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Öl ins Feuer
Falls jemand ein Interesse daran hatte, die temporären Entspannungssignale im Wirtschaftskrieg gegen die VR China zu torpedieren, so hätte er kaum zu einem größeren Sprengsatz greifen können als zu dem, der am 1. Dezember am Vancouver International Airport „hochgegangen“ ist: die Verhaftung und Inhaftierung von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou. Unmittelbar vor Mengs Verhaftung hatten sich Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, in welcher der Konflikt nicht weiter eskaliert und eine Verhandlungslösung gesucht werden sollte. Diese „Waffenstillstandsfrist“ dürfte damit pulverisiert sein. Nachdem die chinesische Führung bislang eher relativ zurückhaltend auf US-Angriffe reagierte, hat Präsident Xi nun ein ernsthaftes Imageproblem. Er kann angesichts einer in Handschellen abgeführten Meng nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zumal Huawei einer der Konzerne ist, mit denen die Volksrepublik in einer entscheidenden Sparte des High-Tech-Sektors auch technologisch um die Weltmarktführerschaft kämpft. Informationstechnologie war seit dem II.Welkrieg eine Hauptstütze des US-Imperiums. Während die neoliberale Gegenreformation bei den „alten“ Technologien zu einer weitgehenden De-Industrialisierung des Imperiums geführt hat, gilt Silicon Valley weiterhin als Speerspitze der globalen Technologieentwicklung. Aber auch das ist nur noch die halbe Wahrheit. Der weltweit führende Smartphoneverkäufer heißt nicht Apple, sondern Samsung, und der führende Netzausrüster, vor allem bei den neuesten 5G-Technologien, heißt eben Huawei. Der weltweit zweitgrößte Handyproduzent, Huawei, beschäftigt 180 000 Menschen bei einem Umsatz von mehr als 100 Mrd. Dollar im laufenden Jahr und ist spezialisiert auf künstliche Intelligenz, Virtual Reality, Halbleiter und eben 5G. Huawei steht für 28 Prozent des globalen Telekom-Ausrüstungsmarktes. Mit deutlichem Abstand vor Nokia, Ericsson, Cisco und ZTE. Und rückt mit diesen – natürlich als Bedrohung wahrgenommenen – Fähigkeiten ins Fadenkreuz der US-Wirtschaftskrieger. Soweit zu erfahren, wird Meng Wanzhou des Verstoßes gegen die US-Sanktionen gegen den Iran beschuldigt. Über eine Hongkonger Strohfirma, Skycom, sollen Kommunikationsausrüstungen in den Iran verkauft worden sein. Eine Kaution wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr nicht akzeptiert. Eine Auslieferung an die USA steht im Raum, und dort eine Strafe bis zu 30 Jahren. Die US-„Argumentation“ ist an imperialer Arroganz kaum zu überbieten. Immerhin ist China ein souveränes Land, dessen Firmen handeln können, mit wem sie wollen, soweit es die eigene Regierung erlaubt. Die militante Ausdehnung der US-Jurisdiktion auf den ganzen Globus ist ein Phänomen des niedergehenden Imperiums, das seine Willkür zum allgemeinen Gesetz erheben will. Noch klarer tritt die imperiale Pose in der absurden Technologie-„Argumentation“ zu Tage. China ist hier ein Entwicklungsland, das die hervorragende US-Technologie stehlen muss, und gleichzeitig eine drohende Gefahr für den freien Westen, der wehrlos der Huawei-Spionage ausgeliefert ist. Was denn nun? Klar dürfte sein, dass man im globalen Verkauf nicht die Kultmarke Apple schlägt, wenn man nichts technologisch Eigenes auf der Pfanne hat. Der US-Think-Tank „Council of Foreign Relations“ hat nicht umsonst das ambitionierte Technologie-Entwicklungsprogramm „Made in China 2025“ als „reale Bedrohung für die technologische Führerschaft der USA“ charakterisiert. Und zweitens: Abkupfern tun alle. Und das wäre im Sinne des Fortschritts auch gut so – wenn nicht die Welt eine imperial strukturierte wäre, in der internationale Großkonzerne vermittels staatlicher Macht ihre Monopolprofite abzusichern suchten. Aber die Hauptakteure des globalen Ausspionierens sind doch, wie jedem spätestens seit Edward Snowdon bekannt sein dürfte, die USA selbst. Von der Industriespionage über die militärische Schnüffelei bis hin zum Cyberkrieg mit komplexen Programmen wie Stuxnet, Duqu oder Flame. Die 80 Mrd. Dollar teuren US-Geheimdienste sammeln buchstäblich alles, was weltweit digital verfügbar ist. Und Silicon Valley macht dabei den willigen Vollstrecker. Die Inhaftierung von Meng Wanzhou bedeutet nichts anderes als die neu verpackte alte Sklavenhalterlogik: Wir sind die Guten, Gods own Country, wir dürfen das alles – ihr seid die Parias, ihr dürft das nicht. Es ist der Beginn des offenen High-Tech-Cold-War. Der wütende Kampf um den Erhalt des bröckelnden Imperiums hat längst die Grenze zum Bereich der Wirtschaft überschritten.
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Chemieriese kriegt Druck
Weniger als am Dienstag letzter Woche hat die Bayer-Aktie zuletzt Ende 2012 gekostet. Monsanto, mittlerweile Teil der Bayer AG, steht weiterhin für Investoren schlecht da. Das Urteil eines US-Gerichts macht die Aktie unsicher. Mit den Beteuerungen, Glyphosat sei unschädflich, lässt sich an der Börse nur bedingt Erfolg erzielen. Bayer hat Monsanto für mehr als 60 Milliarden Euro nicht günstig gekauft, jetzt noch die Klagen mit unübersehbaren Risiken. Diese werden seit Monaten eingepreist, im September hatte sich der Kurs noch knapp unter der Marke von 70 Euro stabilisiert und sich anschließend sogar etwas erholt, ist jedoch seitdem auf aktuell knapp über 63 Euro gefallen. Das Papier ist zwar derzeit mit einem prognostizierten 2019er-Kurs-Gewinn-Verhältnis von 10,5 moderat bewertet und verfügt über eine Dividendenrendite von knapp 3,9 Prozent, doch befindet sich der Aktienkurs sehr deutlich in mittel- und langfristigen Abwärtstrends. So sehen das die sogenannten Analysten in ihrem Slang. Seit Jahresanfang summiert sich der Verlust der Bayer-Aktie auf über 26 Prozent. Nach dem Urteil im August ist Bayers Börsenwert um rund 23 Milliarden Euro gesunken. Aktuell bringt es der Konzern noch auf rund 64 Milliarden Euro. Was war schon lange als realistisch anzusehen und wird nun durch die Erklärungen des Vorstandes, ebenfalls aus der letzten Woche, bittere Realität für die Beschäftigten? Um den Monsanto-Deal zu bezahlen, wurden nicht nur kleinere Unternehmensteile verkauft, weil Kartellbehörden in den USA und in der EU darauf bestanden, es sollte auch Geld in die Kassen kommen. Gleichzeitig wurden neue Aktien ausgegeben, aber nicht zum gewünschten Wert, sondern deutlich billiger. Neue Aktien bedeuten aber auch, die prognostizierte Dividendenausschüttung muss durch viele neue Anleger geteilt werden. Das wollen Investoren nicht gerne erfahren, da entsteht Druck im bereits angespannten Kessel. Der Vorstand der Bayer AG tut nun das, was man als das übliche Geschäftsgebaren eines kapitalistischen Unternehmens bezeichnen muss: Es kündigt die Reduzierung der Belegschaft um fast 10 Prozent an oder auch: Von rund 120000 Beschäftigten weltweit werden 12000 Beschäftigte in den nächsten drei Jahren „sozialverträglich“ rausgeschmissen. Dabei wird nicht wie mit einem Rasenmäher über alle Unternehmensteile gleich geschnitten, sondern man trennt sich mit diversen Begründungen gleich von ganzen Firmen. So gibt man das Geschäft mit „Tiergesundheit“, genannt „Animal Health“, ganz auf, angeblich seien hier Investitionen notwendig, die aber anderweitig nötiger sind bzw. mehr Rendite versprechen. Auch im Geschäft „Consumer Health“ gibt man Produkte wie Sonnenschutz und Fußpflege auf, auch will man sich aus dem „Chempark“ in Leverkusen zurückziehen – die Tochter „Covestro“ soll das alleine leisten, was bisher dort abgerufen wurde. Ansonsten spricht der Vorstand von „Anpassungen in Strukturen und Prozessen“ in den für den gesamten Konzern arbeitenden „Querschnittfunktionen“, was bedeutet, dass auch Tausende von Beschäftigten arbeitslos werden, die nicht in der Produktion arbeiten, sondern auf welcher Managementebene auch immer. Nicht zufrieden ist man mit der Produktivität der Pharma-Forschung, hier wünscht sich der Vorstand mehr externe Kooperationen, also ebenfalls Verkleinerung der Personalstärke. Obwohl seit Jahren bekannt war, dass die Produktion von Mitteln für die Behandlung von Bluterkrankheiten in Wuppertal stagnierte, baute man noch ein großes, neues Fabrikteil. Jetzt die Erleuchtung: Das brauchen wir gar nicht, die Produktion aller Faktor-VIII-Produkte verbleibt am Standort in Berkeley (USA). Für die Beschäftigen, ob bald betroffen oder erst in einiger Zeit, gibt es Beruhigungspillen: Es soll „sozialverträgliche“ Personalanpassungen geben, will meinen, der Vorstand verspricht, dass betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2025 ausgeschlossen sind. Hierzu werden „attraktive Modelle für Austritte in den vorzeitigen Ruhestand zeitnah vereinbart“, das heißt, die staatlichen Sozialversicherungssysteme sollen die Kosten nicht unerheblich übernehmen. Gedroht wird aber damit, dass jährliche „Haltepunkte“ definiert werden, ob die Entlassungswelle genügend greift, andernfalls müsste halt angepasst werden.
