Juventus Turin gewonnen, ein Verein, der zu dieser Zeit zu 7,5 Prozent Gaddafis Familie gehörte. Gaddafis Sohn Al Saadi durfte mit finanzieller Hilfe aus der Familienschatulle sogar kurzzeitig bei AC Perugia spielen. Al Saadi war über Jahre Spieler, Trainer und Kapitän der libyschen Nationalmannschaft. Dass er eine so bedeutende Rolle spielte – es hätte kaum jemanden gewundert, wenn er auch noch Stürmer und gleichzeitig Torwart gewesen wäre – lag wohl nicht zuletzt an der Stellung seines Vaters. Doch in den heimischen Fußball investierte Muammar al Gaddafi vergleichsweise wenig Geld. Und wenn doch, dann hauptsächlich in der Hauptstadt Tripolis. Die zwei Vereine Al Ittihad und Al Ahli spielen beide im Stadion des 11. Juni, das 67 000 Zuschauer fasst, und haben zusammen 28 von insgesamt 44 ausgespielten Meisterschaften gewonnen. Der Osten des Landes spielte bei Kampf um den Titel fast keine Rolle, ein Ausdruck der Spaltung im Land. Die Saison 2010/11 wurde kriegsbedingt abgebrochen, zuvor hatte Al Ittihad sechsmal in Folge die Meisterschaft gewonnen. Erst zur Saison 2013/14 wurde die Libyan Premier League wieder ausgetragen, diesmal holte Al Ahli den Titel. Danach wurde die Meisterschaft wegen des fortgesetzten Bürgerkriegs ausgesetzt, um in der darauffolgenden Saison letztmals ausgetragen zu werden. 2016 gewann ebenfalls Al Ahli den Titel. In Libyen hat Fußball sicher keine Priorität, wenngleich während des Krieges 2011 eine der schönsten Geschichten des libyschen Fußballs geschrieben wurde: Mitten im Bürgerkrieg, als Spieler an der Front kämpften, Spiele in umliegenden Ländern ausgetragen werden mussten, die Nationalmannschaft sich in Rebellen und Gaddafi-Anhänger spaltete, errang Libyen zum dritten Mal in seiner Geschichte die Qualifikation zur Afrikameisterschaft. Trotz der Ungewissheit um Freunde und Familie in der Heimat wuchsen die Spieler über sich hinaus. Noch während der Qualifikationsspiele wurde der Topstar der Mannschaft, Tariq Ibrahim al-Tayib, aus dem Kader gestrichen, nachdem er einem Reporter gegenüber geäußert hatte, dass das ganze Team für Gaddafi gespielt und gewonnen hätte. Danach wurde er von Nationaltrainer Marco Paqueta nicht mehr berücksichtigt. So spielte die Nationalmannschaft bei der Afrikameisterschaft mit, schied jedoch, wie auch 2006, in der Vorrunde aus. Den größten Erfolg hatte man 1982 bei der ersten Teilnahme mit dem zweiten Platz erreicht. Die nächste Teilnahme war ursprünglich für das Jahr 2013 vorgesehen, denn in diesem Jahr sollte Libyen die Rolle des Gastgebers übernehmen und wäre somit direkt qualifiziert gewesen. Wegen anhaltender Unruhen tauschte man das Gastgeberrecht mit Südafrika, wodurch Libyen das Gastgeberrecht für 2017 erhielt. Doch 2014 verzichtete das Land komplett auf das Austragungsrecht, da nicht absehbar war, wann das Land wieder zur Ruhe kommt. Derzeit versucht sich der Fußballverband neu zu organisieren, neue Strukturen aufzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. Seit 2012 bietet der DFB dabei seine Hilfe an. Trotz aller Differenzen im Land bietet der Fußball eine Chance auf Einigung, denn gemeinsame Erfolgserlebnisse verbinden Spieler und Fans. Wie die überraschende Qualifikation zur Afrikameisterschaft 2012. Die Begeisterung für den Fußball ist jedenfalls ungebrochen, daran konnte auch Muammar al Gaddafi mit seiner Auffassung von Fußball ohne Stars und als Betätigungsfeld seiner Familie nichts ändern.

Für den braunen Sumpf

Schaut man sich die Internetseite der „Deutschen Stimme“ (DS), dem Parteiorgan der neofaschistischen NPD, an, prangen einem aktuell Schlagzeilen wie diese entgegen: „Horst Seehofer fordert Einführung der Scharia!“, „Die nächste Asylwelle kommt!“, „Schlägereien zwischen Ausländern in Dresden, Leipzig und Jena: Vorspiel einer ‚neuen Rechtsordnung‘?“, oder „Es ist Zeit für die Abschiebung XXL!“. Unumwunden versucht das Rechtsaußenblatt mittels plumper rassistischer Stimmungsmache bei potentiellen Lesern zu punkten. „In einer Zeit, in der die etablierten Massenmedien tagtäglich mit Des-Informationen, Halbwahrheiten und einseitiger Meinungsmache Politik gegen das eigene Volk betreiben, ist es wichtiger denn je, dass sich eine Stimme erhebt, die das nationale Interesse in der Vordergrund stellt und der Wahrheit verpflichtet ist“, schwadroniert DS-Chefredakteur Peter Schreiber auf der Internetseite der Postille in der Rubrik „Herzlich Willkommen“. Deshalb solle die „Deutsche Stimme künftig nicht nur im Zeitschriftenhandel oder im Abonnement ihren Beitrag zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung leisten, sondern auch auf diesem Wege“. Worin die „ausgewogene Meinungsbildung“ besteht, wird anhand der besagten Schlagzeilen schnell deutlich. Die neofaschistischen Parolen, der Hass auf Migranten, Flüchtlinge und Andersdenkende, unterscheiden sich selbstredend keinen Deut von dem Dauergehetze der Mutterpartei, deren Bundesvorstand die Postille monatlich im „Deutsche Stimme-Verlag“ herausgibt. Bereits seit 1976 erscheint das Blatt und dürfte im Laufe der Zeit mehr Tiefen als Höhen erfahren haben. Seit dem Jahr 2000 ist der Verlag im sächsischen Riesa – und damit in einer NPD-Hochburg – angesiedelt. 2004 und 2009 zog die neofaschistische Partei auch in den Sächsischen Landtag ein. Weitere Wahlerfolge fielen fortan jedoch aus und stürzten die NPD und damit auch deren Publikationen ins Chaos. Kaum mehr vorhandene finanzielle Mittel, politische Flügelkämpfe, Personalquerelen und der von dem gegen die Partei gerichteten Verbotsverfahren ausgehende Druck trugen das Ihrige dazu bei. Besonders bemerkenswert in der Geschichte des neofaschistischen Parteiorgans ist, dass im Juni 2005 bekannt wurde, dass die NPD die Deutsche Stimme in Polen drucken ließ, gleichzeitig jedoch mit der Parole „Grenze dicht für Lohndrücker“ Wahlkampf betrieb. Aktuell soll das Blatt in Litauen gedruckt werden. In seinem Bericht über sogenannte „extremistische Bestrebungen“ im Jahr 2016 behauptet das „Bundesamt für Verfassungsschutz“, dass die DS über eine Auflage von 25 000 Exemplaren verfüge. Diese Zahl dürfte vor dem Hintergrund des Mitgliederrückgangs, den die neofaschistische Partei seit längerem verzeichnet, jedoch nur begrenzt richtig sein. So geht das Bundesamt im gleichen Bericht von 5 000 Personen aus, die derzeit Mitglied der NPD seien. Zwar dürfte die DS vor allem in ostdeutschen Kleinstädten durchaus über Leser verfügen. Die Anzahl der rechten Bürger, die kontinuierlich zu einem NPD-Parteiblatt greifen, dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Das Gros der Rassisten bleibt schließlich letztendlich noch auf einer gewissen Distanz zu offen neofaschistischen und Argumentarmen Postillen und bevorzugt schlussendlich dann doch Blätter wie die „Junge Freiheit“ oder „Compact“, die zumindest noch bemüht sind, sich ein bürgerlicheres Image zu verleihen. Sollte es der NPD nicht gelingen, sich in den nächsten Jahren finanziell und personell zu konsolidieren, dürfte auch das Schicksal ihres Parteiorgans in nicht allzu ferner Zukunft beschieden sein. Damit fände sich dann auch ein gutes Stück Rassismus, Geschichtsverfälschung, Antisemitismus und NS-Verherrlichung dort, wo er hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Der rote Kanal

