22. Oktober 2019

Seit über drei Wochen streiken hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Gebäudereinigung bundesweit mit 24-stündigen Warnstreiks für die Verbesserung ihres Tarifvertrages. In dieser Branche spitzt sich der Kampf um bessere Löhne und vertraglich „saubere“ Arbeitsverhältnisse zu. Das vor 20 Jahren abgepresste Weihnachtsgeld im Gebäudereinigerhandwerk wird mit Vehemenz von den Beschäftigten der Branche wieder eingefordert. Die Mitglieder der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU), die diese Branche mehrheitlich vertritt, wollen zum Jahresende einen Anteil am kontinuierlich und stark steigenden Gewinn der Branche haben. Dass die diesjährige Tarifauseinandersetzung keine leichte würde, war den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern im Vorfeld bewusst. Seit mehr als einem Jahr stehen Themen wie der Abbau von Arbeitshetze und Überstundenumwandlung in Normalarbeitszeit ganz oben auf ihrer Forderungsliste. Von den rund 650 000 Beschäftigten in der Branche sind nur etwa 20 Prozent in einem Vollarbeitszeitverhältnis. Hunderttausende, gewollt und ungewollt, arbeiten in Teilzeit. Arbeitsverträge über 2 bis 3 Stunden täglich sind keine Seltenheit. Das Einrichten beziehungsweise das Herrichten der Arbeitsmaterialien, das Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes im Gebäude beziehungsweise Gelände ist selten mit eingerechnet. So leisten die Betroffenen schon unbezahlte Mehrarbeit, bevor sie den ersten Besenschwung machen können. Und ohnehin sind die Zeiten für die zu reinigenden Flächen und Bereiche ungenügend bemessen. Die meist prekäre Lebenssituation der Betroffenen wird von großen und kleinen Unternehmen so ausgenutzt, dass die zur auftragsgemäßen Reinigung notwendige Arbeitszeit von den Menschen nur durch Überstunden geleistet werden kann. Im Sommer stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass Überstundenbezahlung auch an Teilzeitkräfte erfolgen muss. Dies trifft in besonderem Maße auf die Gebäudereinigerbranche zu. Als Reaktion kündigten die Unternehmensverbände in der Branche den Rahmentarifvertrag, in dem die Bezahlung der Überstunden für alle Beschäftigten entsprechend geregelt war. Tarifrechtlich hat das zur Folge, dass bei älteren Arbeitsverträgen diese Zahlungen geregelt sind, bei neu Eingestellten hingegen nicht mehr. Die Spitzenvertreter der Branche versandten daraufhin Muster-Arbeitsverträge an die Mitgliedsunternehmen, in denen die bisherigen Regelungen des Rahmentarifvertrages an entscheidenden Stellen zu Ungunsten der Neubeschäftigten geändert wurden. Die IG BAU hat dies scharf verurteilt und alle Mitglieder sowie die Neueingestellten aufgerufen, solche Verträge nicht zu unterzeichnen. In vielen Betrieben der Branche ist es Praxis geworden, den verunsicherten Kolleginnen und Kollegen mal eben zwischen Wischen und Abfallentleerung einen dieser „neuen“, schlechteren Arbeitsverträge vorzulegen. „Unterschreib mal eben. Wir brauchen nur deine Unterschrift. Es ändert sich nichts für Dich.“ Vor dem Hintergrund schlechter Deutschkenntnisse und dem Druck der prekären Lebenssituation bezeichnet die IG BAU dies als besonders perfide. Darum hat die Gewerkschaft sich zu einem Schritt entschlossen, der in solchen Tarifauseinandersetzungen bisher vermieden wurde: die öffentliche Anprangerung von „Dirty Jobs“ im Rahmen und Beweisführung solcher Praktiken erkannter Firmen. Solange der Arbeitskampf läuft, wird die Gewerkschaft jede Woche ein Unternehmen öffentlich anprangern, das mit solchen „dreckigen“ Methoden arbeitet.

Transformation und Beschäftigungssicherung

Am 12. Oktober endete in Nürnberg der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Die knapp 500 Delegierten verständigten sich über Ausrichtung der Gewerkschaft für die kommenden Jahre. UZ: Das Motto des Gewerkschaftstages war „Miteinander für morgen“, der rote Faden die „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung, die mit den Interessen der abhängig Beschäftigten in Einklang gebracht werden soll. Die Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen soll über die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung abgesichert werden. Welche Grenzen hat das und wo soll die Mitbestimmung erweitert werden? Uwe Fritsch: Natürlich haben wir nicht gerade ein günstiges politisches Umfeld für die Erweiterung der Mitbestimmung, aber gerade bei der Transformation wäre der Ausbau der Mitbestimmung dringend geboten. Schließlich geht es um die zukünftige Ausrichtung von Produktion und neuen Geschäftsmodellen, allesamt wirtschaftliche Fragen. Deshalb ist die Erweiterung der Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten ein wesentlicher Aspekt. Zudem gehören für mich Transformation und Beschäftigungssicherung zwingend zusammen. Ohne den Schutz durch die Beschäftigungssicherung ist Bereitschaft von Kolleginnen und Kollegen, sich auf persönliche Veränderungen wie Qualifizierung, Arbeitsplatzwechsel und ähnliches einzulassen, kaum zu bekommen. UZ: Jörg Hofmann hat im Vorstandsbericht die Arbeitszeitverkürzung im Osten der Republik als überfällig bezeichnet und angekündigt, dass die IG Metall mit der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche im Osten nicht lockerlassen werde. Welche Rolle hat die Angleichung der Arbeitszeiten auf dem Gewerkschaftstag gespielt? Ist das auch ein Thema der westdeutschen Belegschaften? Uwe Fritsch: Arbeitszeitverkürzung war von Anfang an ein großes Thema, schon in der Aussprache zum Geschäftsbericht am Montag. Es gab auch einige Aktionen dazu. Das Thema 35-Stunden-Woche und Angleichung der Arbeitszeit Ost an West ist eine Aufgabe für die gesamte IG Metall. Auf Dauer bringt die längere Arbeitszeit in der ostdeutschen Metallindustrie eben auch Betriebe in den alten Bundesländern unter zusätzlichen Kosten- beziehungsweise Wettbewerbsdruck. Allein deshalb muss die Angleichung jetzt angegangen werden. UZ: Mit welchen Kampfformen will die IG Metall die Angleichung durchsetzen? Uwe Fritsch: Es ist zu früh, über taktische Fragen der Durchsetzung zu diskutieren. Das ist immer auch eine Sache der betroffenen Tarifkommissionen und Betriebe. Sicher ist aber schon heute: Ohne eine massive Auseinandersetzung und nur auf dem Verhandlungswege wird es kaum gehen. Das garantiert schon die ablehnende Position der Arbeitgeber. Ich denke, wir werden alle bisher bewährten Aktionsformen in einer Tarifbewegung nutzen müssen. Ziel muss es sein, größtmöglichen Rückenwind für die Forderung zu entwickeln. UZ: Auf dem Gewerkschaftstag wurden die verheerenden Auswirkungen der sinkenden Tarifbindung thematisiert, als Lösungsansätze aber lediglich Forderungen an „die Politik“ formuliert. Wird das reichen? Uwe Fritsch: Allen ist klar, dass die Tarifbindung in den Betrieben erkämpft wird. Ohne die aktive Beteiligung der Belegschaften geht es nicht. Kolleginnen und Kollegen müssen den Wert des Tarifvertrages unmittelbar erfahren und auch dafür streiten. Sicherlich ist die politische Flankierung hilfreich – zum Beispiel durch den Entfall von Bezugnahmen im Arbeitsvertrag und anderem. Oder auch durch die wirkungsvollere Geltung von Tarifverträgen. Aber sie kann nur unterstützen, aber die Arbeit in den Betrieben nicht ersetzen. UZ: Die steigende Anzahl atypischer Arbeitsverhältnisse wurde in Anträgen und in der Diskussion thematisiert. Welche Positionen hat der Gewerkschaftstag zur Leiharbeit und zu Werkverträgen eingenommen? Uwe Fritsch: Die Spaltung der Belegschaften muss überwunden werden, nicht zuletzt, weil sie uns bei Tarifauseinandersetzungen schwächt. Ich sehe das übrigens nicht nur in diesem Bereich, sondern auch bei der steigenden Zahl von Kolleginnen und Kollegen, die von zu Haus aus arbeiten. UZ: Welche Konzepte bietet die IGM im Kampf gegen den zunehmenden Einfluss von Rechten in Betrieben und Gesellschaft an? Uwe Fritsch: Der Gewerkschaftstag hat unmissverständlich gezeigt, dass die IGM klare Kante gegen Rechts zeigt. Es gibt da auch keine Rezepte, aber klar ist, dass die Gewerkschaft Flagge zeigen wird, so bei dem geplanten AfD-Parteitag in Braunschweig. Aber die IGM wird auch die Auseinandersetzung in den Betrieben offensiv suchen müssen. Es geht darum, Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, was hinter der AfD steckt. Wir müssen für alle sichtbar den Schleier der vermeintlichen Bürgerlichkeit von der AfD reißen. Und auch den Unternehmen dürfen wir diesen Kampf gegen Rechts nicht schenken: So könnten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden, die Rassismus im Unternehmen nicht tolerieren. So eine Vereinbarung haben wir bei VW schon getroffen. UZ: Dein Fazit des Gewerkschaftstages? Uwe Fritsch: Das war nun der fünfte Gewerkschaftstag, an dem ich teilgenommen habe, und ich meine, die IG Metall ist in Bewegung geraten. Sie bringt sich zunehmend in politische Fragen ein. Im Bereich der Friedenspolitik hat sie sich klar für Abrüstung ausgesprochen, sie lehnt die Aufrüstung im Rahmen des 2-Prozent-Zieles der Nato unmissverständlich ab ebenso wie den Export von Waffen in Krisenregionen. Die Forderung nach der Erweiterung der Mitbestimmung geht auch in diese Richtung. Das Doppelstimmrecht der Arbeitgeber muss abgeschafft werden, damit beispielsweise die Betriebsräte mehr Möglichkeiten haben, Arbeitsplatzabbau und Standort- oder Anlagenschließungen verhindern zu können. Das heutige Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden sorgt ja dafür, dass alle Entscheidungen des Aufsichtsrats von den Anteilseignern auch gegen die Vertreter der Arbeitnehmer gefasst werden können. Die Debatte um die Sozialpolitik in unserem Land hat das ebenso unterstrichen, sei es bei der Rente oder der Hartz-Gesetzgebung. Das wird auch in der Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen deutlich, die ja nicht nur eine Frage der Angleichung der Arbeitszeiten von Ost und West beinhaltet, sondern zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse der Beschäftigten nach oben führen muss.

In Bewegung geraten

Aus Anlass des Gewerkschaftstages der IG Metall in Nürnberg hatte die DKP zu einem Parteiabend eingeladen, der letzte Woche Donnerstag stattfand. 20 Besucherinnen und Besucher kamen, auch Interessierte aus der Region, die sich die Gelegenheit von Informationen aus erster Hand und den Meinungsaustausch unter aktiven Gewerkschaftern nicht entgehen lassen wollten. Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und langjähriges Mitglied des DKP-Parteivorstands, gab zunächst einen Bericht und eine Einschätzung des bisherigen Verlaufs wieder. Es war sein fünfter Gewerkschaftstag in Folge. Er sah eine Entwicklung hin zu einer anderen Diskussion, die IG Metall sei in Bewegung, es gebe auch so etwas wie eine Aufbruchsstimmung, sagte er. Die Klassenfrage werde wieder schärfer gestellt, der Kapitalismus als solcher erkannt und benannt. Dennoch würden Veränderungen von der Mehrheit nur im Rahmen des Systems gedacht. Klarer seien die Forderungen beispielsweise zur Abrüstung, zur Rückabwicklung der Agenda 2010 und zum Recht auf Asyl. Uwe Fritsch führte aus, dass es viele kämpferische Beiträge gegeben habe. Er sehe den technischen Wandel als eine große Herausforderung, der einen enormen Umbau erfordert und nach Auffassung der Gewerkschaft von den Unternehmern finanziert werden müsse. Das beträfe nicht nur, aber vor allem die Autoindustrie. Dort ist die IGM gut organisiert. Der Referent machte deutlich, dass der Umweltschutz nicht gegen Arbeitsplätze gestellt werden dürfe. Es gehe schließlich auch um gute Arbeitsplätze. Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft. Zu Merkels Auftritt wurde festgestellt, dass sie bei den Kolleginnen und Kollegen relativ positiv angekommen sei. Offensichtlich sei die Abwrackprämie noch in guter Erinnerung. Das mit 71 Prozent schlechte Ergebnis für den IGM-Chef Hofmann wurde anderntags mit zehnminütigem stehendem Applaus relativiert. So wurde der Wille zur Einigkeit demonstriert. Die Diskussion war früher schwieriger, der Antikommunismus hat sich verringert, der Einfluss der SPD ist abgeschwächt. Als Problemfeld wurde die Entwicklung unterschiedlicher Arbeitswelten gesehen. Die Großbetriebe seien die Minderheit. Sie seien in Kleinbetriebe zerschlagen worden, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad meist geringer ist. Früher seien es die Großbetriebe gewesen, die bei Tarifkämpfen die Linie festgelegt hätten. Heute sei zudem Tarifflucht ein großes Problem, denn mit jedem einzelnen Betrieb müsse ein Haustarif erkämpft werden. Und dort gelte es, Stärke zu entwickeln, damit die Unternehmensleitung überhaupt mit der Gewerkschaft rede.

Wenig Chancen

Menschen ohne Berufsausbildung haben ein deutliches höheres Risiko, arbeitslos zu sein, als Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder mit Hochschulabschluss. Das geht aus Daten hervor, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag veröffentlicht hat. Nach Angaben des IAB lag die Arbeitslosenquote bei den Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung im Jahr 2018 bei 3,4 Prozent. Bei den Personen ohne Berufsausbildung war die Quote mit 17,4 Prozent mehr als fünfmal so hoch. Immerhin lag die Erwerbslosenquote bei Akademikern zwei Prozent. Noch niedriger war die Quote bei Meistern und Technikern mit 1,2 Prozent. Im Gesamtdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 laut den IAB-Berechnungen bei 5,3 Prozent. Enzo Weber, der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, sieht Ungelernte vor wachsenden Schwierigkeiten im Erwerbsleben: „Der aktuelle Wirtschaftsabschwung könnte aber Jobs für Niedrigqualifizierte besonders gefährden, etwa in der konjunkturabhängigen Zeitarbeit“, sagt Weber. Unverändert gelte, das Bildung den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit biete. In Zukunft werde das umso mehr der Fall sein, da die Anforderungen in der Arbeitswelt weiter steigen würden. Auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle bleiben zunehmend Hauptschulabsolventen auf der Strecke. Von dieser Schulform begannen 2017 lediglich 37 Prozent direkt nach Verlassen der Schule eine duale Ausbildung. Lehrstellensuchende mit ausländischer Staatsbürgerschaft gehen ebenfalls häufig leer aus. Nur 44 Prozent von ihnen begannen unmittelbar nach der Schule eine Ausbildung.

Kahlschlag bei Voith

Am Montag informierte das Unternehmen die Kolleginnen und Kollegen am Standort des Getriebeherstellers Voith Turbo Systems in Sonthofen darüber, dass die Schließung des Standortes geplant sei. Nach Auffassung des Betriebsrats soll die Schließung trotz voller Auftragsbücher und ohne wirtschaftliche Not geschehen. Zurzeit werde in drei Schichten gearbeitet, häufig seien auch Überstunden erforderlich. Diese Entscheidung gehe völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Der Voith-Standort in Sonthofen ist mit fast 500 Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftspfeiler in der Region Oberallgäu.

Auf Eis

Der VW-Konzern überprüft seine Pläne, in der türkischen Stadt Manisa bei Izmir eine Fabrik zu errichten. Geplant war die Investition von einer Milliarde Euro, dort sollten ab 2020 jährlich 300 000 Fahrzeuge produziert werden. Das Projekt sei durch den Angriff der türkischen Armee in Syrien gefährdet.

Kettcar am Ende

Die 550 Kolleginnen und Kollegen des Herstellers von Kettcar in Werl und Ense verlieren ihren Arbeitsplatz. Das Unternehmen stellt die Fertigung ein. 400 Beschäftigte werden sofort freigestellt. Die Produktion sei in Deutschland nicht mehr profitabel.

Einigung bei Postbank

Die Tarifparteien bei der Postbank einigten sich auf eine Erhöhung der Einkommen ab dem 1. November 2019 um 3 Prozent und ab Januar 2021 um weitere 1,75 Prozent. Für Beschäftigte des Postbankfilialvertriebes und der Postbank Direkt erhöhen sich die Gehälter in der zweiten Stufe um mindestens 110 Euro. Die Beschäftigten haben ein Wahlrecht, ob die Gehaltserhöhungen in Geld oder in Freizeit realisiert werden. Zudem wurde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen um zwei Jahre verlängert, er gilt nun bis zum 30. Juni 2023. Das Tarifergebnis muss jetzt noch von den ver.di-Mitgliedern in einer Urabstimmung bestätigt werden. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis einstimmig zugestimmt und empfiehlt den Mitgliedern die Annahme.