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Warnstreik legt Bahnverkehr lahm
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am vergangenen Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Bundesweit legten mehrere tausend Beschäftigte befristet die Arbeit nieder, der gesamte Fern- und ein großer Teil des restlichen Verkehrs bei der Bahn kam zum Erliegen. „Die Wucht des Warnstreiks hat gezeigt, wie groß der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist“, resümierte der Bundesgeschäftsführer der EVG, Torsten Westphal. Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wollte keine endlosen Verhandlungen führen und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert, ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, das aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach. Die EVG fordert insgesamt 7,5 Prozent mehr Entgelt einschließlich eines Wahlmodells und mehr betriebliche Altersvorsorge sowie mehr als 30 Einzelverbesserungen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärte auf der Parteivorstandstagung am Wochenende die Solidarität der DKP mit dem angekündigten Arbeitskampf. „Die Beschäftigten der Deutschen Bahn baden derzeit täglich die Fehler des Managements aus. Der Weg der EVG, mit Arbeitszeitverkürzungen den Belastungen der Beschäftigten zu begegnen, ist richtig“, erläuterte Köbele. „Die DKP wird den Streikenden solidarisch beiseite stehen.“
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„Sicher unterwegs“
Die öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das sehr schnell die Gemüter erregt. Zu kaum einem anderen Thema wird aber auch mehr Inhalt erdacht, Statistiken zurechtgebogen und Stimmungsmache erzeugt. Eigene Positionsfindung dazu ist schwierig und das Thema komplexer, als dass eine bloße Ablehnung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum gerechtfertigt wäre. Häufig wird reflexartig reagiert: Mehr Polizei- oder Sicherheitsstreifen auf der Straße oder in den Zügen? Nein, das bedeutet mehr Überwachung! Mehr Kameras auf den Bahnhöfen? Einsatz von Bodycams für Sicherheitskräfte? Zweifelhaft! – Ist es so einfach? Bei der Deutschen Bahn wird auf Betreiben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aufgrund von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte eine Erfassung vorgenommen. Hierbei ist seit 2012 eine Verdreifachung der inzwischen mehreren tausend Übergriffe festzustellen und auch in diesem Jahr werden es wieder mehr. Zum geringen Maße sind es schwere Körperverletzung (ca. 7 Prozent), Bedrohungen und im Wesentlichen sind es leichte Körperverletzungen. In der Folge sind die Mitarbeiter oft traumatisiert und fallen krankheitsbedingt aus. Es werden Waffen benutzt, es wird geschlagen, getreten, gespuckt etc. Betroffen sind neben dem Sicherheitspersonal das Zugbegleitpersonal und alle weiteren Berufsgruppen. Gesundheits- und Betreuungsmaßnahmen reichen längst nicht mehr. Aber wie sollen Beschäftigte geschützt werden? Der probeweise Einsatz von Bodycams führte zu einem Rückgang der Vorfälle. Daher wird von der EVG und den Betriebsräten der Einsatz befürwortet. Eine Kameraüberwachung an den Bahnhöfen findet zur Überwachung des Zug- und Personenverkehrs an den Bahnhöfen schon seit Jahrzehnten statt. Auch hier positioniert sich die EVG für den Ausbau. Allerdings nicht ohne auf die wahren Ursachen der Entwicklung hinzuweisen: „Die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts und sozialer Bindungen haben einen großen Anteil daran. Dies geht einher mit dem sozialen Abstieg vieler Menschen und der Angst breiter Schichten der Bevölkerung davor. Diese Entwicklung vergiftet das politische Klima. (…) Leidtragende von Gewaltakten sind zunehmend unsere Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsbetrieben (…)“. Darauf muss durch den verstärkten Einsatz von Personal reagiert werden. Die EVG plädiert für eine unvoreingenommene Debatte, um die Problematik in der Gesamtheit zu diskutieren. Das sollte unterstützt werden.
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Steuerfrei
Die großen Internet-Konzerne machen in Europa Maximalprofite, ohne Steuern zu bezahlen. Das soll auch so bleiben. Die europäischen Finanzminister halten weiterhin ihre schützende Hand über die Internetriesen Microsoft, Google, Facebook oder Apple. Sie dürfen weiterhin das europäische Steuersparmodell nutzen, um die Profite ihrer Aktionäre auf höchstem Niveau zu halten. Selbst ein lauwarmer Besteuerungsvorschlag von Frankreich und Deutschland, wurde von den europäischen Finanzministern am 4. Dezember abgelehnt. Allein die deutschen Niederlassungen dieser Konzerne stellen 2015 für sich selbst 55 Milliarden Gewinne steuerfrei. Verlust für den deutschen Staat: zirka 17 Milliarden Euro – schreibt das Manager Magazin. Finanzminister Olaf Scholz trägt’s mit Fassung und sagte, die Einnahmeausfälle seien überschaubar.
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Stellenabbau bei Ford in Saarlouis
Der US-Autokonzern Ford will im Werk Saarlouis die dortige Produktion des Modells C-Max einstellen. In dem Werk arbeiten etwa 6 300 Beschäftigte. Die Anzahl der geplanten Arbeitsplatzvernichtung ist bisher unbekannt. Ford begründet die Planung mit Verlusten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres in Europa. Man wolle zurück in die Gewinnzone.
