Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

«Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote» gegründet

 Gruppenbild mit Damen (und Hund).

Wanderausstellung wird
in Dublin/Irland gezeigt

Die Bewegung gegen Berufsverbote im Öffentlichen Dienst wird künftig ihre Arbeit verstärken und durch neue Strukturen noch wirkungsvoller gegen den Demokratieabbau bundesweit in Erscheinung treten. In den Räumen des ver.di-Bildungswerkes in Hannover wurde von Betroffenen am vergangenen Samstag der «Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote» gegründet, dem neun Mitglieder angehören. Im Rahmen der eintätigen Konferenz wurde Bilanz über die bisherige Arbeit gezogen, und es wurden weitere wichtige Ziele für die kommende Periode diskutiert und beschlossen. So soll durch eine engere Vernetzung der Betroffenen, durch verbesserte Kooperation mit Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, insbesondere mit der jüngeren Generation, der derzeitigen politischen Rechtsentwicklung und dem Abbau demokratischer Grundrechte entgegengewirkt werden.

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Kriegsrat im »Nebel von Tag Null«

Kriegsrat im »Nebel von Tag Null«

Beim Essener Ostermarsch wird zum Widerstand gegen NATO-Strategie-tagung aufgerufen - Bernhard Trautvetter - Junge Welt 29.03.2018

Es gibt in Deutschland regel- mäßig zwei Konferenzen, auf denen hochrangige Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes be- raten. Hunderte Militärs des Nordatlan- tikpaktes, Vertreter von Regierungen, Thinktanks und der Rüstungsindustrie verbreiten jeden Februar auf der so- genannten Münchener Sicherheits- konferenz öffentlichkeitswirksam ihre Vorstellungen von friedenserhaltender Politik. Deutlich mehr Klartext über die Ziele der NATO dürfte auf einer wei- teren Tagung gesprochen werden, die alljährlich im Herbst stattfindet. Denn die »Joint Air and Space Power Con- ference« in Essen, an der jeweils etwa 300 Führungskräfte aus Militär, Politik und Industrie teilnehmen, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.


Auf dem Ostermarsch am kommen- den Sonntag in Essen wird der Protest gegen dieses Event, für das die Stadt ih- re Messehalle zur Verfügung stellt, von zentraler Bedeutung sein. Seit einigen Tagen ist das Thema des diesjährigen NATO-Kongresses vom 8. bis 11. Oktober bekannt: »Der Nebel von Tag Null – Luftwaffe und Raumfahrt in der Vor- hut«, lautet das bedrohliche Motto. Zum Programm der Zusammenkunft findet sich bislang nur im Jahresbericht 2017 des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO mit Sitz in Kalkar im äußersten Westen der Bundesrepu- blik eine kurze Ankündigung. Die Teil- nehmer werden demnach »die Rolle der gemeinsamen Luftstreitkräfte« im Fall des »Scheiterns der Abschreckung« er- örtern. Es geht um die Organisation der »ersten Phase eines Konflikts« unter Beteiligung aller Waffengattungen mit dem Ziel, dass die NATO die »Initiative ergreifen« kann.

Auf welche Art von Waffengang man sich hier ganz konkret vorbereiten wird, machen auch die Pläne von Bundesver- teidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Aufbau einer neuen NATO-Komandozentrale für »schnelle Truppen und Materialtransporte« im baden-württembergischen Ulm deut- lich, über die ihr Haus am 20. März of- fiziell informierte. In Ulm befindet sich bereits das »Multinationale Kommando Operative Führung«. Bereits Mitte Fe- bruar berichtete die Welt über die Pläne der NATO für den »Flaschenhals« Deutschland und das Bestreben, die »Einsatzbereitschaft« vor allem im Fall einer angeblich drohenden russischen Invasion im Baltikum zu erhöhen. Das neue Kommandozentrum soll dem Bericht zufolge »Truppenverlegungen innerhalb von Europa organisieren und das Militärbündnis mobiler machen«. Die endgültige Entscheidung des Militärbündnisses über den Standort des neuen Kommandozentrums in der Bundesrepublik fällt beim NATO- Ver- teidigungsministertreffen im Juni. Zeit- weise war auch der Standort Köln-Bonn im Gespräch. Die Bedrohung, die von einem Krieg im dichtbesiedelten Europa ausgeht, lässt sich allein mit Blick auf die zahl- reichen Atomkraftwerke ermessen. Denn deren Zerstörung würde weite Ge- biete selbst bei sonst geringen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur auf un- absehbare Zeit unbewohnbar machen. Die NATO-Granden ficht derlei nicht an. Dass ihnen Abschreckung allein längst nicht mehr ausreicht, wurde bereits auf der JAPCC-Konferenz 2017 deutlich, auf der auf »angemessene nukleare Potentiale« gedrungen wurde. In einem vorab veröffentlichten Papier zur Tagung hieß es, Waffen, die man nicht einzusetzen bereit sei, taugten nicht zur Abschreckung. Das gelte auch für Atomraketen. Und im Konferenz- bericht 2017 wurde vermerkt, eine »konventionelle Verteidigung« östlicher NATO-Gebiete sei »teuer«, was für den Einsatz nuklearer Systeme spreche. Die Friedensbewegung fordert die Nichtzulassung solcher Konferenzen, die einerseits das friedliche Zusammen- leben der Völker in Frage stellen. Der Widerstand gegen das Säbelrasseln der NATO-Staaten gegenüber Russland wird generell ein wichtiges Thema auf den zahlreichen Ostermärschen im Ruhrgebiet sein.

