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Mai-Empfang kann stattfinden
Die nordrhein-westfälische Stadt Dülmen muss dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund die „Alte Sparkasse“ für dessen Empfang am Vorabend des 1. Mai überlassen. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Zuvor hatte der DGB gegen das Verbot seiner Veranstaltung durch die von SPD-Bürgermeisterin Lisa Stremlau geführte Stadt geklagt. Die Feierlichkeit der Gewerkschafter in städtischen Räumen war mit Verweis auf einen 2017 gefällten Ratsbeschluss verboten worden, der Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt (siehe UZ vom 13. März). Sollte die Stadt nicht die nächste Gerichtsinstanz anrufen, was sie bisher offenbar nicht will, hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Bestand. „Für den DGB hat diese Entscheidung bundesweite Bedeutung. Es wurde festgestellt, dass der DGB nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat“, betonte der Dülmener DGB-Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski. Das Vorgehen der SPD-Bürgermeisterin und der von ihr geführten Stadtverwaltung hatte bundesweit für Empörung gesorgt. So hatte sich sogar DGB-Chef Reiner Hoffmann in die Debatte eingeschaltet und in einem der UZ vorliegenden Schreiben seine „Verwunderung und Empörung“ über das Verbot geäußerte. „Wir, der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand und der Bezirksvorstand des DGB-Nordrhein-Westfalen, kritisieren das aufs Schärfste“, hieß es in dem an Bürgermeisterin Stremlau gerichteten Schreiben. Unterstützung erhielt der DGB auch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Die Entscheidung der Stadt wertete man dort als ein „weiteres Indiz dafür, wie weit der Einfluss der AfD inzwischen auf politische Entscheidungen wirkt“. Proteste kamen auch von Gewerkschaftsgliederungen verschiedener Städte sowie Linkspartei und DKP. Der DGB-Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski kündigte unterdessen an, die Angelegenheit nicht auf sich beruhen zu lassen: „Die Vertreter des DGB fordern nunmehr die Stadtverwaltung Dülmen auf, den Bürgerinnen und Bürgern in Dülmen zu erklären, welche Kosten entstanden sind, die nunmehr die Dülmener Steuerzahler für diese bundesweite einmalige Posse zu zahlen haben“, sagte er. Der DGB-Bundesvorstand will den Gerichtsbeschluss jetzt allen DGB-Gliederungen zur Kenntnisnahme weiterleiten, um ähnliche Verbote künftig zurückweisen zu können.
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Guter Start
Weit mehr als 60 Menschen nahmen an der Gründungsveranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen am 9. April teil. In ihrem Grußwort sagte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, dass die Politik von Deregulierung und Privatisierung nicht nur verfehlt sei, sondern erheblich zu den Missständen in der Pflege beigetragen habe und die Daseinsvorsorge nicht nur im Gesundheitswesen gefährde. Sie freue sich über die Gründung des Bündnisses und wünschte ihm viel Erfolg. In zwei weiteren Beiträgen wurden die Situation und die Arbeitsbedingungen in den Dortmunder Krankenhäusern und den Altenpflegeheimen aufgezeigt. In beiden herrschen wegen fehlender Arbeitskräfte unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Kollegen aus dem Uniklinikum Düsseldorf schilderten anschließend ihre Erfahrungen in den Streiks und mit der Unterstützung der Kämpfenden durch das Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit dem Einzug des Gewinnprinzips ein wesentlicher Grund für die herrschenden Missstände ist. Die Weigerung, Krankenhäuser mit ausreichenden Investitionsmitteln auszustatten, führe zu Einsparungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Pflege. Es sei ein Skandal, dass Milliarden Euro für die Bankenrettung aufgebracht wurden, aber dem Gesundheitswesen eine bedarfsgerechte Finanzierung verweigert werde. Würden morgen sämtliche Pflegekräfte ihre Arbeit einstellen, zeige sich schlagartig ihre Systemrelevanz. Notwendig sei die Abschaffung des DRG-Systems, also der Fallpauschalen, und die Rückkehr zum Pflegesatzsystem. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass viele Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduziert haben oder vorzeitig ausgeschieden sind, um ihre Gesundheit zu schützen. Schon in der und auch nach der Ausbildung geben viele auf. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Düsseldorfer Uniklinik betrage aktuell 49 Jahre. Der Beschluss zur Gründung des Bündnisses wurde einstimmig gefasst. Nicht nur der DGB, ver.di und die IG Metall Dortmund werden die Arbeit des Bündnisses nach Kräften unterstützen, sondern auch viele der Anwesenden haben sich dazu bereit erklärt. Erste Aktionen des Bündnisses stehen schon fest: Am 17. und 18. April wird der „Olympische Brief“ in zwei Dortmunder Kliniken den Beschäftigten und Patienten die Möglichkeit geben, den Gesundheitsministern deutliche Worte zu sagen. Am 1. Mai wird das Bündnis für seine Arbeit und Forderungen in der Demo und dem anschließenden Fest im Westfalenpark werben und auf sich aufmerksam machen.
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Tarifkämpfe vorbereiten
Am 30. März fand in Essen das erste Branchentreffen Bildung und Erziehung der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des Parteivorstandes der DKP statt. Die Hauptaufgaben des Branchentreffens sind der gegenseitige Erfahrungsaustausch und die Unterstützung in der Gewerkschaftsarbeit und der Arbeit in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, die Erarbeitung der inhaltlichen und politischen Positionen für die verschiedenen Bereiche und die Steigerung der Attraktivität der DKP bis hin zur Gewinnung neuer Mitglieder. Als Schwerpunkt wurde die Erarbeitung einer Bildungs- und Erziehungskonzeption der DKP vereinbart, in der Ausmaß, Ursachen und Gründe der jetzigen Unterfinanzierung des Bildungs- und Erziehungswesen verdeutlicht und die Alternativen der Partei aufgezeigt wird. Ebenso verständigten sich die Teilnehmer auf die Untersuchung des Einflusses von Wirtschaft und Militär auf Bildung und Erziehung und die Vorbereitung auf die kommenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes im kommenden Jahr. Für die DKP sollen Orientierungshilfen und Handlungsanleitungen erarbeitet werden. In der Vorbereitung des kommenden Parteitages der DKP werden die bis dahin erreichten Arbeitsergebnisse veröffentlicht. Das nächste Branchentreffen ist für den 14. September 2019 geplant.
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Bewegung stärken
Zu Beginn des DKP-Branchentreffens Gesundheit am 30. März diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Pflegepersonalstärkungsgesetz aus dem Haus des Bundesgesundheitsministeriums. Das einleitende Referat verdeutlichte, dass dieses Gesetz mit der bisherigen Sozialgesetzgebung bricht: Stand bisher die Aufgabe, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren, wird der zukünftige Standard darauf reduziert, dass die Patientinnen und Patienten die Krankenhäuser nicht noch kränker verlassen. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von 6 000 neuen Stellen vor. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt 162 000 Kolleginnen und Kollegen fehlen, ist das völlig unzureichend. Das Gesetz, das theoretisch die Situation verbessern soll, ist völlig intransparent, nicht zuletzt, weil insgesamt acht verschiedene Gesetze von diesem Vorhaben betroffen sind. Das Branchentreffen will die bundesweite Bewegung für eine gute Gesundheitsversorgung für alle stärken, zu diesem Zweck wird der Erfahrungsaustausch der betrieblich und in Bündnissen tätigen Mitglieder der DKP in seinem Rahmen organisiert. In den Pflegebündnissen wollen die Kommunistinnen und Kommunisten beitragen, die Handlungsfähigkeit abzusichern. Mit einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit sollen betriebliche Kämpfe und die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb unterstützt werden. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den betrieblichen Druck zu erhöhen, der die Voraussetzung zur Durchsetzung der Forderungen für Entlastung ist. Im Laufe des Jahres soll der Entwurf eines Gesundheitspolitischen Programms der DKP erarbeitet werden, um es dem kommenden Parteitag vorzulegen. Weitere Materialien beispielsweise zu den Fallpauschalen werden erarbeitet, auch wurde die hohe Bereitschaft bei den Teilnehmern deutlich, weiterhin zum Thema Pflegenotstand und Gegenwehr in der UZ zu berichten. Am 20. und 21. Juli ist ein Wochenendseminar geplant, das folgende Branchentreffen findet am 26. Oktober wieder in Essen statt.
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Weniger Krankenhäuser
Der Chef des Gesundheitskonzern Fresenius, Stephan Sturm, meint, es müsse eine „kleinere Zahl größerer Klinikanbieter im deutschen Gesundheitswesen geben“. Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums sollen Kostenerstattungen zukünftig an Mindestfallzahlen etwa für bestimmte Operationen gebunden werden. Stumm bewertet dies als Einstieg in eine größere Krankenhaus-Konsolidierung.
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Tarifrunde Coca-Cola
Nach Streikaktionen der Beschäftigten haben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Coca- einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Für die rund 8 000 Beschäftigten steigen die Löhne und Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2019 monatlich um 120 Euro für das Jahr 2019, ab 2020 nochmals um 90 Euro monatlich. Die Vergütungen für die Auszubildenden steigen 2019 um 60 Euro und 2020 nochmals um 45 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
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Tarifflucht stoppen
Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne, Bad Hersfeld sowie Koblenz haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Mit den Streiks soll ein Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen durchgesetzt werden. Sie finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden. ver.di kündigte an, dass auch während der Osterzeit an anderen Standorten von Amazon jederzeit mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen ist. ver.di fordert in der Tarifrunde des Einzelhandels 2019 neben Lohn- und Gehaltssteigerungen auch, die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.
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Urabstimmung
Für die 23 000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) haben die Redaktionsverhandlungen von ver.di und des Deutschen Beamtenbundes mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zu weiteren Verbesserungen für alle Mitglieder sowie zu Klarstellungen im ersten bundesweiten Tarifvertrag für die Branche geführt. Der ausgehandelte Tarifvertrag sieht über drei Jahre Erhöhungen zwischen 10,5 und 26,7 Prozent vor. Die Möglichkeit von Verschlechterungen in einzelnen Bereichen ist ausgeräumt. Der ver.di-Bundesvorstand hat die Mitglieder der Branche an den deutschen Flughäfen bis zum 3. Mai 2019 zu einer Urabstimmung über den Tarifvertrag aufgerufen und die Annahme empfohlen.
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IG BAU bei Erntehelfern
Wie bereits im vergangenen Jahr beteiligen sich Gewerkschaftern bei Feldbesuchen. Im gesamten Bundesgebiet geht die „Initiative Faire Landarbeit“, der die IG BAU, Faire Mobilität, der Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e. V. und Beratungsstellen von Arbeit und Leben angehören, zu den Erntehelfern und sprechen sie an. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade dort, wo es Missstände gibt, die Ängste, offen zu sprechen, groß sind. Umso wichtiger sind für die Betroffenen die Info-Flyer in ihren Muttersprachen auf Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch und auf Deutsch. Diese können sie unbeobachtet mitnehmen und in Ruhe lesen. Darin finden sie auch Kontakte, für weitere Informationen und für Unterstützungsmöglichkeiten.
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Friedensprojekt EU?
Im EU-Wahlkampf ist immer wieder davon die Rede, ein friedliches Europa sei durch die EU entstanden. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU ist – im Schulterschluss mit der NATO – die größte Gefahr für den Frieden in Europa. Die europäische Integration war von Anfang an gegen den sozialistischen Block gerichtet und eng mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Heute zeichnet sich die EU vor allem durch ihre aggressive antirussische und antichinesische Haltung aus. Die EU-Staaten haben, direkt oder indirekt, Kriege geführt in Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, im Irak, in Libyen und der Ukraine. Das neue Militärbündnis PESCO steht für die Aufrüstung der EU. Frankreich und Deutschland entwickeln gemeinsam Waffensysteme und deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Die aggressive Ausdehnung der EU nach Osteuropa war die Zündschnur für den anhaltenden Krieg in der Ukraine, den das von Faschisten durchsetzte Putsch-Regime gegen das Volk führt. Die EU befindet sich auf einem Aggressionskurs gegen Russland und baut Europa zum NATO-Aufmarschgebiet aus. Das alles zeigt: Die EU ist ein Kriegsbündnis. Am 26. Mai DKP wählen: Nein zur EU, Frieden mit Russland!