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Batterieproduktion bei Daimler
Die Daimler AG hat angekündigt, zehn Milliarden Euro in den Ausbau der Elektro-Flotte Mercedes-Benz Cars und eine weitere Milliarde Euro in den globalen Batterie-Produktionsverbund innerhalb des weltweiten Produktionsnetzwerks zu investieren. Der weltweite Batterie-Produktionsverbund von Mercedes-Benz Cars besteht künftig aus acht Fabriken auf drei Kontinenten. Die erste Fabrik in Kamenz ist im Serienbetrieb, die zweite Fabrik in Kamenz startet Anfang 2019 mit der Serienproduktion. Zwei weitere Fabriken entstehen in Stuttgart-Untertürkheim, eine am Standort Sindelfingen, eine jeweils an den Standorten Peking (China), Bangkok (Thailand) und Tuscaloosa (USA).
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6 Prozent bei Stahl
Die IG-Metall-Tarifkommission hat ihre Forderungen für die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie beschlossen: 6 Prozent mehr Geld und eine zusätzliche jährliche tarifliche und tarifdynamische Urlaubsvergütung für Beschäftigte in Höhe von 1 800 Euro. Diese tarifliche Urlaubsvergütung soll wahlweise in freie Tage umgewandelt werden können. Darüber hinaus sollen die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung für die rund 72000 Beschäftigten verlängert werden.
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Korrektur Renten
In dem Beitrag „Immer mehr Ältere müssen arbeiten“ in der UZ vom 7. Dezember hat sich ein Fehler eingeschlichen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass 48 Prozent aller Altersrenten weniger als 800 Euro betragen. Wir hatten geschrieben: „Zudem wurde 2016 fast jeder zweite Rentner – insgesamt 8,6 Millionen Menschen – mit Altersbezügen von unter 800 Euro abgespeist …“ Da es in einigen Ausnahmefällen möglich ist, zwei Altersrenten zu erhalten, ist die Zahl der Altersrenten nicht identisch mit der Anzahl der Bezieher von Altersrenten. Wir bitten um Entschuldigung.
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Nein zur EU, ja zu den Gelbwesten
Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der „Gelbwesten“. Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar in Berlin mit gelben Westen auftreten – mit Hammer und Sichel auf dem Rücken. Die Proteste in Frankreich richten sich „gegen die Regierung eines willigen Vollstreckers einer neuen Monopoloffensive“, so Männe Grüß in seinem Referat auf der 5. PV-Tagung. Die Gelbwesten seien keine Gefahr für die Demokratie, wie gerade von verschiedenen Stellen behauptet werde, sondern sie seien eine Gefahr für die Superreichen in Frankreich und der EU – damit auch für die deutsche Monopolbourgeoisie. Damit sei ihr Kampf dem Wesen nach ein zutiefst demokratischer. Das LLL-Wochenende soll zugleich Auftakt für den EU-Wahlkampf der DKP sein. Der Parteivorstand beschloss dazu einstimmig ein EU-Wahlprogramm mit dem Titel „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ und ein Wahlkampfkonzept. Die DKP will dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme geben, denn die EU, so formuliert es das Wahlprogramm, steht für Krieg, Hochrüstung, Flucht und Ausbeutung. Sie verursache Armut, Privatisierungen und Demokratieabbau. Ebenfalls im Wahlprogramm argumentieren die KommunistInnen, warum die EU aus ihrer Sicht nicht reformierbar ist. Im Forderungskatalog greift die DKP schließlich auf ihr Sofortprogramm zurück, das lang- und mittelfristige Forderungen für dieses Land aufstellt. Hierzu gab es in der Diskussion eine Reihe von Änderungen wie die Erhöhung der Mindestlohnforderung auf 15 Euro. Die EU sei in erster Linie ein Instrument des deutschen Imperialismus, um innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU und nach außen seine wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Erfolge im Zurückdrängen des deutschen Imperialismus „nützen uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt“, heißt es im Wahlprogramm. Mit dem Wahlkampfkonzept beschloss der Parteivorstand neben dem Auftakt am Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende zentrale Aktionstage wie in Büchel und einen dezentralen Aktionstag der DKP-Gliederungen am 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung beziehungsweise des Sieges. Die ersten Wahlkampfmaterialien werden zum LLL-Wochenende vorliegen. Bis dahin sollen auch die ersten 2 500 beglaubigten Unterstützerunterschriften für die Kandidatur der DKP beim Parteivorstand in Essen liegen. Die Rückläufe von UZ-Leserinnen und -Leser sind positiv. Dafür ein herzlicher Dank der Redaktion, aber auch der Hinweis an die DKP-Gliederungen: Da fehlt noch was.
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Reden ist Silber
Auffallend wenig Bedeutung gaben beim Schaulaufen für den CDU-Vorsitz die Kandidaten dem Thema Russland. Anne Will gelang es in ihrer Talkshow am 2. Dezember, Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement zur sogenannten Kertsch-Krise zu entlocken. Die lavierte zuerst herum, sprach sich dann aber eindeutig für eine härtere Gangart gegenüber Russland aus: „Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung Rechnung tragen muss, dass bisher der harte Punkt noch nicht erreicht ist. Sonst wäre Putin diesen Weg nicht gegangen.“ Und schob nach: „Europa muss zusammen mit den USA sicherstellen, dass das Asowsche Meer kein russisches Binnenmeer ist.“ Laut Vertrag von 2003 zwischen Russland und der Ukraine ist das Asowsche Meer als Binnengewässer zu betrachten. Schiffe beider Länder können dort verkehren, aber auch kontrolliert werden. Weil es gegen Russland geht, wird dieser Konflikt zwischen zwei Staaten aufgepumpt zu einer internationalen Krise. Kramp-Karrenbauer maßt sich an, für Europa (also auch für die Nicht-EU-Länder) zu sprechen und erweitert das Aktionsfeld der USA gleich mit für diese Region. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters präsentiert sie tags darauf den Vorschlag, „dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist“. Auch hier verfügt sie wieder wie selbstverständlich über andere Länder, Europa inklusive USA, in diesem Fall deren Handelsschifffahrt. Ihre Position war bekannt: „Wenn Russland den permanenten Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebt, wenn es nachweislich Bestrebungen gibt, Europa zu destabilisieren, wenn russische Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind, wenn russischer Einfluss in Kriegsgebieten wie in Syrien unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, wenn die baltischen EU-Mitglieder angesichts russischer Aktionen an unserer gemeinsamen europäischen Außengrenze Sorgen haben, dann kann der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden.“ (Gastbeitrag für die FAZ zu Helmut Kohl, 18.6.2018) Neues bietet Kramp-Karrenbauer nicht. Die Begehrlichkeiten gegenüber Russland werden aktuell nicht im Alleingang geäußert nach dem – misslungenen („Fuck the EU“) – Versuch des deutschen Imperialismus 2014, eigenständig mehr Einfluss auf die Ukraine zu bekommen. Friedrich Merz hielt sich bedeckt. Anscheinend noch transatlantischer aufgestellt als Kramp-Karrenbauer, agierte er taktisch wesentlich geschickter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) unterstützte Merz vehement; fast beschwörend die Bitte ihres Vorsitzenden Carsten Linnemann nach der Wahl Kramp-Karrenbauers, Merz möge sie doch ja nicht im Stich lassen. An ihre Adresse ging auch das Signal des Multimillionärs, er sei einer von ihnen. Von ihm, dem knallharten Ökonomen und Lobbyisten, erhoffen sie sich mehr „Germany first“ und ein offenes Ohr für ihre Forderungen, nicht zuletzt der nach einem Ende der Russlandsanktionen, wie vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im März 2018 vorgetragen. In alle Richtungen offen – voran mit Macron – oder auch nicht. Merz war zusammen mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries Erstunterzeichner eines Aufrufs „Für ein solidarisches Europa“, zuerst am 21.10.2018 im Handelsblatt erschienen, in dem es unter anderem heißt: „Von außen stellen Trump, Russland und China Europas Einheit, unsere Bereitschaft, gemeinsam für unsere Werte einzustehen, unsere Lebensweise zu verteidigen, immer härter auf die Probe“ und in dem gefordert wird, man möge zusammen mit Emmanuel Macron mutig vorangehen. Wenige Tage später, als klar ist, dass er für den CDU-Vorsitz kandidiert, distanziert er sich von diesem Aufruf, wobei unklar bleibt, ob ganz oder nur in einzelnen Passagen. In der „Welt“ vom 12.6.2017 gibt Merz in einer Einschätzung von Trumps Wahl zum US-Präsidenten seinen Ausblick: „Europa müsse die Zeit der Trump-Präsidentschaft nutzen, um selbstbewusster und selbstständiger zu werden“, riet Merz. Die gegenwärtige Lage zwinge zu Überlegungen, wie Europa aus dem Schatten Amerikas heraustreten könne. Wenn das der Vorsitzende der Atlantik-Brücke sagt, dann darf das durchaus als sachkundige Ansage verstanden werden. Kramp-Karrenbauer steht für Nicht-ganz-aber-im-Wesentlichen-weiter-so. Merz positioniert sich flexibler beim Ringen des deutschen Kapitals um den richtigen Weg zu mehr „Verantwortung Deutschlands“, sprich, seinem ökonomischen, politischen und militärischen Einfluss weltweit. Konsequenterweise ließ er sich jetzt in keine Parteiaufgaben einbinden. Kramp-Karrenbauer mal machen lassen und dann sehen, welche Karten gespielt werden.