Der Autor ist im Essener Friedensforum aktiv und wird auf der Ostermarschkundgebung in der Ruhrgebietsstadt am Sonntag sprechen (9.30 Uhr, Porscheplatz/Marktkirche)

Alle Ostermarsch-Veranstaltungen an Rhein und Ruhr: http://ostermarsch-ruhr.de/om18/Flyer-klein.pdf


https://www1.wdr.de/mediathek/video/lokalzeit-duesseldorf-1628.html


 

Wohnen in der Stadt

 Bild aus Video: Moderatorin im Studio, Hintergrund: Demo, Transparent: «Häuser denen, die drin wohnen».

Wer kann sich das noch
leisten?

 

München, Hamburg, Köln oder Berlin – überall in Deutschland ein ähnliches Bild: Bezahlbare Wohnungen in Großstädten werden immer knapper. Die Empörung bei den Mietern ist groß. Immer mehr Bewohner wehren sich gegen die steigenden Preise und die Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

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Wo die SPD noch Zukunft hat

Porträt Georg Fülberth.

Zweite Reihe

Der SPD wird derzeit folgende Prognose gestellt: Lehnen ihre Mitglieder die Große Koalition ab, sei das Selbstmord. Stimmen sie zu, bedeute es Siechtum. Begleitet werden diese Vorhersagen von viel Häme, der sich in den Leitmedien überraschenderweise wieder eine Spur von Klassenhass beizumischen scheint, zu dem diese Partei doch schon seit Jahrzehnten keinen Anlass mehr gibt. Wer aus ganz anderen Gründen an der SPD schon seit 1914 einiges auszusetzen hat, wird bei diesem Nachtreten nicht mitmachen. Das verbietet sich aus Gründen der Ästhetik und des Charakters.

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Erste Reaktionen auf Koalitionsvereinbarung

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Erste Reaktionen auf die Koalitionsvereinbarung

Ostermarsch Rhein Ruhr

PRESSEMITTEILUNG
Mit der Bitte um Berichterstattung

Ostermarsch Rhein/Ruhr vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Abrüsten statt Aufrüsten ist die aktuelle Forderung!

08. Februar 2016
Dortmund. Enttäuscht vom vorliegenden Koalitionsvertrag zeigen sich die Organisatoren des diesjährigen Ostermarsches Rhein/Ruhr. Ein «ja» zur nuklearen Teilhabe Deutschlands, ein «ja» zur Erhöhung der Militärausgaben «im Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO», ein «ja» zu den Kriegseinsätzen, ein «ja» zur stärkeren europäischen Rüstungsproduktion, kaum Änderungen bei den Rüstungsexporten! Das ist keine Politik für die Sicherheit unseres Landes, so Joachim Schramm, einer der Sprecher des Ostermarsches. Die Diskussion um neue Atomwaffen und die schlimme Rolle, die deutsche Rüstungsexporte im aktuellen Konflikt in Nordsyrien spielt, zeige die Notwendigkeit einer Wende in de deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, so Schramm.

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Gegen Berufsverbote, für Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen!

 Saal mit Zuhörerinnen und Zuhörern.