Bundesliga 1. Spieltag Die Unterhaltungsindustrie hat endlich wieder ihren Dauererfolgsrenner. Die Bundesliga startet, auch schon traditionell, mit einem Freitagabendspiel, und das dann auch live. Die Auslosung ergab die Partie FC Bayern München – Bayer 04 Leverkusen, schon öfter begann der Dauerabonnent auf dem Meistertitel holprig, kann also spannend sein. Fr., 18.8., 20.15 Uhr, ZDF Sting – Konzert Für alle, die dem Gekicke nichts abgewinnen können und sich am späten Abend etwas Gutes tun wollen: Am 12. und 13. April 2017 spielte Sting im Pariser Olympia zwei Konzerte, eine Rückkehr zu den Wurzeln des Rocks, dessen Geschichte der Sänger und Bassist aus Newcastle erst mit The Police von 1978 bis 1983 und später alleine fortschrieb. In Paris spielte er Police-Hits wie „Roxanne“, „Walking On The Moon“ und „Every Breath You Take“ sowie eigene Songs wie „Englishman In New York“. Außerdem präsentierte er gemeinsam mit seinem Sohn Joe den Bowie-Hit „Ashes to Ashes“ in Gedenken an den 2016 verstorbenen Künstler. Fr., 18.8., 22.55 Uhr, arte La Clemenza di Tito Die Salzburger Festspiele sind im vollen Gang, eine der berühmten Spielstätten ist die historische Felsenreitschule. Peter Sellers, der große alte Mann des Theaters, inszenierte und Teodor Currentzis, Musikdirektor in Perm und gefragter Dirigent an vielen Bühnen, bieten die Mozart-Oper an. Der römische Kaiser Tito beharrt, trotz böser Intrigen auf Großmut und Milde, die Vision von Mozart vom friedlichen Zusammenleben haben die beiden (Sellers und Currentzis) mit der Frage versehen „Wie können wir in einer Zeit des Konflikts zusammenleben?“ und „Wie ist es möglich, in einer Zeit, die voller Zorn ist, eine heilende Geste anzubieten?“ Mozarts letzte Oper ist ein großes Werk über Wahrheit und Versöhnung. Sa., 19.8., 20.15 Uhr, 3sat Landpartie Ein Sommertipp (oder auch für später im Jahr) ist diese Reisedokumentation über die westfriesische Küste vom Ijsselmeer bis zur Nordseeküste. Heike Götz, verantwortliche Redakteurin beim NDR, erlebt diese einzigartige Landschaft, die mit Kanälen und Flüssen durchzogen ist, auf ihrem Rad und per Boot. Leeuwarden, die quirlige Universitätsstadt, wurde übrigens zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 ausgerufen, ein Grund mehr, die Hauptstadt der niederländischen Provinz Friesland mit der „Landpartie“ zu besuchen. Die Grachten und Kanäle, die die Stadt durchziehen, wurden bereits im 14. Jahrhundert von Mönchen angelegt. So., 20.8., 20.15 Uhr, NDR

termine@unsere-zeit.de

SA, 19. Aug Elmshorn : Wasserturmfest der DKP mit Kinderfest, Kaffee und Kuchen, Diskussionsrunde „Politikwechsel organisieren“, Musik, Flohmarkt und griechische Spezialitäten. Jahnstraße 2a , ab 15.00 Uhr. MO, 21. Aug Dortmund : Treff Gruppe Süd, Thema: Bundestagswahlkampf, Gildenstr. 20 bei Werner , 19.00 Uhr DI, 22. Aug Saarbrücken : Aktiventreffen „Initiative für Millionärssteuer“, Versammlungsraum NN19, Nauwieserstraße 19 , 18 Uhr MI, 23. Aug Dortmund : Treff der Senioren, im Z, Oesterholzstr. 27 , 14.30 Uhr SA, 26. Aug Wilhelmshaven : Kundgebung „100 Jahre Reichpietsch und Köbis“, Rambla , 13.30 Uhr MO, 28. Aug Dortmund : Arnold Schölzel: „Braune Flecken auf der Heldenbrust“, DIDF-Zentrum Bezent, Münsterstraße 56 , 19.00 Uhr SA, 2. Sept Leverkusen : Arbeitstreffen der Bildungskommission des Parteivorstands, Karl-Liebknecht-Schule , 10.00 Uhr SO, 30. Sept Hannover : Strategiekonferenz des Parteivorstands der DKP zum Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP, Stadtteilzentrum KroKuS, Thie 6 , 10 Uhr Was ist los in Venezuela? Veranstaltungen mit Carolus Wimmer, venezolanischer Abgeordneter des lateinamerikanischen Parlaments „Parlatino“ und Sekretär für Internationales der KP Venezuelas. FR 18. August, Darmstadt DGB-Haus, Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal. Veranstalter: DKP-Darmstadt mit Unterstützung durch den ver.di-Bezirk Südhessen, 18.00 Uhr. SA 19. August, Frankfurt/M „Venezuela und Kuba im Lateinamerika von heute“ auf dem Soli-Sommerfest. DGB-Haus, Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77. Veranstalter: FG BRD-Kuba Frankfurt/M. und Venezuela Soli Ffm mit Unterstützern, 15.00 Uhr. MO 21. August, Köln Bürgerhaus MüTZe, Berliner Straße 77, Köln-Mülheim. Veranstalter: FG BRD-Kuba e. V., DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen, DKP-Wohngebietsgruppe Mülheim und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, 18.00 Uhr. DI 22. August, Göttingen Holbornsches Haus, Rote Straße 34. Veranstalter: FG BRD-Kuba, Gruppe Göttingen, 19.00 Uhr. MI 23. August, Rostock Stadtteilbegegnungszentrum Toitenwinkel (SBZ), Olof-Palme-Straße 26. Veranstalter: RotFuchs Förderverein e. V. mit Unterstützung von DKP, SDAJ, kommunistische Plattform Die Linke MV, Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen der DDR, 17.00 Uhr. FR 25. August, Siegen VEB, Marienborner Str. 16, Veranstalter: DKP und SDAJ, 19.00 Uhr. Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .