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Gegen eine Politik der Reichen
Annie Ernaux macht keinen Hehl aus ihrer Begeisterung. Diesmal, so meinte die französische Schriftstellerin kürzlich, handle es sich endlich um eine Revolution des richtigen Volkes und nicht nur der Intellektuellen. Am liebsten würde sie die Generalstände einberufen, wie im Mai 1789. Die Kommentare in Frankreich zu der Bewegung der Gelbwesten könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen warnen vor vermeintlich faschistischen Tendenzen, betonen, dass sich auch die Rechtspopulisten des Rassemblement National (vormals Front National) an den Massenprotesten beteiligen würden. Die anderen, wie Ernaux, begrüßen mit Nachdruck den Aufstand der prekarisierten Mittelschicht und der Provinz gegen die urbanen Eliten. Nur so könne die neoliberale Politik der Macron-Regierung gestoppt werden. Auch die deutsche Linke reagiert vielstimmig – euphorisch oder verständnisvoll, nachdenklich oder skeptisch angesichts der auch gewaltvollen Ausschreitungen oder der Versuche, die Bewegung von rechts zu vereinnahmen. Eindrucksvoll ist es in jedem Fall, wie schnell sich die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Nachbarland ausgeweitet und vergrößert haben, derweil zum Sammlungspunkt all jener geworden sind, die zu den Verlierern der sozialen Spaltung gehören. Die gelben Westen sind inzwischen nicht nur mehr ein politisches Warnsignal der Pendler, Landwirte und Niedriglöhner, sondern stehen vielerorts auch für die Kämpfe der Migrant/innen, Schüler/innen, Studierenden und Umweltbewegten. Sie sind die Antwort auf die wirtschaftsliberale Politik des französischen Präsidenten, auf seine Arbeitsmarktreform nach dem Vorbild der Agenda 2010, eine Antwort auf seine unsoziale Renten- und Austeritätspolitik. Eben deshalb sind die hier und dort aufkommenden Debatten, wie sich die gesellschaftliche Linke zu dem Aufstand der „Gilets jaunes“ zu verhalten habe, auch absurd. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, sich solidarisch mit jenen zu erklären, die gegen die herrschende Politik aufbegehren. Bedenklich sollte aber etwas anderes stimmen, und diese Tendenz ist nicht nur in Frankreich, sondern mit Abstufungen europaweit zu beobachten – das Aufbegehren gegen die herrschende Politik ist in seinem Selbstverständnis nicht mehr unbedingt links. Das Gros der Gelbwesten fühlt sich nicht nur von Macron und Co., sondern anscheinend auch von den klassischen linken Organisationen nicht mehr vertreten. Die Gewerkschaften und linken Parteien unterstützen die Proteste, aber sie waren weder ihr Ausgangspunkt noch sind sie derzeit Ansprechpartner. Die Gelbwesten sind daher durchaus, wie auch der Vorstand der Partei „Die Linke“ vor kurzem beschlossen hat, ein Zeichen der Ermutigung. Sie zeigen aber auch die Schwäche der linken Parteien und der Gewerkschaften an. Wir leben in bewegten Zeiten, aber wenn wir ehrlich sind, die Bewegungen gehen derzeit nicht von der breiten gesellschaftlichen Linken aus. Die Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch und der politische Mainstream setzt unbeirrt die Politik des Kapitals und der Reichen um. Für uns als Linke ist der Zusammenhang unverkennbar. Das Erstarken von Rechtspopulismus, Neofaschismus und neuem Autoritarismus ist im Wesentlichen durch die tiefen sozialen Verwerfungen begründet. Die moralische Verrohung folgt der sozialen. Eben deshalb ist die gesellschaftliche Linke in der Bringschuld. Wir wissen nicht, wie groß noch oder wie klein das Zeitfenster ist. Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüche aber brauchen wir eine umfassende linke Gegenstrategie, wollen wir den Rechten das Feld nicht überlassen. Frankreich ist sicherlich ein Beispiel dafür, dass das Potential für progressive, antikapitalistische Proteste da ist. Wenn dieses Potential sich nicht schnell verflüchtigen und nach kurzfristigen Erfolgen ins Stocken geraten soll, wenn es auch für die dringend notwendige radikale gesellschaftliche Transformation genutzt werden soll, muss die Linke aus ihrem Schatten treten und den Kampf um die Hegemonie in Europa aufnehmen. Nur mit einer breit angesetzten, populären Strategie können wir verhindern, dass die soziale Unzufriedenheit letztlich in rechte Bahnen kanalisiert wird.
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Das zweite Standbein
Der Parteivorstand der DKP beschloss am vergangenen Wochenende in Essen das Wahlprogramm der Partei zu den EU-Wahlen (siehe Seite 1). Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit kommunistischer Kommunalpolitik und der Rechtsentwicklung. Die DKP hatte auf ihrem 22. Parteitag im März diesen Jahres beschlossen, der Kommunalpolitik – nach der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik das zweite Standbein ihrer Arbeiterpolitik – auch auf zentraler Ebene wieder einen höheren Stellenwert zu geben. Michael Grüß aus Potsdam, Mitglied des Sekretariates des Parteivorstandes, der diesen Arbeitsbereich übernommen hat, befasste sich in seinem Referat (erscheint in Auszügen in Nummer 51/52) mit der finanziellen Situation der Kommunen. Folge der massiven Verschlechterung seien Einschränkungen der sozialen Rechte der Werktätigen und die rasante Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Das Ausbluten der Kommunen sei das Ergebnis einer gezielten Umverteilung zugunsten der Monopolbourgeoisie, so Grüß. Die Kommunen auf dem Gebiet der DDR seien durch die größte Privatisierungswelle in der Geschichte Deutschlands infolge der Konterrevolution 1989/90 besonders betroffen. Kommunistische Kommunalpolitik charakterisierte Grüß als dem Wesen nach antimonopolistische Bündnisarbeit. Eine besondere Bedeutung maß er dabei Auseinandersetzungen um die kommunale Daseinsvorsorge zu, da sich dort die Interessen der Beschäftigten mit denen der Bevölkerung träfen. Grüß wertete zudem einen Fragebogen zur Arbeit der DKP-Gruppen in der Kommunalpolitik aus und zog Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit. Ein entsprechender Arbeitsplan, der den inhaltlichen Schwerpunkt für das kommende Jahr auf die Verteidigung des kommunalen Eigentums legt, wurde einstimmig verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, leitete die Diskussion des Parteivorstandes zur Rechtsentwicklung ein. „Der Kapitalismus“ so Köbele „ist trotz unserer Schwäche, trotz des anscheinenden Durchmarsches auf allen Fronten, trotz der Niederlage des sozialistischen Staatensystems in einer für ihn unüberwindlichen Krise.“ Das sei die Ursache der Rechtsentwicklung. Militärische Absicherung und Krieg nach außen und Tendenzen zum autoritären Staat und ideologischer Klassenkampf nach innen seien Antworten auf die Krise. Köbele befasste sich auch mit den Erscheinungen der Rechtsentwicklung wie der AfD und mit Fragen von Flucht und Migration, die er als Klassenfragen einordnete. Das Referat, nachzulesen in der DKP-Information zur 5. PV-Tagung, wollte er nicht als fertige Position der DKP verstanden wissen, sondern als Anstoß für eine nötige Debatte. Der Parteivorstand wertete zudem den bisherigen Beitrag der DKP zur Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ aus und bilanzierte einen wichtigen Teil der Arbeit der Bildungskommission, nämlich die Durchführung der viertägigen Grundlagenschulungen an der Karl-Liebknecht-Schule. Beschlossen wurde zudem die Unterstützung der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München und des Festivals der Jugend der SDAJ, das Pfingsten 2019 in Köln stattfinden wird.