Unzureichend

Am 8. Oktober 2019 fand die zweite Tarifverhandlung für die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen in der Beton- und Fertigteilindustrie Nord statt. Zudem geht es um die stufenweise Erhöhung der Jahressondervergütungen. Die Arbeitgeber sind bisher nicht bereit, einer den hohen Leistungen der Beschäftigten angemessene Lohn- und Gehaltserhöhung zuzustimmen. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. Oktober 2019 um 2,4 Prozent angeboten, für die Monate Juli bis September 2019 soll lediglich eine Einmalzahlung von insgesamt 228 Euro (drei mal 76 Euro) gewährt werden. Die bestehenden Jahressondervergütungen sollen geringfügig um 2,4 Prozent angehoben werden. Die Gewerkschaft IG BAU bezeichnete das Arbeitgeberangebot als einen Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Nun drohen das Scheitern der Verhandlungen, betriebliche Aktionen und sogar Streiks.

3,2 Prozent für Schlosser

Die Warnstreiks der Schlosserinnen und Schlosser am 2. Oktober brachten nach Einschätzung der IG Metall den Durchbruch. Die Beschäftigten bekommen jetzt 3,2 Prozent mehr Geld und weitere 2,4 Prozent im Dezember 2020. Auszubildende erhalten 25 und 20 Euro mehr sowie 250 Euro für die Gesellenprüfung Teil 1. Ab 2021 gibt es zudem einen Tarifvertrag für mehr Rente.

Wieder Nazi-Terror in Deutschland

Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge der Stadt zu verschaffen, in der zu diesem Zeitpunkt 51 Personen an Feierlichkeiten anlässlich des höchsten jüdischen Feiertags, Jom Kippur, teilnahmen. Der 27-Jährige, der bis an die Zähne bewaffnet war, versuchte, mithilfe von Schusswaffen und Sprengstoff die verschlossene schwere Eingangstür zur Synagoge zu öffnen. Dieser Versuch scheiterte. Wohl einzig aus diesem Grund blieben die Besucherinnen und Besucher der Synagoge unverletzt. Balliet attackierte daraufhin Gäste eines nahegelegenen Döner-Imbisses und zufällig auf der Straße zugegene Passanten und erschoss zwei Menschen. Der Polizei gelang es erst nach einer längeren Verfolgungsjagd und mehreren Schusswechseln, den Faschisten dingfest zu machen. Ihm wird nun seitens der Generalbundesanwaltschaft zweifacher Mord sowie versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. „Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan“, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer ersten Stellungnahme nach der mörderischen Tat klar. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU wisse man jedoch, „dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden, bis es sich nicht mehr vermeiden lässt“, kommentierte Köbele. Tatsächlich wiederholte sich auch dieses Mal „das mittlerweile übliche Ritual an öffentlichen Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Sicherheitsbehörden: Es handele sich um einen Einzeltäter. Die Tat müsse lückenlos aufgeklärt werden. Jetzt werde man aber wirklich Konsequenzen ziehen. Und außerdem müsse es nun zu einer Aufstockung der Mittel bei den Inlandsgeheimdiensten kommen“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erinnerte zudem daran, dass zwar das internationale Nazi-Netzwerk „Blood & Honour“ im Jahr 2000 in Deutschland verboten worden war, nicht jedoch dessen militanter Arm „Combat 18“. „Das von ‚Combat 18‘ vertretene Konzept des ‚führerlosen Widerstands‘ sieht vor, dass terroristische Zellen unabhängig voneinander Anschläge und Morde verüben. Größtenteils auch ganz bewusst ohne das Verfassen von Bekennerschreiben. Das alles ist den Behörden mittlerweile seit Jahrzehnten bekannt. Insofern ist es alles andere als glaubwürdig, wenn nach einer Reihe an von Nazis begangenen Morden und Mordversuchen noch immer behauptet wird, es handele sich um ‚Einzeltäter‘“, kritisierte die Abgeordnete. Das von dem Nazi begangene Verbrechen wirft jedoch auch neue Fragen auf. So hatte der Mörder seine Waffen mit Hilfe eines sogenannten 3D-Druckers selbst hergestellt und seinen Terrorakt live im Internet gestreamt. Offen blieb bisher auch die Frage, ob Balliet, der sich in der sogenannten Gamerszene bewegte, seine Tat alleine geplant hat oder ob er Mitwisser hatte. Kritisiert wird das Vorgehen der Polizei, die – so der Vorwurf – den Täter nicht schnell genug kampfunfähig gemacht und festgenommen habe. Am Montagabend berichtete außerdem „Spiegel TV“, dass das Zimmer des Nazis in der von ihm und seiner Mutter, einer Grundschullehrerin, angemieteten Wohnung auch Stunden nach der blutigen Tat nicht von den Einsatzkräften durchsucht worden sei. Die Aufklärung des jüngsten von einem Faschisten begangenen Terrorakts dürfte in jedem Fall noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dass sie unter Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), der selbst als rechter Hardliner gilt und dem Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nachgesagt werden, überhaupt stattfinden wird, ist beileibe nicht ausgemacht.

Nicht „sozial ausgewogen“

Am 20. September hatten Angela Merkel und andere Vertreter der Großen Koaliation sowie der Koalitionsparteien in Berlin ihre „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt, am 9. Oktober folgte nun ein ganzes Klimaschutzpaket, zu dem neben den Eckpunkten auch der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sowie – mit einem Umfang von 173 Seiten – das „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ gehören. Schon im Vorfeld gab es Kritik: Vieles wäre noch mehr „verwässert“ und abgeschwächt worden, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reiche nicht aus. Dabei hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich schon im September klargestellt: „Zur Wahrheit gehört dazu, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das gilt weder für den Bundeshaushalt noch für die Bürgerinnen und Bürger.“ Aber erklärt hatte der Sozialdemokrat auch: „Auch diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen sich das, was wir machen, leisten können.“ Das Klimapaket soll „sozial ausgewogen“ sein: Wenn durch die Bepreisung von CO2 ab dem Jahr 2021 vieles teurer wird, soll es zugleich Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Im Klimaschutzplan heißt es dazu, der Leitgedanke der Bundesregierung sei bei diesem Programm, „die Einhaltung der Klimaschutzziele wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen auszugestalten“. Schaut man sich die vorgeschlagenen Maßnahmen an, dann scheint das auf den ersten Blick auch zu stimmen: Die Stromsteuer soll – schrittweise und im Zusammenhang mit der Erhöhung der CO2-Bepreisung – gesenkt werden. Gesenkt werden soll auch die Umlage für erneuerbare Energien. Die Pendlerpauschale wird erhöht, wobei davon nur Teile der Bevölkerung profitieren. Wohngeldbezieher sollen durch eine Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent unterstützt werden. Fraglich wird es, wenn betont wird, dass Änderungen des Mietrechtes geprüft werden, „die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen“. Dies führe angeblich „zu einer doppelten Anreizwirkung: Für Mieter zu energieeffizientem Verhalten und für Vermieter zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme beziehungsweise energetische Sanierungen“. Nebulös wird es dann im Zusammenhang mit „Transfergeldleistungen“. Da steht nur ein einziger Satz: „Erhöhte Energiekosten werden bei den Transferleistungen bereits nach den festgelegten Verfahren berücksichtigt.“ Der Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr der Bahn soll auf 7 Prozent gesenkt werden. Gut und schön, aber für den Regionalverkehr und den öffentlichen Nahverkehr gibt es dagegen im Klimaschutzprogramm keine entsprechende Orientierung. Auch nicht für den Ausbau beziehungsweise die Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Gebieten. Nicht nur die Partei „Die Linke“ hatte zuvor gewarnt, dass die Umsetzung der Regierungspläne zum Klima vor allem kleine und mittlere Einkommen belasten werde. Sie fordert in diesem Zusammenhang eine Reichensteuer. Die Grünen schlugen vor, jeder Bürgerin, jedem Bürger 100 Euro im Jahr als Ausgleich zurückzuzahlen, was offensichtlich nicht reichen wird. Denn auch den Machern der „Tagesschau“ war das Gerede der Bundesregierung von „sozialer Ausgewogenheit“ wohl zu dünn und sie fragten nach. Laut Professor Matthias Kalkuhl vom Klima-Forschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) in Berlin belastet das Klimapaket künftig tatsächlich vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen, Besserverdienende seien, so der Ökonom, weitaus weniger betroffen. Wer wenig Geld habe wie Geringverdiener und Rentner mit einer niedrigen Rente, für den fallen höhere Energiekosten mehr ins Gewicht. Kalkuhl rechnet für Geringverdiener 2026 derzeit unterm Strich mit Mehrausgaben von 150 bis 250 Euro pro Jahr und Haushalt. „Soziale Ausgewogenheit“ sieht anders aus.

Doppelte Dividende

In den Diskussionen der letzten Monate zur CO 2 -Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999“ bereits eine Ökosteuer eingeführt wurde. Zunächst als Steuer auf den Stromverbrauch, sechs Monate später folgte die Erhöhung der Mineralölsteuer. Das Konzept einer lenkenden Verbrauchssteuer, die „aufkommensneutral“ zur Schonung fossiler Ressourcen das Verhalten der Bürger ändern soll, war weder originell noch neu. Es entstammt der Mottenkiste des bürgerlichen Ökonomen Arthur C. Pigou (The Economics of Welfare, 1920). Beide Komponenten der Ökosteuer (Strom- und Mineralölsteuer) spülen seit 1999 jährlich zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt (2018: über 46 Milliarden Euro ). Diese fließen nur zum verschwindend geringen Teil in die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel in den Ausbau des ÖPNV. Zu weit über 90 Prozent decken die Einnahmen aus der Ökosteuer die Lücken in der Rentenkasse. Verkauft wird die zweckwidrige Verwendung der Steuer als soziale Wohltat, nämlich um angeblich das Rentenniveau zu stabilisieren und die Beiträge der Versicherten gering zu halten. Zwar lag der Beitragssatz zur Rentenversicherung 1999 bei 19,5 Prozent und steht heute bei 18,6 Prozent. Die Höhe der monatlichen Beiträge sagt allerdings rein gar nichts darüber aus, wie hoch der konkrete Rentenauszahlungsbetrag ausfällt: Erhielt 1990 ein Arbeitnehmer bei Renteneintritt noch 55 Prozent des vormaligen Monatslohns, bezieht er heute lediglich noch 48 Prozent (vor Steuern!). Nach Vorausberechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute fällt der Anteil in den nächsten 10 Jahren weiter auf unter 45 Prozent. Rasch wurde das Gesetz angepasst. Paragraf 154 Absatz 3 SGB VI nennt als „Mindestmarke“ für das Jahr 2030 nur noch 43 Prozent. Wer profitiert indes von der Stabilisierung des Beitragssatzes? Der Kapitalist, der mit einem geringeren Lohnnebenkosten-Anteil einen Extraprofit ziehen kann. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht so treffend: „In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Artikel 3 Absatz 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung“ (Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2004). Die Ökosteuer entpuppt sich als grandioses Instrument zur Umverteilung von unten nach oben. Der Preis für 1 Liter Diesel hat sich seit 1999 verdoppelt, der Preis für leichtes Heizöl stieg um über 60 Prozent, der Strompreis für private Haushalte stieg von 13,94 auf 30,22 Cent pro KWh. Der Verbraucherpreisindex schließlich liegt aktuell bei 105,3 gegenüber 78,8 im Jahr 1999. Laut DGB-Verteilungsbericht (2018) stieg dagegen der nominale Nettolohn im gleichen Zeitraum nur um 12 Prozent. Nach der Profitlogik ergibt sich damit die von den Vordenkern der ökologischen Steuerwende vielgepriesene „doppelte Dividende“. Durch die Verbrauchssteuer werden die Lohnnebenkosten gesenkt (Arbeit wird billiger) und gleichzeitig die Waren (durch die „eingepreiste“ Steuer) verteuert. Die Lenkungswirkung für den ökologischen Umbau? Fehlanzeige: Bekanntlich werden die seinerzeit vollmundig aufgestellten Klimaziele für 2020 nicht erreicht.

Proteste gegen Erdogans Krieg

Verschiedene kurdische Gruppierungen, Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien und außerparlamentarische Zusammenschlüsse mobilisieren für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration nach Köln. Die Proteste richten sich gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien und die dort lebenden Kurdinnen und Kurden. Der Angriffskrieg der Türkei, der in der letzten Woche startete, forderte bereits unzählige Todesopfer. Mehrere Hunderttausend Kurdinnen und Kurden sollen bereits auf der Flucht sein. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schaut dem mörderischen Treiben der türkischen Armee derzeit weitestgehend tatenlos zu. Dies geschieht keineswegs grundlos. Zum einen trägt die Regierungskoalition deutliche Mitschuld an den Aktivitäten des türkischen Aggressors, da sie diesen seit Jahren mit Waffen aller Art versorgt hat. Zum anderen hat sich die deutsche Politik aufgrund ihres Flüchtlingsdeals mit Erdogan erpressbar gemacht. Wer es zudem seit Jahren duldet, dass eine Reihe deutscher Bundesbürger unter fadenscheinigen Gründen von der Türkei inhaftiert werden und trotzdem noch mit dem verbrecherischen Erdogan-Regime paktiert, braucht sich keineswegs zu wundern, dass dieser sich von den halbseidenen Protestnoten der deutschen Regierung nicht beeindrucken lässt. Noch schlimmer ist: Erdogans Angriffskrieg wäre ohne die Waffenbrüderschaft zwischen ihm, der deutschen Bundesregierung und dem NATO-Kriegsbündnis in diesem Ausmaß kaum möglich. An den Händen der deutschen Regierung klebt dieser Tage einmal mehr das Blut unschuldiger kurdischer Zivilisten, Frauen und Kinder. „Die Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden auf Nordsyrien gehen mit unvermittelter Härte weiter. Gezielt greifen sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, Bäckereien an, um die Bevölkerung zu vertreiben“, beschreibt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Partei „Die Linke“) die Verbrechen. Erst am Sonntag habe die türkische Luftwaffe einen zivilen Konvoi bombardiert, wobei mindestens zwölf Menschen getötet und 74 verletzt wurden, berichtete die Bundestagsabgeordnete. Ein Ziel der türkischen Regierung sei es offensichtlich, „die Zehntausende gefangenen IS-Kämpfer zu befreien, um aus ihnen eine willfährige Söldnertruppe für weitere neoosmanische Eroberungen zu schaffen“, so Jelpke weiter. Hunderte IS-Angehörige waren bereits zuvor durch gezielte Angriffe der Türkei auf ein Internierungslager bei Ain Issa befreit worden. „Möglich wurde der Angriff der Türkei auf Nordsyrien nur, weil die USA dafür grünes Licht gaben. Ein Großteil der verwendeten Waffen, darunter Leopard-II-Panzer und Heckler&Koch-Gewehre, stammen aus deutscher Lieferung oder Lizenzproduktion“, stellte die Linkspartei-Politikerin klar. Damit trage auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung „an diesem völkerrechtswidrigen Besetzungs- und Vertreibungskrieg, der mit Fug und Recht als ein NATO-Krieg bezeichnet werden muss“. Tatsächlich mehren sich bereits jetzt die Hinweise darauf, dass das NATO-Mitglied Türkei den Bündnisfall ausrufen könnte, sollten syrische und kurdische Truppen die Aggressoren zurückschlagen und es daraufhin zu weiteren Gefechten in der türkisch-syrischen Grenzregion – vor allem aber auf türkischem Staatsgebiet – kommen. Damit hätte die Türkei unter Duldung von NATO und Deutschland einen Flächenbrand entfacht. Bisherige Verlautbarungen, etwa des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, lassen bereits jetzt Schlimmstes befürchten. So verwies Asselborn am Montag auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, in dem es heißt, dass „ein bewaffneter Angriff“ gegen einen NATO-Partner „in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden“ werde. Besagte Festlegung hätte im aktuellen Fall zur Folge, dass die anderen NATO-Mitglieder der Türkei militärisch zur Hilfe eilen müssten.