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Zukunftsplan Ost
Am 6. April traf sich die SPD in Erfurt. Auf einem Ost-Konvent ließ sich die Führung der Partei ihr Programm für den Osten „Jetzt ist unsere Zeit. Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“ absegnen. Die SPD erhofft sich damit für die ostdeutschen Bundesländer, vor allem aber wohl für sich selbst, neuen Schwung. Die zwölf Kernforderungen des Programms stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, vor. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte einleitend: „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“. Die SPD verspricht den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern – im 29. Jahr nach dem Anschluss der DDR – noch weitaus mehr. So nicht nur die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West, sondern auch eine Senkung des Wahlalters und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie verspricht einen Pakt für strukturschwache Gebiete und „mehr Kontrolle“ über Grund und Boden: „Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum – überall! Und wir brauchen mehr Kontrolle über Grund und Boden. Das heißt: Spekulation verhindern und bei jedem Neubauprojekt mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur.“ Die SPD fordert zudem „Steuergerechtigkeit“. Angeblich sei für die Partei die Vermögensteuer „nicht vom Tisch“. Wenn aber in der letzten Zeit aus der SPD-Führung sachte Vorstöße in diese Richtung kamen, folgte sofort die Beteuerung, man wolle damit nicht die Große Koalition in Frage stellen. Gefordert wird mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Mit einem gesellschaftlichen „Dialog über die Nachwendezeit“ erhofft man sich „Versöhnung und Versachlichung vieler Biografien und Erzählungen“. Die SPD will Ostdeutschland vor allem aber zur Vorreiterregion für neue Technologien machen: E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt gefördert werden. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sei man im Osten schon Spitze. Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt bei den Plänen eine zentrale Rolle. Die SPD will zudem, dass es mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gibt. Mit ihrem Ost-Konvent begann für die SPD die heiße Phase im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern: Im Blick sind nicht nur die bald anstehenden Kommunalwahlen und die EU-Wahl, sondern vor allem auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen (beide am 1. September) sowie Thüringen (am 27. Oktober). Die Umfrageergebnisse sind für die Partei im Osten wenig berauschend. In Sachsen und Thüringen könnte die SPD unter die 10-Prozent-Marke rutschen. In Brandenburg geht es um das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Nahles versprach in Erfurt: „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen.“ Nach dem Konvent hieß es in einem Zuschauerkommentar zu einem MDR-Bericht: „Ich fasse es nicht, die Partei des ‚Niedriglohns’, der ‚Leiharbeit’, der Senkung der Arbeitgebersozialbeiträge, der Dauerbefristungen, der nicht verfolgten Massen-Scheinselbstständigkeit (…), der Sub-Sub-Sub-Ausbeuter, der Verarmung ganzer Teile der Bevölkerung, des Kaputt‚sparens’. Wie nennt man die chronische Bewusstlosigkeit im fortgeschrittenen Stadium?“
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Büchel dichtmachen
Die US-Regierung beabsichtigt ihre neue Generation von Atomwaffen, die „smarte“ Wasserstoffbombe B61–12, im NATO-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel zu stationieren. „Der Weltfrieden wird von Nuklearwaffen bedroht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz. „Der Öffentlichkeit allerdings wird dieses Politik als ‚Friedenssicherung‘ und ‚Schutz vor Terror‘ verkauft“ schreibt die DKP Rheinland-Pfalz in ihrem aktuellen Flugblatt. Die Bundesregierung hat das von 122 Staaten in der UN-Vollversammlung beschlossene Abkommen zum Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet. Den Verhandlungen im Jahr 2017 blieb die deutsche Delegation fern. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte die UNO-Initiative mit der Begründung ab, dass die wichtigsten Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich nicht teilnahmen. Eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre für Deutschland der Abzug der US-Atomwaffen in Büchel gewesen. Diese lagern dort im Rahmen der atomaren Teilhabe der NATO. Um Deutschlands nukleare Teilhabe zu sichern, sollen einige Tornados nach 2020, dem eigentlichen Zeitpunkt der Ausmusterung, im Dienst bleiben. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag. Im Februar 2019 traf zudem das Bundesverteidigungsministerium eine Vorentscheidung. Entweder soll dem Tornado eine neue Version des europäischen Eurofighter oder die amerikanische F/A-18 Super Hornet folgen, bis die Entwicklung des neuen PESCO-Projekts „Future Combat Air System“ in die Produktion übergeht. Bis dahin üben die in Büchel stationierten Bundeswehr-Kampfpiloten in den Tornados den Abwurf von Atombomben. Die Bomben werden von US-Streitkräften kontrolliert, im Ernstfall aber würden sie durch deutsche „Tornado“-Kampfjets im Zielgebiet abgeworfen. Der Fliegerhorst Büchel spielt dabei eine zentrale Rolle im Konfrontationskurs der NATO gegen Russland. Daneben rollen „im Rahmen der US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ alle neun Monate Konvois der US-Armee und der NATO quer durch Europa Richtung Osten. So stehen seit 2016 erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze“, schreibt die DKP Rheinland-Pfalz. Deshalb beteiligen sich die Kommunistinnen und Kommunisten an der jährlich stattfindenden Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Vom 11. bis 14. Juli wollen sie den Fliegerhorst lahmlegen, indem sie die Zufahrten blockieren. Dazu planen sie Veranstaltungen, Liederabende und eine Unterschriftensammlung. Anmeldung und Infos gibt es unter buechel@dkp.de. Der DKP geht es darum, „gemeinsam die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen“. Die DKP Rheinland-Pfalz merkt an, dass ihr Bundesland „in den militärischen Planungen der NATO und der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten eine besonders herausragende Rolle spielt. Die Dichte an militärischen Anlagen ist beispiellos. Außer dem Fliegerhorst in Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen haben wir mit der Airbase Ramstein eine weitere zentrale militärische Einrichtung, von der aus die Drohneneinsätze der USA weltweit gesteuert werden.“
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„Finanziell austrocknen“
UZ: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie kam es dazu? Falk Mikosch: Unsere Vereinigung ist in mehreren eigenständigen, teilweise gemeinnützigen Vereinen organisiert. Die gemeinnützigen Vereine wurden im Februar mit fast gleichlautenden Schreiben der Finanzämter angeschrieben, in denen drinsteht, dass man beabsichtigt, uns rückwirkend die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Man bezieht sich auf den Bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2017. Dort steht drin, dass die VVN-BdA eine linksextremistisch beeinflusste Organisation sei. UZ: Ist nur die VVN-BdA betroffen? Falk Mikosch: Es scheint sich um eine abgestimmte Aktion der Finanzämter zu handeln. Jüngstes Beispiel ist der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und die Bedrohung von Campact, einer Petitionsplattform im Internet. Die Begründungen unterscheiden sich aber. Attac zum Beispiel wirft man vor, sie nehme Einfluss „auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung“. UZ: Welches Ziel verfolgt man damit?
Falk Mikosch: Würde uns die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, könnten Spenden nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Andere Einnahmen müssten zusätzlich versteuert werden. Wir würden rückwirkend, mindestens seit dem letzten Steuerbescheid, mit Steuern nachbelastet. Der Versuch wird deutlich, uns finanziell auszutrocknen. Das führt dann zu sehr stark eingeschränkter Handlungsfähigkeit. UZ: Wie begründen die Finanzämter ihr Vorgehen? Falk Mikosch: Es gibt seit längerem eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums, dass ein Eintrag in irgendeinen Bericht eines der 15 Landesverfassungsämter auch in anderen Bundesländern gelten kann. Wir tauchen im Bayrischen Verfassungsschutzbericht 2017 auf Seite 222 als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation auf. Darauf bezieht sich dann die ganze Aktion der Finanzämter. Wir verlangen die Streichung der VVN-BdA auch aus dem Bayrischen Verfassungsschutzbericht, denn was ist demokratischer und gemeinnütziger als der Kampf gegen alte und neue Nazis jeder Art. UZ: Welche Schritte hat die VVN-BdA NRW unternommen?
Falk Mikosch: Wir haben natürlich Widerspruch eingelegt. Die Fristsetzung war sehr kurz. Innerhalb von 14 Tagen wurden wir aufgefordert uns dazu zu äußern. Die Gemeinnützigkeit wird von den Finanzämtern festgelegt, die hier bisher einigen Spielraum hatten. Bis jetzt haben wir keine Reaktion auf unsere Stellungnahme von den Finanzämtern gehört. Ich denke, das wird sich auch noch hinziehen. UZ: Gab es auch Solidarität? Falk Mikosch: Der Zuspruch war groß. Wir bekamen Zuspruch von Gewerkschaften, Verbänden und Mahn- und Gedenkstätten. Campact hat für uns eine Petition ins Netz gestellt, die aktuell über 4 500 Unterschriften hat. Die Solidarität reicht sogar bis in die SPD, die im Landtag eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium gestellt hat. Es gibt einen Offenen Brief von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, „Bündnis90/Die Grünen“ und SPD. Aktuell versuchen wir eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages zu platzieren. Wir wollen die Situation nutzen und auf die VVN-BdA NRW aufmerksam machen. Dazu haben wir Aktionen geplant, die bei den Ostermärschen anfangen. Der beste Beweis der Solidarität ist, bei uns Mitglied zu werden.
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Patrik Köbele
Politisiert in der Schüler- und Jugendzentrumsbewegung, danach auf die politischen Berufsberater gehört und eine Ausbildung in einem Großbetrieb der Automobilindustrie gemacht; Vorsitzender der Jugendvertretung und später – nach der Konterrevolution und der Zerreißprobe auch für den sozialistischen Jugendverband – Bundesvorsitzender der SDAJ. Kommunalpolitisch aktiv in seiner Wahlheimat Essen; Gesicht der Bürgerbegehren gegen die Privatisierung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und gegen die Schließung von Stadtteilbibliotheken; Einige Jahre für die DKP im Rat der Stadt Essen. Der Vorsitzende der DKP, im zweiten Leben IT-Berater, kandidiert auf Listenplatz 3 der DKP zur EU-Wahl. Angesichts seiner bisherigen politischen Herangehensweise ist klar: Köbele wüsste auch das EU-Parlament als Bühne zu nutzen – für die Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung und von Klassenkämpfen – gegen die Arroganz der Macht, gegen die EU der Banken und Monopole.
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Auf nach Torgau
Für den 27. April rufen DKP und die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu einer Friedensdemonstration „Abrüsten statt Aufrüsten – Frieden mit Russland“ in Torgau auf. Anlass ist der „Tag der Begegnung an der Elbe“ am 25. April 1945, an dem Rotarmisten und US-Soldaten sich die Hand reichten. Sie versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten. Die letzte weltweit beachtete Wiedersehensfeier, die im Geist von Torgau verlief, fand 1985 auf Initiative der DDR statt. Nach der Konterrevolution, so erinnerte der Historiker Dieter Itzerott im „Rotfuchs“, „bestimmte finsterer Geschichtsrevisionismus zunehmend das ‚Gedenken‘. Nicht nur Verdrängung, sondern auch Verfälschung und schamlose Instrumentalisierung wurden zur gängigen Praxis.“ Am 17. Juni 1994 wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die berühmte Brücke. gesprengt. Seit 1990 wird der Tag als Elbe-Day im Showstil inszeniert. Das Wort Befreiung wurde peinlichst vermieden. Dabei ist der „Schwur von Torgau“ heute von großer Bedeutung. Für 2020 hat die BRD einen erneuten Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3 Prozent auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Vom Kleinkind bis zum Rentner sind das 547 Euro pro Kopf, Russland hat 2018 seine Rüstungsausgaben hingegen gekürzt, nämlich auf 450 Euro pro Kopf. Die USA haben 2017 das Neunfache für die Rüstung gegenüber Russland ausgegeben. Die Demonstration für Frieden mit Russland beginnt am Samstag, den 27. April, in Torgau um 10.30 Uhr an der Gedenktafel „Spirit on the Elbe“. Sie führt von der Alten Landstraße am Brückenkopf über die Elbebrücke zum Denkmal der Begegnung und zurück zum Fahnenmonument.
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Prozess vertagt
Der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast ist am Donnerstag vergangener Woche von einem Gericht in Ankara vertagt worden. Zudem wurde ein Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre gegen Zirngast abgelehnt, teilten seine Unterstützer von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast mit. Die Meldepflicht sei hingegen aufgehoben. Zirngast ist somit nicht mehr verpflichtet, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der nächste Gerichtstermin soll voraussichtlich am 11. September stattfinden, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme. Am 11. September 2018 wurde der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“ schreibt, in Ankara festgenommen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er am 24. Dezember 2018 unter Auflagen entlassen. Zirngast lebt seit 2015 in Ankara und setzt sich kritisch mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan auseinander und beleuchtet insbesondere deren Kurdenpolitik. Im Falle einer Verurteilung droht Max Zirngast eine jahrelange Haftstrafe.
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2 Prozent als Ziel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach massiver US-Kritik zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt. „Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss“, sagte die Ministerin am Freitag vergangener Woche zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem US-Amtskollegen Patrick Shanahan in Washington. Von der Leyen verwies darauf, dass das deutsche Verteidigungsbudget seit sechs Jahren steige. Die USA verlangen von Deutschland, mehr in seine Verteidigung und die NATO zu investieren. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an den deutschen Ausgaben wieder deutlich verschärft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte den Kurs Deutschlands am Freitag letzter Woche in Washington. Scholz sagte beim Wirtschaftsforschungsinstitut „Peterson“, Deutschland habe sein Verteidigungsbudget im Vergleich zu 2017 bereits um mehr als 15 Prozent erhöht. „Große Veränderungen finden nicht über Nacht statt.“ Hintergrund des Streits ist das sogenannte 2-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten 2014 geeinigt hatten: Demnach soll jedes Land mindestens 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Vereinbarung wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der 2 Prozent zu bewegen. Von der Leyen sagte in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. „Und danach werden wir uns in Richtung der 2 Prozent bewegen.“ Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium nur 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden.
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Zeitung gegen den Krieg
Die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) ist zum Ostermarsch erschienen und kann unter: zeitung-gegen-den-krieg.de abgerufen und bestellt werden. Der thematische Schwerpunkt der Nr. 44 der ZgK ist „20 Jahre Kosovo-Krieg“. Weitere Themen sind unter anderem die Kündigung des INF-Vertrages und die „Neue Weltordnung“.
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Hemmschwelle gesenkt
Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung. 15000 Atomwaffen gibt es weltweit noch, 1 800 davon in höchster Alarmbereitschaft – das heißt innerhalb weniger Minuten unterwegs zu ihrem Ziel. 180 davon lagern in Europa, 20 allein in den US-Bunkern von Büchel in der Eifel – jede mit der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Durch den Abwurf einer einzigen Atombombe in Hiroshima wurden 45000 Menschen getötet, wurden verdampft oder zu Asche pulverisiert, 145000 starben in den folgenden Monaten qualvoll an inneren Blutungen, unstillbaren Durchfällen, an der Strahlenkrankheit, und weitere tausende in den Jahren danach an Krebserkrankungen. Bis heute haben ausschließlich die USA Atomwaffen eingesetzt, auch wenn es neun Staaten gibt, die Atomwaffen besitzen, darunter Großbritannien und Frankreich. Gefährlich neu ist die Kündigung des unbegrenzten INF-Vertrags durch die USA und im Gegenzug durch Russland. Dieser Vertrag von 1987/88 sah die Vernichtung von landgestützten US-amerikanischen und sowjetischen Mittelstrecken-Raketensystemen vor mit Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern, die vor allem in Europa stationiert waren. Zum 31. Mai 2001 galt dieser Vertrag als erfüllt. Gefährlich ist auch, dass bis 2024 die Atomwaffen in Büchel – wo „dumme“ Abwurfbomben (B61) lagern – durch „smarte“ Lenkwaffen (B61–12) ersetzt werden. Sie sind angeblich zielgenau und ferngesteuert und können sich 3 Meter tief in die Erde bohren, bevor sie explodieren. Die Hemmschwelle für einen Atomkrieg wird durch sie deutlich gesenkt. Zusätzlich wird an der Entwicklung drohnengestützer Atomwaffen gearbeitet. Trumps Politik des „America first“ nehmen die Scharfmacher in NATO und EU zum Anlass, nicht nur zusätzliche Milliarden für den Rüstungshaushalt zu fordern, sondern aus der „Transatlantischen Allianz“ eine „Festung“ gegen Russland zu machen, wie es beispielsweise NATO-General Curtis Scaparrotti formulierte. Sogar eine europäische Atombewaffnung wird lanciert. Die „New York Times“ schrieb am 5. 7. 2017: „Ein Europäisches Nuklearprogramm wäre legal, besagt eine deutsche Prüfung“. Geprüft hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die „Welt“ behauptete: „Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens“. Die „Welt am Sonntag“ titelt Ende 2017 sogar: „Brauchen wir eine ‚EU-Bombe‘?“ Im Artikel wird gefordert, „dass Europa atomar auf eigenen Füßen stehen“ solle. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, fordert laut dem Nachrichtensender „n-tv“: „Die atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“ Im Rahmen von PESCO, einer Struktur der ständigen militärischen Zusammenarbeit der EU, an der nur zwei Mitgliedstaaten nicht beteiligt sind, haben Frankreich und Deutschland im Februar 2019 erste Verträge geschlossen. Dazu gehört die Entwicklung des „Future Combat Air System“ (FCAS), eines neuen Kampfflugzeugs, das auch als atomares Trägersystem dienen kann. Der Finanzrahmenhaushalt der EU für 2021 bis 2027, der noch vor den nächsten EU-Wahlen verabschiedet werden soll, enthält einen umfangreichen „Verteidigungsfonds“, sprich Rüstungshaushalt. Darin ist unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für die „Eurodrohne“ enthalten. Unterdessen üben Piloten der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen als atomarem Trägersystem Transport und Abwurf von Atombomben im Rahmen der Beteiligung der Bundesregierung an der Nuklearen Teilhabe der NATO. Der Atomwaffensperrvertrag wird einfach umgangen. 2007 hat die IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg) die Kampagne ICAN zum Verbot von Atomwaffen gestartet. Diese beinhaltet ein vollständiges Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transport, Einsatz und Finanzierung von Atomwaffen. Inzwischen haben 123 Staaten in der UNO diesem Atomwaffenverbot zugestimmt. Deutschland ist nicht dabei. Obwohl laut Forsa-Umfrage 93 Prozent der Bevölkerung für ein solches Atomwaffenverbot und 85 Prozent für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel sind, weigert sich die Bundesregierung.