Frust abbauen

Ich kann sie nicht mehr hören, diese aus meiner Sicht „Weinerlichkeit“ über die teilweise Handlungsunfähigkeit unserer Partei. Ich sehe die Lösung des Problems zum einen im Wollen und zum anderen in organisatorischen Anpassungen. Es kann nicht sein, dass in viel zu vielen Organisationseinheiten einer oder vielleicht zwei die ganze Arbeit machen und der Rest „guckt zu“. Diese „Zugucker“ einzubinden ist ebenfalls Leitungsaufgabe. Es war früher gute Tradition, dass der Kreiskassierer passive Genossen zu Haus aufsuchte – das wäre vielleicht mal eine Maßnahme, die bei Aufteilung auf mehrere Köpfe mit relativ wenig Aufwand einiges erreichen könnte? Es wird über die Überalterung in unserer Partei geklagt. Nun, dagegen gibt es ein Patentrezept und das ist die Gewinnung neuer Interessenten, aus denen neue Mitglieder rekrutiert werden können. Die Webpräsenz hat zwar in meinem Fall gereicht (aber auch nur, weil ich meine Entscheidung schon getroffen hatte), das ist aber nicht der Regelfall. Regelfall ist, dass man mit den Leuten ins Gespräch kommen muss, und dazu dient die Öffentlichkeitsarbeit, als da wären Infostände, hin und wieder eine Veranstaltung. Zur notwendigen Organisation ist der Vorschlag zu machen, dass zum einen die Grundorganisationen dazu verpflichtet werden, dem Bezirk bis Ende Februar eine Jahresplanung der Gruppenarbeit vorzulegen. Und das sollte sich nicht in der Festlegung der Termine der Mitgliederversammlungen erschöpfen. Vielmehr muss eine Verpflichtung her, ein Mindestmaß an Öffentlichkeitsarbeit zu planen, durchzuführen und darüber zu berichten. Die Bezirke sollten dazu verpflichtet werden, regelmäßige Treffen mit den GO-Vorsitzenden durchzuführen, zum einen wegen der Koordination von Maßnahmen, zum anderen auch um Rechenschaft abzulegen, Fehler zu analysieren und Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Organisation: Wir haben Mitte August und ich habe noch keine Beitragsmarken für 2016 bekommen! Und die von uns ersehnte Revolution ist zwar historisch zwingend, kommt aber nicht von alleine. Rosa meinte mit der Parole „Sozialismus oder Barbarei“ sicher auch, dass jede Genossin, jeder Genosse sich diese Alternative täglich aufs Neue bewusst machen muss. Hilft beim Frust abbauen und hilft auch, wenn notwendig, noch irgendwo schlummernde Restkräfte zu mobilisieren. Es muss doch irgendwie gelingen, aus diesem Schlafwagenabteil wieder eine kämpferische Truppe zu formen.

Max Reichpietsch und Albin Köbis

Vor 100 Jahren, am 25. August 1917 – der I. Weltkrieg ging in sein viertes Jahr – fällte das Marine-Kriegsgericht in Wilhelmshaven das Todesurteil über Max Reichpietsch, Albin Köbis, Hans Beckers, W. Sachse und W. Weber. Vier Matrosen wurden zu 10 bis 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, 50 weitere Ma-trosen und Heizer erhielten Zuchthausstrafen von insgesamt 400 Jahren. Am 5. September wurde das Todesurteil auf dem Schießplatz Wahn bei Köln gegen den Heizer Reichpietsch und den Obermatrosen Köbis vollstreckt. Mit der Aburteilung von hunderten Marinesoldaten und der Hinrichtung der beiden „Anführer“ erhoffte sich die Kaiserliche Marineführung die dauerhafte Zerschlagung jeglicher Widerstandsregung gegen die Kriegführung. Nichts erinnert bis heute an die Ermordung der revolutionären Matrosen von 1917. Keine Gedenktafel – nichts. 100 Jahre nach dem Versuch der Niederstreckung der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine tritt Deutschland wieder als imperiale Großmacht auf. Als Begründung für die Militärpolitik der Bundesregierung müssen Flüchtlingsströme und die Bedrohung durch Terrorismus herhalten. Diese sind aber vor allem Produkte der aggressiven NATO-Politik und des deutschen Imperialismus – also hausgemacht. Wilhelmshaven kommt als größtem Marinestützpunkt besondere Bedeutung zu. Hier befindet sich eine von zwei Einsatzflottillen mit insgesamt 15 Fregatten und dazugehörigen Versorgungsschiffen. Seit 2001 ist die deutsche Marine im ständigen Einsatz im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Für uns heißt an die Ereignisse von damals zu erinnern, aus der Geschichte zu lernen und zu erkennen, dass Militarisierung und Kriegspolitik nie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist. Im Gegenteil, wir – die arbeitende Klasse – sind immer die Bevölkerungsklasse, welche die Folgen von Krieg am meisten zu spüren bekommt. Jeder Cent, der in die Rüstung geht, fehlt im Sozialen. Deshalb müssen wir Frieden fordern, denn in letzter Konsequenz kann es nur die arbeitende Bevölkerung sein, die einen konsequenten und dauerhaften Frieden im Interesse der Menschen erkämpfen wird. Kundgebung am Samstag, 26.8.2017, 13.30 Uhr Rambla/Wilhelmshaven Es sprechen die Bundestagskandidaten der DKP für Niedersachsen Achim Bigus, Stellvertretender Vorsitzender der DKP Niedersachsen, und Björn Schmidt, Sprecher des Arbeitskreises „Frieden“ in der DKP

Wasserturmfest 2017

Die DKP lädt herzlich ein zum diesjährigen Wasserturmfest am Samstag, 19. August, auf dem Gelände Jahnstraße 2a in Elmshorn (gegenüber dem Wasserturm). Wie immer beginnt das allen offene Event (nur Nazis müssen draußen bleiben) um 15.00 Uhr. Der Eintritt ist frei, für das leibliche Wohl ist gesorgt: Kaffee und Kuchen, griechische Spezialitäten, Getränke aller Art wie Wasser, Saft, Bier, Wein und Kubanische Cocktails zu unschlagbar niedrigen Preisen machen das Traditionsfest wieder zu einem attraktiven Angebot. Es beginnt mit einem Kinderfest. Parallel ab 15.30 Uhr startet eine Diskussionsrunde zum Thema „Politikwechsel organisieren“. Ins Thema einführen werden Conny Möhring (MdB der Partei ‚Die Linke‘) Bettina Jürgensen (DKP und Marxistische Linke) und Ralf Schwittay (Geschäftsführer ver.di Pinneberg und Steinburg). Musikalisch gibt es einen echten Leckerbissen mit Katja Kaye. Sie singt im Nashville-Sound zur Gitarre. Außerdem ist eine Disco mit DJ André im Angebot. Eine Tombola, Flohmarkt und Infostände verschiedener Organisationen runden das Angebot ab. Das Fest lebt von der solidarischen Atmosphäre in der Nachbarschaft eines linken Treffs und von seiner Einzigartigkeit in Elmshorn. Herzlich willkommen!

