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Kampf mit langem Atem
UZ : Wie kam es zu diesem langen Arbeitskampf bei Amazon? Thomas Voß : Der entscheidende Anstoß am Anfang war die unzureichende Entlohnung. Inzwischen ist das Hauptmotiv der
ver.di-Mitglieder bei Amazon aber: Wir wollen einen Tarifvertrag. Wir wollen mit Amazon auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Wir wollen mitwirken und mitgestalten, was Arbeitsbedingungen und auch Entlohnung angeht. Und außerdem wollen wir abschließend einen Vertrag haben, auf den wir uns verlassen können und der auch einklagbar ist. Bisher ist es so, dass die Verhältnisse bei Amazon sehr unsicher sind und der Arbeitgeber ganz alleine entscheidet, in welcher Höhe er wo welche Lohnerhöhung verkündet oder nicht. Wir haben festgestellt, dass ohne diese Streiks niemals eine Lohnerhöhung kam. Bevor wir streikten, gab es keine Lohnerhöhung bei Amazon. UZ : Warum lehnt Amazon einen Tarifvertrag ab? Thomas Voß : Die offizielle Begründung ist eigentlich gar keine. Amazon sagt, wir sind ein guter Arbeitgeber, auch ohne Gewerkschaften und ohne Tarifvertrag, denn bei uns kann jeder Beschäftigte jederzeit zu seinen Führungskräften und Vorgesetzten gehen und seine Beschwerden anmelden. Wir sind eine große Familie eben. Alle haben auch ihre Aktien und sind deswegen Anteilseigner. Was dahintersteckt, ist aber geradezu eine Phobie von Amazon und grenzt schon an religiöses Sektiererverhalten. Amazon hat eine Phobie gegen alles, was kollektive Interessenvertretung angeht. Sie haben sogar ernsthaft anfänglich versucht, als die ersten Betriebsratsgründungen anstanden, mit rechtlichen Schritten dieses zu verhindern. Sie waren davon überzeugt, dass sie als Anhänger einer amerikanischen Unternehmensphilosophie es nicht nötig hätten, sich auf so etwas einzulassen. Das ging natürlich nicht, und seitdem arbeiten sie mit anderen Methoden und schaffen es durchaus, ihre Leute in die Betriebsräte hinein zu bekommen. Mit der Tarifpartnerschaft ist es ähnlich. Sie akzeptieren grundsätzlich die Tarifpartnerschaft nicht und wollen deswegen auf keinen Fall an den Verhandlungstisch mit ver.di. Alles andere sind Ausflüchte. Sie sagen, sie orientieren sich an den Logistik-Tarifverträgen. Orientieren heißt ja aber nichts Anderes, als dass sie sich angucken, was da bezahlt wird und sie bezahlen dann nur das, was sie bezahlen müssen, damit sie überhaupt die Leute kriegen, die sie brauchen. Regional wettbewerbsfähige Löhne nennen sie das. Das führt dazu, dass in Koblenz anders bezahlt wird als in Graben oder Augsburg und in Winsen/Luhe anders als in Leipzig. So ist das nun mal. Bei Amazon in Deutschland gibt es keine einheitliche Entlohnung. UZ : Wie haltet ihr diesen langen Arbeitskampf durch? Es ist ja wirklich eine starke Leistung, einen Arbeitskampf fünf Jahre lang durchzuhalten. Ist der Druck auf die Kollegen so stark, oder wie erklärst du dir das? Thomas Voß : Es gibt natürlich immer wieder Diskussionen auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern nach dem Motto: Wieviel Jahrzehnte sollen wir denn noch streiken, bis wir den Tarifvertrag haben? Wir haben es geschafft, in den meisten Standorten – leider nicht in allen – also in sechs von neun im Moment arbeitenden Standorten, uns gut zu organisieren und mehr oder weniger regelmäßig in den Streik gehen zu können. In diesen sechs Standorten haben wir es geschafft, eine sehr verlässliche gewerkschaftliche Struktur aufzubauen, mit Vertrauensleuten in den meisten Bereichen, die sich regelmäßig treffen. Wir laden diese seit Jahren regelmäßig zu Qualifizierungen ein. Diese Kolleginnen und Kollegen tragen letztendlich den Streik, nicht wir als Hauptamtliche. Mit sozusagen Delegierten aus diesen sechs Standorten treffen wir uns regelmäßig zweimal jährlich zu eingehenden Strategieberatungen. Dort arbeiten wir auch an der Weiterentwicklung unserer Streiktaktik. Aktuell bereiten wir uns darauf vor, Amazon mit neuen Tarifforderungen zu konfrontieren, zusätzlich zu unseren bisherigen Tarifforderungen werden wir sie auffordern, mit uns einen Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ zu verhandeln. Denn außer der Lohnfrage werden die gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen zunehmend zum Problem für die Beschäftigten. Wir gehen davon aus, dass Amazon sich genauso wenig wie zu den anderen Forderungen positiv verhalten wird und mit uns Verhandlungen aufnimmt. Aber wir wollen sie noch mal zusätzlich unter Druck setzen mit dieser Frage, denn die exorbitant hohen Krankenstände belegen ganz offensichtlich, dass gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen ein heftiges Problem sind. UZ : Könnt ihr noch eine Schüppe drauflegen? Seid ihr in eurem Arbeitskampf noch steigerungsfähig? Thomas Voß : Wie gesagt, wir haben gute Strukturen, wir haben insgesamt jetzt über 30 Prozent Organisationsgrad, also mehr als 30 Prozent der Beschäftigten in allen deutschen Standorten sind ver.di-Mitglieder. Das ist ein hoher Organisationsgrad im Vergleich mit anderen Unternehmen. Zudem haben wir bei Amazon noch einen höheren Grad von Menschen, die sehr aktiv und engagiert diese Streiks mittragen. Die nicht nur bei unseren Aktionen zum Beispiel organisatorisch mitwirken, so beim Aus- und Einladen, Zelte aufbauen und ähnlich anpacken. Sie reden vor allen Dingen intensiv mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Wir gewinnen so ständig neue Mitglieder und die Entschlossenheit ist deswegen ungebrochen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen: Wir wollen unbedingt einen Tarifvertrag haben. Es kann nicht sein, dass dieses Riesenunternehmen mit seinem exorbitanten Wachstum weltweit seine Beschäftigten so schlecht behandelt.
DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit! Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab. Amazon hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit „Echo“ ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, das Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt. Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben es mit einem scheinbar übermächtigen Gegner zu tun. Ihre Aktionen zeugen von Kreativität und Ausdauer – sei es bei der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, bei Streiks z. B. während des Weihnachtsgeschäfts oder bei der internationalen Vernetzung von Amazon-Beschäftigten. Den 13000 Arbeitskräften, die Amazon nun kurzfristig und nur zum Weihnachtsgeschäft einstellen will, stehen nach Konzern-eigenen Angaben etwa gleich viele Festangestellte gegenüber (14 500). Das zeigt, wie schwierig es für die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ist, durch Streiks spürbaren wirtschaftlichen Druck auf Amazon auszuüben. Umso wichtiger ist es, ihren Kampf öffentlich zu machen.
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Betriebsräte im Visier
Bereits die 4. Konferenz gegen Betriebsrätemobbing und Union Busting fand am 14. Oktober im Otto-Brenner-Saal im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Über 100 Betroffene, Betriebsräte, Solidaritätsgruppen und Interessierte trafen sich zu einem Erfahrungs-, Wissens- und Strategieaustausch. Unterstützt und organisiert wurde die Beratung von diversen Initiativen und Solidaritätskomitees und vor allem der örtlichen IGM-Geschäftsstelle. Im Aufruf zur Konferenz wurden unter anderem die Erwartungen formuliert: „Mit den bundesweiten Konferenzen ‚Betriebsräte im Visier’ leisten wir seit 2014 Beiträge zur Analyse der Bekämpfung von Betriebsräten.“ In diesem Jahr standn die juristische Verteidigung gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsfeinde im Mittelpunkt. Wie schon auf den vorhergegangen Konferenzen nahmen Berichte von BR-Mobbing-Betroffenen im Forum einen bedeutenden Teil des solidarischen Erfahrungsaustauschs und der notwendigen konkreten Unterstützung ein. Besonders diese Berichte gehen den Teilnehmerinnen unter die Haut. Unfassbar und aus einer anderen Welt erscheinen diese Beschreibungen der Formen und der Wirkung von BR-Mobbing. Für persönlich Betroffene ist es ein Gefühl des Krieges gegen und der psychischen und physischen Zerstörung ihrer Person. Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf mehr als 2 000 persönlich betroffene Betriebs- und Personalräte seit dem Jahrtausendbeginn. Auf dieser Konferenz waren aus über 30 Städten der Republik Menschen angereist und diskutierten unter anderem mit Vertretern des IGM-Hauptvorstandes, wie sich auf der Grundlage eines 2015 gefassten Beschlusses des IGM-Gewerkschaftstages betroffene Gremien im Organisationsbereich mit der Analyse bis zur konkreten Unterstützung befassen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe ist mit Anfang 2017 damit beauftragt. Dieser IGM-Antrag wird inhaltlich in diesem Jahr, so eine Vertreterin des DGB auf der Konferenz, als Antrag zur Bezirkskonferenz gestellt. Ziel ist es bei Annahme, diesen zur nächsten ordentlichen DGB-Bundeskonferenz weiter zu leiten. In einem Abschluss-Impuls hat die Konferenz für das kommende Jahr bis zur bereits geplanten Folgekonferenz 2018 die wichtigsten Eckpunkte für Koordination und Unterstützung Betroffener formuliert. Dabei wird von allen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten die aufs engste verknüpfte Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften hervorgehoben. Im einstimmig verabschiedeten „Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing“, unter den weitere Unterstützungsunterschriften gegeben werden können, ist formuliert: „Alle verfügbaren Informationen deuten auf eine wachsende Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen hin. … Organisierung von Öffentlichkeit und Widerstand helfen gegen derartige Methoden … gemeinsame Strategien der Gegenwehr weiter zu entwickeln, praktische Verabredungen zu besseren Koordination zu treffen …“ ist Ziel des Widerstandes.
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Dem Handwerk fehlt Nachwuchs
Im Handwerk sind noch fast 19 000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Aus Sicht der IG Metall ist die Ausbildung nicht attraktiv genug. Die Jugendlichen würden die Industrie bevorzugen, weil die in der Regel bessere Ausbildungsbedingungen, mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten bietet. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Handwerksbetriebe Tarifverträge ablehnen, meint die Gewerkschaft und fordert eine schnelle Änderung.
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Abkehr von der dualen Berufsausbildung
Mit heftiger Kritik hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Ankündigung des Konzerns Deutsche Post DHL reagiert, die duale Berufsausbildung für den Beruf der Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste (FKEP) zurückzufahren und durch eine berufsbegleitende Qualifizierung zu ersetzen. Nach Informationen der Gewerkschaft ist vorgesehen, die Zahl der dualen Ausbildungsplätze für den Beruf der Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste (FKEP) von derzeit rund 1 400 im kommenden Jahr auf rund 750 zu halbieren.
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Postbank verbessert Angebot
In die am 24. September 2017 ergebnislos abgebrochenen Tarifverhandlungen bei der Postbank kommt wieder Bewegung. Die Verhandlungsparteien, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank, kommen am Montag, dem 23. Oktober 2017, in Berlin zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Als Grundlage dafür stellte die Postbank ein verbessertes Angebot in Aussicht. ver.di fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2022, die Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, eine deutliche Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie weitere unternehmensspezifische Forderungen. ver.di hat außerdem zu einem Zukunftstarifvertrag, der auch Regelungen zur Digitalisierung beinhalten soll, Gesprächsbedarf.
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H&M am Pranger
Am Freitag, dem 13. Oktober fanden in 18 deutschen Städten Aktionen vor H&M-Filialen statt. Der Verein Arbeitsunrecht. der die lokalen Proteste organisierte, wirft dem schwedischen Modehaus u. a. Willkür gegenüber den Beschäftigten, ungeregelte Arbeitszeiten und Gewerkschaftsfeindlichkeit vor. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit der Beteiligung an der Kampagne „Jetzt schlägt’s 13“ und der großen medialen Resonanz auf die Proteste.
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Gewerkschaftskongress der IG BCE
Unter diesem Motto stand der 6. Ordentliche Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der vom 8. bis 13. Oktober in Hannover stattfand. Die Entscheidungen der 400 Delegierten bestimmen den Weg der Gewerkschaft bis ins Jahr 2021. Die IG BCE hat fünf strategische Ziele für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft definiert: eine nachhaltige Stärkung der IG BCE als gestaltende Organisation; die Stärkung der Gestaltungskraft in Betrieben, Unternehmen und Branchen; die Steigerung des Einflusses in Politik und Gesellschaft; den Ausbau der europäischen und internationalen Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit sowie die Erweiterung und fortlaufende Professionalisierung von Qualität, Kompetenz und Effizienz der Arbeit der IG BCE.
