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Krankheit als Geschäft
Im zweiten Teil der UZ-Serie zum Gesundheitswesen beschäftigen sich die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller mit der pharmazeutischen Industrie, Fragen der Finanzierung und der Rolle des Staates.
Die Praxis verlässt der Patient meist mit einem Rezept, das er in der Apotheke einlöst. Die Apotheken werden beliefert von einem stark monopolistisch strukturierten Großhandel. Gesundheitsminister Spahn versucht derzeit, „den Apotheker“ vor der „Internetapotheke“ zu „schützen“. Es soll europaweit verboten werden, den deutschen Apotheker zu unterbieten. Die bürgerlichen Zeitungen unken schon, es werde ihm ergehen wie Dobrindt/Scheuer mit der Maut. Pillen und Brillen Die Krankenhausapotheke führt neben den üblichen Tabletten, die der Patient auch daheim nimmt, noch Antibiotika, Chemotherapeutika, Narkosemittel, Infusionen etc. Die Apotheken beziehen ihre Produkte letztlich von der pharmazeutischen Industrie. Hier dominieren Monopole wie Roche und Novartis (Schweiz), Pfizer (USA), Johnson und Johnson (USA), Bayer (gerade in Prozesse vor US-Gerichten wegen des mutmaßlichen Krankmachers Glyphosat verwickelt), Sanofi Aventis (Frankreich), oder Glaxo Smithkline (GB). Die Beträge, die in diese Taschen fließen, sind nicht unerheblich. In den Krankenhäusern machen sie etwa 15 Prozent der Kosten aus, im ambulanten Bereich zahlten im Jahr 2018 die Kassen 38,67 Milliarden für Arzneimittel und damit fast so viel wie für die ärztliche Behandlung (39,42 Milliarden). Heil- und Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Orthopädietechnik werden von darauf spezialisierten Firmen hergestellt. Dass auch hier recht gut verdient wird, zeigte sich beispielsweise 2015, als Siemens seine weltweit führende Hörgerätesparte für über zwei Milliarden Euro an den schwedischen Investor EQT verkaufte. Die jetzt Signia genannte Gruppe hatte Anfang 2015 bereits den dänischen Konkurrenten Widex übernommen. Signia steht in monopolistischer Konkurrenz zur führenden Schweizer Phonak-Gruppe, die sich durch die Übernahme der Resound-Gruppe verstärkt hatte. Vertrieben werden die Produkte über Läden und Ladenketten wie Kind, die insbesondere durch das Engagement beim Fußballverein Hannover 96 bekannt geworden ist. Der Markt für Brillengläser wird dominiert von der französischen Essilor-Luxottica-Gruppe; ganz vorne mischt auch Zeiss kräftig mit. Rolle des Staates Er soll „den Rahmen setzen“, so die Ausbildung von Ärzten und sonstigem medizinischen Personal organisieren und regeln. In manchen Ländern geht die Regulierung weit über die Zulassung (bei uns der berüchtigte Numerus clausus) und Ausbildungsordnungen hinaus. So werden bei verstaatlichten Gesundheitssystemen wie in Großbritannien Ärzte und Schwestern direkt vom Staat eingestellt und bezahlt (National Health Service). Bei uns wird ein Großteil der ambulanten und stationären Leistungen über die 1883 von Bismarck zur Befriedung der Arbeiterschaft dekretierte Krankenversicherung (KV) abgerechnet. Wie das zu geschehen hat, war von 1911 bis 1975 in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Danach wurde die RVO ins Sozialgesetzbuch (SGB) überführt. Wer soll zahlen? Die Diskussionen um die KV flackern immer wieder auf. Stichworte: Trennung gesetzliche und private Kassen, Bürgerversicherung, wer zahlt wie viel ein (Beamte, Selbstständige), auf welche Einkommen werden Beiträge erhoben (Mieteinnahmen, Kapitalerträge), Beitragsbemessungsgrenzen, Leistungsumfang der KV, Zuzahlungen und Eigenbeteiligung. Immerhin ist über ein Viertel der Versicherten (vor allem Selbstständige, Beamte) bei privaten KVen, unter denen einer der weltgrößten Versicherungskonzerne, die „Allianz“, einen vorderen Platz belegt. Was die Kliniken betrifft, gibt es den angesprochenen Krankenhausbedarfsplan und die naive Vermutung, wir würden Steuern bezahlen, um Schulen und Kliniken zu bauen und zu betreiben. Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 werden (theoretisch) alle Kosten, die durch die Behandlung von Patienten entstehen (Betriebskosten), durch die Krankenkassen getragen, die Investitionskosten durch die Bundesländer (duale Finanzierung). Die genannten Bereiche müssten zur weiteren Untersuchung noch besser gegliedert und eingeordnet werden. In Studien bürgerlicher Institute wird die Klarheit allerdings der klassenbedingten Profitsicht geopfert. So werden die Produktions- und Dienstleistungsbereiche der Gesundheitsversorgung, die Gewinne erwirtschaften, der Industrie zugeordnet, die kostenträchtigen Belange wie Krankenversorgung dem Gesundheitswesen. Unterschieden wird hier zwischen erstem und zweitem Gesundheitsmarkt, der Gipfel der „ganzheitlichen“ Betrachtung ist dann das „Zwiebelmodell“ mit Kernbereich, Vorleistungs- und Zulieferbereich.
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Tönnies am Pranger
Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ nutzt schon seit Jahren „Freitag, den 13.“, um den „Schwarzen Freitag“ als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung zu etablieren. Über den nächsten Aktionstag sprach UZ mit Elmar Wigand. Er ist Pressesprecher der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“, Sozialforscher und Berater für Gewerkschaften und Betriebsräte.
UZ: Den kommenden Aktionstag am Freitag, den 13. September, hat die „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies gewidmet. Was stellt ihr in den Mittelpunkt der Kritik? Elmar Wigand: Wir haben den Aktionstag in erster Linie nicht der unangenehmen Person Clemens Tönnies gewidmet, sondern seinem Konzern und seinen Methoden. Tönnies ist der größte Vermarkter von Schweinefleisch in Europa. Er ist als Branchenführer ein aggressiver Zerstörer und spielt bei Fleisch eine ähnliche Rolle wie Amazon in den Bereichen Logistik, Transport und Einzelhandel. Tönnies krempelt den Markt um, und überschwemmt nicht nur Deutschland, sondern die Welt bis hin nach Russland und China mit Dumping-Fleisch, zerstört heimische Produzenten, kauft Schlachthöfe auf, um sie dann zu schließen, und zentralisiert auf eine wahnwitzige Weise den Transport. Die Zerlegung und Verarbeitung der Tiere wird nach Rheda-Wiedenbrück verlagert, dann noch nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt, und es gibt noch einen größeren Schlachthof in Kempten im Allgäu. All das ist aus ökologischer und arbeitsrechtlicher Sicht untragbar. Hinzu kommen noch Cum-Ex-Geschäfte und andere gerichtsnotorische „Tricksereien“. UZ: Ihr werft Tönnies massiven Missbrauch von Werkverträgen vor. Wie sieht das konkret aus? Elmar Wigand: In seiner Fabrik in Rheda-Wiedenbrück sind kaum noch Festangestellte, sondern es arbeiten dort hauptsächlich Werkverträgler aus Rumänien und Bulgarien. Das funktioniert wie eine Zentrifuge: Es werden Menschen angesaugt und wieder ausgespuckt. Sie werden unter abenteuerlichen Umständen untergebracht. Es ist im Grunde ein kriminogenes Milieu, ausgestaltet vom Generalunternehmen Tönnies und einem kaum überschaubaren und aus gewerkschaftlicher Sicht schwer organisierbaren Dickicht aus Subunternehmen. Die Menschen müssen nun Mindestlohn bekommen, aber das Geld wird ihnen von Subunternehmern nicht selten wieder abgezogen, indem die Arbeiter horrende Mieten für die Unterbringung in Bruchbuden bezahlen müssen. So schlafen dann mehrere Menschen, bedingt durch den Schichtbetrieb, abwechselnd in einem Bett. Das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert. Zahlreiche Spießbürger im Kreis Gütersloh freuen sich, ihre Schrottimmobilien an solche asozialen Unternehmer vermieten zu können. So ein Schlafplatz soll bis zu 250 Euro im Monat kosten. Sie beschimpfen Kritiker von Tönnies folgerichtig als „Nestbeschmutzer“. UZ: Nutzt Tönnies mit dem Einsatz von Werkvertragsarbeitern eigentlich nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten aus? Elmar Wigand: Zunächst meine ich, dass Werkverträge – so wie sie derzeit durchgängig genutzt werden – grundsätzlich verboten sein müssten. Ein Werkvertrag wäre ja begründbar, wenn es sich beispielsweise um die Reparatur eines Daches handelt. Also einen zeitlich und inhaltlich begrenzen Auftrag. Aber hier ist ja die gesamte Produktion auf Werkverträge umgestellt. Es handelt sich um ein Konstrukt, mit dem Tönnies die Arbeitsgesetzgebung systematisch umgeht. Es ist bei Tönnies also schon mehr als ein bloßer „Missbrauch“ von Werkverträgen. Ich meine, eine Staatsanwaltschaft, die sich selbst ernst nehmen würde, müsste da ordentlich zwischenhauen. Aber leider geschieht bislang nichts. Faktisch handelt es sich bei Werkverträgen à la Tönnies um ein Täuschungsmanöver ähnlich wie bei Cum-Ex-Geschäften im Steuerrecht. UZ: Ihr sucht ja auch den Schulterschluss mit Bürgerinitiativen und „Fridays for Future“. Was haben die denn mit Tönnies zu tun? Elmar Wigand: Es ist erstaunlicherweise so, dass Tierschützer, Menscherrechtler und Umweltaktivisten derzeit besser aus der Kurve kommen als die Gewerkschaftsbewegung. Sie scheint verlangsamt und bürokratisch zu reagieren. Bisher war es immer so, dass sich an den Aktionstagen Gewerkschafter beteiligt haben, und darauf setzen wir auch diesmal, aber im Moment springen die anderen Gruppen stärker an. Von Tierrechtlern und Klimaaktivisten könnten sich die Gewerkschaften in Sachen Aktionsbereitschaft eine Scheibe abschneiden. Nur zur Erinnerung: Die Gewerkschaften waren die erste soziale Bewegung des Industriezeitalters. Was ist aus ihnen geworden? Ist es nicht Wahnsinn, regionale Produktion kaputtzumachen und dann die Schweine und auch die Arbeiter nach Rheda-Wiedenbrück zu karren, und danach die fertigen Produkte in die ganze Welt zu exportieren? Das ist natürlich unsinnig hinsichtlich des Transports. Es hat sich auch herumgesprochen, dass Massentierhaltung generell ein Klimakiller ist, auch hinsichtlich der Energiebilanz. Und unser Grundwasser wird durch die Gülle der Massentierhaltung verunreinigt. UZ: Tönnies gab in den vergangenen Jahren häufiger Anlass für Berichte in den Medien. Wie hat er darauf reagiert? Elmar Wigand: Tönnies ist eigentlich ein klassischer Oligarch, der für deutsche Verhältnisse untypisch auftritt. Er sucht die Öffentlichkeit, so als Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, reagiert aber häufig ungeschickt und ungehobelt. Möglicherweise auch bewusst provozierend. Kurz bevor er seine rassistischen Äußerungen vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn präsentierte, hatten wir ihn für den „Schwarzen Freitag“ nominiert, und ich kann mir sogar vorstellen, dass da ein Zusammenhang besteht, dass er sich sagte: Jetzt sind wir hier mal unter uns, da rede ich mal Tacheles. PR-technisch war das ein Desaster für ihn und für uns eine Steilvorlage zur Mobilisierung. Leider wird Rassismus in Deutschland häufig nur oberflächlich beklagt – als symbolischer Akt. Bei Tönnies hat der Rassismus System. Tönnies hat mit der Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeitern Milliarden gemacht. Da ist Rassismus keine Frage von oberflächlichen Meinungen, er steckt in der DNA des Unternehmens. UZ: Was hat es mit der Aktionsform „Schwarzer Freitag“ auf sich, was können wir uns darunter vorstellen? Was wollt ihr nun konkret mit dem Aktionstag erreichen? Elmar Wigand: Wir wollen uns als Lohnabhängige und Gewerkschafter Respekt erwirtschaften und versuchen deshalb, Konzerne wie Tönnies wirtschaftlich zu schädigen. Wir wollen Angst bei potentiellen Nachahmern erzeugen – vor der Macht der Belegschaften und der Konsumenten. Unser Ansatzpunkt ist jetzt, in die Supermärkte zu gehen, dort Tönnies-Produkte zu outen – vor allem die bekannten Marken Böklunder und Gutfried. Tönnies liefert einen Großteil seines Dumping-Fleisches an die Aldi-Hausmarken Tillmann‘s, Rolffes, Sölde, Landbeck. Deshalb steht der Discounter Aldi im Fokus. Wir wollen zudem Fußballvereine dazu bringen, ihre Würstchen nicht mehr von Tönnies zu beziehen. Böklunder beliefert die Stadien von Schalke 04 und VfB Stuttgart. RB Leipzig hat 2017 die Verträge mit Tönnies gekündigt und ist zu einem regionalen Produzenten gewechselt. Was dieser Retorten-Club kann, das fordern wir auch von Schalke und Stuttgart.
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Berliner Luft zu dünn?
Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Verlautbarung der Deutsche Wohnen AG, knapp 10 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, davon 3 000 in Berlin, veranlasste einige zu verhaltenem Jubel. Ein Vertreter der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ behauptete, dass in Berlin die Luft für das Immobilienunternehmen immer dünner werde, was auch als Erfolg der Kampagne verbucht werden könne. Tatsächlich besteht für die Mieter der Stadt kein Anlass zu Optimismus. Denn die jüngst veröffentlichten Zahlen des ersten Halbjahrs 2019 weisen nach wie vor satte Gewinne für Wohnungskonzerne aus. Gut 600 Mio. Euro waren es bei der Deutsche Wohnen, nur etwas weniger als im Vorjahr. Und zwar bei deutlich gestiegenen Mieteinnahmen: Im Durchschnitt zahlen Mieter der Deutschen Wohnen mittlerweile 6,73 Euro kalt/qm, in Berlin sind es 6,82 Euro. Sie mussten damit in der ersten Jahreshälfte 2019 um 3,3 Prozent höhere Mieten zahlen, in Berlin sogar 3,6 Prozent mehr. Und gleichzeitig mit den Verkaufsabsichten des Konzerns wurde bekannt gegeben, sich künftig stärker auf den Bereich „Pflegeimmobilien“ konzentrieren zu wollen. Sieht die Deutsche Wohnen im Aufkauf von Altenheimen neue Profitquellen sprudeln? Die Konzernstrategie jedenfalls, so der Vorstandschef Michael Zahn, bleibe unverändert. An dieser ändern auch die zuletzt kräftigen Börsenwert-Einbrüche sämtlicher Immobilien-AGs von insgesamt 8,2 Mrd. Euro in nur zwei Wochen nichts. Dabei führt die Deutsche Wohnen, die den Großteil ihrer Wohnungen in Berlin besitzt und die im Juni einen besonders großen Aktienkursverlust verzeichnete: Von 42,11 Euro auf 32,16 Euro, ein Rückgang um gut 23 Prozent oder 3,55 Mrd. Euro Marktkapital. Das Phänomen ist wohl mit dem „Berliner Mietendeckel“ aus demselben Monat zu erklären, der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren soll. Zur Beruhigung der Mieter und um sein schlechtes Image aufzupolieren, kündigte der Konzern damals medienwirksam einen eigenen Mietendeckel an. Vonovia zog später nach und verkündete ebenfalls den vorläufigen Verzicht auf Mieterhöhungen. So etwas verunsichert einige Anleger. Die Ankündigung von Wohnungsverkäufen jedoch, ob sie nun durchgezogen werden oder nicht, ist kein Anzeichen für ein wackelndes Unternehmen, ebenso wenig wie das derzeit unter Beschuss geratene Vorkaufsrecht der Bezirke auch nur einen Immobilienspekulanten in Bedrängnis bringen würde. So hat die Deutsche Wohnen in diesem Jahr rund 4 000 Wohnungen gekauft. Es sind übliche Immobiliendeals, die der Profitmaximierung dienen. Die Immobilien-AGs und andere Spekulanten kaufen Wohnraum billig und verkaufen ihn, wenn der Profit stimmt. Aktuell werden in der Hauptstadt Höchstpreise für Immobilien erzielt. An alldem ändert auch das beste Vorkaufsrecht nichts – im Gegenteil. Business as usual eben.
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Streik in Trier und Horath
Seit über elf Wochen streiken die Beschäftigten von Riva/HES in Trier und Horath. Sie fordern von Riva die Anerkennung der Tarifregelungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie. 100 Prozent der IG-Metall-Mitglieder an beiden Riva-HES-Standorten haben in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Trier und Horath sind die einzigen deutschen Riva-Standorte, für die kein Tarifvertrag gilt. Die Beschäftigten dort fertigen Betonstahlmatten für die Bauindustrie.