Anzeigen 2017-33

Verantwortung wahrgenommen

Auf seiner 9. Tagung im Juni fasste der Parteivorstand zwei Beschlüsse zur anhaltenden Parteiauseinandersetzung. Er beschloss den Bezirk Südbayern aufzulösen sowie einen Antrag an den 22. Parteitag, der im März 2018 stattfindet, zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Kommunistischen Netzwerk. Auf diese Beschlüsse gab es eine Reihe von Reaktionen. Sie reichen von Protest und Zurückweisung der Beschlüsse, Forderungen, sie zurückzunehmen, bis zu der Forderung an die Vorsitzenden bzw. den gesamten Parteivorstand, zurückzutreten. Auf der anderen Seite gibt es Verständnis, dass der Parteivorstand handeln musste, aber Fragen, ob es die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt waren. Schließlich gibt es auch Zustimmung. Wenige GenossInnen traten aufgrund der Beschlüsse aus der Partei aus. Es gibt auch Fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, und die Wahrnehmung, dass die Beschlüsse plötzlich und ohne vorherige Diskussion in der Partei herbeigeführt worden seien. Und es gibt große Sorgen um den Erhalt der Partei. Wir haben diese Reaktionen in DKP-Informationen zusammengefasst und an die Bezirke gegeben, sie können auch beim Parteivorstand angefordert werden. Zu einigen aufgeworfenen Punkten möchte ich noch einmal Stellung nehmen: Was haben wir beschlossen? Die Auflösung des Bezirks Südbayern bedeutet, dass der Bezirksvorstand und seine Gremien ihre Arbeit beendet haben. Die Gliederungen und die Mitglieder des Bezirks Südbayern sind darüber hinaus von diesem Beschluss nicht betroffen. Das heißt, es wurde kein einziges Mitglied aus der DKP ausgeschlossen oder in seinen Rechten auf Gruppen- oder Kreisebene beschnitten. Mit dem Bezirksvorstand wurde eine Struktur aufgelöst, die sich seit dem 20. Parteitag im Jahr 2013 bewusst und planmäßig der Gemeinsamkeit der DKP entzogen hat. Die Grundgliederungen in Südbayern sind nun direkt an den Parteivorstand angebunden. Der Beschluss eines Antrages an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Kommunistischen Netzwerk hat bis zum 22. Parteitag keine Wirkung. Die Partei hat bis dahin die Möglichkeit, über diese Maßnahme zu diskutieren. Dann werden die Delegierten entscheiden. Was hat zu diesen Beschlüssen geführt? Es war die Sorge um den Erhalt der DKP als kommunistische Partei mit ihrem Organisationsprinzip der breiten und offenen Diskussion und des gemeinsamen Handelns, die den Parteivorstand veranlasst hat, diese Beschlüsse zu fassen. Der Parteivorstand hat damit auf das Auseinanderdriften und die Schwächung durch das Aufkündigen des gemeinsamen Handelns und der Beschlussverbindlichkeit reagiert. Er hat eingeschätzt, dass die Auseinandersetzung in der Diskussion nicht mehr zu lösen ist, weil sie organisationspolitisch durch die Bildung von Parallelstrukturen beantwortet wurde. Der Parteivorstand hatte den Aufbau von Parallelstrukturen mit inhaltlicher Plattform, eigener Öffentlichkeitsarbeit und eigener Disziplin mehrfach als Fraktionierung gekennzeichnet und schließlich seine Verantwortung wahrgenommen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Er hat das spät getan, manche meinen, zu spät. Bereits der 21. Parteitag hatte die GenossInnen, die das Netzwerk organisieren aufgefordert, das zu unterlassen, und dem Parteivorstand einen eindeutigen Auftrag gegeben. Er sollte bis Ende 2016 eine Bilanz zur Tätigkeit des Netzwerks ziehen und gegebenenfalls handeln. In dem Parteitagsbeschluss heißt es: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch gefasste Beschlüsse (insbesondere des Parteitags) stellt, ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“ Der Parteivorstand hat das nicht getan, sondern sich auf mehreren Sitzungen erneut mit der Auseinandersetzung befasst, Gespräche angeboten und geführt. Ziel war es nach Möglichkeiten zu suchen, die Parallelstrukturen auch für die GenossInnen, die sich darin gefunden haben, überflüssig zu machen und ihre Arbeit zurück in die Strukturen der Partei zu holen. Weitere Gespräche und mehr Zeit führten allerdings nicht zu einer Annäherung und zum Nachdenken über die Rückführung, sondern im Gegenteil zu weiteren Schritten der Verfestigung der Parallelstruktur. Stetig und bewusst wurde der Spielraum des Netzwerks ausgeweitet und so versucht, in der Praxis eine Strömungspartei zu etablieren. Wie ist es so weit gekommen? Die Auseinandersetzung beginnt und endet nicht mit den Beschlüssen der 9. PV-Tagung. Die Diskussion um Fragen wie die Einschätzung des Imperialismus, den Charakter der Kommunistischen Partei und ihre Strategie ist eine Auseinandersetzung der kommunistischen Weltbewegung und hat an Intensität nach der Konterrevolution und mit unserer schweren Niederlage zugenommen. Eine Zuspitzung der in der DKP seit langem geführten Diskussionen ergab sich mit der Erarbeitung der „Thesen“ des alten Sekretariats unter Heinz Stehr und Leo Mayer und ihrer Zurückweisung auf dem 19. Parteitag. Die „Thesen“ waren eine Absage an die kommunistische Identität der DKP. Die Partei wies dies mit großer Mehrheit zurück. Allerdings sind sie bis heute Grundlage der Genossinnen und Genossen, die das sogenannte Netzwerk kommunistische Politik organisieren. Der Zurückweisung der „Thesen“ folgte auf dem 20. Parteitag die Abwahl der Parteiführung, die für dieses Papier stand, und die Wahl einer neuen Leitung, die auf dem 21. Parteitag bestätigt wurde. Ja, das war für unsere Partei ungewöhnlich, aber ein Prozess, der unseren demokratischen Grundregeln entspricht. Funktionäre können abgewählt werden. Die abgewählte Führung konnte das nicht akzeptieren, sprach von einem Putsch und negierte von da an die Beschlusslagen von Parteitagen und des Parteivorstandes. Dort, wo sie Mehrheiten hatte und hat, wurden bundesweite Beschlüsse nicht mehr umgesetzt. Bewusst wurde die organisatorische Spaltung vorangetrieben. Stationen waren die Enteignung der Homepage des Parteivorstandes kommunisten.de, die Gründung einer Bündnisstruktur „Marxistische Linke“, der Versuch, mit „Unite“ einen Jugendverband neben der SDAJ aufzubauen, das Festhalten an der Europäischen Linkspartei durch das Nutzen ihrer Symbole auf Transparenten und Materialien, die Entsendung von DKP-Mitgliedern zu internationalen Treffen und Konferenzen durch den Verein Marxistische Linke. Später wurde das Kommunistische Netzwerk als Struktur in der DKP gegründet und organisierte zur