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Militär will weiche Landung
Die Absetzung des seit 30 Jahren regierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär sei nichts anderes als eine Palastrevolution, schätzte Fathi Al Fadl, Sprecher der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP), am Freitag vergangener Woche ein. Die SCP kämpft seit Jahren im Bündnis mit anderen Kräften der Opposition für den Sturz des Regimes, seine Auflösung und Abschaffung. Die andere Option, die nun vom Militär umgesetzt worden ist, sei eine Art „weiche Landung“, bei der lediglich das Staatsoberhaupt ausgetauscht wird, das Regime jedoch erhalten bleibt. Dies sei in Ägypten und in Tunesien erfolgreich geschehen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Militär den Präsidenten al-Baschir abgesetzt und verhaftet. Er sei laut Militärsprechern an einem „sicheren Ort“. Zum Präsidenten eines „militärischen Übergangsrates“ erklärte sich der frühere Verteidigungsminister der Regierung al-Baschir, Achmed Awad Ibn Auf. Das Militär gab an, in den nächsten zwei Jahren an der Macht bleiben zu wollen, in dieser Zeit sollen Wahlen vorbereitet werden. Gleichzeitig verkündete Ibn Auf, dass für drei Monate zunächst der Ausnahmezustand gelte und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr. Politische Gefangene der letzten Monate wurden freigelassen. Die Proteste flauten nach der Ankündigung nicht ab, das Hauptquartier der Armee wurde weiterhin von Zehntausenden belagert, sie fordern die Einsetzung einer zivilen Regierung, die Auflösung der Militärregierung, unter welchem Namen auch immer sie agiert, und die Beendigung des Ausnahmezustandes. Schon einen Tag später, am vergangenen Freitag, trat Ibn Auf zurück, er kündigte an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani ihm als Chef des Übergangsrats nachfolgen soll. „Der bisherige Präsident, der Chef des Geheimdienstes und der Chef der Armee, der nun als Übergangspräsident auftritt, müssen vor Gericht gestellt werden. Was am Donnerstag in Khartum vor sich ging, war eine Palastrevolution, doch die Koalition für Freiheit und Veränderung, die Menschen auf den Straßen wollen weiterkämpfen bis zum Sieg“, sagte Fathi Al Fadl. Für die Sudanesische Kommunistische Partei ist der Militärputsch dennoch ein erster Erfolg der Volksbewegung, die im Dezember mit Protesten gegen die Erhöhung der Brotpreise begonnen hatte. Das Regime bestehe zwar weiter, jedoch seien seine Führer abgesetzt worden, so Al Fadl. Führende Genossen der SCP, wie der Politische Sekretär Alkhateeb, die lange inhaftierten Mitglieder des Zentralkomitees und hunderte weitere politische Gefangen wurden freigelassen. Diese ersten Erfolge werden aus Sicht der SCP den Zusammenhalt der Oppositionskräfte stärken, die entschlossen seien, die aktuelle Militärregierung zu Fall zu bringen und eine Zivilregierung zu schaffen, die ein demokratisches Programm umsetzt, das von allen Kräften der Opposition akzeptiert wurde. Auch die SPA, eine gewerkschaftliche Interessenvertretung, lehnt den „militärischen Übergangsrat“ ab. Das Versprechen des Militärs, die politische Macht bald wieder abzugeben, sei unglaubwürdig, hieß es am Freitag vergangener Woche. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern. Ihr seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal.
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Hetzjagd auf Whistleblower
Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die ecuadorianische Regierung Julian Assange das Asyl in der Londoner Botschaft des Landes entziehen werde. Der „Whistleblower“ und WikiLeaks-Begründer steht auf den Fahndungslisten Schwedens – wegen angeblicher Vergewaltigung, der USA – wegen Spionage, und Britanniens – wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Zuflucht in der Botschaft war ihm im Juni 2012 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gewährt worden. Dessen Nachfolger, Lenín Moreno, hat ihm das Asyl und ohne Verfahren die vor einem Jahr gewährte Staatsbürgerschaft entzogen, der Australier Assange wurde am 11. April in den Räumen der Botschaft von Beamten der Groß-Londoner Polizei festgenommen. Sechs Polizisten zerrten den kranken Journalisten aus dem Gebäude, der die Augen vor dem ungewohnten Tageslicht zusammenkniff. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl vom Juni 2012 wegen Nichterscheinens vor dem Richter sowie ein Auslieferungsersuchen der USA. Für das erste Vergehen droht Assange bis zu einem Jahr Gefängnis, er könnte aber auch mit einer Geldstrafe davonkommen. Schweden hat bislang noch kein Auslieferungsersuchen gestellt, daher ist die Forderung von 70 Abgeordneten des britischen Unterhauses voreilig, Assange dorthin zu überstellen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn appellierte an Premierministerin May, die Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Denn dort droht Assange Rachejustiz statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Großbanken und internationale Konzerne, das Militär und die Geheimdienste hat sich WikiLeaks – Selbstbezeichnung: Erster Geheimdienst des Volkes – seit der Gründung im Jahr 2006 durch die Veröffentlichung geheimer und interner Dokumente zu Feinden gemacht. Nicht verzeihen können die Herrschenden in den USA die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak im April 2010, das zeigt, wie 2007 jubelnde US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus zehn Zivilisten erschossen, weil sie sie für Rebellen hielten. Daneben wurden hunderte Fälle von Folter durch US-Militärangehörige aufgedeckt. Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, das ist in den Augen US-amerikanischer Hurrapatrioten weit schlimmer als das Verbrechen selbst. Dafür und für die Veröffentlichung von Hunderttausenden Dokumenten und E-Mails soll Assange verurteilt werden und die maximal fünf Jahre, die als Höchststrafe auf Computerkriminalität stehen, sind seinen geifernden Verfolgern nicht genug. Sie fordern, die Anklage zu erweitern auf Spionage oder gar Hochverrat, einen Vorwurf, der auch eine Verurteilung zum Tode nach sich ziehen könnte. Das wäre ganz im Sinne von Hasskommentatoren wie Ben Beckel, der in der Talk-Show „Follow the Money“ des rechtsextremen US-Fernsehsenders „Fox News“ die Ermordung Assanges durch Spezialeinheiten der Armee forderte. Es lohnt sich, die Aussage Beckels zu zitieren: „Dieser Kerl ist ein Verräter, er ist verrückt und er hat gegen jedes Gesetz der Vereinigten Staaten verstoßen. Und da ich nicht für die Todesstrafe bin … es gibt nur einen Weg: den Hurensohn außerhalb der Gesetze zu erschießen.“ Die anderen Gäste der Show schienen einverstanden. Nicht zufällig reiht sich Donald Trump nicht in die Phalanx der mordlüsternen Verfolger ein. Von der Veröffentlichung von E-Mails und Dokumenten der Demokratischen Partei durch WikiLeaks hat er in seinem Wahlkampf sogar profitiert. Er wisse nichts über WikiLeaks und überlasse die Sache seinem Justizminister, hörte man von dem Präsidenten, den Unkenntnis sonst nicht daran hindert, alles und jedes zu betwittern. Zeitpunkt und Ablauf der Verhaftung sehen aber nach einem großen politischen Deal aus. Ist es denn ein Zufall, dass die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die bereits eine siebenjährige Haft nach einem Geheimprozess abgesessen hat, am 8. März in Beugehaft genommen wurde? Damit sollen ihr Aussagen gegen WikiLeaks abgepresst werden. Bei Lenín Moreno sind eigene Interessen im Spiel. Im April 2017 war er gewählt worden für sein Versprechen, die fortschrittliche Politik seines Vorgängers Rafael Correa fortzusetzen. Auf Drängen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank strebt er jetzt eine Mehrwertsteuererhöhung und „Strukturanpassungsprogramme“ an, die auf breiten Widerstand im Land stoßen. Womöglich hat er sich durch den „Verrat“ – wie es Rafael Correa nennt – an Assange Unterstützung aus Washington versprochen. Von seinem Heimatland Australien kann Assange keine Unterstützung erwarten. Dort ist zur Zeit ein Geheimprozess gegen zwei Whistleblower im Gang, die Kabinettspläne enthüllt haben, wie das arme Ost-Timor von Australien um seinen Anteil an den Öl- und Gasvorkommen in der Timor-See geprellt werden kann. Die Aussichten für den blassen Mann in der Londoner Zelle sind düster.
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Ablenkungsmanöver
Am vergangenen Samstag gingen nach Angaben der Organisatoren wieder mehr als 80000 Gelbwesten in ganz Frankreich auf die Straße, um gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Örtlicher Schwerpunkt war dieses Mal Toulouse im Südwesten Frankreichs. Die Polizei setzte hier Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, Behörden gaben an, dass es 14 Verletzte gegeben habe. 37 Menschen wurden in Toulouse festgenommen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das neue Vermummungsverbot. Präsident Macron hatte auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten mit vagen Versprechungen und einer „großen nationalen Debatte“ reagiert. Unter diesem Titel zog er in den vergangenen Wochen und Monaten durch das Land. Seit Januar gab es landesweit mehr als 10000 Diskussionsrunden. Macron debattierte höchstselbst in verschiedenen Regionen mit Bürgermeistern. Die Bürger durften vor Ort oder online versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Die Ergebnisse fasste Regierungschef Edouard Philippe kürzlich in einer Präsentation zusammen, mehr als zwei Millionen Beiträge habe es gegeben. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten demnach das Thema Gesundheitsvorsorge angesprochen, das Thema Einwanderung habe nur eine geringe Rolle gespielt. Der Veränderungsbedarf sei „so radikal, dass jeder Konservatismus, jede Zurückhaltung unverzeihlich wäre“. Ein „riesiger Ärger über die Steuern“ sei deutlich geworden, so Philippe. Seine Schlussfolgerung: „Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller.“ Praktisch, hatte die Regierung doch sowieso Steuersenkung geplant, allerdings für Reiche. Dabei hatte sich in der „Großen Debatte“ viele Bürgerinnen und Bürger den Forderungen der Gelbwesten angeschlossen und sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Am Montagabend (nach Redaktionsschluss) wollte Präsident Macron sich zur Umsetzung der Forderung der Gelbwesten und zu der in der „Großen Debatte“ geäußerten Kritik an seiner Politik äußern. Er wird versuchen, seine bisherigen Vorhaben anzupassen und sie mit der Legitimation zu versehen, sie seien Ergebnis einer Kommunikation mit dem Volk. Mit Krümeln werden sich die Gelbwesten nicht zufrieden geben, mit einem „Weiter-so“ der Umverteilung von Unten nach Oben schon gar nicht. Erwartet wird, dass Macron eine Senkung der Einkommensteuer und eine Besserstellung von Beziehern niedriger Renten in Aussicht stellen wird. Aber auch eine Erhöhung des Rentenalters ist im Gespräch. Die Proteste der Gelbwesten richteten sich in den vergangenen Wochen jedoch nicht mehr nur gegen die unsoziale Politik Macrons, sondern auch gegen Polizeigewalt und Repression. Es waren die ersten Proteste nach Inkraftreten des „Anti-Randalierer-Gesetz“, das ein Vermummungsverbot vorsieht. Ein Verstoß kann bis zu ein Jahr Gefängnis und 15000 Euro Geldstrafe bedeuten. Andere Teile des neuen Gesetzes hatte der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) zurückgewiesen. Den Behörden werde zu viel Spielraum bei der Begründung von Demonstrationsverboten eingeräumt, so das Oberste Gericht, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Das neue Gesetz ermögliche es Präfekten, ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote auszusprechen, wenn „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ vorliege. Präfekten sind der verlängerte Arm der Zentralregierung in den Départements.
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Was heißt „souverän“?
