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Miete rauf, Deckel drauf
Der „Mietendeckel“ wird kommen, so gab es der rot-rot-grüne Senat in Berlin am Dienstag bekannt. Damit sollen die Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der bis Oktober vorliegen soll. Doch zuvor hatte der Eigentümerverband „Haus&Grund“ Vermieter noch dazu aufgerufen, schnell die Miete zu erhöhen, um dem Inkrafttreten eines Mietendeckels zuvorzukommen. Die neue Regelung soll zwar erst Anfang 2020 gelten, doch der Verband rechnet damit, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni in Kraft tritt. Erste Mieterhöhungsverlangen sollen bereits verschickt worden sein. Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortliche Panikmache. Den Betroffenen riet sie, „jetzt nicht die Nerven zu verlieren, sondern sich dieses Mieterhöhungsverlangen genau anzusehen, es rechtlich zu prüfen und die Zustimmungsfrist ausschöpfen.“
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Fünf Jahre ohne Erhöhung?
Offenbar tut sich was zugunsten der Berliner Mieterinnen und Mieter: Der Senat startete am 18. Juni die Initiative für einen „Mietendeckel“. Packt die Berliner Landesregierung diese dringend nötige Verschärfung der bisher wirkungslosen „Mietpreisbremse“ gerade jetzt an, um der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen? Immerhin konnte diese letzten Freitag 77 000 Unterschriften für ihre Initiative einreichen. Der „Mietendeckel“ sieht zwar keine umfassenden Mietsenkungen vor, wäre jedoch zweifellos zu begrüßen. Durch ihn würden alle Mieten in der Hauptstadt, ob hoch oder niedrig, für die kommenden fünf Jahre eingefroren. Auch bei Neuvermietungen soll die bisherige Miethöhe verpflichtend sein. Modernisierungsumlagen, vor allem auch „energetische Sanierungen“, wären mit dem neuen Gesetz genehmigungspflichtig. Und liegt die Miete einer Wohnung deutlich über dem ortsüblichen Mietspiegelwert, sollen für die geschröpften Mieter künftig Absenkungsbegehren auf eine Art allgemeingültige Mietobergrenze möglich sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen drastische Geldstrafen. Auch wenn hier nur die wichtigsten Punkte beschrieben werden können und der tatsächliche Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt, ist klar, dass ein solches Gesetz einen Stopp der Mietpreisspirale nach oben bedeuten könnte. Also eine Kehrtwende in der bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik? Das jedenfalls lässt der Proteststurm der Immobilienlobby und ihrer politischen Vertreter vermuten. „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“ kräht „Haus & Grund“, größter Immobilien-Eigentümerverband, lamentiert von „Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer“ und hat auf seiner Homepage eine rückwärts laufende Uhr installiert, welche die Stunden und Sekunden bis zum 18. Juni zählte – dem Datum, an dem der Senat das entsprechende Eckpunktepapier verabschiedet hat. Einige Vermieter sollen bereits der „Haus&Grund“-Aufforderung nachgekommen sein und massenhaft Mieterhöhungsverlangen verschickt haben. Diese zum Beispiel auch zu Terminen im Jahr 2020 – prophylaktisch eben. CDU und FDP zeigen Verständnis und laufen gegen das Gesetz Sturm. Nicht überraschen dürfte ein Gutachten für den Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen, das ein solches Gesetz „verfassungswidrig“ nennt. Und einige Aktienkurse großer Immobilienunternehmen rauschten in den Keller. Es besteht jedoch Grund zur Skepsis. Nicht nur, weil die Immobilienlobby alles tun wird, den „Mietendeckel“ anzuzweifeln und juristisch zu Fall zu bringen. Vielmehr wissen wir, dass die Idee des „Berliner Mietendeckels“ bereits Mitte Januar von der Berliner SPD aufgegriffen worden war und auf einem Artikel in einer juristischen Fachzeitung beruhte, wo gemutmaßt wurde, dass Bundesländer die Kompetenz hätten, Mietpreise zu begrenzen. Anlässlich des SPD-Vorstoßes meldete Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Partei „Die Linke“) damals übrigens erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit an. Nicht so die Hamburger Linkspartei: In der Hansestadt brachte man kurze Zeit später einen ganz ähnlichen Antrag in die Bürgerschaft ein und forderte den „Hamburger Mietendeckel“. Das jedoch war wiederum mit der Hamburger SPD nicht zu machen, die den Antrag als „unseriöse Effekthascherei“ oder „blanken Populismus“ abtat. Wie kommt es, dass nun aus der SPD gar Stimmen für einen bundesweiten „Mietendeckel“ ertönen? Mit Blick auf die bisherige Politik der SPD lässt sich vermuten, dass es sich um populistische Erwägungen handelt. Die Stimmenverluste bei den EU-Wahlen waren ein Alarmsignal: Etliche Regierungssessel auf Landesebene sind in Gefahr. Wohl weil es sein könnte, dass die SPD und die weitestgehend systemkonforme Partei „Die Linke“ insbesondere nach dem Rückzug von Wagenknecht in künftigen Regierungen keine Rolle mehr spielen könnten, wird nun wohnungspolitisch links geblinkt. Sollte das zur Deckelung der Mietpreise führen, dann wäre das gut. Jedenfalls wäre es für den Senat schwierig, jetzt noch zurückzurudern. Ob es aber tatsächlich zu einem wirksamen „Mietendeckel“ kommt, hängt nicht zuletzt von der mietenpolitischen Bewegung der Stadt ab.
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Neuer Druck gegen altes Unrecht
UZ: Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind Radikalenerlass und Berufsverbote noch Jahrzehnte nach lhrer Einführung durch die SPD und deren damaligen Bundeskanzler Willy Brandt ein Thema?
Uwe Koopmann: Die Geschichte dieses Themas ist voller Widersprüche. Es gab nicht in jedem Bundesland Berufsverbote. Zum Beispiel im Saarland. An anderer Stelle wurden sie sehr selektiv praktiziert. Zum Beispiel an Prof. Dr. Horst Holzer (DKP) in Bremen, nicht aber in Bayern. Andere Fälle aus dem K-Bereich gingen in Bremen – wenigstens zeitweilig – über die Klinge. SPD-Politiker standen den CDU-Scharfmachern in nichts nach. Selbst die Reihen der Gewerkschaften waren nicht geschlossen gegen die Berufsverbote. Ich erinnere mich nicht ohne eine gewisse Verbitterung daran, dass in der GEW Niedersachsen mein Antrag auf Rechtsschutz zur Bestreitung der Prozesskosten abgelehnt wurde. Begründung: keine Chance. Aber es gab auch hier Gewerkschafter, die anders gestrickt waren: Eckart Spoo, Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju) und Detlef Hensche (IG Medien) zeigten die Flagge der Solidarität gegenüber dem Antragsteller. Und die GEW Niedersachsen übernahm den Rechtsschutz doch noch. Das war letztlich eine erneute politische Entscheidung, denn juristisch wurden beide Prozesse nach dem herrschenden Rechtsverständnis entschieden. Vielleicht darf ich Deine Frage umdrehen? Warum waren Radikalenerlass und Berufsverbote jahrzehntelang kein Thema? Weil sie genau dieses Ziel erreicht hatten. Schweigen – vergessen – sich arrangieren. Eine Zukunft an anderer Stelle suchen – und finden. Und das mag die Angst gewesen sein, seine Zukunft noch einmal zu verlieren. Die Wunden saßen tief, nicht nur materiell, auch psychisch bis zu Verzweiflung und suizidalem Verhängnis. UZ: Du hast es bereits erwähnt: Auch Du selbst hast unter einem Berufsverbot gelitten. Kannst Du unseren Leserinnen und Lesern schildern, was Dir widerfahren ist? Uwe Koopmann: Zum politischen Rahmen meines Berufsverbotes möchten ich zwei Angaben machen. Erstens hieß das Ausbildungsgymnasium, an dem ich in Oldenburg mein Referendariat absolvierte, damals noch „Hindenburg-Schule“. Und der Ministerpräsident zu dieser Zeit war Ernst Albrecht, CDU, Vater der derzeitigen Kriegsministerin Ursula Gertrud von der Leyen. Er regierte von 1976 bis 1990 in Hannover. Unter seiner Ägide begann mein Berufsverbot im Jahr 1977. Nach seiner Ablösung durch das Kabinett Schröder I im Jahr 1990 endete 1992 auch das Berufsverbot. Was meinen Leidensweg betrifft, so gab es die intendierte soziale Vernichtung vom vermeintlichen „Studienassessor“ über den Lagerarbeiter zum Buchbinderhelfer. Dagegen stand die „Abfederung“ zum solidarisch geduldeten Redakteur in der Pressestelle der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg. Eingruppiert wurde ich in BAT VI – BAT V, eine andere tarifmäßige Angleichung war nicht möglich, denn eine „Regelanfrage zur Verfassungstreue“ hätte zur Aufhebung des Arbeitsvertrags geführt. Der Kanzler Jürgen Lüthje und eine ganz Reihe von Uni-Präsidenten wussten, wem sie drei Türen weiter politisches Asyl geboten hatten. Für diese Solidarität gilt ihnen auch heute noch mein Dank. Diese Solidarität ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Oldenburg eine Hochburg der Berufsverbieter war. Ich war bei weitem kein Einzelfall. Berufsverbote bekamen zuweilen den Status des Alltäglichen. Der Landtagsabgeordnete Josef Dierkes, CDU, überzog mich mit einem Prozess wegen Beleidigung, weil ich ihn in Bezug auf die Berufsverbote zu dicht in die Nähe von Joseph Goebbels gerückt hatte. Der Prozess fand Aufmerksamkeit – weil ich ihn gewann. In erster Instanz. Danach intervenierte die CDU in Person des Generalstaatsanwalts. Vorsorglich hatten die Genossinnen und Genossen zum neuen Verfahren eine Mütze in den Gerichtssaal mitgebracht, um das erwartete „Bußgeld“ einzusammeln. Der Richter allerdings mochte das Bargeld nicht annehmen. Wir hatten unseren Spaß. Und der glühende Antikommunist Josef Dierkes hatte scheinbar seine Satisfaktion. Passend zu dieser politisch-juristischen Melange gehörte, dass das Berufsverbot juristisch nie aufgehoben wurde. Meine Urteile beim Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsbericht Lüneburg wurden nie kassiert. In diesen Instanzen und im damaligen Kulturministerium blieb es dabei, dass ich zumindest Sympathisant der DKP sei und diesbezüglich Zweifel meines Dienstherrn nicht ausräumen konnte. UZ: Aber kommt die Forderung der GEW dann nicht etwas spät? Hätte man von den Gewerkschaften nicht von vornherein mehr Widerstand gegen die Ausgrenzung und Kriminalisierung zehntausender Menschen erwarten müssen? Uwe Koopmann: Die Forderung der GEW kam nicht zu spät. Ich kann die Gewerkschaft, meine Gewerkschaft, schlecht kritisieren, wenn aus dem Kreis der Betroffenen nicht früher Engagement kommt. Ich möchte es wirklich positiver sehen: Es gab etliche Konferenzen der GEW in Frankfurt, in Göttingen, in Kassel und an anderen Orten. Unsere Kräfte und Möglichkeiten wurden analysiert. Es entstand, was viele Jahre fehlte, eine erneute Aufbruchstimmung. UZ: Bereits 2013 hatte die GEW in NRW den Versuch unternommen, die damalige Landesregierung dazu zu bewegen, im Sinne der Opfer der Berufsverbote tätig zu werden. Was ist aus der Initiative geworden? Uwe Koopmann: Das war – ehrlich gesagt – ein Rohrkrepierer. Uns war von der SPD ein Landtagsabgeordneter ans Herz gelegt worden, der für uns aktiv werden wollte. Aber da kam trotz mehrfacher Bitten nichts. Vielleicht lag die Ursache in parteiinternen Zerwürfnissen. Mehr Wohlwollen gab es aus der Fraktion der Grünen. Hochkarätig – aber ausbaufähig … UZ: Und daher startet Ihr nun diesen neuen Anlauf? Uwe Koopmann: Es gibt in der Tat mehr Bereitschaft. Wir denken bis in die Regierung hinein. Bis in die FDP. Unsere Erinnerung reicht zurück bis zu Hinrich Enderlein, der als FDP-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg gegen die Berufsverbote kämpfte. Unvergessen die Veröffentlichung mit Horst Bethge und Richard Bünemann unter dem Titel „Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote“, die 1982 bei Pahl-Rugenstein erschien. UZ: Fordert Ihr nur Eure Rehabilitierung oder auch eine finanzielle Wiedergutmachung? Uwe Koopmann: Wir haben das diskutiert. Kontrovers. Die Rehabilitierung ist für alle unverzichtbar. Vor der Forderung der finanziellen Wiedergutmachung warnte uns schon die SPD im Landtag von Düsseldorf. Aber die GEW macht uns da durchaus Mut. UZ : Aber warum geht Ihr nun davon aus, dass sich die amtierende Landesregierung, die diesmal von CDU und FDP gestellt wird, nun gesprächsbereiter zeigen wird als damals SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Uwe Koopmann: Wer kämpft, der kann verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren – das ist eine alte Gewerkschaftsweisheit. Dieses dicke Brett haben wir fest im Schraubstock. Bohren müssen wir noch. UZ: Berufsverbote gab es im gesamten Bundesgebiet. Warum ist die Landesregierung der richtige Ansprechpartner für Euch. Wäre eine bundesweite Initiative nicht ratsamer? Uwe Koopmann: Auch hier zeigt sich, dass wir ein föderales System haben. Niedersachsen ist ein großartiges Vorbild im Kampf gegen die Berufsverbote. Ministerpräsident ist Stephan Weil, SPD, CDU-Minister umrahmen ihn. Baden-Württemberg hat mit einem Grünen-Ministerpräsidenten einen vehementen Berufsverbieter an der Spitze des Kabinetts. Hessen hat seine Dauerfehde mit Silvia Gingold, Bayern liegt mit CSU und Freien Wählern am Ende. Da ist es sinnvoll, die einzelnen Bundesländer differenziert zu betrachten. UZ: Jüngere Menschen verbinden Berufsverbote nicht selten mit der DDR und kämen im Traum nicht darauf, wie es um das Recht auf freie Berufswahl und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik bestellt war. Wie kann die Erinnerung an das BRD-Unrecht wachgehalten werden? Uwe Koopmann: Wir besuchen mit unserer sehr informativen Ausstellung die einzelnen Bundesländer, um in Volkshochschulen, bei Gewerkschaften, in Parteien aufzuklären. In Schulen informieren wir. Wir haben auch eine englische Fassung, die im Ausland erfolgreich eingesetzt wird. Die Resonanz, die Diskussionen beflügeln uns.