Verständigung mehrere Geheimtreffen. Inzwischen nennt es sich „Kommunistisches Netzwerk in der DKP“, organisiert bundesweite öffentliche Veranstaltungen und unterhält eine eigene Homepage. Diesen Zustand zu akzeptieren hieße, eine Strömungspartei zu akzeptieren. Inhaltlich beansprucht das Netzwerk als sogenannte Programmströmung für sich, das Parteiprogramm zu bewahren und zu schützen. Ohne Nachweis wird der Parteiführung vorgeworfen, das Programm von 2006 entsorgen und die Partei zu einer linkssektiererischen Sekte machen zu wollen. Ein wichtiger Grundstein und dann auch Leitfaden für diese Entwicklung war die Auswertung des 20. Parteitages in der Bezirksorganisation Südbayern. Dort wurde festgestellt, dass sich die Debatte mit uns nicht mehr lohne, und ein Fahrplan für den Aufbau von Parallelstrukturen mit eigener Jugend-, Kultur- und internationaler Arbeit skizziert. Es war dieser Fahrplan, den die Organisatoren des Netzwerkes, aber auch der Bezirksvorstand in Südbayern versucht haben eins zu eins umzusetzen. Auflösung eines Bezirks ohne Diskussion? Die Auflösung des Bezirks Südbayern hatte einen zeitlichen Vorlauf und kam nicht überraschend. Bereits auf seiner 6. Tagung im November 2016 hatte der Parteivorstand über diese Maßnahme in Bezug auf die Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz diskutiert. Beschlossen wurde aber zunächst, die Mitglieder der beiden Bezirke zu Versammlungen einzuladen, um mit ihnen über eine Situation zu diskutieren, in der es dem Parteivorstand nicht mehr möglich erschien, mit ihren Bezirksvorständen zusammenzuarbeiten. Diese ignorierten oder negierten in der Regel die Beschlüsse des Parteivorstandes und nahmen an Beratungen mit den Bezirken und Kommissionssitzungen des Parteivorstandes, wo diese zur Diskussion standen, in der Regel nicht mehr teil. Auf der Versammlung in Südbayern im März konnte ich auf Nachfrage die Auflösung des Bezirks nicht ausschließen, was postwendend auch auf der Homepage der DKP Südbayern zu lesen war. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir den Beschluss ohne vorherige Debatte herbeigeführt hätten. Die Versammlung selbst machte die unüberwindbaren Gräben zwischen dem Bezirksvorstand und der gewählten Parteiführung, aber auch zwischen dem Bezirksvorstand und den Mitgliedern der Bezirksorganisation, die die Ergebnisse der vergangenen beiden Parteitage akzeptieren, noch einmal überdeutlich. An der Auswertung dieser Gespräche, gemeinsam mit den Sekretariaten aller Bezirke und Landesverbände im Rahmen der 8. PV-Tagung, nahmen die GenossInnen aus Südbayern nicht teil. Der Auflösungsbeschluss wird von den Mitgliedern des ehemaligen Bezirksvorstands Südbayern nicht akzeptiert. Sie wollen weiter arbeiten als sei nichts geschehen. Das ist statutenwidrig und wir haben die Kreise und Gruppen aufgefordert, dies nicht mitzumachen. Der Parteivorstand wird die Mitglieder der DKP Südbayern in diesem Jahr zu zwei Versammlungen einladen. Im September/Oktober wird es eine Beratung über die weitere politische Arbeit in Südbayern und im November/Dezember eine Versammlung zur Vorbereitung des 22. Parteitags mit der Wahl der Delegierten geben. Uns geht es um den Aufbau arbeitsfähiger Strukturen in Südbayern. Natürlich können sich die Genossinnen und Genossen des ehemaligen Bezirksvorstands wieder einbringen. Wie weiter? Heute stecken wir mitten in der Vorbereitung des 22. Parteitages. In ihrem Mittelpunkt steht eine nötige Debatte zur Strategie der KommunistInnen unter den aktuellen Bedingungen. Der Leitantrag an den 22. Parteitag ist ein Angebot an alle Genossinnen und Genossen, in die Diskussion über tatsächliche Unterschiede, die es in der Strategiedebatte gibt, einzusteigen und auch zu streiten. Dieser Streit kann uns helfen bei der Erarbeitung einer Strategieentwicklung auf der Höhe der Zeit, die zwingend notwendig ist für die Parteistärkung im umfassenden Sinne. In der Vorbereitung des 22. Parteitages sind zudem alle Mitglieder aufgefordert, sich mit dem Netzwerk und seinen stets wiederholten Anwürfen gegen die Parteiführung auseinanderzusetzen. Es ist doch nachprüfbar, ob ein Bundestagswahlkampf, der die Partei mit ihren Inhalten und dem Sofortprogramm nach draußen führt, sektiererisch ist; ob das Ende der Mitgliedschaft in der ELP zur Verengung unserer internationalen Arbeit geführt hat etc. Die Arbeit der heutigen Parteiführung ist nicht ohne Fehler. Aber kann es ernsthaft darum gehen, wie es Heinz Stehr auf dem letzten Netzwerktreffen formuliert hat, „zurück zur Partei von 2012“ zu wollen? Die Partei 2017 hat doch gezeigt, dass das Eingreifen in die Wahlkämpfe, die Friedensaktionen (z. B. in Büchel), unsere Teilnahme an den G20-Protesten, die Unterstützung der Kämpfe im Gesundheitswesen tatsächlich mehr Rot auf die Straße gebracht haben – dort, wo wir gemeinsam handeln. Angesichts dessen, was ich skizziert habe, und weil ich in der Tat davon überzeugt bin, dass wir im Sinne der Partei und ihres Fortbestandes gehandelt haben, haben Rücktrittsforderungen für mich keine Grundlage. Nach Stand der Dinge werden die Vorsitzenden erneut kandidieren und müssen auf dem Parteitag Rechenschaft ablegen. Dann hat der Parteitag zu entscheiden. Der 22. Parteitag wird eine Entscheidung zum Netzwerk fassen und ich werde dafür werben, dass ein Unvereinkeitsbeschluss gefasst wird, wenn es bis zum Parteitag kein Aufeinanderzugehen mit klaren und vertrauenswürdigen Signalen Richtung Auflösung der Parallelstrukturen gibt. Das heißt aber auch, dass ich bis zum 22. Parteitag dafür stehe, eine solche Entwicklung zu ermöglichen und dass alle, die das Netzwerk organisieren, bis zum Parteitag die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden. Wir wollen weitere Gespräche führen. Aus dem Saarland gibt es den Vorschlag, ein Moratorium durchzuführen, der ebenfalls in der Zusammenstellung der Reaktionen auf die 9. PV-Tagung nachzulesen ist. Über ein Moratorium ist grundsätzlich nachzudenken. Wir wollen das auf der 10. PV-Tagung im September tun. Zielstellung kann aber aus meiner Sicht nur sein, die Organisationsprinzipien der kommunistischen Partei wieder zur Grundlage aller Genossinnen und Genossen zu machen. Der vorliegende Vorschlag für ein Moratorium bedeutet in seiner jetzigen Fassung aus meiner Sicht das Gegenteil, nämlich die Akzeptanz von Parallelstrukturen über den 22. Parteitag hinaus. Genau das wollen und dürfen wir nicht zulassen.