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Konni Kanty
Konstantin „Konni“ Kanty ist Erzieher und Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in einem Kindergarten in einem „sozialen Brennpunkt“ von Trier. Er ist Mitglied der GEW. Früher war er in der Partei „Die Linke“, aber er wollte den Kapitalismus nicht nur verbessern, sondern überwinden. Der erste Schritt dahin war für ihn, als Linkspartei-Mitglied bei der Wahl zum EU-Parlament die DKP und nicht seine eigene Partei zu wählen. 2010 ging Konni weiter und trat der SDAJ und der DKP bei. Bald verlässt er die SDAJ altersbedingt. Konni kandidiert für die DKP, weil er meint, die Kommunistinnen und Kommunisten haben als einzige eine klare Haltung zur imperialistischen EU. Sie können erklären, warum die EU in den letzten Jahren das Mittelmeer in ein Gräberfeld verwandelt hat. Sollte Konni in das EU-Parlament gewählt werden, will er sich für die Abschaffung von Frontex stark machen.
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Ein Markt für die USA?
Acha Leke, Afrika-Chef von McKinsey, der südafrikanische Banker Mutsa Chironga und der McKinsey-Manager Georges Desvaux geben mit ihrem Buch „Africa‘s Business Revolution“ die Gebrauchsanleitung, „wie man im nächsten großen Wachstumsmarkt der Welt erfolgreich ist“, so der Untertitel. Für Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist diese Revolutionsanleitung „ein leistungsfähiger und überzeugender Leitfaden, der praktisches Know-how für sozial wirkungsvolle Geschäfte erfasst.“ Die Webseite von der Unternehmensberatung McKinsey zieren überdimensioniert drei Zahlen, um das Ziel der Begierde zu beschreiben: In Afrika gibt es mehr als 400 Unternehmen mit einem Gewinn von über 1 Milliarde Dollar, Afrika ist mit 11 Millionen Quadratmeilen größer als China, Europa und die USA zusammen und dort betragen die Konsumausgaben 1,4 Billionen Dollar – mehr als in Indien. Die Autoren des Handbuchs fassen ihre Strategie in zehn Gebote zusammen: Die neuen Technologien integrierend (1), eine Standortwahl (2) auf lange Sicht (3) in der zu beherrschenden Wertschöpfungskette (4), neue Bedürfnisse (5) mit Produkten zu niedrigen Preisen (6) zu befriedigen. Hierzu sei das politische örtliche Umfeld (7) zu berücksichtigen, Bestechung nicht einzusetzen (8), afrikanische Talente zu fördern (9) und die soziale Verantwortung (10) nicht zu vergessen. Was die Kaufkraft betrifft, hatte McKinsey bereits 2012 den Fokus auf die wachsenden Mittelklasse Afrikas gerichtet, wo voraussichtlich bis 2025 Waren im Umfang von 2,1 Billionen Dollar nachgefragt werden. Und 95 Prozent der afrikanischen Mittelklasse lebten in 20 der 54 Länder des Kontinents – in 50 Großstädten. Im Jahr 2011 hat die Volksrepublik China die USA als größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents überholt. Damit wenigstens der Spitzenplatz als Investor in Afrika behauptet werden kann, kündigte US-Präsident Trump die Gründung einer neuen Entwicklungsagentur an. Die „International Development Finance Corporation“ (IDFC) soll einen Kreditrahmen im Volumen von 60 Mrd. Dollar haben. In der gleichen Höhe hat China in den letzten drei Jahren Kredite in Afrika vergeben, der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte beim diesjährigen Chinesisch-Afrikanischen Forum (FOCAC) in Peking für die kommenden drei Jahre die gleiche Höhe an. Trump besetzte die seit zwei Jahren vakante Position des für Afrika zuständigen Assistant Secretary of State mit Tibor Nagy, der seit Wochen im Kontinent auf „Good-will-tour“ ist. Um nur eine Station zu nennen: Mit etwa einer halben Milliarde Dollar über fünf Jahre subventioniert die Entwicklungsagentur „Millennium Challenge Corp.“ die Elektrifizierung ihres strategischen Partners Senegal. Senator Chris Coons von den US-Demokraten brachte es auf den imperialistischen Punkt: Die neue Agentur IDFC „wird es uns ermöglichen, die Armut in Bereichen zu verringern, die für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, mit dem chinesischen Einfluss in den Entwicklungsländern zu konkurrieren und US-Unternehmen zu helfen, zu wachsen und erfolgreich zu sein“. Dazu, wie „der letzte große Wachstumsmarkt“ zu erobern ist, liefert McKinsey „die unverzichtbare Betriebsanleitung“, so Aliko Dangote, ein nigerianischer Unternehmer, der als reichster Mann Afrikas gilt. Mittels modernster Technologie soll der afrikanische Markt revolutioniert werden: „Fraym“ heißt der auf Afrika spezialisierter Dienstleister: Ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses in Washington, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Zentrums für Globale Entwicklung und der Initiative ONE haben sich 2015 zusammengetan, um, von Risikokapital finanziert, mit Hilfe von Satellite-Screening, Cloud-Computing und Geolocation aufzuzeigen, wo es sich lohnt zu investieren, wo es Kaufkraft abzuschöpfen gilt. Fraym lokalisierte die fünf größten Märkte des Kontinents – Ägypten, Nigeria, Südafrika, Marokko und Algerien –, die zwei Drittel der afrikanischen Mittelklasse repräsentieren. Selbst wenn sich das Wachstum der afrikanischen Volkswirtschaften aufgrund der wirtschaftlichen Flaute verlangsamt, stellen Nahrungsmittel und Getränke nach wie vor die größte Verbrauchskategorie dar und machen rund 40 Prozent der Haushaltsausgaben in den Ländern aus. Der weltgrößte Müsli-Produzent „Kellogg‘s“ expandierte dementsprechend in Westafrika: Über das Joint-Venture (mit 450 Mio. Dollar 50 Prozent an gemeinsamer Tochter Multipro) mit der Tolaram-Gruppe aus Singapur (die in Nigeria 1988 unter der Marke Indomie Instantnudeln zum Massenprodukt machte) stieg „Kellogg‘s“ in den Fertigprodukte-Markt ein.