Keine Panzer in Leipzig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte am 9. Oktober in Leipzig auf einem Festakt die sogenannte friedliche Revolution des 1989er-Herbstes. Er nannte den 9. Oktober 1989 vor 30 Jahren einen „großen Tag in der deutschen Geschichte“, sprach aber auch von heute bestehenden Rissen und von Verunsicherungen. An diesem Tag wäre Gelegenheit gewesen, im Sinne der Überwindung der „Risse“ auch – noch heute kursierende – Lügen über die Ereignisse in Leipzig zurückzuweisen. 1989 demonstrierten in der Stadt an diesem Tag etwa 70000 Menschen mit den Rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Es blieb ruhig und es gab keine Gewalt. Die anwesenden Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Vor zehn Jahren hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler auf einem Festakt in Leipzig dagegen erklärt, am 9. Oktober 1989 hätte in Leipzig das Wort von der „chinesischen Lösung“ die Runde gemacht. Mag sein. Köhler behauptete weiter: „Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen.“ Und weiter: In der Leipziger Stadthalle hätten Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegen und so weiter. Entsprechend gruselig wurden über die Leipziger Ereignisse vom 9. Oktober 1989 damals in den Medien, nicht nur in „Bild“, berichtet. Einigen Mitarbeitern des „Mitteldeutschen Rundfunks“ fiel dann zuerst auf, dass Köhlers Darstellung der Ereignisse in Leipzig nicht stimmten. Das wurde zur Nachricht. Es war unglaublich, welcher „Eiertanz“ danach folgte. So im Berliner „Tagesspiegel“, der gab zwei Tage später zu, „Köhlers Redenschreiber mag Gerüchte für Fakten genommen haben“. Als mögliche Quelle der präsidialen Irrtümer habe sich inzwischen der Dresdner Historiker Michael Richter geoutet. Der „habe sich in seiner Studie zur friedlichen Revolution auf einige ungenaue Zeitzeugenaussagen verlassen“. Trotzdem konnte man auch danach Köhlers unveränderte Rede weiter auf der Internetseite des Bundespräsidenten finden. In einem Brief vom 28. September 2019 an Steinmeier, der der UZ-Redaktion vorliegt, hatten Egon Krenz, am 9. Oktober 1989 Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, und Fritz Streletz, damals Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Bundespräsidenten gebeten, endlich die falschen Aussagen Köhlers richtigzustellen. Im Interesse der historischen Wahrheit: „Als damals Verantwortliche können wir aus eigenem Wissen und auf der Grundlage von geltenden Beschlüssen und Befehlen feststellen: In oder vor der Stadt gab es keine Panzer, auch existierte zu keiner Zeit ein Befehl zum Schießen. Weder wurden Herzchirurgen zur Behandlung von Schusswaffen eingewiesen noch Leichensäcke bereitgelegt. Die DDR-Führung hatte im Herbst 1989 von Anfang an darauf gesetzt, dass politisch entstandene Probleme auch nur politisch und ohne Gewalt gelöst werden dürfen.“ Steinmeier nutzte am 9. Oktober die Gelegenheit zur Richtigstellung nicht.

Nebelkerzen-Manöver

Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung werde „vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Der Vorschlag von Maas sei „nichts weiter als eine Nebelkerze“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. „Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern.“ In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.

SPD wählt Spitze

Seit Montag stimmen 430000 SPD-Mitglieder über den SPD-Vorsitz ab. Am 26. Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Über ein Dutzend Kandidatenpaare und ein Einzelbewerber tourten seit dem 4. September über 23 Regionalkonferenzen der Sozialdemokraten, Die Rosstour überstanden sechs Kandidatenpaare. Das Duo aus Vizekanzler Olaf Scholz und der Brandenburgerin Clara Geywitz, die bei der Landtagswahl erst kürzlich ihr Mandat verlor, gelten als Favoriten. Jedoch unterstützen die Jusos Norbert Walter-Borjans (NRW-Finanzminister von 2010 bis 2017) und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.

Nahles weg

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Im Juni 2019 war Andrea Nahles von der Parteispitze der SPD zurückgetreten. Zum 1. November werde Nahles den Bundestag verlassen, bestätigte die SPD-Fraktion. Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag. Außerdem war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin.

Grüne wollen regieren

Auf ihrem Landesparteitag haben die Delegierten von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach CDU und SPD Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige Sondierungspapier ist die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen. Als ein Knackpunkt galt die Energie- und Kohlepolitik. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte bereits klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt.

Kritik an von der Leyen

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit, ergab eine Studie des Ifo-Insituts, die im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ 1431 Firmenvorstände befragte. Von der Leyens Pläne wie eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung, die eine steigende Arbeitslosigkeit im Falle von Wirtschaftskrisen in einzelnen EU-Staaten abfedern soll, lehnt jedes zweite Unternehmen ab. Nur 17 Prozent der Firmen halten solch eine Versicherung für eine gute Idee. 46 Prozent sehen einen EU-Mindestlohn als Fehler, 35 Prozent werten ihn positiv.

Widerstand gegen Invasion

Der türkische Angriff auf Syrien zur Einrichtung einer „Sicherheitszone“ hat begonnen. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun, schrieb auf Twitter, türkische Armee-Einheiten und 14 000 Dschihadisten hätten die Grenze überschritten, um gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen. Schwere Kämpfe mit vielen Toten, 150 000 und mehr Menschen auf der Flucht sind die ersten Ergebnisse des Einmarsches. Ein weiteres Ergebnis: die Zusammenarbeit zwischen SDF und der syrischen Regierung. Die Türkei will ein Gebiet von 30 Kilometer Breite oder mehr in Syrien besetzen und letztlich wohl auch annektieren. Betroffen sind die Kerngebiete kurdischen Lebens in Syrien – hier sollen Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens angesiedelt werden. Die kurdische Identität der Gebiete würde vernichtet. US-Präsident Trump hatte in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Erdogan Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert. Nach dem Telefongespräch meldete das Weiße Haus: „Die Türkei wird bald ihre lange geplante Operation im Norden Syriens durchführen.“ Schon einmal, vor einem Jahr, musste Trump den Rückzug vom Rückzug verkünden – der Widerstand in Politik und Medien gegen einen Truppenabzug war zu groß. Und auch jetzt stößt Trump auf massiven Widerspruch – nicht nur im US-Kongress, sondern auch beim Militär. Zwar hatte Erdogan grünes Licht für seinen Einmarsch erhalten – doch die US-Truppen begannen erst Tage später mit einem überstürzten Abzug. Noch letzte Woche Freitag hieß es, türkische Geschosse seien unweit von US-Soldaten in Ain al-Arab/Kobane eingeschlagen. Auch jetzt gab es wieder einen Teilrückzug der US-Regierung. Trump verhängte bereits Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei, um einen Waffenstillstand und Rückzug der Türkei durchzusetzen. Vor allem Vizepräsident Mike Pence will die Invasion nicht dulden. Dabei hatte Trump kurz zuvor noch getwittert: „Sollen doch Syrien und Assad die Kurden schützen.“ Die USA würden derweil ihre Mauer gegen Mexiko bauen. In einem seltenen Moment der Einigkeit hatten die USA und Russland zuvor im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution der europäischen Staaten gestimmt, die dazu aufrief, die einseitige Militäraktion zu beenden, die die Stabilität der Region gefährde und Flüchtlingsströme verursache. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzja sprach von den Widersprüchen zwischen Kurden und arabischen Stämmen und begründete sein Veto damit, dass die Resolution auch andere Besatzungstruppen einschließen müsste. Doch im Hintergrund steht wohl die auch für Russland unverzichtbare Zusammenarbeit mit der Türkei. Dennoch bemühte sich Russland um eine Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den SDF. Offenbar in letzter Minute und vermittelt durch Russland haben SDF und Regierung eine Einigung erzielt. Die syrische Armee kehrt in den Norden zurück, um die türkische Aggression gegen Syrien zu stoppen. Sie ist bereits in vielen Orten im Norden stationiert, von Einwohnern freudig begrüßt. Ein Ziel ist es, die Grenzsicherung in Zukunft in die Hände der syrischen Armee zu legen – ein Vorschlag, der schon vor langer Zeit von Russland vorgeschlagen wurde, damals aber von den SDF abgelehnt wurde. Erdogan twitterte, er sehe keine Probleme mit der russischen Politik in Ain al-Arab/Kobane. Aber in Manbidsch werde die Türkei ihre Entscheidungen umsetzen – dort wurden bereits am Sonntag syrische Truppen stationiert. Bis Redaktionsschluss gab es keine direkte militärische Konfrontation zwischen der Türkei und der syrischen Armee. Eine Gelegenheit vor allem für die Russische Föderation, die türkische Aggression diplomatisch zu stoppen.

Dünne Luft für Moreno

Ecuadors Präsident Lenín Moreno reagierte mit Repressionen auf die anhaltenden Proteste gegen seine Kürzungspolitik. Bis zum vergangenen Wochenende waren 700 Menschen bei Protesten verhaftet, 70 verletzt und mindestens sieben getötet worden. Dann erfolgte die Einigung mit der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), die angekündigte Erhöhung der Kraftstoffpreise wurde von Moreno zurückgezogen. Zuvor hatte der Präsident wegen der zweiwöchigen Proteste den Ausnahmezustand verhängt, der ihm unter anderem auch den Einsatz des Militärs im Innern erlaubt. Moreno selbst hatte vorübergehend die Hauptstadt verlassen und sich in die konservativdominierte Hafenstadt Guayaquil zurückgezogen. Doch mit Repressionen ließen sich die Proteste nicht aufhalten. Allein in der Hauptstadt Quito hatten sich am Mittwoch vergangener Woche bis zu 100 000 Menschen an einem Generalstreik beteiligt, die CONAIE demonstrierte mit 50 000 Teilnehmern im Stadtzentrum. Dies war nur einer der Höhepunkte der Proteste gegen Morenos Sparpaket rund um das „Dekret 883“. Viele Straßen blieben über Tage von Protestierenden blockiert, zeitweise wurde das Parlament besetzt. Das Kürzungspaket sah vor, den Urlaub staatlicher Angestellter von 30 auf 15 Tage zu halbieren, befristet Angestellte sollten 20 Prozent weniger Lohn erhalten. Zudem sollten die seit vierzig Jahren festgelegten staatlichen Subventionen für Kraftstoff wegfallen, die Preise für Benzin damit um 25 Prozent und für Diesel um 100 Prozent steigern. Dies hätte in Folge der erhöhten Transportkosten die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter drastisch erhöht. Außerdem sollte monatlich ein Tageseinkommen als „Spende“ an den Staat abgegeben werden. Die Kommunistische Partei Ecuadors (PCE) veröffentlichte zu den Plänen eine Erklärung, in der es heißt: „Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll.“ Die Regierung Moreno befolge buchstabengetreu die Befehle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Tatsächlich hatte Moreno mehrmals betont, dass er zu weiteren Kürzungen bereit sei, um die vom IWF vorgegebenen Ziele zu erreichen. Bis zum Amtsantritt von Morenos Vorgänger Rafael Correa 2007 war Ecuador bereits einmal Opfer der vom IWF diktierten Sparpolitik geworden. Um das Jahr 2000 herum war dadurch der Anteil der Armen an der Bevölkerung von 34 auf 71 Prozent gestiegen, erst die „Bürgerrevolution“ Rafael Correas machte der Verarmung des Landes ein Ende. Moreno gewann die Wahl mit dem Ticket als Nachfolger Correas und dem Versprechen, seine linke Regierungspolitik fortzusetzen. Seit seiner Wahl 2017 machte er aber eine Kehrtwende und versucht seitdem, neoliberale Politik auf dem Rücken der ärmsten Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Regierung und Indigene arbeiten nach Angaben Morenos und des Präsidenten der CONAIE, Jaime Vargas, nun gemeinsam an einem neuen Maßnahmenpaket, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben sowie Ecuadors Haushaltsdefizit und die öffentlichen Schulden zu verringern. Moreno nahm zunächst keine Stellung zu einer Rücknahme der geplanten Verschlechterungen für Lohnabhängige. Am Wochenende warf er allerdings seinem Amtsvorgänger Correa, der in Belgien lebt, und dem venezolanischen Präsidenten Maduro vor, hinter den Protesten in Ecuador zu stecken, um das Land zu destabilisieren. Unter anderem beschuldigte Moreno diejenigen, die den Rechnungshof in Quito besetzt hatten, es sei ihnen nur um die Zerstörung der dort angeblich gesammelten Beweise für ein Korruptionsverfahren gegen Correa gegangen.

Vorauseilender Gehorsam

Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei PostFinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinance stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein.“ Dies die lapidare Information seitens der Schweizer Post an ihre Kundinnen und Kunden, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Die Schweizer Zeitung „vorwärts“ wollte es genauer wissen, fragte bei der Medienstelle nach, die dann die Vermutungen prompt bestätigte: „Die Schließung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.“ PostFinance ist nicht irgendeine Bank wie die CS oder UBS, die bereits seit Jahren ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellt haben. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe. Einziger Aktionär und somit Eigner der Post ist der Bund. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nimmt die Eigneraufgaben für den Staat wahr. Beim Departement wusste anscheinend niemand von der Entscheidung: Das Uvek musste bei der PostFinance nachfragen, was Sache ist, wie dem „vorwärts“ vom Uvek-Pressesprecher Dominique Bugnon per Mail am 10. September bestätigt wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. „PostFinance hat gegenüber der Öffentlichkeit keine Informationspflicht über die Schließung von Zahlungskanälen in bestimmte Länder“, erklärte auf Anfrage ihr Mediensprecher Johannes Möri. Informiert wurden hingegen „besonders exponierte Geschäftskunden“. Dies erfolgte ab Mitte August, also sehr kurzfristig, zwar persönlich, aber nur verbal und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es keine ausführliche schriftliche Begründung geben würde. Dieses Vorgehen ist – um es gelinde auszudrücken – äußerst fragwürdig, denn: PostFinance untersteht der schweizer Postverordnung (VPG) und Art. 65 sieht „die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle“ vor. Doch wie kann dieses Recht wahrgenommen werden, wenn keine schriftliche Begründung vorliegt? Versucht PostFinance bewusst, den Rechtsweg zu untergraben? Aufschlussreich ist die Mailkorrespondenz mit PostFinance. So wollte ihr Mediensprecher Möri vom „vorwärts“ unter anderem folgendes wissen: „Was tut es zur Sache, dass der Bund Eigner der Post und damit indirekt auch von PostFinance ist? Sollen sich Ihrer Meinung nach Staats(nahe) Betriebe folglich nicht an Gesetze, Regulationen und internationale Sanktionen halten?“ Nun, es gibt keine internationalen Gesetze, Regulationen und Sanktionen, welche die Zahlungen nach Kuba verbieten. Dies tut einzig und allein das US-amerikanische Helms-Burton Gesetz. Das weiß natürlich auch Herr Möri, und so erklärt er in der Westschweizer Tageszeitung „Le Courrier“: „Als Schweizer Bank ist PostFinance nicht direkt amerikanischen Gesetzesregelungen unterstellt.“ In anderen Worten: Sie unterwirft sich freiwillig dem imperialistischen US-Diktat. Der Zahlungsstopp steht auch im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz zu Kuba. Am 1. November 2018 hat die UN-Vollversammlung zum 27. Mal hintereinander mit der Stimme der Schweiz für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Weiter ist auf der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu lesen, dass die bilateralen Beziehungen zu Kuba „gut und durch Kontinuität gekennzeichnet“ seien. Warum wollte PostFinance ihren Entscheid möglichst unter dem Deckel halten? Warum weicht das Uvek den Fragen aus? Was steckt dahinter? Eine wichtige Antwort liefert der Nationalrat der Partei der Arbeit, Denis de la Reussille: „Leider ist mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis alles möglich, auch die Anbindung an die USA, was mit seinem Vorgänger Burkhalter nicht der Fall war. Konkret geht es um das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA.“ Der stramm bürgerliche FDP-Liberale Cassis weiß natürlich, dass er nur dann Erfolg haben kann, wenn die Schweiz in ihrer Kuba-Politik strikt und kompromisslos so spurt, wie es die USA diktieren. Alles andere kommt nicht in Frage und so geschieht der Kniefall in vorauseilendem Gehorsam. Ganz nach dem Motto: Yes, Mister Trump, das machen wir. Und auf Wunsch auch mehr, denn das Finanzinstitut prüft gar, ob es „Geschäftsbeziehungen mit Kunden in Kuba vollständig kappen soll“, berichtet die „Handelszeitung“ auf ihrer Website am 12. September. Die Schweiz trägt ganz aktiv zur Verschärfung der US-Blockade bei, welche die Bevölkerung auf Kuba hart trifft. Wie beschämend für ein Land, das sich so gerne auf seine humanitäre Tradition sowie auf seine Neutralität beruft und über sein Auslandsdepartement festhält: „Die Schweiz unterstützt die kubanische Gesellschaft dabei, die weitere Entwicklung des Landes friedlich, partizipativ und auf der Basis der sozialen Errungenschaften voranzubringen.“ Stark betroffen vom willkürlichen, unsinnigen und unverständlichen „geschäftspolitischen“ Entscheid ist die Solidaritätsbewegung mit Kuba. René Lechleiter von der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) sagt auf Anfrage: „Wir haben jüngst einen großen Betrag als Soforthilfe zur Beseitigung von Hurrikan- und Tornadoschäden übermittelt. Das soll ab sofort nicht mehr möglich sein? Absurd!“ Der Gemeinnützige Verein mediCuba Schweiz leistet seit 25 Jahren Solidaritätsarbeit im medizinischen Bereich. Er hält in seiner Medienmitteilung fest, dass die Organisation jetzt nicht mehr in der Lage sei, die „mit schweizerischen privaten und öffentlichen Stellen abgeschlossenen Verträge zu erfüllen“. Was tun? Partei-der-Arbeit-Nationalrat de la Reusille wird beim Bundesrat eine Interpellation einreichen. Diese wird PostFinance zwar kaum zum Umdenken bewegen, aber immerhin den Bundesrat zu einer öffentlichen Stellungnahme zwingen. Dem schließt sich mediCuba Schweiz an und fordert weiter das Uvek auf, die „notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Schweizer Organisationen und Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Bankgeschäfte in Kuba ausüben können“. Und die VSC ruft dazu auf, „Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben, damit diese Maßnahmen unternimmt, um der Verletzung des internationalen Rechts und der Einmischung in die nationale Souveränität Kubas ein Ende zu setzen“.

