Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Der erste Gefährder

 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

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ZDFzoom: Auf der Spur des rechten Terrors

Blutspur durch Deutschland


Die sieben Geheimnisse des NSU – Film von Rainer Fromm

Der «Nationalsozialistische Untergrund» zieht eine Blutspur durch Deutschland. Seit fünf Jahren verhandelt das Münchner Oberlandesgericht die Verbrechen des Zwickauer Trios.

Wie groß war der NSU wirklich? Und welche Rolle spielte der Staat? «ZDFzoom» dokumentiert die sieben bedeutendsten Geheimnisse des NSU. Die offizielle Annahme der Alleintäterschaft von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist dabei die zentrale Frage.

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Für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

 Grafik: Roter Konzertflügel lärmt: Unruhe stiften!

Schluss mit
Abschiebehysterie
und Hetze gegen Flüchtlinge!

 Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes «Aquarius» mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte sich fort mit den Rettungsschiffen «Lifeline» und «Open Arms». Situationen des Ablehnens und gegenseitigen Abschiebens von Flüchtlingen durch Länder, und des Aussetzens auf dem Meer sind inzwischen keine einmaligen Vorkommnisse mehr an den Grenzen Europas. – Die schon immer hohen Flüchtlingsmauern werden unüberwindbar.

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Kompetenzzentrum gegen die Errichtung von AnKER-Zentren

 Logo Volkssolidarität.

Das Kompetenzzentrum Flucht und Migration der Volkssolidarität spricht sich gegen die geplante Errichtung von AnkER-Zentren aus. 

28.05.2018 | «Es ist die Pflicht eines Rechtsstaates, dieses Recht allen sich auf seinem Boden befindlichen Personen zu gewähren», sagt Dr. Eberhard Löhnert, Bundesvorstandsmitglied und Mitglied des Kompetenzzentrums Flucht und Migration. Er fordert, dass Geflüchteten die Möglichkeit auf eine angemessene Rechtsberatung und eine genaue Prüfung ihres Asylantrags gewährleistet wird. 

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Israel – Geschichte einer Staatsgründung

70. Jahrestag

UNO, 1947. Bild aus Video.


Im Mai 2018 feiert Israel den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung – ein Ereignis, das wie kaum ein anderes die Nachkriegszeit über Jahrzehnte geprägt hat. Im November 1947 verabschiedeten die Vereinten Nationen ziemlich unerwartet einen Teilungsplan für Palästina, der die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah.

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«Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote» gegründet

 Gruppenbild mit Damen (und Hund).

Wanderausstellung wird
in Dublin/Irland gezeigt

Die Bewegung gegen Berufsverbote im Öffentlichen Dienst wird künftig ihre Arbeit verstärken und durch neue Strukturen noch wirkungsvoller gegen den Demokratieabbau bundesweit in Erscheinung treten. In den Räumen des ver.di-Bildungswerkes in Hannover wurde von Betroffenen am vergangenen Samstag der «Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote» gegründet, dem neun Mitglieder angehören. Im Rahmen der eintätigen Konferenz wurde Bilanz über die bisherige Arbeit gezogen, und es wurden weitere wichtige Ziele für die kommende Periode diskutiert und beschlossen. So soll durch eine engere Vernetzung der Betroffenen, durch verbesserte Kooperation mit Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, insbesondere mit der jüngeren Generation, der derzeitigen politischen Rechtsentwicklung und dem Abbau demokratischer Grundrechte entgegengewirkt werden.

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Kriegsrat im »Nebel von Tag Null«

Kriegsrat im »Nebel von Tag Null«

Beim Essener Ostermarsch wird zum Widerstand gegen NATO-Strategie-tagung aufgerufen - Bernhard Trautvetter - Junge Welt 29.03.2018

Es gibt in Deutschland regel- mäßig zwei Konferenzen, auf denen hochrangige Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes be- raten. Hunderte Militärs des Nordatlan- tikpaktes, Vertreter von Regierungen, Thinktanks und der Rüstungsindustrie verbreiten jeden Februar auf der so- genannten Münchener Sicherheits- konferenz öffentlichkeitswirksam ihre Vorstellungen von friedenserhaltender Politik. Deutlich mehr Klartext über die Ziele der NATO dürfte auf einer wei- teren Tagung gesprochen werden, die alljährlich im Herbst stattfindet. Denn die »Joint Air and Space Power Con- ference« in Essen, an der jeweils etwa 300 Führungskräfte aus Militär, Politik und Industrie teilnehmen, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.