Unter www.berufsverbote.de gibt es Hintergründe, Presseberichte und aktuelle Informationen zu Veranstaltungen und Aktivitäten in Sachen Berufsverbote aus den verschiedenen Bundesländern sowie Informationen zur Ausstellung „Vergessene‘ Geschichte“, die sich mit den Berufsverboten befasst.
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Kündigungen am UKD
Der Vorstand des Uniklinikums Düsseldorf (UKD) will eine aktive ver.di-Kollegin und Personalratsmitglied kündigen. Darauf weist der ver.di-Vertrauenskörper am UKD hin. Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di hatten in den letzten zwei Jahren einen harten Kampf mit dem UKD-Vorstand ausgetragen, bei dem sie unter anderem für einen Tarifvertrag Entlastung streikten. Der UKD-Vorstand war lange nicht zu Verhandlungen bereit, ver.di konnte jedoch einen Tarifvertrag – auch für die Tochtergesellschaften – durchsetzen. Der UKD-Vorstand versucht offenbar „gezielt, einzelne AkteurInnen abzustrafen und erneut zu spalten“ wie es vom ver.di-VK heißt. So sei zwei aktiven Kolleginnen unter fadenscheinigen Vorwänden fristlos gekündigt worden.
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Individuell verkürzen?
Der Wunsch vieler Beschäftigter, die Arbeitszeit zu reduzieren, scheitert meist an Geldmangel. Laut „Böckler Impuls“ sind es 39 Prozent, die, obwohl sie weniger arbeiten wollen, darauf verzichten, weil sonst das Geld nicht reiche. Diese Angabe stützt sich auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Demnach geben weitere 29 Prozent an, ihre Arbeitszeit nicht zu reduzieren, weil „die Arbeit sonst nicht zu schaffen wäre“. Weitere 12 Prozent äußerten, dass der Arbeitgeber keine Verkürzung zulasse.
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„Fairer Anteil“
Mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für das Kfz-Handwerk in Bayern zeigt sich die IG Metall zufrieden. Die Löhne steigen demnach in zwei Stufen um 2,7 und 2,6 Prozent, mindestens jedoch jeweils um 80 Euro. Wieder wurde ein Tarifvertrag mit langer Laufzeit abgeschlossen, er ist erst ab Ende Mai 2021 kündbar. Auszubildende erhalten zwei Erhöhungen um jeweils 50 Euro sowie freie Tage vor den Abschlussprüfungen. Die Tarifkommission der IG Metall für das Kfz-Handwerk Bayern hat das Tarifergebnis einstimmig angenommen. Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, meint, damit bekämen die Beschäftigten „einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe“. Zumindest profitieren Beschäftigte mit niedrigen Einkommen und die Auszubildenden nach Angaben der IG Metall überproportional von der Tariferhöhung. Für dieses Tarifergebnis hatten über 12 000 Beschäftigte bei den sogenannten „Kfz-Aktionstagen“ Druck gemacht. In Niedersachsen wurde das Ergebnis bereits übernommen, dort einigten sich die Tarifparteien am Montag ebenfalls auf eine Erhöhung um 2,7 und 2,6 Prozent.
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Volksbegehren in Bayern
Am Dienstag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mündlich über das Volksbegehren Pflegenotstand verhandelt. Ein Ergebnis dieser Verhandlung lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Das Volksbegehren hat in Bayern über 100 000 Unterstützer. Das Innenministerium hat es im April abgelehnt. Die Verhandlung am Bayrischen Verfassungsgericht soll die Zulässigkeit prüfen. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ werfen der bayrischen Landesregierung vor, dass diese das Volksbegehren in einem frühen Stadium abwürgen wolle. Vor der Verhandlung zeigten sich die Initiatoren des Volksbegehrens allerdings zuversichtlich. Ihr Gesetzentwurf basiere auf dem bayerischen Krankenhausgesetz. Demnach soll es unter anderem einen festen Personal-Patienten-Schlüssel geben. „Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-PatientInnen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt“, lautet die Formulierung im Gesetzentwurf des Volksbegehrens.
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„Das Mahnmal gehört auf die Keupstraße“
Im Vorfeld der Gedenkfeierlichkeiten zum Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße vor 15 Jahren erhielten die Anwohner und Geschäfte rund um die Kölner Keupstraße Drohbriefe von der rechtsradikalen „Atomwaffen-Division-Deutschland“. Im – mit Hakenkreuzen verzierten – Brief forderten die Neonazis auf, Muslime sollten Deutschland verlassen, sonst gebe es weitere Angriffe. Gleichzeitig knickt die Stadt Köln vor den Interessen der Investoren in der Keupstraße ein. Es soll kein Mahnmal geben. UZ sprach mit Kutlu Yurtseven von der Initiative „Keupstraße ist überall“.
UZ: Wie haben die Menschen die Drohbriefe aufgenommen?
Kutlu Yurtseven: Schon eine Woche vor dem Jahrestag wurden die Zettel an der Frankfurter Universität und in Heidelberg in Umlauf gebracht. Ein Bekannter wies mich dann darauf hin, dass sie auch in Köln verteilt wurden. Unter anderem in der Holweiderstraße, einer Seitenstraße der Keupstraße, wo ich früher gewohnt habe. Zunächst haben wir das nicht auf den Gedenktag bezogen. Die, die Briefe bekommen haben, waren zum Teil beängstigt. Einige wollten erst nur im engeren Kreis mit Bekannten darüber reden, aber wie man sehen konnte, haben wir den Jahrestag trotzdem begangen nach dem Motto: „Es gibt keine Angst, es gibt nur Liebe und Solidarität.“ UZ: Hatten die Drohbriefe keine Auswirkungen auf die Gedenkfeierlichkeiten?
Kutlu Yurtseven: Die Polizei war informiert und man hat aufgepasst. Aber es wurde nichts gekürzt. Es war ganz klar, heute ist der Gedenktag und da geht es um die Kontinuität des strukturellen Rassismus und darum, dass die Betroffenen nicht ernst genommen werden. Das Gedenken darf nicht im Schatten dieser Drohbriefe stehen. Das Einzige war, dass man sich noch mehr zusammengeschlossen hat. Die Menschen haben gesagt: Wir gehen auf die Straße, wir zeigen unsere Solidarität mit der Keupstraße. UZ : Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte, es sei eine „widerwärtige Aktion“ und ein „abscheuliches Gedankengut rechtsextremer Spinner“. Gleichzeitig plant die Stadt Köln statt eines Mahnmals ein Gewerbegebiet. Wie passt das zusammen? Kutlu Yurtseven: Ich finde es gut, dass sich Frau Reker positioniert hat gegen diese „widerwärtige Aktion“. Aber das heißt nicht, dass sie beim Mahnmal richtig handelt. Ganz im Gegenteil! Die Stadt Köln wusste von Anfang an, dass die Anwohner der Keupstraße das Mahnmal haben wollen. Der Investor wusste es auch, als er das Grundstück kaufte. So von oben herab zu sagen, das ist ein Privatinvestor, da können wir nichts machen, ist ein falsches Spiel. Es ist unverschämt, wie sich Frau Reker verhält. Sie schlägt ständig andere Orte vor und das ist untragbar. Das Mahnmal gehört auf die Keupstraße! UZ: Es gab einen offenen Brief von Kölner Kulturschaffenden an die Oberbürgermeisterin. In diesem wird ihr vorgeworfen, ihr Handeln sei ein „Kniefall vor den Investoren“. Wie siehst du das? Kutlu Yurtseven: Dafür gibt es keine andere Beschreibung. Man hat mal wieder das Geld über die Menschlichkeit gestellt. Der Mensch zählt heute nichts mehr, sondern es geht nur um Profite. Die Menschen aus der Keupstraße verlangen nichts Abstruses oder völlig Unverschämtes. Sie verlangen das, was ihnen versprochen wurde und auch zusteht. Es wird so getan, als ob alle Opferfamilien eine Extrawurst haben wollen. Nein, es ist das Mindeste nach den Anschlägen, nach den rassistischen Ermittlungen und Medienberichten, nach einem Prozess, der enttäuschend war. Jedes Mal, wenn es darauf ankam, gab es wieder einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen – auf der Keupstraße, aber auch bei den Familien der Mordopfer. Das ist einfach unerträglich.
