Arbeiten bis ins hohe Alter

«Experten» für Rente mit 69
DGB: Schon Rente mit 67 unrealistisch
Diagnose:

Abenteuerliche Thesen

30. April 2021 | Arbeiten bis zum 69. Lebensjahr – egal wo, ob in der Intensivpflege, in einer Eisengießerei oder auf dem Bau. Diese Forderung der Unternehmerverbände haben sich in der vergangenen Woche die Wirtschaftsinstitute DIW, Ifo Institut, IFW und IHW in ihrer Studie «Gemeinschaftsdiagnose – Pandemie verzögert Aufschwung, Demographie bremst Wachstum» zu eigen gemacht.

Weiterlesen: Arbeiten bis ins hohe Alter

Bundes­verfassungs­gericht verwirft Berliner Mietendeckel

Pressemitteilung der Kampagne Mietenstopp

Jetzt muss der Bund handeln!

15.04.2021 | Das Bundesverfassungsgericht hat heute «Nein» zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. «Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür», sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: «Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!»

Weiterlesen: Bundes­verfassungs­gericht verwirft Berliner Mietendeckel

DKP fordert kostenlose Corona-Schutzmasken

Maske oder Mahlzeit

Essen, 29. Januar 2020 | Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt die Politik nun auf FFP2-Masken. Doch dabei handelt es sich nicht um organisierten Gesundheitsschutz! Einkommensschwache – deren Zahl aufgrund von Kurzarbeit, Jobverlust und Schließungen von Kleinstbetrieben steigt – müssen sich im Grunde zwischen dem Kauf einer neuen Masken oder einer Mahlzeit entscheiden. FFP2-Masken sind eine Extraausgabe. Doch aus welchem Sparstrumpf soll die erfolgen, angesichts des Kurzarbeitergeldes, welches nur 30 Prozent der Arbeitgeber aufstocken.

Weiterlesen: DKP fordert kostenlose Corona-Schutzmasken

Verteilung des Corona-Impfstoffs

Ist das schon Sozialismus?

Wir wundern uns, dass Gesundheitsminister Jens Spahn den Corona-Impfstoff nicht so unter die Leute bringen will, wie es der Markt gerade einrichtet. Wäre es nicht effizienter, dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen, ob die Familie genug Geld zusammenbekommt, um Oma den Gutschein für die zweite Spritze unter den Christbaum zu legen? Notwendige Güter danach zu verteilen, wer sie besonders dringend braucht, passt nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft – jedem nach seinen Bedürfnissen, wo kämen wir da hin?

Weiterlesen: Verteilung des Corona-Impfstoffs

Anstieg der Altersarmut

Volkssolidarität Ratingen lehnt CDU-Vorschläge zur Rente ab

«Die jüngst von der CDU unterbreiteten Vorschläge lösen kein einziges Problem und würden bei Umsetzung den Anstieg der Altersarmut nochmal kräftig beschleunigen», kommentiert Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., den vor kurzem veröffentlichten CDU-Beschluss zur Rentenpolitik.

Weiterlesen: Anstieg der Altersarmut

Integrationsratswahlen

«Wir sind noch
internationaler
geworden»

Mit dem Ausgang der Integrationsratswahlen, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattgefunden haben, ist die Liste Internationale Solidarität (LIS) sehr zufrieden. «Wir konnten unseren Stimmenanteil deutlich erhöhen, was bei einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten nicht unbedingt zu erwarten war. Prozentual konnten wir uns von 19,3 auf 23,1 Prozent verbessern», erklärt Franco Desogus, Sprecher des Arbeitskreises LIS in der Volkssolidarität Ratingen.

Weiterlesen: Integrationsratswahlen