Sieben Tage ohne Wasser und Strom! Weißt du, was das bedeutet?“, fragt mich die 20-jährige Maria. Wir stehen auf einem kleinen Feld in den Bergen außerhalb der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie ist als Freiwillige hier. Eigentlich studiert sie Jura. Aber heute wird gesät: Tomaten, Salat, Kräuter und Kartoffeln. Venezuela produziert nur einen kleinen Teil der nötigen Lebensmittel selbst, den Rest muss das Land für teure Devisen importieren. Wir stehen gerade auf einem winzigen Acker, während die Fläche auf der anderen Seite des vor uns liegenden Tals völlig unbewirtschaftet ist, obwohl es bestes Ackerland sei, so Pedro, der neben uns steht und unsere Unterhaltung mitbekommt. „Die landwirtschaftliche Produktion muss dringend erhöht werden“, sagt die Ministerin für urbane Landwirtschaft, die bei dem medienwirksamen Termin ebenfalls anwesend ist und selbst mit Hand anlegt. Ernährungssouveränität sei im Kampf gegen den Imperialismus genauso wichtig wie die Kampfkraft der Armee. Pedro kommt aus einer Bauernfamilie. „Säen ist gut“, meint er. Er möchte auch Bauer werden, aber heute sei er hier, um seinem Land in einer schweren Zeit zu helfen, wie er sagt. Auch er ist freiwillig gekommen. Vor einigen Wochen hatte ein Teilausfall des wichtigsten Kraftwerks zu tagelangen Stromausfällen geführt. In der Folge war an vielen Orten auch das Leitungswasser ausgeblieben. Bis heute kommt es in verschiedenen Orten immer wieder zu kürzeren Ausfällen. Venezuela generiert seinen Strom fast vollständig aus Wasserkraft. Die Opposition macht die Misswirtschaft der Regierung für den Stromausfall verantwortlich, das Regierungslager spricht von einem terroristischen Angriff der USA, der die digitale Steuerung des Kraftwerks zeitweise lahmgelegt habe. „Was schon stimmt, ist, dass wir unsere Versorgung nicht ausreichend diversifiziert haben“, meint Dulce, eine Staatsangestellte. Das sei die Verantwortung des Energieministers gewesen, weshalb sie es richtig findet, dass dieser von Präsident Maduro entlassen wurde. Gleichzeitig berichteten mehrere Arbeiter des betroffenen Kraftwerks von einem weiteren Angriff mit Waffengewalt auf das Kraftwerk, bei dem versucht wurde, die Speicher des Kraftwerks zu zerstören. „Natürlich ist der Ausfall teilweise unsere Verantwortung.“ Die Hauptursache sieht Dulce aber woanders: „Wenn sich schlecht um die Infrastruktur gekümmert wird, dann fällt hin und wieder in bestimmten Gebieten der Strom aus, zeitweilig, bis die Sache gelöst ist. Aber dieser Totalausfall im gesamten Land, das ist kein Wartungsfehler, sondern Sabotage des Imperialismus.“ Ihr Ziel haben die Saboteure nicht erreicht. Die Bevölkerung hat es hart getroffen, aber einen Aufstand gab es nicht. Fleischereien begannen ihre Ware zu verschenken, weil sie nicht mehr kühlen konnten. Alte Brunnen wurden reaktiviert und ihr Standort online bekannt gegeben. Viele der Wenigen, die noch Strom hatten, stellten ihren Standort ins Netz mit dem Hinweis: Bei mir kann man sein Handy laden. Ich bin zu Besuch bei meinen Freunden Jesús und Ligia, im ärmeren Ostteil der Stadt. Das ältere Ehepaar hat zwei Söhne und lebt in einem kleinen, einfach eingerichteten, aber nicht ärmlichen Haus. Jesús ist eigentlich technischer Zeichner, arbeitet aber als Lehrer in der Alphabetisierungskampagne, Ligia produziert in Heimarbeit Kuscheltiere, die sie verkauft. „Es ging eine Welle der Solidarität durch das Land“, beschreibt Ligia die Situation. Wir haben zum Beispiel einen Nachbarn, der ist für die Opposition, ich bin aber für die Regierung. In politischen Fragen verstehen wir uns überhaupt nicht, aber natürlich haben wir uns gegenseitig geholfen, er ist ein sehr solidarischer Mensch.“ Was sie ärgert ist, wie die Opposition versucht, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen. Es wurde behauptet, in den Krankenhäusern seien Tausende gestorben. „Das ist völliger Quatsch. Die Krankenhäuser haben alle eine eigene Notstromversorgung mit Generatoren.“ Einzig in der Kinderklinik in Caracas kam es zu einem kurzfristigen Ausfall, den die Armee beheben musste. Mittlerweile sind die Stromversorgung und auch die Versorgung mit anderen Waren nicht mehr das Problem. Im Prinzip gibt es alles, nur die Preise sind teilweise astronomisch. Jesús meint, er würde für die Versorgung einer kleinen Familie zurzeit etwa 150000 Bolivares Soberanos im Monat rechnen. Der Mindestlohn liegt allerdings bei nur 18 000 Soberanos. Ein Kilo Käse kostet derzeit etwa 1 000 Soberanos, ein einfacher Haarschnitt beim Frisör etwa 8 000. Weil er zwei Jobs hat, bekommt er immerhin 36 000 Soberanos im Monat und den Verdienst von Ligia gibt es auch noch – doch selbst auf 100 000 Soberanos kommen die beiden jedoch lange nicht. Und trotzdem unterstützen sie ihren Sohn Jolvis, weil er zurzeit arbeitslos ist, und Ligia kümmert sich noch um ihre fast 100-jährige Mutter. Manche Produkte des täglichen Bedarfs werden über die „Caja CLAP“ bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine Kiste, die die wichtigsten Grundnahrungsmittel zu einem deutlich subventionierten Preis von 500 Soberanos enthält. Die Verteilung wird in den Stadtteilen von den kommunalen Räten organisiert. Sie reicht nicht aus, aber sie hilft. Gerade wegen der starken Inflation waren und sind viele Menschen auf die Caja angewiesen. „Noch vor einem halben Jahr haben sich Preise von Lebensmitteln im Laufe eines Tages verdoppelt“, berichtet Ligia. Mittlerweile hat sich die Situation etwas stabilisiert. Die Preise sind seit Ende Februar stabiler, allerdings unverändert hoch. Die Demonstrationen vom 6. April haben gezeigt, dass sich der Chavismus erholt und wieder mehr Menschen mobilisieren kann. Trotzdem ist der internationale Druck unverändert groß. Unverändert ist auch die Spaltung der Opposition. Guaidó war zwar in der Lage, ebenfalls ein paar Tausend Anhänger in ein Mittelschichtviertel im Osten der Stadt zu mobilisieren, er wird aber von anderen Kräften in der Opposition weiterhin nicht unterstützt. „Soweit ich das beurteilen kann, ist Guaidó in der Opposition in der Minderheit“, meint Jesus. „Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens gibt es auch in der Opposition Kräfte, die eine Militärintervention ablehnen. Zweitens ist es offensichtlich, wie korrupt sie sind. Es geht ihnen um Macht und Geld für sich selbst. Trotzdem, früher war unser Stadtteil fast 100 Prozent chavistisch, das ist heute nicht mehr so. Obwohl ich Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas bin, wähle ich die Kommunistische Partei Venezuelas. Ich finde es wichtig, dass sie ins Parlament kommt.“ Ansonsten geht das Leben seinen gewohnten Gang. In der U-Bahn fahren Busse statt Bahnen, überall wird irgendetwas verkauft, ein Tank voll Benzin ist immer noch so billig, dass erst noch eine Geldnote gedruckt werden müsste, die so wenig wert ist. Und so vergisst man hin und wieder für einen Moment, dass man sich in einem Land befindet, in dem gerade ein international unterstützter Putschversuch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stattfindet. Ich sitze im Auto in der Tiefgarage des Landwirtschaftsministeriums. Wir warten, warten auf einen Kollegen, der noch Papierkram erledigen muss, bevor wir losfahren können. Der zweite Kollege erzählt mir, dass er weder für die Opposition noch für die Regierung sei: „Guaidó bedeutet Krieg, das Ende unserer Souveränität und den Ausverkauf des natürlichen Reichtums meiner Heimat an den Imperialismus.“ Doch die Durchhalteparolen der Regierung überzeugen ihn auch nicht. „Natürlich gibt es einen Angriff auf unser Land“, meint er, „aber man kann nicht jedes Problem damit erklären. Man darf nicht einfach so tun, als würde man selbst keine Fehler machen.“ So denken viele Venezolaner. Die Korruption vieler Regierungsstellen ist zu offensichtlich. Bestimmte staatliche Sektoren werden absichtlich schlecht gemanagt, um ihre Privatisierung legitimieren zu können. Das Land bleibt in den Händen der Großgrundbesitzer, der Mord an einem kommunistischen Anführer der Bauernbewegung unaufgeklärt – trotz großer Worte zur Ernährungssouveränität. „Und solange die wichtigsten Banken privat bleiben, haben wir kaum eine Möglichkeit, uns effektiv gegen die Inflation und den Finanzkrieg gegen unser Land zu wehren“, meint Igor Castillo, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Jugend Venezuelas. Endlich kommt der Kollege und wir können die Tiefgarage verlassen, um ein Stück aus der Stadt heraus zu fahren. Wir fahren auf das kleine Feld in den Bergen, wo ich Maria und Pedro treffen werde. Nach der Saat folgt für die etwa 40 teilnehmenden Jugendlichen noch eine Militärübung, inklusive Geländeübung und Schießübung mit der Kalaschnikow. „Wenn die Amis kommen, dann werden wir ihnen ein zweites Vietnam bereiten, wirst schon sehen“, sagt Maria, als sie sich von mir verabschiedet, und grinst.
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Vietnam verbietet Glyphosat
Das vietnamesische Ministerium für Landwirtschaft erließ am 10. April ein Verbot für Glyphosat. Die Verordnung wird 60 Tage nach dem Erlass wirksam. Die Herbizide dürfen dann in Vietnam weder hergestellt noch eingeführt werden. Ab April 2020 müssen alle noch vorhandenen Bestände bei den Behörden abgegeben werden. Es wird geschätzt, dass in Vietnam derzeit noch etwa fünf Millionen Liter Glyphosat im Umlauf sind. Im März entschied ein Bundesgericht in San Francisco, dass „Roundup“, ein Unkrautvernichter auf Glyphosatbasis des Agrochemie-Riesen Monsanto, der seit zwei Jahren zum Bayerkonzern gehört, Krebs verursachen könnte. Zuvor wurde in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass glyphosathaltige Produkte negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Vietnam hat deshalb erneut gefordert, dass Monsanto und andere US-Firmen vietnamesische Opfer entschädigen müssen. Das berüchtigte Entlaubungsmittel Agent Orange hat während des Krieges der USA gegen Vietnam Millionen von Menschen schwer geschädigt. Bei den Betroffenen verursacht Agent Orange auch heute noch in der Enkelgeneration schwere Missbildungen.
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Ermittlungen abgelehnt
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zur Zeit nicht dienen, erklärte das Gericht am Freitag vergangener Woche. Im November 2017 hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda ein Ermittlungsverfahren beantragt. Dabei ging es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan seit 2003. Beschuldigt wurden auch US-Soldaten und Mitarbeiter der CIA. Das Gericht erklärte, die Basis für Ermittlungen sei zwar ausreichend, es sei aber seither zu viel Zeit verstrichen sei und es kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans. gebe Die Aussichten für erfolgreiche Ermittlungen seien daher sehr gering. Wegen des drohenden Verfahrens hatte die Regierung von USA-Präsident Donald Trump Mitarbeitern und Richtern des Weltstrafgerichts mit Sanktionen gedroht.
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Wahlsiege aberkannt
Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs Bürgermeistern der HDP den Sieg aberkannt. Sie sollen durch die jeweils zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP ersetzt werden. Laut Wahlkommission waren die Bürgermeister zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen worden und deshalb für das Amt nicht geeignet. Mit Verspätung konnte der neugewählte Bürgermeister von Dersim, der Kommunist Mehmet Fatih Macoglu, am Freitag vergangener Woche sein Amt antreten. Die türkische Wahlbehörde hatte ihn am Vortag an der Übernahme gehindert und dies mit „Sicherheitsbedenken“ begründet, berichtete die britische Tageszeitung „Morning Star“.
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Arbeiterkammerwahl beendet
Bei den Arbeiterkammerwahlen in Österreich konnte die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative KOMintern ihr Mandat in Niederösterreich nicht verteidigen. In Wien hingegen erreichte sie mit fast 3 000 Stimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis und verpasste nur knapp ein zweites Mandat. In der Steiermark, in der die KOMintern nicht angetreten war, erreichte die Liste GLB-KPÖ (Gewerkschaftlicher Linksblock-Kommunistische Partei Österreichs) mit einem Plus von 0,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1964 und ein zusätzliches Mandat. Insgesamt haben sie damit fünf Mandate.
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„Grândola, vila morena“
Wir schreiben den 24. April 1974. Anfang des definitiven Endes der faschistischen Diktatur des „Estado Novo“ („Neuer Staat“) in Portugal. Es ist kurz vor 23 Uhr, als im Radio das Liebeslied „E depois do Adeus“ erklang. Das Signal für Angehörige der „Bewegung der Streitkräfte“ (Movimento das Forças Armadas, MFA) in drei Militärschulen ihre Kommandeure zu verhaften. Den Startschuss für die landesweite Erhebung der revolutionären Militärs und allgemein bekannt als das Lied der Nelkenrevolution gab das unter der Diktatur verbotene Kampflied der Landarbeiter „Grândola, vila morena“ („Grândola, braungebrannte Stadt“). Kurz nach Mitternacht wurde es zwei mal im Radio gespielt. Soldaten der MFA fuhren daraufhin den frühen Morgenstunden des 25. April nach Lissabon und umstellten das Regierungsviertel. Gleichzeitig wurden landesweit strategische Einrichtungen des Regimes von revolutionären Einheiten besetzt. Die Menschen strömten in Massen auf die Straßen und schmückten ihre Uniformen und Gewehre mit den namensgebenden roten Nelken. Die meisten Angehörigen des faschistischen Regimes ergaben sich kampflos. Nur vor der Zentrale der Geheimpolizei PIDE kam es zu einem Schusswechsel. Vier Menschen wurden von der PIDE getötet. Stoppen konnten die Kugeln die revolutionär-demokratische Umwälzung nicht. Knapp 18 Stunden nachdem „Grândola, vila morena“ im Radio ertönte, war die alte Ordnung gestürzt.
Der letzte Versuch Die Nelkenrevolution kann als letzter Vorstoß Westeuropas in Richtung Sozialismus gewertet werden. Kein anderes Ereignis brachte die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im kapitalistischen Zentrum seit der Pariser Kommune von 1871 näher an die Befreiung als jener Prozess vor 45 Jahren. Dass dieser letzte Versuch ausgerechnet in Portugal, faschistische Diktatur seit 1926, brutales Kolonialregime und NATO-Staat, stattfand, überraschte die meisten Beobachter. Oder wie es Àlvaro Cunhal, Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und 13 Jahre in faschistischer Haft bis zu seiner spektakulären Flucht 1960, gegenüber Journalisten ausdrückte: „Wenn man euch alle, die ihr hier seid, vor einem Monat gefragt hätte, wo der revolutionäre Prozess in Westeuropa am meisten vorangeschritten sei und in welchem der Länder bald Kommunisten in die Regierung einbezogen würden, hättet ihr Portugal vielleicht den letzten Platz eingeräumt. Dem war nicht so: Der revolutionäre Prozess ist komplex, irregulär und bringt Überraschungen mit sich, vielleicht größere für euch als für uns.“ Eben jener komplexe, irreguläre Prozess ist nicht aus dem 25. April 1974 heraus zu erklären; es bedarf Kenntnis seiner Vorgeschichte und der auf ihn folgenden Ereignisse.
„Estado Novo“ – Der Neue Staat Die Portugiesische Republik war erst 16 Jahre alt, als ihr 1926 ein jähes Ende bereitet wurde. Nach einer Reihe von sozialen Unruhen und Putschversuchen schoss sich das Militär am 31. März an die Macht. Die Anhänger der Republik wurden aus dem Amt gedrängt, die Kommunistische Partei verboten und die Verfassung suspendiert. Der Faschismus trat an die Macht. Während es innerhalb des Militärs zu Wechseln an der Spitze kam, drängte nach und nach ein Mann in den Vordergrund: António de Oliveira Salazar. Der Professor für Nationalökonomie war bereits 1926 kurzzeitig Finanzminister und kam 1928 erneut ins Amt. Seine rigide, aber aus der Sicht der herrschenden Klasse Portugals erfolgreiche „Haushaltskonsolidierung“, machte ihn zum stärksten Protagonisten der Militärdiktatur. Ab den frühen 30er Jahren begann Salazar den portugiesischen Staat umzubauen in einen klerikalfaschistischen „Neuen Staat“, stark beeinflusst vom italienischen Faschismus. Die União Nacional wurde zur alleinigen Staatspartei, die faschistische Geheimpolizei, ausgebildet von der Gestapo, „PVDE“, später „PIDE“, wurde geschaffen, Salazar selbst zum de jure Ministerpräsidenten, de facto faschistischen Diktator. Àlvaro Cunhal widmete sich in „Kurs auf den Sieg“ (Berlin 1981) einer Analyse des „Estado Novo“. Die Schrift, veröffentlicht im Vorfeld des VI. Parteitag der PCP 1964, bestimmte den klassenmäßigen Inhalt des „Estado Novo“. Unter anderem bedingt durch eine starke ökonomische und politische Abhängigkeit von ausländischem Kapital (allen voran Großbritanniens), war die portugiesische Wirtschaft Anfang des 20. Jahrhunderts stark unterentwickelt. Die zu diesem Zeitpunkt in den anderen „westlichen“ Staaten bereits weitestgehend abgeschlossene Monopolisierung des Kapitals stand noch aus. Mit der Installation des Faschismus wurde sie nachgeholt. Auf Kosten der Arbeiter, Bauern und der Kolonien. Zugunsten der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie.
Der Widerstand in Portugal Doch von Anfang an formierte sich Widerstand gegen den Faschismus. Neben den Intellektuellen, den Studenten und antifaschistischen Geistlichen war es allen voran die Arbeiterbewegung, die sich widersetzte. Die PCP als konsequenteste und am besten für den Kampf in der Illegalität organisierte Kraft bildete dabei den Kern des Widerstands. Unglaubliche 308 Jahre hatten die nach der Revolution dem Zentralkomitee angehörenden Kommunisten zusammengerechnet zuvor in Haft verbracht. Die nur rund 3 000 Kader der Partei wirkte insbesondere in den Industrieregionen rund um Lissabon und Setúbal sowie unter den Landarbeitern des Alentejo. Den erbärmlichen Lebensbedingungen und dem Kampf der Bevölkerung in den Weiten südlich des Tejo setzte José Saramago ein literarisches Denkmal: In seinem 1979 veröffentlichter Roman „Hoffnung im Alentejo“ beschreibt der Literaturnobelpreisträger und Kommunist eindrucksvoll, wie sich im Faschismus die Herrschaftstraditionen der Landbesitzer seit dem Mittelalter ungebrochen fortsetzen. Die Landarbeiter lebten in bitterster Armut, indoktriniert von der Kirche und fernab jeder Bildung. Und trotzdem waren sie treibende Kraft im unermüdlichen Kampf gegen den Salazar-Faschismus.