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Ein nützliches Alarmzeichen
Am vergangenen Wochenende hat der DKP-Parteivorstand begonnen auszuwerten, warum die DKP bei der EU-Wahl Stimmen verloren hat. Er beschloss, für den kommenden Parteitag einen Leitantrag mit dem Arbeitstitel „Eingreifen in die Klassenkämpfe unserer Zeit“ vorzulegen. Der Hauptgrund für das schlechte Ergebnis der DKP bei den EU-Wahlen sei „eine noch nie dagewesene“ Kampagne gewesen, die eine positive Sicht auf die EU „in großen Teilen des Massenbewusstseins verankert“ habe, schätzte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele ein. „Es gab noch nie so ein großes Bündnis, das gesagt hat: Die EU und die Europastrategie des deutschen Kapitals ist unsere.“ Dieses Bündnis habe „von der AfD bis zu Teilen der Linkspartei“ gereicht, auch führende Teile der Gewerkschaften seien eingebunden gewesen. Mit der Darstellung der EU-Wahl als „Schicksalswahl“, in der angeblich „die demokratischen Parteien“ gegen „rechts“ gestanden hätten, sei es gelungen, „das Glaubwürdigkeitsproblem der traditionellen bürgerlichen Parteien zu den Grünen zu kanalisieren“. Köbele wies darauf hin, dass mit Nico Semsrott einer der neu gewählten Abgeordneten von „Die Partei“ sich der grünen Fraktion angeschlossen hatte. Zwar sei es spaßig, eine Gruppe zu wählen, die sarkastisch die Probleme aufgreift, ohne Lösungen zu benennen. Semsrotts Entscheidung bedeute aber die Stärkung der Kriegsfraktion. „Da hört der Spaß auf“, so Köbele. Gegenüber der vorangegangenen EU-Wahl 2014 verlor die DKP über 20 Prozent ihrer Wähler, sie erhielt 20419 Stimmen gegenüber 25147. Das Wahlergebnis sieht Köbele als „Abbild unserer Verankerung“ – und damit als „Alarmzeichen“. Die Diskussion zeigte, dass die Mitglieder des Parteivorstandes das klare Auftreten gegen die EU auch im Nachhinein für richtig halten. Es gab aber auch Kritik am Wahlkampf. Die DKP habe sich nicht stark genug vom „grünen Mainstream-Zickzack“ abgegrenzt, schätzte Björn Schmidt aus Niedersachsen ein. Für die Wahlauswertung blieb allerdings nur eine gute halbe Stunde Zeit, die Diskussion soll auf der nächsten Tagung fortgesetzt werden. Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Vorbereitung des nächsten Parteitags. Außerdem diskutierte der Parteivorstand Referate zur Lage in Ostdeutschland und zur Entwicklung der UZ. Nachdem der vergangene Parteitag auf eine organisationspolitische Stärkung und die Wiederverankerung in der Arbeiterklasse orientierte, soll auf dem 23. Parteitag Ende Februar 2020 Gelegenheit für einen Erfahrungsaustausch sein. Der Leitantrag soll die wichtigsten Kampffelder der Partei bestimmen und beschreiben. Das seien die Felder, „an denen wir Bruchpunkte in der Offensive des Monopolkapitals für möglich halten“, hieß es im auf der Tagung vorliegenden Entwurf. Solche Brüche seien Schritte auf dem Weg zu einer „Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischen Fortschritt“, die die DKP auf ihrem letzten Parteitag als nächstes strategisches Etappenziel identifiziert hatte. Diese Kampffelder ordnet der Antrag in die die drei Bereiche „Für Frieden und Völkerfreundschaft“, „Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen“ und „Für den Erhalt und die Wiedererlangung demokratischer Rechte“. In der Diskussion zeigten sich unterschiedliche Einschätzungen zur Umweltpolitik. Björn Schmidt und Männe Grüß stellten die Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) als Ergebnis eines „Klima-Hypes“ dar, als eine von den Grünen „gesteuerte und unterwanderte Kampagne“. Die Regierung werde vermutlich eine CO 2 -Steuer einführen und damit die Werktätigen belasten. Indem FFF genau das fordert, unterstütze sie die Regierungspolitik und vertrete eine „Verzichtsideologie“. Dem widersprach Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP: Der „Klima-Hype“ sei nur ein „Nebenaspekt“ angesichts der tatsächlich vorhandenen ökologischen Krise. Renate Koppe beschrieb Erfahrungen mit FFF: Zwar sei die Bewegung bundesweit „stark an den Grünen orientiert“, in Bonn gebe es aber zum Beispiel „viele antikapitalistische Kräfte“, mit denen sich die Zusammenarbeit lohne. Köbele erinnerte daran, dass die verschiedenen bürgerlichen Kräfte bei jeder Bewegung versuchen, sie in ihrem Sinne zu steuern. „Aber wenn Menschen in Bewegung kommen, und wir sehen, das ist gesteuert, dann heißt das für uns nicht: Dann lassen wir sie gesteuert laufen.“ Der Leitantrag wird Umweltpolitik nicht als eigenständiges Kampffeld behandeln, sondern Fragen der Energie- und Verkehrspolitik in den Abschnitt „Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen“ einordnen. Der Parteivorstand beschloss, im Herbst eine theoretische Konferenz ausrichten, um die Umweltpolitik der Partei zu debattieren, und einen separaten Antrag zu Umweltpolitik an den Parteitag zu erarbeiten. Weiterhin wurde die Erarbeitung von gesundheitspolitischen Forderungen für den Parteitag beschlossen. Im Juli wird der Parteivorstand seinen Leitantrag zur Diskussion in der Partei veröffentlichen. Außerdem beschloss die Tagung, eine Kommunalpolitische Kommission mit Männe Grüß als Leiter zu bilden und eine Kulturkommission mit Toni Köhler-Terz als Leiter.
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Dem Datenschutz zuwider
Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu können. Diese neue Initiative kommt höchstwahrscheinlich auf Drängen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zustande. Dessen Bundesamt monierte vor kurzem öffentlich, keinen ausreichenden Zugriff auf Kommunikation von „Extremisten“ und Terroristen zu haben. Dieses Totschlagargument sollte ursprünglich dazu dienen, jede mögliche Kritik von vornherein zu unterbinden und Datenschutzargumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese durchschaubare Taktik ist bisher allerdings nicht vollständig aufgegangen. Aktuell melden sich über 110 Organisationen und Forscher in Form eines offenen Briefes zu Wort und verurteilen das Vorhaben Horst Seehofers. Selbst aus den Reihen der CDU gibt es Widerspruch zu dieser legalisierten Totalüberwachung der Online-Kommunikation. Die Aushebelung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung durch die Einrichtung einer Schnittstelle für Behörden bei den Anbietern widerspricht selbst der offiziellen „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. In dieser ist festgehalten, dass alle Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, diese Form der verschlüsselten Kommunikation zu nutzen und die BRD zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ avancieren solle. Was von den schönen Worten zu halten ist, zeigen wohl die neuen Polizeigesetze, die in nahezu allen Bundesländern nach und nach durchgesetzt werden, dem Widerstand sozialer Bewegungen und Datenschutzvereinigungen zum Trotz. Diese beinhalten bereits eine weitreichende Überwachung.
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Hauptsache regieren
In Brandenburg sowie Sachsen finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober 2019 Landtagswahlen statt. In Brandenburg regieren SPD und Partei „Die Linke“, in Thüringen kommen zu diesem politischen Duo noch die Grünen hinzu. In Sachsen hingegen regiert die CDU mit einer schwachen SPD. Der Fokus der Medien liegt auf dem Abschneiden der AfD. Gelingt es den bisherigen Koalitionen, ihre Regierungspolitik fortzuführen, oder wird es sogar Gespräche zwischen CDU und AfD geben? Nach den neuesten Umfrageergebnissen würde es für Rot-Rot in Brandenburg nicht reichen, ein Rückgriff auf die Grünen wäre erforderlich. In Thüringen bekäme das rot-rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr und in Sachsen ist alles offen, sogar ein Wahlsieg der AfD ist nicht unwahrscheinlich. Während die SPD in Brandenburg mit den Schlagwörtern Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt unter dem Slogan „Ein Brandenburg“ wirbt, rührt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Martin Dulig, die Werbetrommel für einen Richtungswechsel hin zu einem „anständigen Sachsen“. Die Linke verabschiedete vor kurzem in Gera ihr Landtagswahlprogramm „Für ein zukunftsfähiges Thüringen – für eine offene und solidarische Gesellschaft“, in dem sie den regierenden „Sachzwang“ in ein positives Licht zu rücken versucht und ein solches Regieren auch für die Zukunft empfiehlt. In Sachsen wirbt sie für „Fortschritt und Zusammenhalt“ und in Brandenburg mit „Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten“. Kritische Stimmen zur Regierungsbeteiligung der Linken befinden sich auf den hinteren aussichtslosen Listenplätzen. Die CDU möchte sich in allen drei Bundesländern als wirtschaftsfördernde Kraft darstellen und ebenso als Sicherheitsgaranten für die Bevölkerung. Die Slogans der AfD enthalten neben den immer wiederkehrenden Forderungen nach Sicherheit und migrationspolitischen Statements auch Plädoyers für eine vermeintliche Stärkung der direkten Demokratie – sofern es der AfD passt. Auffällig ist, dass alle relevanten ostdeutschen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – ein Ende beziehungsweise eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland fordern, wobei Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), erst mitten im Wahlkampf ein Ende der Russland-Sanktionen forderte. Anlässlich der Wortmeldung Kretschmers zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Ostdeutschland, aber auch der kritischen Thematisierung des Treuhand-Unrechts durch den Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, wurde in deutschen Leitmedien darüber debattiert, inwieweit die Ostdeutschen bereits in der bundesrepublikanischen Demokratie angekommen seien. So beklagte sich etwa die „Frankfurter Allgemeine“: „Anders als im Westen aber ist die Angst vor ‚dem Russen‘ im Osten, der so lange mit ihnen in unmittelbarer Nachbarschaft lebte, nicht sonderlich ausgeprägt.“ Die DKP tritt in Sachsen und Thüringen nicht zu den Landtagswahlen an. In Brandenburg tritt sie mit vier Direktkandidaten an und fordert „Frieden mit Russland“ und benennt die, die diesen Frieden bedrohen. „Die Milliarden Euro, die derzeit in die Aufrüstung fließen, fehlen insbesondere Bundesländern wie Brandenburg, das nach der Zerschlagung der DDR per Schocktherapie deindustrialisiert und zwangsprivatisiert wurde“, schreibt der „Rote Brandenburger“, Zeitung der DKP Brandenburg.
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Rechte Kontakte
Am 2. Juni wird Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke aus nächster Nähe auf seiner Terrasse erschossen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen handele es sich bei dem Mörder um einem 45-Jährigen, der Kontakte zu organisierten Rechtsterroristen habe. Laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ habe der Tatverdächtige in einem YouTube-Video gedroht, dass es Tote geben werde. Lübcke hatte sich in der Vergangenheit bei Rechten für seine aufnahmefreundliche Flüchtlingspolitik unbeliebt gemacht und dafür Morddrohungen und Hasskommentare im Internet erhalten. Der in der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft genommene Tatverdächtige ist im Jahr 2009 wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden und der Polizei durch schwere rechts-motivierte Straftaten und Waffenbesitz aufgefallen.
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Ende Gelände für Kohlestrom
Am Samstag sollen die Kohlebagger von RWE still stehen. Das fünfte Jahr in Folge ruft das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ zu zivilem Ungehorsam auf, diesmal im Tagebau Garzweiler im rheinischen Revier. Nach einigen Auseinandersetzungen um den Ort wird seit Sonntag das Protestcamp für die erwarteten 6 000 Aktivisten und Aktivistinnen aus neun Ländern in der Kleinstadt Viersen aufgebaut. „Ende Gelände“ geht es um einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und eine damit verbundenen sozialverträgliche Lösung der Klimakrise. Auch der Systemwechsel nach dem Motto „System Change not Climate Change“ steht bei „Ende Gelände“ im Vordergrund. So erklärte die Pressesprecherin Nike Mahlhaus in einem Interview mit „Marx21“, warum sich der Protest auch gegen den Kapitalismus richte und dass die Schülerbewegung FridaysForFuture dies noch zu wenig fokussiere.
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Lafontaines Fusionspläne
Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut seinem engem Vertrauten Heinz Bierbaum einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei für notwendig. In einer Erklärung im saarländischen Landtag dementierte Lafontaine das Beharren auf einer Fusion. Im Wesentlichen gehe es ihm nicht um eine Fusionsdebatte, sondern „um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt“.
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Kramp-Karrenbauer rudert zurück
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Görlitz verhinderte ein breites Bündnis die Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters. Annegret Kramp-Karrenbauer gab in einem Tweet zu, dass es sich hierbei nicht um einen alleinigen Erfolg der CDU handele. Während sie am Sonntag noch schrieb, die CDU sei eine Kraft gegen die AfD und wolle nun gemeinsam noch mehr Menschen durch gute Politik überzeugen wollen, twitterte sie nach heftigem Shitstorm eine Stunde später, dass der Sieg gegen die AfD der eines breiten Bündnisses sei. Bereits in anderen Auseinandersetzungen mit ihrer Partei wie kürzlich mit dem Video des YouTubers Rezo, als sie Meinungseinschränkungen im Internet forderte, zeigte Kramp-Karrenbauer ihre Unsicherheiten im Umgang mit Medien. Dies bestätigte sie in einem Interview mit dem NDR.
