Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Zypern stoppt CETA!

CETA Stop Schild italia

Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge

CETA vor dem Aus?

07.08.2020 | Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

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Verurteilt wegen einer Plastikfolie!

Benjamin Russ

«Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung»

14.08.2020 |  Seit über fünf Jahren befindet sich der Münchner Benjamin Russ im Rechtsstreit mit der deutschen Justiz. Im März 2015 demonstrierte er gemeinsam mit zehntausenden anderen Menschen gegen die Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Er band sich ein Stück transparente Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Russ wegen «Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung». Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Klage gegen dieses Urteil ohne Begründung ab. Jetzt will Russ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen und brauche deshalb Hilfe. Wir dokumentieren sein Schreiben:

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Kommunal, ganz egal?

 

Kommunal, ganz egal?
Kommunalwahlen in NRW

Wahltermin ist der 13. September 2020. Bis zum Stichtag 16. Juli müssen die Unterlagen samt Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Kandidaturen der Partei zur Kommunalwahl wird es in Köln und in Krefeld geben, auf PdL-Listen gibt es in Neuss, in Lüdenscheid und in Kerpen Ratskandidaturen sowie in Wuppertal, Solingen und in Remscheid Kandidaturen zu den Bezirksvertretungen.

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Neuer Radikalenerlass

Verfassungsschutz
ist Teil des Problems

 Türschild. Dr. Werner Liebenthal. Durchgestrichen: «Notar, Rechtsanwalt, Preußisches Notariat», Preußischer Adler (Bild).

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des «Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte»), Klaus Lipps:

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Wie können wir verhindern, dass multinationale Pharma-Konzerne aus der Pandemie Profit schlagen?

Diesen interessanten Beitrag fanden wir auf den deutschsprachigen
Internetseiten der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA).

Keinen Gewinn aus dem Kampf gegen das Coronavirus!

Medikamente im Einkaufswagen (Symbolbild).

Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.

 

2. Juni 2020 | Sofie Merckx und Anne Delespaul, beide Allgemeinmedizinerinnen bei Médecine pour le Peuple, sind der Auffassung, dass diese Unternehmen keinen einzigen Euro Gewinn aus dem Kampf gegen das Coronavirus ziehen sollten. Die PTB-PVDA hat im Parlament einen Antrag eingebracht, um durch verbindliche Lizenzen zu verhindern, dass ein Impfstoff oder ein Medikament von einem Pharma-Konzern patentiert werden kann.

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China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart

Herausforderungen
in neuen Dimensionen

Abgeriegelter Apartementkomplex in Shanghai im März. Auf dem Zaun werden heimkehrende Menschen zur Registrierung gebeten.

Foto: 2020 | John Pasden, Flickr | CC BY-NC 2.0

Mit 67.000 Corona-Fällen waren die Provinz Hubei und die Provinzhauptstadt Wuhan das Epizentrum des Corona-Ausbruchs in China. Regierung und Behörden gehen davon aus, dass sie das Virus nach den umfangreichen Vorsichts- und Quarantänemaßnahmen im Griff haben.

Seit Mitte März versucht die chinesische Regierung, die Produktion wieder hochzufahren und den Shutdown der Betriebe zu beenden. Ein Unterfangen, das sich als schwieriger herausstellt als das Ankurbeln der Konjunktur nach der Finanzkrise 2008/09. Ein Neustart der Produktion erfolgt jedoch unter einer anderen politischen und geopolitischen Konstellation.

Der «Vorteil China!» liegt nicht nur im zeitlichen Vorsprung, sondern auch in der Tatsache begründet, dass der chinesische Shutdown nicht mit konjunkturellen Problemen überlagert war. Die wirtschaftlichen Parameter sind Grund für die Annahme, dass die verheerende Viren-Krankheit die grundlegende Stärke der chinesischen Wirtschaft nicht beeinträchtigen wird.

Für die Weltwirtschaft und Weltpolitik ergeben sich Herausforderungen in neuen Dimensionen, die einer weitergehenden Erörterung bedürfen.


China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart.


ISW, China: Vom Lockdown und Shutdown zum Neustart (weitere Fotos)


China und Covid-19

Mund-Nasen-Maske.

16 Mythen
und Fakten

Die Botschaft der Volksrepublik China hat einige Fakten zum Thema Covid-19 zusammengestellt. Im Vorwort des Dokuments heißt es:


«In der aktuellen Corona-Pandemie und der Diskussion über Herkunft und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich viele Unschärfen eingeschlichen. In den sozialen Medien – aber nicht nur dort – greifen Lügen, Mythen und Verschwörungstheorien um sich. Jede für sich verfolgt ein bestimmtes Ziel: Den politischen oder gesellschaftlichen Gegner, ein Land, eine Nation, eine Religion zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Von dieser ‹Infodemie› ist China besonders betroffen. Im Folgenden haben wir die 16 gängigsten Un- und Halbwahrheiten rund um China und Covid-19 zusammengetragen und aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und Argumentation widerlegt.»

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Bundeswehr im Corona-Einsatz

 Soldaten vor Fahrzeugen.

Verfassungsbruch
in Vorbereitung

Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz

27.03.2020 | Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder «Corona-Partys» auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum.

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