Anschlag auf Kolumbianische KP

Am vergangenen Donnerstag wurde das zentrale Gebäude der Kolumbianischen KP in Bogotá mit Schüssen und einer Brandbombe angegriffen. Das Gebäude ist auch Sitz der sich derzeit im Wahlkampf befindlichen „Unión Patriótica“, die in den 80er Jahren fast 5 000 Mitglieder durch Morde verlor. Ein Flugblatt mit einem Totenkopf und der Ankündigung „Wir kommen wieder“ wurde am Tatort hinterlassen.

Polnische Konservative im Aufwind

Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Die Partei habe vom Wähler einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des „guten Wandels“ umgestalten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Wahlabend. Im Wahlkampf hatte die PiS vor allem mit dem Ausbau des Sozialsystems und mit konservativen Werten geworben. Laut einer Prognose vom frühen Montagmorgen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS und ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das reicht, um mit 239 Abgeordneten im Parlament mit 460 Mandaten allein zu regieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015: Damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen. Angesichts des Wahlerfolgs wird die Partei voraussichtlich an Morawiecki als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festhalten. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit der Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 12,4 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. Im neuen Sejm wird zudem die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein, die 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Oppositionssieg bei Kommunalwahlen

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der 44-jährige Soziologe Gergely Karácsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber István Tarlós von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab. Die Opposition sicherte sich darüber hinaus eine satte Mehrheit im Stadtrat von Budapest und erzwang in sieben Großstädten einen Wechsel. Karácsony gewann in Budapest mit 50,86 Prozent der Stimmen. Gegen Tarlós, der auf 44,10 Prozent der Stimmen kam, setzte er sich deutlicher durch als erwartet. Kandidaten der Opposition siegten außerdem bei den Bürgermeisterwahlen in 14 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher hatte Fidesz 17 Bezirksbürgermeister gestellt. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt wird, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Bisher hatte die Orbán-Partei in dem Gremium eine klare Mehrheit. Über Budapest hinaus waren Oppositionsbündnisse in mehreren Großstädten des Landes erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pécs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden setzten sich wiederum die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige durch. Die Wahlbeteiligung betrug 48,6 Prozent und war damit um 4,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Gespräche über Abrüstungsvertrag

Der russische Präsident Wladimir Putin drängt die USA, zügig Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des in Abu Dhabi ansässigen Nachrichtensenders Sky News Arabia. Russland habe den USA Vorschläge unterbreitet. „Es gibt aber noch keine Antwort.“ Das Abkommen läuft 2021 aus. Der Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Laut Putin ist der New-Start-Vertrag „praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten“ einschränke. Ohne diesen Vertrag werde sich die Welt verändern. „Die Welt wird gefährlicher.“ Er hoffe nicht, dass es zu einem neuen Kalten Krieg komme, sagte der Präsident.

Abstimmung in Neukaledonien

Nach dem gescheiterten ersten Unabhängigkeitsreferendum im französischen „Überseegebiet“ Neukaledonien werden die Neukaledonier im nächsten Jahr erneut abstimmen können. Das zweite Referendum werde entweder am 30. August oder am 6. September 2020 stattfinden, kündigte der französische Premier Edouard Philippe in der Nacht zum vergangenen Freitag in Paris an.

Díaz-Canel zum Präsidenten gewählt

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsratsvorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Regierungsumbildung fort, die mit der Verfassungsreform im April beschlossen worden war. Mit der Reform wurde auch das Amt des Staatspräsidenten wiedereingeführt, das 1976 abgeschafft worden war. Bisher war der 59-jährige Díaz-Canel auch Regierungs- und Staatschef. Die neue kubanische Verfassung sieht auch das Amt eines Ministerpräsidenten vor, der demnächst noch vom Parlament gewählt werden muss. Mit der neuen Rollenverteilung ist der neue Staatsratsvorsitzende zugleich Parlamentspräsident. Für dieses nun rein legislative Doppel-Amt wurde der bisherige Parlamentspräsident Esteban Lazo gewählt. Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) bleibt Raúl Castro.

Schuldspruch für Katalanen

Im Prozess gegen katalanische Politiker hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig befunden. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab. Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen. Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Politiker beim Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und dem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Ein paar Stunden DDR

Rund 500 Menschen nahmen am 7. Oktober an der Veranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) in Berlin teil, darunter auch ein Fernsehteam von „Report München“. Hans Modrow, letzter Vorsitzender des Ministerrates der DDR und heute Vorsitzender des Ältestenrates der Partei „Die Linke“, sprach über die Anfänge der DDR, Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, über die friedenssichernde Funktion der DDR (siehe Kasten). Konsequent geführter Friedenskampf erfordere, dass man „Stellung im Klassenkampf“ beziehen müsse, so Köbele. Dazu gehöre für einen Kommunisten im Westen die Verteidigung der DDR, auch gegen solche, die sich zwar als „links“ bezeichneten, aber keinen realen Sozialismus wollten. Köbeles Aussage, die DDR sei mehr als ein Stachel im Fleisch der herrschenden Klasse, „sie lebt“, wurde im Bericht über die Veranstaltung des OKV von „Report München“ (ausgestrahlt am 8. Oktober in der ARD), mit den Worten kommentiert: „Zumindest für diese beiden Stunden.“ Am Ende der Veranstaltung wurde eine Erklärung verabschiedet, in der festgestellt wird, dass die größte Gefahr für den Frieden in Europa vor 30 Jahren durch die „Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates“ entstanden sei. Die Maxime der DDR, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe, müsse zur Maxime für ganz Deutschland werden. Alle Kriegseinsätze der Bundeswehr seien zu beenden und alle Waffenexporte zu stoppen. Zur Festveranstaltung „Sagen wird man über uns’re Tage“ hatten die Tageszeitung „junge Welt“ und die „Magazin für Gegenkultur“, „Melodie und Rhythmus“, eingeladen. Die Veranstaltung im Freizeitforum in Berlin-Marzahn war im Vorfeld bereits frühzeitig ausgebucht. Knapp 400 Gäste kamen. Der ehemalige Chefredakteur der „jungen Welt“, Arnold Schölzel, sprach über die Errungenschaften der DDR, Komponist und Pianist Bardo Henning und Gina Pietsch führten unter anderem durch Werke von Gerhard Gundermann, Bertolt Brecht, Peter Hacks und Hermann Kant. Stachel im Fleisch der Herrschenden Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Veranstaltung des OKV zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR Ich habe nur 15 Minuten. In 15 Minuten kann man die DDR nicht würdigen. Deshalb vorab euch – uns allen – einen Glückwunsch zum 70. Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Ja, sie ist untergegangen, weil sie am Ende zu schwach war. Das machte die Konterrevolution möglich. Trotzdem ist sie bis heute mehr als ein Stachel im Fleisch der herrschenden Klasse. Sie lebt, wie deren hysterischer Umgang mit der geschichtlichen Wahrheit zeigt. Sie lebt, wie deren anhaltende Verfolgung, Delegitimierung, Bestrafung von allem, was DDR war, zeigt. Die BRD spricht von der DDR als Unrechtsstaat und zeigt damit ihren Charakter als Klassenstaat. Ich werde mich im Folgenden nur einem Aspekt der Existenz der DDR widmen – allerdings dem für die Menschheit zentralen, dem Aspekt der DDR als Friedensstaat. Wie einem etwas fehlt, das merkt man leider oft erst, wenn es weg ist. Ja, auch mit dem Friedensstaat DDR ist es mir so gegangen. Noch waren keine zehn Jahre rum, da war mitten in Europa Krieg. So viel übrigens zum Thema, die EU hätte uns 70 Jahre Frieden gebracht. Jugoslawien wollte sich nicht völlig dem Imperialismus unterordnen und der deutsche Imperialismus wollte zeigen, dass er die Friedensfessel DDR losgeworden war, indem er sie sich einverleibt hatte. Er preschte also vor, erkannte Teilrepubliken an, um einen Vielvölkerstaat zu zertrümmern – selbst im Widerspruch zu seinen Imperialistenfreunden in Großbritannien und Frankreich. Und dann war der Weg frei, auch militärisch wieder mitzumischen. Klar, wenn man in der Champions League der Imperialisten mitspielen will, muss militärische Beschränktheit abgelegt werden. Die Schnelligkeit hatte mich und uns damals doch überrascht. Dabei hatte meine Partei gar nicht zu denen gehört, die begonnen hatten, an eine Friedensfähigkeit des Imperialismus zu glauben, die nicht durch die Stärke des Sozialismus erzwungen war. Meine Partei hatte auch nicht die Illusion, die 1989/90 durchaus verbreitet war, dass mit dem Sieg über den Sozialismus in Europa, mit dem damit zuerst weitgehenden Wegfall der Systemkonfrontation, der Frieden ausbrechen würde. Trotzdem hat uns die Schnelligkeit überrascht. Das alles hätte es mit einer DDR nicht gegeben, vielleicht hätte es wirklich für 70 Jahre Frieden in Europa gereicht. Ohne sie nicht – ein erster Beweis, dass sie ein Friedensstaat war. Leider gibt es dafür auch sehr aktuelle Beweise. Die Werbung für die Bundeswehr, der neue Militarismus, den wir erleben, treibt immer neue Kriegstreiberblüten. Die neuen Plakate, der Schlipsträger mit der Losung „#Office“ suggeriert, Krieg könnte im Stehkragen geführt werden – widerlich. Schlimmer aber noch die Uniformierten mit der Losung „#Führen“, da fragt man sich doch, warum da nicht direkt „Führer“ steht. Nein, aus dieser Bundeswehr wird leider nie ein Aufruf wie der der „Soldaten für den Frieden“ hervorgehen, unterzeichnet von Generälen, Admiralen, Offizieren zu Hauf, allerdings von Offizieren der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Wobei, es gab auch in der Bundeswehr Soldaten für den Frieden. Es waren meist meine Genossen, Mitglieder der DKP, die in den 80er Jahren zur Bundeswehr gingen, um den Friedensgedanken, den Friedenskampf auch dort zu verbreiten – sie wurden nicht Offiziere, sie gingen in den Knast oder wurden unehrenhaft entlassen. Der Aufruf „Soldaten für den Frieden“ ist ein weiterer Beleg, dass nicht nur die DDR ein Friedensstaat, sondern auch die NVA eine Friedensarmee war. Herzlichen Dank den Initiatoren und Unterzeichnern. Wir leben im Krieg. In Syrien, in Afghanistan, in Afrika mischt die Bundeswehr mit. Wir stehen vor der Gefahr einer dramatischen neuen Eskalation – und Deutschland mischt mit. Das Säbelrasseln gegenüber dem Iran ist brandgefährlich, auch, weil man sich immer wieder an die Seite des kriegstreibenden Israel stellt. Stoppt die Drohungen gegen den Iran – Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieses Säbelrasseln hätte es mit einer DDR nicht gegeben. Stattdessen gab es die Solidarität mit den Palästinensern. Man zieht ganz schnell mit Trump, dem US-Imperialismus und der NATO an einem Strang. Plötzlich gibt es keinen Unterschied zwischen den sonst zerstrittenen Imperialismen Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Plötzlich hat man keine Probleme mit dem Verstoß gegen Menschenrechte, die sonst immer als Vorwand für Kriege herhalten müssen und in deren Namen schon mancher angebliche Diktator liquidiert wurde – nein, Saudi-Arabien ist ja ein Hort der Menschenrechte, nach innen und mit seinen Verbrechen im Jemen. Mehr als Säbelrasseln ist die Osterweiterung der NATO: Es ist Vertragsbruch. Schlimm genug, schlimmer aber, sie ist Teil einer Umzingelungspolitik gegenüber der Russischen Föderation, aber auch gegenüber der Volksrepublik China, der die USA seit Obama mit einem „pazifischen Jahrhundert“ drohen. Russland will man klein halten. Es ist zwar seit der Konterrevolution ein kapitalistisches Land, damit aber auch ein Konkurrent. Und dort ist der antifaschistische Abwehrkampf, der große Vaterländische Krieg, eben nicht vergessen. Die Volksrepublik China ist nicht nur ökonomischer Konkurrent, sondern gar im sozialistischen Aufbau, eine Alternative zum Kapitalismus, den man doch als alternativlos vermitteln muss. Darum Truppen an der Ostgrenze der NATO, in Polen, den baltischen Staaten – auch das beginnt nicht nur mit einer Lüge, das ist eine permanente Lüge. Am 9. Februar 1990, die DDR gab es noch, erklärte der damalige US-Außenminister James Baker: „Das Bündnis“ (also die NATO) werde seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“. Später wurde erklärt, dass es keine dauerhafte, substanzielle Stationierung von NATO- oder US-Truppen im Osten geben würde. Und heute, damit diese Lüge nicht zu offensichtlich wird, lässt man sie „rotieren“, sie rollen durch den Osten, also über das Gebiet der DDR. Das hätte es also ganz eindeutig mit der DDR nicht gegeben. Die Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China stellt aus meiner Sicht sowohl die zentrale Strategie des Imperialismus als auch die Hauptkriegsgefahr im Weltmaßstab dar. Der NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze ist die Westflanke davon. Stoppt diese Aggressionspolitik, Raus aus der NATO, Frieden mit Russland, Frieden mit der Volksrepublik China. Ich möchte euch auch den Weg eines jungen BRD-Bürgers zur Erkenntnis schildern, dass die DDR ein Friedensstaat war. Das mache ich nicht aus Nostalgie, sondern weil er den Weg zur Erkenntnis behandelt, dass der Friedenskampf nach dem Beziehen von Stellung im Klassenkampf drängt, wie der Klassenkampf verpflichtet, Friedenskämpfer zu sein. In meiner Jugend in der BRD gehörte es zum guten Ton „irgendwie links“ zu sein, meist mit der gleichzeitigen Abgrenzung vom realen, in dem Fall realen Sozialismus. Links ja, aber natürlich nicht so,wie in der DDR und der Sowjetunion. Die Einbindungsfähigkeit des deutschen Imperialismus war brüchig geworden, dafür stand auch die sogenannte 68er-Bewegung. Nun waren die Herrschenden nicht doof. Die Schmerzgrenze des Brüchigwerdens war der Antikommunismus – der musste gehalten werden. Da lag es auf der Hand, den Pazifismus Jugendlicher, der ja erst einmal eine natürliche Reaktion auf BRD-Aufrüstung und -Militarismus darstellte, zu nutzen. Dafür gab es dann sogar einen Kronzeugen aus der DDR, den man benutzen konnte, oder besser, der benutzt werden wollte, weil es, wie wir heute wissen, offensichtlich seine Berufung war. Heute tritt er offen als Kriegstreiber und Kommunistenfresser auf, damals war das oft eher Kreide, die er zumindest in der Friedensfrage gefressen hatte. Aber auch damals hatte er die wichtige Rolle, die Unterschiede zwischen Imperialismus und Sozialismus, zwischen Bundeswehr und NVA zu übermalen. Ihr ahnt, um wen es geht, es geht um den Kriegstreiber Biermann, der damals sang: „Soldaten sind sich alle gleich ….“ Das fiel bei einer pazifistischen Gesinnung natürlich erst einmal auf fruchtbaren Boden. Aber der Friedensstaat DDR half auch hier, Risse in dieses falsche Bild zu vermitteln. Mich brachte das Buch „Mannheim, Madrid, Moskau“ von Heinz Hoffmann ins Grübeln. Heinz Hoffmann war Verteidigungsminister der DDR. Ein Spanienkämpfer ist doch nicht dasselbe wie ein Offizier der Nazi-Wehrmacht. Ein Heinz Kessler steht doch für Antifaschismus, Befreiung und Frieden – ich bin stolz, dass ich mit ihm befreundet und in einer Partei sein durfte. Eine Armee, die sich wie die Bundeswehr aus Nazi-Offizieren rekrutiert, kann doch nicht dieselbe sein wie eine Armee, die sich aus antifaschistischen Widerstandskämpfern rekrutiert. Dann 1978 mein erster Besuch in der DDR. Anfangs war ich verwundert über die vielen Friedensparolen im Straßenbild. Wie soll auch einer, der im Straßenbild die Werbung für Dash und OMO zu sehen gewohnt ist, sofort verstehen, wie gut es ist, dass statt dieser Werbung die Losung „Dein Arbeitsplatz – Dein Kampfplatz für den Frieden“ steht. Ich muss sogar zugeben, selbst als ich und andere Genossinnen und Genossen begriffen hatten, wie wichtig diese Friedenspropaganda ist, belächelten wir manchmal die Art und Weise. Heute wissen wir, das war Hochmut vor dem Fall, denn um wie viel besser wäre solch eine Losung als die bereits erwähnte durchgestylte militaristische Bundeswehrwerbung. Der Friedensstaat DDR war an unserer Seite, als es uns gelang, in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gemeinsam mit anderen in der BRD eine machtvolle Bewegung gegen die brandgefährliche Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen aufzubauen. Wie wir heute, nicht zuletzt aus dem lesenswerten Buch „Wir und die Russen“ von Egon Krenz, wissen, musste die Führung der DDR auch unter den sozialistischen Ländern immer wieder dafür werben, dass als zentrale Orientierung der Grundsatz „Das Teufelszeug muss weg“ Bestand hatte. Das tat sie, obwohl dies gleichzeitig den Spielraum eröffnete, den Friedenswillen mancher Menschen für eine Kampagne zur Entwaffnung des Sozialismus zu missbrauchen. Ja, die DDR unterstützte unseren Friedenskampf, sie tat dies politisch, ideologisch, materiell und nur mit einer Vorbedingung, nämlich der des Friedens. Und deswegen kann ich heute mit Stolz und Überzeugung sagen, es war und ist richtig, dass die DKP in Tradition der 1956 verbotenen KPD und seit ihrer Gründung nicht nur an der Seite der DDR stand, sondern die Verbreitung der Wahrheit über die DDR immer als Wesensmerkmal ihrer eigenen Identität verstand. Vor 1989 hörten wir deshalb oft „Geh doch nach drüben“ – welch Widersinn, käme doch niemand auf die Idee einen katholischen Christen nach Rom zu schicken. Sicher haben wir damals auch einige Widersprüche der DDR schöngeredet – aber das waren doch Fehler im Richtigen. Denn wo sollten deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, auch im imperialistischen Teil Deutschlands, denn anders stehen als an der Seite des friedlichen, des sozialistischen Deutschlands. Das war bis 1989 richtig und das ist heute richtig. Denn die Überwindung eines kriegstreibenden, eines kriegsführenden Imperialismus wird ohne die Verbreitung der Wahrheit über den Friedensstaat DDR nicht gehen – das wissen auch die Herrschenden, darum ihr Gerede vom Unrechtsstaat, darum Strafrenten, darum Antikommunismus. Wer dem auf den Leim geht, besorgt ihr Geschäft. Wir setzen dem mit Peter Hacks entgegen: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR.“