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Enger gezogene Belagerung
Am 13. Juni wurden zwei Tankschiffe – die „Front Altair“ und die „Kokuka Courageous“ – im Golf von Oman beschädigt. Dies war der zweite derartige Vorfall innerhalb von vier Wochen, nachdem schon im Mai vier Schiffe „durch Sabotage“ beschädigt worden waren. Die Ursache ist unbekannt, doch kaum überraschend machen die USA den Iran verantwortlich. Saudi-Arabien sprach von einer „Terroroperation“. Im Mai blieben die USA dem UN-Sicherheitsrat von Sicherheitsberater Bolton versprochene Beweise schuldig. Nun veröffentlichte das US-Militär ein Beweis-Video in schlechtester Qualität zum Vorfall an der „Front Altair“. Selbst Medien wie die „New York Times“ meinen, das Video sei wohl nicht besonders überzeugend. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung. Die USA verlangen vom Iran unter anderem einen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Unterstützung für Hisbollah. Die US-Regierung will maximalen Druck auf den Iran ausüben, um diese Forderungen durchzusetzen. Seit Mai 2019 besteht ein umfassendes Embargo der USA gegen den Iran. Die letzten Ausnahmen, die Ölexporte aus dem Iran zuließen, gelten nicht mehr. Die USA belagern den Iran – Belagerung ist „eine Sonderform des Angriffs“ heißt es auf Wikipedia. Der IWF prognostizierte, dass durch die Auswirkungen der US-Sanktionen die iranische Wirtschaft in diesem Jahr um massive 6 Prozent schrumpfen wird, die schlechteste Entwicklung seit 2012. Der iranische Präsident Rouhani sprach sogar davon, man wisse nicht, ob die Situation schlimmer werde als während des Krieges gegen den Irak von 1980 – 1988. Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst um 20 Prozent wurden Ende letzten Jahres dennoch angekündigt. Ein Mittel, um Protesten zuvorzukommen. Die merkwürdigen Angriffe im Golf von Oman bieten der US-Regierung die Möglichkeit, den Druck auf den Iran noch weiter zu erhöhen. Präsident Trump hatte John Bolton zu seinem Sicherheitsberater gemacht, einen ausgewiesenen „Falken“ und Architekten der Politik des „maximalen Drucks“, die selbst das US-Außenministerium überraschte. Doch Boltons Position ist nicht unangefochten. Sein klarer Kriegskurs, die Verlegung von zusätzlichen Bombern und Schiffen an den Golf scheint sogar dem US-Militär und den Herausgebern der New York Times zu forsch. Trumps Wählerbasis ist kriegsmüde und der Präsident möchte lieber in Verhandlungen siegen. Doch die Vorfälle im Golf von Oman spielen Bolton in die Hände. Letzte Woche Freitag begann im Weißen Haus eine Diskussion, wie die USA auf den „Schattenkrieg“, den der Iran angeblich führt, reagieren sollen. Der saudische Kronprinz erklärte, er wolle keinen Krieg, aber Saudi-Arabien werde jeder Bedrohung seiner Interessen begegnen. Einsatz gegen die Belagerung gibt es zumindest politisch es für den Iran. Auf dem 19. Gipfeltreffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ betonte der chinesische Präsident Xi Jinping in einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten die strategische Partnerschaft beider Länder. Ähnlich äußerte sich Putin. Doch immer noch ist nicht klar, welche praktischen wirtschaftlichen Folgen das haben wird. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, teilte Journalisten am Montag mit, innerhalb von zehn Tagen würde die Grenze von 300 Kilogramm angereichertem Iran überschritten. Die EU habe jedoch immer noch Zeit, das Atomabkommen zu retten. Vorerst jedoch zieht der Vorfall im Golf von Oman den Belagerungsring um den Iran enger – mit oder ohne militärische Aktion.
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Atomare Gefahr wächst
Um nur 4 Prozent ist die Zahl der Atomwaffen weltweit laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschunginstituts SIPRI im vergangenen Jahr zurück gegangen. Und auch dieser Rückgang lässt sich nicht auf ein Umdenken in der Politik zurückführen, sondern lediglich darauf, dass veraltete Atomwaffen ausrangiert werden. Die Regierungen der Atommächte, allen voran die USA, setzten darauf, die Nuklearwaffen zu modernisieren. „Was wir sehen, ist, dass Atomwaffen bei nationalen Sicherheits- und Militärstrategien wieder wichtiger werden,“ sagt Shannon Kile, der Atomwaffenexperte von Sipri. So betreibt die US-Regierung unter Donald Trump eine umfassende Modernisierungsstrategie, sowohl für die „Waffen als solche als auch für Bomber, U-Boote, Marschflugkörper und die Produktionskapazitäten“. Eine atomwaffenfreie Welt ist laut dem SIPRI-Experten nicht in Sicht. Modernisieren wollen die USA auch die Atomwaffen, die sie im rheinland-pfälzischem Büchel für Einsätze bereit hält. Dort lagern in unterirdischen Bunkern ungefähr 20 Atombomben vom Typ B-61, jede mit einer Sprengkraft von 50 Kilotonnen und bereit, jederzeit unter ein Flugzeug gen Russland oder sonst wohin geschnallt zu werden. Und „modernisiert“ heißt in diesem Fall: durch neue Bomben mit noch höherer Zerstörungskraft ersetzen. Die NATO nennt es „nukleare Teilhabe“, wenn die USA ihre Atombomben in Ländern wie Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien oder der Türkei vorrätig hält. Der Abwurf der in Büchel liegenden US-Atomwaffen wird von deutschen „Tornado“-Piloten geübt. Auch von Büchel aus werden die kommenden Kriege vorbereitet, die der Bevölkerung dann als „Friedenssicherung“ oder „humanitäre Notwendigkeit“ verkauft werden sollen. Heute wendet sich die NATO, das heißt die USA und auch Deutschland, mit ihrer Aggression vor allem gegen Russland und die Volksrepublik China. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA zielt darauf ab, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationieren zu können, direkt an der Grenze Russlands. Das Gleiche gilt für das Südchinesische Meer vor der Volksrepublik China. Deshalb müssen Atomwaffen raus aus Deutschland und Deutschland raus aus der NATO.
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Eurasisches Gegenmodell
Die Weltlage war nicht gerade entspannt, als sich die Regierungschefs der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) Ende letzter Woche zu ihrem 19. Gipfel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek trafen. Gegen Russland hat der „Westen“ seit der Krim-Sezession (eine Reaktion auf den prowestlichen Putsch in der Ukraine) weitgehende Sanktionen erlassen. Gegen die VR China hat die Trump-Regierung einen veritablen Handels- und Technologiekrieg losgetreten und gegen Iran läuft eine massive Blockade-Kampagne mit dem Ziel, das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen. Seit Kurzem mehren sich die dubiosen Tanker-Anschläge im Persischen Golf. Die US-Propaganda machte umgehend den Iran verantwortlich. Das lautstarke Rasseln mit dem Säbel scheint jenen Recht zu geben, die vor einem neuen Tonkin-Zwischenfall warnen. Iran hat derzeit in der SCO noch einen Status als Beobachterstaat. Seine Aufnahme als Vollmitglied gilt aber als ausgemacht, sobald die UN-Sanktionen beendet sind. Nun hat Washington auch gegen Indien Zollvergünstigungen für Waren im Wert von sechs Milliarden Dollar gestrichen und damit seine Geostrategie behindert, nach der Indien als ein Gegengewicht zu China und zu einem Partner der USA aufgebaut werden soll. Schon beim Besuch Barack Obamas 2015 in Indien waren die Weichen auf Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen gestellt worden. US-Firmen wollen sich in der strategisch wichtigen Atom- und Rüstungswirtschaft des Landes engagieren. Hillary Clinton hatte schon 2011 das „pazifische Jahrhundert der USA“ ausgerufen und klargemacht, dass hier künftig die Musik spielen würde. Nun hatte Donald Trump die US-Prioritäten für den jetzt in „indo-pazifisch“ umbenannten Raum betont. Indien, Japan, Australien sollten, gewissermaßen unter Führung der USA, eine Kerngruppe bilden, die als Gegengewicht zur ökonomischen Supermacht China die „westlichen Werte“, genauer, die Vorherrschaft des US-Imperiums im „indo-pazifischen Raum“ sichern sollten. Das anlasslose, abrupte Powerplay gegen Iran und das Verhalten der US-Regierung und der US-IT-Konzerne im Handels- und Technologiekrieg gegen China hat allerdings das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der USA arg kompromittiert. Heute Huawei – und wer ist der Nächste, lautet die Frage, die man sich nun zwangsläufig stellen muss. Das ist in etwa die Lage, auf die das Treffen in Bischkek eine Antwort geben musste. Mit Pakistan und Indien sind 2017 zwei weitere Atommächte in die SCO aufgenommen worden, die erheblichen Konfliktstoff sowohl untereinander als auch mit dem Schwergewicht China einbringen. Das Treffen der SCO, die sich bislang der sicherheitspolitischen Bekämpfung von Terror, Separatismus und Extremismus verpflichtet sieht, betonte denn auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zu vertiefen und zu erweitern. Chinas Präsident Xi Jinping sagte, dass Friede, Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Win-Win-Ansatz die irreversiblen Trends der Zeit seien. Xi betonte den „Geist von Shanghai“, den die SCO bewahren müsse, der auf gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gleichheit, Konsultationen, Respekt für kulturelle Verschiedenheit und dem Streben nach allgemeiner Entwicklung als zentrale und geteilte Werte bestehe. Die SCO, so Xi, solle zu einer „Modell-Organisation“ für Einheit und gegenseitiges Vertrauen werden. Der chinesische Präsident setzte sich damit deutlich von US-dominierten Bündnissystemen ab, die immer mehr vom Streben des Imperiums nach dem eigenen Vorteil geprägt sind. Die SCO, die seit 2017 etwa die Hälfte der Menschheit repräsentiert, soll in Zukunft die praktisch-operative Zusammenarbeit stärken. Dies kann vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße möglich sein. Die infrastrukturelle Erschließung des Kontinents hat großes Potential, die von Xi beschriebenen Ziele eines kooperativen und von gegenseitigem Respekt getragenen globalen Gegenmodells zum von Dominanz, Ausbeutung und Krieg getragenen westlichen Imperialismus tatsächlich zu etablieren. Der Kontrast zwischen dem SCO-Treffen in Bischkek und dem seit Jahren anhaltenden Kriegsgeschrei des „westlichen“ Imperialismus könnte kaum schärfer sein. Ein Erfolg von Xis „Modell-Organisation“ wäre ein großer Gewinn.
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Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!
Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert. Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu treffen, dass ein „Regime-Change“ möglich wird. Dieses Ziel wurde seit dem Ende des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben. Völkerrechtswidrig mischen sich die USA und ihre Verbündeten rund um den Globus in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und maßen sich an, missliebige Regierungen zu beseitigen und Marionettenregierungen zu installieren. Das Prinzip der nationalen Souveränität – der Freiheit eines jeden Volkes, unabhängig seine inneren und äußeren Belange zu bestimmen – wird durch das Faustrecht in den internationalen Beziehungen ersetzt. Seit Monaten trommeln US-Sicherheitsberater Bolton und US-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg. Fadenscheinig werden dem Iran jetzt Sabotage- und Terrorakte im Persischen Golf untergeschoben. Ein neuer Akt der niederträchtigen Tradition des US-Imperialismus, erwünschte Kriegsgründe selbst zu schaffen – vom „Tonkin-Zwischenfall“ in Vietnam bis hin zu den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen – droht. Jeder Angriff auf den Iran würde mit Gegenschlägen beantwortet und so die ganze Region in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen stürzen. Dessen ungeachtet verlässt die deutsche Bundesregierung nicht das enge Bündnis mit den USA. Anstatt deren Kriegskurs zu verurteilen, ermahnt Außenminister Maas ausschließlich den Iran, seinen Teil des Atomabkommens weiterhin einzuhalten. Aus Angst vor möglichen Maßnahmen der US-Regierung wird die deutsch-französisch-britische Tauschbörse Instex, die die Sanktionen mit dem Iran teilweise umgehen sollte, nicht in Betrieb genommen. Während Russlands Außenminister Lawrow den USA „unverantwortliches Verhalten“ vorwirft, der chinesische Präsident Xi Jinping dem bedrohten Iran eine „stetige Entwicklung der Beziehungen“ zusichert, sieht die deutsche Außenpolitik der gefährlichen Entwicklung tatenlos zu – aus Kalkül. Denn angesichts schwindender Anteile an der Weltwirtschaft sucht die BRD gemeinsam mit den USA den Ausweg in zunehmender politischer und militärischer Aggressivität gegenüber Staaten wie China, Russland und Venezuela, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht mehr unterordnen. Von ernsthaften Maßnahmen, die US-Kriegstreiber wirkungsvoll auszubremsen, kann sowieso keine Rede sein. Notwendig wäre es, sofort • die US-Basen und -Kommandos auf deutschem Boden wie in Ramstein, Spangdahlehm, Stuttgart zu schließen • die US-Atombomben aus Büchel, Rheinland-Pfalz, abzuziehen • der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung deutschen Territoriums zu verweigern, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgibt („Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraumes nicht gestattet werden.“) • jegliche Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien, USA und Israel zu verbieten • eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, anstatt wie Merkel und Kramp-Karrenbauer stur weiter am Konfrontationskurs festzuhalten. All dies passiert nicht. Die Bundesregierung tut nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden. Trotz der Planung eines Angriffskrieges durch die US-Regierung, der sich eindeutig gegen den Weltfrieden und die Sicherheitsinteressen der Völker, auch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, richtet. US Army go home!
Essen, 16. 6. 2019
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Tote in Syrien
Bei einem Raketenangriff von Dschihadisten auf einen von der syrischen Armee kontrollierten Ort im Norden des Landes sind mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. 15 weitere seien in Al-Wadichi südlich der Stadt Aleppo verletzt worden, meldete die syrische Agentur Sana am Montag. Für den Angriff sei die Miliz „Haiat Tahrir al-Scham“ verantwortlich.