Auf dem Ostermarsch am kommen- den Sonntag in Essen wird der Protest gegen dieses Event, für das die Stadt ih- re Messehalle zur Verfügung stellt, von zentraler Bedeutung sein. Seit einigen Tagen ist das Thema des diesjährigen NATO-Kongresses vom 8. bis 11. Oktober bekannt: »Der Nebel von Tag Null – Luftwaffe und Raumfahrt in der Vor- hut«, lautet das bedrohliche Motto. Zum Programm der Zusammenkunft findet sich bislang nur im Jahresbericht 2017 des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO mit Sitz in Kalkar im äußersten Westen der Bundesrepu- blik eine kurze Ankündigung. Die Teil- nehmer werden demnach »die Rolle der gemeinsamen Luftstreitkräfte« im Fall des »Scheiterns der Abschreckung« er- örtern. Es geht um die Organisation der »ersten Phase eines Konflikts« unter Beteiligung aller Waffengattungen mit dem Ziel, dass die NATO die »Initiative ergreifen« kann.

Auf welche Art von Waffengang man sich hier ganz konkret vorbereiten wird, machen auch die Pläne von Bundesver- teidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Aufbau einer neuen NATO-Komandozentrale für »schnelle Truppen und Materialtransporte« im baden-württembergischen Ulm deut- lich, über die ihr Haus am 20. März of- fiziell informierte. In Ulm befindet sich bereits das »Multinationale Kommando Operative Führung«. Bereits Mitte Fe- bruar berichtete die Welt über die Pläne der NATO für den »Flaschenhals« Deutschland und das Bestreben, die »Einsatzbereitschaft« vor allem im Fall einer angeblich drohenden russischen Invasion im Baltikum zu erhöhen. Das neue Kommandozentrum soll dem Bericht zufolge »Truppenverlegungen innerhalb von Europa organisieren und das Militärbündnis mobiler machen«. Die endgültige Entscheidung des Militärbündnisses über den Standort des neuen Kommandozentrums in der Bundesrepublik fällt beim NATO- Ver- teidigungsministertreffen im Juni. Zeit- weise war auch der Standort Köln-Bonn im Gespräch. Die Bedrohung, die von einem Krieg im dichtbesiedelten Europa ausgeht, lässt sich allein mit Blick auf die zahl- reichen Atomkraftwerke ermessen. Denn deren Zerstörung würde weite Ge- biete selbst bei sonst geringen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur auf un- absehbare Zeit unbewohnbar machen. Die NATO-Granden ficht derlei nicht an. Dass ihnen Abschreckung allein längst nicht mehr ausreicht, wurde bereits auf der JAPCC-Konferenz 2017 deutlich, auf der auf »angemessene nukleare Potentiale« gedrungen wurde. In einem vorab veröffentlichten Papier zur Tagung hieß es, Waffen, die man nicht einzusetzen bereit sei, taugten nicht zur Abschreckung. Das gelte auch für Atomraketen. Und im Konferenz- bericht 2017 wurde vermerkt, eine »konventionelle Verteidigung« östlicher NATO-Gebiete sei »teuer«, was für den Einsatz nuklearer Systeme spreche. Die Friedensbewegung fordert die Nichtzulassung solcher Konferenzen, die einerseits das friedliche Zusammen- leben der Völker in Frage stellen. Der Widerstand gegen das Säbelrasseln der NATO-Staaten gegenüber Russland wird generell ein wichtiges Thema auf den zahlreichen Ostermärschen im Ruhrgebiet sein.

Der Autor ist im Essener Friedensforum aktiv und wird auf der Ostermarschkundgebung in der Ruhrgebietsstadt am Sonntag sprechen (9.30 Uhr, Porscheplatz/Marktkirche)

Alle Ostermarsch-Veranstaltungen an Rhein und Ruhr: http://ostermarsch-ruhr.de/om18/Flyer-klein.pdf


https://www1.wdr.de/mediathek/video/lokalzeit-duesseldorf-1628.html