Der Widerstand in den Kolonien Portugals bedeutendste Kolonien im 20. Jahrhundert waren Angola und Mosambik, dazu noch kleinere Gebiete in Westafrika und Asien. Im Gegensatz zu anderen europäischen Kolonialmächten war das faschistische Portugal nach dem Zweiten Weltkrieg nicht bereit, von einer direkten Herrschaft zugunsten einer indirekten, neokolonialen Herrschaft abzugehen. Stattdessen kam es zur offenen militärischen Konfrontation mit den antikolonialen Befreiungsbewegungen. Ab 1961 führte die marxistische MPLA („Volksbewegung zur Befreiung Angolas“) die ersten Guerillaaktionen durch. Etwas später trat auch in Mosambik die ebenfalls marxistische FRELIMO in den Guerillakampf ein. Während die NATO-Staaten, Rhodesien und das Apartheid-Regime Südafrikas das portugiesische Militär unterstützen, leisteten sozialistische Staaten den Freiheitskämpfern Solidarität. Schnell zeichnete sich ab, dass Portugal militärisch und finanziell mit dem Krieg überfordert war. Das Vorgehen der portugiesischen Armee im Verbund mit Einheiten aus Rhodesien und Südafrika war dabei von maßloser Brutalität bestimmt, letztlich aber nicht in der Lage, den entschlossenen Einheiten der Befreiungsbewegung langfristig etwas entgegenzusetzen. Der Krieg in den Kolonien verschlang beträchtliche Teile des Haushaltes, die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs wuchs mit jeder Niederlage. Ursprünglich gegründet aus dem Unbehagen gegenüber den direkt aus den Hochschulen rekrutierten „milicianos“ (Milizsoldaten), die faktisch den altgedienten Berufsoffizieren gleichgestellt wurden, bildete sich 1973 die Movimento dos Capitães („Bewegung der Hauptleute“). Die unmittelbare Vorgängerorganisation der MFA, entscheidende Kraft in der Nelkenrevolution.
Auf dem Weg zum Sozialismus? Was in den Jahren 1974 bis 1976 in Portugal passierte war keine sozialistische Revolution. Es war eine nationale, demokratische Revolution mit antikolonialen und antimonopolistischen Momenten, die das Potenzial eines Herankommens an den Sozialismus beinhaltete. Insbesondere unter der Regierung Vasco Gonçalves (Juli 1974 bis September 1975 Ministerpräsident), eines marxistischen und der PCP nahestehenden Generals, kam es zu zahlreichen Verstaatlichungen und zur Vergesellschaftung von Großgrundbesitz. Dennoch war der nach 1974 einsetzende Prozess von Widersprüchen geprägt. Die portugiesischen Kommunisten warnten davor, einer gerade unter ausländischen Linken jener Zeit verbreiteten Revolutionsromantik zu verfallen: Im Militär gab es neben den Linken, den Positionen der KP nahestehenden Kräften, auch einflussreiche Konservative. Antonio de Spinola, der erste Präsident des demokratischen Portugal, war so einer. Er plädierte bereits unter Salazar für eine Beendigung des Kolonialkrieges und moderate Reformen. Trotzdem war er nach 1974 die Galionsfigur der „alten Eliten“‘, die auch im neuen Portugal die Zügel in der Hand halten wollten. Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung Gonçalves im März 1975 musste er das Land verlassen. Auch das portugiesische Volk war gespalten. Während die Industriestädte wie Barreiro und Setúbal genau wie die Gemeinden des Alentejo, Evóra, Beja und Grândola, verlässliche rote Hochburgen waren (und es zum Teil noch sind), sah es im Norden des Landes anders aus. Die eher kleinbäuerlich geprägten Dörfer dort waren fest in der Hand der Reaktion. Stetiger klerikaler antikommunistischer Propaganda ausgesetzt, kam es hier im „heißen Sommer“ 1975 zu Pogromen gegen die Kommunistische Partei. Die Dutzende Anschläge auf ihre Büros und Mitglieder vollzogen sich unter den Augen der untätigen Polizei. Bestes Pferd im Stall der Reaktion war allerdings die Partido Socialista (PS). Die erst 1973 in Bad Münstereifel mit tatkräftiger Unterstützung durch SPD und „Sozialistische Internationale“ gegründete Partei wurde zur bevorzugten Anlaufstelle der Konterrevolution. Die sich radikal und sozialistisch gebende Partei unter Mário Soares avancierte schnell zur stärksten politischen Kraft Portugals. Während es an ihrer Basis viele aufrechte Antifaschisten und Sozialisten gab, war ihre Führung darauf orientiert, jeden sozialistischen Vorstoß abzuwürgen. Nicht ohne Erfolg.
45 Jahre danach – Was bleibt? Ende der 1970er Jahren gelang der Reaktion schließlich der Durchbruch. 1980 kam es dann zur Bildung der ersten durch und durch konservativen Regierung, die sich sofort an die weitreichende „Befreiung“ der Wirtschaft vom „Sozialismus“ machte. Von den Landarbeitern besetzte Güter und verstaatlichte Unternehmen wurden ihren vormaligen Besitzern zurückgegeben, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte angegriffen. Es bleibt also die Frage, ob die Nelkenrevolution 45 Jahre später als gescheitert zu beurteilen ist. Klar ist: Der Sozialismus wurde im Anschluss an 1974 nicht erstritten. Aber manche Errungenschaften bleiben. Zuallererst: Das Ende des Faschismus. Und auch wenn die ehemaligen Kolonien teilweise noch Jahrzehnte Bürgerkriege zu ertragen hatten, erlangten sie doch endlich ihre Unabhängigkeit. Das antikoloniale Erbe der Nelkenrevolution bleibt von unbestreitbarer Größe. Auch wenn die aus dem revolutionären Prozess hervorgegangene Verfassung von 1976 etliche Verstümmelungen durch die Reaktion über sich ergehen lassen musste, so bleibt sie doch eine der progressivsten Westeuropas. Der ununterbrochene Kampf der Kommunisten gegen den Faschismus und ihre tiefe Verwurzelung unter den Arbeitern Lissabons, Setúbals und im Alentejo machen die PCP zu einer der stärksten kommunistischen Parteien Europas. Nicht unerwähnt bleiben darf auch der gut verankerte und kämpferische Gewerkschaftsverband CGTP (ihr Vorsitzender ist Mitglied der PCP), der größte Portugals. Das alles ist nicht nur nicht ohne die Nelkenrevolution zu verstehen, sondern es sind fortwirkende politische Kräfte aus dieser Zeit. Alles in allem hat die portugiesische Arbeiterbewegung seit 1974 viele Rückschläge zu verzeichnen gehabt; dennoch kann sie auch heute noch, 45 Jahre danach, auf das reichhaltige Erbe der Revolution vom 25. April zurückgreifen.
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Eine andere Zeitung
„Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen“ sagte Herr Wirr, „ich will keine Zeitungen.“ Herr Keuner sagte: „Ich bin ein noch größerer Gegner der Zeitungen: ich will andere Zeitungen.“ Vor ziemlich genau 50 Jahren erfüllte die noch junge DKP Bertolt Brecht diesen Wunsch. Sie gründete eine eigene Zeitung: die „UZ – Unsere Zeit“. Dass sie noch heute besteht, nach Konterrevolution und damit verbundener Desorientierung, scheint einem Wunder gleichzukommen, verdankt sich aber eher solidarischer Arbeit und Hartnäckigkeit. Honoré de Balzac schrieb: „In (manchen) Zeitungen, die eine Überzeugung vertreten, gibt es uneigennützige Leute, die im übertragenen Sinn von einer Weltanschauung leben, der sie ihr Dasein verschrieben haben.“ Nun, die Redakteure (m/w) und Autorinnen und Autoren und alle anderen am Gelingen Beteiligte sind genau dies, uneigennützige Genossinnen und Genossen. Lars Mörking, Chefredakteur, ist der Überzeugung, „dass die politische Kultur in einem desolaten Zustand ist. Die herrschende Klasse fördert vor allem Plattheiten und Ablenkungsmanöver. An einer Auseinandersetzung mit den Widersprüchen des Kapitalismus hat sie – im Gegensatz zur Arbeiterklasse – kein Interesse. Die DKP und ihre Zeitung UZ müssen hier ansetzen.“ Seit 50 Jahren wird hier Woche für Woche eine Zeitung gemacht, deren Beiträge nach dem Grundsatz: „Das Klassenauge schärfen“ ausgewählt werden. Das aktuelle Geschehen wird aus kommunistischer Sicht dargestellt, eingeordnet und kommentiert. Die „UZ – Unsere Zeit“ ist somit ziemlich einmalig in der Medienlandschaft der BRD und damit unverzichtbar. Für alle, die ein Interesse an echten Informationen haben. Und als Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung über die Lügen der kapitalistischen Presse und die „Fake News“, die in den sogenannten „sozialen Medien“ verbreitet werden. Es gibt also etwas zu feiern und vielen zu danken. Das wollen wir tun, nicht nur mit warmen Worten bei Bier und Schnittchen – wird es auch geben – sondern indem wir einen Blick in und auf das Zeitungsgewerbe werfen. Wir haben uns dafür die Hilfe berufener Fachleute gesichert, ausgewiesene Experten dieses Metiers. Ihren schonungslosen Analysen, mal kritischen mal spöttischen, wie ihren nachdenklichen und richtungsweisenden Überlegungen geben drei Künstler Ausdruck und Form. Auch sie sind Meister ihres Faches. Rolf Becker, Erich Schaffner und Jane Zahn haben die Aufgabe übernommen, die Texte zu sprechen. Alle drei sind sie begeistert empfangene Künstler auf den UZ-Pressefesten.
Die Zeitung ist eigentlich nichts anderes als ein Kampfplatz. Man muss leben, und man muss kämpfen, um zu leben. Émile Zola
Sie werden den Texten von Balzac und Tucholsky, Karl Kraus und Egon Erwin Kisch, Brecht, Heine und anderen ihre Stimmen geben und uns so vergnügliche Einsichten in die Kunst des Zeitungsmachens- und -lesens gewähren. Ja, und es bedarf eines passenden Rahmens. Und den bietet das Zentrum Altenberg in Oberhausen allemal. Auf dem Gelände der Alten Zinkfabrik Altenberg, in der gut 130 Jahre lang Bleche hergestellt wurden, entstand nach deren Schließung 1978 ein alternatives Kulturzentrum, das von mehreren soziokulturellen Vereinen getragen wird. Ob mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln, das Zentrum Altenberg liegt praktisch hinter dem Hauptbahnhof mit großem Park & Ride-Platz. Und das Beste: es hat einen großen und auch hübschen Biergarten zum anschließenden Beisammensitzen. „Es ist schwer, liebe Genossen – viel schwerer, als viele von Ihnen denken –, die Wahrheit genau so darzustellen, ohne die künstlerische Form und den Schwung zu verlieren. Skizze oder Reportage – das ist die Schilderung der Arbeit und des Lebens, wir aber wissen, welch graues ungefüges Material sie oft in unseren Tagen darstellen.“ Dem Anspruch, den Egon Erwin Kisch hier formuliert, wollen aber alle Autorinnen und Autoren nachkommen: Die Wahrheit darzustellen und zwar in einer gut lesbaren, verständlichen und keinesfalls langweiligen Form. Was die Wahrheit angeht, ist das nicht schwer. Alles andere wird uns nicht immer gelingen. Um noch einmal Balzac zu zitieren: „Für das Pamphlet will echter Sachverstand in eine unterhaltsame Form gebracht werden und es bedarf, da es fehlerfrei sein muss, eines tadellosen Stils; seine Sätze müssen bündig, einprägsam, engagiert und anschaulich sein, vier Eigenschaften, die alle von Genie zeugen.“ Wir arbeiten dran.
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Kultursplitter
Urheber geschützt? Das neue europäische Urheberrecht ist unter Dach und Fach. Die EU-Mitgliedsländer haben nach langem Hin und Her mehrheitlich für die umstrittene Reform gestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Im neuen Recht heißt es, dass Plattformen wie YouTube verpflichtet werden, schon beim Hochladen zu prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Dafür braucht es Filter, bei denen die Gefahr besteht, dass viel mehr als nötig aussortiert wird. Im neuen Artikel 15 geht es um ein „Leistungsschutzrecht“, dass Presseverlage Zahlungen von Suchmaschinen verlangen können, die bisher ohne Vergütung Artikel-Ausschnitte in ihrem Angebot haben. Kleine Verlage werden kaum gegen Konzerne wie Google angehen können, die großen Pressehäuser hoffen zu profitieren. Ob sie dann ihre Autoren am Geldsegen beteiligen, bleibt offen.
Protest hält an Auch nach Einstellung der Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt es Protest. Die Staatsanwaltschaft Gera war gegen die Aktivisten mit dem Paragrafen 129 vorgegangen, einem Artikel im Strafgesetzbuch, der auf kriminelle Vereinigungen, für terroristische Netzwerke und mafiöse Banden angewandt wird. Es ist das schärfste Mittel, das man ergreifen kann, ihn gegen eine Künstlergruppe anzuwenden, ist ein unmöglicher Vorgang. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt und diese dann eingestellt, nachdem dem ermittelnden Beamten eine ideologische Nähe zur AfD angelastet wurde. Auslöser der Ermittlungen war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen im November 2017 aufgestellt hatte. In einem Offenen Brief fordern nun viele Künstler und in der Kulturwirtschaft arbeitende Menschen, dass es eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen geben muss. Damit ist die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen am Zug, bisher aber findet man nur seidenweiche Abwiegelungen des grünen Justizministers.
Programmzettel Für alle, die die drei Persönlichkeiten noch nicht kennen, die die „50 Jahre UZ Feier“ am 19. Mai in Oberhausen künstlerisch gestalten werden, hier eine kleine Vorstellung: Rolf Becker , 1935 in Hamburg geboren, ist Schauspieler, Gewerkschafter und seit vielen Jahren auch politisch aktiv. Seit einiger Zeit ist er, nach der Lesetour mit dem „Kommunistischen Manifest“, jetzt unterwegs und liest aus der berühmten Rede von Fidel Castro: „Die Geschichte wird mich freisprechen“. Erich Schaffner , geboren 1950 in Mörfelden, Schauspieler und Rezitator, fand nach einer Druckerlehre zur Schauspielerei. Er stellt sich in seinen Programmen mit Texten von Karl Kraus („Die letzten Tage der Menschheit“) und Heinrich Heine („Deutschland, ein Wintermärchen“) und anderen gegen Krieg und Imperialismus. Er wird nicht nur sprechen, sondern gemeinsam mit Georg Klemp (Klavier) einige Lieder vortragen. Jane Zahn , geboren 1950 in Berlin, hat sich erst 2014 den Traum von der eigenen Kabarettbühne erfüllt. Seither ist sie als politische Kabarettistin unterwegs, etwa mit dem Programm „Wir KRIEGen euch! Bombenstimmung in Deutschland.“ Mit Texten und Liedern von Kurt Tucholsky ist sie ebenfalls auf Tour, natürlich hat sie auch ein bissig-satirisches Programm unter dem Titel „Hexen, Gören, Teufelsweiber“ von und für Frauen, mit dem sie auf Tournee geht.
