Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Hat Frankreich gewählt?

 

Wahlen in Frankreich

Die RP beginnt ihre Wahlanalyse mit folgendem Text: «Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor: Nach der Bundestagswahl am 24. September säße plötzlich anstelle der altgedienten Bundeskanzlerin ein Polit-Frischling im Kanzleramt, dessen gerade erst gegründete Partei mit vielen politisch völlig unerfahrenen Kandidaten soeben im Bundestag die absolute Mehrheit erobert hätte. Die SPD wäre so gut wie verdampft, die Unionsparteien auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Was würden die meisten Deutschen angesichts einer solchen Regierung empfinden? Wohl am ehesten Sorge.»

Das französische Mehrheitswahlrecht ermöglicht, dass Macrons Bewegung mit nur etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen drei Fünftel der 577 Parlamentsitze erobert hat. D.h. der grösste politische Widerstand gegen seine Politik wird auf der Strasse wachsen. Spätestens im Herbst werden die ersten Grossdemonstrationen gegen seine angekündigten «Reformen» sprich Abbau von sozialen Errungenschaften erwartet. Nicht mal jeder vierte von Macrons Wählern wünscht sich, dass Macron sein Programm umsetzt!

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Der Mord an Benno Ohnesorg

Fahrlässige Hinrichtung

Der Mord an Benno Ohnesorg offenbarte den Charakter der Bonner Demokratie

Bild aus Video.

Am 2. Juni 1967, vor 50 Jahren, wurde der Student Benno Ohnesorg vom Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen, regelrecht hingerichtet. Das ereignete sich im Zuge der polizeilichen Auflösung einer Demonstration gegen das mörderische Regime des Schah Reza Pahlavi.

Im Frühjahr 1967 beehrte der Schah von Persien im Zuge einer Rundreise durch Europa die Bundesrepublik Deutschland mit einem neuntägigen Staatsbesuch. Er landet am Samstag, 27. Mai, in Köln/Bonn, begleitet von Farah Diba, Liebling der Regenbogenpresse. Neun Tage reiht sich Empfang an Empfang. Schloss Augustusburg in Brühl auf der repräsentativen Balthasar-Neumann-Treppe: Fototermin mit Bundespräsident Lübke. 30 000 Polizisten sind zum Schutz des Autokraten aufgeboten. Ganze Straßenzüge, Stadtviertel und Autobahnen werden gesperrt, damit seine Hoheit hochrangige Politiker, Konzernherren und den Bundeskanzler Kiesinger ungefährdet zu Gesprächen treffen kann. In Bayern müssen die hier lebenden iranischen Studenten den Freistaat verlassen und sich täglich bei der Polizei melden.

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Wird Benrath zum gallischen Dorf?

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Wird Benrath zum gallischen Dorf?*

Mitte der 60er Jahre produzierte hier die Firma «Lingner» und beschäftigte in der Blütezeit 400 Menschen. Danach kam die Firma Kematen Cosmetics, die in die Insolvenz ging und 111 Mitarbeiter*Innen entliess. 

Nun wollte die Eigentümerin des 21.000 Quadratmeter grossen Areals nahe dem Reisholzer Hafen die IDR (Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz) das Grundstück an einen  Investor verkaufen, der dort Logistikunternehmen ansiedeln will.

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Drei große Demonstrationen am 22. April in Köln

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Proteste gegen die AfD

Drei große Demonstrationen
am 22. April in Köln

Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen («Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden») und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.

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Köln bleibt bunt!

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Bunt statt braun!

Trotz «übertriebene Sicherheitsvorkehrungen» und «Panikmache» kamen an dem Wochenende insgesamt gegen 30.000 Menschen in Köln zusammen, um gegen den Parteitag der AfD und für eine bunte statt braune und offene Stadt zu demonstrieren.

Samstags morgen machten sich die ersten Sternmärsche auf und am frühen Nachmittag waren es zwischen 15.000 und 20.000 die zusammen friedlich durch Köln zogen.

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Sieg des ‹Ja› durch Einschüchterung und Betrug

Türkei: «Der Ausnahmezustand wird jetzt zu einem Normalzustand»

17.04.2017 | Hauchdünner Sieg des ‹Ja-Lagers› von Präsident Erdogan • nicht nur kurdische Städte, sondern auch Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya stimmen für ‹Nein› • Wahlbetrug in großem Umfang • ein Sieg, der die Autorität Erdogans nicht festigt, sondern zeigt, dass die Hälfte der TürkInnen gegen ihn steht • Opposition erkennt Ergebnis nicht an • DIE LINKE fordert grundlegende Änderung der Türkeipolitik

Das war nicht die Art von Sieg, die sich Erdogan erhofft hatte. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde hat Erdogans ‹Ja-Lager› das Referendum nur mit einem denkbar kleinen Vorsprung – JA: 51,4% NEIN: 48,6% – für sich entschieden. Gemeldet wird, dass 25.157.025 WählerInnen mit ‹Ja› votierten, 23.777.091 das Präsidialsystem ablehnen. Ein kümmerlicher Sieg. Erreicht mit Repression, Manipulation und Betrug. Ein Sieg, der die Autorität Erdogans nicht festigt, sondern zeigt, dass die Hälfte der TürkInnen gegen ihn steht. Dabei hatte sich Erdogan eine öffentliche Bestätigung seiner Führungsrolle und massive Zustimmung zur Errichtung seines autoritären Regimes und der Re-Islamisierung der Türkei erwartet. 60% und mehr war das Ziel.

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Situation im Irak

Mitteilung des Politbüros der Kommunistischen Partei Irak

Verräterischer Angriff, der  zurückgewiesen werden muss

Ein Knall von zwei Handgranaten erschütterte vorgestern Mitternacht das Zentrum der Stadt Diwaniyah. Ziel des Angriffs dieser verbrecherischen  Elemente war der Sitz der Bezirksleitung  der Kommunistischen Partei Iraks im Bezirk  Qadisiyah.

Obwohl – glücklicherweise – keine Menschen ums Leben kamen, rief der Angriff sofort wütende und missbilligende Reaktionen unter den Menschen hervor und eine Atmosphäre der Spannung und der Besorgnis aufgrund der Entwicklungen am gestrigen Tag an der Universität Qadisiyah.

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Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei

TKP: Die Regierung hat keine Legitimität mehr

TKP-Demo.

16. April 2017 | Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren. Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den zuletzt gewonnenen Stimmen. Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.

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