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Aufklären: Ursachen aufzeigen
Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei das Recht, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen vorzuschlagen. Es kann sein, dass die SPD zwei der Vize-Posten für sich reklamiert. Abgestimmt wird zudem über die Geschäftsordnung. Streit wird es um den Kandidaten der AfD für den Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten geben. Sollte Alfred Glaser (75), einer der stellvertretenden Parteisprecher der AfD, Kandidat der Partei für den Posten des Bundespräsidenten und früheres CDU-Mitglied, nicht gewählt werden – und das ist wahrscheinlich – muss die AfD nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin suchen. Dass sie bis zum 24. Oktober einen anderen Vorschlag macht, ist nicht vorstellbar: Schließlich sucht man bewusst die Provokation. Streit gibt es vielleicht auch um die Sitzordnung, wahrscheinlich um die Geschäftsordnung. Während jedoch alle anderen Fraktionen sich bereits konstituiert und ihre Gremien gewählt haben, ließ sich die der Partei „Die Linke“ Zeit. Dazu und zur internen Verständigung sowie Diskussion um Streitfragen diente die Fraktionsklausur, die am Dienstag und Mittwoch letzter Woche in Potsdam stattfand. Vor allem muss man sich auf die neue politische Situation einstellen: Mit der AfD ist eine Partei der äußersten Rechten neu im Bundestag, die CSU versucht die Unionsparteien nach dem Motto „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ (Franz-Josef Strauß) weiter nach rechts zu treiben. Die Linkspartei ist nicht mehr stärkste Oppositionskraft, auch wenn sie bei dieser Wahl Stimmen dazu gewonnen hat. Vor allem in den Berliner Westbezirken und im Westen der Bundesrepublik hat die Linkspartei bei den Bundestagswahlen neue Wählerinnen und Wähler gewonnen. Interessant ist, dass die westlichen Landesverbände in der neuen Fraktion, der 37 Frauen und 32 Männer angehören, die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Unter denen aus den „alten“ Bundesländern sind nicht wenige, die bislang in Gewerkschaften, in gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen aktiv waren oder Basisarbeit „vor Ort“ geleistet haben. Im Osten aber, auch in den Berliner Hochburgen, hat die Partei trotz der errungenen fünf Direktmandate Wählerinnen und Wähler verloren. Die Ursachen für die Einbrüche im Osten, von denen vor allem die AfD profitierte, müssen analysiert werden. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Dabei wird sich die Partei vor allem auf die eigene Kraft und eigene Positionen besinnen müssen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte das am Sonntag, kurz vor der Klausur der Bundestagsfraktion, in einer Rede auf der Parteivorstandstagung betont. Man müsse sich vor Ort wie in der Politik der gesamten Partei mit den Ängsten vieler Menschen auseinandersetzen, Ursachen aufzeigen und Antworten finden. Es gehe darum, „die gemeinsamen Interessen der Beherrschten in den Mittelpunkt zu stellen und gemeinsame Handlungsperspektiven zu eröffnen“. Doch Oskar Lafontaine hatte nach der Bundestagswahl auf Facebook geschrieben, der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung der Einkommensschwachen (für die Linkspartei) sei die verfehlte Flüchtlingspolitik. Dieser Vorwurf treffe nicht nur die Linkspartei, „sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde“. Suggeriert wurde damit, dass es die Flüchtlingspolitik der Partei sei, die ihr – vor allem im Osten – viele Stimmen gekostet habe. Das sorgte für teils heftige Diskussionen. Kipping wies die Position von Lafontaine zwar in ihrem Referat zurück, blieb aber unkonkret. Dagegen sprach die Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“ „Klartext“. In einer Erklärung, die die „junge Welt“ am 16. Oktober veröffentlichte, wird nicht nur darauf verwiesen, dass und wie beständig – in und durch bürgerliche Medien – Meinungen manipuliert, „Sorgen“ beschrieben werden. Aber wer trägt zum Beispiel tatsächlich die Verantwortung dafür, wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden? „Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt.“ In der Erklärung wird eine klare Position der Partei, wie zum Beispiel zuvor im Wahlprogramm formuliert, gefordert: Für Asyl, für die Aufnahme von Menschen in Not, für Integration, gegen Abschiebungen. Eine linke sozialistische Partei muss über die Ursachen von Flucht aufklären und über die gesellschaftlichen Ursachen von Armut, Unsicherheit, Angst hierzulande: „In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.“ Man muss sagen, was ist. Übrigens: Im Vorfeld der Fraktionsklausur der Linkspartei hatten bürgerliche Medien Stimmung gemacht, Gerüchte in Umlauf gebracht, versucht die Parteivorsitzenden gegen den Fraktionsvorstand auszuspielen. Noch am Dienstag wurde „vorausgesagt“, auf der Klausur wolle man Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion, „entmachten“. Als wären Wechsel völlig ungewöhnlich. Riexinger und Kipping würden vor allem ihren eigenen Einfluss in der Fraktion stärken wollen. Vor allem die „Bild“-Zeitung machte – und das kurz vor der Niedersachsenwahl – Stimmung. Das Dementi von Riexinger wurde nicht veröffentlicht.
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Stabiler Rechtsruck
Die Wahlen in Niedersachsen bestätigen den Rechtsruck in der BRD, die AfD sitzt jetzt auch im Parlament und eine bürgerliche Mehrheit rechts von der SPD ist da. Die Partei „Die Linke“ ist im Landtag nicht vertreten. Bei dieser vorgezogenen Wahl (eine grüne Abgeordnete war zur CDU gewechselt) waren Landesthemen dominant, die Frage nach der Zukunft der Bildung und nach der Situation im größten niedersächsischen Konzern, VW. Die bisherige rotgrüne Regierungsmehrheit hat eine schlechte Bilanz für die Situation der Werktätigen vorgelegt. Für die Kommunen wurde ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, das zwar die Schulden der Kommunen auf das Land überträgt, aber dafür die Kommunen zur „stabilen Haushaltsführung“ verpflichtet, die mit Kürzungen bei den „freiwilligen Ausgaben“ verbunden sind, sprich die Förderung von sozialen Projekten wie Frauenhäuser, Kultureinrichtungen und die Jugendarbeit. Förderungen, die notwendig sind und nicht fakultativ (also nur, wenn es passt oder schmückt) sein sollten. Für die Gymnasiallehrer hatte die rotgrüne Landesregierung eine Erhöhung der Arbeitszeit um eine Stunde in der Woche durchgesetzt, also eine zusätzliche Belastung, die gegen den Widerstand von Schülern und Lehrern mit Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde. Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrschten geplante chaotische Zustände an den niedersächsischen Grundschulen. 230 Lehrkräfte fehlten, so dass die Landesregierung plötzlich 1 700 Gymnasiallehrer an die Grundschulen abordnen musste. Und unter dieser Landesregierung, die im Aufsichtsrat durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil repräsentiert ist, wird der VW-Abgasskandal bekannt, sicherlich eine der schwersten Krisen für Niedersachsen. Die Steuern und Abgaben des Konzerns waren und sind eine tragende Säule der Finanzsituation des Landes und nicht absehbar ist, ob die Summen drastisch sinken werden. An dem VW-Gesetz wollte weder Weil (SPD) noch Althusmann (CDU) was ändern, dies liegt in der Natur der Verschmelzung des größten Konzerns Niedersachsen mit dem staatlichen und politischen Apparat in Niedersachsen. Nur die FDP wollte an dem VW-Gesetz rütteln und VW komplett privatisieren. Der Konzern wird weiterhin landes- und in Teilen kommunalpolitisch bestimmend in Niedersachsen sein, egal wer die Landesregierung bildet. In der Bildungspolitik könnte mit einer großen Koalition weitere Angriffe auf das Lehrpersonal und die Qualität der Bildung folgen, hier möchte die CDU gegen den Willen der GEW verstärkt die Unterrichtsverpflichtung von Beamten nutzen, um ihre Unterrichtsgarantie für die Kernfächer zu erreichen zugunsten der Sprachförderung, Inklusion und der Ganztagsschule. Auf der anderen Seite könnten, glaubt man den Wahlprogrammen, kleine Verbesserungen erreicht werden, z. B. kostenlose Kindergartenbesuche, bei dem weiterhin fehlenden Manteltarif für Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher. Bleiben werden auch viel zu große Betreuungsschlüssel für die Einrichtungen. Insgesamt wird somit die Politik der „Haushaltssanierung“ auf Kosten der unteren Schichten und der Arbeiterklasse fortgesetzt. Trotz unterdurchschnittlichem Ergebnis der AfD ist der Rechtsruck stabil und die Angriffe auf die Arbeiterklasse bei fehlendem oder viel zu geringem Widerstand werden fortgesetzt und intensiviert. „Die Linke“, zu deren Wahl die DKP-Bezirksvorsitzenden aufriefen, wird außerparlamentarisch agieren müssen. Sie hat aufgrund der Polarisierung zwischen SPD und CDU keine hinreichenden Zugewinne erreichen können und weil sie freiwillig und ohne Not auf ihre oppositionelle Rolle verzichtete und sich als Mehrheitsbeschaffer für die unsoziale Politik der rotgrünen Landesregierung angeboten hat. Der Arbeiterklasse bleibt nur, weiterhin selbst für ihre Rechte zu kämpfen und sich zu organisieren: Für die Verteidigung des VW-Gesetzes und gegen die Abwälzung der VW-Skandale auf den Rücken der Beschäftigten. Für eine qualitative und kostenlose Bildung einschließlich der Lehrmittelfreiheit und einer guten Entlohnung für die Beschäftigten von Kita bis Gymnasien. Gegen noch größere Betreungsschlüssel und erhöhte Arbeitszeiten. Für finanzielle Sicherheit der Kommunen und gegen jegliche Streichung in Sozial- und Kulturbereichen.
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Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel, welches Anfang Oktober alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung ablehnte, hat vielerorts zu deutlicher Kritik und Unverständnis geführt. Die Tochter der verstorbenen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold hatte gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung entsprechender Akten geklagt (UZ berichtete). „Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen kann das nicht. Haben doch maßgebliche Initiatoren der völkisch-nationalistischen AfD ihre Wurzeln im Stahlhelmflügel der Hessen-CDU. Es ist nicht verfehlt, dieses Urteil als Inbegriff der Klassenjustiz zu bezeichnen. Denn hier sichert sich die herrschende Klasse gegen Kritik von links ab“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei). „Friedenspolitik, Gewerkschaftsarbeit und vor allem Antifaschismus widersprechen nicht dem Grundgesetz, sondern sind als ausdrückliche Freiheitsrechte nicht nur erwünscht, sondern – vor allem in unserer Zeit – ausdrücklich geboten. Umso entlarvender ist es, dass genau deswegen Silvia Gingold vom Inlandsgeheimdienst – vulgo: Verfassungsschutz – beobachtet wird. Und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens jetzt vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. Manchmal frage ich mich, welche Verfassung die eigentlich schützen, die nach oder vor 1945“, erklärte der Vizepräsident des hessischen Landtages, Ulrich Wilken. Silvia Gingold selbst reagierte „fassungslos und empört“ auf den Urteilsspruch, der angeblich im Namen des Volkes gefällt wurde. „Auf dem Hintergrund meiner Familiengeschichte habe ich die durch meine antifaschistische Grundhaltung geprägte Einstellung zum Grundgesetz ausgedrückt und betont, dass mein bisheriges politisches Wirken darauf gerichtet war und ist, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen und alle gegen die Verfassung gerichteten rassistischen, ausländerfeindlichen und das Asylrecht in Frage stellenden Bestrebungen zu bekämpfen, wie es die Verfassung gebietet und wie ich dies als meine Pflicht ansehe“, kritisiert Gingold in einer persönlichen Stellungnahme. „Eine antikapitalistische Haltung wird gleichgesetzt mit der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und somit als „linksextremistisch“ diffamiert. Dieses Urteil beschädigt nicht nur das Ansehen meiner Person. Es richtet sich gegen demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger die sich gegen Kriege, gegen Rassismus, Neonazismus und Nationalismus zur Wehr setzen. Diesen Aktivitäten wird der Stempel des ‚Linksextremismus‘ aufgedrückt und damit dem VS der Freibrief ausgestellt, diese Personen zu bespitzeln und Daten über sie zu sammeln und zu speichern. Angesichts des Umgangs mit dem Rechtsterrorismus und den NSU-Morden, deren Aufklärung der Inlandsgeheimdienst behindert, da er selbst darin zutiefst verstrickt ist, empfinde ich das als Skandal. Wer schützt mich vor dem Verfassungsschutz? Das Gericht hat es nicht getan“, stellte Gingold klar. Sie kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.
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Einstellung
Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wurde angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine weitere Aufklärung als die bisher erfolgte sei nicht zu erwarten. Zur Erinnerung: Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war nach seiner Festnahme an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert worden, auf der er bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Laut Polizei habe er das Feuer selbst entfacht, um sich zu töten. Dass ihm keiner der Dienst habenden Beamten zu Hilfe kam, sei einer defekten Brandmeldeanlage geschuldet gewesen. Diese habe man nach häufigen Fehlalarmen abgeschaltet. In den vergangenen zwölf Jahren haben Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder die Aufklärung dieses Todesfalls gefordert. Sie leisteten Aufklärungsarbeit, organisierten Kundgebungen und ließen eigene Gutachten zu Ourys Tod erstellen. Vielfach gab es in den vergangenen Jahren Hinweise, dass der Brand gelegt wurde und ein möglicherweise rassistisch motiviertes Verbrechen vorliegt, das mit der aktuellen Entscheidung auch weiterhin unaufgeklärt bleibt. Seitens der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hieß es nun, die Auswertung der Gutachten gebe keine konkrete Auskunft über das Geschehen. Der Ausbruch des Brandes lasse sich nicht sicher nachstellen.
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Unionskompromiss
Die Unionsparteien haben sich auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. „Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird“, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Auf scharfe Kritik stößt bei der Flüchtlingsorganisation „die wie auch immer genannte Obergrenze“. Die Union führe eine von der Realität losgelöste Phantomdiskussion, so als hätte es die zwei Jahre Abschottungspolitik und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gegeben. „Europas Grenzen sind dicht gemacht worden“, kritisiert Burkhardt. Eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden“, stellte er klar.
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Harsche Kritik
Nach dem Urteil gegen Silvia Gingold haben sich viele engagierte Persönlichkeiten empört gezeigt. „ Dieses ‚Verfassungsschutz‘-Urteil zeichnet sich insgesamt durch eine illiberale und eher staatsautoritäre Tendenz aus. Damit wird die Einschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen durch den Verfassungsschutz im höher gewichteten Staatsschutz-Interesse gerichtlich abgesegnet. Dieses Urteil, das der Klägerin mit keiner Zeile eigene verfassungsfeindliche Aussagen oder Bestrebungen anlastet, ist ein gerichtlicher Freibrief für den hessischen Verfassungsschutz, Silvia Gingold auch künftig unangefochten geheimdienstlich zu beobachten, Überwachungsdaten anzuhäufen und zu nutzen sowie ihre VS-Akte weitgehend unter Verschluss zu halten“, monierte der renommierte Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner.
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Venezuelas Rechte abgestraft
Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV). Im Vergleich zu den Regionalwahlen vor fünf Jahren bedeutet das Ergebnis zwar, dass die PSUV künftig zwei Bundesstaaten weniger regiert als bisher und insbesondere der Verlust von Zulia und Táchira an der Grenze zu Kolumbien tut weh. Doch nach den monatelangen Protesten der rechten Opposition und den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten die Meinungsforschungsinstitute in den vergangenen Wochen einen Triumph der Rechten erwartet. Die Rede war davon, dass die PSUV nur fünf Bundesstaaten gewinnen, während 18 an die Opposition fallen würden. Als Unsicherheitsfaktor, der den Erfolg der Opposition gefährden könnte, wurde nur die möglicherweise geringe Wahlbeteiligung genannt. Unterstützer des rechten Lagers könnten zu Hause bleiben, weil sie mit der Beteiligung am Urnengang generell nicht einverstanden wären, mutmaßten die Demoskopen. Es kam anders: 51,7 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die PSUV, sie gewann drei Viertel aller Bundesstaaten. Und das lag nicht an der zu geringen Wahlbeteiligung, denn die war mit über 61 Prozent überraschend hoch, sieben Punkte über der Beteiligung bei der letzten Wahl 2012. Eleazar Díaz Rangel, Chef der Tageszeitung „Últimas Noticias“, sieht die Abstimmung als eine Botschaft der Wähler an die Opposition. Die Stimmen seien gegen die Gewalt gerichtet gewesen und sollten verhindern, dass sich Ereignisse wie in den vergangenen Monaten wiederholen. Vor allem in von der Opposition kontrollierten Regionen war es über Wochen zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen, bei Straßenschlachten, Plünderungen und Überfällen starben insgesamt fast 200 Menschen. Die Opposition hatte mit ihrer Kampagne den sofortige Sturz des Staatschefs erzwingen wollen. Dieser antwortete mit der Einberufung der Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung, die Ende Juli stattfand. Diese wurden zum Wendepunkt, denn acht Millionen Wählerinnen und Wähler bei dieser von den Rechten bis zuletzt bekämpften Abstimmung waren ein klares Signal, dass der Chavismo noch über eine starke Basis verfügt. Eine grundsätzliche Analyse der Ursachen der Wahlniederlage wird das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) nicht vornehmen, stattdessen erheben die führenden Vertreter der Rechtsallianz erneut Fälschungsvorwürfe gegen den Nationalen Wahlrat (CNE). Belegen können sie diese nicht. „Dies ist eine Lektion, die Venezuela der Welt über die Demokratie erteilt. In irgendeiner Weise muss man im Ausland verstehen, dass es in Venezuela keine Diktatur gibt“, fordert Díaz Rangel die internationale Gemeinschaft auf. Bei den Unterstützern der venezolanischen Opposition in den USA und in Europa stößt er damit weiter auf taube Ohren. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen Caracas vor. In Brüssel scheint man noch immer den Lügen zu glauben, die man selbst in die Welt gesetzt hat. Strategisch wichtig für das linke Lager in Venezuela ist, dass es zum ersten Mal den Bundesstaat Miranda gewinnen konnte. Zu diesem gehören wichtige Teile der Hauptstadt Caracas, unter anderem die Mittelschichtsviertel Altamira und Chacao. Diese waren in den vergangenen Monaten immer wieder Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen militanten Oppositionellen und den Sicherheitskräften gewesen. Der bisherige Gouverneur Henrique Capriles Radonski weigerte sich, dem Treiben der extremen Rechten in seinem Bundesstaat das Handwerk zu legen – und unter dem als sein Nachfolger kandidierenden Carlos Ocariz wäre das kaum besser geworden. Nun übernimmt der frühere Jugendminister Héctor Rodríguez von der PSUV die Regionalregierung von Miranda. In Barinas wurde Argenis Chávez, ein Bruder des verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez, zum neuen Gouverneur gewählt. In nahezu allen Bundesstaaten war es den linken Parteien gelungen, sich auf gemeinsame Kandidaturen im Rahmen des „Großen Patriotischen Pols“ zu einigen. Lediglich in Apure stellte sich die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) gegen den Kandidaten der PSUV, Ramón Carrizalez, dem sie eine arbeiterfeindliche Politik vorwarf. Carrizalez konnte sich zwar mit knapp 52 Prozent der Stimmen durchsetzen, doch die PCV konnte in dem Bundesstaat mit gut 14 Prozent einen Achtungserfolg erringen. In den anderen Bundesstaaten, in denen sie die Kandidaten der PSUV unterstützten, kamen die Kommunisten auf Ergebnisse zwischen zwei und vier Prozent. Der internationale Sekretär der PCV, Carolus Wimmer, sieht in diesen Resultaten einen klaren Erfolg der Kommunisten. Man habe deutlich an Stimmen hinzugewonnen und stelle unangefochten die zweitstärkste Kraft im chavistischen Bündnis dar.