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Durchbruch im Weltall
Dass es Schwarze Löcher im Universum gibt, daran zweifelt heute wohl niemand mehr. Science-Fiction-Filme wie „Black Hole“ mit Maximilan Schell und Anthony Perkins (1979), der Gruselfilm „Event Horizon“ (1997) oder „Interstellar“ (2014) sowie zahlreiche SF-Romane haben sie populär gemacht. In der Serie „Andromeda“ wird beschrieben, wie das gleichnamige Raumschiff mehrere Jahrhunderte hinter dem so genannten Ereignishorizont festsitzt – und letztlich doch entkommt. Mancher mag wohl sogar davon träumen, dass eines Tages Raumschiffe über Schwarze Löcher in andere Universen gelangen könnten. Am Mittwoch der vorigen Woche wurde – als Ergebnis langjähriger Forschung und weltweiter Zusammenarbeit im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts „Event Horizon Telescope“ (EHT) – von Wissenschaftlern das erste Foto eines Schwarzen Lochs vorgestellt. Es befindet sich etwa 55 Millionen Lichtjahre von uns entfernt im Zentrum der benachbarten Galaxie M87. Wir sehen also das „Objekt“, wie es vor 55 Millionen Jahren aussah. Auf den ersten Blick erscheint das nun vorgestellte Foto unscharf, weit weniger spektakulär, als es sich vielleicht viele gewünscht hätten. Und trotzdem ist das eine Sensation, denn aus Schwarzen Löchern strahlt kein Licht heraus. Sie befinden sich zugleich vor schwarzem Himmel. Professor Michael Kramer, Direktor des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie und einer der beteiligten Forscher, erklärte nach der Vorstellung des Fotos gegenüber „Zeit-Online“: „Wir mussten also einen Trick nutzen. Wir wussten, dass es im Zentrum der Galaxie M87 große Gasmengen gibt, die (ob der Gravitationskräfte) in das Schwarze Loch hineinstürzen und die sich dabei aufheizen und einen hellen Hintergrund bilden. Dieser umgibt das Loch und macht es damit sichtbar.“ Er bestätigte auch, dass nach der ersten Vorlage des Fotos im vergangenen Jahr mehrere Teams unabhängig voneinander geprüft hätten, „ob alles stimmt oder ob es Messfehler gibt, die zu bestimmten Effekten wie dem unterschiedlich stark leuchtenden Ring geführt haben. Außerdem wollten wir ja nicht nur ein schönes Bild erzeugen, sondern auch verstehen, ob das Ergebnis mit der Theorie übereinstimmt. Es ist etwas unheimlich, dass das Bild wie die Simulation aussieht.“ In den kommenden Jahren wird man die Bildqualität sicher verbessern können. Der erste, der sich Schwarze Löcher „ausdachte“, war der britische Naturforscher John Michell. 1783 spekulierte er über dunkle Sterne, deren Gravitation ausreicht, um Licht gefangen zu halten. Einige Jahre später dachte auch Pierre Simon Laplace über schwere Sterne nach, von denen Licht nicht entkommen könne. Er schuf dafür den Begriff „Dunkler Körper“. Albert Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie (1915) gab dem Astronomen Karl Schwarzschild die Möglichkeit, ein vereinfachtes Modell eines Schwarzen Lochs mit dem sogenannten Ereignishorizont zu beschreiben („Schwarzschild-Metrik“, 1916). Die heute vorliegenden Daten gehen mit der Einsteinschen Theorie konform – für manche Forscher, die sich Korrekturen bzw. neue Fragestellungen erhofft hatten, ist das enttäuschend. Aber erst die kommenden Jahre werden zeigen, ob dem wirklich so ist. Auf jeden Fall ergeben sich schon aus dem jetzt vorliegenden Ergebnis weiterführende Erkenntnisse über unser Universum. Schwarze Löcher sind ein Resultat der Sternentwicklung. Der Kern eines Sterns mit einer kritischen Größe von mehr als acht Sonnenmassen, dessen Kernenergiequellen verbraucht sind, ist zu massereich, um zu einem „Weißen Zwerg“ oder einem Neutronenstern zu werden. Entweder wird der Kern bei einer Supranova-Explosion zerstrahlt, oder er fällt in ein „Schwarzes Loch“ zusammen. Denkbar ist aber auch, dass im Kern eines Kugelsternhaufens, in dem die Masse größer ist als in der Umgebung, große Gasmengen, die sich im Zentrum ansammelten, zu einem Schwarzen Loch kollabierten. Eine wichtige Eigenschaft eines Schwarzen Lochs ist es, wie ein Staubsauger alle Masse, die sich ihm nähert, aufzusaugen. Ob seiner enormen Masse hat es auch die Fähigkeit, Lichtstrahlen zu krümmen. Auch dies wurde von Albert Einstein bereits theoretisch begründet. Eine Masse, die sich dem Schwarzen Loch nähert, erreicht Lichtgeschwindigkeit, ab einem kritischen Punkt kann sich das Objekt nicht mehr dagegen wehren, in das Schwarze Loch hineinzufallen.
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Der rote Kanal
Jäger – Tödliche Gier Osterprogramm im Ersten: Ein Krimi-Dreiteiler aus Schweden. Als es zu einem mysteriösen Todesfall kommt, macht sich der Ex-Kommisar Bäckström, gespielt von Rolf Lassgård, in das Bergbaugebiet auf. Ein Ingenieur wird ermordet, die Hintergründe bleiben lange unklar, denn erstmal sind Umweltschützer im Verdacht. Es dauert, bis der verantwortliche Boss, gespielt von Pelle Heikkilä, die Aufmerksamkeit des Ermittlers auf sich richtet. Natürlich spannend, natürlich geht es irgendwann um Leben oder Tod, natürlich die übliche nordische Kulisse und die typische Düsternis. Do., 18.4., 21.45 Uhr, Das Erste Teil 2 am Sonntag, Teil 3 am Montag
Es war einmal … Es war und ist immer schwierig, eine Komödie über das Leben im faschistischen Deutschland zu gestalten. Der jüdische KZ-Überlebende David Bermann, gespielt von Moritz Bleibtreu, will so schnell wie möglich raus aus Deutschland. Bei seinem Antrag, in die USA auszuwandern, geht aus seiner KZ-Akte hervor, dass er mit der SS kollaboriert haben soll und deswegen überlebt hat. Eine Volte nach der anderen schlägt er, um den Verdacht loszuwerden. Sam Garbarski führte Regie, er lieferte schon so herrliche Filme ab wie „Irina Palm“ mit der großartigen Marianne Faithfull. Fr., 19.4., 22.50 Uhr, ZDF
Ariodante Viel zu selten zu hören und zu sehen: Diese Oper von Georg Friedrich Händel, musikalisch ganz der Barockmusik verpflichtet, thematisch aber mit „Wahrheitssuche, Geschlechterrollen und Identitäten“ überhaupt nicht weit entfernt von heutigen Debatten. Cecilia Bartoli und Rolando Villazón in den Hauptrollen, die Aufführung dirigierte Gianluca Capuano, es spielte das Barock-Ensemble „Les Musiciens du Prince“ bei den Salzburger Festspielen. Sa., 20.4., 20.15 Uhr, 3Sat
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Termine@unsere-zeit.de
SA • 20. APR Gera: Ostermarsch: Abrüsten statt aufrüsten – Für ein Europa des Friedens!, Friedensbündnis Gera, Eventfläche, Bachgasse, 10 Uhr
Gera: Osterkundgebung, Kultur- und Kongresszentrum, Schloßstraße 1, 10 Uhr
Marktredwitz: Gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Kundgebung, Lindenstraße, Nähe Stadtpark, 11 Uhr
Erlangen: Erlanger Ostermarsch mit Prof. Dr. Sabine Schiffer (Medienwissenschaftlerin), Pia Klemp (Kapitänin der „Sea Watch“), Jugendlichen aus Cumiana, (Delegation der Solidarität) und Werner Lutz und Mario Bock (Musiker), Hugenottenplatz, 12 Uhr
MO • 22. APR Fürth: Ostermarsch-Kundgebung, DKP Fürth, Hiroshimadenkmal, Nürnberger Straße 15, 12.45 Uhr
Nürnberg: Ostermarsch, Kopernikusplatz, 13.30 Uhr
DI • 23. APR Nürnberg: Die Rechtsregierung in Österreich – Eine Zwischenbilanz, mit Anne Rieger, Dialog der Kulturen, Fürther Straße 40a, 19 Uhr
MI • 24. APR Darmstadt: Mitgliederversammlungen DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32, 19 Uhr
Röthenbach/Pegnitz: Gruppentreff der DKP-Nürnberger Land, Gaststätte Floraheim, Siedlerstraße 10, 19 Uhr
DO • 25. APR Hof: Die Rechtsregierung in Österreich – Eine Zwischenbilanz, mit Anne Rieger, DKP Hof und Partei „Die Linke“ Ostoberfranken, Hotel am Kuhbogen, Marienstraße 88, 19 Uhr
SA • 27. APR Solingen: So wird Geld verdient, Veranstaltung zum 1. Mai mit Rolf Becker, Partei „Die Linke“ Solingen und DKP Solingen, Atelier Gleis 3, Güterhallen, Alexander-Coppel-Straße 34, 18 Uhr
DI • 30. APR Trier: Reinfeiern in den 1. Mai, 16.30 Uhr: Demo, Porta Nigra, 17.30 Uhr: Straßenfest, Orli-Torgau-Platz, Maibündnis Trier
Fürth: Revolutionäre Vorabend-Demo, DKP Fürth, Kleine Freiheit, Königswarterstraße 28, 19 Uhr
Hamburg: Tanz mit uns den „Tanz in den Mai“ mit Fear Josie, SAV, BoB, SDAJ Hamburg, DKP Hamburg-Altona, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, 19 Uhr
München: Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
MI • 1. MAI Fürth: Maidemo mit anschließendem Straßenfest, DKP Fürth, Bahnhofsvorplatz, 10 Uhr
Stuttgart: 1. Mai: Gemeinsam gegen Rechts; für Frieden und internationale Solidarität, mit Sidar Carman (ver.di), „Die Marbacher“ und Kinderprogramm der „Roten Peperoni“, Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Gorch-Fock-Straße 26, 14 Uhr
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Ohne Wenn und Aber
Genosse Münchow resümiert: „… liegt mir in solchen Fällen immer die Frage auf der Zunge: Welche Erfahrungen – negative und positive – wurden denn beim sozialistischen Aufbau in der BRD gemacht?“ Diese Fragestellung des Genossen Münchow fordert eine Erwiderung heraus: Es waren die Menschen seiner eigenen Klasse, die auch in der BRD ein einiges antifaschistisches Deutschland aufbauen wollten. Diese Genossinnen und Genossen waren es auch, die bald wieder politisch verfolgt und kriminalisiert wurden, weil sie sich ohne Wenn und Aber vor die Aufbauleistungen der Menschen in der DDR gestellt haben und gegen die westliche Einbindung und gegen die Wiederbewaffnung der BRD gekämpft haben. Das haben sie getan, weil sie das Bestmögliche für die Arbeiterklasse hier, aber auch für ihre Genossinnen und Genossen „drüben“ tun wollten. Sie wurden deshalb verurteilt und eingesperrt und ihre Partei verboten. Das alles vollkommen außer Acht zu lassen und ohne auch nur mit einem Wort das von den westlichen Siegermächten sofort festgezurrte ungleiche Kräfteverhältnis und die aufgezwungenen Klassenkämpfe in der BRD zu der oben zitierten Frage zu erwähnen, das zieht mir – mit Verlaub – die Schuhe aus.
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Atomarer Falke
Die Analyse von Arnold Schölzel trifft den Punkt. Insbesondere, wenn er feststellt, dass Deutschland aktiv an der Politik der atomaren Zuspitzung beteiligt ist. Auf das Gerede von Außenminister Maas auf der Tagung des UN-Sicherheitsrates am 2. April, das von den bürgerlichen Gazetten als „Fahrplan für atomare Abrüstung“ gefeiert wird, sollte man nichts geben. Kein Wort ist von ihm zu der Tatsache zu hören, dass Deutschland, wie alle anderen Nato-Staaten, dem Abkommen zum Verbot aller Atomwaffen in 2017 – zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten dafür – bis heute nicht beigetreten ist. Kein Wort ist zu der Tatsache zu hören, dass die deutsche Regierung die Lagerung von 20 US-Atomsprengkörpern mit der vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe in Büchel zulässt. Der neoliberale „Cicero“ stellte hierzu am 12.2.18 fest: „Nun unterstützen Union und SPD, dass amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert sein und sogar modernisiert werden dürfen. Damit bleibt Deutschland ein atomarer Falke.“ Wohin die Reise für den deutschen Imperialismus gehen soll? Der Feind steht im Osten. Heiko Maas klärt uns auf und ist dabei ganz stolz: „Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort (…). Darum haben wir den Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt. Seit 2014 haben wir unsere Verteidigungsausgaben signifikant um beinahe 40 Prozent erhöht. Und unsere Verteidigungsausgaben werden weiter steigen.“ (Rede am 3.4.2019 anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der NATO).
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Sie nennen es Demokratie
(…) Jetzt schaffen sie es schon selbst, sich für „dumm“ zu verkaufen. Noch im Februar hatte Altmaier namens der Bundesregierung behauptet, dass „er keine Erkenntnisse [habe], dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen eingesetzt“ würde. Unter saudischer Führung wird im Jemen aktiv und gezielt Völkermord begangen, als ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die im Jemen die Huthi-„Rebellen“ gegen die Regierung unterstützen. In altbekannter Manier wird in unseren Breitengraden von den Verantwortlichen alles als „geheim“ eingestuft und den Menschen im Land werden die Märchen von sogenannten „humanitären Friedensmissionen“ erzählt … und was ist mit den Opfern? Was ist mit den ermordeten Frauen, Kindern, Alten aber auch den jungen Männern, die durch die Verwendung modernster Waffensysteme kaum eine Abwehrmöglichkeit besitzen? Und die Aktionäre und Konzerninhaber bereichern sich wie eh und je an der von ihnen diktierten Politik. Was bitte sehr hat so etwas mit Demokratie zu tun? Geheimhaltung? Rüstungsexporte an Krieg führende Nationen? Das ist verboten, also müssten die Befürworter dieser Geheimoperationen vor Gericht gestellt werden. (…) Nicht nur, dass sie lügen, sie treten das Grundgesetz einmal mehr mit Füßen … Demokratie nennen sie das – so so!
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Große Pläne, dicke Fische
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den „Aachener-Vertrag“, mit dem sie einmal mehr ihren Anspruch auf die Führungsrolle beim Ausbau der EU-Militärkapazitäten untermauerten. Sowohl Zeitplan als auch Richtung, wohin die Reise gehen soll, wurden von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Tag vor der Unterzeichnung umrissen: „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig. Vor einem Jahr haben wir dann die Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben und arbeiten seitdem Schritt für Schritt an unserem ehrgeizigen Aufbauplan. Mein Ziel ist, bei der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 Richtfest zu feiern.“ Die geplante Verteidigungsunion, die sich näher besehen schnell als Rüstungsunion entpuppt, soll künftig auf drei Pfeilern ruhen: Dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ EVF; der „Coordinated Annual Review on Defence“ CARD, mit der die nationalen Militärausgaben durch die EU überwacht werden; und PESCO. Allerdings ist es die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt: „PESCO“ –, die sich zum eigentlichen Herzstück dieser Rüstungsunion mausern soll, indem sie das Konsensprinzip in wichtigen Teilen aushebelt und erstmals Sanktionsmöglichkeiten im Militärbereich gegen renitente Staaten einführt.