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57000 Tote und kein Ende in Sicht
In Stockholm finden zur Zeit Friedensgespräche zwischen der Ansar Allah und der offiziellen Regierung des Jemen statt. Ein Hoffnungsschimmer – so hatte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, die vorigen, für September in Genf geplanten Gespräche genannt. Tatsächlich fielen die Gespräche damals aus. Saudi-Arabien beherrscht den Luftraum über dem Jemen und wollte keine Garantie geben, dass die Delegation der Ansar Allah unbeschadet zu den Gesprächen fliegen könne. Von Beginn des Krieges an war die saudische Seite unwillig, sich auf Verhandlungen einzulassen. Schon im April 2015 hatte Jamal Benomar, der damalige Sondergesandte der UN, beklagt, dass die unnachgiebige Haltung Saudi-Arabiens Vermittlungsversuche unmöglich mache. Hadi, der offizielle Präsident des Jemen, erklärte sich damals zu Gesprächen mit der Ansar Allah nur dann bereit, wenn sie sich zuvor aus den Städten zurückziehe. Aber worüber hätte dann noch verhandelt werden sollen? So scheiterte auch die Aufgabe des folgenden Sondergesandten der UN, Ismail Ould Sheikh Ahmed. Der Vermittlungsvorschlag des iranischen Außenministers, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah, scheiterte, bevor er diskutiert war – der Iran sei kein „ehrlicher Makler“, hieß es aus westlichen diplomatischen Kreisen. Der Krieg zerstörte das Land und verursachte eine humanitäre Katastrophe – mit Ansage. Im April 2018 warnte eine Gruppe von 18 Wissenschaftlern in den USA und Großbritannien, der Krieg gegen den Jemen sei illegal und würde zu einer humanitären Katastrophe führen. Die UN müssten einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Die Warnung verhallte ungehört, ging es doch um höhere Ziele. Der vorgebliche Einfluss des Iran im Jemen sollte eingedämmt werden. Katastrophen wie ein Cholera-Ausbruch und der Tod von zehntausenden Zivilisten behinderten den saudischen Krieg nicht. 57 000 Tote zählen die UN mittlerweile seit Kriegsbeginn, doch erst die brutale Ermordung des saudisch-amerikanischen Journalisten Kashoggi im Auftrag des saudischen Kronprinzen und Kriegsministers brachte auch den Krieg gegen den Jemen in das öffentliche Interesse. Seit dem 10. November betanken die USA saudische Kampfflugzeuge nicht mehr in der Luft. Am 29. November stimmte der US-Senat mit 63 zu 37 Stimmen einer Resolution zu, die die Vereinigten Staaten auffordert, sich aus militärischen Auseinandersetzungen im Jemen zurückzuziehen. Aber das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien geht weiter. Am 26. November hat die US-Regierung Waffenlieferungen im Umfang von 15 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zugestimmt. Saudi-Arabien hat nach wie vor die Unterstützung der USA. Und die USA wollen die saudische Militärkoalition weiter unterstützen. „Die Unterstützung jetzt zu beenden, würde ein falsches Signal senden“, so der stellvertretende Unterstaatssekretär für den arabischen Golf, Timothy Lenderking. Der UN-Sondergesandte Griffiths begleitete die Delegation der Ansar Allah auf ihrem Flug nach Stockholm, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Und vielleicht ist die Einigung über den Austausch von mehreren Tausend Gefangenen als vertrauensbildende Maßnahme ein Hoffnungsschimmer, auch wenn die Einzelheiten noch nicht festgelegt sind. Doch vor allem in Hodeidah eskalierten die Kämpfe im Vorfeld der Friedensgespräche. Saudi-Arabien sucht noch immer eine militärische Entscheidung.
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Ein bedeutendes Entwicklungsland
Am 3. Dezember starb Rolf Berthold im Alter von 80 Jahren. Er war der letzte Botschafter der DDR in der Volksrepublik China. Während seiner Amtszeit von 1982 bis 1990 verbesserten sich die Beziehungen zwischen der VR und der DDR. Die DDR setzte in dieser Zeit eigene Akzente, die sich in Einzelfragen von den diplomatischen Bemühungen der Sowjetunion unterschieden. Nach 1990 warb Berthold dafür, sich mit den Positionen der KP Chinas auseinanderzusetzen, anstatt von außen über sie zu urteilen. Dem diente auch die Veröffentlichung seines Buches „Chinas Weg“, das 2009 beim Verlag Wiljo Heinen erschien. Es enthält Übersetzungen von Parteidokumenten und Artikeln, die die Position der KP Chinas darlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einleitende Bemerkungen Bertholds aus „Chinas Weg“.
Zumeist findet man in den zahlreichen Publikationen über China Eindrücke, Meinungen und Reflexionen der Beobachter von außen. Darin widerspiegeln sich insbesondere die persönlichen und politischen Positionen der tatsächlichen oder vermeintlichen Chinakenner. Der Herausgeber dieses Bandes verschweigt nicht seine eigenen politischen Positionen, aber er hält es für erforderlich, die Positionen der KP Chinas, der führenden Kraft der Entwicklungsprozesse in der VR China, deutlich zu machen. Dies betrifft insbesondere die Darstellung der Geschichte der chinesischen Revolution und der gesellschaftlichen Entwicklung der VR China. Die hier wiedergegebene offizielle Sicht der KP Chinas von ihrer Geschichte legt Zeugnis ab von dem komplizierten Prozess der Entwicklung der Partei sowie ihrer Strategie und Taktik, des revolutionären Kampfes des Volkes unter schwierigen inneren und äußeren Bedingungen. Die KP Chinas hat bewiesen, dass prinzipienfeste marxistisch-leninistische Positionen und konsequente Beachtung der konkreten nationalen Bedingungen Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg der Revolution sind. Immer dann, wenn das Eine oder das Andere nicht beachtet wurde, führte das zu ernsten Niederlagen. Es ist das Verdienst der KP Chinas, diese Auseinandersetzungen letztendlich mit aller Konsequenz geführt zu haben. Nur so war es möglich, die heute für alle sichtbaren Ergebnisse zu erzielen. Die direkte und offene Darstellung der Geschichte der KP Chinas in dem in wesentlichen Teilen wiedergegebenen Material des Instituts für Parteigeschichte beim Zentralkomitee der KP Chinas zeigt die komplizierten Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und besonders in der Kommunistischen Internationale. Darin sind auch Fragen enthalten, die die Problematik der Ursachen der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den europäischen sozialistischen Ländern berühren, auch wenn sie im Konkreten die Situation des damals halbfeudalen, halbkolonialen China und den sozialistischen Weg dieses vormals und teilweise noch heute rückständigen und armen Landes betreffen. Die KP Chinas hat die Ursachen der konterrevolutionären Prozesse in Europa sehr gründlich studiert und eigene Schlussfolgerungen daraus gezogen. Das wird in den politischen Strategien der KP Chinas Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts deutlich. (…) Die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der VR China sollte nicht nur, aber nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Systemkrise des Kapitalismus Anlass sein, die Entwicklung in der VR China und die Erfahrungen der KP Chinas zu studieren. (…) Es ist das Verdienst der KP Chinas, die eigenen Fehler erkannt und sich daraus herausgewunden, sich den Angriffen des Gegners gestellt und ihnen standgehalten zu haben sowie grundsätzliche Lehren aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den anderen ehemals sozialistischen Ländern Europas gezogen zu haben. Heute ist die VR China ein Staat mit großer internationaler Autorität, ein bedeutendes Entwicklungsland mit dem mehr und mehr anerkannten Anspruch, ein alternatives Entwicklungsmodell zu dem heutigen krisengeschüttelten Kapitalismus zu verkörpern. Der Sozialismus chinesischer Prägung wird mehr und mehr zu einer allgemein anerkannten Realität. Sozialismus ist nicht totgesagte Vergangenheit, sondern wird zunehmend als Ausweg aus der aktuellen Krise des Spätkapitalismus begriffen. Die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse verlaufen in der heutigen Zeit anders als oft angenommen. Sozialismus existiert und entwickelt sich trotz seiner Zerstörung in der UdSSR und den anderen ehemals sozialistischen Ländern Europas. Dafür steht vor allem die erfolgreiche sozialistische Entwicklung Chinas, die zunehmend beispielgebend