Nicht zustellbar

Aus dem Befehl von Generalleutnant Lothar von Trotha 1904: „Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.“ Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage, die zu Jahresbeginn beim US District Court in Manhattan eingereicht wurde, wollen die Herero und Nama Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen erkämpfen, die Bürger des Deutschen Reichs ab 1885 in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika begingen. Insbesondere geht es um den Genozid, den die Deutschen ab dem Jahr 1904 an den Herero und Nama verübten; ihren Mordtaten fielen nach Auffassung der New-Yorker Kläger möglicherweise mehr als 100000 Menschen zum Opfer. Der Prozess leidet zur Zeit daran, dass die Beklagte – die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs – sich strikt weigert, die Vorladung zum Prozess ordnungsgemäß zu überstellen. Verfahrenstechnisch ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), dafür zuständig, die Prozessunterlagen, die ihm zugesandt wurden, an die Bundesregierung weiterzureichen. Dies lehnt er ab – mit der Behauptung, Staaten dürften „vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, also zum Beispiel dem Handeln ihrer Soldaten“, gerichtlich belangt werden. Das Auswärtige Amt wiederum behauptet, es könne keine Vertreter zum Prozess nach New York entsenden – weil es offiziell von dem Prozess gar nichts wisse. Die aktuellen Berliner Machenschaften sind nur der jüngste in einer ganzen Reihe von Versuchen, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Bezüglich der Forderungen, die aus dem deutschen Genozid an den Herero und Nama resultieren, hatte die Bundesregierung sich ursprünglich einfach geweigert, das Verbrechen als Völkermord anzuerkennen. Im Jahr 2015 hat sie einen Kurswechsel vollzogen, der vorsieht, Widerstände in Namibia mit billigen bis kostenlosen Schein-Zugeständnissen zu brechen: Berlin bietet Windhoek kleinere Beträge aus der Portokasse zur Errichtung einer deutsch-namibischen „Zukunftsstiftung“ an, die eine gemeinsame „Erinnerungskultur“ ohne höhere Kosten fördern soll; parallel erklärt es sich bereit, den Genozid zwar nicht im rechtlichen, dafür aber im politisch-moralischen Sinne anzuerkennen, sofern die namibische Regierung vielleicht nicht im moralischen, jedenfalls aber im rechtlichen Sinne auf Entschädigungen verzichtet. Auf diese Weise sollen die Forderungen der Opfer-Nachkommen ein für allemal abgestellt werden. Zu dem Kurswechsel hat beigetragen, dass inzwischen auch in anderen Staaten die Forderung nach Entschädigung laut wird, etwa in Tansania; dort sind einem deutschen Kolonialkrieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu 300000 Menschen zum Opfer gefallen. Am 2. Oktober 1904 erließ General von Trotha eine Proklamation an das Volk der Herero, die später als „Vernichtungsbefehl“ bekannt wurde: „Ich der große General der Deutschen Soldaten sende diesen Brief an das Volk der Herero. Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. Sie haben gemordet und gestohlen, haben verwundeten Soldaten Ohren und Nasen und andere Körperteile abgeschnitten, und wollen jetzt aus Feigheit nicht mehr kämpfen. Ich sage dem Volk: Jeder der einen der Kapitäne an eine meiner Stationen als Gefangenen abliefert, erhält 1 000 Mark, wer Samuel Maharero bringt, erhält 5 000 Mark. Das Volk der Herero muss jedoch das Land verlassen. Wenn das Volk dies nicht tut, so werde ich es mit dem Groot Rohr [Geschütz] dazu zwingen. Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück, oder lasse auf sie schießen. Das sind meine Worte an das Volk der Herero. Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers.“ Im Oktober 2007 reisten elf Mitglieder der Familie von Trotha auf Einladung des Hererohäuptlings nach Namibia, um öffentlich für die Verbrechen ihres Vorfahren um Vergebung zu bitten. Inhaltlich ist die eigenmächtige Behauptung des Berliner Justizsenators Behrendt, die Bundesrepublik könne völkerrechtlich „Staatenimmunität“ geltend machen, international höchst umstritten. Zwar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag Deutschland am 3. Februar 2012 tatsächlich eine „Staatenimmunität“ gegen Klagen von Nachfahren italienischer und griechischer Opfer von SS- und Wehrmachtsmassakern zugesprochen. Allerdings ist das Urteil in der Fachwelt durchaus umstritten und wird in Italien seit einem Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom vom 22. Oktober 2014 nicht mehr anerkannt; dieser Beschluss stuft das Verbot, individuelle Opfer von Kriegsverbrechen und ihre Nachkommen gegen den Täterstaat klagen zu lassen, als gänzlich unvereinbar mit der italienischen Verfassung ein.Seither sind in Italien erneut Klagen anhängig und auch bereits mehrere Urteile ergangen, die Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen verpflichten. Die Berufung auf „Staatenimmunität“ schützt die Bundesrepublik auch vor Klagen mit Bezug zur Gegenwart. So sind Angehörige von Opfern eines NATO-Luftangriffs, bei dem am 30. Mai 1999 im jugoslawischen Varvarin zehn Zivilisten getötet und 30 teils schwer verletzt wurden, vor deutschen Gerichten mit Entschädigungsklagen gescheitert. Dasselbe trifft laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2016 auf das Massaker von Kundus vom 4. September 2009 zu, bei dem auf Befehl eines deutschen Obersts mehr als 100 Zivilisten getötet wurden. Die heftig umstrittene „Staatenimmunität“ erweist sich für Soldaten, die sich in einer der zahlreichen Phasen militärischer deutscher Expansion schwerster Kriegsverbrechen schuldig machten, als überaus günstig – vom Kaiserreich bis heute. Kaiser Wilhelm II. an Gouverneur Bruno von Schuckmann, 16. August 1907: „Preis auf Morengas Kopf setzen 20 000 Mark, seine Bande ausrotten ohne Pardon.“ Schuckmann an das Reichskanzleramt, 27. September 1907: „Es ist kein Zweifel, dass mit dem Tode Morengas die offene Gefahr vorüber ist und dass derselbe wesentlich zur Beruhigung der Hottentotten, insbesondere der Bondelzwarts, beitragen wird, da ihn in ihren Augen ein gewisser Nimbus umgab und viele mit ihrem Lose nicht Zufriedene mit seinem Erscheinen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbanden.“

Heather Heyer

#SayHerName schallt es durch die sozialen Medien. Heather Heyer ist ihr Name. Sie ist die Tote von Charlottesville. Der Hashtag SayHerName tauchte in den Weiten des Internets zum ersten Mal auf, als das African American Policy Forum (AAPF) auf den Tod von Sandra Bland aufmerksam machen wollte. Die 28-jährige Afroamerikanerin war im Juli 2015 wegen eines Verkehrsdelikts in Waller County, Texas festgenommen worden und wurde drei Tage später erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Der Hass auf alles, was nicht weiß, protestantisch und „patriotisch“ ist, ist in den USA mindestens so alt wie die USA selber. Seit die Weltwirtschaftskrise 2007 ihren Anfang nahm, müssen immer öfter alle ihren Kopf hinhalten, die zum Sündenbock taugen – Schwarze, Hispanics, Frauen, Linke. Das politische Etablishment schweigt (Obama) oder befeuert den Hass (Trump).