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Mogelpackung
Die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde zum Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk wurde in der vergangenen Woche ergebnislos unterbrochen. Die Arbeitgeber hatten einen Rahmentarifvertragstext vorgelegt, der von der IG BAU als teilweise deutliche Verschlechterung bewertet wurde. So führen etwa die Vorschläge zur Regelung der Zuschläge für Mehrarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit in der Praxis zu Einbußen für die Beschäftigten. Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen am 30. September fortsetzen.
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Standards erhalten
Am Montag protestieren die Beschäftigten der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) gegen den geplanten Verkauf der Lufthansa-Cateringtochter, durch den auch Jobverluste drohen. ver.di fordert von der Lufthansa-Gruppe, beim Verkauf keine Absenkungen der Lohn- und Sozialstandards zuzulassen. Die insgesamt über 35 500 Beschäftigten des zweitgrößten Caterers der Welt produzieren etwa 700 Millionen Essen für 300 Fluggesellschaften jährlich. In Deutschland konzentriert sich die Produktion vor allem auf die Flughäfen Frankfurt und München, neben Düsseldorf, Köln, Alzey, Stuttgart, Hannover und Berlin sowie die Lufthansa Lounges.
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Populistisch
Die GEW weist die Forderung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), schlecht Deutsch sprechende Kinder notfalls später einzuschulen, strikt zurück. Dies komme einem Ausschluss der betroffenen Kinder gleich, sagte GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann. Wenn die Begegnung mit anderen Kindern begrenzt werde, „leisten wir der Integration einen Bärendienst“. Kinder lernten insbesondere von anderen Mädchen und Jungen. „Gerade kleine Kinder lernen im Spiel mehr als im klassischen Deutschkurs“, betonte Hoffmann. Linnemanns Vorstoß sei „reiner Populismus und pädagogisch nicht sinnvoll.“
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Kein Angebot
Auch in der zweiten Verhandlungrunde am 13. und 14. August hat die DB Privat- und Firmenkundenbank AG kein verhandlungsfähiges Angebot für die 12 000 Beschäftigten vorgelegt. Für die nächsten Verhandlungen im September kündigt deshalb ver.di verstärkten Druck an. Die Warnstreiks in der ersten Augustwoche zeigten nach Einschätzung von ver.di Wirkung. Anders als in der ersten Tarifverhandlung tauschten sich die Arbeitgeber mit der ver.di-Verhandlungskommission aus, zeigte jedoch nur zu einigen ver.di-Forderungen Gesprächsbereitschaft. Bezogen auf das Gesamtforderungspaket bezeichnete ver.di den Verlauf der Gespräche als „nicht zufriedenstellend“. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 9. und 10. September statt. ver.di kündigte an, die Warnstreiks zu intensivieren und auszuweiten.
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Herrschende Gedanken
Die herrschenden Gedanken sind, so erkannte schon der junge Marx, immer die Gedanken der Herrschenden. Dennoch wird man sie zur Kenntnis nehmen müssen. Herrschende Gedanken sind nämlich – um es vornehm auszudrücken – hegemonial. Wer ihnen entrinnen will, kann bald nur noch Selbstgespräche führen. Nehmen wir zum Beispiel den Gedanken des Bundesfinanzministers, die Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer – den so genannten Solidaritätszuschlag oder „Soli“ – für die Mehrzahl derjenigen, die ihn bisher entrichten mussten, abzuschaffen, ihn aber für Unternehmen und die Reichen beizubehalten. Damit sucht er die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit auszuweisen. Zwar zahlen die ganz Armen keinen Soli, haben also nichts von seiner Abschaffung, die Mittelschichten aber schon. Reiche sollen weiter herangezogen werden. Die Progression des Soli ist erfreulich hoch: Wer mehr hat, wird stärker belastet. Wird die Ergänzungsabgabe für die gut Betuchten beibehalten, ist das überdies gut für den Etat. Der Wirtschaftsminister Altmaier dagegen will den Soli nicht nur teilweise abschaffen, sondern ganz. Damit sendet er ein Signal an die Unternehmer und die Reichen. Den Einnahmeausfall des Bundes will er durch Privatisierung und Senkung der Staatsausgaben kompensieren – Letzeres angesichts konjunktureller Abkühlung ein besonders putziger Gedanke. Nicht nur die FDP ist für völlige Abschaffung des Soli, sondern auch die AfD. Das sollte nicht verwundern: Frau Weidel, ihre Ko-Vorsitzende, ist eine strikte Marktradikale. Auch wenn Bernd Lucke längst aus der Partei raus ist: seine Wirtschaftsideologie hat er unverdünnt in ihr hinterlassen. Jetzt haben wir es, so erscheint es, doch endlich mal wieder eine klare Polarisierung: links die SPD, die für Gerechtigkeit steht, in der Mitte und rechts das Gegenteil. Da sollte es doch nicht schwer fallen, sich zu entscheiden. Oder? Bevor wir darüber weiter grübeln, sollten wir fragen, wozu der Soli eigentlich gut ist. Er wurde 1991 eingeführt, um die Einverleibung der früheren DDR in die BRD zu finanzieren und den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Wer von den beiden Projekten nichts hält, kann nicht einsehen, dass er oder sie auch noch dafür bezahlen soll. Nachdem Saddam Hussein besiegt war, ist 1992 und 1993 der Solidarzuschlag abgeschafft worden. 1995 wurde er wieder eingeführt – erneut zwecks Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. In Ostdeutschland sind kraft dieser Speise einige Stadtzentren saniert und ein paar etwas bessergestellte regionale Zonen herausgeputzt worden. Aber zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist es nicht gekommen und in den so genannten neuen Bundesländern sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Landstrichen eher größer als kleiner geworden. Die Einnahmen aus dem Soli übersteigen inzwischen, worauf die FDP hinweist, die Ausgaben aus dem Solidarpakt, der Ostdeutschland Sondermittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zuweist. Spätestens hier zeigt sich, dass die Diskussion um den Soli eine Alibiveranstaltung ist. Sie lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab: der allgemeinen Steuer- und Finanzpolitik insgesamt. Indem Scholz am Beispiel des Soli das Gerechtigkeitsmotiv benutzt, lässt er vergessen, dass er eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine von oben nach unten umverteilende Neuregelung der Einkommensteuer ablehnt. Stattdessen hält er sich auf der Spielwiese der Ergänzungsabgabe auf. Noch toller treiben es die Grünen: sie wollen den Soli in Gänze beibehalten, um damit Gemeinschaftsaufgaben nicht nur im Osten zu bezahlen. Nebenbei möchten sie sich damit wohl bei den Wähler(innen) in Brandenburg, Sachsen und Thüringen etwas beliebter machen. Auch sie beschränken sich auf die Soli-Diskussion, weil sie sich an das Thema einer gerechteren allgemeinen Steuerpolitik nicht herantrauen. Da hören wir doch lieber der Gewerkschaft ver.di zu. Sie warnt davor, sich allein auf eine Ergänzungsabgabe zu kaprizieren, statt in der gesamten Steuer- und Abgabenpolitik die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Gut gesprochen. Man kann aber noch einen Schritt weitergehen und fragen, wie denn die großen Vermögen und Spitzeneinkommen entstehen, deren Umverteilung hier erwogen wird. Sollte nicht an deren Quelle, die Erzeugung von enormen Profiten durch Ausbeutung und Finanztransaktionen sowie die Eigentumsverhältnisse, herangegangen werden? Das allerdings liegt völlig außerhalb der herrschenden Gedanken.
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Berliner „Aktionismus“
Es hat schon bessere Tage für die „GroKo“ in Berlin gegeben. Will man Umfragewerten glauben, so liegt die merkwürdige Koalition aus den christlichen Unionisten und den selbsternannten demokratischen Sozialisten auf aktuell unter 40 Prozent. Die SPD strebt zielgerichtet ein einstelliges Wahlergebnis an und die CDU müht sich nach Kräften, ihren nun 70 Jahre alten Erbhof, den Spitzenplatz bei den Bundestagswahlen, an die Grünen abzugeben. Am 1. September sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, am 27. Oktober in Thüringen, nach allem, was man weiß, dürfte das ernüchternd für die Berliner Großkoalitionäre werden. Zeit für entschlossenes Handeln, könnte man denken. Am letzten Sonntag tagte nach der Sommerpause der Koalitionsausschuss. Probleme, die angegangen werden müssten, gibt es reichlich. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der neoliberalen Regierung wächst. Bei keinem einzigen der Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, wurde eine substantielle Lösung angegangen, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Die miserablen Umfragewerte fallen nicht vom Himmel. Der selbstproduzierte Klimawandel, die ebenso selbstproduzierte Altersarmut, das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem, die miserabel ausgestatteten Schulen, die verfallende Infrastruktur, die agro-industriell dominierte Landwirtschaft mit Glyphosatverseuchung und antibiotika-kontaminierter Turbofleischproduktion – seit Jahrzehnten ungelöste Probleme. Dazu die gravierenden Verkehrsprobleme durch den hemmungslosen Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und den strukturellen Rückbau des Bahnverkehrs, die soziale und ethnische Teilung der Städte, die Gentrifizierung, die Nobel-Sanierung ganzer Stadtteile, das Verschwinden bezahlbaren Wohnraums durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus, das Verschleudern kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände an Investmentgesellschaften, um nur einiges zu nennen. Stattdessen wird über die Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsstreitmacht debattiert. Über neue Kampfflugzeuge, Panzer, ja sogar einen Flugzeugträger. Die Kriegsausgaben sollen auf 80 Mrd. Euro heraufgeschraubt werden. Die Kanzlerin und ihre Kriegsministerin möchten dort weitermachen, wo selbst die US-Kriegsmaschine so krachend gescheitert ist. Was ist also am Sonntag herausgekommen? Nichts. Oder fast nichts. Die „GroKo“ hat sich entschlossen, wie in Kinderzeiten die Blechdosen ein wenig weiter die Straße herunter zu bolzen. Die ohnehin fast wirkungslose Mietpreisbremse soll bis 2025 weiter gelten. Mieter sollen zuviel gezahlte Miete, rückwirkend bis zu 30 Monate, auch im Nachhinein zurückfordern können. Maßnahmen, die nichts kosten und nichts bringen. Dadurch wird Wohnraum nicht bezahlbarer. Die Mietpreisbremsen-„Lösung“ steht auch im Einklang mit der „Schwarzen Null“, auf die sich die Kanzlerin mit ihrem Haushaltschef erneut verständigt hat. „Nur kein Geld ausgeben!“, bleibt die oberste Devise der „GroKo“. Gestritten wurde weiterhin darüber, ob der „Soli“ ganz oder zu 90 Prozent abgeschafft werden soll. Über die Bedürftigkeitsprüfung bei Hubertus Heils Minirente und die neue Finanzquelle CO2-Steuer. Dafür sind so revolutionäre Dinge im Gespräch wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets oder die Abwrackprämie für Ölbrenner. Alles andere wurde vertagt, an Kommissionen verwiesen oder erst gar nicht thematisiert. Die Koalitionäre warten die Landtagswahlen ab, vielleicht liegt einer so richtig am Boden, dann kann so entschieden werden, wie es der nur mit Schrammen Durchgekommene lieber hat. Gott sei Dank, möchte man sagen, da wird es zumindest nicht noch schlimmer, denn beide Parteien haben keine substantiellen Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung im Plan. So kann sich die SPD auf die Suche nach neuen Sündenböcken machen, denen man die nächsten Wahlniederlagen anhängen kann, nachdem man sie zu Vorsitzenden gemacht hat. Auf die Idee, dass selbst deutsche Sozialdemokraten nach 20 Jahren merken könnten, dass „ihre“ Partei nun seit Jahrzehnten Politik gegen ihre elementaren Interessen macht, soll ja niemand kommen. Und die Allerchristlichsten können sich auf die Koalition mit der neuen grünen Volkspartei freuen, denn wie es aussieht, wird die nächste „GroKo“ Olivgrün-Schwarz. Da ist Aufrüstung und Kriegführung kein Thema mehr. Ganz im Gegenteil: Die neue Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer reist zu den deutschen Truppen in Jordanien und Afghanistan, betont die unbedingte Notwendigkeit, die „deutschen und europäischen Interessen“ brauchten mehr Geld. Gleichzeitig setzt AKK die Idee um, dass die Soldatinnen und Soldaten in der Heimat Freifahrtscheine bekommen. Damit soll wohl die weitere Militarisierung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit gefördert werden, ihr Kumpel Scheuer aus dem Verkehrsministerium ist begeistert und stellt die Gelder in Millionenhöhe gerne bereit. Und ein paar Show-Einlagen fürs Öko-Label sind sicher auch noch drin. Ob das alles allerdings noch bis 2021 dauern wird, ist eine andere Frage. Das vierte Kabinett Merkel hat seine Halbwertzeit längst erreicht, man könnte auch sagen, sein Sedierungspotential aufgebraucht.
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„Plan B“ in der sächsischen CDU?
In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober wählt dann auch Thüringen ein neues Landesparlament. Allgemein wird erwartet, dass die Landtagswahlen in diesen drei Bundesländern Auswirkungen auf die Bundespolitik, auf die Regierungskoalition in Berlin haben werden. Denn vor allem die SPD muss – entsprechend dem Bundestrend – mit weiteren, in Brandenburg mit herben, Verlusten rechnen. Sie liegt dort, wo sie seit 1990 immer und meist mit großem Vorsprung stärkste Kraft im Lande war und immer den Ministerpräsidenten gestellt hatte, laut Umfragen derzeit nur noch bei 18 Prozent (nach über 31 Prozent bei den Landtagswahlen 2014). Die CDU bangt in Sachsen um ihre Spitzenposition. Und auch wenn die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ein Zusammengehen mit der AfD strikt ablehnen: Einige sächsische CDU-Funktionäre scheinen damit weiter zu liebäugeln. Nach Angaben der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ gibt es in Teilen der Landes-CDU und mittlerweile auch in der CDU-Landtagsfraktion dazu neue, bislang jedoch nur intern diskutierte Überlegungen. Laut einem „Plan B“ könnte die Abgrenzung zur AfD nicht so strikt ausfallen, wie offiziell verkündet. Danach will man auch der AfD nach der Wahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anbieten. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der in Sachsen eine Reihe von Wahlkampfveranstaltungen für die CDU absolvierte, schließt gar eine Koalition mit der AfD nicht aus. Zudem rief er am Wochenende die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.“ Nach allen Prognosen wird die AfD aus den drei Landtagswahlen gestärkt hervorgehen, in Brandenburg und Sachsen könnte sie dieses Mal sogar zur stärksten Kraft werden, auch wenn in Sachsen nicht alle ihre Kandidaten durch formale Fehler für die Wahl zugelassen wurden. Noch aber liegt die CDU dort knapp vor ihr. Und für diesen Zuspruch durch Wählerinnen und Wähler sorgen wohl der aggressive Wahlkampf der AfD und die Demagogie, mit der sie sich als „Erbe“ der sogenannten friedlichen Revolution vor 30 Jahren aufspielt. Sie gibt sich dabei als „einzig wahre Opposition“, als „demokratische Partei und Bürgerbewegung“, die gegen die undemokratische und rechtswidrige Willkür der etablierten Altparteien“ antritt. Eine weitaus entscheidendere Rolle für die wachsende Zustimmung für die AfD und die abnehmende für bisherige Regierungsparteien in den Ländern dürften aber die Situation, also die Nichtanerkennung der Lebensleistung vieler, oftmals niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten, das ungleiche Rentenrecht und die verbreitete Ungewissheit vor der Zukunft spielen. Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) konstatierte für die östlichen Bundesländern eine wachsende Kluft zwischen Ost und West und meint: „Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Die Grünen sind dagegen im Osten „im Aufschwung“. Und die Partei „Die Linke“, die, wie vor ihr die PDS, lange nicht wenigen als Alternative und Interessenvertreterin galt? In Brandenburg, wo man seit 2009 mit der SPD in der Regierung ist, hatten sich bereits in der ersten Legislaturperiode viele frühere Wählerinnen und Wähler abgewandt. Erreichte die Partei 2009 noch 27,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, so waren es 2014 nur noch 18,6 Prozent. Das deutet auch auf einen großen Vertrauensverlust hin. 20 000 Wählerinnen und Wähler verlor sie damals an die AfD, 115 000 an das Nichtwählerlager. Umfragen sehen diese Partei in Brandenburg derzeit bei rund 17 Prozent, in Sachsen bei über 18 Prozent.
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Mord oder Notwehr?