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Kapital siegt in Österreich
Neue Farbe, neuer Spitzenkandidat, neues Wording: Der Clou der Österreichischen Volkspartei, sich mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten als „Bewegung“ zu inszenieren, ging auf. Mit 31,4 Prozent ohne Briefwahlstimmen landet die ÖVP auf dem ersten Platz. Kurz und die ÖVP stehen für die Fortschreibung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Als idealer Koalitionspartner dafür bietet sich die Freiheitliche Partei (FPÖ) an. Mit der Selbstbezeichnung „soziale Heimatpartei“ und dem klassischen FPÖ-Rezept der rassistischen Sündenbockpolitik kaschieren die Blauen gekonnt, dass sie eine Partei der Banken, Konzerne und Hausherren ist. Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm deckt sich in großen Zügen mit den Plänen der ÖVP. Beide Parteien wiederum sind von guten Kontakten in die Industriellenvereinigung (IV) geprägt, der Interessenvertretung des österreichischen Großkapitals. Nicht zuletzt dadurch erklärt sich, dass die FPÖ im Wahlkampf massiv gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer Stimmung gemacht hat. Dennoch konnte die FPÖ erneut bei der arbeitenden Bevölkerung punkten und rund 7 Prozent zulegen. Damit konkurriert die FPÖ vor Auszählung der Briefwahlstimmen mit der SPÖ um Platz zwei. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) konnte ihre Stimmen halten und sogar leicht zulegen – obwohl sie seit Jahren als williger Erfüllungsgehilfe von Kapitalinteressen auftritt. Aufgerieben wurden die Grünen, die über zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Der Ex-Grüne Peter Pilz, der sich über Jahre einen Ruf als Aufdecker erarbeitet hat, kommt knapp über die Vier-Prozent-Hürde. Soziale Themen spielten im Wahlkampf keine zentrale Rolle. Die Grünen führten einen für sie klassischen Wahlkampf, der auf Wohlfühlfaktoren setzte. Die Liste Pilz, von vielen dem im weitesten Sinne linken Spektrum zugeordnet, punktete vor allem mit der Person Peter Pilz. Ob die Liste auch soziale Themen in den Fokus setzen wird, bleibt abzuwarten. Der Sieg von ÖVP und FPÖ schafft die Voraussetzungen, den Sozial- und Demokratieabbau – wie er in den Papieren der EU festgeschrieben ist – zu beschleunigen und qualitativ auf eine neue Ebene zu stellen. Die KPÖ musste mit einem Ergebnis von 0,7 Prozent flächendeckend Verluste hinnehmen. Die Kommunisten haben das Thema Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. Zwar konnten beachtliche 7 000 Unterschriften für Mietobergrenzen und die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter gesammelt werden, medial wurde die KPÖ jedoch über weite Strecken ignoriert. Robert Krotzer, Stadtrat der KPÖ in Graz, betonte, dass es vor allem auf konsequente Kleinarbeit ankommt: „Es wird eine große Aufgabe und auch Verantwortung der konsequent linken, fortschrittlichen, sozialistischen, kommunistischen und gewerkschaftlichen Kräfte, diese Politik vor den Augen der Menschen zu entblößen und sichtbar zu machen, dass es sich hierbei um Klassenkampf von oben handelt.“ Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ, lobte in einer Stellungnahme den Wahlkampf und die Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen und parteilosen Kandidaten. Er verwies auf die vielen positiven Reaktionen, die die KPÖ auf der Straße erhalten hat. Im Wahlergebnis schlug sich dies freilich nicht nieder. Hier wird es nötig sein, sich das Vertrauen bei der Bevölkerung im Kleinen nachhaltig zu erarbeiten.
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Knüppel aus dem Geld-Sack
Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang Oktober den Gesetzentwurf „Nica Act“ zur Sperrung internationaler Finanzkredite für Nicaragua verabschiedet. Tritt er nach der Zustimmung des Senats und des Präsidenten Trump in Kraft, droht Nicaragua der Ausfall von Finanzierungsmitteln für staatliche Investitionen. Denn die US-Regierung würde in multilateralen Finanzinstituten ihr Veto gegen neue Kredite für Nicaragua einlegen. Unklar ist, welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die soziale Situation in Nicaragua hätte. Die Regierung Nicaraguas bezeichnete die Verabschiedung der Gesetzesinitiative „Nicaraguan Investment Conditionality Act“ (Nica Act) im Repräsentantenhaus als „Fortsetzung der historischen imperialistischen Einmischung der USA in Nicaragua“. Die Vizepräsidentin Rosario Murillo erklärte, der Nica Act sei irrational und eine Verletzung der Menschenrechte und der Souveränität Nicaraguas. Der Nica Act ist eine gemeinsame Initiative von Republikanern und Demokraten aus dem Jahr 2016. Federführend sind die exilkubanische Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen und der Demokrat Albio Sires. Vor einem Jahr sollte dadurch die Präsidentschaftswahl gegen die FSLN beeinflusst werden. Aber es kam nicht zur Beschlussfassung im Repräsentantenhaus. Jetzt wurde die Initiative wieder eingebracht, weil im November Kommunalwahlen stattfinden. Als Gründe für den Nica Act werden darin Vorgänge in der nicaraguanischen Innen- und Außenpolitik genannt. Meistens handelt es sich um Klagen wegen angeblicher Wahlmanipulation, Unterdrückung der Opposition, Behinderung der Meinungsfreiheit, Korruption und fehlender Finanztransparenz. Sie reichen zurück bis 2008, ein Jahr nach dem Beginn der ersten erneuten Amtszeit des Präsidenten Daniel Ortega nach seiner Wahlniederlage von 1989. Im Januar 2017 schloss die Regierung mit der Organisation der Amerikanischen Staaten, einer von den USA dominierten, aber missachteten Institution, ein Drei-Jahres-Abkommen über Verbesserungen des Wahlsystems, was den USA offenbar wieder nicht ausreicht. Die USA haben seit 1979 nur die Wahlen in Nicaragua als rechtens anerkannt, bei denen die FSLN verloren hat. Dass dies seit 2006 nicht mehr passierte, sorgt in Washington für Unzufriedenheit. Ebenso die engen Beziehungen zwischen Nicaragua und Venezuela. Dem Unternehmen Alba Petróleos de Nicaragua, S. A. (Albanisa) mit Beteiligung des staatlichen Erdölunternehmens Venezuelas PDVSA (51 Prozent) und seinem Partner Petronic (49 Prozent) in Nicaragua werfen die USA Geldwäsche vor. Albanisa ist wesentlicher Bestandteil der Kooperation beider Länder, die soziale und Infrastrukturprojekte einschließt. Als Reaktion auf den Nica Act verabschiedete das Parlament in Managua ein Gesetz, in dem die Gültigkeit und Unverzichtbarkeit des Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 1986 bekräftigt wird, mit dem die USA wegen Kriegshandlungen in den 1980er Jahren zu 17 Millionen Dollar Schadenersatz an Nicaragua verurteilt wurden. Der Nica Act wird von der Anti-FSLN-Opposition als Anlass genommen, ihre Angriffe auf Präsident Ortega zu verstärken. Aber rechte Freude will nicht wirklich aufkommen. Der Unternehmerverband COSEP lehnt den Nica Act ab. Selbst die Somoza-treuen Exilnicaraguaner in den USA fürchten Schaden für ihre Investitionen in Nicaragua und machen Lobbyarbeit in Washington gegen den Nica Act. 2016 bekam Nicaragua staatliche und privatwirtschaftliche internationale Finanzmittel in Höhe von 903 Millionen Dollar, davon 570 Millionen Dollar für Staatsausgaben. Das Ausbleiben von bis zu 58 Prozent würde laut privaten Analysten den 6,15 Millionen Einwohnern ernste Wirtschaftsprobleme verursachen. Viele Gesundheits-, Bildungs- und andere Programme müssten eingestellt werden. Das Wirtschaftswachstum von derzeit bis zu 4,9 Prozent jährlich gilt als hoch. Zur Überwindung der Armut und Arbeitslosigkeit in Nicaragua müsste es allerdings bei mindestens 7 Prozent liegen, könnte aber durch den Nica Act sogar auf 3 Prozent zurückfallen. Zentralbank-Präsident Ovidio Reyes bezeichnete den Nica Act im Fernsehen als Bedrohung für die Wirtschaft. „Aber wir werden nicht spekulieren. Wenn es Tatsachen gibt, werden wir rechnen und reagieren.“ Aus anderer ministerieller Quelle verlautete, Nicaragua hätte seinen Bedarf an mittelfristiger multilateraler Finanzierung bereits vertraglich abgesichert und könnte sich langfristig auf eine neue Situation einstellen. Vorstellbar wäre, derAusbau seiner Finanzkooperation mit China, Iran, Russland oder anderen Ländern, die schon mit Nicaragua Zusammenarbeitsverträge haben.
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Kein Verdruss
Portugal ist ein Staat ohne föderale Struktur und ohne gewählte regionale Organe oberhalb der kommunalen Ebene. Den Kommunen und der politischen Zusammensetzung ihrer gewählten Organe kommt deshalb eine relativ große Bedeutung im Hinblick auf das politische Kräfteverhältnis im Land zu. Kommunen existieren in der Form von Concelhos, auch Municípios genannt, die von der geographischen Ausdehnung und der Zuordnung einer mehr oder weniger großen Zahl von Gemeinden, genannt Freguesias, her am ehesten den deutschen Landkreisen oder, im Fall von Lissabon und Porto, Stadtkreisen entsprechen. Ihre zu wählenden Organe gleichen allerdings mehr denen der deutschen Gemeinden. Das Exekutivorgan eines Concelho, die Câmara Municipal, wird wie das Kommunalparlament direkt von der Bevölkerung gewählt; Richtlinienkompetenz hat der Presidente da Câmara, zu dem automatisch der Spitzenkandidat der Liste mit den meisten Stimmen wird. Das Exekutivorgan einer Freguesia, die Junta de Freguesia, wird aus dem vom Volk gewählten Gemeinderat gebildet, hier wird der Spitzenkandidat der meistvotierten Liste zum Presidente da Junta. Die Zugewinne für die Sozialisten bei den Kommunalparlamenten in der Größenordnung von knapp 2 Prozent (von etwas weniger zu etwas mehr als 35 Prozent Stimmenanteil) sowie die von der Dimension etwas größeren Verluste der rechtsliberalen PSD, alleine oder im Verbund mit der rechtspopulistischen CDS-PP (von rund 28 Prozent zu gut 25 Prozent der Stimmen), sind numerisch jeweils nicht sonderlich ausdrucksstark, allerdings erzielte die PS ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen, seit solche nach der Revolution 1974 möglich wurden, und die PSD eines der schlechtesten. Die CDS-PP blieb alleine bei rund 3 Prozent (konnte allerdings in Lissabon mit der Parteivorsitzenden als Spitzenkandidatin 21 Prozent für die Câmara Municipal erringen), die CDU verschlechterte sich von 12 auf 10 Prozent, der BE (Linksblock) verbessert sich von 3 auf 4 Prozent. Die politische Situation seit den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren ist geprägt von der Ablösung der Regierung des rechten Bündnisses PSD/CDS/PP unter Passos Coelho durch eine parlamentarisch von PCP und Grünen (bei Wahlen gemeinsam im Bündnis CDU) sowie dem Linksblock (BE) gestützten Minderheitenregierung der PS mit António Costa als Premierminister. Die wenn auch kleinen und noch nicht ausreichenden, für die Bevölkerungsmehrheit aber deutlich spürbaren Maßnahmen der neuen Regierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, insbesondere im Bereich der Steigerung von Löhnen und Renten und der Rücknahme der drastischen Kürzungen im Sozialbereich, gehen in erster Linie auf den zähen Einsatz der Kommunisten im Parlament, in Verhandlungen mit der PS-Regierung und auf der Straße sowie auf den Druck der Gewerkschaften der CGTP-IN zurück. Den Kommunisten und ihren Verbündeten ist es jedoch bislang nur unzureichend gelungen, diesen Zusammenhang im Bewusstsein der Massen zu verankern und damit auch ein zufriedenstellendes Ergebnis bei diesen Wahlen zu erwirken. Von 34 Concelhos (von 308 im ganzen Land), in denen die CDU 2013 die Mehrheit errungen hatte, verlor das Wahlbündnis 10, darunter die Bezirkshauptstadt Beja im Alentejo sowie die früheren Industriestädte Barreiro und Almada auf der Lissabon gegenüberliegenden Südseite des Tejo. In den Bezirkshauptstädten Setúbal und Évora und anderen wichtigen Kommunen konnten dagegen die bestehenden Mehrheiten gehalten oder verbessert werden. Wie der Generalsekretär der PCP, Jerónimo de Sousa, feststellte, veranlassen diese Ergebnisse die Kommunisten nicht zu Niedergeschlagenheit und Verdruss, aber die konkreten Verluste werden sich in den betroffenen Gemeinden und Kreisen negativ für die Bevölkerung auswirken, die in dem Projekt der CDU eine Garantie dafür hatten, dass ihre Perspektiven auf eine sozial gerechtere Zukunft, ihr Recht auf demokratische Mitgestaltung auf kommunaler Ebene, auf Kultur, Breitensport und andere Ausdrucksformen eines erfüllten Lebens im Rathaus eine verlässliche Entsprechung fanden. Die Sozialisten und der Linksblock hatten insbesondere in den Städten und Kreisen mit CDU-Mehrheit eine aggressive, auch demagogische und teilweise von Lügen geprägte Kampagne gegen die Kommunisten geführt. Die täglich von den Medien verbreitete Parole der Sprecherin des Linksblocks, Catarina Martins, zum Wohl der Demokratie die absoluten Mehrheiten der CDU aufzubrechen, ging einher mit einer systematischen Verleumdung des Projektes der CDU, das eben nicht im Ausschluss der konkurrierenden politischen Kräfte, sondern ihrer Einbindung in eine Dynamik für gerechtere Lebensverhältnisse vor Ort besteht. Allerdings konnte der Linksblock, bis zum Desaster von Alexis Tsipras völlig Syriza-begeistert, im ganzen Land keine(n) einzige(n) Kreis oder Gemeinde gewinnen (im Vergleich: CDU – 24 Kreise, 139 Gemeinden). Wichtig für die demokratischen und linken Kräfte wird nun sein, weiter für dieses Projekt zu kämpfen, eigene Fehler und Erfolge zu analysieren, bestehende Positionen zu nutzen und Bedingungen zu schaffen, die verlorengegangenen und auch weitere in Zukunft (wieder) zu erringen. Kurz, es geht um „Kampf, Entschlossenheit und Vertrauen“, wie das „Avante!“ nach den Wahlen titelte.