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Gemeinsame Aufrüstung
In Le Bourget bei Paris haben die Kriegsministerinnen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, Ursula von der Leyen, Florence Parly und Margarita Robles, am Montag milliardenschwere Verträge zum Bau eines „Luftkampfsystems der Zukunft“ („Future Combat Air System“, FCAS) unterzeichnet. Von der Leyen sprach von einem „großen Tag“ für die EU-„Verteidigungsunion“. Der Militärflieger der „nächsten Generation“ soll ab 2040 im Verbund mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit ganzen Schwärmen von Miniaturdrohnen operieren. Die Minidrohnen sollen mit Hilfe irreführender Funksignale die feindliche Luftabwehr aushebeln können. Fachleute sehen darin eine Möglichkeit, die bisher überaus effizienten russischen Luftabwehrsysteme „S-300“ und „S-400“ zu überwinden. Friedensforscher haben darauf hingewiesen, dass der neue Kampfjet in der Lage sein wird, Atomwaffen zu tragen.
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Klage über Handelsbarrieren
Die EU beklagt eine Rekordzahl an internationalen Handelsbarrieren. Im vergangenen Jahr seien in Drittstaaten 45 neue Maßnahmen in Kraft getreten, teilte die EU-Kommission mit. Die Gesamtzahl „ungerechtfertigter Handels- und Investitionshemmnisse“ belaufe sich auf 425, was ein neues Rekordhoch sei. Unternehmen aus EU-Staaten entstünden dadurch Schäden in Milliardenhöhe. Als ein Beispiel nannte die EU-Behörde die Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte, betonte aber, dass die meisten Handels- und Investitionshemmnisse „von China und Russland zu verantworten“ seien. Angesichts wachsender außenwirtschaftlicher Spannungen und protektionistischer Maßnahmen müsse die EU „die Interessen heimischer Unternehmen auf dem globalen Markt verteidigen“.
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Generalstreik gegen Bolsonaro
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag vergangener Woche einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt. Unterstützt wurde der Ausstand von den großen sozialen Bewegungen „Frente Brasil Popular“ (Brasilien des Volkes) und „Frente Povo Sem Medo“ (Volk ohne Angst). Der Arbeitskampf richtete sich in erster Linie gegen den von der Regierung angestrebten Abbau des öffentlichen Systems der Renten und Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wendeten sich die Streikenden gegen Kürzungen im Bildungsbereich und forderten Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Dieser Streik war erfolgreich, trotz der antigewerkschaftlichen Praktiken von Unternehmern und Gerichten und trotz der Repression der Polizei in einigen Bundesstaaten. Er war größer als der von 2017 gegen die Reformvorhaben von Michel Temer. Und jetzt ziehen wir nach Brasília, wo wir neue Demonstrationen organisieren werden und Unterschriften gegen die Rentenreform sammeln, die wir dann dem Kongress übergeben“, so Vagner Freitas,Vorsitzender von Brasiliens größtem Gewerkschaftsdachverband CUT, in einer Pressemitteilung.
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Heitere Narrensicht
Der erste Band von Armin Stolpers Reihe „Kaschpar Theater“ ist 2011 erschienen, die inzwischen sechs „Kaschpar“-Bücher sind Ausdruck der Leidenschaft des Autors für Theater und Dramatik, denn obwohl es Erzählbände sind, bieten sie dramatisch strukturierte Ereignisse. Von Beginn an war Kaschpar die Hauptfigur, ein Alter Ego des Autors, Dramatikers und Dramaturgen Armin Stolper, verfremdet in die fiktive Welt einer sich als „Genossen“ verstehenden „Hochhauszelle“, auch als „Truppe närrischer Idioten“ bezeichnet: Mit einer solchen Verzerrung lässt sich mehr in Zuspitzungen mitteilen als üblich. Kaschpar legt Wert auf seine schlesische Herkunft: Das wird in der Sprache deutlich, die dem Leser Ausdauer abverlangt, das wird in seiner Erzählwut erkennbar, im Begriff des „Laberarschs“ angedeutet. Der Titel ist immer auch ein Hinweis auf die Methode. Die Wirklichkeit eines Kaschpars wird lebendig: Sie wird einerseits nachvollziehbar, andererseits ist sie phantastisch, ebenso scharfsinnig wie einfältig, immer wieder in verblüffenden Alternativen sinnfällig werdend. So sieht sich Kaschpar als „parteilichen Menschen“, der auch „manchmal religiös“ ist, „wenn es sich handelt um Verbindung zwischen Jesus und Marx“. Nach dem dritten Band wurde der Abschluss der Kaspar-Trilogie begrüßt, mit dem fünften Band gab Armin Stolper den Abschluss der Serie kund; nun ist der sechste Band „Kaschpars Puppenkiste“ erschienen, anspielend auf die und einen Gegensatz bildend zur „Augsburger Puppenkiste“. Ein Gesamtwerk in zwei Trilogien liegt vor. Beeindruckend, bedenkt man, dass Stolper auch andere Bücher nebenher geschrieben hat und zu einem wesentlichen Chronisten der brachialen Veränderungen von 1989/90 geworden ist. Auch seine „Kaschpar“-Bücher sind Chroniken, die in der Übertreibung, Zuspitzung, Vereinfachung und Rücksichtslosigkeit Grundsätzliches suchen und finden. In einer Eigenwerbung erklärt Kaschpar, seine Bücher seien voll „von Wissen über Klassenkampf und Weisheit von Leben“. Das ist ernst zu nehmen, aber wie der Einsatz des anklingenden schlesischen Idioms mitteilt, immer mit den nötigen Einschränkungen: Kaschpar gibt sich als Alleswisser, will aber gar keiner sein. Er fand einen Partner in Hobbelewitje, einer Narrengestalt aus der Erzählung „Das Jesuskind in Flandern“ des Flamen Felix Timmermans, danach einen „Genossen“ in dem antiken Fabeldichter Äsop. Dass als neue Figur das Hohnsteiner Kasperle, aus der berühmten Puppenbühne stammend – das ist wieder eine andere Geschichte – hinzukommt, hat Gründe: Da ist einmal die Neigung des Dramaturgen Stolper zu überraschenden theatralischen Ereignissen, da ist ferner die Neigung des Schlesiers Stolper zu seinem großen, von ihm immer wieder gerühmten Vorbild Gerhart Hauptmann – Kaschpar zitiert ihn –, für den der Hans Wurst eine Lieblingsgestalt war, und da ist schließlich die durch Kasper größtmögliche Vereinfachung von komplizierten Gegensätzen. Eine Handlung ist kaum zu erzählen. Ereignisse und Pläne der Zelle wechseln rasant, oft geht es um Kaspertheater, zumal „Puppenspiele sind auch wichtig fier (so im Original) Klassenkampf“. Die immer regsame Parteizelle der drei Narren und einer Närrin, Kaschpars Frau Guste, reagiert auf die Nachricht, dass die 1981 gegründete Theatergruppe „Hans Wursts Nachfahren“ 2018 ihre letzte Spielzeit hat, weil es danach nicht mehr die Spielstätte am Winterfeldtplatz in Schöneberg für sie gibt, doch kann sie schließlich weiterspielen. Einfall reiht sich an Einfall, durchzogen von Erinnerungen an das Leben Armin Stolpers, an Begegnungen und sein literarisches Schaffen, an die Bedeutung des GNN-Verlages für ihn. Breiten Raum nehmen Komödien wie „Amphitryon“ (1967) oder „Klara und der Gänserich“ (1973) ein. Stolpers Schauspiele werden im Schnelldurchlauf geboten, angetrieben von entsprechendem Rotwein-Genuss. Aber man entwirft auch nach einem Beispiel des Schriftstellers Ulrich Becher eine neue US-Regierung – eine witzige Zusammenstellung von Sitting Bull bis E. A. Poe – und immer wieder wird der Philosoph Hans Heinz Holz beschworen, „der marxistische Haupttheologe“. Das thematische Zentrum des Buches wird in einem der Gespräche über Holz benannt: „Produktivkraft Poesie“, also welche Rolle Kunst und Literatur im Leben der Menschen gespielt haben. Vom Leser werden historisches Detailwissen, Kenntnisse Dresdens (Café Toscana, Blaues Wunder) und anderer Orte, Belesenheit (James Krüss: „Timm Thaler“, aber auch Romane von Rudolf Scholz und anderen) und tagespolitisches Interesse verlangt, wenn er Anspielungen und Bonmots, aber auch scharfe Kritik (am Nobelpreis für „Antikommunistin aus Rumänen oder andere obskure Personen“) verstehen will. Manches, wie die Auslassungen über Gustav Erdmann, einen Hauptmann-Forscher, wird den meisten fremd bleiben. Grenzen werden erreicht: Was unter Kasperle-Bedingungen vertreten werden kann, erweist sich als leseproblematisch. Doch erfüllen diese Bände über die unterhaltende Funktion hinaus die einer heiter-satirischen Zeitchronik. Es wimmelt auch von aktuellen Anspielungen auf bekannte Personen, von bissigen Kommentaren zu Pegida und AfD. Es ist ein unterhaltsames Ende, das Stolper uns mit seinem, wiederum zum letzten Band erklärten Buch gibt. Warten wir deshalb voller Hoffnung auf den siebten Band.
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Peinliche „Sieger“-Geschichten
„‚Kleine weiße Friedenstaube‘ oder das Lied über den Volkspolizisten waren Kampflieder der SED, die Vierjährige bereits im Kindergarten lernen mussten. Sie ‚verinnerlichten‘ (quasi im Gleichschritt) beim Spielen, beim Essen, beim Schlafen das Prinzip des Kollektivs; und selbst das (gern gesehene) Ballern mit kleinen Plastikpanzern war mehr als nur der übliche Spaß unter Jungen: Es sollte den Kindern die ‚Nationale Volksarmee’ näherbringen.“ Der SED-Staat hat sich sowieso in das gesamte Leben der Menschen eingemischt. „Die Partei war immer dabei“. Ach ja? Immer?
Vor fünf Jahren schrieb „GeoEpoche“-Chefredakteur Michael Schaper – ganz im Sinne der offiziellen bundesdeutschen „Erinnerungskultur“ – im Vorwort zum damaligen Heft „Die DDR“ diesen und ähnlichen Schwachsinn. Für ihn war die DDR eine Diktatur. Durch und durch. Dass man das immer noch steigern kann, zeigt die jüngste Ausgabe von „GeoEpoche“ zur DDR auf fast 130 Seiten – pünktlich zum 30. Jahrestag von „friedlicher Revolution“ und „Mauerfall“. Schaper kommt im Vorwort gleich zur Sache: Die KPD und die sowjetischen Befreier wollten in der sowjetischen Besatzungszone in Wirklichkeit eine kommunistische Diktatur errichten. Und so habe die Gruppe Ulbricht, die kurz vor Kriegsende in Europa – für den geschichtsresistenten Schaper „in den letzten Tagen des 2. Weltkrieges“ – nach Berlin kam, ganz im Sinne Stalins auch gehandelt. Jeder Widerstand sei – sofort und auch später – mit aller Härte unterbunden worden. Von der KPD-Erklärung vom 11. Juni 1945, in der die Partei unter anderem zur demokratischen Erneuerung des ganzen Landes aufrief, kein Wort. Von der Bodenreform, der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, der Bildungs-, der Justizreform in der sowjetischen Besatzungszone auch auf den folgenden vielen Seiten kein Wort. Und natürlich war auch die Gründung der SED eine „Zwangsvereinigung“. Glaubt man der Darstellung von Geo, dann standen die Sowjetische Besatzungszone und die DDR für Überwachung, Zwang und Verfolgung. Einleitend behauptet Schaper: „Natürlich hat es immer auch jene SED-Funktionäre gegeben, die wirklich guten Willens waren (…) das bessere Deutschland schaffen wollten, antifaschistisch, friedlich, gerecht. Einen Staat, in dem das Volk das Sagen hat und nicht mehr wie früher Unternehmer, Militärs und Großgrundbesitzer. Doch die Realität sah anders aus.“ Ganz im Sinne der „Sieger der Geschichte“, die sich „das Recht“ nehmen, Geschichte umzuschreiben wie es ihnen nutzt, geht es dann im Heft weiter: Mit dem 17. Juni 1953, mit der „Mauer“, mit dem „Staat der Spitzel“ und 1989. Daneben gab es vor 1961 und danach natürlich auch ein bisschen „Konsolidierung“. Geschickt hat man die Bilder ausgewählt. Da gibt es manchmal auch Komisches, vor allem aber viel Tristes: Verfallene Innenstädte – die es leider in der Republik zu oft gab –, leere Schaufenster – höchstens noch mit Marx dekoriert –, lange Warteschlangen. Auf Seite 99 wird der DDR in einer Bildunterschrift dann auch noch „kulturelle Ödnis“ bescheinigt. In Wirklichkeit war die DDR ein „Leseland“, Kunst und Kultur hatten einen hohen Stellenwert. Nach 1990 wurde vieles davon als „Staatskunst“ diffamiert. Nicht wenige Bilder, Grafiken, Skulpturen verschwanden in Archiven, manches wurde gar zerstört. Allerdings gibt es im Heft auch „Kurioses“. So wird zum Beispiel auf Seite 97 in einer Bildunterschrift behauptet: „Die nicht religiöse Jugendweihe soll Konfirmation und Firmung ersetzen und so die Rolle der Kirche zurückdrängen.“ Peinlich nur, dass es Bemühungen um eine Jugendweihe in deutschen Landen bereits Mitte des 19. Jahrhunderts gab und die Idee, die später von der Arbeiterbewegung aufgenommen wurde, freidenkerische wie freireligiöse Wurzeln hat. Die Weimarer Republik galt als „Blütezeit“ der Jugendweihe. Auf Seite 100 wird behauptet: „Die SED missachtet das Alte aus ideologischen Gründen, stattdessen prägen Leere und Beton die Innenstädte“. Unter einem Bild, das im Hintergrund den Aufbau des Hauses des Reisens am Alex in Berlin zeigt, steht: „Erzwungene Modernität: Die DDR hat wenig Sinn für bürgerliche Geschichte und historische Bauwerke.“ Behauptet wird, dass das „Regime“ Kirchen und Paläste „als Symbole früherer Gesellschaften“ kurzerhand niederreißen ließ. Die Ausnahmen werden zur Regel erklärt. Demnach gab es in der DDR 1989 also gar keine alten Kirchen und keine historischen Paläste mehr. Übrigens: „GeoEpoche“ erscheint im Verlag Gruner und Jahr, der sich seit 2014 vollständig im Besitz von Bertelsmann befindet.