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist tot. Am frühen Morgen des 18. Juni hat ein Polizist ihn erschossen. Ein paar Stunden später wusste „Bild“, wie es gewesen war: „Polizist erschießt Messer-Mann in Essen“, Adel B. habe den Beamten angegriffen, weil er sterben wollte. Offenbar hatte ein Pressesprecher der Essener Polizei unmittelbar nach dem tödlichen Schuss genau das gesagt: Notwehr. Ein Anwohner hat den Polizeieinsatz aus seiner Wohnung schräg gegenüber gefilmt. Er sagt Dinge wie: „Ich habe nichts gegen Ausländer, nur gegen kriminelle Ausländer.“ Dass die Polizei hier in Altendorf, einem ärmeren Stadtteil mit schlechtem Ruf, Beamte mit Maschinenpistolen zu Großeinsätzen gegen angebliche Clan-Kriminalität ausrücken lässt, findet er „teilweise auch gut“. Nur: Sein Video zeigt, dass Adel B. erschossen wurde, als die Polizisten versuchten, ihm in das Haus zu folgen, in dem seine Lebensgefährtin wohnt. Er sagt, die Polizei habe versucht, das Video verschwinden zu lassen und es von seinem Handy gelöscht, als er es als Beweis zur Verfügung stellen wollte. Weil er es auch in einer Cloud gespeichert hatte, ist es bei Youtube zu sehen. Deshalb und wegen der Berichte regionaler Medien „können die das nicht mehr unter den Tisch fallen lassen“. B.s Nachbar steht auf einer Kundgebung, der Redner der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sagt ins Megaphon: „Das kennen wir: Die Polizei erschießt jemanden, dann kommen die Lügen.“ Anfang August haben vor allem linke Gruppen in Essen-Altendorf demonstriert, vorne ein Transparent mit der Forderung „Gerechtigkeit für Adel B.“. Aus welchem Grund der Mann, der das Video gemacht hat, zu so einer Demo kommt? „Weil er ein Nachbar war.“ Die Staatsanwaltschaft Essen entscheidet erst Anfang September, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, ob sie den Beamten anklagen wird, der geschossen hat. Die Polizei habe die Beweise „vollkommen ordnungsgemäß behandelt“ und das Video zu den Akten genommen, sagt die Pressesprecherin Oberstaatsanwältin Anette Milk. Adel B. hatte die Polizei offenbar selbst gerufen, er war aufgewühlt, mit einem Messer bewaffnet und drohte, sich umzubringen. Die Beamten sprachen länger mit ihm, während sie ihre Waffen auf ihn richteten, und folgten ihm zum Haus, in dem seine Lebensgefährtin wohnt. Adel B. ging hinein. Das Video des Nachbarn zeigt, dass die Polizisten versuchen, ihm zu folgen, wie ein weiterer Beamter dazukommt und durch die Tür hindurch schießt. Der Schuss traf B. durch die Scheibe in die Seite, er starb auf der Stelle. Die Polizisten sagen: Sie wollten verhindern, dass B. in die Wohnung kommt, er sei schon vorher gewalttätig geworden. Auf dem Video ist nicht zu sehen, ob die Tür ganz geschlossen war, als der Schuss fiel. Nach Aussage der Polizisten habe einer von ihnen einen Fuß in den Türspalt gestellt, B. habe versucht, durch den Spalt mit dem Messer zu stechen, deshalb habe der hinzukommende Beamte geschossen. Keiner der Polizisten wurde bei dem Einsatz verletzt. Die Polizei soll ein SEK angefordert haben, um die örtlichen Beamten zu unterstützen. Der Pressesprecher der Essener Polizei erklärt, dass solche „Spezialisten“ vielleicht aus Köln oder Münster geholt werden müssten – „keine Sache von einer halben Stunde“. Üblicherweise fordere die Polizei in so einer Situation auch Beamte der Verhandlungsgruppe an. Jedenfalls hatte B. keinen psychologisch geschulten Ansprechpartner, bevor der Schuss fiel. Die Demonstration zieht an dem Haus vorbei, in dem Adel B. starb. Der Durchschuss in der Scheibe der Haustür ist mit Folie überklebt. Die Anwohner an der Ecke sind sich einig: Die Polizei hat Adel B. ermordet und versucht, das zu vertuschen. Sie berichten, wie Adel B. mit den Enkeln gespielt hat und von Polizisten, die im Viertel kleine Drogendealer verprügeln. Und: „Hätte er blonde Haare, hätten die das nicht gemacht.“ Gerade die jungen Beamten seien oft schlecht ausgebildet, überreagierten leicht und seien manchmal brutal, ist der Eindruck, den die Anwohner schildern. Der, der auf Adel B. geschossen hat, ist 27 Jahre alt. Sie sehen ihr Viertel als Übungsfeld, auf dem junge Polizisten gezielt in Auseinandersetzungen geschickt werden. „Hier auf der Demo siehst du nur alte Polizisten“, sagt ein Bekannter Adels. Die jüngeren Beamten fahren mit ihrer Ausrüstung in vier Mannschaftswagen zweihundert Meter hinter der Demo.
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Stockend
Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo. Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört und unter der Regie US-amerikanischer Großbanken agiert, hatte unmittelbar nach dem US-amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß. Laut SWIFT-Chef Gottfried Leibbrandt war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“ Die neue europäische Clearingstelle INSTEX sollte nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang. Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, aber sehr bescheiden. Der politische Wille, den US-Sanktionen wirksam zu begegnen, fehlt anscheinend, die Folgen für die europäischen Unternehmen in ihrem Handel mit dem Iran sind spürbar.
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Steuerlast
Fleisch ist in Deutschland an den Verkaufstheken ausgesprochen günstig. Der schlechte Scherz, das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, ist eines der Ablenkungsstrategien der Bundesregierung. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es eigentlich geht, ist das Dumping der Fleischbranche. Sie betreibt eine Produktionsweise, die ausbeuterisch, rücksichtslos, umweltbelastend, struktur- und gesundheitsschädigend ihre Geschäfte bestellt. Weil sich der Gesetzgeber zurückzieht, Verpflichtungen abbaut und es erlaubt, dass Folgekosten auf alle umgewälzt werden können, haben wir den vielleicht billigsten Fleischmarkt Europas. Gleichzeitig hat die Ministerin Klöckner nicht die Absicht, die schlimmen Auswüchse der Fleischindustrie zu unterbinden. Deshalb arbeitet die Industrie mit billigem Separatorenfleisch, gepressten Fleischresten, hohen Stabilisatoren- und Wasseranteilen in der Wurst (bis zu 35 Prozent sind möglich) und aromatisierenden Zusatzstoffen, die selbst den Räuchervorgang überflüssig machen, indem sie das Raucharoma schlicht simulieren. Dass die Produkte also so günstig sind, ist keine Frage zu niedriger Fleischsteuern. Es ist der Rücksichtslosigkeit der Branche anzulasten.
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Kommunale Nöte
In kapitalistischen Betrieben klagt man seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, der durch mangelnde Ausbildungsbereitschaft, miserable Löhne und Arbeitsplatzunsicherheit selbst verschuldet ist. Mindestens genauso dringend suchen aber auch die deutschen Kommunen nach gut ausgebildetem Personal, und vor allem nach Auszubildenden.Wie dramatisch sich die Lage zuspitzt, das zeigen Zahlen, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor kurzem veröffentlicht hat. Er fragte die personelle Lage in fast 500 Rathäusern ab und verglich die Ergebnisse mit denen einer ähnlichen Erhebung aus dem Jahr 2012. Das Ergebnis ist alarmierend: „Vor allem bei IT-Fachkräften, Absolventen von Ingenieurstudiengängen, Erziehern, Technikern sowie Meistern in technischen Berufen wird ein Rückgang beklagt.“ Bei dem Spardiktat, das Bund und Länder den Kommunen verordnet haben, können viel zuwenig Ausbildungsplätze angeboten werden.
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Twitter hält die Fahne hoch
Eine Million waren es dann doch nicht, die bei den Protesten gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong auf die Straße gingen. Beim „Marsch der Millionen“ am vergangenen Samstag sollen aber noch einmal Hunderttausende zusammen gekommen sein, wie unter anderen die „South China Morning Post“ berichtete. Neu war an diesem Wochenende, dass auch Unterstützer der Regierung massenhaft protestierten – bei einer Kundgebung im Tamar-Park forderten die Demonstranten ein Ende der gewalttätigen Proteste. Nach Angaben der Veranstalter sollen es knapp 500 000 gewesen sein, in den englischsprachigen Medien gab es dazu keine Zahlen, meist wurde dieser Protest gleich ganz verschwiegen. Mit der „vorsorglichen“ Sperrung von 200 000 Nutzerkonten schaltete sich Twitter in den Konflikt ein. Das US-geführte Unternehmen ging dabei nach eigenen Angaben gegen Nutzer vor, die mit staatlicher Unterstützung aus China die Demonstrationen gegen die Regierung in Hongkong diskreditieren sollten. Auch Facebook gab bekannt, Konten gesperrt zu haben, die unter anderem Beiträge zeigten, auf denen Gewalttaten von Demonstrierenden in Hongkong gezeigt wurden. Wie „German Foreign Policy“ in der vergangenen Woche berichtete, unterstützt die US-Regierung die „Anti-Peking-Proteste“ ebenfalls. So überwies eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik, das staatsfinanzierte National Endowment for Democracy (NED), allein im Jahr 2018 beinahe eine halbe Million US-Dollar an oppositionelle Organisationen in Hongkong. Darüber hinaus sei der Hongkonger Milliardär Jimmy Lai, der die Peking-feindliche Opposition seit Jahren mit hohen Summen fördert und sie darüber hinaus mit seinem Medienunternehmen „Next Digital“ systematisch begünstigt, Anfang Juli von US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Washington empfangen worden. US-Präsident Trump warnte Peking derweil davor, in Hongkong Gewalt einzusetzen. Andernfalls sei eine Einigung in dem von ihm geführten Handelskrieg gegen die VR China „sehr schwierig“.
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Rückwärtsgewandte Symbolik
Dass es in letzter Zeit einige Kontroversen über Flaggen gab, sollte nicht verwundern – sie sind schließlich dafür gedacht, Symbole zu sein. Aber der jüngste Umgang mit Flaggen bei Protesten in Hongkong zeigt ein eklatant falsches Verständnis der Vergangenheit der Stadt. Viele der Demonstranten wedeln mit der Kolonialflagge, die für das Territorium genutzt wurde, bevor es 1997 zu China zurückkehrte, manche gehen sogar einen Schritt weiter und stellen Britanniens aktuellen Union Jack oder die Flagge der USA zur Schau, um ihrem Verlangen nach einer Regierung im westlichen Stil oder sogar nach Interventionen durch diese Länder Ausdruck zu verleihen. Militante haben durch die Zerstörung der Flagge der Volksrepublik China und ihr Staatswappen ihre Unzufriedenheit mit einer vorgeschlagenen Änderung des Auslieferungsgesetzes gezeigt und die Spannungen in einer Stadt, die bereits ihren Siedepunkt erreicht haben, weiter erhöht. Egal, dass die Gesetzesänderung vor Wochen ausgesetzt wurde; wer braucht Zusammenhänge, wenn es etwas zu zerstören gibt? Dies ist nicht nur ein destruktiver, kontraproduktiver Ansatz, sondern auch eine Haltung, die jeden, der die Geschichte dieser Nationen kennt, um den Verstand bringt. Nach der Tötung Tausender in den Opiumkriegen überschwemmte Britannien das Land mit der Droge und tötete so unzählige weitere Menschen. Während mehrere Länder China seiner Ressourcen beraubten, ließ der verabscheuungswürdige Drogenhandel riesige Teile seiner Bevölkerung fügsam und opiumabhängig zurück. Ungleiche Verträge, die in rascher Folge von den Imperialisten erpresst wurden, stahlen Teile des chinesischen Territoriums für ausländische Nutzung. Erst mit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1949 begann sich das Land von diesem nationalen Trauma zu erholen, Rehabilitationsprogramme und eine intensive Anti-Opium-Kampagne vernichteten die letzten Spuren des westlichen Narko-Imperialismus. Überall – außer in Hongkong. Für die meiste Zeit der britischen Herrschaft über Hongkong wurden Chinesen – wenn sie Glück hatten – als Bürger zweiter Klasse behandelt. Eine Eliteklasse kolonialer Verwalter herrschte mit Privileg und Reichtum über ihre Untertanen und vielen Chinesen wurden Anstellungen in allen außer den niedersten Jobs verweigert. Englisch war bis 1974 die einzige Amtssprache und das Auspeitschen blieb bis 1989 gesetzliche Strafform. Die Briten betrieben das, was man nur als Apartheid bezeichnen kann, bis zum letzten Moment. All dies ist der Kontext der gegenwärtigen Situation. In der späteren Zeit der kolonialen Besetzung wechselten die Briten die Taktik und entschieden sich häufiger für Zuckerbrot als für die Peitsche. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verwaltung eine weichere Linie gab, ging Britannien nie so weit, seine eigene Position zu riskieren. Da hat man sich dann doch immer auf den Knüppel verlassen; die Unzufriedenheit in den 1950er und 60er Jahren wurde mit einer Brutalität erstickt, die sich die heutigen Demonstranten nicht vorstellen können. Mit wenigen symbolischen Zugeständnissen – von denen keines im Vergleich zu den Rechten der heutigen Bevölkerung steht – wurden bestimmte Segmente für die Idee des kolonialen Lebens gewonnen. Sich eine Zeit zurückzuwünschen, die von Gewalt und Vorurteilen geprägt war – egal, wie weichgespült die Dinge kurz vor der Rückkehr Hongkongs waren – spielt in die Hände derer, die einen Zerfall Chinas sehen wollen. Das Beschönigen der Verbrechen der Kolonialmächte, ganz zu schweigen von dem Schwenken ihrer Flagge, zeigt eine tiefe Unkenntnis der Geschichte. Hier muss der Kontrast zwischen den Flaggen betont werden. Die blinde Anbetung eines nationalen Symbols ist gefährlich, aber die chinesische Flagge steht für ganz andere Prinzipien als die britische oder US-amerikanische. Die Flagge der Volksrepublik China steht für Befreiung und ein Ende der Ausbeutung und wurde erst nach Jahren des Blutvergießens und des revolutionären Kampfes erhoben. Dieser Erfolg war der Höhepunkt eines Jahrhunderts des Widerstands gegen Imperialismus, Feudalismus und Kolonialismus. Mir dreht sich der Magen um, wenn ich sehe, wie die US-Flagge neben den Aufrufen zur „Befreiung“ Hongkongs im Wind flattert. Wollen sie die „Befreiung“ nach Art des Irak, Afghanistans, Libyens, Honduras‘ und Haitis?
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Ratlos in die Krise
Vielleicht sorgt ja Britanniens neuer Premier, Boris Johnson, für einige humoristische Einlagen. Anderenfalls ist zu befürchten, dass das G7-Treffen in Biarritz vom 24. bis 26. August 2019 keine sonderlich fröhliche Angelegenheit wird. Auch wenn die obligatorischen Pressefotos der Führer der sieben größten „westlichen“ Industriestaaten, USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, friedliche Eintracht verkünden sollen. Emmanuel Macron hat den selbsternannten Kreis des globalen Führungspersonals für ein „erweitertes Treffen“ um einige Gäste, den australischen Premier Scott Morrison, Indiens Narendra Modi und Spaniens Pedro Sánchez, vergrößert. Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gäbe es dann ein erweitertes Treffen von zehn Staatschefs plus EU-Vertretern. Die sich vor der imperialen Vormacht USA und ihren Vasallen auftürmenden Komplikationen lassen die Zeiten, in denen Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt sich die Lösung der globalen Probleme am gemütlichen Kaminfeuer vorstellten, als romantische Reminiszenz erscheinen. Damals standen die G5 für rund 60 Prozent des globalen BIP, heute sind es bei den G7 gerade noch 45 Prozent. Das US-Imperium kämpft einen verbissenen Kampf um seine globale Vorherrschaft, die europäischen, amerikanischen und asiatischen Vasallen machen zunehmend Partialinteressen geltend. Die wichtigste Stütze des US-Imperiums, die EU, steht vor gewaltigen ökonomischen, finanziellen und politischen Herausforderungen. Mit Boris Johnson ist der personifizierte Brexit auf dem G7-Treffen präsent. Der Italiener Giuseppe Conte ist ein Ministerpräsident auf Abruf. Seit der Wirtschafts- und Euro-Krise werden die Schulden in Euroland höher, die ökonomische Spaltung tiefer und die zentrifugalen Kräfte in der EU zunehmend stärker. Durch die Krise sind die Rechtspopulisten in vielen EU-Staaten zu einer relevanten politischen Kraft aufgestiegen. Die strategische Handlungsfähigkeit ist zu einem konzeptionslosen Durchwurschteln verkommen. Mit der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dieses Manko durch eine verstärkte Militarisierung der EU konterkariert werden. Inwieweit das ein Konzept zur inneren Stabilisierung der EU sein kann, sei dahingestellt. Eine Herausforderung der G7 zeigt sich vor allem an der ökonomischen Front. Die viertgrößte Ökonomie der Welt ist leicht geschrumpft. Der Machtkampf des US-Imperiums zur Niederhaltung der sich nicht unterwürfig zeigenden eurasischen Staaten droht den ohnehin fragilen, Zentralbankgeld-getriebenen Nachkrisenaufschwung kollabieren zu lassen. In den USA und Britannien war ein recht zuverlässiger Krisenindikator, eine „inverse Zinskurve“, zu beobachten. Die kurzfristigen Kapitalmarkt-Zinsen überstiegen die langfristigen, das heißt Anleger schätzen die kurzfristigen Risiken als so hoch ein, dass sie lieber die weitgehend unbekannten, langfristigen in Kauf nehmen. Die Hoffnung dabei ist, dass sich langfristig die Dinge beruhigen. Die zumindest noch bis zur US-Präsidentschaftswahl anhaltende Zoll-, Sanktions- und Blockadepolitik eines militant egoistisch agierenden Imperiums gegen China, Russland und Iran, der Merkantilismus und Protektionismus und die zunehmende Wirkungslosigkeit der ausufernden Geldproduktion der Zentralbanken bei gleichzeitiger Abwesenheit fiskalischer Konjunkturprogramme sind ein toxischer ökonomischer Cocktail, der, niemand weiß wann genau, seine Wirkung nicht verfehlen wird. Ein Wiederausbruch der 2008 ff. nur mühsam monetär überkleisterten Krise würde die längst begonnene Desintegration des „Westens“ erheblich beschleunigen. Selbstredend ist kaum jemand in Biarritz an kommunikativen, die gegenseitigen Interessen respektierenden Problemlösungen interessiert. China, Russland oder gar Iran sind selbstverständlich nicht eingeladen. Die G7 glauben, den Rest der Welt, wie seit Jahrhunderten, nach Belieben herumschubsen zu können. Ein folgenschwerer Irrtum.