Mitfühlender Chronist

Zehn Jahre lang war Serra Pelada die größte Goldmine der Welt und galt als neues El Dorado. In ihr arbeiteten etwa 50 000 Goldgräber unter kaum vorstellbaren Bedingungen. 1979 wurde das erste Gold gefunden, 1988 waren es 745 Kilogramm, zwei Jahre später nur noch 250 Kilogramm. Heute ist Brasiliens Goldrausch längst Geschichte und nur noch Stoff für Legenden. Am Leben erhalten werden diese durch ein paar glückliche und viele schmerzliche Erinnerungen der Goldgräber und durch die Bilder von Sebastião Salgado. „Was hat dieses unspektakuläre gelbe Metall nur an sich, dass es die Menschen dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen, all ihre Habe zu verkaufen und einen ganzen Kontinent zu durchqueren, um ihr Leben, ihre Knochen und ihre Gesundheit für einen Traum aufs Spiel zu setzen?“, fragte sich der Fotograf. Salgado schreibt in dem kurzen, in diesem Jahr entstandenen Vorwort zu seinem Buch „Gold“: „Vor mir sah ich ein riesiges Loch mit einem Durchmesser von vielleicht 200 Metern und fast genauso tief. In ihm ein Gewimmel von mehreren Zehntausend Männern, kaum bekleidet. Ungefähr die Hälfte von ihnen schleppte schwere Säcke über breite Holzleitern nach oben, während die anderen über schlammige Abhänge zurück in den Schlund der Grube rutschten.“ Und weiter: „Bald stellte ich fest, dass das, was auf den ersten Blick wie ein chaotisches Menschengewimmel aussah, in Wahrheit ein hochkomplexes System war, in dem jeder der mehr als 50000 dort arbeitenden Männer die Rolle kannte, die er dort zu spielen hatte. Ganz allgemein gesagt, waren bei jedem Arbeitsablauf drei ‚Klassen‘ involviert: der Eigentümer des Claims, meist ein Pionier, der das Schürfrecht von der örtlichen Kooperative erhalten hatte, der sogenannte capitalista, der in das Unternehmen investierte, und für das Graben und Tragen etwa dreißig Tagelöhner. Diese Gruppen waren kein Spiegel der Ungleichheiten der brasilianischen Sozialstruktur: Hier arbeiteten Schwarze wie Weiße und Männer jeder anderen Hautfarbe Schulter an Schulter. Gold war die einzige Farbe, die sie im Sinn hatten. Und so wie der capitalista einfach ein Bauer sein konnte, der sein Vieh verkauft hatte, um das Geld in einen Claim zu investieren, konnte der Tagelöhner ebenso ein Universitätsabsolvent, ein Lastwagenfahrer, ein Bäcker aus der Stadt oder ein Landarbeiter sein, der sich in der Hoffnung, schnell reich zu werden, nach Serra Pelada aufgemacht hatte.“ Sebastião Salgado war nicht der erste Fotograf, der Bilder in der Goldmine machte, aber seine sind weltweit bekannt geworden und haben vor allem den Fotografen bekannt gemacht. Wer ist dieser Salgado? In seiner Autobiografie schreibt er: „Ich wurde 1944 im Bundesstaat Minas Gerais (Brasilien) geboren, auf einer Farm in einem breiten Tal, das nach dem Fluss benannt ist, der es durchfließt – Rio Doce. Dieses Tal ist so groß wie Portugal und berühmt für seine Gold- und Eisenminen. In meiner Kindheit bedeckte der Atlantische Regenwald die Hälfte seiner Fläche.“ Doch das war, bevor in Brasilien in großem Stil der Wald zerstört wurde. Als Student der Wirtschaftswissenschaften verfolgte er aufmerksam, wie sich die Lage in seinem Land entwickelte. Die Menschen vom Land wanderten in die Städte ab, dorthin, wo sie als Arbeitskräfte in der wachsenden Industrie gebraucht wurden. Er sah, wie sich soziale Ungerechtigkeit entwickelt und begann, sich politisch zu engagieren. Neben der Kommunistischen Partei gab es im Brasilien der 60er Jahre eine Reihe linker christlicher Vereinigungen, für die die Entwicklung in Kuba ein Vorbild war. Nach dem Putsch des Militärs entschied sich Salgado, mit seiner Frau Lélia nach Frankreich zu emigrieren. Dort setzten sie ihre Ausbildung fort und fanden sich, wie er schreibt, in einem engmaschigen solidarischen Netzwerk wieder. Wie wird so einer Fotograf? Ab 1971 arbeitete Sebastião Salgado als Ökonom bei der „International Coffee Organization“, für die er Entwicklungshilfeprojekte in Afrika betreute. Hier entdeckte er seine Leidenschaft für die Fotografie und entschied sich 1973, seinen Beruf aufzugeben und ganz als Fotograf zu arbeiten. Salgado schätzt sich selbst so ein: „Es war wie eine Verlängerung meines politischen Engagements und meiner Herkunft. Wir lebten umgeben von Flüchtlingen … Also war es ganz natürlich, dass ich begann, Emigranten zu fotografieren, Illegale. Zuerst in Frankreich, dann in verschiedenen europäischen Ländern.“ Seine erste große Reportage machte er in Afrika, „… und es waren nicht seine Landschaften oder seine Gebräuche, die ich anfangs zeigen wollte, sondern die Hungersnot“. Salgado lernt bei seinen Reisen in den Kaffee produzierenden Ländern die Lebensbedingungen der Arbeiter kennen. „Der Lohn, den sie bekamen, reichte nicht aus, um anständig zu wohnen, sich medizinisch versorgen zu lassen und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Sie arbeiteten genauso viel oder gar mehr als die europäischen Arbeiter, aber ihr Ertrag wurde zu Negativpreisen exportiert. Es war, als ob sie uns dafür bezahlten, dass wir ihren Kaffee tranken …“. Die wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung befähigt Salgado zur exakten Analyse auch der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr und mehr verlegt er sich auf die Arbeit mit der Kamera. „Was Schriftsteller mit ihrer Feder darstellen, bringe ich mit meinen Kameras zum Ausdruck. Fotografieren ist für mich wie Beschreiben.“ Er beschließt, sich ganz der dokumentarischen Fotografie zu widmen. Seine Projekte führen ihn um die ganz Welt, er wird Mitglied renommierter Bildagenturen. Zahlreiche dieser Projekte und der sie begleitenden Fotobände sind in Zusammenarbeit mit Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, UNICEF und UNESCO zustande gekommen. Für ein langfristiges Projekt über den Überlebenskampf von Industriearbeitern und das allmähliche Verschwinden der Handarbeit bereiste Sebastião Salgado zwischen 1986 und 1992 insgesamt 23 Länder. Herausgekommen ist dabei der Fotoband „Arbeiter. Zur Archäologie des Industriezeitalters“. Seit einigen Jahren widmet sich der Fotograf in seiner alten Heimat Brasilien dem Umweltschutz und der Wiederaufforstung der Urwälder, derweil diese in nie gekanntem Ausmaß gerodet werden. Angesichts seines sozialen Engagements und seines fotografischen Könnens ist es nicht verwunderlich, dass seine Arbeit nicht nur in opulenten Bildbänden und Ausstellungen gewürdigt wird, sondern auch mit der Verleihung von Auszeichnungen. Der Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat sich entschlossen, seinen diesjährigen Preis Sebastião Salgado zu verleihen. Das ist umso erfreulicher, als die Begründung für frühere Preisträger nicht immer nachvollziehbar war. Es wird ein Bildkünstler ausgezeichnet, „… der mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden fordert und der weltweit geführten Debatte um Natur- und Klimaschutz Dringlichkeit verleiht … “ so der Stiftungsrat. „Mit seinem fotografischen Werk, das in zahlreichen Ausstellungen und Büchern veröffentlicht ist, nimmt er die durch Kriege oder Klimakatastrophen entwurzelten Menschen genauso in den Fokus wie jene, die traditionell in ihrer natürlichen Umwelt verwurzelt sind. Dadurch gelingt es Sebastião Salgado, Menschen weltweit für das Schicksal von Arbeitern und Migranten und für die Lebensbedingungen indigener Völker zu sensibilisieren …“ Dem kann man nur zustimmen.

Vergifteter Preis

Die Schwedische Akademie hat sich nach den Skandalen im letzten Jahr wohl wieder berappelt, neue Mitglieder berufen und ihre Nominierungsregeln geändert. Da im vergangenen Herbst kein Preisträger benannt wurde, holte man in diesem Oktober zum Doppelschlag aus. Für 2018 erhält den Preis die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk, bei uns nur in Leserkreisen bekannt, die sich intensiv mit Belletristik beschäftigen. Ihre ins Deutsche übersetzten Bücher sind im Kampa Verlag aus Zürich erschienen, zur Zeit nicht lieferbar; der Verlag muss schnellstens eine Druckerei finden, um noch auf der diese Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse wenigstens einen Titel zeigen zu können. Selbst das bürgerliche Feuilleton zeigt sich überrascht und kann mit dem „esoterischen Feminismus“ der Autorin nicht viel anfangen. Anders sieht es aus bei der Nominierung des Preisträgers für das Jahr 2019. Der Österreicher Peter Handke ist seit Jahrzehnten ein Mitspieler des europäischen Literaturmarktes. Er wurde seit Jahren als „heißer“ Kandidat für den Nobelpreis gehandelt, spätestens wenn der fleißige Schriftsteller ein neues Werk im Suhrkamp-Verlag erscheinen ließ, geriet er wieder ins Visier der medialen Aufmerksamkeit. Nun scheint es, als habe der Mainstream seinen Frieden mit Handke gemacht, der durch seine deutliche Kritik am Vorgehen der europäischen Mächte bei der Zerschlagung Jugoslawiens in Acht und Bann geschlagen wurde. Die veröffentlichte Meinung wollte nicht nachlesen, wie Handke seine Kritik begründete, diese Medienmeute wollte nicht wissen, worauf seine Solidarität mit dem geschundenen, bombardierten serbischen Volk beruhte. Seine Achtung der unteilbaren Rechte einer Nation, seine Wertschätzung der politischen Leistung des damaligen Staatspräsidenten Milosevic, seine Verachtung für die verlogene Propaganda der Nato, all dies wurde Handke viele Jahre angelastet. Die Schwedische Akademie gibt die neue Richtung vor, in ihrer Begründung für die Auslobung heißt es, Peter Handke erhält den Preis „für ein einflussreiches Werk, das mit sprachlichem Einfallsreichtum die Randbereiche und die Besonderheit der menschlichen Erfahrung erforscht“ habe. Die schriftstellerische Arbeit soll gewürdigt werden, ob sich Peter Handke mit „Randbereichen“ beschäftigt hat, darf aber bezweifelt werden. Mir fällt eine Bezeichnung ein, die ein anderer Klagenfurter Autor zur ironischen Maxime seines Schreibens gemacht hat. Robert Musil fordert in seinem „Mann ohne Eigenschaften“, es müsse ein „Generalsekretariat der Genauigkeit und der Seele“ her, um im wissenschaftlichen Zeitalter dem Wesentlichen auf die Spur zu kommen. Und ein anderer österreichischer Autor, nämlich Christoph Ransmayr, ist auf dieser Spurensuche durch Reisen, besser Wanderungen in vielen Teilen unserer Erde. Peter Handke verbindet beides: So genau, so präzise wie möglich zu erfassen und zu beschreiben, was die „Welt im Innersten zusammenhält“, und dies scheint ihm nur möglich zu sein, wenn er im Draußen ist, um das Innere zu erfahren. Die Werkliste von Peter Handke ist ellenlang, nicht nur Romane, auch Theaterstücke und Hörspiele schrieb er, Handke übersetzte wichtige Autoren aus Frankreich, Italien, Großbritannien und schuf neue, für die Bühne geeignete Fassungen griechischer Tragödien. Begonnen hat alles 1966 mit „Hornissen“, diesem autobiografischen Roman, dem folgten die Theaterstücke „Publikumsbeschimpfung“ und „Kaspar Hauser“, womit er zum Nachwuchsstar erkoren wurde. Nachdem er bei einer Tagung der „Gruppe 47“ ordentlich Dampf abgelassen hatte mit der Formulierung einer „Beschreibungsimpotenz“ der Anwesenden, zog er sich in den nächsten Jahren komplett aus dem Literaturbetrieb raus. Fast jährlich erschien ein neues Werk, hier können nur genannt und empfohlen werden: „Die linkshändige Frau“, „Mein Jahr in der Niemandsbucht“, „Die morawische Nacht“ und als typisch für das, was Peter Handke die letzten Jahre veröffentlicht hat, „Die schönen Tage von Aranjuez. Ein Sommerdialog“. Passgenau, wenn auch so nicht geplant, hatte in seiner Heimatstadt Klagenfurt am 10. Oktober, dem Tag der Bekanntgabe des Nobelpreises an ihn, sein Theaterstück „Die Stunde, da wir nichts voneinander wussten“ Premiere im städtischen Theater. Ein wunderbares Stück für Schauspielerinnen und Schauspieler, keine Worte, nur Gesten, Andeutungen von Handlung, so alltäglich banal und deshalb so eindringlich als Versuch, die Fülle an nonverbaler Kommunikation auf der Bühne, soll meinen, als Spiegel für die Straßen und Plätze irgendwo in Europa, wiederzugeben. Bei aller freundlicher Würdigung, die Attitüde des Einzelgängers, die Handke pflegt, wirkt manchmal wie aufgesetzt, seine Sprachkunst gerät ihm nicht zu selten zu Manierismen, eine eher unfreiwillige Komik. Dass er sich nicht einfangen lässt von den „Adabeis“, nicht mitmacht bei dem endlosen Gelaber des bürgerlichen Feuilletons, sei ihm gerne positiv zugestanden. Dass er aber nicht sehen will oder kann, welche gesellschaftlichen Kräfte – auch unter seinen Kolleginnen und Kollegen – an Entwürfen arbeiten, die auf Veränderungen zielen, soll kritisch angemerkt werden. Auf seine Dankesrede bei der feierlichen Verleihung an Stockholm am 10. Dezember darf man gespannt sein.