Ratio contra Atlantik

Lindner, der neue Russland-Freund? Lindner, die neue liberale Friedenstaube? In einem Interview erklärte der FDP- Chef, es gäbe Sicherheit und Wohlstand in Europa nur mit Russland. Haben etwa die Neoliberalen die Ratio entdeckt? Vertrauen sie nicht mehr völlig auf die freien Marktkräfte, die alles schon irgendwie regulieren werden? Nein, Lindner und seine Freigeister in der FDP graust es weiterhin vor diesem Mischmasch aus postsowjetischer Folklore, feudaler Zweckmäßigkeit und kapitalistischem Wahnsinn. Was Lindner zum verbalen Russland-Freund machen lässt, ist Ratio, eine ganz bestimmte Vernunft sogar, nämlich die wirtschaftliche. Die Sanktionen gegen Russland schaden der deutschen Exportindustrie mehr als der russischen. Russische Exporte werden einfach mehr nach Osten, nach China und Zentralasien, gekarrt. Waren „Made in Germany“ verstauben unterdessen. Da ist eine Halbinsel wie die Krim es einfach nicht wert, weiter darauf herumzureiten. Falls nicht gerade ein Weltkrieg entfacht wird, um die Lage komplett neu zu ordnen, fährt der deutsche Imperialismus gut zweigleisig. Zwischen den USA und dem „Westen“ und Russland und dem „Osten“. Sich im eigenen Interesse durchzuschlängeln ist in „Friedenszeiten“ die optimale Lösung. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges war die BRD mit Abstand der größte westliche Handelspartner für die Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten. In Stückzahlen gemessen war das Handelsaufkommen gering, aber die Tür Richtung Osten wurde für die deutsche Monopolbourgeoisie damit offen gehalten. Das zahlte sich nicht nur nach 1990 in barer Münze aus, sondern verdeutlicht auch, dass der deutsche Imperialismus, selbst geschwächt und westintegriert, ein unmittelbares Interesse hat, auf beiden Partys, in Washington und Moskau, zu tanzen. Dieses schwankende Gleichgewicht kam unter der Regentschaft von Angelika Merkel in bedenkliche Schieflage. Die Transatlantiker und Brückenbauer konnten innerhalb des Berliner Politzirkus ihre Position ausbauen. Die Fixierung auf die USA und die damit verbundene Vorstellung, auf dem Rücken des langsam sterbenden Kolosses USA in ungeahnte Höhen zu steigen, bekommt, spätestens seit Bad Boy Trump an der Macht ist, immer tiefere Risse. Die Vision, mit den USA zur Weltmacht zu gelangen, lässt sich immer schlechter verkaufen und die Kosten steigen und steigen – das musste jetzt Lindner und mit ihm die FDP einsehen.

Skandal oder Sommerloch?

er sogenannte „Fipronil-Skandal“ weitet sich offenbar aus. Die Panik ist so groß wie das mediale Sommerloch, in dem dieser Tage bereits Menschen fressende Welse in der Mosel gesichtet wurden. Via Fernsehen erreichen uns Bilder, die zeigen, wie Abertausende, an sich einwandfreie Eier in Container gematscht, vernichtet werden. Doch was ist Fipronil überhaupt? Es handelt sich um ein in diesem Fall wohl heimlich unter Stallreinigungsmittel gemischtes Insektizid zur Bekämpfung von Parasiten, die in den engen und überfüllten Legeställen an der absoluten Tagesordnung sind. Es wird aber auch bei Haustieren wie Hunden und Katzen verabreicht, um Parasitenbefall zu bekämpfen. Nach dem Dioxinskandal und Bio-Eiern, die gar keine waren, hat die Eierwelt also ihren nächsten großen Aufreger. Die Berichterstattung verhält sich größtenteils, als handele es sich um eine tödliche Seuche. Dabei geht etwa das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bei einem Richtwert von 0,009 mg pro Kilogramm Körpergewicht davon aus, dass ein Erwachsener bedenkenlos sieben Fipronil-Eier am Tag essen könne, ausgehend von einem Körpergewicht von 65 kg, ohne dabei den genannten Grenzwert zu überschreiten. Ein Baby von 10 kg Körpergewicht könne immerhin noch ein Ei verzehren. Die allgemein empfohlene Verzehrmenge, lange vor Fipronil gültig, beträgt lediglich drei Eier pro Tag für Erwachsene. Die ganze Aufregung taugt also eher dazu, das mediale Sommerloch zu füllen, als für eine handfeste Gesundheitskatastrophe. Wir kaufen dann mal zwei Wochen lang keine Eier, bis die Sache aus den Nachrichten ist, genau wie damals BSE oder die Pferde-Lasagne. Um ernst genommen zu werden fehlt der ganzen Skandaldebatte vor allem auch die Beleuchtung der Hintergründe, warum es überhaupt dazu kam. Doch Einblicke in die Legebatterien tun sich die meisten Menschen ohnehin ungern an. Die fortgesetzte Tierquälerei in diesen Anlagen ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion. Würden die Tiere unter akzeptablen Bedingungen gehalten, wäre der Aufwand gewiss teurer und der Preis für Eier und Eiprodukte ein anderer. Doch bei regelmäßig gereinigten Ställen und weniger Hühnern pro Quadratmeter würde erst gar nicht auf die Idee gekommen, diese chemische Keule den chemischen Reinigungskeulen unterzumischen, ohne welche die völlig verdreckten Legeställe nicht mehr sauber zu bekommen sind.

Atomare „Heimatverteidigung“

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps am 9. November 2016 begann in der Bundesrepublik eine gespenstische Debatte über deutsche Atomwaffen (siehe UZ vom 16. Dezember 2016 und vom 17. Februar 2017). Sie findet weiterhin statt. Die jüngsten Beispiele waren am 27. und 29. Juli in der FAZ zu lesen. Unter der Überschrift „Atom-U-Boote für die Ostsee“ kritisierte dort zunächst Maximilian Terhalle, Politikprofessor an der englischen Universität Winchester, das angebliche Fehlen deutschen strategischen Denkens: „Ohne Bemessung strategischer Relevanz wurde die Bundeswehr an den Hindukusch geschickt, aber nicht in den Irak. Berlin mühte sich, den ohnehin minimalen Libyen-Einsatz herunterzuspielen, schickt aber inzwischen mehr als 1 000 Mann in das deutlich weiter entfernte Mali.“ Die Bundesrepublik hat demnach nicht zu viele Kriege, sondern zu wenige geführt. Terhalle will das ändern und ist der Meinung, zunächst müsse die deutsche „Blauäugigkeit“ gegenüber China, vor allem aber gegenüber Russland beendet werden: „Hatten vor allem die baltischen Staaten schon während der Krim-Krise explizit deutsche Panzerbataillone gefordert, war es im Februar 2017 Polen, das sich mit der Idee eines europäischen Nuklearwaffenarsenals unter deutscher Führung sichtlich unerschrocken anfreunden konnte.“ Das sei aber mit wenigen Ausnahmen offiziell und von den Medien pauschal verworfen worden. Immerhin kehre aber die Bundesregierung gegenüber Russland „zunehmend zur Heimat- und Bündnisverteidigung zurück“. Weil aber Interventionen „gleichrangig“ weiterhin stattfinden sollen, setze sich das alte Übel fort: Es bleibe „keine Priorisierung vitaler Interessen“ erkennbar. Die liegen aber nach Terhalle in der Konfrontation oder in Kriegen gegen Russland und China. Sein Fazit lautet: „Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit Langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen. Solche nuklear bestückten Boote sollten zur Abschreckung in der Ostsee operieren. Mit Frankreich und Großbritannien muss überdies der nukleare Schutz Europas neu konzeptualisiert werden. Deutschlands Beitrag muss dabei auf eigene Fähigkeiten gerichtet sein.“ So weit, so konkret. Zwei Tage später rechtfertigte ebenfalls in der FAZ der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, den Boykott der Bundesrepublik gegen die Verhandlungen und den Beschluss von 122 UN-Mitgliedstaaten vom 17. Juli, Atomwaffen zu verbieten. Das sei nicht machbar, die Atommächte wollten nicht restlos abrüsten und fraglich sei, ob die Welt „wirklich stabiler“ werde. Eine Ächtung der Atomwaffen untergrabe nämlich die „Idee der nuklearen Abschreckung zur Kriegsverhinderung“, auf die die NATO „erfolgreich gesetzt“ habe. Nur autokratische Staaten lasse eine Ächtung kalt. Kamp führt als Beispiel an, der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe chemische Waffen eingesetzt und Russland dulde das. Wer derart die Lügen der eigenen Geheimdienste zur Grundlage für Politik macht, der dürfte gegen konkrete Vorschläge à la Terhalle, nämlich wie den Russen atomar beizukommen wäre, nichts einzuwenden haben. Atomwaffen sind ihm einfach zu wertvoll. Nachtrag: Am 5. August legte DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer in der FAZ unter der Überschrift „Atomwaffen sind völkerrechtswidrig“ Positionen der Friedensbewegung dar. Er rief dazu auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Das hat sie durch den Text von Kamp gewissermaßen schon abgelehnt. Zu ergänzen wäre: Auch die Debatte über deutsche Atomwaffen findet mit Blick auf Russland statt. Das ist mehr als gespenstisch, es ist kreuzgefährlich. Die Friedensbewegung ist gut beraten, diese Zielrichtung imperialistischer Kriegsvorbereitung und die Gegnerschaft dagegen in den Vordergrund ihrer Aktivitäten zu stellen.