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Roter Protest
Am 16. und 17. August fanden in 94 Städten Russlands Protestaktionen der KPRF unter der Losung „Für ehrliche und saubere Wahlen! Für die Herrschaft des Gesetzes und soziale Rechte der Bürger!“ statt, an denen sich auch eine Reihe anderer linker und linkspatriotischer Organisationen und Vertreter von Gewerkschaften beteiligten sowie auch Bürger der Stadt, die sich sonst nicht politisch aktiv betätigen. Am 8. September finden in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt, ein Teil der kommunalen Parlamente, der Parlamente und Gouverneure von Föderationssubjekten der Russischen Föderation wird neu gewählt. Die KPRF verbindet Proteste gegen die Behinderung von oppositionellen Kandidaten auf unterschiedlichen Ebenen mit Widerstand gegen Sozialabbau, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen und Erhöhung des Rentenalters sowie Forderungen nach einer grundsätzlichen sozialistischen Umgestaltung. In den letzten Jahren ist die Aufstellung von nicht der Regierungspartei „Einiges Russland“ angehörenden Kandidaten deutlich erschwert worden. Es wird nicht nur, wie auch in der BRD, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften verlangt, sondern es gilt seit einigen Jahren auch ein sogenannte „munizipaler Filter“, das heißt je nach Föderationssubjekt müssen bei Kandidaturen für den Gouverneur dieser Verwaltungseinheit 5 bis 10 Prozent der kommunalen Abgeordneten in der Verwaltungseinheit, die zudem mindestens 75 Prozent aller kommunalen Parlamente vertreten, die Kandidatur unterstützen. Dies hat für die Wahlen am 8. September zur Folge, dass drei Kandidaten der KPRF für Gouverneursämter nicht zugelassen wurden. In Moskau wurden zwei Kandidaten der KPRF nicht zugelassen, weil sie auf einem Formular bei der Frage, ob sie Konten im Ausland haben, einen Strich gemacht haben, statt „Nein“ hinzuschreiben, während völlig widersprüchliche Angaben bei Kandidaten, die der Regierungspartei nahestehen und von dieser finanziell unterstützt werden – dies zieht die Regierungspartei vor, statt unter ihrem eigenen Namen zu kandidieren –, zu keinerlei Problemen führten. Kandidaten der „liberalen Opposition“ wurden wegen nicht anerkannter Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen, während bei der Regierungspartei nahestehenden Kandidaten die Unterschriften kaum kontrolliert wurden und von der KPRF in einigen Fällen Fälschungen nachgewiesen werden konnten. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Kundgebung der KPRF in Moskau, wo die Angaben über die Zahl der Teilnehmer stark schwanken, von 4 000 nach Polizeiangaben bis fast 30 000 nach dem Stab für Protestaktionen des ZK der KPRF. Die Aufmerksamkeit lag wohl auch daran, dass dort in den letzten Wochen Kundgebungen der prowestlichen „liberalen Opposition“ mit etwa 22 000 beziehungsweise 50 000 Teilnehmern stattfanden, zu deren Teilnahme interessanterweise im russischsprachigem Programm der Deutschen Welle aufgerufen wurde. Anders als bei den Aktionen der KPRF finden jedoch außerhalb Moskaus und einiger weniger anderer Städte keinerlei Aktionen dieser Kräfte statt. Anders als über die Aktionen der KPRF wurde in westlichen Medien über die Kundgebungen der prowestlichen Opposition ausführlich berichtet, insbesondere über Polizeieinsätze, auch wenn diese im Vergleich zu manchen Einsätzen in der BRD oder gar gegen die Gelbwesten in Frankreich sehr zurückhaltend waren. Die KPRF und weitere linke Kräfte protestieren zwar gegen gesetzeswidrige Wahlbehinderungen gegen alle Kräfte – denn diese können auch immer gegen Linke zum Einsatz kommen – distanzieren sich jedoch deutlich von der „liberalen Opposition“. Letztere verliert ihrerseits kein Wort über Behinderungen von Kandidaturen linker Kräfte, genauso wenig gibt es von ihrer Seite Proteste gegen Sozialabbau, Erhöhung des Rentenalters und Privatisierungen, denn diese stehen auf deren Agenda genauso wie auf der der Regierung. Zusätzlich ist eine prowestliche Außenpolitik Ziel dieser Kräfte. Gegen einen ihrer Hauptexponenten, den an vielen Unternehmen beteiligten Alexei Nawalny, und weitere führende Mitarbeiter seines „Fonds zum Kampf gegen die Korruption“ laufen derzeit Verfahren, weil westliche Gelder zur Unterstützung der „liberalen Opposition“ über diesen Fonds gewaschen wurden. Unter Ausnutzung des Unmuts eines Teils der Bevölkerung wird hier versucht, einen „Maidan“ in Russland herbeizuführen, um den Einfluss des westlichen Imperialismus in Russland zu sichern. Diesen Teil der Teilnehmer „liberaler“ Kundgebungen versucht die KPRF für ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit zu gewinnen. Sie ruft nicht nur dazu auf, bei den Wahlen der KPRF und verbündeten Kräften die Stimme zu geben, sondern an einer Ausweitung der außerparlamentarisch Bewegung für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten.
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Gerade Furche Richtung Krieg
Kurz bevor Boris Johnson am 24. Juli das Amt des britischen Premierministers übernommen hatte, holte sich seine Amtsvorgängerin eine diplomatische Ohrfeige aus Washington ab. Im Streit um den „Schutz“ britischer Öltanker vor der Kaperung durch iranische Revolutionsgarden ließ der US-Außenminister Mike Pompeo verkünden, die Pflicht, britische Schiffe zu schützen, sei keine originäre Aufgabe der US-Marine, sondern falle „in erster Linie auf Großbritannien“ zurück. Keine drei Wochen später schlug er ganz andere Töne an, als er gegenüber dem neuen britischen Außenminister Dominic Raab öffentlich die Bereitschaft zu einem exklusiven Freihandelsabkommen zwischen dem „United Kingdom“ (UK) und den „United States of America“ (USA) verkündete und die Worte hinzufügte, die Vereinigten Staaten jedenfalls stünden schon da „mit dem Stift in der Hand“. Eine Reihe von Kommentatoren hat das hierzulande zum Anlass genommen über dieses vermeintliche Wechselbad aus Kälte und Herzenswärme zu spötteln. Die „FAZ“ etwa warf am 9. August – einen Tag nach dem erwähnten Treffen von Raab und Pompeo – dem britischen Premier vor, er „träume“ von einem Handelsvertrag. Weiterhin malt die hiesige Presse ihr über Monate gepflegtes Bild vom „Chaos“ weiter, das in Britannien hinsichtlich des bevorstehenden Austritts aus der Europäischen Union herrsche. Selbst innerhalb linker Medien wird dieses Bild von einem nicht mehr ganz zurechnungsfähigen britischen Rest-Empire gepflegt – etwa wenn die „junge welt“ (jw) am 14. August im Zusammenhang mit den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen von einem „Buhlen um Boris“ schreibt. Wahr ist: Um Herrn Johnson und seine neue Regierung muss kein Präsident der Vereinigten Staaten „buhlen“. Es gibt auch keine Zerrissenheit der tonangebenden Kräfte der herrschenden Klasse Britanniens zwischen der EU und den USA. Die Sache ist längst entschieden – und war es schon vor der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016. Spätestens seit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale vom Sommer 1935 haben die Kommunistinnen und Kommunisten gelernt, dass die herrschenden Klassen der kapitalistischen Nationen keine monolithischen Blöcke sind. Diese Einsicht konkretisierte sich in der von Georgi Dimitroff vorgetragenen Analyse, der Faschismus an der Macht sei „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Die Anwendung des analytischen Instruments, das Dimitroff so meisterlich beherrschte, besagt für heute: In einer Reihe von imperialistischen Ländern haben im Lager der Herrschenden Machtkämpfe um die zukünftige Orientierung des politischen, ökonomischen und letztlich militärischen Kurses stattgefunden, die sich im Kern um die Frage drehten und drehen, wie sie nach dem Besiegen der 1989 erledigten Herausforderung „Sowjetunion und Warschauer Pakt“ mit der neuen Herausforderung „China, verbündet mit Russland“ umgehen sollen. Dem Eton-Schüler Johnson, der eine tief reaktionäre „Regierung gegen die Arbeiterklasse“ (Ben Lunn aus Glasgow in der UZ vom 2. August) zusammengeschoben hat, braucht niemand durch „Buhlen“ auf die Seite der „am meisten imperialistischen Elemente“ des Kapitals zu ziehen – er steht dort quasi seit seiner Geburt. Was sich in den letzten Jahren in den USA und dem Vereinigten Königreich als den etabliertesten und in zwei Weltkriegen siegreichen imperialistischen Stammnationen abgespielt hat, ist im Kern recht einfach: Im Lager ihrer herrschenden Klassen haben sich die „am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente“ durchgesetzt, die sich für einen scharfen Konfrontationskurs gegen den Herausfordererblock China/Russland entschieden haben. Aus ihrer Sicht ist die von Deutschland beherrschte Europäische Union ein unsicherer Kantonist – und unsichere Kantonisten sind in zugespitzten Konfrontationen eher hinderlich als förderlich. Also sollten die Taue, die das Vereinigte Königreich an diesen unsicheren Kantonisten fesselten, gekappt werden – möglichst sogar mit Zustimmung der Bevölkerung. Das und nicht etwa ein plötzlicher Anfall von basisdemokratischer Urgesinnung war der eigentliche Zweck der Abstimmung vom Juni 2016. Johnson und Trump haben sich aufgemacht, eine gerade Furche zu ziehen gegen China, Russland und alle Schwankenden, auch um den Preis des großen Krieges willen.
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Angriff auf kurdische Politiker
Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. In Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) wurden die Bürgermeister Selçuk Mizrakli und Ahmet Türk sowie die Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan, die alle der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören, abgesetzt. Sie waren bei den Kommunalwahlen am 31. März mit 63, 56 und 54 Prozent der Stimmen gewählten worden. Am Montag waren die Rathäuser ab 6 Uhr morgens von der Polizei umstellt, die Türen aufgebrochen und die Räumlichkeiten durchsucht worden. Laut einer Stellungnahme des Innenministeriums hieß es, die rechtliche Grundlage für das Vorgehen ergebe sich aus Ermittlungen gegen die drei Politiker wegen Terrorvorwürfen. Sie sollen ihre Bürgermeisterposten dazu genutzt haben, die als „Terrororganisation“ eingestufte Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu unterstützen, außerdem hätten sie durch paritätisch von Männern und Frauen besetzte kommunale Gremien in ihren Stadtverwaltungen eine „vom Ganzen des Landes abweichende Struktur“ eingeführt und in der Verwaltung Personen eingestellt, deren Angehörige wegen PKK-Kontakten inhaftiert wurden. Vor dem Rathaus von Diyarbakir ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen protestierende HDP-Anhänger vor. Präsident Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als „Terrororganisation“ eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder diejenigen Bürgermeister absetzen zu lassen, die „Verbindungen zu einer Terrororganisation“ hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, heißt es von Seiten des Ministeriums. Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Amed, Selçuk Mizrakli, machte in einer ersten Stellungnahme deutlich, dass das Vorgehen der AKP nicht nur die Bevölkerung von Amed, Wan oder Mêrdîn betrifft „Kein Mensch, der in der Türkei lebt, kann sich unter dem Schirm der Rechtstaatlichkeit mehr sicher fühlen. Dieser Schritt gegen die HDP-Stadtverwaltungen muss als eine Haltung gegen die Werte der Demokratie und gegen die demokratische Opposition im ganzen Land betrachtet werden“, so Mizrakli. Der Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu von der CHP, veröffentlichte beim Kurznachrichtendienst Twitter, es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren. Bei der von der AKP geforderten Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul hatte sich Imamoglu auch mit Hilfe von kurdischen Stimmen und der Unterstützung der HDP durchgesetzt. Bereits während des von Erdogan verhängten Ausnahmezustands 2016 waren 90 von 103 Bürgermeistern in kurdischen Hochburgen ihres Amtes enthoben worden und durch vom Präsidenten eingesetzte Verwalter ersetzt worden. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnten jedoch viele der Städte zuckgewonnen werden.
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Notwendiger Zeitgewinn
Die Hetze in Bezug auf den „Hitler-Stalin-Pakt“ ist eines der zentralen Modelle der Geschichtsfälschung, bedient von Vertretern des rechten bis sozialdemokratischen ebenso wie von Vertretern des linken Antikommunismus. Hitler und Stalin hätten sich Polen einverleibt, und dabei den Pakt der Diktatoren geschlossen. Ausgeblendet werden die historischen Zusammenhänge und die Politik der anderen imperialistischen Staaten. Die Darstellung des deutschen Überfalls auf Polen, Beginn des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren, erfolgt in der nächsten Ausgabe der UZ.
Friedenskampf der Sowjetunion Die erste Amtshandlung der sowjetischen Regierung bestand in dem Aufruf an die Regierungen und Völker der Welt, das Morden des 1. Weltkrieges einzustellen und einen Frieden ohne Annektionen und Kontributionen einzugehen. Besonders seit der Konferenz in Genua 1922 rang die SU um friedliche Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern und strebte eine gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit an. In Locarno kamen die Westmächte und deren osteuropäische Verbündete im Frühjahr 1925 zusammen, um die Einbeziehung des erstarkenden deutschen Imperialismus in eine gemeinsame Front gegen die Sowjetunion zu debattieren. Dem hatte bereits der 1924 erarbeitete Dawes-Plan gedient, der vor allem die Aufhebung von Rüstungsbeschränkungen gegen Deutschland vorsah. Als Reaktion gegen diese Einkreisungspolitik schloss die Sowjetunion bereits 1926 einen Neutralitätsvertrag,den Berliner Vertrag, mit der Weimarer Republik. Dieser Vertrag steht in einer Reihe anderer Verträge zu gleichem Zweck: 1925 Türkei, 1926 Afghanistan, Litauen, 1927 Lettland und der Iran. Die KPdSU hatte bereits während des Interventions- und Bürgerkrieges 1918–1921 erkannt, dass die imperialistischen Staaten die zwischenimperialistische Konkurrenz zum Kampfe gegen die neue sozialistische Ordnung zurückstellen konnten. Neben den Bemühungen um friedliche Beziehungen, war die Politik der UdSSR darauf gerichtet, die Isolation des Landes zu verhindern. Der Rapallo-Vertrag, 1922 zum Handel mit der Weimarer Republik geschlossen ist eines der Beispiele für die Praxis, die hieraus folgte.
Weltwirtschaftskrise und Verschärfung Die auf die Weltwirtschaftskrise 1929 folgende Rezession und das Erstarken reaktionärer bis faschistischer Kräfte steigerte die Bedrohungssituation für die Sowjetunion.Die japanischen Militaristen sahen 1931 im Überfall auf das im revolutionären Bürgerkrieg steckende China die Möglichkeit, sich gesundzustoßen. Sie bedrohten damit die südöstliche Flanke der SU. Mit der Machtübertragung an die deutschen Faschisten wurde die Situation in Mitteleuropa explosiv. 1936 annullierte das faschistische Deutschland einseitig alle Bestimmungen des Locarno-Vertrages und marschierte in das bis dahin entmilitarisierte Rheinland ein. Als Mitte Mai die Außenministerkonferenz in London tagte, war die Sowjetunion die einzige Kraft, die ein schärferes Auftreten gegen die faschistischen Aggressoren forderte.