Kultursplitter

Musentempel? Jahrelang stritt man sich in der westfälischen Metropole Münster, ob nicht ein Konzertsaal für das städtische Sinfonieorchester erforderlich sei. Der Rat der Stadt konnte sich – auch ob der Kosten für Bau und Unterhalt – nie einigen. Nun meint man, die „eierlegende Wollmilchsau“ gefunden zu haben: Ein ganzer Musik-Campus soll völlig neu gebaut werden und diverse Interessen und Forderungen unter ein Dach bringen. Die ehrwürdige Universität will ihre Musikhochschule dort ansiedeln, das Sinfonieorchester bekäme den ersehnten Konzertsaal und auch die Freie Szene Münster mit ihren Musikgruppen und -schulen solle dort proben und aufführen können. Die Finanzierung soll mit 200 Millionen Euro ausreichend sein, davon trage das Land NRW mehr als zwei Drittel und die Stadt will 60 Millionen aufbringen. Viel Geld für ein im Grundsatz begrüßenswertes Projekt, völlig offen ist, wie der städtische Haushalt das verkraften kann, besonders auch die laufenden Folgekosten über viele Jahre. Wenn durch so ein „Leuchtturm-Projekt“, wie der OB schwärmte, die soziale Schieflage in der Kommune noch schlimmer wird, wenn im Ergebnis Büchereien, Sportanlagen oder auch die Fördergelder für Unterstützungsinitiativen kleiner werden oder gar ganz wegfallen, steht den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt falsche Politik drastisch vor Augen. Kluge Entscheidung 2014 erschien mit „Das Salz der Erde“ ein von Wim Wenders und dem Sohn Juliano Salgado produzierter Dokumentarfilm über das Leben und die Arbeit des Fotografen Sebastiao Salgado. Der Film wurde in Cannes ausgezeichnet, bei uns war er in Kinos und im TV zu sehen. Ein sehr guter Film, getragen von Empathie für die Arbeit des Kollegen und solidarisch in der Kritik an den fürchterlichen Lebensverhältnissen, die Millionen Menschen alltäglich erleiden müssen. Erfreulich, dass Wim Wenders dem Wunsch Sebastiao Salgados nachkommt und die Laudatio bei der Verleihung des „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“ am kommenden Sonntag in der Frankfurter Paulskirche halten wird. Es lohnt sich diesmal, diese Veranstaltung live im ZDF ab 11 Uhr zu verfolgen, beide, der Preisträger und der Laudator, haben sich oftmals klug und einfühlsam zur künstlerischen Arbeit und den Aufgaben der Künstler in der Gesellschaft geäußert. Leider nutzt – nach heutigem Kenntnisstand – kein Sender die Gelegenheit, den Film auszustrahlen, wo doch sonst alles Mögliche auch ohne Anlass wiederholt wird. Siehe in dieser Ausgabe der UZ die Seiten 12/13. Gewollte Ablenkung Nach dem Attentat eines Faschisten letzte Woche in Halle plustern sich bürgerliche Politik und Medien wie gehabt auf. Betroffenheit wird geheuchelt und sofort die Gelegenheit genutzt, neues Personal, mehr Geld und die Verschärfung von Gesetzen zu fordern. Bundesinnenminister Horst Seehofer fiel unter anderem ein, die Behauptung, dass viele potenzielle Täter aus der Computerspielszene kämen, wäre bestimmt geeignet, Stimmung zu machen. Klassisches Manöver, unbedingt ablenken, den „Rechtsextremismus“ möglichst unkonkret zu halten, die Mär vom Einzeltäter schnell verbreiten. Als ob „Games“ das Problem wären. Freundlich gesagt: Seehofer hat keine Ahnung und ist hilflos. Deutlicher gesagt: Er und die herrschende Klasse insgesamt wollen sich die aktuelle Spielart faschistischer Gruppen nicht nehmen lassen, um ihre Politik der Unterdrückung, des Abbaus Bürgerrechten und der Diskriminierung demokratischer Proteste fortzusetzen. Der Deutsche Kulturrat hat die Äußerungen von Seehofer zurückgewiesen, der Verband der deutschen Game-Branche unterstellte Seehofer zu Recht, mit diesem Generalverdacht lenke er ab von den wirklichen gesellschaftlichen und politischen Ursachen.Herbert Becker

Vom Urknall bis heute

Wie ist unser Universum entstanden? Wie dann die Elemente, Sterne, Planeten, Sonnensysteme und Galaxien? Wenn es Planeten in anderen Sternensystemen gibt, können wir dann auch Informationen über sie erhalten? Und ist darunter vielleicht eine zweite Erde? Oder hat die Erde eine besondere Stellung im Universum? Der diesjährige Nobelpreis für Physik geht an drei Wissenschaftler, die wichtige Beiträge zur Beantwortung dieser auch weltanschaulich relevanten Fragen geleistet und damit unser wissenschaftliches Weltbild wesentlich erweitert haben: Zur einen Hälfte an den kanadischen Kosmologen James Peebles, die zweite Hälfte gemeinsam an die Schweizer Astronomen Michel Mayor sowie Didier Queloz. Das verkündete das Nobelpreiskomitee in der vorigen Woche. Die Preisträger seien „Begründer des goldenen Zeitalters der Kosmologie“. Die Arbeiten von Peebles, hieß es, lieferten die Grundlage für unser Verständnis der Geschichte des Universums vom Urknall bis heute. Peebles wird de facto für sein Lebenswerk geehrt. Das „Urknallmodell“ ist heute das kosmologische Modell, das am stärksten von astronomischen Beobachtungen gestützt wird. Peebles interessierte sich unter anderem dafür, welche Elemente „kurz“ nach dem „Urknall“ entstanden und wie sich größere Strukturen gebildet und verteilt hatten. Bereits in den 70er Jahren untersuchte er mit Jerry Ostriker (Princeton) die geheimnisvolle dunkle Materie und wies große Mengen davon in den „Lichthöfen“ von Galaxien nach. Matthias Steinmetz vom Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam meint, dass Peebles dafür gesorgt habe, dass das „Urknallmodell (…) zu einem kohärenten Modell der Kosmologie bis hin zur Entstehung von Galaxien und der großräumigen Struktur wurde“. Mit dem Stand vom 7. Oktober 2019 waren 4 118 Exoplaneten, also Planeten außerhalb unseres Sonnensystems, in 3 063 Systemen unserer Galaxis registriert, darunter allerdings auch solche, deren Massen denen sogenannter brauner Zwerge nahekommen. Schon Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden zwei Planeten entdeckt, die sich um Pulsare bewegen. Im Oktober 1995 fanden Mayor und Queloz mit Hilfe eines neuartigen Spektrografen den ersten Planeten außerhalb unseres Sonnensystems, der sich um einen sonnenähnlichen Stern bewegt. Ein „Wackler“ brachte sie auf die Spur: Die Schwerkraft des Planeten sorgt dafür, dass sich der umkreiste Stern selbst ein klein wenig um den gemeinsamen Massenschwerpunkt bewegt. Die Entdeckung des Exoplaneten 51 Pegasi b, etwa 50,9 Lichtjahre von uns entfernt, veränderte die Vorstellungen der Astronomen vom Aufbau von Planetensystemen. Dieser Exoplanet, der seinen Stern in nur vier Erdentagen umkreist, ist ein sogenannter heißer Jupiter - größer, aber leichter als Jupiter in unserem Sonnensystem. Heute gibt es eine Vielfalt von Methoden bis hin zur direkten Beobachtung, um festzustellen, ob ein Stern planetare Begleiter hat. Die Möglichkeiten der Untersuchung haben sich in den letzten 24 Jahren u. a. durch den Fortschritt der Mess- und Beobachtungstechnik und den Einsatz von Weltraumteleskopen wesentlich erweitert. Fast jeden Tag wird inzwischen mindestens ein neues Objekt entdeckt. Darunter sind auch solche, die in der sogenannten habitablen Zone liegen, der Zone um das entsprechende Zentralgestirn, in der theoretisch Leben möglich wäre. Mit Stand vom 4. September sind unter den vielen entdeckten Exoplaneten bislang jedoch nur 20, die nicht nur Gesteinsplaneten wie die Erde sind, sondern auch etwa so groß bzw. im Umfang und/oder der Masse ein wenig kleiner oder nur ein wenig größer. 34 sind größer („Supererden“ bzw. „Mini-Neptune“, letztere sind keine Gesteinsplaneten), drei davon in einem System in 73 Lichtjahren Entfernung. Im September 2019 gelang es erstmals, Wasser auf einem Exoplaneten in der habitablen Zone eines Sterns, der von uns 124 Lichtjahre entfernt ist, nachzuweisen. Wann aber erstmals Lebensspuren auf einem Exoplaneten nachgewiesen werden können, ist völlig offen. Nach denen suchen wir - außerhalb der Erde - aber ja auch noch in unserem Sonnensystem.

21. UZ-Pressefest

Vom 28. – 30. August 2020 lädt die DKP erneut zum Fest des Friedens und der Solidarität in den Dortmunder Revierpark Wischlingen. Die Vorbereitungen für das 21. UZ-Pressefest sind schon in vollem Gange. An der Aufteilung und Gestaltung des Platzes wird genauso gefeilt wie am Programm. Im November treffen sich die zentralen Helferinnen und Helfer, um ihren Einsatz vorzubereiten. Erste Künstlerinnen und Künstler sind eingeladen und haben zugesagt. Weitere Ideen und Vorschläge sind gefragt: pressefest-2020@dkp.de, pressefest-kultur@dkp.de Auf der Hauptbühne steht der Samstagabend mit internationalen KünsterInnen im Zeichen der antiimperialistischen Solidarität und des Kampfes gegen den Krieg. Am Sonntag freuen wir uns auf Konstantin Wecker, der mit Freunden kommt, um in Dortmund ein Zeichen gegen rechten Terror und Neofaschismus zu setzen. Die Vorbereitung und Durchführung des Pressefestes macht nicht nur Spaß, sondern kostet neben Zeit auch Geld. Das Pressefest wird auch im kommenden Jahr keinen Eintritt kosten, damit jeder mitfeiern kann. Dafür bitten wir alle, die es sich leisten können, um eine solidarische Spende. Spendenkonto DKP-Parteivorstand GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE36 4306 0967 4002 4875 02 | Verwendungszweck: UZ-Pressefest

Der rote Kanal

Die Spur der Mörder Der Dauerdepressive Heino Ferch spielt mal wieder einen Polizisten, der einen Mehrfachmord im Mafia-Milieu aufklären soll. Mit Verena Altenberger und Joachim Król sind immerhin zwei dabei, die die Stimmung etwas heben. Fr., 18.10., 20.15 Uhr, arte Angriff auf Wache 08 LKA-Kommissar Murot, richtig schön schräg gespielt von Ulrich Tukur. Diesmal belagern Kleinkriminelle eine hessische Polizeiwache, Murot versucht, die Aktion zu verstehen, und dann, eine völlig sinnfreie Lösung zu finden. So., 20.10., 20.15 Uhr, Das Erste

Termine@unsere-zeit.de

FR • 18. OKT München: Streik gegen den Pflegenotstand! Was lernen wir aus den Kämpfen an den Unikliniken Essen und Düsseldorf? Mit Jan von Hagen (Gewerkschaftssekretär im ver.di-Fachbereich Gesundheit in NRW), DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr SA • 19 OKT Hannover: Bildungsberatung Nord zum Bildungsthema „DKP und Arbeiterklasse heute“ für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Mit Michaela Sohn und Kurt Baumann, DKP-Büro Hannover, Göttinger Allee 58, 10.30 Uhr Wuppertal: Aufgaben, Möglichkeiten, Probleme linker Medienarbeit heute. Mit den UZ-Autoren Georg Polikeit, Arnold Schölzel und Thomas Hagenhofer, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, 10.30 Uhr Hamburg: Spiegeln und Spiegelung – Zur Bedeutung einer Metapher in der Grundlegung der Dialektik. Dialektik und Ontologie bei Hans Heinz Holz. Mit Michael Weingarten, Hamburger Gesprächskreis Dialektik & Materialismus in Zusammenarbeit mit der Marx-Engels-Stiftung, Anmeldung über unsereweltclub@gmail.com erforderlich. Kostenbeitrag: 10 Euro, kostenfrei für Jugendliche, Schüler Studierende, HAW, Alexander Straße 1 DI • 22. OKT Recklinghausen: Jahreshauptversammlung der DKP Recklinghausen, Ladenlokal, Kellerstraße 7, 19.30 Uhr DO • 24. OKT Gießen: Wohnungspolitik und Eigentumsfrage. Mit UZ-Autor Arnold Schölzel, DKP Gießen, Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle, Berliner Platz 2, 19 Uhr FR • 25. OKT Friedberg: Was sind eigentlich Berufsverbote? Mit Axel Seiderer (DKP, Berufsverbot als Eisenbahner), Rosa-Luxemburg-Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr Wetzlar: Der Mensch denkt nur im Notfall. Mit Erich Schaffner (Schauspiel und Gesang) und Georg Klemp (Klavier), Eintritt: 10 Euro (ermäßigt: 5 Euro), DKP Lahn-Dill, Kulturzentrum FRANZIS, Franziskanerstr. 4–6, 20 Uhr SA • 26. OKT Hamburg: Bezirksmitgliederversammlung der DKP Hamburg, St.-Markus-Stift, Gärtnerstraße 63, 10 Uhr München: Seminar zu Goethes „Faust“, mit Prof. Thomas Metscher (Bremen/Grafenau) und Dr. Jenny Farrell (Galway), Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit den Münchner Freidenkern, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 11 Uhr SO • 27. OKT Frankfurt am Main: Kapitalismus zerstört Umwelt. DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise, Veranstaltung des DKP-Parteivorstands, Kostenbeitrag 8 Euro, ermäßigt 5 Euro, Anmeldung unter pv@dkp.de oder 0201–1778890, DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, DGB-Gewerkschaftshaus – Wilhelm-Leuschner-Saal, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77, 11 Uhr Stuttgart: Politischer Frühschoppen über Berufsverbote. Mit Sabina Fischer-Hampel, Waldheim Gaisburg – Friedrich-Westmayer-Haus, Obere Neue Halde 1, 11.30 Uhr DI • 29. OKT Offenbach: Mixed Show für Abrüstung und Zukunft. Mit den Poetry-Slammern Samuel Kramer und Finn Holitzka, Eintritt 9 Euro, ermäßigt 5 Euro, Offenbacher Friedensinitiative, Hafen II, Nordring 129, 19.30 Uhr DO • 31. OKT Dortmund: Über den Leitantrag zum 23. Parteitag der DKP. Mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Z, Oesterholzstraße 27, 19 Uhr FR • 1. NOV Nürnberg: 24. Linke Literaturmesse, Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Straße 244d, bis 3. November MI • 6. NOV Nürnberg: Vor 70 Jahren: Gründung der DDR. Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 19.30 Uhr DO • 7. NOV Stuttgart: Unblock Cuba! Über die jüngsten Verschärfungen des Wirtschaftskrieges der USA gegen Kuba. Mit Reiner Hofmann, FG BRD-Kuba Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 19.30 Uhr FR • 8. NOV München: Kreismitgliederversammlung der DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr SA • 9. NOV Essen: „Die DDR … nicht nur eine Fußnote der Geschichte“ Zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR: Analyse statt Exorzismus! Mit Reiner Zilkenat, Götz Dieckmann, Erika Maier und Stefan Kühner, Haus der DKP, Hoffnungstraße 18, 10.30 Uhr Gießen: Gedenken an die Reichspogromnacht 1938. Mahngang und Demonstration, ARAG, VVN-BdA, DKP und SDAJ, Rathaus, Berliner Platz, 18 Uhr, ab 20 Uhr: Podiumsdiskussion „Warum Faschismus kein ‚Nationalsozialismus‘ ist“, Anschlussverwendung, Grünberger Straße 22 MO • 11. NOV Friedberg/Hessen: Welche Bedeutung haben heute Nationalstaaten für politische Kämpfe? Mit Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, Rosa Luxemburg Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr SA • 16. NOV Leverkusen: Helferseminar für das UZ-Pressefest, Anmeldungen und Fragen bitte per Mail an: UZ-Pressefest-Technik@dkp.de, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis Sonntag, 17. November Rostock: „Welchen Weg geht die IG Metall?“ Mit Uwe Fritsch, Rotfuchs und DKP, Mehrgenerationenhaus Evershagen, Maxim-Gorki-Straße 52, 10 Uhr Stuttgart: Der „Tiefe Staat“ – oder wer regiert den Westen? Konferenz des Deutschen Freidenkerverbands, in Zusammenarbeit unter anderem mit der Marx-Engels-Stiftung, Naturfreundehaus Fuchsrain, Neue Straße 150, 10.30 Uhr Berlin : Über den realen Sozialismus, dialektisches Denken und westlichen Marxismus. Mit Richard Sorg, Sabine Kebir und Andreas Wehr, Marx-Engels-Stiftung in Kooperation mit dem MEZ Berlin, Anmeldung unter info@mez-berlin.de oder 030–5587 2315, MEZ, Spielhagenstraße 13, 11 Uhr FR • 22. NOV Stralsund: Rechtsentwicklung in der BRD und Europa – Hintergründe, Fakten, Gegenstrategien, Bildungswochenende der DKP Rostock, Im Lotsenhaus, Sarnowstraße 31, bis Sonntag, 24. November SA • 23. NOV Stralsund: „Wir und die Russen“, Buchvorstellung mit Egon Krenz, Rotfuchs und DKP Rostock, Volkssolidarität Grimmen, Knieperdamm 28, 10 Uhr Stuttgart: Tagung zur Arbeitswerttheorie. Mit Klaus Müller und Stephan Krüger, Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Gorch-Fock-Straße 26, 10.30 Uhr Wuppertal: Bauhaus: Luxus oder Volksbedarf? Gestaltungsfragen und die Klassenfrage. Mit Andreas Hartle, Stadtplaner und Architekt, Marx-Engels-Stiftung, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, 11 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Hilfsbereit, fleißig, freundlich