für gesellschaftliche Prozesse in den Entwicklungsländern wirkt. Dafür steht das heroische Vietnam und das dem Sozialismus entgegenstrebende Lateinamerika mit dem mutigen, wegbereitenden Kuba Fidel Castros. Ende Dezember 1978 hat die 3. Tagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas einen grundsätzlichen Beschluss über den weiteren Weg der gesellschaftlichen Entwicklung in China gefasst. Die Formel „Reformen und Öffnung nach außen“ beinhaltet vor allem Konzentration auf die Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte, allseitige Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft unter strikter Beachtung der konkreten Lage in China, Festhalten am sozialistischen Weg, am sozialistischen Staat, der führenden Rolle der Kommunistischen Partei sowie am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen und der Theorie Deng Xiaopings als strategische Leitideologie. Architekt dieser Politik ist Deng Xiaoping, der den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung öffnete. Nach der Jahrhundertwende wurde diese Strategie konsequent fortgesetzt, präzisiert und weiter entwickelt. Auf dem XVII. Parteitag der KP Chinas im Oktober 2007 wurde der Sozialismus chinesischer Prägung als wissenschaftlicher Sozialismus unter strikter Beachtung der konkreten Lage Chinas charakterisiert. Die im Zyklus von fünf Jahren stattfindenden Tagungen des höchsten Organs der KP Chinas sind keine sensationsgefüllten Veranstaltungen, sondern Beratungen zu Grundfragen der Entwicklung Chinas auf dem sozialistischen Weg. Die Entschlossenheit, weiter diesen Weg zu gehen, hat auch dieser Parteitag mit großem Nachdruck demonstriert. Die chinesische Partei weiß sehr wohl um ihre große Verantwortung für die Zukunft des Landes und für das Schicksal des Sozialismus generell. Auf dem Parteitag wurden die von allen objektiven internationalen Beobachtern und sehr konkret vom chinesischen Volk empfundenen großen Fortschritte des Landes gewürdigt und auch die Probleme und zu lösenden Fragen mit großer Offenheit angesprochen sowie Lösungswege aufgezeigt, wenn auch für viele Dinge keine Patentlösungen angeboten werden konnten. Der von der VR China beschrittene Weg des Sozialismus ist unter den gegebenen internationalen Bedingungen, unter den Bedingungen der zwar geringer gewordenen aber immer noch deutlich sichtbaren Rückständigkeit Chinas außerordentlich kompliziert und auch nicht ohne Risiken. (…) Das chinesische Volk ist dabei, aus der Lage eines armen Volkes herauszutreten. Es wurde die Aufgabe gestellt, bis zum Jahre 2020 eine Vervierfachung des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zum Jahr 2000 zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gegeben. In diesem Zeitraum wird die Industrialisierung im Wesentlichen verwirklicht sein, das soziale Sicherungssystem wird relativ vollständig und die Vollbeschäftigung im Prinzip erreicht sein. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts soll das Modernisierungsprogramm im Wesentlichen verwirklicht und China zu einem reichen, starken, demokratischen und zivilisierten sozialistischen Staat aufgebaut werden. (…) Die KP Chinas vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte, die fortschrittliche Kultur und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Damit werden die Erfahrungen und Lehren aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und in den anderen europäischen ehemals sozialistischen Ländern sowie aus der inneren Krise in China Ende der 1980er Jahre gezogen. Es wird die Position vertreten, an den Grundprinzipien des Marxismus festzuhalten, aber gleichzeitig dogmatisches und falsches Verständnis des Marxismus zu überwinden, sowohl die revolutionären Traditionen fortzuführen, als auch Neues zu schaffen. Nachdrücklich wird die Forderung nach schöpferischem Handeln gestellt. Die heutige Generation bringt Neues im Vergleich zur vorangegangenen hervor, die nächste Generation wird wiederum Neues schaffen. (…) Im Zuge der Reformen in China sind neue gesellschaftliche Schichten entstanden, wie Personal in den Unternehmen mit ausländischem Kapital, Freiberufler, selbstständige Unternehmer. Auch sie leisten einen Beitrag zum Aufbau des Sozialismus. Ihnen muss ein gebührender Platz in der Gesellschaft eingeräumt werden. In der veränderten Fassung des Statutes der Partei heißt es: „Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Angehörige der bewaffneten Kräfte … oder Angehörige anderer sozialer Schichten …, der das Parteiprogramm und das Statut anerkennt … bereit ist, die Parteibeschlüsse zu erfüllen … kann um Aufnahme in die KP Chinas bitten.“ Eine solche Regelung schafft Bedingungen für einen gesellschaftlichen Zusammenschluss in der gegenwärtigen Entwicklungsphase, die durch die stabile politische Position der Partei und gleichzeitig die Anfangsphase des Sozialismus mit vielen Elementen vorsozialistischer Verhältnisse gekennzeichnet ist.
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Neue Sanktionen gefordert
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die EU-Staaten aufgefordert, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin am Montag nach Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte die Einladung Klimkins eine Gelegenheit dar, der Ukraine die politische Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten zu versichern. So werde die EU „die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland“ nicht akzeptieren.
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USA scheitern mit UNO-Resolution
Eine Resolution, in der die Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt werden sollte, hat in der UNO-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. 87 Länder hatten am Donnerstag für die Resolution gestimmt, 57 dagegen, 33 enthielten sich. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als „essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet.
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Streit um Asyl für Assange
Ein Anwalt von Wikileaks-Aktivist Julian Assange hat Absprachen über ein Ende von dessen Asyl in Ecuadors Botschaft in London zurückgewiesen. Ecuadors Präsident Moreno hatte zuvor gesagt, Assange könne das Gebäude ohne Gefahr für Leib und Leben verlassen, dies ist laut Assanges Anwalt nicht der Fall.
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Kommunalwahlen in Venezuela
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela konnte die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro gemeinsam mit Bündnispartnern 90 Prozent der insgesamt 1704 zur Wahl stehenden Mandate gewinnen. Allerdings war die Wahlbeteiligung gering wie nie, nur 27,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, etwa 50 Prozent weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2013. Anders als bei vorherigen Wahlen kam es nicht überall zu gemeinsamen Listen des „Großen Patriotischen Pols“. In einigen Bezirken nominierten die Kommunistische Partei (PCV), Podemos, Heimatland für alle (PPT) und Somos Venezuela (Wir sind Venezuela) eigene Kandidaten, die mit den Bewerbern der PSUV konkurrierten. Im Bezirk Sabana Grande im Bundesstaat Bolívar wurde die Wahl abgebrochen und soll zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. Dort soll es zu Zusammenstößen zwischen Indígenas, Bergleuten und Sicherheitskräften gekommen sein, in deren Verlauf ein Mensch getötet wurde. Daraufhin hatte die Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung dazu aufgerufen, die Wahllokale zu besetzen.
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Rückzug aus Migrationspakt
Brasilien wird sich nach der Amtseinführung des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem gerade in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Dies kündigte der künftige brasilianische Außenminister Ernesto Araújo am Montag dieser Woche bei Twitter an. Der Faschist Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen, er tritt das Amt am 1. Januar an. Der Pakt, der am Montag von mehr als 150 Ländern angenommen wurde, besteht aus einer Reihe rechtlich nicht bindender Leitlinien und Maßnahmen. Am 19. Dezember stimmt die UN-Generalversammlung in New York abschließend über das Dokument ab.