Der VII. Weltkongress Im Friedenskampf der SU kamen die klassenpolitische wie die außen-, also staatspolitische Orientierung zusammen. Gleichzeitig wurden mit bürgerlichen, imperialistischen Staaten, wie mit Frankreich Verträge abgeschlossen, aber der Kampf der einheimischen Arbeiterklasse weder dadurch gebremst, noch Illusionen in diesen Staat zugelassen. Vielmehr: Der Kampf der einheimischen Arbeiterklasse richtete sich darauf, die Stellung der SU zu stärken. Auf dem VII. Weltkongress der KI erklärte Palmiro Togliatti diesen Zusammenhang: „Ihr (…) habt einen Vertrag (…) mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion (…) unterzeichnet. Aber mit der Arbeiterklasse unseres Landes (…) habt ihr keinerlei Vertrag geschlossen. Wir besitzen keinerlei Garantie, dass ihr eure Armee, die nach wie vor eine Klassenarmee ist, nicht gegen die Arbeiterklasse unseres Landes und gegen die Kolonialvölker, die unsere Verbündeten im Kampf gegen den Imperialismus sind, einsetzen werdet. Wir haben keinerlei Garantie, dass ihr nicht nach wie vor die Armen und nicht die Reichen zwingen werdet, die zur Organisierung dieser Armee erforderlichen Mittel aufzubringen. (…) Wir haben nicht einmal irgendeine Garantie, dass ihr dem Vertrag, den ihr heute unterzeichnet, treu bleiben werdet. Aus all diesen Gründen können wir, meine Herren, weder für euren Militäretat stimmen noch auf den Kampf gegen eure Regierung verzichten. Aber das bedeutet nicht, (…) dass wir an dem Pakt, den ihr mit der Sowjetunion abgeschlossen habt, desinteressiert sind (…)“ „Wir (…) werden diesen Pakt mit allen Kräften verteidigen, weil er ein Instrument des Kampfes für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion ist. Wir werden im Parlament für die Unterzeichnung dieses Vertrages stimmen und jegliche Versuche entlarven, eine Politik zu treiben, die vom Vertrag abweicht.“ Es ist wichtig, dabei die weltanschauliche Klarheit des VII. Weltkongresses zu betonen. Entgegen einiger Verfälschungen hat der VII. Weltkongress sehr klar zwischen dem Hauptkriegsbrandstifter und dem Hauptfeind der jeweiligen nationalen Arbeiterklasse unterschieden: „Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss,“ erklärte Palmiro Togliatti in seinem Referat zum Friedenskampf. 1936 putschten in Spanien die Generäle gegen die republikanische Volksfront-Regierung. Die westlichen kapitalistischen Staaten unterstützten durch ihre „Nichteinmischungspolitik“ die sie direkt unterstützenden Faschisten. Bezeichnend ist die Aktivität Henry Fords, der mit Billigung der US-Regierung Tanks und Benzin an Franco lieferte. Die Volksfront, zur Abwehr faschistischer Putschversuche in Frankreich gebildet, zerfällt an der Frage der Unterstützung der Spanischen Republik. Die SU steht unter dem größten Druck, den offenen Kriegshetzern so viel wie möglich entgegenzusetzen, vor allem die Isolierung zu durchbrechen.
Der Vertrag Zunächst: Der Begriff Pakt wird immer dann genutzt, wenn die Vereinbarung abgewertet, in die Nähe von organisiertem Verbrechen gerückt werden soll. Hitler-Stalin-Pakt nun vermengt dies mit der personifizierenden und totalitarismustheoretischen Darstellung der beiden großen Diktatoren. Fortschrittliche Historiker nutzen hier den Quellenbegriff, und dieser lautet: Molotow-Ribbentrop-Vertrag oder in der Formulierung von DDR-Handbüchern Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag. Die Parteilichkeit des Historikers liegt hier darin, dass er um die Objektivität der begrifflichen Darstellung ringt. Der Vertrag fußt auf den 1926 abgeschlossenen „Berliner Verträgen“. Neben der Vereinbarung, einander nicht anzugreifen sowie einen Angriff dritter nicht zu unterstützen, wurden vor allem Kommunikationskanäle eingerichtet. In einem geheimen Zusatzprotokoll wurde das unter Pilsudski faschistisch regierte Polen aufgeteilt. Die SU gewann wertvollen Raum und Zeit für den sozialistischen Aufbau und die direkte militärische Vorbereitung des erwarteten Krieges.
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Weiße Wäsche
Das europäische Parlament beschloss 2009, den 23. August zum „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ zu erklären. Ein wichtiger Beitrag im ideologischen Klassenkampf von oben.
Klassenauftrag Antikommunismus Ganz im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismusthese wird das faschistische Deutschland mit der Sowjetunion gleichgesetzt, werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dies diente noch während des zweiten Weltkrieges der Diskreditierung der SU, wurde nach dem Ausstieg der Imperialisten aus der Anti-Hitler-Koalition verstärkt. Das Ansehen, das sich die Rote Armee, die Kommunistischen Parteien und Stalin bei den Völkern Europas mit der Zerschlagung des Faschismus erarbeitet hatten, musste im Interesse der bürgerlichen Hegemonie bekämpft werden. Besonders in Deutschland bediente man sich direkt der ideologischen Muster der Faschisten. Nach den Konterrevolutionen bleibt dieser Klassenauftrag aktuell, wird aber ergänzt.
Relativierung des Faschismus Die Bundeszentrale für politische Bildung behauptet, dass der Nichtangriffsvertrag den Weg zum Überfall auf Polen ebnete. Der Umkehrschluss: Ohne diesen hätte der 2. Weltkrieg nicht stattfinden können. Die faschistischen Kriegsplanungen, die konkreten Vorbereitungen in Deutschland, der Krieg gegen die Spanische Republik oder die Kolonialkriege in Afrika und Asien werden ignoriert. Die Klasseninteressen des Monopolkapitals spielen genausowenig eine Rolle und es bleibt der Nationalsozialismus über, der die Sache einer kleinen Handvoll Extremisten ist, welche nur stark werden konnten durch die Extremisten von links. In diesem Sinne folgerichtig ist dann auch, nicht den 1. September als Gedenktag zu erklären, denn dann wären ja einseitig nur die deutschen Faschisten schuld. Schon gar nicht kann es der 8. Mai als Tag der Befreiung sein, denn dabei die Rolle der Sowjetunion zu verleugnen ist sehr schwierig. Das macht den Bürgerlichen auch den Auschwitz-Gedenktag so madig. Schließlich war es auch die Rote Armee, die dem Massenmord dort ein Ende setzte.
Reproduktion bürgerlichen Denkens Das bürgerliche Denken ist unfähig, die widersprüchliche Realität zu fassen. Es reißt einen Gegenstand entweder aus seinen Zusammenhängen und Entwicklungen oder es bewertet beide Seiten des Widerspruchs als vollkommen gleichbedeutend. In beiden Fällen wird der Widerspruch und damit die Selbstbewegung eliminiert. An ihre Stelle treten entweder ein Fatalismus oder Moralisierung. Wenn diese Form des Denkens dann Einzug bei Linken erhält, wird es schwierig. So schrieb Kurt Pätzold 2012 in einem ansonsten lesenswerten Artikel zur antikommunistischen Stoßrichtung dieses Gedenktages: Die Besetzung Polens durch die Rote Armee zeige, „dass die UdSSR vom Krieg Deutschlands gegen Polen zu profitieren suchte und das Völkerrecht missachtete“. Wenn man die Vernichtungspläne des Faschismus außer Acht lässt, die Interessen des Monopolkapitals und die Feindschaft des restlichen imperialistischen Lagers in diesem Moment nicht betrachtet, kann man zu dieser moralischen Einschätzung kommen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme auf Grund der konkreten Entwicklung bleibt.
Imperialistische Kontinuität Die Neuinterpretation der Geschichte des 20. Jahrhunderts im Sinne der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft lenkt von den Interessen des Monopolkapitals ab und präsentiert der Bevölkerung ein scheinbar demokratisches Integrationsmodell. Alles andere ist Totalitarismus. Derzeit nutzen es vor allem die Teile der deutschen Oligarchie, die eher auf des Bündnis mit dem US-Imperialismus setzen und die Einkreisungspolitik gegen Russland mit unterstützen. Eine eigenständige russische Politik steht den Interessen nach günstigen russischen Rohstoffen und Absatzmärkten im Wege. Deshalb nutzen sie alle Möglichkeiten, um Russland kleinzuhalten. Der Versuch, die SU und das Russland heute in eins zu setzen, entspricht sowohl den innenpolitischen Versuchen Putins, sich in diese in Russland (zu Recht) sehr populäre Tradition zu stellen, als auch den antikommunistischen Versuchen westlicher Medien, hier an die Hysterie der Bedrohung aus dem Osten anzuknüpfen. Russland ist in der Defensive. Seine außerhalb Russlands gelegenen Interessensphären verteidigt es derzeit gegen die Einkreisungsstrategie der USA und der deutsch-geführten EU. Das öffnet Spielräume fortschrittlicher Kräfte: Arbeiter, Gewerkschafter, Antifaschisten auf der Krim hatten die Gelegenheit, sich zwischen dem russischen Oligarchen-Kapitalismus und den enthemmten faschistischen Horden zu entscheiden, die kurz zuvor am Odessaer Gewerkschaftshaus ein Massaker verübt hatten. Es ist richtig, wenn fortschrittliche Kräfte sich mit dieser Entscheidung und auch mit den dazu notwendigen Aktionen Russlands solidarisieren und sich der Annektionshetze entgegenstellen.
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Literatur und Musik
Seinen „unbegreiflichen Achtzigsten“, so Rudolf Scholz selbst, hatte er am 29. Januar 2019 gefeiert, geboren wurde er in Plagwitz, Kreis Löwenberg (heute in Polen). In „Die Schwalben der Kindheit“ (2000) beschrieb er den Verlust der Heimat und ließ keinen Zweifel, dass deutsche Verbrechen der Grund dafür waren. Am 10. August 2019 starb Rudolf Scholz in Dresden, dem er viele Gedichte (wie seine „Dresdner Elegien“) gewidmet hatte. Seine erfolgreichen Romane waren ohne Musik meist nicht zu denken, sie war seine „zweite Leidenschaft“, wie er in einem Brief schrieb. Bereits sein Roman „Damals in Belvedere“ (1978), der sich an Hermann Kants „Die Aula“ und Erwin Strittmatters „Tinko“ anlehnte, erzählte vom Musikstudenten Gunther Gura. Louis Fürnberg, der Einfluss auf Scholz hatte, erschien in dem Roman als Kassner. In dem Schelmenroman „Mein lieber Herr Gesangverein“ (1998) – für den das Sonett „Männerchor“ der Ausgangspunkt war – wurde an einem Männerchor deutsche Geschichte abgehandelt, vorgestellt aus klarer politischer Haltung, an der er keinen Zweifel ließ. Zerstörungen, die durch die Wende massenhaft eintraten, wurden satirisch beschrieben. Doch wurde deutlich: Hart litten die einfachen Leute, vor allem die, die ihre Prinzipien nicht preiszugeben bereit waren. Auch Volkskunst wie der Gesangverein wurde vernichtet. Scholz bemühte sich 20 Jahre, in einer Schreibwerkstatt bewährte Traditionen der schreibenden Arbeiter fortzuführen. Seine zahlreichen Bücher nutzten zumeist die Biografie ihres Schöpfers: Er besuchte die Zeichenschule in Meißen, die Musikschule in Weimar und nach einem Pädagogikstudium in Radebeul und Berlin arbeitete er als Musiklehrer. Scholz benötigte keine literarischen Heroen: Menschen aus einfachen Verhältnissen handeln bewusst, bestärkt vom Wunsch nach Bildung und Kunst. Nach der Wende wurde „und geh nicht ohne gruß“ (2005) zu einem wichtigen Buch, weil es sich den 1989 geschädigten und gedemütigten Menschen widmete.
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Klarheit und Konsequenz
Wolfgang Mix hat ein Buch über die Rolle Kubas bei der Befreiung des südlichen Afrika vom Apartheidregime vorgelegt, welches, das vorab, allen UZ-Leserinnen und -Lesern wärmstens empfohlen sei. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit im bürgerlich-strengen Sinne, denn einen umfangreichen Apparat wird man vergeblich suchen und der Ausdruck ist manchmal für unsere Lesegewohnheiten zu ergriffen, um noch als unparteiisch durchzugehen. Und trotzdem, oder gerade deshalb, handelt es sich um ein mitreißendes Werk. Wolfgang Mix erinnert uns daran, dass es nicht die Solidaritätskonzerte und auch nicht die Gebete und symbolischen Aktionen waren, die dem südafrikanischen Rassistenregime ein Ende bereiteten, sondern die klug geführten Waffen in kubanischer Hand. Neben der eingängigen Aufarbeitung der historischen Abläufe, die anhand von (im Deutschen bislang zum Teil nicht vorliegenden) Standardwerken nachgezeichnet werden, beschäftigt den Autor der besondere Charakter des kubanischen Internationalismus, welcher „in seiner bedingungslosen Umsetzung weit über die Grenzen des machbar Erscheinenden“ hinausgehe. Er basiert auf einem „fundamentalen Humanismus“, und „entfaltet seine praktische Umsetzung dort, wo die Not am größten ist“. Zunächst war dies in Algerien der Fall, dessen Unabhängigkeitskampf Kuba seit 1961 unterstützte, später in der Mission Che Guevaras im Kongo und bei der Unterstützung der Befreiungsbewegung in Guinea-Bissau und Kap Verde, deren erfolgreicher Kampf letztlich dazu beitrug, den portugiesischen Kolonialismus in Afrika zu stürzen. Nach der Nelkenrevolution 1974 sah das südafrikanische Regime seine Chance für eine Besetzung Angolas gekommen. Die marxistische Guerillabewegung MPLA, „Movimento Popular de Libertação de Angola“, bat Kuba um Hilfe, das daraufhin militärisch eingriff. Das weiße Elitedenken erlitt durch den unerwarteten Widerstand einen ersten Knacks und die südafrikanischen Truppen zogen sich zunächst aus Angola zurück. Der mit dem südafrikanischen Apartheidsystem eng verwobene Imperialismus hatte Schwierigkeiten zu begreifen, dass Kuba aus internationalistischer Solidarität in Afrika handelte und nicht etwa als Vollzugshelfer der Sowjetunion agierte. Dabei waren die Beziehungen Kubas mit der Sowjetunion, was Afrika anging, von Differenzen geprägt. Mix schildert aufschlussreich, ohne dabei unsolidarisch zu werden oder Plattitüden zu bedienen, wie die kubanisch-sowjetischen Dissonanzen eine entscheidende Rolle für den weiteren Verlauf des Angola-Krieges spielten. Zum einen weigerte sich die UdSSR, Kuba die geforderte High-Tech-Technologie zur Beherrschung des Luftraums zu beliefern. Damit behielt Südafrika über Jahre die Lufthoheit über Angola und Kuba war gezwungen, in dem sich entwickelnden Stellungskrieg seine Verteidigungslinie in einem Sicherheitsabstand von 250 km von der namibisch-angolanischen Grenze zu errichten, was den südlichen Teil Angolas de facto der Willkür der südafrikanischen Rassisten überließ. Zum anderen verursachte die von sowjetischen Beratern eingeführte konventionelle Militärstrategie in den Jahren 1985 und 1986 zwei desaströse Niederlagen für die MPLA. Als Südafrika zur Gegenoffensive überging und sich anschickte, den strategisch wichtigen Ort Cuito Cuanavale einzunehmen, wandte sich die MPLA erneut Kuba zu und unterstellte seine Truppen der Befehlsgewalt von Fidel Castro. Die Sowjetunion, schon vom Gorbatschowismus gezeichnet, zog sich verärgert zurück. Kuba schwächte die eigene Verteidigung daheim, „leerte seine eigenen Arsenale“ und erreichte so die Lufthoheit. Die Offensive der südafrikanischen Truppen wurde zurückgeschlagen. Starke Verluste und mangelnde Reserven zwangen Südafrika an den Verhandlungstisch. 1988 wurde zwischen der Sowjetunion, Südafrika, den USA, der MPLA und Kuba ein Abkommen ausgehandelt, welches den Abzug der Kubanischen Truppen aus Angola vorsah, aber zugleich dem Apartheidregime endgültig das Genick brach. Aus heutiger Sicht war es ein Wettlauf gegen die Zeit, denn ein früheres Ende der Sowjetunion hätte die Befreiung Afrikas von der Apartheid vermutlich verhindert. Das erste Land, welches Nelson Mandela nach seiner Wahl zum südafrikanischen Präsidenten im Jahr 1991 bereiste, war Kuba. Dort erklärte er anerkennend, für das kubanische Volk sei Internationalismus nicht nur ein Wort, sondern eine Praxis zum Nutzen großer Teile der Menschheit. Und tatsächlich waren die kubanische Prinzipienfestigkeit und moralische Integrität mehr als eine bloße Wertehaltung. Wie schon in der Sierra Maestra wurde auch in Angola das Prinzip, die Kriegsgefangenen anständig zu behandeln, zum militärischen Faktor, da sich die gegnerischen Soldaten gegenüber Kubanern zuhauf ergaben. „Kubas Internationalismus“ schildert den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus in seiner kubanischen Umsetzung zugleich als einen Kampf gegen den Rassismus. Es gelingt dem Autor dabei anschaulich, die dialektischen Übergänge zwischen militärischen und politischen Auseinandersetzungen herauszuarbeiten. Besonderes Lob verdient die nachdenkliche Betrachtung der unterschiedlichen Haltungen der Sowjetunion und Kubas. „Auch Länder mit sozialistischem Anspruch haben häufig ihren eigenen Interessen oder auch vermeintlichen Notwendigkeiten den Vorrang gegeben. Der Internationalismus Kubas zeichnet sich hingegen durch ein hohes Maß an Klarheit, durch seine Konsequenz und Uneigennützigkeit aus.“ So arbeitet Wolfgang Mix in seinem Buch den Unterschied zwischen internationaler Politik und proletarischem Internationalismus heraus. Für die politische Arbeit der Kommunisten heute ist diese Erkenntnis von unschätzbarer Bedeutung.