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Überschwemmungen in Vietnam
Durch schwere Unwetter wurden in Vietnam zwischen dem 10. und 14. Oktober vermutlich über 70 Menschen getötet. Ungewöhnlich starke und lange anhaltende Niederschläge führten vor allem im Norden und in der Mitte Vietnams zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen. Besonders betroffen ist die Region südlich und südwestlich von Hanoi. Dort fielen örtlich bis zu 220 Liter Regen pro Quadratmeter. Ein Erdrutsch im Distrikt Tan Lac (ca. 100 km südwestlich von Hanoi) riss in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober vier Stelzenhäuser weg. Vermutlich kamen dabei alle 18 dort lebenden Menschen ums Leben. Auch in der Provinz Hoa Binh starben 23 Menschen. Bislang sind die Schäden noch nicht abschätzbar.In den am schlimmsten betroffenen Regionen wurden die Schulen geschlossen. Viele Straßen waren und sind immer noch unpassierbar. Durch einen Erdrutsch in der Provinz Yen Bai wurde die Bahnstrecke von Hanoi nach Sapa für 3 Tage unterbrochen. Zuvor hatte das Regengebiet in Mittelvietnam in den Provinzen Nghe An, Quang Tri und Hue große Gebiete überflutet. Betroffen ist aber auch das Mekongdelta. In der Nähe von Can Tho brach der Damm einer Hochwasserschutzanlage. Vietnam gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel bedroht und betroffen sind. Neben Überschwemmungen durch tropische Starkregen suchen Taifune immer häufiger das Land heim. Haben sich diese verzogen, dörren immer wieder Trockenperioden – vor allem im Mekongdelta – das Land aus. Allein 2017 rechnet Vietnam mit Ernteausfällen von 7 Millionen Tonnen Reis.
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Einigung in Palästina
Die palästinensischen Befreiungsbewegungen Fatah und Hamas haben sich auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt. Bei den Verhandlungen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der islamischen Hamas kontrolliertenund unter israelischer Blockade stehenden Gaza-Streifen wieder unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung unter Präsident Abbas zu stellen, die in diesen Jahren nur das Westjordanland verwaltete. Die neue Einheitsregierung soll spätestens bis zum 1. Dezember die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.
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Klage gegen Maut
Im Streit um die in Deutschland geplante PKW-Mauthat Österreich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Die Maut sei diskriminierend, begründete der österreichische Verkehrsminister Leichtfried den Schritt. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen.
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Dänemark rüstet auf
Die dänische Regierung plant, die Rüstungsausgaben in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent anzuheben, um die „Abschreckung gegen Russland zu verstärken“. Der Plan bedeutet Mehrausgaben von 645 Millionen Euro bis 2023.
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USA verlassen UNESCO
Die USA ziehen sich zum 31. Dezember 2018 aus der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zurück. Hintergrund ist die Aufnahme Palästinas durch die in Paris ansässige UNO-Organisation. Die Trump-Regierung stößt sich an der angeblich israelfeindlichen Haltung der UNESCO. Die USA waren erst 2003 wieder Mitglied geworden, nachdem sie 1984 wegen „antiwestlicher Politisierung“ schon einmal ausgetreten waren. Einen Tag nach der Austrittsankündigung wählte der Aufsichtsrat der UNESCO Audrey Azoulay zur neuen Direktorin der Weltorganisation. Die französische Ex-Ministerin, Tochter jüdischer Emigranten aus Marokko, wurde unter neun Bewerbern ausgewählt.
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Buchmesse als Vehikel
Der deutsche Buchmarkt hat zur Zeit zwei große Probleme: Die Bibliotheken, besonders die an den Hochschulen, haben mit Hilfe einschlägiger Konzerne, darunter Google, Siemens, Philips, ihre Buch- und Zeitschriftenbestände im großen Stil digitalisiert. Natürlich nicht ohne geschäftliche Interessen. Nun soll das Urheberrecht und daraus abgeleitet das Verlagsrecht so geändert werden, dass die Bibliotheken die weitere Nutzung, gleich Vermarktung, selbst in die Hand nehmen können, ohne Autoren und ihre Verlage überhaupt oder auch nur angemessen zu beteiligen. Das zweite Problem ist der seit Jahren rückläufige Umsatz, der auch durch eigene Online-Shops der Verlage nicht aufgefangen wird. Die Interessenvertretung des Buchmarktes, der Börsenverein für den Deutschen Buchhandel, führt beredt Klage und macht aufwendige Lobbyarbeit. Die Frankfurter Buchmesse, gerade zu Ende gegangen, ist schon immer nicht nur ein Schaufenster der Adabeis, Wichtigtuer und intellektuellen Schmarotzer, sondern, viel wichtiger, die Bühne, um nationale und europäische Kulturpolitik im eigenen Interesse zu gestalten. Der Veranstalter, die Buchmesse GmbH im alleinigen Besitz des Verbandes, richtet neben Frankfurt noch eine Reihe internationaler Buchmessen aus bzw. ist wesentlich an ihnen beteiligt. Ähnlich wie die Goethe-Institute leistet die Firma einen gewichtigen Anteil an der auswärtigen Kulturpolitik, die im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt vorgedacht und vorgeplant wird. Die Frage, welches Land das jeweilige „Gastland“ der Frankfurter Buchmesse wird, gehört ebenfalls in die Kompetenz der Bundesregierung, für dieses Jahr wurde Frankreich auf den Sockel gestellt. Also fand die Eröffnung der Messe mit und durch die politisch Verantwortlichen beider Länder statt. Merkel und Macron gaben sich am Dienstag letzter Woche dann auch alle Mühe, europäische Werte, die Buchkultur und das gemeinsame literarische Erbe in schönen Worten zu beschreiben. „In ihrem Selbstverständnis wüssten die beiden großen europäischen Kulturnationen um den Wert des geschriebenen Wortes, des Buches, einfach als Gut unserer Kultur“, so die Kanzlerin. Und weiter: „in der Literatur spiegelt sich gleichsam die Seele unserer freiheitlich verfassten Gesellschaft wider, in der die Freiheit des Geistes und der Meinungsäußerung einhergeht mit politischer Freiheit“. Dass auf der Buchmesse einige rechtsradikale Verlage nicht nur ausstellten, sondern Lesungen und „Autorengespräche“ anbieten konnten, dazu kein Wort. In Macrons Rede kam ziemlich viel vor, ein europäisches Urheberrecht, ein neuer Übersetzerpreis, und überhaupt jede Menge Pathos, das der Kanzlerin sichtlich abgeht. Dass der französische Staat nun besonders die Autoren fördern wolle, die aus den ehemaligen Kolonien, die heute „Einflussgebiete“ heißen, stammen und aus wirtschaftlichen Gründen die Herrensprache nutzen, ließ Macron unerwähnt. Lieber redete er über mehr bilinguale Schulen, nannte Übersetzungen „Gesten der Diplomatie“ und Europa sei in einem „Zivilisationskampf“, der durch Demokratie, Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und den Austausch von Sprachen zu gewinnen sei. Zu konstatieren ist ein Rückgang an Ausstellern (nur noch knapp über 7 000 aus aller Welt) und ebenso ein Rückgang an teilnehmenden Ländern (nur noch gerade mal 100). Bei den Ausstellern wird der Rückgang ein wenig aufgefangen durch Firmen, die als Dienstleister für Digitalisierung, Online-publishing oder auch dem traditionellen Buch eher fremde, neuartige Formen kommen. Der Rückgang bei den teilnehmenden Ländern ist sicherlich der Tatsache geschuldet, dass die Preise für Messestand nebst allen Nebenkosten kräftig angestiegen sind und die berüchtigte Frankfurter Hotellerie ihr Bestes tut, solch arme Schlucker davon abzuhalten, tagelang in Räumen in der Größe von Badezimmern zu hausen. Den Friedenspreis des Börsenvereins erhielt in diesem Jahr die kanadische Autorin Margret Atwood. Ihr bekanntester Roman „Report einer Magd“ ist weiterhin zu empfehlen, darin üben „die Totalitären“ ihre Macht aus, um das, was erzählt werden darf, zu bestimmen. Sie definieren, wie die Geschichte erzählt wird. Was passiert, wenn diese Macht, die Erzählhoheit zu erobern, ausgenutzt wird, erlebte die Buchmesse am Samstag, als rechte Ideologen die Bühne nutzten. Atwood hielt eine leider langweilige Preisrede in der Paulskirche. Mit Sätzen wie „Ich bin keine echte Aktivistin – eine echte Aktivistin würde ihr Schreiben als Vehikel für ihren Aktivismus sehen – für ihre wichtige Sache, welche auch immer –, und das war bei mir nie der Fall. Es stimmt zwar, dass man keine Romane schreiben kann, ohne die Welt zu betrachten, und dass man sich beim Betrachten der Welt natürlich fragt, was los ist und das dann zu beschreiben versucht; ich glaube, Schreiben ist zu einem Großteil der Versuch zu ergründen, warum Menschen tun, was sie tun. Menschliches Verhalten, tugendhaftes wie teuflisches, versetzt mich immer wieder in Erstaunen. Die Kunst, die wir schaffen, ist spezifisch für die zugrunde liegende Kultur – für deren Standort, deren treibendes Energiesystem, deren Klima und Nahrungsquellen, und für deren Glaubensvorstellungen, die wiederum mit allem verbunden sind. Aber noch nie haben wir keine Kunst geschaffen.“ Ihre Laudatorin, die Schriftstellerin Eva Menasse, hatte auch noch einige wohlfeile Bemerkungen in ihrer Rede, so „ihr Schreiben wappne uns geradezu, gegen eine fundamentalistische Revolution eine gesellschaftliche Antwort ezu finden. Das ist eine Frage, die wir uns heute definitiv drängender stellen als vor 30 Jahren.“ Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins, ging in seiner Vorrede dezidiert auf die Gründungsmotivation des Friedenspreises ein und sagte: „Angesichts der Gräueltaten des Naziregimes und der Tatenlosigkeit, wenn nicht sogar Anbiederung der Buchbranche haben Verleger und Buchhändler 1950 den Friedenspreis ins Leben gerufen.“ Wenn da nicht die alljährliche Praxis, rechten und rechtsradikalen Verlagen und ihren Autoren Platz zu verschaffen, eine ganz andere Rede nötig macht.
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Kultursplitter
Ausstieg aus Unesco USA und Israel wollen UN-Kulturorganisation verlassen, das hatte sich schon seit Jahren angekündigt. Nachdem nun die Organisation Palästina aufgenommen hat, schien dies der Trump-Administration und damit abgestimmt der rechten israelischen Regierung der richtige Zeitpunkt. Schon seit Jahren hatten die USA ihre vertraglichen Zahlungen an die Unesco zurückgehalten, weil angeblich israelfeindliche Beschlüsse bzw. Tendenzen die Organisation bestimmten. Noch-Bundesaußenminister Gabriel sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Deutschland die Unesco weiterhin unterstütze und Mitglied bleibe. Der Austritt soll Ende Dezember 2018 wirksam werden. Bekannt ist die Organisation für ihre Anstrengungen, das Bildungs- und Erziehungswesen in ärmeren Ländern zu fördern, sie betraut die „Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten“ und führt die Listen zum Weltkulturerbe. Der Etat der UN-Organisation liegt bei knapp 500 Millionen Euro, bisher trugen die USA rund 20 Prozent. Wer das auffangen wird ist unklar und ob die politische Arbeit der Unesco neue Wege gehen wird, ebenfalls.
Kritik am digitalen Wandel Der in diesem Jahr zum dritten Mal verliehene Frank-Schirrmacher-Preis der FAZ geht an den US-amerikanischen Romanschriftsteller Jonathan Franzen. Nachdem im letzten Jahr der unsägliche Michel Houellebecq ausgezeichnet wurde und schlimmes Zeug redete, scheint der Stiftungsrat genug von Provokationen zu haben. Der mit 20 000 Schweizer Franken dotierte Preis wird für „herausragende Leistungen zum Verständnis des Zeitgeschehens verliehen“ und soll an den Publizisten Frank Schirrmacher erinnern, der bis zu seinem Tod im Juni 2014 Mitherausgeber dieser Zeitung war. In Deutschland bekannt wurde Franzen mit seinem dritten Roman „Korrekturen“, einer klassischen Mittelstandsgeschichte aus dem Mittleren Westen der USA, sein fünfter und zur Zeit letzter Titel „Unschuld“ springt dann auf den beliebten Zug auf, die DDR, die Stasi und das Internet für alles Mögliche verantwortliche zu machen. Bei der Preisverleihung in Zürich kritisierte der Schriftsteller die sozialen Medien. Sie machten die Welt zu einem intoleranten Ort, der nur Konformisten toleriere und alle anderen mit Hass überziehe. Hört die Bourgeoise gerne und mit Wohlwollen, denn hier fehlt noch die vollständige Kontrolle und der entsprechende Einfluss.
Babylon Berlin Ein richtig großes Ding hat die ARD gemeinsam mit dem Pay-TV Sender Sky gedreht. Nach dem Roman von Volker Kutscher, der seinen Kommissar Gereon Rath den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in der Glitzermetropole Berlin ermitteln lässt, ist eine 16 Stunden dauernde Serie produziert worden. Die Ausstrahlung erfolgt zunächst beim Bezahlsender Sky wöchentlich ab dem 13. Oktober 2017 als Doppelfolge. Ende 2018 soll der Film dann im Ersten zu sehen sein, wobei die Serie bereits vor der linearen Ausstrahlung in der ARD Mediathek abrufbar sein soll. Genau an dieser Geschäftspolitik der ARD gibt es reichlich Kritik, aber mit dem Verweis, dass die Serie bereits in Länder wie die USA, Australien, Spanien, Italien, Frankreich, Russland, alle skandinavischen Länder, die Niederlande, Belgien, Kasachstan, Aserbaidschan und die Ukraine verkauft worden sei und damit die enormen Kosten überhaupt gerechtfertigt werden könnten, kontert der Senderverbund. Dass in diesen Ländern die Serie auch erst und manchmal nur in Bezahlsendern zu sehen sein wird, bleibt unerwähnt. Wenn man „quotenmeter.de“ glauben kann, dann sahen die erste Doppelfolge der Serie am 13. Oktober 2017 insgesamt 169000 Zuschauer bei Sky 1, ein durchschnittlicher „Tatort“ in der ARD kommt auf mehr als 5 Millionen Krimifreunde.