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Der rote Kanal
Mahana – eine Maori-Saga Ein Drama aus einer Welt, von der man hierzulande nicht viel weiß: Im Neuseeland der 1960er Jahre konkurrieren zwei Maori-Clans um Schafschur-Aufträge von weißen Farmern. Der 14-jährige Simeon aus dem Mahana-Clan lehnt sich gegen seinen strengen Großvater auf und kommt hinter das Geheimnis der Feindschaft mit dem Clan der Poata. Spannend, bildstark und wuchtig. Fr., 21. 6., 20.15 Uhr, Arte
A Long Way Home Wie ist China? Anders. Und also falsch. 30 Jahre nach den Ereignissen auf dem Pekinger „Platz des Himmlischen Friedens“ ist der Bedarf an antichinesischer Propaganda noch größer als damals. Die erfolgreiche Politik der chinesischen Führung hat das Riesenland aus Armut und Elend gerissen – und damit weg von dem Platz, den eurozentristische „politische Beobachter“ den aufstrebenden Staaten zuweisen. Als Kronzeugen für die angeblich zerstörerischen politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen in der „Diktatur“ dienen willfährige Künstler aller Disziplinen, die ihr Handwerk im Westen erlernt haben und Waren für den Kunstmarkt des Westens produzieren, ohne Erdung in der chinesischen Tradition und in der Bevölkerung. Interessant ist sicher die Technik, wie dem europäischen Betrachter ein bestimmtes Bild vom heutigen China vermittelt wird – ebenso wie es für Chinesinnen und Chinesen immer wieder amüsant ist, wenn ihnen ältere weiße Herren ihr Land erklären. Sa., 22. 6., 21.45 Uhr, 3Sat
Sterben für Anfänger Ungern veröffentlichen wir an dieser Stelle Hinweise auf Kommerzsender, aber diese tiefschwarze Komödie ist einfach schön geschmacklos. Frank Oz (Regie) zeigt uns die Beerdigungsfeierlichkeit für einen Patriarchen, die von Peinlichkeiten strotzt und sich noch auf dem Weg nach Absurdistan verläuft. Unser Tipp: Aufnehmen und irgendwann gucken, dann kann man die Werbung überspringen. Mi., 26. 6., 20.15 Uhr, Tele5
Mordwasser Weil die Klasse der Produktionsmittelbesitzer tendenziell kriminell ist, spielen viele Fernsehkrimis in diesen Kreisen. Das freut den/die Bolschewiken/in. In diesem Krimi (oder ist es eine Komödie?) aus der Reihe „Die Toten von Salzburg“ wurde das Opfer, Sohn eines Großinvestors, regelrecht gekocht. Der gehandicapte Major Palfinger – er sitzt im Rollstuhl – muss den Fall aufklären, dabei aber zu seinem Missfallen auf Unterstützung der bayrischen Polizei zurückgreifen. Es ist die übliche Mischung von Österreich-Krimis aus Wortwitz, Tolpatschigkeit, Kompetenzmangel und Hang zu niederschwelliger Korruptheit der Handlungsträger, aber noch ist das amüsant und nicht überreizt. Mi., 26.6., 20.15 Uhr, ZDF
Ich werde nicht schweigen Der Titel weist auf Schmonzette hin, es geht aber um ein bedrückendes Thema. Eine Kriegswitwe ist dringend auf ihre Rente angewiesen, um ihre Kinder zu ernähren. Weil sie ihren Anspruch auf dem Amt vehement vorträgt, landet sie als „Querulantin“ in der Heilanstalt Wehnen und, wieder entlassen, unter der Vormundschaft eines früheren SS-Manns. Ohne dessen Wissen kämpft sie um ihre Rehabilitierung und stößt dabei auf Hinweise auf ein monströses Naziverbrechen: 1 500 Patienten wurden in dieser Anstalt – der heutigen Karl-Jaspers-Klinik – ermordet oder dem Hungertod preisgegeben. Do., 27.6., 20.15 Uhr, Arte
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Termine@unsere-zeit.de
SA • 22. JUN Leipzig : „Leseland ist abgebrannt?“, Konferenz zum Umgang mit der DDR-Literatur nach 1990, Marx-Engels-Stiftung und Rotfuchs Förderverein, Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 10 Uhr
MI • 26. JUN Darmstadt : Gruppenabend der DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32, 19 Uhr
München : Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern, das Volksbegehren, Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
Stuttgart : China auf dem Weg zu einer sozialistischen Weltmacht?, mit Manfred Groll (emeritierter Professor der Universität Stuttgart), Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Gorch-Fock-Straße 26, 19 Uhr
FR • 28. JUN Bremen : Rettung der Welt nur gegen den Kapitalismus möglich!, Friedenskundgebung der Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg und BUND mit der Mikrobiologin Dr. Tina Sanders, Leffers Vegesack, Breite Straße 14–16, 17 Uhr
Hannover : Nach der Wahl Selenskyjs in der Ukraine, mit Journalist Stefan Konrinth, Initiative „Frieden mit Russland“, Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestraße 100, 19 Uhr
SA • 29. JUN Berlin : #FairWandel – Sozial, ökologisch, demokratisch – Nur mit uns, IG-Metall-Demonstration, Brandenburger Tor, 11 Uhr
MI • 3. JUL München : Gruppenabend der DKP Nordwest, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
DO • 4. JUL Fürth : Gruppenabend der DKP Fürth, Thema: Konzeptbesprechung Projekt K, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 19.30 Uhr
FR • 5. JUL München : Diskussion zum Thema „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – antideutscher Irrweg, dogmatische Verkürzung, grundsätzliche Orientierung?, Kreisabend der DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
MI • 10. JUL München : Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Anzeigen 2019-25
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Umerziehung gescheitert
Der Referent „hat uns mit der Nase darauf gestoßen, dass wir eine gesamtdeutsche Partei sein müssen“, zog der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele als Fazit aus der Diskussion, „das war überfällig“. Der DKP-Parteivorstand hat am Samstag darüber diskutiert, wie sich das Bewusstsein der Werktätigen in Ostdeutschland von dem im Westen unterscheidet – und darüber, welche Aufgaben sich daraus für die DKP ergeben, um ihre nach wie vor schwachen Strukturen dort weiterzuentwickeln. Um dazu eine Einschätzung zu geben und daraus die Anforderungen an die DKP abzuleiten, hatte der Parteivorstand einen Referenten eingeladen, der kein DKP-Mitglied ist: Hans Bauer, Rechtsanwalt aus Berlin, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). In der GRH haben sich vor allem ehemalige DDR-Funktionäre – besonders der bewaffneten Organe – zusammengeschlossen, um diejenigen zu unterstützen, die wegen ihrer Tätigkeit für die DDR verfolgt werden. Außerdem tritt die GRH öffentlich gegen die Verfälschung der DDR-Geschichte auf. Bauer war stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, bis er nach der Konterrevolution entlassen wurde, heute gehört er der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei an. Er war eingeladen worden, um Erwartungen und Kritik an der DKP aus Sicht von Kommunisten im Osten zu formulieren. Bauer beschreibt, dass nicht nur das Land stärker als wahrgenommen in Ost und West gespalten ist. Auch die Kommunisten seien in ost- und westdeutsche Kommunisten gespalten. Für diese Spaltung seien beide Seiten verantwortlich. In Referat und Debatte sollte es allerdings vorwiegend um die Politik der DKP und weniger um die Arbeit der ostdeutschen Organisationen gehen. Zwar sei die DKP in den letzten Jahren stärker auf die Besonderheiten im Osten eingegangen und stärker auf an der DDR orientierte Organisationen und Personen zugegangen. Dennoch geht er davon aus, dass die DKP in ihrer Haltung sehr uneinheitlich ist: Ein Teil der DKP-Mitglieder stehe der „DDR und dem Osten“ mit „Desinteresse“ gegenüber, einige sogar mit „Distanz bis Ablehnung.“ Zwar stelle die Partei einzelne soziale Errungenschaften der DDR als positiv heraus. Zu einem umfassenden Bild gehöre jedoch auch, den Charakter der politischen Macht in der DDR zu benennen – und die Notwendigkeit, diese Macht zu sichern. Auch die heutige besondere Situation im Osten spiele in den DKP-Medien eine zu geringe Rolle. Bauer stellte fest, dass inzwischen auch bürgerliche Kräfte zugeben, dass die Ostdeutschen bei Löhnen und Renten benachteiligt sind – selbst wenn man von Strafrenten und juristischer Verfolgung von DDR-Bürgern absieht. „Ich will an eine Studie erinnern, die das Leibniz-Institut in Halle vor ein paar Monaten herausgegeben hat. Da kam heraus: Das stärkste Bundesland im Osten ist schwächer als das schwächste Bundesland im Westen.“ Was aber noch wichtiger sei, „viel dramatischer für die Befindlichkeit der Ostdeutschen“ seien die „geistig-kulturell-mentalen“ Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. „Das ist schwer begreifbar, aber überall spürbar: die Demütigungen der Bevölkerung.“ Über die Ostdeutschen behauptet der bürgerliche Mainstream, aber auch große Teile der Linken, dass sie in einem „Unrechtsstaat“ gelebt hätten. Bauer stellt dar, dass damit die Lebensleistung der Menschen missachtet werde, aber auch die „eigene Kultur vernichtet und verfälscht“ wurde. Die in der DDR angeeigneten kulturellen Werte werden nicht mehr anerkannt, „Maßstab ist allein die westdeutsche Kultur“. Für Bauer geht es dabei um die antikommunistische Geschichtspropaganda gegen die DDR und darum, dass Strukturen und Errungenschaften der DDR nach der Konterrevolution systematisch zerschlagen wurden. Er betont, dass das Gefühl der Demütigung Ergebnis einer Entwicklung sei, die die gesamte Bevölkerung betraf: „Ostdeutschland wurde wie eine Kolonie übernommen und wird noch heute wie eine Kolonie behandelt.“ Gleichzeitig wirkten die früheren Werte noch nach: „Solidarität hat bei uns einen anderen Inhalt.“ Dieses Nachwirken solidarischer Werte und die Erfahrung der Demütigung – das sind für Bauer die entscheidenden Faktoren, die die besondere ostdeutsche Mentalität prägen. Die Frage der Mentalität sei tatsächlich ein „Knackpunkt“, bestätigte der Rotfuchs-Chefredakteur Arnold Schölzel, der als Gast an der Diskussion teilnahm. Ein anderer Redner hatte vorher eingeschätzt, dass es in Deutschland zwei Nationen gebe, dass der Osten eine „eigene Nationalkultur“ und eine „eigene nationale Mentalität“ ausgebildet habe. Aus Schölzels Sicht geht diese Einschätzung zu weit, dennoch wirke das DDR-Bildungswesen nach. Unter Älteren gebe es auch heute noch ein großes Interesse an der Musik und der Literatur der DDR. Gerade deshalb habe die Regierung und die von ihr finanzierte „Stasi-Industrie“ die Anti-DDR-Propaganda zur „Chefsache“ gemacht - „weil sie die Ostdeutschen nicht geknackt haben“. 30 Jahre lang hätten die Ostdeutschen durchgängig „einen Sirenenton“ zu hören bekommen: „Alles Spitzel außer Mutti“. Heute könne man feststellen, sagte Schölzel: „Die Umerziehung der Ostdeutschen ist gescheitert.“ Die Legende vom „Unrechtsstaat“ pflegt auch die Linkspartei – die allerdings bei den letzten Wahlen Stimmen verloren hat. Köbele befürchtet: „Das wird uns noch auf bittere Weise begleiten“, denn es könne sich im Gedächtnis der Menschen eingraben mit dem Fazit: „Wir haben es zweimal mit links versucht“ - einmal in der DDR, einmal mit der Linkspartei. Wenn sich eine solche Erklärung durchsetze, verstärke das die Bereitschaft, reaktionäre Kräfte wie die AfD zu unterstützen. Männe Grüß, der aus dem Westen kommt und inzwischen in Potsdam lebt, warnte davor, den Ostdeutschen überheblich zu begegnen. Dazu gehört für ihn auch das unter Westlinken verbreitete Vorurteil, „im Osten gibt es schon ein Naziproblem“. Diese Sicht stelle einem angeblich rückständigen Osten einen angeblich weltoffenen und fortschrittlichen Westen gegenüber. Allerdings gebe es gerade im Osten fortschrittliche Ansatzpunkte im Bewusstsein der Bevölkerung – besonders, weil die Mehrheit dort die NATO-Kriegspolitik gegen Russland und die antirussische Propaganda ablehnt. Für die Landtagswahl am 1. September stellt Grüß als DKP-Direktkandidat daher unter anderem die Losung „Frieden mit Russland“ in den Vordergrund. Der Parteivorstand plant, dem Parteitag im kommenden Frühjahr einen Antrag zur Lage und zur Arbeit in Ostdeutschland vorzulegen. Außerdem zeigte die Diskussion, dass die Partei ihre besondere Öffentlichkeitsarbeit im Osten weiterentwickeln muss, aber auch die Behandlung des Ostens und der DDR in ihrer bundesweiten Arbeit. Hans Bauer hatte in seinem Referat eingeschätzt: „Das kommunistische Potential im Osten ist weitgehend ungenutzt“, es gebe viele parteilose Kommunisten, die für eine Zusammenarbeit ansprechbar seien. Klaus Leger, im Sekretariat des Parteivorstandes verantwortlich für Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit, sagte: Es sei die Aufgabe der DKP, sich den Kommunisten im Osten als ihre politische Heimat anzubieten. Ein Kommunist, der nicht organisiert ist - „das ist doch schwierig“.