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Kultursplitter
Protest Keine Ruhe geben Künstler, Wissenschaftler und Architekten bei der Diskussion um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche. Dieser Bau symbolisiert die unselige Kumpanei zwischen dem Kaiserreich und den Kirchen. Die Faschisten zelebrierten jährlich den „Tag von Potsdam“, im 2. Weltkrieg wurde die Kirche fast vollständig zerstört. Dennoch sammeln Ewiggestrige, um die Restaurierung zu finanzieren. Die Initiatoren des Offenen Briefs an Steinmeier und den Noch-Ministerpräsidenten Brandenburgs, Woidke, fordern ein Umdenken. In der Erklärung wird der Abriss des 1991 gestifteten Glockenspiels mit seinen „revisionistischen, rechtsradikalen und militaristischen Widmungen“ gefordert.
Interessegeleitet So mischt sich die deutsche Kulturpolitik in Hongkong ein: Künstler und Kreative seien von Anfang an besonders aktive Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong gewesen. Das sagte die Leiterin des Goethe-Instituts in Hongkong, Almuth Meyer-Zollitsch. Filmemacher seien rund um die Uhr mit den Demonstranten unterwegs, um die gestiegene Polizeigewalt zu dokumentieren. Täglich erschienen professionell produzierte Filme mit Kommentaren im Netz, damit die Welt erfahre, was in Hongkong passiere. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte und geführte Institut steht mit professioneller Hilfe, sei es Technik oder Verbreitungskanälen, Gewehr bei Fuß. Woher die Unmengen von „Gasmasken“ kommen, die kostenlos verteilt werden, oder auch die Laserpointer, mit der die Polizisten attackiert werden, fragt das Institut nicht.
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Thälmann zu Ehren
Vor 75 Jahren, am 18. August 1944, ermordeten die Faschisten den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im KZ Buchenwald. Mehr als 200 Teilnehmer beteiligten sich am Sonntag in Hamburg an der traditionellen Kundgebung zu seinem ehrenden Gedenken. An der Aktion beteiligten sich Mitglieder der SDAJ, der DKP, der FDJ und anderer antifaschistischer Organisationen. Reger Betrieb herrschte auch in der Gedenkstätte selbst, in der am Vormittag eine neue Sonderausstellung eröffnet worden war, die sich der inzwischen 50 Jahre langen Geschichte der Gedenkstätte widmet. Vor der im ehemaligen Wohnhaus des Politikers eingerichteten Gedenkstätte an der Tarpenbekstraße in Eppendorf wies der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Versuche zurück, Thälmanns Bedeutung kleinzureden. Patrik Köbele sprach von der „alten Erkenntnis der Arbeiterbewegung, wenn deine Gegener dich loben, ist die Gefahr groß, dass du etwas falsch gemacht hast. Das gilt auch anders herum – darum ein Zitat von offensichtlichen Gegnern Ernst Thälmanns: ‚Auch und gerade unter der Führung von Ernst Thälmann, der im August 1925 auf Drängen der Moskauer Führungsgremien die Spitzenfunktion in der deutschen Partei übernahm, erwies sich die KPD als unfähig, einen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma zu finden, in einer nichtrevolutionären Zeit revolutionäre Politik betreiben zu wollen.‘ Das Zitat stammt aus einer Erklärung der Historischen Kommission der Partei ‚Die Linke’. Die Frage, was Hintergründe, Grundlage, Auftrag für dieses Zitat sind, diese Frage überlasse ich euch zum Nachdenken … Wir meinen, das Vermächtnis Ernst Thälmanns ist heute entscheidend für die Friedensbewegung, denn Krieg ist kein Ding, das vom Himmel fällt – Kriege werden gemacht und können verhindert werden. Sie können vor allem verhindert werden, wenn der herrschenden Klasse in den Arm gefallen wird. Und in den Arm fallen kann die Arbeiterklasse, wenn sie einig ist und sich nicht vom Klassengegner einlullen lässt, das lehrt uns der Kampf von Ernst Thälmann … Wir meinen, das Vermächtnis von Ernst Thälmann ist von entscheidender Bedeutung für die antifaschistische Bewegung … Das Vermächtnis Ernst Thälmann ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeiterbewegung … Das Vermächtnis Ernst Thälmann ist von entscheidender Bedeutung für die Kommunistische Partei.“
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Solidarität mit Kuba und Venezuela
Das diesjährige Wasserturmfest der DKP Elmshorn war geprägt von der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit der Bevölkerung und Regierung Venezuelas, die ihre Position gegen Angriffe aus den USA und von Gegnern des antiimperialistischen Weges ihres Landes verteidigen. André Scheer, Buchautor und Redakteur der „Jungen Welt“ verwies auf die nicht hinnehmbare Politik von Guaido und anderen, die im Interesse der USA in dem Land mit großen Erdölreserven die Verhältnisse umstürzen wollen. Er warb für Verständnis, dass unter diesen Bedingungen oft auch schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Aus seiner Sicht brauche die Bevölkerung Venezuelas unsere Solidarität und Unterstützung in dieser Situation. Das wurde von der Diskussionsrunde unterstützt. Thomas Möhring von Cuba Sí informierte über neue Entwicklungen in Kuba. Die US-Politik unter Trump spitzt die Blockade gegen Kuba zu. Er verwies auf zahlreiche Beispiele, wie die Bevölkerung darunter leidet und darauf reagiert. Er berichtete, dass für einige Berufsgruppen die Gehälter nachhaltig erhöht wurden, auch um das Bildungssystem zu stärken. Das Wasserturmfest war auch ein Spiegelbild der gewachsenen örtlichen Zusammenarbeit mit der Partei „‚Die Linke“, gewerkschaftlichen Kräften und in örtlichen Bewegungen aktiven Linken. Es herrschte eine solidarische Atmosphäre, die durch den Auftritt des Liedermachers Tobias Thiele einen weiteren Höhepunkt erreichte. Seine kubanischen und deutschen Lieder sind zum Hinhören und Mitsingen geeignet und sorgen mit ihrer positiven Ausstrahlung für angenehme Stimmung. Die Organisierung des Festes war für die örtliche DKP-Gruppe nicht allein zu stemmen. Insofern war das Wasserturmfest auch ein Erfolg für die Genossinnen und Genossen aus anderen Orten. Eine große Hilfe waren viele fleißige Hände der Mitglieder der Partei „Die Linke“.
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Hamburger feierten ihr Methfesselfest
Ein großer Erfolg war auch in diesem Jahr das traditionelle Methfesselfest in Hamburg-Eimsbüttel. Vom 16. bis 18. August feierten wieder Hunderte unter dem Motto „Frieden und Perspektiven schaffen! Eimsbüttel gegen Ausbeutung von Natur und Mensch!“ Auf dem Else-Rauch-Platz fand das einzige nicht kommerzielle Straßenfest in Hamburg statt, das davon lebt, dass viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer es gemeinsam organisieren. Gemeinsam mit Initiativen und Organisationen, die sich für eine bessere Welt einsetzen, wurde es wieder ein Fest ohne Kommerz, aber mit viel Herz. Und das schlägt links und solidarisch!
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Termine@unsere-zeit.de
SA • 24. AUG Berlin : Internationalistisches Sommerfest der DKP Berlin, Musik: The Pokes und andere, Diskussionsforum zu China mit Patrik Köbele und Sebastian Carlens, Bücherbasar & Kinderprogramm, Weberwiese, ab 14.30 Uhr
SA • 24. AUG & SO • 25. AUG Bonn : Cuba-Jugendkonferenz „Jugend.Gestaltet.Zukunft.“, Außenstelle der Botschaft der Republik Cuba in Bonn, Kennedyallee 22 – 24, HCH Bochum und Netzwerk Cuba, Anmeldungen an: info@netzwerk-cuba.de, 14 Uhr
DI • 27. AUG Potsdam : Infoveranstaltung: Warum „Frieden mit Russland!“?, mit Dennis Simon, Redakteur bei RT Deutsch, und Michael Grüß, Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Straße 44, 18.00 Uhr.
SA • 31. AUG Frankfurt a. M .: Soli-Sommerfest Lateinamerika – Live-Musik, Gespräche und Diskussionen, gutes Essen, Kaffee und Kuchen, Cocktails, lateinamerikanische Versteigerung, veranstaltet von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, & VenezuelaSoli, DGB-Jugendclub U68 im DGB-Haus (Mainseite), Wilhelm-Leuschner-Straße 69, ab 14.30 Uhr.
SO • 1. SEP Frankfurt a. M .: Abrüsten statt Aufrüsten – Zukunft statt Zerstörung, Demonstration und Kundgebung zum Antikriegstag, Gallusanlage, nahe Willy-Brandt-Platz, Auftakt am Opferdenkmal um 14.00 Uhr.
MO • 2. SEP Hamburg : „Friedenssehnsucht und Kriegstreiber“, Öffentlicher Gruppenabend der DKP Hamburg-Nord, Bürgerhaus Langenhorn (gegenüber U-Bahn Langenhorn Markt), Tangstedter Landstraße 41, 19.00 Uhr.
MI • 4. SEP Berlin : 70. Jahrestag der Gründung der DDR – was bleibt?, mit Dr. Hartmut König, veranstaltet von der Ortsgruppe der Partei „Die Linke“ Berlin-Hohenschönhausen und Rotfuchs Hohenschönhausen, Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 18.30 Uhr.
DO • 5. SEP Berlin : Erich Mühsam – Lieder, Songs, Gedichte, präsentiert vom Weber-Herzog-Musiktheater, Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, 20.00 Uhr.
FR • 6. SEP Berlin : Digitaler Kapitalismus als Kern einer neuen Betriebsweise?, Referent: Stephan Krüger, MEZ, Spielhagenstraße 13 (nahe U-Bhf. Bismarckstraße), Kostenbeitrag: 2 Euro, 19.00 Uhr.
SA • 7. SEP Stukenbrock : Blumen für Stukenbrock, Sowjetischer Soldatenfriedhof, 14.00 Uhr.
SA • 7. SEP Stuttgart : Indien – Widersprüche einer aufsteigenden Weltmacht. Mit einem Reisebericht von Prof. Manfred Groll und einem Vortrag des Soziologen Prof. John Neelsen, Clara-Zetkin-Haus (Waldheim Sillenbuch), Gorch-Fock-Straße 26, 10.30–17.00 Uhr.
DO • 12. SEP Offenbach : „Iran in Kriegsgefahr?“, mit Dr. Matin Baraki, veranstaltet von der Offenbacher Friedensinitiative, unterstützt von der DKP und anderen, Ort: Die Linke Ecke, Taunusstraße/Ecke Domstraße, 19.00 Uhr.
SA • 14. SEP Jagel : Mahnwache und Friedensfahrradtour am Fliegerhorst Jagel, Eingang des Fliegerhorstes, 12.00 Uhr.
MO • 16. SEP Friedberg (Hessen) : „Braucht das Kapital Nationalstaaten?“ mit UZ-Autor Lucas Zeise, veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr.
DO • 19. SEP Düren : Die deutsche Luftwaffe und der Holocaust – Vortrag zum 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs mit Hubert Brieden, veranstaltet vom Bertram-Wieland-Archiv, Stadtmuseum, Arnoldsweiler Straße 38, 19.00 Uhr.
Vortragsreise „Mais Médicos“ Kubas Ärzte in Brasilien und die Gründe ihrer Rückkehr, mit Dr. Indira García Arredondo. Die Ärztin, die in Venezuela und in Brasilien gearbeitet hat, berichtet über die humanitäre Hilfe Kubas in Brasilien und die Situation der Menschen.
• Mo, 2. September, 19 Uhr, Bochum, Bahnhof Langendreer, Studio 108, Wallbaumweg 108 • Di, 3. September, 19 Uhr, Bonn, Außenstelle der Botschaft Kubas, Kennedyallee 22–24 • Mi, 4. September, 19.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4 • Do, 5. September, 19 Uhr, Braunschweig, Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1A • Fr, 6. September, 19 Uhr, Hamburg, Kunstklinik, Martinistraße 44a • Mo, 9. September, 19 Uhr, Schwerin, Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstraße 12 • Di, 10. September, 19 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie & Menschenrechte, „Havemann-Saalquot;, Greifswalder Straße 4 • Mi, 11. September, 19 Uhr, München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, Ludwig-Koch Raum • Do, 12. September, 19.30 Uhr, Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 • Fr, 13. September, 19 Uhr, Bern (CH), Casa d‘Italia, Bühlstraße 57 • Mo, 16. September, 19 Uhr, Genf (CH), Maison des Associations, Rue des Savoises 15 • Di, 17. September, 20 Uhr, Yverdon-les-Bains (CH), Gressyland – Bas des Monts, Route de Lausanne 1400 • Mi, 18. September, 19 Uhr, Basel (CH), Restaurant „lever du soleil“, Güterstraße 102 • Do, 19. September, 19.30 Uhr, Mainz, Julius-Lehlbach-Haus (DGB), Kaiserstraße 26–30
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Regenschirme der CIA
Und exakt deshalb ist die Darstellung einer brutalen Unterwerfungsgeschichte durch die imperialistischen Mächte in den Massenmedien dieser gleichen Mächte verpönt. Eine Betrachtung aus der Sicht der Opfer kommt nicht vor (…). Wenn die CIA-Regenschirme in Hongkong also Trump auffordern, sie zu retten und britische Kolonialflaggen in einem verwüsteten Parlament zurücklassen, dann darf unterstellt werden, dass diese Leute wissen, worauf sie sich beziehen. Nur dass sie eben auf der Seite der Täter stehen. Ein Grund mehr, das miese Spiel zu beenden.
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Klimaschutz im Interesse des Kapitals
Eine Gesellschaft, die auf dem Profitprinzip beruht, die nach wie vor der totalen Entfesselung des Kapitals das Wort redet, für die „Privat vor Staat“ das Zaubermittel ist, da ist Klimaschutz nicht anders denkbar als im Interesse von Profit und Profiteuren. Alles was eilends mit Steuern scheinbar gelöst werden soll, trägt vom Ansatz schon den neuen, weitergehenden Betrug in sich, öffnet neue Profitquellen zulasten der Bevölkerung und Steuerzahler (…). Wo ist je etwas anders gelaufen? Was sagen allein schon Fristen und Ziele, die über 20 und mehr Jahre hinausreichen und als vorbereitende Schritte oder was auch immer getarnt werden? (…) Wie beinahe lustig und purer Hohn und Spott ist es, wenn von freiwilligen Selbstverpflichtungen die Rede ist? Mit den bisherigen üblichen Placebos und Beruhigungspillen wird nichts zum Erhalt unserer Lebensumwelt beizutragen sein. Es bleibt nur die konsequente politische Unterstützung aller Bewegungen, die diese Themen in Sorge um die Zukunft aufgreifen. So sehr sie auch politisch kritisch zu sehen sind – wer wenn nicht wir, wer wenn nicht alle, die um die Spielregeln von Kapital, Krise, Krieg wissen, muss das Verständnis hineintragen? (…) Sich auf eine unsinnige demagogische Diskussion um gerechteste Besteuerung einzulassen, wäre das Allerletzte der Vernunft. Zu vergessen ist nicht, dass direkte Steuern immer die ungerechtesten sind, die Ärmsten am härtesten treffen. (…) Solange privates Interesse vor gesellschaftlichem Interesse gesetzt ist, wird und kann sich nichts per Gesetz oder Beschluss, per Absichtserklärung oder Versprechen ändern.
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Iranische Schiffe vor Gibraltar
Wie wohl die Europäer reagieren würden, entsendete der Iran ein Kriegsschiff zur Sicherung der Durchfahrt ihrer Tanker durch die Straße von Gibraltar? Schließlich war es ja die Kaperung der „Grace 1“, die erst den Anlass gab für die „Revanche“ in der Straße von Hormus – und die aktuelle Situation somit heraufbeschwor. (…)
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Deutsche Qualitäten
Kaiser Wilhelm schickte im Jahre 1900 eine Expedition unter Führung des Kommandanten Lans nach China zur Niederschlagung eines Aufstandes. Die Expedition wurde am linken Ufer des Hai von den Aufständischen empfangen. Granatfeuer verwandelte das Boot bald in ein loderndes Wrack. Lans wurde schwer verwundet; dennoch setzte er einen Trupp Matrosen an Land. Diese rollten die Artilleristen der Boxer von der Flanke her auf, und als sie schließlich die Geschütze unbrauchbar machten, entdeckten sie an den Rohren Metallschilder mit der Aufschrift „Fried. Krupp, Essen“. Kaiser Wilhelm erhielt von seinem kühnen Kapitän folgende Botschaft: „Wir wurden siebzehn Mal getroffen; die meisten Granaten explodierten im Schiff und töteten und verwundeten meine tapferen Männer. Und welcher Hohn! Sämtliche Geschütze und Granaten stammen aus unserem eigenen Land – es sind alles moderne Schnellfeuergeschütze von Krupp.“ Außer sich vor Wut schickte der Kaiser ein Telegramm an Krupp: „Es passt sich nicht, im Moment, wo ich meine Soldaten ausrücken lasse zum Kampf gegen die gelben Bestien, aus der ernsten Situation noch Geld herausschlagen zu wollen.“
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Zum Jagen getragen
Die bundesdeutsche Justiz hat sich bei der Aufklärung des Mordes an Ernst Thälmann verhalten „wie der Jagdhund, der zur Jagd getragen werden muss“, um den unvergessenen Friedrich Karl Kaul zu zitieren, der nahezu zwanzig Jahre bis zu seinem Tod im April 1981 sich für eine Bestrafung der Mörder mit juristischen Mitteln eingesetzt hat. Dank der jahrzehntelangen Verschleppung durch die Justizbehörden wurde die Beweislage verschlechtert und die Verantwortlichen letztlich geschont. Bereits im Februar 1980 haben wir in einer öffentlichen Anhörung in der Berliner Humboldt-Universität diesen Skandal angeprangert. (…
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Haben wir zu viele Krankenhäuser?