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Zwei-Parteien-System
Dieses Mal geht es in eines der Mutterländer des modernen Verbandsfußballs. Neben England, Wales und Nordirland wurden in Schottland die ersten Vereine und auch einer der ersten Verbände gegründet. Bereits 1873 gründete sich die „Scottish Football Association“ (SFA) und 1867 mit dem Queens Park F. C. der erste Verein außerhalb Englands. Die SFA ist für die Austragung des Scottish Cup und die Nationalmannschaft verantwortlich. Auch wenn der Fußball in Schottland eine lange Tradition hat und als der beliebteste Sport gilt, gab es kaum internationale Erfolge. Die Wenigen, die es gab, liegen lange zurück. Im 21. Jahrhundert konnte Schottland sich noch für kein internationales Turnier qualifizieren. Dennoch sind die Schotten stolz auf ihren Fußball, welcher sehr kampfbetont ist. Davon leitet sich auch der Spitzname der Nationalmannschaft ab, die „Bravehearts“. Trotz ausbleibender Erfolge geben die Schotten nicht auf und stehen nach Rückschlägen wieder auf und nehmen einen neuen Anlauf. Für die Nationalmannschaft stehen bisher acht WM- und zwei EM-Teilnahmen zu Buche. Wobei die letzte WM-Teilnahme 1998 und die letzte EM-Teilnahme 1996 war. Als erste Nationalmannschaft überhaupt schied man 1974 ungeschlagen in der Vorrunde aus, bisher wurde die Vorrunde bei noch keiner Turnierteilnahme überstanden. Aber eine Besonderheit bietet der schottische Fußball im Vergleich mit anderen Nationen: Die Nationalmannschaft wurde mit einer Ausnahme ausschließlich von Schotten trainiert. Und diese Ausnahme, Berti Vogts, konnte sich auch nur von 2002 bis 2004 im Amt halten. Die Qualifikation zur WM 2018 scheiterte im letzten Spiel gegen Slowenien. Dabei hätte ein Sieg gelangt, Schottland kam jedoch nicht über ein 2:2 hinaus, wodurch die Slowakei noch an Schottland in der Tabelle vorbeizog. Daran konnte auch der wohl aktuell bekannteste Spieler der Schotten, Darren Fletcher, nichts ändern. Fletcher gilt neben Alex Ferguson als eine der größten Persönlichkeiten des schottischen Fußballs. Er spielte 14 Jahre unter Trainer Alex Ferguson bei Manchester United. Für internationale Vereinserfolge muss man noch weiter in die Vergangenheit gehen: 1983 gewann Aberdeen United den Europapokal der Pokalsieger (heute Europa-League) unter dem Trainer Alex Ferguson. Den gleichen Pokal gewannen 1972 die Glasgow Rangers. Den größten Erfolg feierte allerdings Celtic Glasgow 1967 mit dem Gewinn des Europapokals der Landesmeister (heute Champions-League). Die beiden letztgenannten Vereine dominierten über 100 Jahre den schottischen Fußball. Dabei feierten die Rangers 54 und die Celtics 48 Meisterschaften. Diese Zweier-Dominanz endete 2012 durch die Insolvenz der Rangers, die zur Saison 2012/13 einen Neustart in der vierten Liga machen mussten. Es gingen jedoch viele Stars mit in die untere Liga und zum ersten Saisonspiel stellte man einen Zuschauerrekord von über 49 000 auf. Von diesen Zahlen träumt selbst so manch ein Erstligist in anderen Städten oder Ländern. In der Saison 2015/16 gelang die Rückkehr in die oberste Spielklasse, die Scottish Premiership. In dieser treten zwölf Mannschaften gegeneinander an und spielen die Meisterschaft aus. Nach dem Zwangsabstieg der Rangers wurde diese ausschließlich von den Celtics dominiert, die seit 2012 jeden Meistertitel gewonnen haben. Durch die Rückkehr der Rangers in die erste Liga fand auch erstmals wieder das Glasgower Stadtderby statt, welches Celtic gewann. Das Derby ist eines der am stärksten umkämpften der Welt und wird als „Old Firm“ bezeichnet. Bisher spielten die zwei Vereine 405 mal gegeneinander, dabei gewannen die Rangers 159 mal und die Celtics 148 mal. Das Spiel ist auch deshalb so hart umkämpft, da unterschiedliche Identitäten, Glaubensrichtungen und auch Schichten aufeinandertreffen. Die Rangers sind der Verein der Protestanten und der Oberschicht, während Celtic von irisch-katholischen Einwanderern gegründet wurde und eher in der Arbeiterschicht seine Anhänger hat. Jahrelang weigerten sich die Rangers, katholische Spieler in die Mannschaft aufzunehmen. Das heizte den Konflikt zusätzlich auf. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Vereine lassen sich auch an den Vereinsfarben erkennen. Während die Rangers in den Farben des Union Jack spielen, spielen die Celtics in Grün und Weiß und haben ein Kleeblatt im Wappen – Symbol der irischen Herkunft. Das Derby ist die größte Faszination der schottischen Liga. Beide Vereine versuchten in der Vergangenheit mehrfach, sich dem englischen Ligasystem anzuschließen, da dort die Einnahmemöglichkeiten wesentlich größer sind. Der schottische Verband verweigert dies aber, da dadurch die eigene Liga enorm geschwächt würde. Wegen des Hasses, mit dem beide Vereine sich gegenübertreten, verbot das schottische Parlament 2011 das Singen von beleidigenden Liedern im Stadion. Dadurch erhoffte man sich dem Hass und der Gewalt entgegenzuwirken. Das „Old Firm“ steht auch für zwei der größten Katastrophen des schottischen Fußballs. 1931 starb ein Stürmer der Rangers, Sam English, nach einem Zusammenprall mit dem Torhüter der Celtics an einem Schädelbasisbruch. 1971 starben bei der Ibrox-Katastrophe 66 Menschen während einer Massenpanik. Danach wurden die Stadien – wie überall in Großbritannien – umgebaut, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. Die Frage bleibt, inwiefern ein Verbot von Liedern der Gewalt entgegenwirken soll. Offen ist auch, ob durch die Rückkehr der Rangers ins Oberhaus die alte Dominanz der zwei Vereine wiederhergestellt wird. Während der Abwesenheit der Rangers verpassten es andere Vereine, die Lücke zu den Celtics zu schließen und damit die Liga spannender zu gestalten. Die Rangers konnten in der Saison 2016/17 – direkt nach dem Aufstieg – den dritten Platz belegen.
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Briefmarken für einen Kommunisten
Walter Krämer, Kommunist, Stadtverordneter in Siegen und Abgeordneter im Preußischen Landtag, wurde nach dem Reichtagsbrand 1933 verhaftet und ab 1937 im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert. Dort eignete er sich medizinische Kenntnisse an und wurde von der illegalen KPD als Kapo im Krankenbau eingesetzt. 1941 „auf der Flucht erschossen“, blieb er den Mithäftlingen und bleibt er den Nachgeborenen als „Arzt von Buchenwald“ in Erinnerung. Bei einer Umfrage im Frühjahr zum „größten“ Siegen-Wittgensteiner anlässlich des Jubiläums „200 Jahre Kreise Siegen und Wittgenstein“ setzte sich Krämer mit 44 Prozent klar gegen die Mitbewerber durch. Nun bereiten die VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein und das Aktive Museum Südwestfalen die Herausgabe von „Briefmarken individuell – Walter Krämer 70 Cent“ rechtzeitig zum Jahrestag der Ermordung Walter Krämers am 6. November vor. Auf einem Bogen werden je zehn der beiden Motive gedruckt, 20 insgesamt. Der Preis pro Bogen beträgt ca. 20 Euro (pro Marke 97 Cent) plus Versand. Die Marken sind erhältlich bei der Siegener VVN-BdA ( vvn-bda@gh-siegen.de )
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Der rote Kanal
Strahlendes Erbe, teuer bezahlt Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen. Der Bundestag hat entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland trägt. Eigentlich müssten diese Kosten ausschließlich die Konzerne übernehmen, so gibt es das Atomgesetz klar vor. Doch Bundesregierung und Bundestag befürchten, dass die Energiekonzerne dadurch pleite gehen könnten. Um das zu verhindern, werden sie nun entlastet. Das Magazin deckt die Hintergründe des Atomdeals auf. Fr., 20.10., 20.15 Uhr, 3sat
Die üblichen Verdächtigen Wer diesen Film noch nie gesehen hat, unbedingt empfehlenswert. Der Ganove Roger Kint (wunderbar gespielt von Kevin Spacey) ist bei einem geplatzten Drogencoup von der Polizei verhaftet worden und wird von Zollinspektor Kujan verhört. Da Kint der Polizei umfassende Kooperation versprochen hat, wird er keine Strafe bekommen. Schlechter steht es da schon um seine Komplizen sowie den mächtigen Gangsterboss Keyser Söze, die von Kint verraten wurden. Oder ist Kint etwa klüger als die Polizei erlaubt? Die Auflösung ist ein Knaller. Fr., 20.10., 22.25 Uhr, 3sat
Die Rettung Palmyras Die Dokumentation erzählt von der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der syrischen UNESCO-Weltkulturstätte Palmyra. Die Dokumentation zeigt, welche Bauwerke durch die IS-Terroristen beschädigt wurden und welche nach der Eroberung durch die Banden systematisch gesprengt wurden. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass sich die Terrormiliz darüber hinaus am illegalen Handel mit antiken Kulturgütern beteiligt. Der Film liefert einen wichtigen Beitrag zu der Diskussion, welche Bedeutung die Rettung von Kulturgütern im Angesicht von Not und Leid haben kann. Sa., 21.10., 20.15 Uhr, arte
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Termine@unsere-zeit.de
SO, 22. Okt Berlin : „Brennender Donbass“, Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, liefert Hintergründe und Einschätzungen zur Entwicklung im Donbass. Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau. ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Seminarraum 2, 11.00 Uhr.
Duisburg : „Das rote Hamborn.“ Die DKP lädt ein zum gemeinsamen Besuch der Ausstellung über den politischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus in dem Arbeiterstadtteil. Kultur- und Stadthistorisches Museum, Johannes-Corputius-Platz 1, 10.00 Uhr.
Bamberg : „100 Jahre Oktoberrevolution - Reform und Revolution heute - Die Lehren des Roten Oktober“, Bildungsseminar der DKP Oberfranken mit Heinz Stehr. Gaststätte „Zur Linde“, Gaustadter Hauptstraße 56, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr .
Bochum : Rundgang zur Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft während des Faschismus. Der Rundgang dauert ca. 2 ¼ Stunden. Die VHS nimmt einen Unkostenbeitrag von 5 Euro ermäßigt 3 Euro und bittet um Anmeldung unter Tel.: 0234/9101555. Treffpunkt: Gewerkschaftshaus, Alleestraße 80, 14.00 Uhr.
MO, 23. Okt Hannover : „Brennender Donbass“, Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, liefert Hintergründe und Einschätzungen zur Entwicklung im Donbass. Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau. Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 19.00 Uhr.
DI, 24. Okt Recklinghausen : „100 Jahre Oktoberrevolution“, Diskussionsveranstaltung der DKP mit Raimund Ernst, Münster. Ladenlokal Kellerstraße 7, Recklinghausen-Innenstadt, 19.30 Uhr.
Hamm : „Verbrechen der Wirtschaft – Der Anteil der Wirtschaft an der Errichtung der Nazi-Diktatur, der Aufrüstung und Kriegspolitik im Ruhrgebiet 1925 – 1945“, Buchvorstellung mit dem Autoren Günter Gleising. Veranstaltung der VVN-BdA. Buchhandlung Akzente, Ostraße 13, 19.30 Uhr .
MI, 25. Okt Emden : „100 Jahre Oktoberrevolution“, Veranstaltung der DKP mit Wortbeiträgen und Kulturprogramm mit den „drei anticapitalistas“. Kulturbunker, 19.00 Uhr.
Hattingen : „Hundert Jahre Oktoberrevolution“, gemeinsame Veranstaltung von DKP Hattingen und der Ratsfraktion „Die Linke“ Hattingen. Referent: Klaus Wagener, Autor und Redakteur der Marxistischen Blätter und der UZ. Bürgerzentrum Holschentor, Raum 3 (Schachraum), Talstraße 8, 19.00 Uhr.
DO, 26. Okt Nürnberg : „Vorbereitung auf die Linke Literaturmesse“, Gruppenabend der DKP Nürnberg. Rotes Zentrum, Reichstraße 8, 19.00 Uhr.
FR, 27. Okt Hamburg : „Die Friedensvereinbarungen in Kolumbien - ihre Umsetzung und die Möglichkeit einer Stärkung einer großen, revolutionären Volksfront.“ Veranstaltung mit Nelson Restrepo, Álcides Lesmes und Mauricio Vidales, Mitglieder der Kolumbianischen KP sowie der Versammlung der durch die Verfolgung des kolumbianischen Staats ins Exil Gezwungenen. Sitz der Partei „Die Linke“, Am Felde 2, 19.00 Uhr.
Augsburg : 34. Bundestreffen der Arbeitsgemeinschaft von DKP queer vom 27 bis 29 Oktober. Hans-Beimler-Zentrum, Manlichstraße 3 . Die Kosten belaufen sich auf 15 Euro, die Anreise ist ab Freitagabend 18.00 Uhr möglich.
SO, 29. Okt Duisburg : Kreismitgliederversammlung der DKP. Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Straße 284, 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
MO, 30. Okt Hamburg : Gruppenabend der DKP-Sammelbetriebsgruppe „Bildung“. Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72, 19.00 Uhr.
MI, 1. Nov Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180, 19.00 Uhr.
SA, 4. Nov Leipzig : „100. Jahrestag der Oktoberrevolution: Machteroberung 1917 und Machtfrage heute.“ Konferenz von Marxistisches Forum Sachsen und Leipzig, Rotfuchsförderverein, DKP Leipzig, SDAJ Leipzig, Geraer sozialistischer Dialog, SAV Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen, Traditionsverband NVA/DDR-Grenztruppen, Kommunistische Plattform Sachsen. Podiumsdiskussion mit Georg Fülberth, Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Arnold Schölzel und anderen. Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
DI, 7. Nov Marburg : „Die russische Oktoberrevolution 1917. Ursachen, Verlauf und Bedeutung für die Zukunft.“ Diskussionsveranstaltung der DKP mit Gert Meyer. Technologie- und Tagungszentrum, Softwarecenter 3, 19.00 Uhr.
FR, 10. Nov Schweinfurt : Mitgliederversammlung der DKP-Unterfranken mit Wahl der Delegierten zum 22. Parteitag. Vereinsheim TVO-Schweinfurt; Hermann-Gräf-Allee 1, 19.00 Uhr.
Di, 14. Nov Recklinghausen : Jahreshauptversammlung der DKP Recklinghausen. Ladenlokal Kellerstraße 7, 19.30 Uhr.
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .
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Wohlstand für alle?