Als „Wessi“ erdreiste ich mich nicht, ein nachträgliches Urteil über die DDR abzugeben, wohl aber meine seit Jahrzehnten – hauptsächlich durch das kapitalistische System im Westen – geprägten, oktroyierten Ansichten. Wenn es damals hierzulande (Westen) um die DDR ging, ertönte stets der gleichlautende Kanon: Erschießung von Grenzflüchtlingen an der deutsch-deutschen Grenze, Inhaftierungen bei verbotener Meinungsäußerung, Kommunisten-Staat (…), Schlange stehen vor spärlich bestückten Lebensmittelgeschäften (Bananenentzug), 18-jährige Wartezeit auf einen Sperrholz-Porsche (Trabi) und so weiter. Jedoch wurde uns nichts verkündet von einem gegenseitig hilfsbereiten, stolzen, fleißigen, erfindungsreichen, familienfreundlichen und kriegsfeindlichen, empathischen Menschenschlag, den ich kurz nach der „Wende“ in der Nähe von Quedlinburg kennenlernen durfte. Damals fuhr ich einen 40-Tonnen-Gliederzug. In einer kleineren Ortschaft (der Name ist mir leider entfallen), nachts gegen 23.30 Uhr, suchte ich eine Baustelle, auf der ich morgens um 6.30 Uhr entladen sollte. Womöglich hatte ich ein Hinweisschild übersehen, das mich auf eine Engstelle im Straßenverlauf hinweisen sollte. Wie auch immer, letztlich stand ich vor besagter Nichtdurchfahrtsmöglichkeit. Die Anwohner dieser engen Straße verschufen mir eine völlig neue Erfahrung in meiner damaligen, zirka zehnjährigen Berufspraxis. Anstatt gaffend und wutentbrannt hinter beleuchteten Fenstern zu schimpfen, fluchend über solche Inkompetenz eines Lkw-Fahrers (…) kamen diese lieben Menschen aus ihren Häusern – zum Teil im Morgenmantel und mit Taschenlampen ausgestattet –, um mir behilflich zu sein, meinen Hängerzug im Dunkeln wieder auf eine breitere Fahrbahn zu steuern. So viele und – wohlbemerkt – kompetente Einweiser hatte ich zuvor und auch danach nicht mehr. Jemand aus dieser unbeschreiblich netten Gruppe beschämte gar den Westen noch zusätzlich mit dem Angebot an mich, bei ihm zu übernachten. Dass ich dies aber aus Scham ablehnte, hinderte diesen lieben Menschen aber nicht daran, mir morgens um kurz nach 5.00 Uhr eine übergroße Tasse heißen Kaffees nebst einer selbst aufgezeichneten Wegskizze zu bringen, die mich von meinem nächtlichen Standplatz sicher und punktgenau zur Baustelle leitete. Sogar die Kaffeetasse überließ er mir, gewissermaßen als Andenken. Den ideellen Wert, den diese Tasse noch heute für mich hat, konnte er damals wohl nicht ermessen. Daher mein persönliches Fazit: Strikt und entschlossen weigere ich mich selbst mehr als 25 Jahren nach diesem Erlebnis, diesen lieben Menschen im Osten unseres Landes (…) Nazitum oder rechtsextremistischen Gedankengut anhaften zu lassen, auch dann nicht, wenn sie einer rechtsextremen Partei einen überdurchschnittlich hohen Stimmanteil verschaffen. Weiter bin ich davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Wähler im Osten dieser Partei nicht aus Überzeugung ihre Stimme gibt, sondern deshalb, weil doch ganz klar ersichtlich scheint, wen die „Etablierten“ am meisten fürchten, und damit schließe ich „Die Linke“ nicht aus, obwohl ich deren Mitglied bin. (…)

Für die Trottellumme

Wenn auch etwas spät, so muss ich doch ein Wort für die Trottellummen einlegen. So in die Nähe von Nazispacken gerückt möchte ich sie nicht sehen. Denn: Die Trottellummen sind interessante Tiere, alles andere, als der erste Bestandteil des Substantivkompositums bedeuten könnte. Eine etymologische Erklärung leitet den Namen von der französischen Bezeichnung „Guillemot de Troïl“ ab, was zunächst mit Troïl-Lumme übersetzt wurde, woraus sich der Name Trottellumme entwickelte. Sie werden, bevor sie flügge sind, von ihren „Eltern“ vom hohen Helgoländer Felsen ins Meer geworfen und müssen sich durchkämpfen. Also nichts gegen die Trottellumme! Ein wenig gegen Fußball, manchmal, und alles gegen Rechts!

Thema Leiharbeit „ausgespart“

Es ist erstaunlich, dass in dem Interview mit Uwe Fritsch das riesige Problem der Belegschaftsspaltung durch Leiharbeit und Werkverträge ganz „ausgespart“ bleibt. Das fängt bei dem Hochhalten des „Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen“ an und geht bis zu den „Voraussetzungen für eine aktive Gestaltung (!) des (bevorstehenden) Wandels“. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gilt nur für die Stammbelegschaften der VW-Betriebe. Die aber machen heute nur noch 40 bis 60 Prozent der Gesamtbelegschaften aus. Befristet Beschäftigte werden nicht entlassen, sondern allenfalls „nicht verlängert“. Leiharbeiter werden „zurückgereicht“, Werk- und Dienstleistungsbeschäftigte gelten als „nicht beschäftigt“, obwohl die Kollegen der ehemaligen Autovision sogar Wahlrecht für den Betriebsrat besitzen. Es ist schlimm genug, wenn diese Spaltung immer weiter vertieft wird und dadurch zum Beispiel längere Arbeitskämpfe gänzlich unmöglich werden. Aber warum wird dieses Thema nicht nur auf dem Gewerkschaftstag, sondern auch im Interview ausgespart? Tatsächlich wirkt die IG Metall an einer Verfestigung des Systems Leiharbeit schon durch ihre Tarifverträge zur längeren Überlassungsdauer und zur Einschränkung des Equal Pay mit. (…) Uwe Fritsch fordert volle Mitbestimmung darüber, was wer wie wo und wann produziert. Doch werden zahlreiche Werkvertragsbeschäftigte bei der individuellen Durchsetzung ihres Anspruches auf Festanstellung auch von den Betriebsräten allein gelassen. All das schwächt auf Dauer die Gewerkschaften. Und wie soll dann der Wandel in der Produktion von wem, wann und wo „aktiv gestaltet“ werden?

Alles sozialdemokratisch?

Ich stelle mir schon die Frage, ob ich bei einem anderen ver.di-Bundeskongress war als Herbert Schedlbauer, der für die UZ aus Leipzig berichtete. Insbesondere seine Schlussfolgerungen, man hätte die Schuldigen der Entwicklungen der letzte Jahrzehnte nicht beim Namen genannt, entbehrt, wenn man die Reden nachliest, jeder Grundlage. Zum Glück lässt sich inzwischen alles nachlesen auf der verdi-Homepage. (…) (Es folgt eine Reihe von Aussagen des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, von denen wir eine ausgewählt haben, Anmerkung der Redaktion) Frank Werneke: „Aber der Verteilungskonflikt verläuft nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern die Verteilungskonflikte in dieser Gesellschaft, in diesem Land, verlaufen zwischen oben und unten, zwischen Kapital und Arbeit. Und das sprechen wir als ver.di auch aus. (Beifall)“ Ich könnte noch weitere 50 Seiten anfügen, aber für all das ist in der UZ kein Platz, denn es passt ja so gar nicht ins ver.di-Bild dieser DKP.

Derselbe Bundeskongress?

Wer zuerst auf Seite 3 den Artikel von Olaf Harms mit der Überschrift „ver.di-Bundeskongress stellt Weichen für kommende Kämpfe“ und die vier Kurzinterviews liest und dann den Artikel von Herbert Schedlbauer auf Seite 2, wird sich fragen, ob es hier um denselben Kongress geht. Dass und wie „Deutschland zum Billiglohnland und Leiharbeit sowie prekäre Beschäftigung zur Normalität gemacht“ wurden, spielte beileibe keine „untergeordnete Rolle“, sondern war in vielen Reden – und auch bei Frank Werneke – ein wichtiges Thema (übrigens auch schon bei den vorangegangenen Gewerkschaftstagen). Viele der angenommenen Anträge weisen ver.di als „Gegenpol zur unternehmerischen Willkür“ aus. Dass „die Basis“ dazu maßgeblich beitragen muss, ist eine Binsenweisheit – Auseinandersetzungen sind immer eine Sache „der Basis“, aber auch der „Funktionäre“ (als Gegensatz zur Basis?). Im Übrigen: Wenn es in den letzten vier Jahren nur eine einzige Woche gegeben hat, in der ver.di nicht gestreikt hat (2015 in der Weihnachtswoche!), so haben daran auch die „Funktionäre“ einen großen Anteil. „Die Verursacher der jetzigen Lage bleiben auch diesmal wieder außen vor“? – Ich war anscheinend auf einem anderen Kongress. Ob das Kapital und seine Helfershelfer auch nach diesem Kongress nicht viel zu befürchten haben, wird davon abhängen, wie die Beschlüsse, die sich gegen das Kapital und seine Helfershelfer und ihre Gesetze richten, umgesetzt werden. Der Kongress legte – meiner Meinung nach – gute Grundlagen für eine kämpferische, auf Auseinandersetzungen orientierte Gewerkschaftspolitik in den nächsten Jahren. Ich hab‘ mich gewundert über die negative Wertung eines Kongresses, den wohl nicht nur ich ganz anders erlebt habe – als Kongress einer durchaus linken, kämpferischen Gewerkschaft, wie er übrigens auch in vielen Artikeln in bürgerlichen Zeitungen gewertet wurde.

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Die Große Depression

Die Große Depression ist ein treffender Ausdruck in den USA für das, was im Deutschen „die Weltwirtschaftskrise“ heißt. Sie bezeichnet jene Periode, die mit dem Crash am New-Yorker Aktienmarkt vor 90 Jahren, im Oktober 1929, beginnt und, grob gesagt, mit dem Zweiten Weltkrieg endet. Depression ist deshalb treffender, weil das Wort die lange Dauer des Elends gut wiedergibt. Krise ist eher ein dramatischer Moment, der in den Abgrund oder in die Erholung führt. Die Krise ist im Kapitalismus eine bekannte und immer wiederkehrende Erscheinung. Auch die, um die es hier geht, ist eine dieser wiederkehrenden Krisen. „Weltwirtschaftskrise“ ist aber angesichts ihrer Wucht und Dauer, angesichts des resultierenden Elends und ihrer historischen Bedeutung ein harmlos-nüchterner Ausdruck, fast eine Untertreibung. Dass es sich um die Krise des Kapitalismus schlechthin handelte, darüber waren sich die Menschen, die sie einigermaßen wach durchlebten, auf beiden Seiten der Klassenschranke einig. „Wenn wir keine drastischen Maßnahmen zu seiner Rettung ergreifen, wird das kapitalistische System in der zivilisierten Welt binnen eines Jahres zerstört sein“, schrieb der Governor der Bank von England, Montagu Norman, im Sommer 1931 an Clément Moret, seinem Gegenpart bei der Banque de France. Zwei Jahre nach dem Krach an der Wall Street war die Produktion in fast allen kapitalistischen Ländern eingebrochen, in den zunächst am stärksten betroffenen Ländern USA und Deutschland um 40 Prozent. Die industriellen Abnehmerpreise waren um 25 Prozent gesunken. Die Preise für Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte zum Teil noch stärker. Die Zahl der Arbeitslosen war angeschwollen, auf 8 Millionen in den USA, auf 5 Millionen in Deutschland und 2,5 Millionen in Britannien. Die Autofabrik Ford hatte von 128000 Arbeitern und Arbeiterinnen im Frühjahr 1929 nur noch 37 000 behalten. Die schlimmsten sozialen Folgen kamen erst noch. Die Depression war erst am Anfang. Der sich selbst verstärkende Moment aus Rückgang der Investitionen, Pleiten, Entlassungen und weiterem Rückgang der Nachfrage hielt an. Die Überproduktion vertiefte sich. Überproduktionskrisen setzen klassisch (etwa bei Marx in Kapital, Band I) mit steigenden Löhnen ein. Höhere Löhne drücken die erwartete Profitrate der Kapitalisten, weshalb sie weniger oder gar nicht neu investieren. Ein Crash an der Aktienbörse wie im Oktober 1929 ist ein anderer Auslöser. Die Spekulanten verlieren Geld, eigenes und geliehenes. Die Gläubiger wollen ihr Geld zurück. Kredit, den es vorher reichlich gab, wird knapp oder er versiegt ganz, auch für solide industrielle Unternehmungen. Die Spekulationswelle, die den US-Aktienmarkt 1927 bis 1929 in die Höhe trieb, wurde damals schon im Anstieg als ungeheuerlich empfunden – der Absturz ebenso. Im Vergleich zu heute sieht es allerdings wie ein Kinderspiel aus. Das in der Finanzspekulation tätige Kapital ist heute, gemessen an dem in der Produktion ausbeutend tätige Kapital, ungeheuer viel größer geworden. Die Spekulation in diesen Jahrzehnten ist nicht wie damals weitgehend auf den Aktienmarkt und nur auf das größte kapitalistische Land, die USA, beschränkt, sondern erfasst Kredite, Anleihen, Immobilien, Rohstoffe, Kunstwerke, für Werbung nutzbare Informationen, Nichtigkeiten wie Pseudowährungen (Bitcoins) und überhaupt alles, was haltbar ist und einen Preis hat, der steigen kann. Weil die Hyperspekulation und der Crash an der Wall Street ein lokales Ereignis war, waren andere Länder außerhalb der USA zunächst wenig davon berührt. Man hoffte sogar in London, Paris und Berlin, dass der Sog des schnellen Geldes aus Europa mit dem Ende des Hyperbooms in New York nachlassen würde. Auch in den USA selbst waren die Banken zunächst relativ wenig betroffen. „Nur“ die schlechte wirtschaftliche Lage im Land führte dazu, dass bis Oktober 1930 hunderte kleiner Institute geschlossen worden. Erst im Dezember 1930 wurde die New-Yorker „Bank of United States“, ein Institut für nicht-kapitalistische Kundschaft, dichtgemacht, wobei sie ihren Einlegern 200 Millionen Dollar Schulden hinterließ. Im Mai 1931 fiel die bei weitem größte Bank Österreichs, die Creditanstalt um. Drei Monate später löste die Pleite der drittgrößten deutschen Bank, der Danatbank, einen Ansturm auf die Banken in Deutschland aus. Die Großgläubiger in der City von London waren in Gefahr. Damit erst war die Krise auch zur weltweiten Finanzkrise geworden. Das damalige Finanzsystem hatte einen entscheidenden Mangel, den das heutige auch hat. Es war sperrangelweit offen für jegliche Geld- und Kapitalbewegungen. Im Laufe der „goldenen“ zwanziger Jahre war Deutschland trotz der Reparationszahlungen zum Anlageobjekt vor allen US-amerikanischer Finanzkapitalisten geworden. Die Aussicht auf hohe Gewinne an der Wall Street stoppte diese Bewegung und kehrte sie sogar um. Als dann der Crash da war, holten die US-Banken und Großanleger ihr auf dem europäischen Kontinent angelegtes kurzfristiges Geld zurück. Zum Übel der Freiheit des Kapitalverkehrs kam damals das Übel des „Goldstandards“, der heute wenigstens nicht mehr gilt. Danach war jede Währung zu einem festen Satz an das Gold gekoppelt. Die Leistungsbilanz aller Länder spiegelte sich im Ab- oder Zufluss der bei den Notenbanken verwalteten nationalen Goldreserven. Schlimmer war, dass die spekulativen Geld- und Kapitalbewegungen, deren Umfang meist größer war als die Zahlungsströme netto aus Handel und Dienstleistungen, sich ungebremst in den Goldbeständen niederschlugen. Auch große Länder wie Deutschland und Britannien waren somit den Moden und Launen des Finanzkapitals ausgeliefert. Wenn ein Land kein Gold mehr hatte, konnten keine Schulden mehr bezahlt werden. Das Land war pleite, es sei denn, es hätte neue Kreditgeber gefunden. Ein solches Land wie Deutschland wurde ausgepresst, ganz ähnlich wie 2011 ff. Griechenland. Die brutal agierende Wirtschaftskrise führte überall zu einem Aufschwung der Klassenkämpfe. Die herrschende Klasse war nur in Sowjetrussland entmachtet, wo gleichzeitig eine rasante Entwicklung der Industrie ihren Anfang nahm. Die herrschenden Klassen im Westen herrschten zwar noch, waren aber offensichtlich ratlos, wie die von ihnen produzierte Krise zu überwinden sei. Der klassische Ausweg aus der Überproduktionskrise, der Wiederanstieg der Profitraten dank der Entwertung von Kapital und Arbeitskraft funktionierte nicht mehr. Die deutschen Kapitalisten haben bekanntlich den Ausweg in terroristischer Herrschaft und Raubkrieg gefunden. In den USA produzierten die intensiven Klassenkämpfe über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren einen veränderten Kompromiss der Klassen. Er wurde politisch von der Präsidentschaft Franklin Roosevelts und dem von ihm propagierten New Deal ab 1933 eingeleitet. Der Staat der bei weitem immer noch stärksten Volkswirtschaft der Welt wurde gestärkt, die vorher unumschränkte Herrschaft des Finanzkapitals etwas eingeschränkt. Der New Deal reichte aber nicht aus, um die Depression zu beenden. Er hat zwar die Zahl der Arbeitslosen in den USA vom Höhepunkt von 13 auf 9 Millionen reduziert, konstatiert Howard Zinn in seiner „A People‘s History of the United States“, aber erst der beginnende große Krieg und die Aufrüstung hat den kapitalistischen Wiederaufschwung gebracht.