Die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ soll im Rahmen einer Medienkampagne die angeblich wissenschaftlich legitimierte Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Krankenhausschließungen fördern. Sie stellt anhand von zwei Strukturmodellen dar, was die Forderungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina für die Krankenhausversorgung in der Postleitzahlregion 5 (Köln/Leverkusen) bedeuten würde.
Die Studie geht dabei zum Beispiel von folgenden – durchaus fragwürdigen – Annahmen aus: Bei 22 „ambulant-sensitiven“ Diagnosegruppen seien zwischen 58 und 94 Prozent der Krankenhausfälle vermeidbar – das sind etwa vier Millionen. Die Bedingungen dafür werden nicht thematisiert. Nach einem EU-weiten Vergleichsmaßstab von 2018, ohne Berücksichtigung der Verhältnisse in den einzelnen Ländern, wäre die Zahl der stationären Fälle bei 16 Krankheitsgruppen in der Bundesrepublik um 42 Prozent, also 6,99 Millionen Fälle, zu hoch. Psychische Erkrankungen, Schwangerschaft und Geburten und sonstige gesundheitliche Einflussfaktoren werden dabei nicht berücksichtigt. Die Ursachen für Verlegungen werden nicht differenziert. Rückverlegungen zur Weiterbehandlung beziehungsweise ins Heimatkrankenhaus nach Maximalversorgung und die Wünsche der Bevölkerung spielen keine Rolle. Die Expertise der Beschäftigten in der Krankenhäusern ist keiner Überlegung wert. Krankenhäuser der Grundversorgung werden mit schlechter Qualität praktisch gleichgesetzt. Im angeblich vorbildlichen Dänemark gibt es nur staatliche Krankenhäuser und keine sogenannte Trägervielfalt, also keine konfessionellen Krankenhäuser oder private Klinikkonzerne.
Das Beispiel Köln Für die Planspiele dieser Studie zur Neustrukturierung der Krankenhausversorgung in der Region Köln werden folgende Merkmale formuliert: Konzentrationsförderung, Qualitätssteigerung durch Mindestmengenvorgaben, flächendeckende Sicherstellung des Zugangs zu Krankenhausversorgung und Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit. Konzentrationsförderung bedeutet die Reduzierung auf Regel- und Maximalversorgung, das bedeutet, auf die Krankenhäuser der Grund- und Supramaximalversorgung wird verzichtet – abgesehen von der Kölner Uniklinik, die bei einem der beiden Strukturmodelle, das auf Erreichbarkeit basiert, mehr Patienten wird versorgen müssen als die Charité in Berlin und auch mehr als die Superkrankenhäuser in Dänemark. Unstrittig ist, dass Übung den Meister macht, aber dass man auch bei Überschreiten der Mindestmengen auch in Großkrankenhäusern jedesmal den gleichen Fehler machen kann, wenn Aus- und Weiterbildung, Geräte- und vor allem Personalausstattung sowie Arbeitsbedingungen zu wünschen übrig lassen, wird nicht berücksichtigt. Der Sachverständigenrat zur Entwicklung im Gesundheitswesen kommt in seinem Gutachten 2018 zu folgendem Ergebnis: „Auch zwischen der Krankenhausgröße und der Qualität der Leistungserbringung ist kein systematischer Zusammenhang festzustellen.“ Am Beispiel der Versorgung von Herzinfarktpatienten versucht die Bertelsmann-Studie, die Schließung von Krankenhäusern im Regierungsbezirk Köln zu rechtfertigen. Achim Teusch vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ weist darauf hin. dass nicht berücksichtigt wird, wie im Rahmen des Kölner Infarktmodells die rasche Intervention bei akutem Infarkt und die Kooperation von 16 Krankenhäusern geregelt ist. Die Studie berücksichtigt auch nicht, in welchem Stadium der Erkrankung die Patienten in den einzelnen Häusern versorgt werden
Längere Anfahrtszeiten Die flächendeckende Sicherstellung des Zugangs zur Krankenhausversorgung sei mit folgenden Erreichbarkeitsvorgaben erfüllt: 30 Autominuten für Regelversorgung, 60 Autominuten für Maximalversorgung. 50 bis 60 Prozent des Fahraufkommens wird nach Wiemeyer durch die Besucher verursacht. Die Reduzierung von wohnortnaher Versorgung bedeutet deutlich höheres Verkehrsaufkommen. Das ist schon wegen zusätzlicher Umwelt- und Verkehrsbelastung fragwürdig, besonders in der notorischen Stauregion Köln. Der unzureichende ÖPNV spielt keine Rolle in den Überlegungen der Schreibtischwissenschaftler. Wird die Erreichbarkeit zu 100 Prozent realisiert, also nicht verschlechtert, bleiben 14 Klinikstandorte übrig, wenn die Erreichbarkeit für 95 Prozent realisiert wird, bleiben von den 45 Krankenhäusern in einer Region mit 2,27 Mio Einwohnern nur noch sieben übrig. Dann bliebe eine Stadt wie Leverkusen, ein Standort der chemischen Industrie der Bayer AG mit 163 838 Einwohnern, zukünftig ohne Krankenhaus. Mit 200 bis 600 Betten soll eine Klinik wirtschaftlich effizient sein. Bei einer Umsetzung der Studie würden die Krankenhäuser in der Region Köln auf ein Drittel zusammengestrichen und die Anzahl der verfügbaren Krankenhausbetten um 19 Prozent, also um fast ein Fünftel.
Schlechtere Versorgung Die praktische Relevanz dieser Studie ist mehr als fragwürdig. Die Fachzeitschrift „Das Krankenhaus“ (8/2019) schreibt: „Eine monokausale Erklärung ‚weniger Krankenhäuser – bessere Qualität’ greife viel zu kurz. Andere Länder haben nicht nur ihre Krankenhausstruktur verändert, wie es die Studie als einzige Lösung vorschlägt. Vielmehr haben sie die Strukturreformen mit wirkungsvollen Präventionsprogrammen, grundlegendem Ausbau der ambulanten Versorgung insbesondere auch durch die Kliniken und der Infrastruktur flankiert. Zudem verfügen sie über gänzlich andere Krankenversicherungs- bzw. Finanzierungssysteme. All das wird komplett verschwiegen und macht die Auswertung damit nicht brauchbar.“ Eine Umsetzung würde die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern und wäre eine weitere Kellertreppe in der Durchsetzung einer neoliberalen Gesundheitspolitik.
Die alte Mär der Überkapazitäten Neoliberale Denker wie der katholische Theologe und Volkswirtschaftler Joachim Wiemeyer haben bereits 1975 eine Überkapazität an Krankenhausversorgung in Deutschland behauptet. Damals gab es noch über 3 100 Krankenhäuser mit über 707 000 Betten. „Blutige Entlassung“ war noch kein Thema bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 19,9 Tagen (heute 7,6 Tage). Wiemeyer skizzierte 1984 in seiner Schrift „Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland“ das Programm zum Umbau der Krankenhäuser von Fürsorgeeinrichtungen in markt- und wettbewerbsfähige Unternehmen. Dazu gehörte: H Verknappung der Ressourcen – was sich unter anderem im Ausstieg des Bundes und dem allmählichen Rückzug der Länder aus der gesetzlich vorgesehenen Investitionskostenfinanzierung äußerte. Die Investitionskosten sollten im Rahmen einer monistischen Finanzierung den Krankenkassen aufgebürdet werden bei sehr hoher Eigenbeteiligung der Patienten. H Kaufmännische Rechnungsführung, Einführung prospektiver Budgets und Freigabe von Gewinnerwirtschaftung – das Signal für die rasante Entwicklung gewinnorientierter Krankenhauskonzerne H Die demokratisch gewählten Gremien, die Gemeinderäte, sollten sich aus der Verantwortung für die Krankenhäuser zurückziehen, ihre Kompetenzen selbst beschneiden, und so über Umwandlung in private Rechtsformen den Weg für die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser ebnen. „Eine solche Reduzierung der Befugnisse kommunaler Parlmente könnte den wünschenswerten Anlass zu einer Privatisierung geben.“ (Wiemeyer 1984) Inzwischen gibt es mehr private als öffentliche Krankenhäuser. H Die Steuerung des Krankenhausgeschehens sollte über Durchschnittspreise erfolgen, so dass ein Gewinn möglich ist, wenn die Kosten der Krankenhausbehandlung unter den Durchschnittspreisen liegen. Genau das ist der Sinn der 2003 eingeführten Fallpauschalen, den DRGs (Diagnosis Related Groups, deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen). Der so entstehende Unterbietungswettbewerb sollte „unwirtschaftliche“ Krankenhäuser vom Markt fegen. Eine Schließung und Umwandlung beispielsweise in Altenheime wird inzwischen durch den 500 Millionen Euro schweren Strukturfonds aus dem Gesundheitsfonds gefördert, in den alle Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen einfließen. Die Beitragszahler sollen also selbst für die Schließung von Krankenhäusern aufkommen.
Abbau schon vollzogen Prof. Karl Lauterbach (SPD) hatte schon 2003 in seinem Buch „DRG in deutschen Krankenhäusern“ vorgerechnet, dass 1 410 der damals 2 242 Krankenhäuser überflüssig sein sollen. Im Jahr 2016 waren nur noch 1 951 Krankenhäuser mit 489 718 Betten übrig. Der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle war das immer noch zu viel. In ihrem wissenschaftlich verbrämten Thesenpapier heißt es: Hätte Deutschland die Krankenhausstruktur von Dänemark mit einem Krankenhaus pro 250000 Einwohner, wären es bei uns 330 …“ und „das heißt: wäre Deutschland im OECD-Vergleich durchschnittlich, hätte es insgesamt nur rund 320 000 Betten, also rund 35 Prozent weniger“. Dass ein solcher Umbau der Krankenhauslandschaft nach Boris Augurzki, RWI-Mitarbeiter an der oben genannten Bertelsmann-Studie, den Staat Dänemark zirka 6 Mrd. Euro kostet, auf unsere Verhältnis umgerechnet 80 Mrd. Euro, wird in den Medien nicht so breitgetreten. Nach Berechnung von Achim Teusch kann man mit diesen 80 Mrd. Euro 30000 Arztstellen und 25000 Krankenpflegestellen finanzieren – und das 25 Jahre lang. Folge man allerdings dem „Entwicklungspfad“, den die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie vorschlägt, würde lediglich ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft und die Medizinindustrie aufgelegt und zur Beseitigung des Personalnotstands in den Kliniken wäre kein Geld mehr da. Aber der Stein, den die Leopoldina ins Wasser geworfen hat, zieht Kreise. Sozialminister Manfred Lucha aus Baden-Württemberg hält Anfang 2017 die Schließung von etwa 50 Krankenhäusern für unumgänglich, kurze Zeit später bläst der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg ins gleiche Horn: „Kleine Kliniken müssen auf den Prüfstand und die Zeit der Wald-und-Wiesen-Krankenhäuser ist vorbei.“
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Auf den Spuren der Partisanen
Hört man „Partisanen“, denkt mal wohl zuallererst an „La Resistenza“ in Italien und deren heldenhafte Aktionen gegen den Faschismus südlich der Alpen. Wir begaben uns allerdings auf die Reise in die ehemals nördlichste Teilrepublik Jugoslawiens – das heutigen Slowenien. Um die Geschichte kennenzulernen, machte sich eine neunköpfige Reisegruppe – überwiegend aus Nordbayern – auf Spurensuche. Erste Station unserer Bildungsfahrt war der Persmanhof in Bad Eisenkappel/Zelecna Kappla. Die Geschichte der Unterdrückung, Verfolgung, aber auch des Widerstand der Kärntner Slowenen ist den meisten unbekannt. Nach einem kurzen einleitenden Referat zur Geschichte der Kärntner Slowenen konnte sich die Reisegruppe beim Grillen am Lagerfeuer erst mal kennenlernen.
Der alte slowenische Bauernhof liegt auf österreichischem Gebiet. Er ist Gedenkstätte, Museum und Herberge mit tollem Panorama zugleich. Kurz vor Ende des Krieges – am 25. April 1945 – verübte eine Spezialeinheit der 4. Kompanie des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 an diesem Ort ein scheußliches Massaker und brachte elf Zivilisten um, überwiegend Kinder. Sie vermutete bei der Bauernfamilie Partisanenunterstützung (im Nazisprech „Banditenunterstützung“). Heute findet hier jährlich ein Gedenken statt. Im Inneren des Hauses befindet sich ein sehr informatives Museum, dessen Mitarbeiter uns am nächsten Morgen eine tolle Führung boten. Neben einem umfassenden Teil zur Unterdrückung und dem Widerstand der slowenischen Volksgruppe in Kärnten erhielten wir Informationen zum Beitrag der Kärntner Slowenen an der Staatsgründung Österreichs und zu ihrer heutigen Situation. Nach einer kurzen Fahrt durch wunderschöne Landschaften fuhren wir über den Loibl-Pass. Hier befand sich ein „Zwillings-Außenlager“ des KZ Mauthausen – eines auf der Nordseite und eines auf der Südseite des Berges. Es diente dem Bau des Loibl-Tunnels. Bis Kriegsende mussten hier tausende Häftlinge einen Tunnel durch die Karawanken graben, die Grenze zwischen Jugoslawien und Österreich. Die Umrisse des ehemaligen Lagers – umgeben von imposanten Felsenformationen und einem grünen Tal – gaben einen makabren Anblick. Viele der Häftlinge wurden durch Arbeit ermordet. Wer nicht mehr arbeitsfähig war, wurde zur Tötung nach Mauthausen zurückgeschickt. Ungefähr 40 Menschen wurden vor Ort durch eine Benzinspritze ins Herz ermordet. Nach Kriegsende wurde der verantwortliche Lager„arzt“ nach kurzer Haftdauer Chefarzt in einem Klagenfurter Krankenhaus. Wir befanden uns nun bereits auf slowenischer Seite und steuerten den Ort Begunje an. Seine traurige Bekanntheit erlangte er unter anderem durch ein Geiselgefängnis, das heutzutage ein Museum beherbergt. Die Geiseln stammten aus den Dörfern, in denen Widerstandstätigkeiten vermutet wurden. Diese wurden nach Folter zum Teil in KZs und Lager deportiert oder als „Vergeltung“ für Partisanenaktionen ermordet. Über 12000 Gefangene durchliefen das Gefängnis, mehr als 1 200 von ihnen wurden vor Ort ermordet. Beim Besuch des Museums hörten wir die Namen der Inhaftierten, eingespielt von einem Tonband. Das machte diesen schrecklichen Ort und das Schicksal jedes Einzelnen greifbarer.
Der Tag war nach diesen emotionalen Eindrücken jedoch noch nicht zu Ende. Wir machten Halt in Drazgose, wo die erste größere bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der deutschen Wehrmacht und Partisanenverbänden so weit im Norden Jugoslawiens stattfand. Den Partisanenverbänden gelang es, die Wehrmacht mehrere Tage aufzuhalten, diese rächte sich in den darauffolgenden Tagen und Wochen blutig an der Bevölkerung. Ein kleines Museum über einer Gaststätte sowie eine riesige Gedenkstätte, nur wenige Schritte entfernt, erinnern an die Ereignisse vom Januar 1943. Noch heute wird dieses Gefechtes in jedem Januar mit einer großen Feier gedacht. Schließlich machte sich die Gruppe auf in die nächste Unterkunft, wo kollektiv gekocht und bis in die späten Stunden zusammen gesessen wurde. Am dritten Tag ging es mit dem Auto in die Gegend um Cerkno. Hier befand sich das Partisanen-Krankenhaus Franja, benannt nach der Ärztin Dr. Franja Bojc-Bidovec, die 1944 die Leitung des Krankenhauses übernahm. Das beeindruckende Lazarett, das unter anderem mit einem OP und einem Röntgengerät ausgestattet war, rettete hunderten – zum Teil schwerverletzten – Partisanen das Leben. Das Partisanenkrankenhaus war durch einen Verteidigungsring gegen Angriffe geschützt. Es wurde von der deutschen Wehrmacht aufgrund seiner Lage in einer tiefen Schlucht und aufgrund dessen, dass es nur über ein Gebirgsbachbett zugänglich war, nie entdeckt. Wir waren von den herausragenden Leistungen der Partisanen an diesem Ort überwältigt.