Dass in der kapitalistischen Marktwirtschaft „der Arbeiter für den Produktionsprozess, nicht der Produktionsprozess für den Arbeiter da ist“ (Karl Marx), wird seit geraumer Zeit in Griechenland veranschaulicht. Mittels niedriger Löhne und flexibler Arbeitsverhältnisse will die Tsipras-Regierung dafür sorgen, dass das griechische Marktwirtschaftssystem zu Lasten der Lohnarbeiter(innen) saniert wird. Dieses „Engagement der Regierung für die Kapitalinteressen“ ist nicht der Bösartigkeit des Herrn Tsipras, sondern der marktwirtschaftskonformen Denkungsart der griechischen Linksparteiakteure geschuldet.
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Bis heute aktiv
Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet darüber, dass das Verwaltungsgericht Kassel die Klage der Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold. auf Löschung ihrer vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten“, abgewiesen hat. „Die 71-Jährige pensionierte Lehrerin wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie in der Friedensbewegung und im Kampf gegen Rechts öffentlich auftritt.“ (HNA v. 7.10.17) In der gleichen Ausgabe der Hessischen Allgemeinen wird über die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne ICAN zur Abschaffung von Atomwaffen berichtet. Die Bundesregierung gratulierte ICAN zwar zu der Auszeichnung, hält aber dennoch an der atomaren Abschreckung der NATO und der Stationierung der US-Atomwaffen in der Bundesrepublik, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, fest. Dagegen ist Silvia Gingold aktiv. Bis heute!
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Falsche Schwerpunkte
Ob Russland ein imperialistischer oder ein kapitalistischer Staat ist, ist in der DKP entgegen meiner Annahme noch immer nicht geklärt. Das ist angesichts der zunehmenden Weltkriegsgefahr und der Bedrohung Russlands durch die NATO-Truppen für Kommunisten, deren erstes Ziel der Frieden ist, unverständlich und für die Einheit der Partei gefährlich. Willi Gerns hinterfragt die von Günter Pohl gehaltene Rede auf der 10. PV–Tagung hinsichtlich dieser Frage, um schließlich mit ihm überein zu stimmen hinsichtlich der Bedeutung Russlands und Chinas „im Kampf um eine multipolare Welt“. Die Diskussion in der Partei ist gerade in dieser Frage gegenwärtig schädlich, weil sie ablenkt und die Schwerpunkte falsch setzt und deshalb irritiert. Das zeigt sich konkret in derselben Nr. 40 der UZ in dem Artikel von Lena Kreymann in ihrem Artikel zu den Weltfestspielen in Sotschi. Es klingt distanziert, wenn sie von der „russischen Elite“ spricht und die Regierung Russlands meint. Das würde nicht so ins Gewicht fallen, wenn es nicht den Schlussabsatz in Lenas Artikel gäbe, in dem sie der russischen Regierung bescheinigt, alles zu tun, „um den antiimperialistischen Charakter dieses Festivals zu verschweigen und ‚unpolitische Spiele’ will, die man als Werbeveranstaltung für sich verkaufen kann – wir werden unsere Erfahrungen im Kampf für unsere sozialen und demokratischen Rechte, gegen imperialistische Kriege und für den Sozialismus dort einbringen und gegen jeden Vereinnahmungsversuch auftreten.“ Die Redaktion der UZ hat den Artikel überschrieben „Für Antiimperialismus“, ohne offensichtlich den Inhalt zu prüfen. Den jungen Leuten wünsche ich wunderschöne und kämpferische Weltfestspiele im 100. Jahr der Oktoberrevolution mit vielen Begegnungen und internationaler Solidarität im Kampf um den Frieden, zu dem es gehört zu erkennen, dass Russland eine antiimperialistische Macht ist gemeinsam mit China.
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Nach der räuberischen Aneignung
Als Marxisten gehen wir bei der Beurteilung eines Staates von der Frage aus, welche Gesellschaftsordnung, d. h. welche Eigentums- und Machtverhältnisse herrschen in diesem Land, die Interessen welcher Klasse bzw. Klassen liegen dieser Politik zugrunde. Zugleich bemühen wir uns darum, durch eine konkrete Analyse der konkreten historischen Situation die aktuelle Rolle dieses Staates unter den gegebenen weltpolitischen Konstellationen zu erfassen. Wenn wir diese Grundsätze auf das heutige Russland anwenden, müssen wir feststellen: Russland ist ein kapitalistisches Land, in dem der größte Teil der Produktionsmittel im Zuge der antisozialistischen Konterrevolution in kapitalistisches Privateigentum übergegangen ist. Dominierend sind das geraubte Eigentum der Oligarchen-Clans sowie ein trotz weitergehender Privatisierungen noch immer relativ großer Bereich staatlichen Eigentums bzw. gemischten Produktions- oder Finanzmittel-Eigentums. Soweit es bei Letzterem um strategische Unternehmen geht, hält der Staat in der Regel noch die Kontrollmehrheit. Diese Eigentumsstruktur wird durch die von der russischen staatlichen Behörde für Statistik, Rossstat, veröffentlichten Daten belegt. Danach waren 2013 von allen in der Wirtschaft Beschäftigten im staatlichen Sektor (einschließlich Stadt- und Kommunaleigentum) 28,4 Prozent der Beschäftigten tätig; im Sektor des Privateigentums 60 Prozent; in Unternehmen mit russischen gemischten Eigentumsformen 5,9 Prozent; in Unternehmen mit ausländischem Eigentum bzw. gemischtem russischem und ausländischem Eigentum 5,2 Prozent sowie in Eigentumsformen gesellschaftlicher und religiöser Organisationen und Vereinigungen 0,5 Prozent. Die politische Macht wird in Russland durch eine Herrschaftselite ausgeübt, in der die Macht der obersten Staatsbürokratie mit der Wirtschaftsmacht von Oligarchen zusammenwächst. Das bestätigt auch eine Studie, die im August 2012 von den russischen Politologen Jewgeni Mitschenko und Kirill Petrow unter dem Titel „Die ‚Große Regierung’ Wladimir Putins und das ‚Politbüro 2.0‘“ veröffentlicht wurde. Als Ergebnis ihrer Untersuchungen kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Macht in Russland von einem Konglomerat aus Clans und Gruppen ausgeübt wird, die um die Ressourcen des Landes konkurrieren. Gegenwärtig stelle sich diese Elite das Ziel, die Stabilität ihrer Herrschaft für einen langen Zeitraum zu gewährleisten, was die Umwandlung der Macht in Eigentum mittels einer neuen Etappe der Privatisierung, die Nutzung des Staatshaushalts sowie die Legalisierung des in den Jahren 1990–2000 erworbenen Eigentums voraussetze. Als Mechanismus zur Lösung der Widersprüche innerhalb dieser Machtelite diene ein informelles Organ, das die Autoren in Anspielung auf das letztlich entscheidende Machtorgan in der Sowjetunion als „Politbüro 2.0“ bezeichnen. Diese Quasi-Institution kollektiver Macht der herrschenden Gruppen habe sich im Laufe der Jahre nach 2000, dem Jahr des Machtantritts Putins, im Ergebnis der Umverteilung der Ressourcen von kleinen oligarchischen Clans, der Zerschlagung der Medienimperien und der Liquidierung des Großteils der regionalen Regime herausgebildet. In der Rolle des Schiedsrichters und Moderators trete Präsident Putin auf. Er übe zudem die direkte Kontrolle über die langfristigen Gasverträge, die Leitung des Erdgassektors und die systemrelevanten Banken aus. Ohne uns mit der Anspielung auf das Politbüro des ZK der KPdSU zu identifizieren – es handelte sich dabei um die Spitze eines Machtsystems, dem eine vollkommen andere ökonomische Basis zugrunde lag – halten wir die in der Studie beschriebene Vereinigung der politischen Macht des Staates mit der ökonomischen Macht bestimmter, dem Kreml besonders naher Oligarchen-Clans als Kern der Sache, im Wesentlichen durchaus für zutreffend. Von daher kann man bei allen Besonderheiten auch von einer russischen Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus sprechen. Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus bekanntlich eine Entwicklungsstufe des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen. Dabei geht es bekanntlich vor allem um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen, um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport; um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus des postsowjetischen Russland kann es meiner Meinung nach keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten. Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen. Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht, eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden Dollar Direktinvestitionen ins Ausland (FDI) nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt, noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI) und Deutschland 58 Mrd. FDI. Die aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten 2013 75 Mrd. Dollar aus. (Quelle: DPA, UNSTAD) Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem internationalen Monopolkapital, und dies sowohl auf russischem Boden wie im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land, in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind. Die wichtigste Besonderheit des russischen Kapitalismus liegt dabei darin, dass dieser durch seine Integration in das von den USA, der EU unter Führung des deutschen Imperialismus und Japan beherrschte System der kapitalistischen Weltwirtschaft in diesem System nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch entwickeltere imperialistische Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittenere oder konkurrenzfähigere Produkte zu sein. Dies widerspiegelt sich z. B. auch deutlich in der Struktur der deutsch-russischen Handelsbeziehungen. So sind die wichtigsten Erzeugnisse, die Deutschland nach Russland exportiert, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Kraftwagenteile, chemische Erzeugnisse, Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse. Die wichtigsten Erzeugnisse, die Deutschland von Russland importiert, sind: Erdöl und Erdgas, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse sowie Metalle und Kohle. (Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden) „Entscheidend für das Wirtschaftswachstum in Russland bleibt der Energie- und Rohstoffsektor. Rohstoffe stehen für ca. 80 Prozent des russischen Exports und finanzieren zu rund 50 Prozent den Staatshaushalt.“ (Ostausschuss der deutschen Wirtschaft – März 2014) Der Platz des heutigen Russlands im System der kapitalistischen Weltwirtschaft findet seinen Ausdruck auch in der Verwundbarkeit des Landes durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. Das zeigt sich in der Abhängigkeit vom Import bestimmter moderner Technologien sowie in den Möglichkeiten der imperialistischen Hauptmächte, die russische Währung durch Kapitalflucht und andere Manipulationen unter Druck zu setzen. Oligarchen und andere superreiche Russen sind den Gegnern Russlands dabei behilflich. Dies ist möglich, wie Kaschin betont, weil praktisch alle Beschränkungen für die Überführung von Valuta und Direktinvestitionen in die ausländische Wirtschaft bzw. in die Offshore-Ökonomie aufgehoben wurden. All das zeigt die ökonomische Schwäche des postsowjetischen Russlands. Sein Einfluss in der Welt beruht heute auf seinem Status als Atommacht und Vetomacht in der UNO, auf seinen Naturreichtümern, insbesondere den Vorräten an Energieträgern, und darauf, dass sein Eintreten für eine multilaterale Weltordnung in China, den übrigen BRICS-Staaten, in der Schanghai-Kooperationsorganisation sowie in weiteren regionalen Organisationen und Staaten eine zunehmende Unterstützung erfährt. Nach alledem lässt sich aus meiner Sicht die Frage ob Russland ein imperialistisches Land ist, trotz des Vorhandenseins wesentlicher ökonomischer Merkmale dieses Entwicklungsstadiums des Kapitalismus nicht, mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantworten. Schließlich gehört zu den Folgeerscheinungen der ökonomischen Merkmale des Imperialismus, insbesondere seines Hauptmerkmals, Monopolkapitalismus zu sein, eine mit Hilfe von imperialistischen Kriegen auf die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Welt gerichtete aggressive Außenpolitik imperialistischer Staaten. In dieser Hinsicht bestehen allerdings wesentliche Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Hauptmächten, heute vor allem den USA und seines NATO-Gefolges. Wobei der deutsche Imperialismus wieder eine immer gefährlichere Rolle spielt.
Bei diesem Text handelt es sich um eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung des in Heft 1/2015 der Marxistischen Blätter veröffentlichten Aufsatzes des Autors unter der Überschrift „Das Putinsche Russland - Machtverhältnisse und Politik“. Der zweite Teil folgt in der nächsten Ausgabe der UZ.
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Wählt Kommunisten – Die richtige Losung
Die UZ-Redaktion bat einige Bezirke unserer Partei, die den Bundestagswahlkampf aktiv gestaltet hatten, um eine Einschätzung ihrer Erfahrungen und die Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit in ihren Bezirken. Im folgenden die Beiträge aus den Bezirken Ruhr-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Mehr Rot auf die Straße!
Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die DKP an Rhein und Ruhr eine Enttäuschung und Ermutigung zugleich. Mit 2 238 Zweitstimmen hat die DKP 668 weniger Zweitstimmen als bei der Landtagswahl im Mai. Das zeigt, wie gering unser wahlpolitischer Stellenwert ist. Auch wenn dies nicht gleichzusetzen ist mit dem politischen Einfluss der DKP, bedarf dieses Ergebnis einer gründlichen Analyse und Schlussfolgerungen. Die DKP hat zuletzt zur NRW-Landtagswahl 1995 und im Bund 1983 (!) kandidiert, dazwischen noch zu drei Europawahlen. Dies geschah mit dem Hinweis, sonst den Parteienstatus zu verlieren. Diese wahlpolitische Abstinenz war verhängnisvoll. Auf die eigene politische Profilierung bei Wahlen wurde weitgehend verzichtet. Dies hat tiefe Spuren bei den Mitgliedern und im Umfeld der DKP hinterlassen. Auch bei Kommunalwahlen trat die DKP nur noch in wenigen Städten an. Die meisten Mitglieder und Grundorganisationen haben es verlernt Wahlkampf zu führen. Eine kommunistische Partei, die sich aus dem Werben um Stimmen bei Wahlen verabschiedet und darauf verzichtet, ihre antimonopolistischen Forderungen in Wahlkämpfen bekannt zu machen, gibt sich langfristig selber auf. Ermutigend ist das Ergebnis bei den vier Direktkandidaturen im Bezirk Ruhr-Westfalen. Im Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten erreichte der Gladbecker DKP-Ratsherr Gerd Dorka 686 Stimmen (0,5 Prozent). In Essen erreichten die beiden Kandidaten Peter Köster 223 Stimmen (0,2 Prozent) und Diana Kummer 197 Stimmen (0,1 Prozent) sowie in Münster Manfred Stolper 173 Stimmen (0,1 Prozent). In diesen Wahlkreisen war auch das Zweitstimmenergebnis für die DKP deutlich höher als in den anderen Wahlkreisen. Hier zeigt sich eine Erfahrung, dass insbesondere über das persönliche Vertrauen zu bekannten Kommunistinnen und Kommunisten auch eine größere politische Zustimmung für die DKP erreicht werden kann. Durch eine starke Verbindung von Person und Partei wollen wir darüber hinaus die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme weiter schließen. Ziel muss daher sein, bei künftigen Bundestagswahlen in NRW nicht nur in 4 von 64 Wahlkreisen direkt zu kandidieren. Das Wahlgesetz gibt uns ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Entscheidungen über die Teilnahme der DKP an Wahlen auf Landes- oder Bundesebene müssen daher wesentlich früher gefasst werden, um den Grundorganisationen auch die notwendige Zeit für diese Sammlungen zu geben. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass auch Parteigruppen, die lange nicht mehr öffentlich aufgetreten sind, durch die Plakatierung und durch Infostände wieder auf der Straße sichtbar waren. Mit der Verteilung der Wahlmaterialien wurde das direkte Gespräch im Stadtteil über die antikapitalistischen Forderungen der DKP und die Stimmabgabe für die DKP genutzt. Aus den Städten wurde berichtet, dass im Wahlkampf die Achtung bei Bündnispartnern gegenüber der DKP, auch bei dem geringen Stimmergebnis, eher gestärkt wurde. Im Bezirksvorstand wurde in der Auswertung diskutiert, die Sicherung der Existenz der Grundorganisationen sowie die Stärkung vorhandener Grundorganisationen und Kreise in den Mittelpunkt der künftigen Parteientwicklung zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und im Stadtteil bekannter machen wollen.