Mitfühlender Chronist

Gesinnungschnüffelhunde

Polizeihunde sind gezielt ausgebildet und trainiert worden. Bekannt ist, dass sie die Spurensuche der Suchmannschaft unterstützen oder Verdächtigen hinterherhecheln. Auch Drogen und Leichen finden sie über ihre feinen Nasen. Neueste Fortbildung: Bisher gab es zu wenige Köter, die Datenspeicher, Smartphones, Speicherkarten und sogar USB-Sticks aufspüren. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch im westfälischen Lügde musste ein Spürhund aus Sachsen angefordert werden, nun macht der hyperaktive Landesinnenminister Reul seinen Jungs Beine und will eigene Spezialisten haben. Bei so viel Aktionismus machen wir einen Vorschlag, der von den Herrschenden hoffentlich aufgegriffen wird: Es müssen „Gesinnungschnüffelhunde“ her, es kann doch nicht angehen, dass für diese wichtige Aufgabe die Schlapphüte selbst arbeiten müssen. Ein Tipp: Während Rechtsradikale und Faschisten einen leichten Modergeruch mit Alkoholdunst verströmen, sind die Linken leicht daran zu erschnüffeln, dass sie sich selten waschen und all das Konsumzeug der Kosmetikindustrie meiden.

Das beste Mittel

Eine Verständigung zwischen der syrischen Regierung und der kurdischen Führung schien in den letzten Jahren unmöglich. Es hätte lange Verhandlungen und vor allem Kompromisse verlangt – von beiden Seiten. Für die kurdische Seite kam das nicht in Frage. Da war das Bündnis mit den USA viel einfacher. Keine Kompromisse. „Die Kurden“ bekamen, was sie wollten und noch mehr. Den Schutz durch die USA und Geld aus Saudi-Arabien. Die US-Militärstützpunkte waren das Sahnehäubchen auf dem beiderseitigen Einverständnis. Es war ein breiter Weg zum Erfolg. Und viele Linke frohlockten. Doch wie es schon in Matthäus 7,14 heißt: „Der Weg ist breit, der zur Verdammnis hinabführt“, ein Highway to Hell. Auf diesem breiten Weg waren die Vertreter kurdischer Interessen immer nur – im besten Falle – Juniorpartner. Das Sagen hatte die Schutzmacht USA und bestimmend blieben die Interessen der USA. „America First“ gilt für alle Präsidenten, nicht nur für Trump. Mit „den Kurden“, solange es nützt. Die Kontrolle der Region an die Türkei outsourcen, wenn es opportun erscheint. Für die syrische Regierung ist der Einmarsch der Türkei eine Provokation, die nicht hinnehmbar ist, auch im Widerspruch zur Russischen Föderation. Noch immer war Damaskus offen für Verhandlungen mit den SDF. Und offenbar kam es in letzter Minute unter dem Druck des türkischen Angriffs und vielleicht ausgehend von den unmittelbar betroffenen Orten doch zu einem Meinungsumschwung bei den SDF. Ursache war nicht nur der türkische Angriff. Der Streit um Öl-Einnahmen und um Zwangsrekrutierungen und den Einfluss arabischer Stämme führten zunehmend zu Auseinandersetzungen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben sich überschätzt. Nach Jahren kam es endlich zu einer zumindest vorübergehenden Einigung. Syrische Armeeinheiten sollen nach Kobani vorrücken, weitere Einheiten sollen im Norden Syriens stationiert werden und später den Schutz der Grenze übernehmen – im Einverständnis mit den SDF. Die Freude vieler Einwohner von Hasaka und anderen Städten über die bevorstehende Rückkehr der Armee spricht Bände. Eine Verständigung zwischen den SDF und der syrischen Regierung ist das beste Mittel gegen den türkischen Angriff. Die dafür nötigen Kompromisse wären ein Gewinn für ganz Syrien. Ungewollt haben Erdogan und Trump eine Entwicklung in Gang gesetzt, die einen Meilenstein im Krieg gegen Syrien darstellen kann. Ob zum Guten oder zum offenen Krieg.

Rebellion ohne Klasse

Wir protestierten zu Hunderten Millionen – es funktionierte nicht. Wir sammelten Milliarden, um Leute und Politiker zu erreichen – es funktionierte nicht. Wir warben für die Unterstützung für Erneuerbare – es funktionierte nicht. Wir unterzeichneten zahllose Online-Petitionen – sie funktionierten nicht. Wir hofften auf die Vereinten Nationen, dass sie die Krise lösten – es funktionierte nicht. (…)“ Dieser Text drückt schon in den ersten Zeilen den ganzen Frust einer Umweltbewegung aus, die seit Jahrzehnten vergeblich gegen die Ignoranz und die Macht der Herrschenden anrennt. Es ist das Vorwort zur Broschüre „Common Sense for the 21st Century“, geschrieben von dem Bio-Bauern Roger Hallam für die Gruppierung „Extinction Rebellion“ (XR). „Kurz gesagt – wir sind gefickt. Die Frage ist nur: Wie sehr und wie schnell“. „Nur gewaltfreie Rebellion kann den Klima-Zusammenbruch und den sozialen Kollaps stoppen.“ Das beschreibt in etwa das Programm. „Extinction Rebellion“ (Extinction = Aussterben, Vernichtung) wurde im letzten Jahr in Britannien gegründet und machte Blockade-Aktionen vor allem im englischsprachigen Raum, aber auch in europäischen Großstädten wie Brüssel, Madrid und Berlin. Das Ziel sind aufsehenerregende Aktionen, in der Regel Verkehrsblockaden, aber auch „Die-Ins“, symbolische Erhängungen, Schweigemärsche und Ähnliches. Ziel ist auch der kalkulierte Konflikt mit der Staatsmacht mit möglichst zahlreichen Verhaftungen. „Man braucht 400 Leute, die ins Gefängnis gehen. Zwei- bis dreitausend Leute, die verhaftet werden“, so Roger Hallam. Als Front-Personen von „XR“ agieren neben Roger Hallam, die Molekular-Biophysikerin Gail Bradbrook und der Philosophie-Dozent Rupert Read. Im Hintergrund gibt es einen „Climate Emergency Fund“, der von reichen Spendern mit mehreren Hunderttausend Dollar gut ausgestattet worden sein soll. Ob, und wenn ja, an welche Bedingungen die Spenden geknüpft wurden, ist nicht bekannt. Liest man die Texte von „XR“, so ist die Beschreibung der Klimaprozesse von starken Simplifizierungen und agitatorischen Übertreibungen geprägt. So einfach und linear entwickelt sich die „Ausrottung der Menschheit“ natürlich nicht. Gravierender aber erscheint die ungeheure Naivität der gesellschaftlichen „Analyse“. Die naheliegende Frage, gegen wen man da eigentlich antritt, und warum es trotz allem, was oben so zutreffend beschrieben ist, nicht gelingt, eine Wende des selbstzerstörerischen Prozesses einzuleiten, wird weitgehend vermieden – oder mit der mangelnden Durchschlagskraft der Aktionsformen begründet. Stattdessen wird auf die „Regierungen“ fokussiert, die unfähig seien, den Kollaps zu verhindern. „XR“ entwickelt für die Zeit nach der Rebellion utopische Regierungsmodelle, wie beispielsweise die Ablösung des repräsentativen Parlamentarismus durch eine ausgeloste Versammlung, um die richtigerweise als korrupt erkannten Strukturen zu beseitigen. Themen wie Kapitalismus, Profitinteressen, Monopolkonkurrenz und Imperialismus spielen erwartungsgemäß keine Rolle. „XR“ kann vielleicht noch bis Downing Street 10 oder bis zum Berliner Kanzleramt blicken, bis zu den Konzernzentralen von VW, Toyota, Exxon oder Aramco ganz offenkundig nicht. Die Klimakrise ist für junge Menschen kein theoretisches Problem. Es geht um ihr Leben. Und Umweltbewegungen haben eine alte Tradition. Und die ist keineswegs immer links, wie man an den „Grünen“ unschwer erkennen kann. Die Niederlage des Sozialismus und in der Folge auch des Reformismus hat viel von zweihundert Jahren kritischer Rationalität zerstört. Eine Lage, in der Phänomene wie „Fridays for Future“ und „XR“ – aber auch 14 Jahre Kanzlerin Merkel möglich sind.

Zur Hölle, nein!

Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel daran, dass die Menschen in Lateinamerika sehr weise sind. Die starke Ablehnung der Macri-Regierung und ihrer Politik in Argentinien; die institutionelle Krise in Peru; der soziale Umbruch in Kolumbien – leider im Zuge eines neuen Massakers an führenden Persönlichkeiten der Sozialbewegung; soziale Proteste und politische Instabilität in mehreren Ländern der Region sowie der Volksaufstand in Ecuador belegen, dass unsere Gesellschaften gegen den Neoliberalismus geimpft wurden. In Lateinamerika wurde uns das Rezept des Neoliberalismus mit dem Argument verschrieben, es sei ein Gegenmittel gegen das Übel der Inflation. Privatisieren, Sozialausgaben reduzieren, Löhne einfrieren, Importe und Preise liberalisieren, Arbeitsbeziehungen schwächen – dies waren die angeblich wichtigsten Schritte, um die wirtschaftlichen Probleme zu heilen, die sich aus unserem „Populismus“ ergeben. Die „Heilung“ war jedoch schlimmer als die Krankheit. Ende der 90er Jahre war das BIP dramatisch gesunken. Armut und Ungleichheit hatten zugenommen, es kam zu einer drastischen Deindustrialisierung und einem Verlust der Kontrolle über unsere Ressourcen. Chaos, soziale und politische Gewalt herrschten in allen unseren Nationen. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts schuf der Kampf unserer Völker gegen das neoliberale Modell die Voraussetzungen für die Herausbildung einer demokratischen Volksführung, die in den meisten lateinamerikanischen Ländern politische Macht erlangte. Wir, das venezolanische Volk, waren mit Kommandant Chávez die Vorboten dieses Aufstands. In der Zeit der sogenannten fortschrittlichen Regierungen gelang es, in der Region ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Sowohl die historische soziale Ungleichheit als auch die Armut nahmen ab. Wenn wir die beiden Modelle und ihre Ergebnisse gegenüberstellen, kann niemand überrascht sein, was derzeit auf den Straßen Ecuadors und in anderen Ländern geschieht. Die Menschen werden sich nicht wieder für ein Modell opfern lassen, das ihnen heute Hunger und morgen Brotkrumen bietet. Der Satz von Comandante Chávez ist heute aktueller denn je: „Neoliberalismus ist der Weg zur Hölle.“ Elías José Jaua Milano war von 2010 bis 2012 Vizepräsident Venezuelas

Soziales

»Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu drücken.«

Aus dem Programm der DKP

Airbnb – Raubritter auf dem Wohnungsmarkt

1,13 Millionen Sozialwohnungen fehlen

Wenn zu Sylvester die Sektkorken knallen, fehlen in Deutschland 1,13 Millionen Sozialwohnungen, auch weil in diesem Jahr 74.000 Wohnungen auf der Grundlage bestehender Gesetze der Sozialbindung entzogen wurden.

Hinter den Zahlen ist die Wohnungsnot versteckt: Bis 2030 müssen zwei Millionen Sozialwohnungen gebaut werden, jedes Jahr 155.000, davon 80.00 Neubauten und 75.000 geförderte Modernisierungen. 5,4 Prozent aller Mietwohnungen haben den Status von Sozialwohnungen. So das Pestel-Institut in Hannover. Die Untersuchung wurde von der IG BAU, vom Deutschen Mieterbund, von der Caritas, vom Deutschen Baustoff-Fachhandel bei dem Forschungsinstitut in Auftrag gegeben. Die IG BAU geht davon aus, dass in den Großstädten bis zu 50 Prozent der Mieter den Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. – Seit 2011 fielen etwa 500.000 Wohnungen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue ergänzt wurden.

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Sommerfest der Volkssolidarität

Banner: «Volkssolidarität».

Regen tat Stimmung
keinen Abbruch

Bei dem diesjährigen Sommerfest der Volkssolidarität Ratingen e.V., das wie gewohnt auf dem Anwesen von Romana und Dr. Karl Mühlsiepen in Hösel stattfand, gab es eine Premiere, auf die die Anwesenden gerne verzichtet hätten: Als die Vorsitzende Gabi Evers das Fest eröffnete, schüttete es erst wie aus Kübeln, um dann mit dicken Hagelkörnern weiterzugehen. «Anscheinend wollte Petrus uns heute den ganzen Regen, vor dem er uns die letzten Jahre bei den Festen verschont an, auf einmal schicken», vermutete Evers.

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Preiswerter Wohnraum

Kritik an «Arbeitskreis aus der Mitte des Rates»

Der Anregung der SPD-Fraktion, Maßnahmen mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum voranzutreiben, wird von der Volkssolidarität Ratingen e.V. begrüßt. Ob aber ein Arbeitskreis aus der Mitte des Rates dazu der richtige Ansatz ist, wird kritisch betrachtet. «In einem Arbeitskreis des Rates sitzen naturgemäß lediglich die Vertreter*innen der einzelnen Fraktionen,» erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., «und deren Vorschläge und Sichtweisen dürften hinreichend bekannt und somit nur in einem weiteren Gremium vorgetragen werden».

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Gerecht. Sozial. Bezahlbar.

Prof. Niklaus Fritschi vor einem Foto des Karl-Marx-Hofes in Wien.

Wien oder Düsseldorf?

«Gerecht. Sozial. Bezahlbar.»

So lautete das Thema eines Symposions, das die Düsseldorfer Gruppe des Bundes Deutscher Architekten (BDA) am 5. Juni im Stadtmuseum veranstaltete. Es ging um «Lösungen, innovative Konzepte und Denkanstöße rund um das fundamentale Menschenrecht auf die eigene, bezahlbare Wohnung».

In Düsseldorf geht die Planung von Stadt und Investoren allerdings vornehmlich dahin, optimale Bedingungen für maximale Profite zu gestalten. Als Beispiele gelten das neue mondäne Viertel Grafental auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Berta I und das französische Viertel «Le Flair» zwischen der Toulouser Allee und dem Derendorfer KZ-Deportationsbahnhof. Zu einem historischen Sprung aus der grausamen Vergangenheit in die Gegenwart passt die Beschreibung: Viertel volles Leben, hochwertiges Wohnen, anspruchsvolles Ambiente. Objekt-Nummer 8032: 2-Zimmer-Wohnung (60 m²), möbliert, Miete: 1.950 Euro pro Monat. Aus der Beschreibung: «Der Balkon lädt zum Sonnenbaden und Entspannen ein».

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt

Die katastrophale Lage auf dem
Wohnungsmarkt ist politisch gewollt

6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat.

Rede am 6. April 2019

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Rekordgewinne durch Spitzenmieten

Monopoly-Spiel.

Steigende
Mieten,
sprudelnde
Dividenden

3. April 2019 | Steigende Mieten sorgen bei den Immobilienkonzernen für gute Laune. Ende März (26.3.) gab die »Deutsche Wohnen« einen im Jahr 2018 kräftig gestiegenen Gewinn bekannt und legte eine optimistische Geschäftsprognose vor. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis: höhere Mieteinnahmen, vor allem in der Hauptstadt.

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Pflegekammern sollen privates Gesundheitssystem festigen

Säuglingspflege. Schwestern mit Babies.

Risiko und Nebenwirkungen

Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenpflegestätten und privaten Pflegeinstituten befindet sich am Limit. Mehr Personal, eine bessere Bezahlung und Fortbildung für die Beschäftigten würde vieles verbessern. Zu dieser Erkenntnis kommt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Mit Entlastungsstreiks im Herbst 2018 hat sie große Sympathien auch bei der Bevölkerung erreicht. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen merken täglich, wohin ein Gesundheitssystem führt, welches nach wirtschaftlichen Interessen handelt. Der Dampf im Kessel steigt.

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Altersarmut

Konzept zur Grundrente

«Der neue Vorschlag ist der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung in jedem Fall vorzuziehen», kommentiert Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., das vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept zur Grundrente.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Soziales

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