Soziales

»Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken.«

Aus dem Programm der DKP

Endlich tut sich 'was!

Endlich tut sich 'was
auf dem Kamper Acker

Der Kamper Acker ist seit Vernichtung grosser Bäume eine triste grau Betonfläche Mitten in Holthausen, dem Sitz der Henkelwerke in Düsseldorf.

Ständig Konflikte mit Drogenabhängigen, die keinen Treff haben, alkoholisierte Arbeitslose ohne Perspektiven, geschlossene Geschäfte und Eltern, die ihre Kinder nicht allein auf den Platz gehen lassen.

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Preiserhöhung des VRR-Sozialtickets

DKP kritisiert Erhöhung des VRR-Sozialtickets

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 tritt bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöht sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent.

Der VRR spricht insgesamt von einer «moderaten Preisanpassung.» Die DKP kritisiert diese Darstellung in aller Schärfe: «Der Verwaltungsrat des VRR hat völlig den Bezug zur Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung!»

Seit Einführung vor fünf Jahren verteuert sich das VRR Sozialtickets damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Die DKP unterstreicht: «Das Sozialticket verdient diesen Namen nicht! Es ist ein Skandal, dass arme Menschen immer mehr für den öffentlichen Nahverkehr bezahlen sollen. Die DKP fordert eine Erhöhung der NRW Landesmittel für den VRR, damit Hartz IV-Bezieher kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen können!»

Text und Foto: U.Koopmann

Gesundheit als Ware

Grafik: Medizinisches Werkzeug und Euros.

Das ist doch krank

Uns wird ständig erzählt, wir seien für unsere Gesundheit selbst verantwortlich. Angeblich werden wir krank, weil wir zu dick sind, zu dünn sind, zu wenig Sport treiben, zu wenig Yoga machen, zu wenig Äpfel und linksdrehenden Joghurt essen. Und außerdem müssten wir mehr auf unsere so genannte WorkLife-Balance achten. Was uns aber in Wirklichkeit krank macht, das sind zu einem immer größeren Teil auch unsere Arbeitsbedingungen. Der ständige Druck und die Arbeitshetze durch die extreme Arbeitsverdichtung. In kürzerer Zeit sollen wir mit weniger Kolleginnen und Kollegen noch mehr leisten.

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Klagen gegen Mietwucher in Hassels

«Zur gleichen Zeit Vernichtung von günstigem Wohnraum

In Hassels wurde eine grosse Wohnsiedlung für die Mannesmänner gebaut. Ende der 70er Jahre wurde das Mannesmann-Röhrenwerk dicht gemacht, die Menschen wurden arbeitslos, zogen weg oder wurden Hartz-IV- Empfänger. Nun wird diese Wohnsiedlung modernisiert, d.h. die Mietbremse wirkt nicht und die Mieter sollen auf Anhieb 3 bis 4 Euro mehr Miete pro Quadratmeter bezahlen: im Klartext bis zu 250 Euro mehr Gesamtmiete. Da viele Bewohner:Innen Leistungen vom Amt beziehen und das Amt in vielen Fällen nicht bereit ist, die Leistung entsprechend der Mieterhöhung aufzustocken, sind 500 Bedarfsgemeinschaften , d.h. ca. 1500 Menschen davon betroffen.

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Sozialwahl 2017

Keine wirkliche Mitbestimmung

Zur Zeit versenden Krankenkassen, Rentenversicherer und Unfallkassen rund 52 Millionen Wahlunterlagen. Obwohl die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane immer geringer werden, sollte wohlüberlegt sein, die Stimmzettel in den Papierkorb zu hauen. Denn die Lobbyisten von weiteren Privatisierungen der Sozialversicherungssysteme stehen in den Startlöchern. Wollen das Gesundheits- und Rentensystem noch mehr dem Markt überlassen.

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1. Mai 2017 in Moskau

NRW Landesregierung passen Verwaltungsgerichtsurteile nicht

Supermarkt in Schweden: täglich geöffnet, nur Heiligabend geschlossen.

Sonntags zu

Die Einzelhandelskonzerne, deren Helfershelfer in den Kommunen und der NRW Landesregierung werden zunehmend nervös. Schon wieder hat ein Verwaltungsgericht 28 verkaufsoffene Sonntage für 2017 gekippt. Diesmal in Essen. Die Richter begründeten in einem Eilverfahren am 13. März ihre Entscheidung damit, dass die angegebenen Gründe in keinem Fall ausreichen.

Die Behörde machte klar, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu Festen, wie Jahrmärkten, möglich sind. Nicht dem Selbstzweck dienen dürfen, um die Läden länger zu öffnen. Getreu ihrer Aufgabe, wir setzen durch, was von oben verlangt wird, mussten SPD und CDU sich eines Besseren belehren lassen. Dem Streben nach Profitmaximierung, gegenüber den Kunden dargestellt als Gelegenheit auch sonntags Schnäppchen zu erhaschen, wurde zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein Riegel vorgelegt.

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1922 – Einführung der Vermögenssteuer

Ein hundert Gramm Goldbarren im Vergleich zu einer 1€-Münze.

Vermögenssteuer wird eingeführt

am 08.04.1922
WDR ZeitZeichen | 08.04.2017 | 14:58 Min.

Der Erste Weltkrieg hat nicht nur Menschenleben sondern ganze Volkswirtschaften aufgefressen. Das Geld ist buchstäblich in Rauch aufgegangen. Die europäischen Staaten sind pleite – der Verlierer soll zahlen. Die junge Weimarer Republik sieht sich schon bald unerfüllbaren Reparationsforderungen gegenüber. Doch woher nehmen? Von den Vermögenden, von den Reichen!

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Soziales

Endlich tut sich 'was!

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auf dem Kamper Acker

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