Ausstellung in Bielefeld

Im Historischen Saal der Volkshochschule Bielefeld ist noch bis zum 15. März die Ausstellung «Vergessene Geschichte, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland» zu sehen. Ziel der Ausstellung ist es, die Berufsverbote als Teil der bundessdeutschen Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten und vor dem Vergessen zu bewahren. Der Bielefelder Initiativkreis Berufsverbote will damit einen Beitrag zur Aufhebung des Radikalenerlasses zu leisten sowie die Öffentlichkeit für die politischen, sozialen und psychischen Auswirkungen des politischen Instruments «Berufsverbote» zu sensibilisieren. Die Ausstellung wird von einem Veranstaltungsprogramm begleitet. Unterstützung kommt von der VHS Bielefeld, dem DGB Ostwestfalen-Lippe, der GEW Bielefeld, der GEW-NRW, der Gewerkschaft verdi, Arbeit und Leben, der Rosa Luxemburg Stiftung NRW sowie dem Rosa-Luxemburg Club Bielefeld.

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GROKO und Atomausstieg!

AKW-Hütchenspieler.


Gemeinsame Protestaktion

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen rasch über die Bühne – doch zur Atompolitik (schnellere AKW-Abschaltungen, Stilllegung UAA Gronau und Brennelementefabrik Lingen, Stopp der Uranexporte), zum dringend notwendigen Kohleausstieg und zum Klimaschutz tut sich zwischen CDU und SPD nichts. Dies scheint eine atom- und klimapolitische Kamikaze-Groko zu werden, das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Deshalb rufen wir euch nochmal zur gemeinsamen Protestaktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen sowie Umweltverbänden für nächsten Dienstag, um 16 Uhr vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf (direkt am Rhein nördlich des Johannes-Rau-Platzes und des Landtags).

Warum die Düsseldorfer Staatskanzlei? Hausherr dort ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich energiepolitischer Chefunterhändler der CDU ist und öffentlich immer stärker die Richtung der hiesigen Energiepolitik vorgibt. Einerseits fordert Laschet vollmundig die Stilllegung des AKW-Standortes Tihange und vor wenigen Monaten auch noch ein Ende der Brennelementexporte von Lingen nach Tihange. Nun will er jedoch ausgerechnet die dreckige Braunkohle Belgien als Ersatz für Tihange anbieten – ein sehr vergiftetes «Angebot», das klimapolitisch eine Katastrophe ist. Von einem Exportstopp für Brennelemente oder von Energiewende ist nicht mehr die Rede – bei der SPD auch nicht.

Wir wollen nun verstärkt Druck auf Ministerpräsident Laschet und die Koalitionsverhandlungen ausüben – für einen ernsthaften Atomausstieg inkl. Stilllegung von Urananreicherung und Brennelementefertigung – und für einen ambitionierten Klimaschutzplan mit raschem Braunkohleausstieg, um die vereinbarten Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Macht bitte Werbung für die Aktion und bringt wenn möglich Transpis, Fässer etc. mit – wir freuen uns auf die gemeinsame Aktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen in Düsseldorf. Ohne massiven Druck von unten wird es mit Atomausstieg und Klimaschutz nichts werden!

Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster (www.sofa-ms.de)
Weiterleitung: Landesgeschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund 0231/8180-32 (fax -31) www.nrw.dfg-vk.de


 

 

 

 

 

 

Menschenrechte werden dem Profit geopfert






Lukratives Geschäft mit

dem Krieg:
Deutsche Leopard-Panzer
an der türkisch-syrischen
Grenze 

 

»Menschenrechte werden dem
Profit geopfert«

Bei ihrem Angriffskrieg gegen das nordsyrische Afrin setzt die Türkei auch deutsche Panzer ein.


Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Gitta Düperthal

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »­Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, eines Bündnisses, dem etwa 140 Organisationen angehören

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« protestiert dagegen, dass »Leopard II«-Panzer an die Türkei geliefert wurden. Nun soll dieses Kriegsgerät noch modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt erfolgt der Einmarsch nach Afrin in Nordsyrien mit eben diesen Panzern aus Deutschland. Was sagen Sie dazu?

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat, ebenso wie ihre Vorgängerregierungen, den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt. Darunter sind Großwaffensysteme, Militär-LKWs von Mercedes Benz sowie Kleinwaffen. Der »Leopard II«-Panzer A4 wurde in großer Stückzahl zwischen 2006 und 2014 geliefert – übrigens nicht von den Herstellern, den Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann, sondern aus Beständen der Bundeswehr. Es gibt Hinweise darauf, dass dabei nicht einmal auf die Beschränkung gemäß NATO-Vertrag Artikel 5 Wert gelegt wurde. Offenbar finden diese Deals also rechtlich ungebunden statt. Dabei erfolgt der Waffeneinsatz jetzt auch »gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker«, wie im Grundgesetz vorgegeben.

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