Michael Gerber, Stellvertretender Vorsitzender im Bezirk Ruhr-Westfalen
Teilnahme notwendig und richtig
Die Ergebnisse auch der jüngsten Wahlen zeigen: Die herrschende Klasse setzt zur Einbindung der Massen in ihrer Politik vermehrt auf die Themen Rassismus und Nationalismus. Als Stichwortgeber dient dabei die AFD, der Rest der Parteien lässt sich die Themen aufdrängen. Damit gelingt es sehr gut, die Verwerfungen, die die Politik des Monopolkapitals erzeugt, totzuschweigen und zur Not Sündenböcken in die Schuhe zu schieben. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der Wahl ist daher, dass es keine Notwendigkeit für die Einbindung der Arbeiterklasse in eine reformistische Politik gibt. Gleichzeitig gibt es bei vielen Menschen den diffusen Wunsch nach einer Alternative. Siehe Schulz-Effekt oder die Umfrageergebnisse, z. B. zum Thema Frieden. In dieser Situation war unsere Teilnahme notwendig und richtig. Nicht etwa, weil wir damit in der Breite unsere Positionen hätten bekannter machen können, schon gar nicht wegen der sehr ernüchternden Wahlergebnisse. Der Wahlkampf war ein Schritt zur Stärkung der DKP, die bitter notwendig ist. In Baden-Württemberg haben wir magere Tausend Stimmen erhalten, weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften, allerdings auch ein vielfaches unserer Mitgliederzahl. 2013 hatten wir nur in Heidenheim kandidiert. Der Vergleich der Stimmenzahl bestätigt die Erfahrungen mit Direktkandidaturen: Bei der Erststimme ist die Bereitschaft, Protest zu wählen, deutlich höher. Wir sollten also versuchen, mit beiden Stimmen wählbar zu sein, damit für uns nachprüfbar wird, wo unsere Agitation erfolgreich ist, wo und wie wir die Klasse erreichen. Auch bei uns gab es mehr Rot auf der Straße. Schon bei der Unterschriftensammlung konnten wir positive Erfahrungen sammeln. Vieles ist sehr von Einzelpersonen abhängig gewesen, zu wenig kollektive Überlegung stand dahinter. Da es erhebliche Zweifel gab, ob wir die notwenigen Unterschriften zusammen bekommen, ging es vor allem um ein ausgefülltes Formular, wie wir Klassenbewusstsein schaffen, haben wir uns zu wenig gefragt. Ähnliches gilt auch für unser öffentliches Auftreten. Insgesamt lässt sich feststellen, dass unser Herangehen momentan zu wenig geplant ist und nicht langfristig vorbereitet wird. Das müssen wir lernen. Beginnend bei den Überlegungen, wen wir erreichen wollen, mit was wir die Klasse erreichen wollen, usw. Natürlich gehören da auch die organisatorischen Schritte dazu. Die Plakate, die aufgehängt wurden, müssen auch wieder runter. Plant man dies langfristig, ist auch Zeit zu überlegen, wen man in diese Aufgaben mit einbinden kann. Zum geplanten Herangehen gehört aber vor allem die Politikentwicklung in den Grundorganisationen. Wir hatten im Bezirk einstimmig eine anspruchsvolle Planung beschlossen. Die Idee war, in allen Kreisen und Gruppen das Sofortprogramm auf eine Forderung zuzuspitzen, eine Auseinandersetzung zu suchen oder zu initiieren und den Wahlkampf zum Klassenkampf werden zu lassen. Dies hat uns überfordert. Es gab Ansätze, aber eine direkte Verbindung zu den Wahlen hat sich nur zufällig ergeben. So gab es etwa eine sehr gelungene Aktion der Friedensbewegung zum Antikriegstag in Stuttgart, die von der DKP initiiert wurde. (Siehe UZ vom 8.9.17) Weder in der Planung noch in der Durchführung ist es dabei gelungen, unseren Wahlantritt tatsächlich zu integrieren. Für die Zukunft müssen wir uns die Frage stellen, wie der Wahlkampf zur Mobilisierung der Klasse genutzt werden kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies vor allem bei 1-Punkt-Bewegungen, wie etwa dem Widerstand gegen Stuttgart 21, gelingen kann. Das hätte im Wahlkampf etwa die Frage der Leiharbeit oder auch der Millionärssteuer sein können. Aus den Widersprüchen des Kampfes um die „Eine“ Forderung lässt sich dann der Gesamtzusammenhang ableiten. An Arbeit, Frieden, Solidarität müssen wir dran bleiben. Auch das Sofortprogramm bietet eine Grundlage, den Gesamtzusammenhang zu erklären. Ihm fehlt allerdings die Herleitung der Notwendigkeit des Sozialismus. Wir dürfen bei aller notwendigen Orientierung auf die Massen nämlich nicht vergessen, dass wir unseren Zulauf momentan über anpolitisierte Menschen haben. Da würde dem Sofortprogramm mehr Klarheit zum Thema Sozialismus gut tun.
Björn Blach, Bezirksvorsitzender im Bezirk Baden-Württemberg
Konsequente Wahlkampfpolitik
Aus klarem Ziel und revolutionärer Parteidisziplin leiten sich Strategie, Taktik und Operation ab. In der Organisation auch von Kampagnen und Wahlkämpfen liegt immer ein wesentlicher Erfolgsanteil. Zehn Monate wurde Wahlkampf gemacht von der Unterstützerunterschrift bis zur Wahlkampfaktion. Kommunisten in Bandenburg führten rund 10 Monate konsequente Wahlkampfpolitik – nicht um Wählerstimmen und den Einzug in die Parlamente, sondern um Kommunisten als Persönlichkeiten, unsere Existenz als Partei, und die Notwendigkeit, unsere Positionen darzulegen und den Menschen eine Alternative für Widerstand nahe zu bringen. Also kurz: die Partei stark machen und die Parteibeschlüsse umsetzen. Für uns war die Unterschlagzeile „wählt Kommunisten“ nicht nur eine Schlagzeile, die auf den Plakaten und Materialien weithin sichtbar ist. Sie ist eine Losung, die von den Menschen verstanden wird. Dies stand bei jeder Erwägung immer vorne. „Wählt Kommunisten“ benennt, dass es auch gegenwärtig Kommunisten gibt, dass der Anspruch der Kommunisten – trotz KPD-Verbot und Annexion der DDR – Bestand hat und es Menschen in allen Teilen dieses Landes gibt, die sich dazu bekennen. Zentrale Kerne waren unser Wahlaktiv zuverlässiger Genossen neben Leitungs- und Anleitungstätigkeit des Landesvorstandes und das Wahlkampfteam im Parteivorstand sowie die Verbindlichkeit der strategischen Parteibeschlüsse zum Wahlkampf. Wir trafen uns mit beachtlichem Aufwand an etwa jedem vierten Wochenende, analysierten und kontrollierten und passten ggf. Beschlüsse an. Nach individuellen Neigungen, Stärken und Erfahrungen bildete sich, wie in den Jahren zuvor, organisiert eine Gruppe aktiver Wahlkämpfer heraus, die über die Grenzen der Grundorganisationen hinaus landesweit wirkten. Für alle Veröffentlichungen arbeiteten wir kommunistische Persönlichkeitsprofile heraus. Dazu erarbeiteten wir Leitlinien für die Argumentation auf der Straße, für Presseartikel und Internetwahlportale (wie Facebook, Wahlomat, Abgeordnetenwatch usw.). Damit sicherten wir, dass unsere Kandidaten einheitlich als Kommunisten wahrgenommen wurden. Ein Genosse koordinierte Wahlaktivitäten. Wir setzten durch, nur landesverbandseigene E-Mailadressen zu benutzen und der Koordinator erhielt Kopien aller Wahlkampf-E-Mails. Das war nicht widerspruchsfrei, ermöglichte aber zu erkennen, wenn die DKP missbraucht werden sollte und dass alle Genossen wie aus einem Munde sprachen. Mit zwei Facebookseiten und mehr als 30 Artikeln auf unserer Webseite erreichten wir etwa 16 000 Besucher mit 36 000 Seitenaufrufen. Wir erarbeiteten grundsätzliche Antworten zu den Fragen aus Presse, von Interessenten und bekannten Portalen. Unser Wahlkampfkoordinator bearbeitete die meisten Veröffentlichungen, ob Antworten auf Fragen an die Direktkandidaten auf Internet-Wahlportalen oder der Presse. Vor allem aber tritt die Erkenntnis, dass ein Genosse von Wählern und Interessenten mit „allen Kommunisten“ gleichgesetzt wird, nicht automatisch ein. Es fällt schwer, immer im Sinne der Gemeinsamkeiten unserer Partei zu sprechen, soweit möglich sich auf Wesentliches zu beschränken oder Fragen zu privaten Angelegenheiten eben nicht zu beantworten. Hart ist auch, unzulässige oder diffamierende Fragen zu entlarven und zurückzuweisen. Mit Hilfe der aktiven Mitglieder und Sympathisanten steckten und verteilten wir etwa 20 000 „Rote Brandenburger“ und auch zahlreiche „UZ“-Sonderausgaben, hängten rund 1 500 rote Plakate mit der gut erkennbaren Losung „Wählt Kommunisten“ und unserer Landesliste und sprachen mit gut 20 000 Menschen auf der Straße. Drei Tage vor der Wahl schafften wir in einer straff organisierten, konzertierten Aktion landesweit und zeitgleich 25000 Flugblätter im Layout der „3 gute Gründe“ und der Aufschrift „Liste11“ auf der Rückseite in vorher festgelegte Gebiete. So bildeten Webseite, Facebook, Portale, Interviews, Plakate, Flugblätter und einige Infotische den sachlichen Komplex des bundesweiten Wahlkampfes der Kommunisten in Brandenburg.
Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg
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Mit Tania und Che – und gegen Irma
In Göttingen trafen sich 24 Delegierte der verschiedenen Regionalgruppen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zu ihrer 42. Bundesdelegiertenkonferenz. Ausgerichtet von der dortigen Regionalgruppe, wurden bei der Konferenz während zwei Tagen ein Vorstand gewählt und Bilanz gezogen seit der letzten Zusammenkunft vor elf Monaten. Die Vorsitzende Petra Wegener, die wie ihr Stellvertreter Peter Knappe mit hoher Zustimmung wiedergewählt wurde, berichtete von einer kontinuierlich anhaltenden, wenn auch nicht immer unkomplizierten Solidaritätsarbeit mit dem revolutionären Kuba. Von Regionalgruppen und Vorstand der mit knapp 900 Mitgliedern mit weitem Abstand größten Kubasolidaritätsorganisation wird regelmäßige Informationsarbeit, wie über die Mitgliederzeitschrift „Cuba Libre“, aber auch stark über die Homepage (www.fgbrdkuba.de) und den Newsletter geleistet. In Mainz konnte eine neue Regionalgruppe gegründet werden, der Mitgliederbestand blieb im Berichtszeitraum konstant. Dem weiteren Vorstand gehören neben den Vorsitzenden sechs Compañeras und Compañeros an, einer weniger als im Zeitraum seit 2015, als in Velbert die letzten Vorstandswahlen stattgefunden hatten. Für den Vorstand des Netzwerk Cuba, der Dachorganisation der Kuba-Gruppen in Deutschland, war Angelika Becker anwesend. Seit einigen Jahren steht die FG BRD-Kuba in enger Zusammenarbeit mit der SDAJ, auch weil eine Verjüngung des Aktivist/inn/enbestandes als Ziel ausgegeben und geboten ist. Unter anderem daraus ergab sich vor zwei Jahren die Unterstützung des „Proyecto Tamara Bunke“, das die SDAJ in Havanna durchführt. Zwei der Jugendlichen, die in diesem Projekt über einen längeren Zeitraum in Havanna studiert haben, berichteten davon und dankten der Freundschaftsgesellschaft für politische und materielle Unterstützung. Sie ehrten Tamara Bunke, die als junge DDR-Bürgerin mit Che Guevara im Guerillakampf in Bolivien 1967 als „Tania la Guerrillera“ gefallen war und im nächsten Monat 80 Jahre alt geworden wäre, mit einer Rede. Am Abend wurde von den Anwesenden zudem des 50. Jahrestages der Ermordung von Che Guevara gedacht. In vier Arbeitsgruppen berieten die Delegierten und einige Gäste Fragen der Öffentlichkeitsarbeit bzw. der Arbeit mit Medien, über die Arbeit der Regionalgruppen hier in Deutschland, die Reiseangebote der FG nach Kuba sowie darüber, wie junge Leute für die Arbeit für Kuba zu begeistern sein könnten. Die Delegierten vereinbarten sich auch stärker für die in den USA einsitzende, puertoricanische Kubafreundin Ana Belén Montes einzusetzen, die als Mitarbeiterin des Militärgeheimdienstes Informationen an kubanische Stellen weitergegeben hatte. Natürlich ist bei aller Zufriedenheit über die geleistete Arbeit in der FG auch noch „Luft nach oben“ – aber insgesamt war den Delegierten auch etwas Stolz über die einzigartige Haltung ihrer Organisation zu Kubas Volk und seiner Regierung anzumerken. Ganz besonders war das spürbar, als der Kassierer Gunnar Siebecke bekannt gab, dass die FG im Rahmen der Kampagne zur Hurrikanhilfe nach „Irma“ bis zum letzten Wochenende rekordverdächtige 132000 Euro sammeln konnte.
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XXL-Widerstand
Im Juli 2017 wurden durch die Regierung Macron die ersten Ermächtigungsgesetze im Parlament durchgewunken. Nach der Sommerpause fanden mehrere mächtige Demonstrationen der Lohnabhängigen im privaten Bereich, der Rentner und der Studenten und Gymnasiasten am 12., 21. und 28. September statt, die Menschen verschiedener sozialer Milieus vereinten. Alle sind betroffen von einem untersubventionierten Gesundheitswesen, während regierungsgestützte Pharmaunternehmen Riesengewinne einfahren. Auch die schleichende Privatisierung von Sozialwohnungen durch Streichung staatlicher Mittel schafft viel Unruhe. Das reaktionäre XXL-Arbeitsgesetz begleitet einen riesigen Ausverkauf sozialer und öffentlicher Strukturen. Obwohl die Zeitungen schon über Meinungsverschiedenheiten unter den Gewerkschaftsleitungen frohlockten, waren am 10. Oktober alle gemeinsam auf den Straßen Frankreichs. Das hatte sich bereits bei vorausgehenden Demos abgezeichnet, denn die Basis ist ob der zu erwartenden Restriktionen in Bereichen des Wohnens, der sozialen Absicherung durch Gesundheitseinrichtungen und von Steuererhöhungen mehr als verunsichert, nämlich wütend. Ursprünglich hatte für den 10. Oktober nur der öffentliche Dienst zum Streik und zur Demo aufgerufen. Die mehr als 400 000 Teilnehmer zeigten ihre starke Unzufriedenheit gegen die Politik des Sozialabbaus. Von mehreren Gewerkschaften wird diese Demonstration als Auftakt für weitere und noch größere Demos gesehen. Am Vorabend hatten sich im Hauptsitz der CGT in Montreuil bei Paris die Vertreter der Gewerkschaften getroffen. Leider kam es nicht zu einem gemeinsamen Aufruf für alle kommenden Aktionen, wie dies für den öffentlichen Dienst der Fall war. Die Gewerkschaft Solidaire schreibt: „Die Septembertage und der 10. Oktober haben gezeigt, dass sich die Bevölkerung umfangreich in die Aktionen eingebracht hat. Zukünftig liegt die Erstellung eines gemeinsamen Ablaufplans in der Verantwortung der Gewerkschaften, um die Kämpfe zusammenzuführen.“ Der von der CGT vorgeschlagene 19. Oktober als nächster Kampftag dient der Information der Bevölkerung, der Einheit und Stärkung der Basis im öffentlichen Dienst und in den Unternehmen.