Tor zu neuen Dimensionen Nach relativ „erfolgreichen“ Anfangsbemühungen in Sachen EU-Militarisierung in den Jahren 1999 bis 2004 sollte mit der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages im Juni 2004, in dem die PESCO erstmals verankert wurde, das Tor zu einer neuen Rüstungsdimension aufgestoßen werden. Eine erste Verzögerung ergab sich jedoch durch die Ablehnung des Vertrages bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005. Als das Machwerk schließlich nach vielen Tricksereien in Form des nahezu unveränderten „Vertrags von Lissabon“ im Dezember 2009 doch noch in Kraft trat, waren es die Briten, die sich anschließend lange als Bremser erwiesen. Unmittelbar nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 witterten vor allem Deutschland und Frankreich Morgenluft und ergriffen die Initiative. Die wichtigsten Weichen wurden beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 gestellt, auf dem sich beide Länder auf sämtliche PESCO-Details einigten, die dann den restlichen Ländern vorgesetzt wurden. Die ausgeklügelte PESCO-Architektur, die Deutschland und Frankreich dabei ausbaldowerten, ist auch der Grund, weshalb sich 25 Länder dem Vorhaben bei der Aktivierung im Dezember 2017 anschlossen – außen vor sind nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta.
Sanktionen statt Konsens Die Tragweite des PESCO-Projektes ergibt sich daraus, dass es das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich an einigen neuralgischen Stellen zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen (65 Prozent der Bevölkerung und 55 Prozent der Staaten) aushebelt. Das bedeutet wiederum, dass im PESCO-Rahmen Deutschland und Frankreich de facto bei solchen Abstimmungen über eine Sperrminorität verfügen. Das ist relevant, weil die Anbahnung von Projekten innerhalb von PESCO zwar immer noch dem Konsensprinzip unterliegt – stimmberechtigt sind allerdings nur die Mitgliedstaaten, die bereits im PESCO-Boot sitzen, alle anderen verlieren die Möglichkeit, unliebsame Vorhaben zu stoppen. Hier liegt der Grund, weshalb sich zahlreiche skeptische EU-Länder entschlossen, dennoch von Anfang an auf den fahrenden PESCO-Dampfer aufzuspringen. Ihnen hätte sonst die Gefahr gedroht, dauerhaft von wesentlichen militär- und rüstungspolitischen Fragen ausgeschlossen zu werden, da auch eine spätere Aufnahme in die PESCO eine qualifizierte Mehrheit erfordert hätte und damit von einem deutsch-französischen Wohlwollen abhängig gewesen wäre. Allerdings ist der Clou an der ganzen Sache der, dass eine PESCO-Teilnahme buchstäblich nicht umsonst ist. Denn alle Länder, die formal ihr Interesse bekundeten, sich einklinken zu wollen, mussten sich parallel dazu auf die Einhaltung zahlreicher „Rüstungskriterien“ verpflichten, die ebenfalls von Deutschland und Frankreich bereits im Vorfeld im Alleingang festgezurrt worden waren. Diese Kriterien führen schließlich zum wohl entscheidenden Punkt: Der faktischen Einführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die nicht wie gewünscht am Rüstungsstrang mitziehen. Denn die Staaten mussten Zusagen, die Einhaltung besagter Kriterien künftig jährlich von der EU-Verteidigungsagentur (EVA) evaluieren zu lassen. Sollte der entsprechende Bericht negativ ausfallen, eröffnet dies wiederum die Möglichkeit, den „angeklagten“ Staat mit einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung wieder aus der PESCO hinauszubefördern.
Den Rüstungskomplex anfüttern Die PESCO-Kriterien verpflichten die Staaten zur Beteiligung an drei Prozessen, die zusammen die Kernbestandteile der im Aufbau befindlichen Rüstungsunion bilden. In einem ersten Schritt werden künftig im Rahmen der „Koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigungsfähigkeiten“ (CARD) strategische Rüstungsprojekte identifiziert, die sich dann als europaweite Standardsysteme durchsetzen sollen. Anschließend werden sie innerhalb der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) umgesetzt. Und abgerundet wird das Ganze dann, indem die Vorhaben, die außerhalb von Militäreinsätzen so gut wie alles sein können, über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden. Die einzelnen Kriterien finden sich im Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2017, mit dem die PESCO offiziell ins Leben gerufen wurde. Darin werden alle Länder erst einmal grundsätzlich darauf festgenagelt, sich am CARD-Prozess zu beteiligen und „Hilfe zur Überwindung“ von Fähigkeitslücken zu leisten. Ferner gäbe es eine „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen.“ Wichtig ist auch die Feststellung, dass alle hierüber angebahnten Rüstungsprojekte „nur Einrichtungen zugutekommen dürfen, die nachweislich im Hoheitsgebiet der EU Mehrwert erbringen.“ Es geht also explizit darum, einen europäischen Rüstungskomplex anzufüttern und nicht etwa Ausrüstung von US-amerikanischen oder gar russischen Unternehmen zu beziehen. Um die Realisierung zentraler im CARD-Prozess identifizierter Projekte sicherzustellen, müssen sich die Staaten in mindestens eines der hierüber angebahnten Vorhaben einklinken. Sie verpflichten sich zur „Teilnahme an mindestens einem Projekt im Rahmen der PESCO, mit dem von den Mitgliedstaaten als strategisch relevant festgestellte Fähigkeiten entwickelt oder bereitgestellt werden“.
Abrüstung verboten Der dritte Bereich widmet sich dann der „besseren“ Finanzierung europäischer Militarisierungsvorhaben. So beinhalten die Kriterien eine stärkere „gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen“, eine „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 Prozent der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die Festlegung auf eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte.“ GSVP steht für „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, in deren Rahmen die EU-Regierungschefs über Kriegseinsätze entscheiden. Dem Wortlaut nach ist dies wohl als eine jährliche Anhebung über der Inflationsrate zu verstehen – eine Reduzierung des Rüstungshaushaltes wird damit (abseits einer schweren Wirtschaftskrise) per PESCO-Kriterium unmöglich gemacht. Außerdem gibt es die „Verpflichtung zur intensiven Einbeziehung eines künftigen Europäischen Verteidigungsfonds in die multinationale Auftragsvergabe“. Dabei handelt es sich um einen – rechtlich hochgradig fragwürdigen – Topf, über den im nächsten Haushalt 2021 bis 2027 13 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung europaweiter Rüstungsgroßprojekte locker gemacht werden sollen (über nationale Hebel sollen sich sogar 48,6 Mrd. Euro ergeben). Am 19. März 2019 wurden über einen EVF-Vorläufer bereits die ersten 525 Mio. Euro ausgeschüttet – 100 Mio. davon allein für den Bau der bewaffneten Eurodrohne.
Die ersten beiden Runden Nachdem Ende 2017 die Rahmenbedingungen vorgegeben worden waren, wurden die ersten 17 PESCO-Projekte bereits im März 2018 beschlossen. Sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie Maßnahmen zur Hafensicherung über die „Verbesserung“ der schnellen Truppenverlegung („Military Schengen“) bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges. Deutschland übernahm dabei die Führung bei vier Vorhaben: Der Aufbau eines „Netzwerks von Logistik-Drehscheiben“ soll die Transportfähigkeiten in- wie außerhalb der Union „verbessern“. Ein „Europäisches Sanitätskommando“ soll europaweit die medizinische Versorgung effizienter gestalten. Ein „EU-Trainingszentrum“ soll vor allem Kräfte für GSVP-Einsätze zur militärischen Ertüchtigung ausbilden. Und – potenziell zunächst wohl am weitesten reichend – die „Krisenreaktionsinitiative“ (EUFOR CROC), in deren Rahmen laut Bundesverteidigungsministerium eine „gemeinsame Analyse bezüglich potentieller Bedrohungen“ vorgenommen sowie die „Verbesserung der Planung von Material und Personal“ und die „Verkürzung der Reaktionszeit und Planungen bei Krisen“ erreicht werden soll. EUFOR CROC ist durchaus ambitioniert, sollen sich darüber doch künftig 60 000 Soldaten ins Feld führen lassen – dies aber nun ohne den Beitrag Großbritanniens. Andererseits wurden – mit Ausnahme des Infanteriefahrzeuges – vermutlich vor allem wegen der kurzen Vorbereitungszeit noch keine größeren Rüstungsprojekte in die erste PESCO-Fuhre aufgenommen. Das sollte sich auf der Ratstagung am 19. und 20. November 2018 ändern, auf der in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister die zweite „PESCO-Welle“ mit 17 weiteren Projekten beschlossen wurde. Dabei haben sich vor allem drei EU-Großmächte schadlos gehalten: Deutschland und Italien führen sieben PESCO-Projekte an, gefolgt von Frankreich mit sechs, kein anderes Land (mit Ausnahme Griechenlands) hat die Führung über mehr als ein Vorhaben inne.
Dicke Fische Drei der neuen Projekte stechen dabei besonders ins Auge: Unter tschechischer Führung und mit Deutschland als einzigem Partner sollen Kapazitäten zur „Elektronischen Kampfführung“ (EloKa) aufgebaut werden. In der offiziellen Beschreibung heißt es dazu: „Das schlussendliche Ziel des Projektes besteht in der Schaffung einer stehenden EloKa-Truppe. Diese Truppe sollte zu gemeinsamen EloKa-Operationen in einem elektromagnetischen Umfeld sowie dazu in der Lage sein, die EU-Kampftruppen mit einzigartigen elektronischen Kampffähigkeiten zu unterstützen.“ Unter französischer Führung, aber wiederum mit deutscher (und spanischer) Beteiligung, soll künftig die „Tiger Mark III“ genannte Weiterentwicklung des „Tiger“-Kampfhubschraubers im PESCO-Rahmen vonstatten gehen. Wie ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Sommer 2018 betonte, geht es dabei darum, die „gesamte ‚Tiger‘-Flotte Deutschlands, Spaniens und Frankreichs“ ab 2020 mit einem „Mid-Life Update“ auszustatten, damit könne „der Kampfwert des Waffensystems gesteigert werden“. Den zweifellos dicksten Fisch hat allerdings Deutschland an Land gezogen, denn es führt das bis dato „prominenteste“ Rüstungsprojekt an, das fortan im PESCO-Rahmen entwickelt werden soll: Die bewaffnete Eurodrohne (MALE RPAS). Bereits früh an Bord waren Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, nun scheint auch die Tschechische Republik mit aufgesprungen zu sein, nachdem sie ebenfalls als teilnehmendes Land am entsprechenden PESCO-Projekt genannt wird. Ein erstes 1:1-Modell der Drohne wurde bereits Ende April 2018 vorgestellt. Als erklärtes Ziel wurde ausgegeben, erste der von Airbus D&S (Deutschland), Dassault Av (Frankreich), Leonardo (Italien) sowie Airbus S.A.U. (Spanien) entwickelten Drohnensysteme bereits 2025 ausliefern zu können. Nach letztem Stand wurde bislang Interesse an insgesamt 21 Systemen (á 3 Drohnen) angemeldet: Deutschland: 7; Italien und Spanien: je 5; und Frankreich 4.
Rüstung muss sich rechnen Bei der Drohne handelt es sich um eines der großen drei europäischen Rüstungsprojekte, die anderen beiden sind der geplante Bau eines deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) und eines Kampfflugzeuges (FCAS), die im Grundsatz beim Gipfeltreffen beider Länder im Juli 2017 beschlossen wurden. Ziel ist es, dass sich alle drei Großvorhaben künftig als europaweite Standardsysteme durchsetzen und auf dieser Grundlage „erfolgreich“ auch auf den Weltmarkt drängen werden. Umgekehrt sind die Realisierungschancen der Großvorhaben mit einem geschätzten Volumen von 500 Mrd. (FCAS) bzw. 100 Mrd. (MGCS) Euro ohne Exporte relativ gering: Ohne Exporte keine Rüstungsgroßprojekte und damit in letzter Konsequenz auch keine Rüstungsunion. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes schrieb kürzlich der deutschen strategischen Gemeinschaft in einem Arbeitspapier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ ins Stammbuch: „Der europäische Markt allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation von Kampfflugzeugen.“
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Schleppende Aufarbeitung
Eine Wanderausstellung zu den Berufsverboten wird in Zusammenarbeit mit DGB Nordbaden und IG Metall Mannheim bis 7. Mai in der Abendakademie in Mannheim gezeigt. Rund 90 Besucher kamen am 20. März zur Eröffnungsveranstaltung, darunter der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch und zwei Vertreterinnen eines Forschungsteams zum Radikalenerlass an der Uni Heidelberg. Nach der Eröffnung durch die Akademie-Abteilungsleiterin und den DGB-Regionsgeschäftsführer Lars Treusch hielt Rechtsanwalt Klaus Dammann (Hamburg) das Hauptreferat. Er war 1987 am Überprüfungsverfahren der Internationalen Arbeitsorganisation und 1995 am Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beteiligt. Danach stellten die Berufsverbote eine unzulässige Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung dar und verstießen gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Für die baden-württembergische „Initiativgruppe 40 Radikalenerlass“ berichtete in Mannheim Martin Hornung über die Betroffenen im Rhein-Neckar-Raum, anhand von zwölf namentlichen Beispielen. Michael Csaszkoczy erläuterte die Ausstellung, Bernd Köhler trug ein Lied vor, das er vor 40 Jahren einem Betroffenen gewidmet hatte. In der Region wurden in den 70er Jahren rund 100 Berufsverbote verhängt. Hinzu kam 2004 die vier Jahre dauernde Nichteinstellung des antifaschistischen Lehrers Csaszkóczy. Eine der ersten Entlassungen war 1973 die eines Religionslehrers am Weinheimer Gymnasium. Er hatte Zustände angeprangert wie an einer 11. Klasse in Frankfurt: Schüler hatten sich auf Befehl des Lehrers ans Fenster stellen müssen, weil die Sonnenjalousie klemmte, er aber im Schatten sitzen wollte. „Berufsverbote-Hochburg“ war die Pädagogische Hochschule Heidelberg. Bei den meisten der dort rund 50 abgelehnten Lehrerinnen und Lehrer erfolgte dies mit der Begründung einer Kandidatur für linke Hochschulgruppen; aber auch Teilnahme an einer Demonstration gegen Fahrpreiserhöhungen oder wie bei Hornung die bloße Unterschrift unter eine Protesterklärung gegen den „Schieß-Erlass“ (baden-württembergische Variante des Ministerpräsidentenerlasses von 1972, benannt nach dem damaligen CDU-Innenminister Karl Schieß, unter den Nazis als „Hakenkreuz-Karle“ bekannt). Nachdem in den 70er Jahren noch Ausschlüsse vollzogen worden waren, haben sich die Gewerkschaftstage von GEW, ver.di und IG Metall seit 2012 in Beschlüssen den Forderungen nach Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung angeschlossen. Diese für die Betroffenen wichtige Unterstützung hat der IG-Metall-Vorstand vor Kurzem bekräftigt und in der Vorbereitung des Gewerkschaftstages im Oktober im Umsetzungsvermerk zum Beschluss von 2015 erklärt: „Das öffentliche Interesse an dem Thema Berufsverbote wird durch die große Resonanz der Ausstellung unterstrichen, die in vielen Gewerkschaftshäusern gezeigt wurde. Baden-Württemberg ist konkrete Fortschritte in der Aufarbeitung schuldig geblieben. In Anbetracht der Aktualität und der nur langsamen Aufarbeitung in Deutschland werden die DGB-Gewerkschaften ihr Engagement aufrecht erhalten.“
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Anzeigen 2019-16
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SPD
Als die SPD sich für eine Koalition mit den Unionsparteien auf Bundesebene entschied, war klar, dass dies Stimmen kosten würde. Deshalb versucht die Parteispitze, sich mit Vorschlägen in die Medien zu bringen, die zwar nichts mit der Regierungspolitik der SPD, aber ein bisschen was mit der vermuteten Stimmung an der Basis zu tun haben. In diese Kategorie fällt das Zukunftsprogramm Ost. Grundrente, Bildung und demokratische Teilhabe, sogar eine Ossi-Quote in den Führungsebenen „deutscher Institutionen“ (meint die SPD damit auch die Bundeswehr?) verspricht die SPD den Menschen „im Osten“. Sogar ein paar Reminiszenzen an die DDR sind im „Zukunftsprogramm“ enthalten: Unter „Kontrolle über Grund und Boden“ versteht die SPD allerdings, bei Neubauten auch einen Anteil an Sozialwohnungen vorzusehen. Bei Kitas verspricht die SPD Gebührenfreiheit und bei den Löhnen eine Angleichung von Ost und West – hoffentlich nicht zu Lasten der Westlöhne. Irgendwie hat es die SPD verlernt, ordentliche Wahlversprechen zu machen.