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Ansetzen und weitergehen
UZ ist die Zeitung der DKP. Das heißt: Es sind die Mitglieder und Freunde der Partei, die die Zeitung mit Artikeln und Informationen versorgen, die die Zeitung verbreiten und für ihre politische Arbeit nutzen. Und es ist der Parteivorstand der DKP, der über die Ausrichtung dieser Zeitung entscheidet. Am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand darüber diskutiert, wie DKP-Gruppen und aktive Leserinnen und Leser die Zeitung als Werkzeug nutzen können, um Klassenbewusstsein zu verbreiten. UZ dokumentiert Auszüge aus dem einleitenden Referat des Chefredakteurs Lars Mörking.
Es gibt ein wachsendes Misstrauen gegenüber bürgerlichen Medien, gerade auch gegenüber den öffentlich-rechtlichen. Die Berichterstattung ist offenbar für eine Mehrheit nicht mehr mit ihrer Lebensrealität und -erfahrung in Einklang zu bringen. Solche „Kratzer“ in der Hegemonie der Herrschenden sind für uns natürlich interessant, die müssen wir nutzen. Doch linke, marxistische oder gar kommunistische Publikationen profitieren bisher kaum davon. Zwar gibt es eine beeindruckende Vielfalt, gerade was linke Druckerzeugnisse betrifft - allerdings mangelt es ihnen an Reichweite und Aktualität. Viele erscheinen nur unregelmäßig. Wer sich von den bürgerlichen Massenmedien abwendet, wendet sich eben nicht automatisch der „jungen Welt“ oder der UZ zu, sondern – auch das lässt sich an den Zugriffszahlen online ablesen - eher der „Jungen Freiheit“, „Compact online“, „PI-News“, „Epoch Times“ – aber auch „Sputnik“, „RT“ und anderen, die ihre Reichweite in den vergangenen Jahren ausbauen konnten.
Das ganze Arsenal Die Möglichkeiten, die wir mit unserer Wochenzeitung haben, hängen sehr stark an der Frage, ob die UZ von den Genossinnen und Genossen der DKP und von ihren Gliederungen genutzt wird. Die UZ ist unser wichtigstes Öffentlichkeitsmaterial, so haben wir es beschlossen. Aber sie ist nicht unser einziges. Wir leisten uns ein großes Arsenal an Materialien. Parteigruppen und -kreise geben Kleinzeitungen heraus, lokal und zentral produzieren wir diverse Flyer und Infoblätter, wir machen UZ-Extras, DKP-Infos, hatten Wahlprogramme und so weiter. Dass die UZ das wichtigste Öffentlichkeitsmaterial der DKP ist, bedeutet also nicht, dass sie immer und überall das geeignetste Öffentlichkeitsmaterial ist, sonst bräuchten wir die anderen Materialien nicht. An dieser Stelle möchte ich die Bedeutung der Kleinzeitungen hervorheben. Eine gut gemachte Betriebszeitung oder eine gut gemachte Stadtzeitung greift lokale Themen auf, macht Genossinnen vor Ort bekannt, geht auf lokale Debatten ein und zeigt, dass die DKP vor Ort ein politischer Faktor ist. Das kann die UZ so nicht oder nur in geringerem Maße erfüllen. Der Unterschied zwischen UZ und Kleinzeitung besteht in der Regel vor allem darin, dass Kleinzeitungen sich meist an alle Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb richten oder an alle Anwohnerinnen in einem Stadtteil. Die UZ spricht bundesweit vor allem diejenigen an, die bereits aktiv sind und für ihre Interessen kämpfen.
Auf die Aktiven stützen Und da haben wir mehr Möglichkeiten, als wir nutzen können: Wir stellen fest, dass die Arbeiterklasse in einigen strategischen Bereichen kämpft, und zwar auch dort, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad bislang niedrig war oder auch immer noch ist. Und beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum wie auch beim Kampf um eine Entlastung im Gesundheitswesen stellen wir fest, dass Genossinnen und Genossen sich in zentralen Auseinandersetzungen befinden, eine wichtige Rolle einnehmen, gute Einschätzungen haben und wir dies auch durch eine laufende Berichterstattung begleiten können. Mit den bundesweiten Branchentreffen haben wir sogar die komfortable Situation, dass wir uns bei der Berichterstattung auf Strukturen stützen können. An dieser Stelle sei gesagt, dass die Bereitschaft, für die UZ zu schreiben, bei den Genossinnen und Genossen erfreulich hoch ist, übrigens selbst dann, wenn sie gerade in einer Kräfte zehrenden Auseinandersetzung stecken.
Defensive Kämpfe, offensives Bewusstsein Über die laufende Berichterstattung hinaus, über die Forderungen und Erfahrungsberichte aus den Kämpfen haben wir zudem den Anspruch, Einschätzungen zu liefern und Positionen der DKP zu vermitteln oder zu entwickeln. Das berührt die Frage, wie wir Klassenbewusstsein vermitteln wollen, auch und gerade in laufenden Auseinandersetzungen. Diese Kämpfe haben einen primär defensiven Charakter. Sie sind isoliert voneinander und sind nicht von einem Bewusstsein von der Stärke der Arbeiterklasse geprägt. Das bedeutet, dass sie in den überwiegenden Fällen keine über den Kapitalismus hinausweisende Perspektive haben. Eher herrscht ein Bewusstsein vor, dass es früher irgendwie besser war, dass der Kapitalismus gezähmt werden muss oder vormals erkämpfte Errungenschaften wieder erkämpft werden müssen. Hier müssen wir einerseits ansetzen und andererseits entgegenwirken.
Mehr als ein Einzelner Hier hat die UZ eine ganz wichtige Funktion: Die UZ soll ihnen zeigen, was es heißt, dass die Genossin, die vor Ort bekannt ist, die sicher sehr nett ist und gute Positionen hat, dass diese Genossin in der DKP ist. Wir müssen zeigen, warum diese Genossin in der DKP ist, dass sie ihre Position mit der DKP gemein hat und dass die DKP darüber hinaus eine Haltung zu weiteren aktuellen Fragen hat. Der „Makel“, in der DKP zu sein, die Ablehnung kommunistischer Positionen lebt vor allem davon, dass sie keiner kennt. Das müssen wir ändern. Das bedeutet allerdings auch, dass wir dort, wo wir als DKP Positionen entwickelt haben – sei es in den Kommissionen des Parteivorstands, in den Bezirken oder bei den Branchentreffen – diese in der UZ-Berichterstattung berücksichtigen müssen.
Die Zeitung als Hebel Wir investieren viel Kraft und Geld in diese Zeitung. Aber in der Gänze ist die Nutzung der UZ unzureichend, gerade wenn wir davon ausgehen, dass die UZ uns die Öffentlichkeitsarbeit erleichtern soll. Das betrifft die Verbreitung der Druckausgabe, aber auch das Nutzen der Inhalte der UZ für Websites, Facebook, Mailverteiler… Auch aus einem anderen Grund können wir es uns nicht leisten, die UZ nicht zu nutzen: 20 Prozent derer, die die UZ im Probeabo hatten, schließen anschließend ein richtiges Abo ab. Das ist ein überaus guter Wert – kein Vergleich mit dem, was bürgerliche Zeitungen aufweisen können. Das zeigt, dass wir hier einen sehr wichtigen Hebel haben. Die UZ-Verteilung gehört zu Terminen wie dem Ostermarsch oder dem 1. Mai dazu. Zu bundesweiten Aktionen machen wir Schwerpunkt-Ausgaben. Und trotzdem: Auch hier stellen wir fest, dass die Bestellungen regional ganz unterschiedlich sind. Gerade nach der Diskussion mit Blick auf die Besonderheiten der Ansprache im Osten könnte ich nachvollziehen, wenn es hier Zurückhaltung bei der Nutzung der UZ gäbe. Die Berichterstattung über Fragen wie die unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensrealitäten – all das findet in der UZ bestenfalls sporadisch statt. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die UZ wird im Osten eher überdurchschnittlich intensiv genutzt.
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Das Mitmach-Fest
Diskutieren und zuhören, lesen und feiern: unter dem Motto „Zeit für Widerstand“ organisierte die SDAJ am Pfingstwochenende das Festival der Jugend auf den Kölner Rheinwiesen. Von Internationaler Solidarität, über den Hamburger Fünfkampf bis zum Kinderfest: ein selbstorganisiertes Fest zum mitmachen, mit anpacken, lernen diskutieren und feiern.
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Maaßen und Gauck
Da vergeht nicht nur einem selbst das Lachen, sondern es sollte auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Halse stecken bleiben. Beide trommeln für eine „schwarz-blaue“ Regierungskoalition, also der CDU mit der AfD. „Erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ nennt es Gauck und man könne „in der jetzigen Situation ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagt Maaßen.
Die Entrüstung ist jetzt groß, auch bei denen, deren Politik für die Kapitalinteressen sich grundsätzlich nicht von Schwarz und Blau unterscheiden. So moralisiert man lieber, dass die CDU diesen Schritt nicht gehen dürfe, statt zu sagen, was Schwarz-Blau für die Menschen bedeutet. Was Schwarz-Blau zur Folge hat, sieht man seit drei Jahren in Österreich. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ brachte der Arbeiterklasse den 12-Stunden-Tag und Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weite Teile der Kosten für die Sozialversicherungen wurden von „Arbeitgeberseite“ auf die Arbeiter und Angestellten umverteilt. Dazu gab es noch massive Kürzungen bei Bildung und den gewerkschaftlichen und Arbeiterrechten. In Österreich stehen Neuwahlen an, in Deutschland sollte man spätestens jetzt wissen, dass es keine Toleranz für Kapitalinteressen geben darf.