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Sebastian Kurz
Emmanuel Macron und Christian Linder sind nur Geschöpfe aus der Nullserie – mit Sebastian Kurz ist den Molekularbiologen und Gentechnikern der große Sprung gelungen. Endlich ist er auf dem Markt, der neoliberale Politikertyp des frühen 21. Jahrhunderts. Technisch gestaltete sich die Herstellung des „Staatsmanns neuer Art“ („Time“, 2. März 2017) mit Führer-Qualitäten nicht weiter schwierig, nachdem es gelungen war, dem DNS-Strang eines Jungjuristen aus gutem Hause die Gene eines BWL-Studenten und eines Unterwäschemodels aufzupfropfen. Kurz passte sich die reaktionäre Österreichische Volkspartei maßgenau zu einer „Liste Ich“ an, das belohnten die Wähler: 31,4 Prozent Zu-Kurz-Gekommene wurden gezählt. Im Januar 2016 äußerte der Wahlsieger vom Sonntag, „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben“, und meinte Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen. Deshalb hier noch schnell ein hübsches: es zeigt den künftigen Kanzler Österreichs (links hinter dem sympathischen Hündchen).
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Labilisierung
Deutlich weniger als zwei Drittel der 6,1 Millionen Wahlberechtigten im Bundesland Niedersachsen haben am 15. Oktober 2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die beginnende Labilisierung des bürgerlich-parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland bestätigt. Der bisher regierenden Koalition aus SPD und „Grünen“ gelang es nicht, ihre durch den Übertritt einer Abgeordneten zur CDU verlorengegangene Mehrheit der Sitze im Landtag wiederzugewinnen. Die Rechtsverschiebung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse, die schon bei den Bundestagswahlen vom September vor allem durch die Herausbildung der „Alternative für Deutschland“ als nunmehr drittstärkste Fraktion deutlich geworden war, führt in Hannover zu einer Rechtsverschiebung im Lager jenseits von SPD und Grünen, obwohl die Gewinne der SPD die massiven Verluste der Grünen nahezu kompensieren konnten. Sie schränkt aber die Koalitionsmöglichkeiten soweit ein, dass es nach den Ankündigungen der Parteisprecher aller etablierten Parteien nun im Ergebnis entweder zu einer nur scheinbar stabilen Koalition der beiden größten Parteien, einer eher unwahrscheinlichen Koalition unter Einbeziehung sowohl der Grünen als auch der FDP oder aber zu einer Minderheitsregierung kommen kann. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher an der Leine ähnlich wie an der Spree schwieriger als vor diesem Herbst, zumal in Niedersachsen alle Parteien, die in Berlin gegenwärtig dabei sind, eine Regierung zusammenzuzimmern, gemeinsam rund 10 Prozent Verluste gegenüber den niedersächsischen Wahlen 2013 eingefahren haben. Die Partei mit dem großen Anspruch, „Die Linke“ zu sein, hat trotz einiger Stimmengewinne gegenüber 2013 nur zwei Drittel der 323 000 WählerInnen, die ihr noch bei den Bundestagswahlen zwischen Nordsee und Harz die Stimme gegeben hatten, für sich gewinnen können und trotz erheblicher Zugewinne gegenüber 2013 ihr Wahlziel eines Wiedereinzugs in den Landtag deutlich verfehlt. Daran hat weder die Bereitschaft, in eine Koalitionsregierung unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil einzutreten, noch der öffentliche Aufruf der DKP, sich an den Wahlen zugunsten dieser Partei zu beteiligen, etwas ändern können. Ursächlich für die nun sowohl in Berlin als auch in Hannover demnächst deutlich werdende Rechtsverschiebung der Exekutive in den kapitalistischen Regierungen in Deutschland ist das Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am 15. Oktober mit gut 6 Prozent und sieben Mandaten in das 14. Landesparlament einzieht. Sie ist ein Verwesungsprodukt der sich seit 2007 von der Peripherie in die Zentren vorfräsenden finalen Krise dieses Systems. Wie ihre hässlichen Schwestern FPÖ in Österreich, PiS in Polen oder FN in Frankreich verschafft sie weiteren Rechtsentwicklungen im zerfallenden kapitalistischen System eine Massenbasis, weil sie in der Lage ist, die berechtigten Abstiegsängste breiter bisher einigermaßen gut entlohnter und sozial abgesicherter Schichten in den Zentren zu artikulieren und sie gegen andere Krisenopfer statt gegen die Krisenursachen zu richten. Welche Perspektiven eine solche Politik noch birgt, haben die ebenfalls gut 6 Millionen Wahlberechtigten bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen in Österreich deutlich gemacht, aus denen die FPÖ als zweitstärkste Partei hervorgegangen ist, die nun in Koalitionsverhandlungen mit der dortigen Schwesterpartei der CDU, der ÖVP, eintreten wird. Gegen diese Entwicklung helfen weder Jammerei noch hilflose Appelle an die rechte oder linke Sozialdemokratie, den in seine finale Krise taumelnden Kapitalismus doch bitte wieder zu stabilisieren. Auf die pervertierte Rebellion von rechts, deren Ausdruck die AfD ist, kann es von links keine reformistische, sondern nur eine revolutionäre Antwort geben.
Manfred Sohn war von 2008 bis 2013 Landesvorsitzender der Partei „Die Linke“ in Niedersachsen.
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Was eigentlich erzählt wird
Ein „Tatort“ löst heftige Debatten aus. „Der rote Schatten“: 9,27 Millionen Zuschauer sahen die Tatort-Folge am letzten Sonntag. Schon vor der Ausstrahlung schrieben TV-Zeitschriften von „starkem Tobak“, die Blöd-Zeitung regte sich auf, andere Blätter warnten davor, den „Verschwörungstheorien“ der Drehbuch-Autoren und des Regisseurs Dominik Graf zu folgen. Graf nahm sich die Bilder, die allbekannt die 1970er-Jahre illustrieren, die Auseinandersetzung zwischen Staat und RAF, um sie schneller zu schneiden, sondern damit die Frage gestellt werden kann, was uns an diesen Bildern interessiert, heute noch, was sie eigentlich erzählen. Nach der Ausstrahlung formulierte Stefan Aust – er schrieb vor vielen Jahren einen Bestseller zur RAF – eine harsche Kritik, der Film betreibe Propaganda. Ist dummes Geschwätz, denn wer Propaganda produziert, will die eindeutige Deutungshoheit. Doch Dominik Graf diskutiert und zeigt mehrere Thesen und entscheidet sich nicht konkret für eine. Zur Todesnacht zu Stammheim liegen längst nicht alle Fakten auf dem Tisch, wie auch Aust einräumt. Noch immer würden Akten dazu geheim gehalten, Aussagen verweigert oder sogar verboten. Idealer Nährboden für Fiktionen wie jene von Dominik Graf, denn noch einmal deutlich: Es handelt sich um einen Spielfilm, keine Dokumentation. Dass Graf sich der filmischen Mittel bedient, die Mordthese durch eine geheime Truppe in schockierender Inszenierung darzustellen, ist ein legitimes Vorgehen. Bilder statt Beweise, woher sollen die auch kommen? Die Nacht von Stammheim: Die Wahrheitssuche, wenn schon gewollt, darf nicht mit so billigen Vorwürfen abgetan werden.
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Fuck you, Rechtsstaat!
Es ist Mittwoch Abend, als zwei Beamte in der Polizeiwache in Leipzig Connewitz ihren Dienst verrichten. Im Stadtteil sind sie nicht gern gesehen. Die Errichtung der Wache vor einem Jahr gilt bei vielen als eine Provokation gegenüber einer autonomen Lebenskultur, die sich nicht gern vom Staat in die Karten gucken lässt. Plötzlich stürmen 20 Vermummte von der Straße auf das Gebäude und werfen Steine und Farbbeutel. Es herrscht Chaos, und noch bevor die beiden Beamten verstehen, was geschieht, greifen weitere 30 Personen den Hinterhof an und setzen einen Streifenwagen in Brand. Kaum zwei Minuten vergehen – nach Aussage der Polizisten –, bis sich die Angreifer zurückziehen, Krähenfüße hinterlassen und eine Verfolgung verhindern. Verletzt wird niemand, der Schaden beträgt mehrere tausend Euro und der Schreck der Polizisten sitzt tief – sie sprechen von Todesängsten, die sie ausgestanden haben. Es ist Mittwoch, der 7. Januar 2015 und der zehnte Jahrestag, an dem der Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier den Tod fand. „Das war Mord“, sagen Freunde und Angehörige, und es spricht viel dafür, dass die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen vertuscht, ein Beamter wird wegen fahrlässiger Tötung zu 10 800 Euro Strafe verurteilt. Ein kafkaeskes Verfahren, in dem Beweise verschwinden und über Zusammenhänge nicht berichtet wird, hält an, und es sieht nicht danach aus, als ob die von Flüchtlingsinitiativen geforderte politische Aufarbeitung stattfindet. Was sich am 7. Januar 2015 in Leipzig ereignet hat, war kein Akt blinder Gewalt – auch wenn bürgerliche Medien und Politiker es gern so darstellen. Dass beiden Polizisten – trotz erheblichem Sachschaden und einem Schreck fürs Leben – von den 50 Angreifern nicht ein einziges Haar gekrümmt wurde, ist kein Zufall, sondern zeigt den Charakter der Aktion: Sie war geplant, organisiert durchgeführt und besaß eine politische Botschaft, die in einem Bekennerschreiben mitgeteilt wurde: Wir haben Wut auf einen Staat, der unschuldige Menschen politischer Gewalt aussetzt und uns kein legales Mittel gibt, unser Recht zu bewahren. Damals gehörte es zum guten Ton von Journalisten und Politikern aller Parteien, sich von der Aktion zu distanzieren und darauf hinzuweisen, dass Gewalt nicht das Mittel der Wahl politischer Kämpfe sein sollte. Eine echte Auseinandersetzung mit den Ursachen, Motiven und Zusammenhängen der Tat fand nicht statt. Nun, zwei Jahre nach der Aktion, hat die Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Juni übernahm, ihre Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt, weil keine hinreichenden Gründe für eine Fortsetzung vorliegen würden. Sollte das nicht wenigstens einige von denen, die angesichts der unbequemen Connewitzer Krawalle 2015 ihre Hände in Unschuld wuschen, in nachträgliche Erklärungsnöte bringen? Wahrscheinlich nicht. Erst wenn wieder Autos brennen und Steine fliegen, beginnt der nächste Wettlauf, wer sich am weitesten von der Gewalt der Straße distanziert.
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Deutsche Werte
Am vergangenen Freitag hat es US-Präsident Donald Trump vermieden, dem Iran die Einhaltung des Abkommens über sein Atomprogramm zu bestätigen, das Abkommen selbst aber nicht gekündigt, sondern die Kündigung dem US-Kongress empfohlen. Der noch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, es gehe sogar um den Vertrag insgesamt. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt sagte er: „Die Vereinigten Staaten werden vermutlich in der kommenden Woche – das ist meine große Sorge – das Iran-Abkommen kündigen.“ Gabriel betonte auch, die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe doch noch einhalten. Ähnliches hatte er am 21. September in New York am Rande der UN-Vollversammlung gesagt: Es habe eine „klare Botschaft“ der USA gegeben, „dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen“. Allerdings: Der entscheidenden Zusatzbegründung der USA für ihr Vorgehen stimmte Gabriel damals und in mehreren öffentlichen Stellungnahmen vor und nach Trumps Rede ausdrücklich zu: „Iran spielt auch heute immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten, vom Jemen bis in den Libanon.“ Darüber müsse geredet werden, „das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens.“ Das ist mindestens eine Irreführung, vor allem aber Heuchelei. Denn es geht nicht um Vermengung zweier unterschiedlicher Probleme – Atomprogramm und die Außenpolitik des Iran – sondern um den „Schlamassel“ (Trump), den die USA in der Region angerichtet haben. Die US-Politik des permanenten Krieges, der wiederholten Zerstörung, der Aufrüstung und des Züchtens dschihadistischer Milizen bestimmt die Lage. Die Bundeswehr war stets dabei, sobald es möglich war, d. h. seitdem Sowjetunion und DDR als Hinderungsfaktoren ausfielen. Der erste bundesdeutsche Einsatz out-of-area fand 1990/1991 im Mittelmeer und im Persischen Golf zur Unterstützung der US-Aggression gegen den Irak statt. An die Stelle der Abschreckungspolitik des Kalten Krieges von einer Position der Stärke setzte der Westen damals das Recht des Stärkeren an Stelle des Völkerrechts. Alle Bundesregierungen haben diese Doktrin eifrig befolgt. Daran ist zu messen, wenn nun Gabriel in Helmstedt meinte, die Politik Trumps und seiner Berater sei eine große Gefahr: „Trumps Leute sagen jetzt: Das ist alles Unsinn. Die Welt ist eine Arena, ist eine Kampfbahn. Und da setzt sich der Stärkere durch. (…) Das bedeutet, sie ersetzten die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren.“ Das sei auch für Deutschland eine Gefahr, denn „dann wird die Welt eine andere“. Das war vor allem Wahlkampfgerede, etwas echte, sehr berechtigte Angst und eine Kopie der Rede Gerhard Schröders auf dem Marktplatz von Goslar im Wahlkampf von 2002 mit der Absage an George W. Bush. Dessen geplanter Irak-Krieg sei ein „Abenteuer“. Da war das „Anderswerden“ der Welt zum Schlechteren auch mit Schröders Hilfe längst durchgesetzt. Da gilt: Wer da mitmacht, erhält im Imperialismus öfter einen George W. Bush oder einen Trump vor die Nase gesetzt. Der bekommt auch folgerichtig eine schallende Ohrfeige, wenn er z. B. an den Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen nicht teilnimmt und die dafür engagierten Aktivisten den Friedensnobelpreis erhalten. Macht nichts, es bleibt dabei: „Wir“ machen mit. Neu ist: Wir zeigen das zukünftig auch vor. Daher startete am 16. Oktober auf Youtube „Bundeswehr Exclusive“, eine Serie über die 1 000 Bundeswehr-Soldaten in Mali, Kostproben gab es ab 11. Oktober bei „bild.de“ und Facebook. Bild freute sich am Sonnabend eine ganze Seite lang und schrieb zu einem Foto: „130 Tage ist Oberfeldwebel Dominik (31) in Mali im Einsatz, vertritt dort die deutschen Werte.“ Die kennen die dortigen „Neger“ nämlich nicht und das wird nun anders. So „wird die Welt eine andere“, auch dank Gabriel und der SPD.