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Wegnehmen statt Abkaufen
In Kreuzberg 36 hat der EU-Wahlkampf noch nicht begonnen. Nur wenige Plakate hängen in den Straßen. Darunter diese: „Berlin hat Eigenbedarf – Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Die Linke“. Es ist erstaunlich, dass sie hängen bleiben. Die Wohnungen, die heute in den Fängen der großen Immobilienkonzerne sind, stammen aus Wohnungsgesellschaften, die in den vergangenen 20 Jahren von Bund, Ländern und Kommunen verramscht wurden. Rund 900 000 Quartiere sind bundesweit privatisiert und damit enteignet worden – vor allem in NRW, Sachsen und Berlin. Dort verkaufte der rot-rote Senat 2004 unter anderem 66000 Wohnungen der GSW Immobilien AG für einen Appel und ein Ei. Michael Nelken von der PDS hatte die Mieterinnen und Mieter damals beruhigt. Es gebe keinen Grund, sorgenvoll in die Zukunft zu schauen. In dem Vertragswerk sei „alles Erdenkliche und Mögliche verbrieft“ worden, „um den Erwerber an eine angemessene soziale Unternehmenspolitik zu binden“. Die Rede war von Kündigungsschutz, Schutz vor Eigenbedarf und wirtschaftlicher Verwertung und der Bindung an den Mietspiegel. Die Mieten in den GSW-Wohnungen sind explodiert. Die Häuser gehören heute der Deutsche Wohnen, die in der vergangenen Woche vor Gericht durchgesetzt hat, den Mietspiegel ignorieren zu dürfen. Die Berlinerinnen und Berliner sind schlicht belogen worden. Nun kann man sagen, jeder macht mal Fehler. Allerdings zeugt die Wohnungspolitik des heutigen rot-roten Senats nicht von radikalem Umdenken. Kommunaler und sozialer Wohnungsbau ist eine Fehlanzeige, Konzerninteressen werden mit Zwangsräumungen durchgesetzt und das Stürmen besetzter Häuser geht inzwischen auch ohne Räumungstitel. Wie kein zweiter Konzern steht die Deutsche Wohnen für Mietwucher, Schikane, Rauswurf und Verdrängung mit krimineller Energie. Es ist kein Wunder, dass das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgeht wie Rakete. In nur wenigen Tagen wurden die für die erste Stufe des Volksbegehrens nötigen 20000 Unterschriften gesammelt. Die Enteignungsforderung trifft den Nerv der bedrängten Mieterinnen und Mieter – nicht nur in Berlin. Sie hat eine bundesweite Debatte um die Eigentumsfrage angestoßen. Das ist gut so! Weniger gut ist, dass das Volksbegehren keine Enteignung, sondern den Rückkauf der privatisierten Wohnungen anstrebt. Gefordert wird eine Enteignung mit Entschädigung. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen von Summen bis zu 14 Milliarden Euro aus. Der Senat rechnet „grob“ mit 40 Milliarden. Das erklärt, warum Deutsche Wohnen & Co. kein allzu großes Geschrei machen und die Parteien des rot-rot-grünen Senats munter mitdiskutieren – oder, wie „Die Linke“, voll dabei sind. In welchen Kungelrunden soll die Entschädigungssumme ermittelt, in welchen Geheimverträgen soll sie festgeschrieben werden? Wer soll den Rückkauf des Berliner Eigentums bezahlen und warum überhaupt? Wofür sollen Deutsche Wohnen & Co., die sich an den Bürgerinnen und Bürgern massiv bereichern, entschädigt werden? Wer wird neuer Eigentümer, wer wird ihn kontrollieren und wer verhindert die Umlage eines Teils der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter? Bei einem möglichen Rückkauf wird dem Berliner Senat unweigerlich die Schuldenbremse in die Quere kommen. Ein Weg, sie zu umgehen, ist der Verkauf öffentlichen Eigentums. Das beobachten wir gerade bei der Privatisierung von Berlins Schulen. Damit stünde den Berlinerinnen und Berlinern im Zuge einer Enteignungsdebatte eine weitere Welle von Privatisierungen öffentlichen Eigentums bevor. Es wäre fahrlässig, diese Fragen nicht in die Diskussion einzubringen. Die DKP Berlin tut das. Sie fordert: „Wenn enteignen, dann richtig! Keinen Cent mehr für Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.“ Enteignen heißt nicht abkaufen, sondern wegnehmen.
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Führe uns nicht in Versuchung
Der Hirte richtet seinen verklärten Blick vom Gekreuzigten hinab in den Schmutz des Diesseits. Er muss ansehen, dass der Teufel das sündige Fleisch verleitet, ganz regellos zu kopulieren und keine Kirchensteuer mehr zu zahlen. Selbst in der heiligen Gemeinschaft der Kirche, stellt er erschauernd fest, hören angehende Priester einfach damit auf, sich auf althergebrachte Weise zu schämen und zu geißeln, weil sie schwul sind. Solcherart zeigt sich unserem Gottesmann der Verfall der guten, alten, rechtgläubigen Zeit. Wenn er deswegen auch nur ein klein wenig schwach wird in seinem Glauben – was bleibt ihm? Natürlich: Er zieht den nächstbesten Ministranten in die Sakristei. So erklärt ein in Rom lebender weißgekleideter Greis, warum es selbst in der erhabenen römisch-katholischen Kirche dazu kommen konnte, dass Geistliche Kinder und Jugendliche missbrauchen. In Folge der Bewegung von 1968 seien in einem „ungeheuerlichen Vorgang“ die „bisher geltenden Maßstäbe in Frage Sexualität“ weggebrochen, damit sei „Normlosigkeit“ eingezogen. In der „westlichen Gesellschaft“ sei „Gott abwesend“, daher gehe „das Maß des Menschlichen immer mehr verloren“ – und selbst in der Kirche breitet sich Pädophilie aus. Dieser Herr Ratzinger beklagt den Missbrauch, und er beklagt, dass viele Menschen beim gemeinsamen Essen von Oblaten nicht ausreichend „Ehrfurcht“ spüren ob „der Anwesenheit von Tod und Auferstehung Christi“. In dem Aufsatz, in dem er in der vergangenen Woche seine Sicht auf die Aufarbeitung des Missbrauchs vorgestellt hat, ist beides nur ein Ausdruck der Abwesenheit Gottes – und damit nicht grundsätzlich verschieden. Und: „Die Idee einer von uns selbst besser gemachten Kirche ist ein Vorschlag des Teufels“, schreibt Ratzinger, die Kirche ist heilig, so wie sie ist – selbst in den Strukturen, die offensichtlich sexuellen Missbrauch begünstigen und die Täter schützen. Natürlich haben auch katholische Theologen gegen Ratzingers Aufsatz protestiert und natürlich wissen wir, dass selbst eine Bischofsmütze den Kopf darunter nicht immer davon abhält, vom Kampf gegen die Ausbeuterordnung zu denken. Sein Aufsatz ist trotzdem eine nützliche Erinnerung daran, wie weit die in der katholischen Kirche verwurzelte Reaktion zurück will: Weit hinter die Aufklärung. Die tausend Jahre alte menschenfeindliche Doppelmoral gehört dann eben dazu.
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Schöngeschlampt
Monatlich präsentiert die Bundesagentur für Arbeit ihre Erfolgsmeldungen, die uns suggerieren sollen, dass alles gut wird: Die Zahlen der Erwerbslosen sinken atemberaubend von Monat zu Monat und liefern der kapitalorientierten Presse in Deutschland schmackhaftes Material, was dann beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 29. Juni vergangenen Jahres zu der der kühnen Überschrift verleitete: „Es läuft: Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“. Damals wurde als Beweis für diese Verkündigung die Zahl von 2,342 Millionen Erwerbslosen zugrunde gelegt und wenn aktuell die Bundesanstalt die Zahl von 2,301 Millionen Erwerbslose benennt, können wir uns auf noch lautere Fanfarenstöße einstellen. Aber leider sind diese Zahlen falsch. Die Bundesanstalt „bereinigt“ ihre Statistiken beispielsweise um 3,254 Millionen „Unterbeschäftigte“. Das sind beispielsweise Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder arbeitsunfähig Erkrankte. Auch heißt es im Sozialgesetzbuch: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.“ Dieses und anderes mehr ist das normale Werkzeug zum Schönen der Arbeitslosenstatistik. Nun wurde zusätzlich bekannt, dass die Akten von rund 290000 Langzeitarbeitslosen laut Bundesrechnungshof falsch oder unvollständig geführt worden sind. Die Jobcenter hätten zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, etwa 115000 Arbeitslose haben so nicht den Weg in die Statistik gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanstalt teilte nun mit, dass eine neue Weisung an die Jobcenter gegangen sei, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, um unplausibel oder unstimmig erscheinende Daten zu prüfen. Das ist lobenswert. Aber wenn die Bundesanstalt für Arbeit eine glaubhafte Statistik veröffentlichen wollte, müsste sie auf ihre „Bereinigungen“ verzichten und einfach die richtige Zahl der Erwerbslosen nennen.
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Noch eine Steuer
Jetzt ist die Forderung also bei der großen Politik angekommen: 20 Finanzminister aus unterschiedlichen Staaten – unter ihnen diejenigen aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Spanien und einigen südamerikanischen und afrikanischen Ländern – erklärten am Rande einer Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, eine „nationale Koalition für Klimaschutz“ bilden zu wollen. Im Zentrum soll dabei eine „Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids“ stehen. Auch Angela Merkel kann sich „eine CO 2 -Steuer gut vorstellen.“ Die Grünen fordern Vergleichbares. Und auch ein Teil der „Fridays for Future“-Bewegung erhebt diese Forderung. Trotz dieser größtmöglichen CO 2 -Steuer-Koalition bleibt diese Forderung falsch. Dies aus drei Gründen. Erstens handelt es sich erneut um eine allgemeine Steuer, die alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten, die Armen sehr hart treffen und die Reichen zum Griff in die Portokasse veranlassen wird. Zweitens ist dies erneut eine End-of-the-pipe-Maßnahme: Man gestattet ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxid-Emissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch „Bepreisung“ zu reduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen (und erst recht nicht zur Kasse gebeten). Drittens bleibt es damit bei der vielfachen steuerlichen Förderung von Produktionen und Dienstleistungen, die mit hohen CO 2 -Emissionen verbunden sind. So wird Kerosin im Flugverkehr und das Schweröl in der Seeschiffahrt nicht besteuert. Das Resultat ist die Explosion der Billigflüge und die Schaffung immer absurderer globaler Arbeitsteilungen bei gleichzeitigem Ruin für regionale Wirtschaftsstrukturen. So gibt es in vielen Ländern – besonders ausgeprägt in Deutschland – ein Dienstwagenprivileg: die steuerliche Förderung von – in der Regel großen und schweren – Geschäftswagen, die inzwischen hierzulande gut zwei Drittel aller Neuzulassungen von Pkw deutscher Hersteller ausmachen. Hier kommt die Förderung der Elektro-Pkw ins Spiel. Diejenigen, die eine CO 2 -Steuer einführen wollen, propagieren so gut wie unisono „Elektromobilität“ als Mittel, um die CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Dafür werden jährlich Dutzende Milliarden Euro ausgegeben. Sollte es wirklich – was der Traum der Elektroauto-Enthusiasten ist – bis 2025 zu rund 120 Millionen Elektro-Pkw im Welt-Pkw-Bestand kommen, so dürften sich die Steuersubventionen (u. a. für den Aufbau der erforderlichen Ladestrukturen) auf viele Hundert Milliarden Euro addiert haben. Diese vielgerühmte „Elektromobilität“ wird dazu beitragen, die dem Straßenverkehr zuzurechnenden Kohlendioxidemissionen um bis zu 35 Prozent zu steigern. Wie das? Die Rechnung ist schlicht und überzeugend. Heute gibt es weltweit knapp eine Milliarde Pkw (davon weniger als 0,5 Prozent Elektroautos). Dieser Bestand wächst derzeit jährlich um gut 75 Millionen – und zwar zu mehr als 90 Prozent mit Pkw mit herkömmlichem Antrieb. 2025 haben wir dann einen Welt-Pkw-Bestand von rund gut 1,4 Milliarden. Ein Teil davon, maximal 120 Millionen, werden Elektro-Pkw sein. Es gibt dann 30 Prozent mehr CO 2 , die von herkömmlichen Pkw stammen. Und als schmutziges Sahnehäubchen oben drauf noch die CO 2 -Emissionen, die der Produktion und dem Einsatz von Elektro-Pkw zuzuordnen sind. Selbst wenn beim Vergleich Benzin-Pkw mit Elektro-Pkw der Letztgenannte 30 Prozent weniger CO 2 emittieren sollte (und dies ist bereits ein unrealistisch hoher Einsparungswert), sind es eben doch zusätzliche Kohlendioxidemissionen. Das wird sich auch grundsätzlich nicht ändern. Elektro-Pkw sind schlicht ein zusätzliches Element der auf das Auto konzentrierten Transportorganisation. Es sind zu 60 Prozent Zweitwagen. Es handelt sich zu 90 Prozent um ein Mobilitätsmittel für die gehobene Mittelschicht mit Eigenheim, Garage, Wallbox und Zeitschalter für das nächtliche „intelligente Laden“. Wer die Klimakatastrophe aufhalten und für „All days for future“ kämpfen will, der muss den Wachstumszwang und die Profitmaximierung der bestehenden Wirtschaftsweise in Frage stellen. Also system change.