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Die schützende Hand
Als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, waren bereits 16 Tage seit der Ermordung des CDU-Beamten Walter Lübcke vergangen. Deutlicher können nur die nicht-geschriebenen Artikel in den Blättern der Zeitungsmonopolisten bezeugen, dass dieses Attentat keine Beachtung finden sollte. Warum übernimmt die Bundesanwaltschaft denn nun doch die Akten? Warum wird nun doch berichtet? Nach der Festnahme von Stephan E., dessen DNA am Tatort gefunden worden sein soll, obwohl ein Sanitäter den Tatort reinigte – was nicht zu den Aufgaben von Rettungssanitätern gehört und auch bei Unfällen nicht erlaubt ist – scheint es notwendig, einen Täter zu präsentieren. Einen, wohlgemerkt. Stephan E. saß schon wegen schwerer Körperverletzung im Gefängnis, gehörte zum „Nationalen Widerstand Dortmund“, war mit der Partei „Die Rechte“ verbunden und bei Combat18, einer faschistischen Terrororganisation, die den „führerlosen“ Widerstand propagiert. Die Bundesanwaltschaft übernimmt den Fall genau da, wo möglicherweise über Hintermänner, Waffenhandel, Todeslisten, Geldflüsse – also die Organisation – geforscht werden könnte. Mit der Übernahme der Ermittlungen folgt die Einzeltäter-Nummer: Dieselbe Behörde, die es bereits beim NSU 1 geschafft hat, Waffen, Zeugen, DNA-Spuren, Geldflüsse, Morde zu „ignorieren“, umzudeuten und zu vernichten, ist ungeeignet, ein solches Netzwerk zu erforschen. Außer es ist ihr eigenes, dann bemüht sie sich um Verschleierung. Die Bundesanwaltschaft hat beim NSU 1 deutlich gemacht, dass sie Teil der „schützenden Hand“ ist. Beim NSU 2 geht es nun weiter. Oder geht es hier vielleicht immer noch um den NSU 1? Immerhin war Stephan E. 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss. Eingesperrt wurde er nicht – ebensowenig wie die rund 500 derzeit wegen Straftaten gesuchten Neonazis in der BRD. Wenn es eine Aufklärung des Falles geben soll, wird die nicht von der Bundesbehörde kommen. Falls sie willens wäre, könnte sie die NSU-Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz, eine Frankfurter Anwältin, aufklären. Oder die Nazihetze gegen Anwohner der Keupstraße vor dem Jahrestag des Nazi-Bombenanschlages. Oder wer der Dritte Mann bei eben jenem Anschlag war. Oder es wäre zu untersuchen, wem der übriggebliebene Finger vom Oktoberfestattentat im Jahr 1980 gehört – keinem Opfer, soviel steht fest, aber dem „Einzeltäter“ eben auch nicht. Oder es wäre zu untersuchen, wer aus welchen Gründen die NSU-Akten schredderte und die nicht-vernichteten für mehr als hundert Jahre im Keller verschließen will. So viele Fragen … Aufklärung kann es nur geben, wenn ein ehrliches Interesse besteht, die Strukturen aufzuklären. Diese Aufgabe haben sich Initiativen wie die „Keupstraße“, einige verbliebene Antifa-Gruppen und demokratische Juristen selbst gegeben. Bis dahin heißt es gut bürgerlich „rechtsextremistischer Einzeltäter“.Nach der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft schreibt „Die Welt“ am 17. Juni: „Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sei.“ Mit blind hat das alles nichts zu tun. Mit Strukturen schon.
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Kapital-Gazette mit Moral?
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte letzte Woche „Untreue-Verdacht gegen mächtigen VW-Betriebsratschef Osterloh“. Hintergrund ist, dass der VW-Betriebsrat Bernd Osterloh laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Vergütung in Höhe eines Managergehalts bezieht und diese unrechtmäßig zustande gekommen sei. Nun ist VW schon häufiger Gegenstand vergleichbarer Berichterstattung gewesen, das sollte nicht reflexartig übergangen werden. Vor allem auch deshalb nicht, weil es sich bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ um eine Kapital-Gazette handelt und mit Sicherheit nicht um ein Organ, das Betriebsräten und Gewerkschaften wohlgesonnen ist. Also ist die Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erst einmal zu hinterfragen. Zur Sache: Die Vergütung der Betriebsräte ist rechtlich klar geregelt, denn ein Betriebsrat darf durch seine Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Das Betriebsverfassungsrecht und die dazugehörige Rechtsprechung sind hier eindeutig. Wird ein Beschäftigter beispielsweise für seine Tätigkeit als Betriebsrat freigestellt, wird klar geregelt, wie seine Vergütung zu erfolgen hat. In den meisten Betrieben wird eine Vergleichsperson seiner Qualifikation und Berufsgruppe zur Orientierung genommen und so getan, als würde der Betriebsrat sich ebenso entwickeln. Das bleibt natürlich fiktiv. Macht diese Vergleichsperson im Betrieb Karriere, wird diese Entwicklung auf den Betriebsrat übertragen. Durchläuft der Betriebsrat weitere Qualifizierungen, kann das berücksichtigt werden. Meistens werden langjährige Betriebsräte – und das insbesondere in Großbetrieben – zu Fachspezialisten und erlangen Führungsqualitäten. In solchen Betrieben führen Betriebsratsvorsitzende oft einen riesigen Stab von Mitarbeitern. Doch zurück zu VW: Aus IG-Metall-Kreisen ist zu hören, dass eine rechtliche Prüfung – nicht nur durch eigene Juristen – stattgefunden und diese keine rechtlichen Beanstandungen ergeben hat. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften beherrschen in der Regel ihr Geschäft. Insofern muss die Medienberichterstattung als Effekthascherei betrachtet werden. Aber ist es eine rein rechtliche Frage? Ist es moralisch okay, dass ein Betriebsrat sich mit seiner Vergütung soweit von den tariflich vereinbarten Eingruppierungen für die Mitarbeiter entfernt? Das muss im Zusammenhang mit dem Selbstverständnis von Betriebsräten diskutiert werden.
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Iran ist sowieso schuld
Angriffskriege sind so von vorgestern. Heute kämpfen wir mit humanitären Interventionen um Menschenrechte oder verteidigen uns – als letztes Mittel, wenn alles andere versagt. Von Tonkin bis Oman und von Jugoslawien bis Libyen. Wir verteidigten die westlichen Werte gegen die Massenvernichtungswaffen des Irak genauso wie gegen das Atomprogramm des Iran. Und so ist es kein Zufall, sondern Notwendigkeit, dass mit John Bolton ausgerechnet einer der Architekten des Lügengebäudes um die Massenvernichtungswaffen des Irak nun die Lügen um den Golf von Oman verbreitet. Eine Realsatire. Und ausgerechnet der saudische Kronprinz unterstützt Bolton und wirft dem Iran Terrorismus vor. Er ist derjenige, der einen unliebsamen Journalisten in Stücke hauen ließ. Nur kurz empörten sich die Medien über Bin Salman – mit seinen Anklagen gegen den Iran ist er wieder im Geschäft. Das ist – keine Satire, sondern Realität. Es genügt nicht, einen Krieg zu führen. Man muss ihn zunächst verkaufen. Die Inszenierung um die Massenvernichtungswaffen des Irak ging so weit, dass US-Soldaten tatsächlich nach Massenvernichtungswaffen suchten – wenn auch ohne angemessene Ausrüstung. Für alles gibt es schließlich eine Grenze. Die Show im Golf von Oman nehmen wir ernst – wir wissen, was daraus werden kann –, aber nicht für bare Münze. Bei einem ersten Vorfall im Mai versprach Bolton Beweise innerhalb weniger Tage – wir warten heute noch darauf. Trump erzählt, dass bei dem Angriff im Golf von Oman überall „Iran“ draufgestanden habe – und wir können nur hoffen, dass er das nicht buchstäblich, sondern im übertragenen Sinne gemeint habe. Der UN-Generalsekretär fordert eine unabhängige Untersuchung, der japanische Außenminister mehr Informationen und nur der britische Außenminister unterstützt die USA fraglos. Selbst Außenminister Maas folgt seinem früheren Kollegen Fischer und sagt so etwas wie „Not convinced“ („Nicht überzeugt“). Der Meinung sind selbst viele Medien in den USA. Die US-Geheimdienste müssen wohl nacharbeiten – schließlich wollen sie einen Krieg verkaufen. Wir können sicher sein: Falls der Wirtschaftskrieg gegen den Iran zu einem militärischen Angriff wird, werden alle ihre Hände in Unschuld waschen. Der Iran sei sowieso schuld und eine Bedrohung und wir verteidigten die westlichen Werte. In der Zwischenzeit dienen die westlichen Werte dazu, den Iran und seine 80 Millionen Einwohner in eine wirtschaftliche Katastrophe zu treiben.
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Was die Mieten treibt
Warum steigen die Mieten, während gleichzeitig die Inflation der Verbrauchsgüterpreise sich seit mindestens zwanzig Jahren in engen Grenzen hält? Es hat mit dem Charakter von Grund und Boden zu tun, der auch durch lebhaften Handel damit nicht zur Ware wird. In einer Welt, in der Überfluss an Anlage suchendem Geldkapital herrscht, führt der Zufluss an Kapital in den Branchen, die gemeine Waren produzieren, zu erhöhter Produktion, also steigendem Angebot. Wie es den Regeln des freien Marktes entspricht, sinken damit die Preise der Waren relativ schnell wieder. Das Wertgesetz setzt sich über den Zufluss von Kapital in Branchen mit relativ hohen Preisen und deshalb überdurchschnittlichen Profitraten durch. In diesem Punkt sind sich bürgerliche Vulgärökonomen und Marxisten einig. Sie sind sich auch einig darin, dass der Ausgleichsprozess in einigen Fällen länger dauern kann. Klassische Beispiele dafür sind Waren, deren Produktion nicht schnell erhöht werden kann. Die weltweite Produktion von Erdöl zum Beispiel konnte im Boom vor der Finanzkrise 2007 nicht schnell genug erhöht werden, so dass der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Fass stieg und noch mehr als ein Jahr so hoch blieb und den Erdölkonzernen und einigen Förderländern satte Extraerträge bescherte, obwohl die Weltwirtschaft 2008 schon in die Rezession abtauchte. Dass steigende Preise (und hohe Profitraten) Kapital anlocken und in der Regel zu erhöhter Produktion führen, ist der von Marktanbetern gepriesene, aber dennoch durchaus vorhandene Vorzug der kapitalistischen Produktionsweise. Der Mechanismus funktioniert einigermaßen, obwohl die Monopole ihn systematisch behindern, um Extragewinn abzugreifen. Dass er auf dem Wohnungssektor fast gar nicht funktioniert, ist eine Tatsache, die höchstens von der Immobilienlobby und den ihr hörigen Politikern geleugnet wird. Sie erfinden deshalb eine Vielzahl von Gründen dafür – etwa den, dass das Baurecht zu kompliziert, die Bürokratie zu schwerfällig und die Gemeinden zu langsam seien, Baugrund auszuweisen. Der eigentliche Grund allerdings ist, dass ein wesentlicher Teil einer Wohnung der Boden ist, der bekanntlich nicht produziert und deshalb auch nicht vermehrt werden kann. Das Kapital, das angesichts steigenden Bedarfs an Wohnungen, steigender Mieten und Gewinne in den Immobiliensektor strömt, erzeugt nur zum Teil mehr Wohnungen. Der andere Teil schlägt sich in steigenden Preisen für Immobilien nieder. Nach kapitalistischer Logik müssen die Preise sich rentieren. Das tun sie, wenn höhere Mieten darauf bezahlt werden. Sie tun es auch, solange der Preisboom anhält. Auch brachliegender Boden wirft Rendite ab, wenn er zu höheren Preisen verkauft werden kann. Die ökonomischen Klassiker haben die Grundrente vom Gewinn des Kapitalisten unterschieden. Letzterer wirft sein Kapital in die Produktion von Waren. Der Grundbesitzer (damals der Adel und damit der Klassengegner) erhält Miete, Pacht oder Rente ohne eigene Leistung. Steigende Immobilien- und Bodenpreise ändern daran nichts, ebensowenig wie steigende Mieten und Pachten. Auch kapitalistische Gesellschaften funktionieren besser, wenn die Rente aus Grundbesitz dem Gemeinwesen zukommt. Die Grundsteuer, die auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr reformiert werden muss, böte die Gelegenheit, einen Schritt dorthin zu tun, indem der tatsächliche Bodenwert möglichst hoch besteuert wird. (Wie wir unsere Regenten kennen, wird es dazu nicht kommen.) Eleganter und viel effektiver wäre die Verstaatlichung des Grundeigentums. Länder mit sozialistischem Hintergrund wie zum Beispiel die VR China haben gute Erfahrungen damit gemacht, den Boden durch Verpachtung einer effektiven Nutzung zuzuführen. Hilft uns das aktuell weiter? Ich meine schon: Erstens sollten wir die Forderung erheben, die Grundsteuer hoch auf den Bodenwert festzulegen – mit großzügigen Übergangsregelungen für kleine Grundvermögen. Zweitens sollten wir das Ziel fest im Blick haben, dass Grund und Boden kein Privateigentum sein kann. Drittens sollten wir keine Scheu haben, vielfältige Forderungen und Aktionen zu unterstützen, ob es ein „Mietendeckel“, der Aufkauf der „Deutsche Wohnen“ oder die Besetzung von Häusern und Stadtvierteln ist.