Die Partisanendruckerei Slovenija war unsere nächste Station. Dieser Ort zählt zu einem der am besten im Original erhaltenen Denkmälern aus dieser Zeit. Die Druckerei, errichtet unter schwersten Bedingungen im Sommer 1944, befindet sich in einem sehr schwer zugänglichen Graben. Wie die tonnenschwere Druckanlage, Zubehör und Papiermassen hierher transportiert, verschiedene Flugblätter und Magazine gedruckt und den Berg rauf und runter geschmuggelt wurden, ist kaum vorstellbar. Selbst eine Tageszeitung mit dem Namen „Partizanski Dnevnik“ wurde hier gedruckt – in einer Auflage von 4 000 bis 7 000 Exemplaren – und anschließend verkauft. „Partizanski Dnevnik“ war die einzige täglich erscheinende Zeitung in den besetzten Gebieten Europas. Besondere Freude und Interesse an der Druckerei hatten zwei Teilnehmer, die selbst das Druckerhandwerk erlernt hatten. Mit einer Sonderausgabe einer frisch gedruckten Zeitung ging es zurück in unsere Unterkunft. Die Leistungen im Lazarett zur Versorgung der Verwundeten und das Anfertigen von Propagandamaterial im Kampf gegen den Faschismus zeigten anschaulich, welches Ausmaß der Widerstand der Partisanen hatte und dass er erfolgreich war.
Am meisten beeindruckten die Gegensätze zwischen herausragender landschaftlicher Schönheit und abgrundtiefem menschlichen Grauen; zwischen bitterer Entbehrung und sprachlos machendem, kameradschaftlichem Miteinander der Partisanen. Der Dank der Reisegruppe gilt Andrea aus München für die perfekte Reisebegleitung. Ihr Wissen, ihre Kurzbeiträge und der „rote Faden“, der durch die Tage führte, machten die gemeinsame Fahrt zu einem unvergesslichen Erlebnis. In diesem Sinne: Nichts ist vergessen – Erinnern heißt kämpfen!
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Norbert Blüm
Wie es unter Verwandten vorkommt, haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den letzten hundert Jahren ein wenig auseinandergelebt. In der Not empfindet man aber doch noch was füreinander, und deshalb hat die UZ-Redaktion in intensiver Beratung einen Vorschlag erarbeitet, der der SPD bei ihrer Suche nach einer passablen Repräsentationsfigur Handreichung sein könnte.* Wir schlagen Norbert Blüm vor – einen in Stürmen bewährten Streiter für soziale Gerechtigkeit, einen gradlinigen Optimisten („Die Rente is‘ sischä“), und auch – vorausschauend – Begräbnisredner („Marx ist tot! Jesus lebt“). Kabaretterprobt, schlägt er selbst Andrea Nahles als Verbreiter von guter Laune auch in der Misere. Mit dem 84-Jährigen verglichen, verfügt der bisher bekannteste Aspirant auf den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz, über das Profil eines Fußballs. Wer könnte besser als Blüm den Parteislogan „Allen wohl und niemand weh / Vorwärts mit der Espede“ verkörpern? Dass der Kandidat derzeit noch der CDU angehört, ist kein Hindernis: Unterschiede zwischen den GroKo-Parteien sind bekanntermaßen rein zufällig und nicht beabsichtigt.
* Für die aufgewandte Zeit und Mühe bitten wir den Schatzmeister der SPD um eine Spende auf das bekannte Konto der UZ.
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Planen statt verzichten
Wenn es um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geht, dann ist die Forderung nach einer CO 2 -„Bepreisung“ nicht weit. Die „Grünen“ sind dafür und auch die Bundesregierung scheint nur noch darüber zu diskutieren, wie ein Besteuerung von CO 2 umzusetzen ist. Die CO 2 -Steuer ist eine der zentralen Forderungen von „Fridays for future“, die DKP ist dagegen. Warum? Weil diese Steuer – wie alle Verbrauchssteuern – im Endeffekt vor allem die Endverbraucher trifft, also vor allem Arbeiter und Angestellte – die Werktätigen. Sie haben keine Chance, zu bestimmen, was und wie produziert wird, sollen aber für die Folgen haften. Nicht nur, dass diejenigen, die darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sich von den negativen Folgen „ihrer“ Produktionsweise freikaufen können, sie lassen dafür auch noch andere bezahlen. Mit einer Verbrauchssteuer wird die Produktionsweise nicht im Interesse der Menschheit verändert. Regelmäßig werden Verbrauchssteuern so konstruiert, dass Industrie, Kapital, Großverbraucher kaum bis gar nicht betroffen sind, das gilt zum Beispiel für die Mehrwertsteuer, aber auch für die EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz). Selbst Reiche werden oft ausgenommen – was juckt den „Dienstwagenfahrer“ die Verteuerung des Benzins? Verbrauchssteuern treffen Menschen mit geringem Einkommen mehr als Reiche, weil der Anteil des verfügbaren Einkommens, der durch sie aufgefressen wird, größer ist. Die berechtigte Empörung der „Fridays for Future“-Bewegung über die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise wird mit der Diskussion um eine CO 2 -Steuer von den wesentlichen Ursachen abgelenkt und ausgenutzt, um erstens von diesen Ursachen abzulenken, „weil wir ja alle schuld sind“, zweitens werden „wir alle“ in Haftung genommen und drittens wird das uns abgenommene Geld dafür verwendet, um neue profitable Absatzbereiche (grüner Kapitalismus) aufzubauen. Empörung wird instrumentalisiert, um von den Ursachen und Verursachern abzulenken, diese Strategie hat die herrschende Klasse durchaus perfektioniert. Die herrschende Klasse nutzt dies, um Ideologie zu verbreiten. Ein Beispiel: Es ist für die herrschende Klasse besser, Menschen träumen vom „einfachen Leben“ als vom „guten Leben für alle Menschen“. Denn das lenkt auch davon ab zu erkennen, dass Milliarden Menschen auf der Welt gezwungen sind, so einfach zu leben, dass sie hungern, dass ihnen Wasser fehlt, dass sie von Mobilität, Kommunikation, Kultur, Bildung ausgeschlossen sind, weil sie über keinen Zugang zu Energie, zu Mobilität und so weiter verfügen. Ohne diese Ablenkung könnte ja erkannt werden, dass dies nicht nach „Verzicht“, sondern nach planmäßiger Entwicklung im Interesse der Gattung Mensch und in Übereinstimmung mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verlangt. Ganz offensichtlich propagieren wesentliche Teile der führenden/repräsentierenden Kräfte von „Fridays for future“ die Forderung nach einer CO 2 -Steuer sehr bewusst, genauso wie sie recht bewusst Träger und Verbreiter solcher Ideologien sind. Hier sind Konflikte nicht nur programmiert, sondern nötig. Also „Finger weg“ von „Fridays for future“? Ich meine: keineswegs. Gerade weil wir die Empörung von Menschen nicht der Integration in Ideologie und Strategie der Herrschenden überlassen dürfen. Gerade weil die Zerstörung von Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen ein Widerspruch ist, der letztlich im Kapitalismus nicht lösbar ist. Gerade weil dieser Widerspruch nach Planung und Vergesellschaftung verlangt. Wir müssen also hin – mit der klaren Orientierung gegen die CO 2 -Steuer und mit der Orientierung gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und seine imperialistischen Kriege. Denn Hochrüstung und Krieg gehören zu den schlimmsten Umweltkatastrophen.
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„Ungute Grundstimmung“
Anfang 2001 warnte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Osten stehe „auf der Kippe“. Auch die Stimmung. Damals wurde ihm nicht nur von der Union vorgeworfen, er male zu schwarz, provoziere damit erst eine Entwicklung, die er eigentlich ja wohl verhindern wolle. Dabei hatten viele Ostdeutsche seit 1990 schlechte Erfahrungen gemacht. Kanzler Helmut Kohl hatte anfangs noch erklärt, niemandem werde es schlechter gehen, und „blühende Landschaften“ versprochen. Doch „die Einheit“ war vor allem ein Segen für das Kapital. Viele im Osten erlebten ihre Entlassung, die Schließung der Betriebe, von denen manche für „ne Mark“ an einen westdeutschen Investor gingen. Die Maschinen und die Immobilien waren von Interesse, die Menschen nicht. Arbeitslosigkeit war eine neue Erfahrung. Vieles wurde „rückübertragen“, Kultur- und Forschungseinrichtungen geschlossen, Universitäten und Hochschulen „umstrukturiert“. Ein Teil des Lehrkörpers kam nun – wie auch der Großteil der Staatsbeamten und neuen Chefs – aus dem Westen. Schon damals wurde den Ostdeutschen immer wieder erklärt, sie hätten in einer Diktatur gelebt. Ihr bisheriges Leben schien eines 2. Klasse. Thierses Warnung blieb ohne Folgen. Wenn Matthias Platzeck, derzeit verantwortlich für die Vorbereitung des 30. Jahrestages der „deutschen Einheit“, heute darauf aufmerksam macht, dass die aktuelle „ungute Grundstimmung“ im Osten historische Ursachen hat, dann ist das nicht falsch, aber auch nicht ehrlich: „Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Die Erfahrungen mit gebrochenen Versprechen, mit Hartz IV und der Agenda 2010 wären hinzuzufügen, auch die, dass unter einer SPD-geführten Regierung Deutschland wieder Kriegspartei wurde. Als SPD und Union dann Anfang dieses Jahres ihre aktuellen Positionspapiere für Ostdeutschland veröffentlichten und von der Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen sprachen, kam das wohl für viele Menschen im Osten viel zu spät und war auch nicht glaubwürdig. Das machte es der äußersten Rechten noch leichter. Die Situation ist zwar Ursache, jedoch keine Entschuldigung dafür, dass mittlerweile in einigen ostdeutschen Bundesländern bis zu 20, 25 Prozent die AfD wählen. Teilweise wird sehr bewusst den nationalistischen, rassistischen Rattenfängern gefolgt, denen es überhaupt nicht um die „Lebensleistung der Ostdeutschen“ geht, sondern allein um die eigenen menschenverachtenden Ziele.
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Horizontaler Hass
Dass der Staatsapparat, wie die „Tagesschau“ und andere Medien berichten, Sonderermittler einsetzt, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen, scheint auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein. Bei genauer Betrachtung jedoch zeigt sich, dass das staatsgewaltige Vorgehen lediglich Symptome bekämpft. Beseitigt werden auf diese Weise nämlich bestenfalls die Hasskommentare, wogegen der Hass der Kommentatoren fortbesteht. Die meisten dieser Kommentare richten sich denn auch gegen Asylsuchende. Hierzulande soll es bei 54,1 Prozent der Bevölkerung eine sogenannte „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geben, berichteten die „Tagesthemen“. Diese Menschenfeindlichkeit ist vor allem der völkischen Umdeutung der sozialen Frage durch AfD-Ideologen geschuldet. Sie deuten die vertikale soziale Frage, die aus dem real existierenden Gegensatz zwischen den (produktionsmittelbesitzenden) Reichen oben und den (arbeitskraftbesitzenden) Armen unten resultiert, kurzerhand um in eine horizontale soziale Frage, die Konflikte zwischen Innen und Außen, zwischen Migranten und einem als homogen herbei fantasierten deutschen Volk zum grundlegenden Gegensatz erklärt: „Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“, schwadroniert beispielsweise der Hassproduzent Höcke. Um also nicht nur die Hasskommentare, sondern auch den Hass der Kommentatoren aus der Welt zu schaffen, müsste die völkische Umdeutung der sozialen Frage widerlegt werden, und zwar in Wort und Tat. Wie das gehen könnte, legt Manfred Sohn in seinem Buch „Falsche Feinde.Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber“ (siehe UZ-Besprechung in der Ausgabe vom 14. 7. 2017) schlüssig dar: Damit der „pervertierten Revolte der AfD“ gegen Erscheinungsformen des kapitalistischen Marktwirtschaftssystems der Boden entzogen werde, müsse eine „tatsächliche Revolte“ organisiert werden, die sich gegen die unternehmerische Profitmacherei richtet, unter deren Joch alle lohnabhängigen Menschen als „variables Kapital“ stehen – seien sie nun Eingeborene oder Migranten.
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Der ersehnte Crash
Die Spekulanten, vornehmer auch Investoren genannt, warten darauf, dass der Finanzmarkt in eine Krise gerät. Das deutlichste Zeichen dafür sind die rekordniedrigen Renditen für Staatsanleihen. In der vergangenen Woche sind Bundesanleihen so teuer geworden und damit so tief in den negativen Renditebereich vorgedrungen wie nie zuvor in der Geschichte. Der Käufer von zehn Jahre laufenden Anleihen muss damit jährlich 0,7 Prozent des Nennbetrags zahlen, um in den Genuss zu kommen, dem deutschen Staat Geld leihen zu dürfen. Ein nie dagewesener und zugleich absurder Zustand. Die Investoren wollen schließlich Geld verdienen. Warum lassen sie sich, und zwar massenhaft, auf ein derartiges Verlustgeschäft ein? Sie fliehen aus Finanzanlagen, von denen sie meinen, dass ihr Besitz weitaus größere Verluste mit sich bringen könnte – in erster Linie Aktien. Das Kalkül ist etwa Folgendes. Wenn der Aktienmarkt, also zum Beispiel der Aktienindex Dax, in den Monaten September und Oktober Verluste von etwa 25 oder 30 Prozent macht, ist es eine sinnvolle Strategie, die Aktien jetzt zu verkaufen. Was tun mit dem Geld? Die Hausbanken der Fonds sind nicht begeistert, wenn so viel Geld bei ihnen herumliegt, sie haben selber genug und nehmen Geld, das jederzeit wieder abfließen kann, nur noch – wenn überhaupt – gegen satte Gebühren an. Da ist es schon besser, deutsche Staatsanleihen zu erwerben. Ihr großer Vorteil ist es erfahrungsgemäß, dass sie jederzeit wieder verkauft werden können und dass ihre Preisschwankungen relativ gering sind. Wenn der Dax nach dem kleinen oder großen Crash sich einigermaßen stabilisiert hat, so lautet der Plan, werden die Staatsanleihen wieder zu Geld gemacht, das dann in – nun deutlich billigere – Aktien getauscht werden kann. Die Staatsanleihen sind also für die Spekulanten und Fondsmanager eine Art Bargeld. Man kann von der derzeit absurden Teuerung (und damit den absurd niedrigen Renditen) der Staatsanleihen darauf schließen, dass zur Zeit die Angst vor einem Finanzcrash grassiert. Angst ist wohl das falsche Wort, besser ist wohl Erwartung, denn es wird ja Vorsorge getroffen. Noch besser ist es, davon zu sprechen, dass ein Börsencrash geradezu herbeigesehnt wird. Die Leser mögen mir verzeihen, dass ich mich so ausführlich mit dem Kalkül (oder Handwerk) der Spekulanten beschäftige. Reale Gründe dafür, dass ein Einbruch am Aktienmarkt fällig ist, gibt es zuhauf. Ein wichtiger Grund ist wohl, dass die Profitraten vieler Unternehmen im Zuge langsamer werdenden Absatzwachstums seit einiger Zeit wieder sinken. Das gilt nicht nur für die deutschen Konzerne. Für viele von diesen trifft es allerdings in besonderem Maße zu, weil die Sondervorteile, die sie in den letzten zehn Jahren genossen haben, nun verloren gehen. Ein zweiter Grund ist der von den USA forcierte internationale Handelskrieg. Der wichtigste Grund aber ist, dass die Preise für Vermögenswerte (vor allem Aktien und Immobilien) seit der Delle von 2007/08 wieder in lichte Höhen gestiegen sind. Die Vermögen der Reichen und Superreichen sind heute absolut und relativ zum Rest der Welt höher als vor der großen Finanzkrise. Der jährliche Vermögenszuwachs erhöht im gleichen Maß den Anlagebedarf. Das wiederum treibt die Preise am Aktien- und Immobilienmarkt wiederum weit über das Maß hinaus, welches den nach realistischem Kapitalistenkalkül zu erwartenden Gewinnen aus diesen Objekten entspricht. Die große Masse des nach Anlage suchenden Geldkapitals ist denn auch der wichtigste Grund für das allgemein niedrige Zins- und Renditeniveau, auf dessen Grundlage erst so absurde Erscheinungen wie die oben genannten Minuszinsen von 0,7 Prozent möglich sind. Die beginnende Rezession hat sich, anders als 2007, lange angekündigt. Damit es zum Crash kommt, muss eine erhebliche Zahl vermögender Spekulanten in Panik geraten oder, noch besser, aus Geldnot zum Verkauf gezwungen sein. Nur dann akzeptieren sie jeden Preis. Wie oben gezeigt, bereiten sich die Spekulanten aber auf einen Crash vor. Damit aber wird er wahrscheinlich verhindert. Die ohnehin verschleppte Überproduktionskrise wird weiter verschleppt und die Stagnationsphase der vergangenen Jahre zieht sich noch hin.
Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