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Brecht und Seghers
Anna Seghers und Bertolt Brecht – zwei Giganten der Weltliteratur, zudem Weggefährten und alte Freunde: Ihr Leben und Werk zusammen zu betrachten, liegt nahe. So wählte der Vorstand der Anna-Seghers-Gesellschaft (AGS) „Anna Seghers und Bertolt Brecht im Kontext literarischer Debatten“ zum Thema der AGS-Jahrestagung im November in Potsdam und Berlin. Auch in diesem Jahr beeindruckte das 3-Tage-Programm, gespickt mit Beiträgen internationaler Seghers- und/oder Brecht-Experten. Eröffnet wurde das Symposium traditionsgemäß mit Schülerpräsentationen, diesmal von der Berliner Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule. Für die Mitherausgeberin der neuen Anna-Seghers-Werkausgabe im Aufbau-Verlag, Helen Fehervary (Ohio State University), sind die Erzählerin aus Mainz „die größte deutsche Schriftstellerin überhaupt“ und der Augsburger Bertolt Brecht „der größte deutsche Dramatiker“. Ein sehr lohnender Vergleich, meinte auch der Germanist Fabian Lampart von der Universität Potsdam in seiner Begrüßung. Beiden gebühre ein größerer Platz im Stoffplan der Studierenden. AGS-Vorsitzender Hans-Willi Ohl (Darmstadt) konnte wieder eine sehr positive Gesamtbilanz des letzten Jahres ziehen. Während der Aktion „Frankfurt liest ein Buch“ sei Anna Seghers und ihr Roman „Das siebte Kreuz“ wochenlang nahezu in aller Munde gewesen: in Buchhandlungen und Schulen, in Büchereien und an der Universität, ja, selbst im Schauspielhaus der Mainmetropole mit der Theaterfassung des antifaschistischen Klassikers. Andere Dramatisierungen ihrer Werke, „Kopflohn“ (in Mainz) und „Transit“ (Deutsches Theater Berlin), wie auch die Verfilmung dieses bekannten Exilromans durch Christian Petzold haben der Autorin ein neues Publikum erschlossen. Und in Frankfurt am Main gibt es jetzt einen Anna-Seghers-Pfad, immerhin. Die neue Ausgabe des 200 Seiten starken AGS-Jahrbuchs „Das Argonautenschiff“ widerspiegelt einige der Aktivitäten und der Forschungsergebnisse. Abgesehen davon kann diese ganz besondere Literaturgesellschaft auf eine Reihe von Neuerscheinungen verweisen, so eine aktuelle Seghers-Biografie auf italienisch und „The Challenge of History“, ein Sammelband über Anna Seghers, den Helen Fehervary in den USA herausbringt. Last but not least das Buch „Wilde und zarte Träume. Anna Seghers im Pariser Exil“ (Berlin 2018) von Monika Melchert. Die Literaturwissenschaftlerin betreut auch die Gedenkstätte in der Anna-Seghers-Straße in Berlin-Adlershof. „Mit dem schlecht Vorhandenen sich nicht abfinden“ (Bert Brecht) hatten die zwei Kommunisten sich früh vorgenommen, zwei Genossen mit (Seghers) und ohne Parteibuch (Brecht). Beide gehörten sie in Berlin der Leitung des Bundes Proletarisch-Revolutionärer Schriftsteller an, wurden durch das NS-Regime verfolgt und sie selbst beziehungsweise ihre Familie mit dem Tod bedroht, als Kommunisten und wegen ihrer jüdischen Herkunft beziehungsweise Verwandtschaft. Brecht floh mit seiner Frau, der Schauspielerin Helene Weigel, und ihren beiden Kindern quer durch die halbe Welt. In ähnlicher Weise versuchten Seghers und ihr Mann Lászlo Radványi (als ungarischer Revolutionär im Exil und Leiter der Berliner MASCH besonders gefährdet) ihre Kinder Ruth und Peter von Frankreich in die USA beziehungsweise nach Mexiko in Sicherheit zu bringen. Ihr Leben lang litt Anna Seghers darunter, dass sie ihre Mutter nicht vor Deportation und Ermordung bewahren konnte; ihr Vater war bereits kurz vorher gestorben. Nach der Rückkehr aus dem Exil und dem Entschluss, sich in der DDR niederzulassen, verhängte der Westen einen jahrzehntelangen Boykott über die prominenten Exilautoren. In der Aufbauphase der DDR dagegen prägten sie das Kulturleben entscheidend mit, vor allem auch die junge Künstler-Generation, Brecht mit seinem Theater am Schiffbauerdamm und Seghers als Vorsitzende des Schriftstellerverbandes. AGS-Vorstandsmitglied Margit Bircken (Potsdam) betonte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung zwar Brecht als Theoretiker anerkannt sei, nicht jedoch Seghers. Die Essays und Briefe der international vernetzten Intellektuellen füllen nicht weniger als vier Bände der neuen Werkausgabe und korrigieren dieses Vorurteil anschaulich. Hochgeehrt waren Brecht und Seghers in der DDR, aber deswegen noch lange nicht auf Rosen gebettet. Denn, wie Dieter Schiller (Berlin) meinte, ihre Sympathien für Avantgardismus und Moderne „passten nicht in die SED-Kulturpolitik“. Überdies vermissten SED-Kulturfunktionäre in Seghers Texten die optimistische Grundeinstellung und in Brechts Epischem Theater die positiven Helden, mit einem Wort: Ihr Werk war nicht „zukunftsfroh“ genug! Stephen Brockmann von der Universität Pittsburgh (USA) untersuchte unter anderem eine Erzählung, die er als „die beste zu den Anfängen der DDR“ bezeichnete: „Der Mann und sein Name“. Darin geht es um die Veränderbarkeit und „Integrationsfähigkeit“ eines ehemaligen SS-Mannes. Seghers habe immer darauf gesetzt, so der US-Forscher, dem Faschismus (1937) weniger mit „Bekenntnissen und Argumenten entgegenzutreten“. Sondern es komme darauf an, „ein anderes Konzept fürs Leben anzubieten“. Zuvor hatte Konstantin Baerens vom Potsdamer Moses-Mendelsohn-Zentrum unter anderem einen Text analysiert, in dem Seghers in den 1930er Jahren den Werdegang eines jungen Nazis schildert: „Ein Mensch wird Nazi“. War dessen Entwicklung unaufhaltsam? Sind Menschen zur Einsicht fähig oder müssen erst die Verhältnisse sich radikal ändern? Wie jeweils Seghers und Brecht als Theoretiker und mit ihrem Werk solche Fragen beantworten, führte zu den lebhaftesten Diskussionen, bereits damals in der DDR wie unter den Tagungsteilnehmern.
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Kultursplitter
Viel besser Die französische Schriftstellerin Maryse Condé ist mit dem alternativen Literaturnobelpreis für ihr Lebenswerk geehrt worden. Sie nahm die mit knapp 25000 Euro dotierte Auszeichnung am letzten Sonntag in Stockholm entgegen. Die Initiative „Die Neue Akademie“ lobte die 81-Jährige als eine große Erzählerin. Zur Begründung hieß es am Freitag: „Maryse Condé ist eine große Geschichtenerzählerin. Sie beschreibt die Verheerungen des Kolonialismus und das Chaos des Post-Kolonialismus mit einer präzisen und eindrücklichen Sprache.“ Ihr Werk über die Gewalt des Kolonialismus in Afrika kann auch bei uns gelesen werden, ihre Bücher sind im Berliner Unionsverlag auf Deutsch erschienen. Für den Preis waren neben der Schriftstellerin noch zwei weitere Autoren nominiert: die kanadische Schriftstellerin Kim Thúy und der britische Science-Fiction- und Fantasy-Autor Neil Gaiman. Die drei Nominierten wurden nach einer weltweiten Online-Abstimmung ausgewählt. Die Initiative will nicht länger tätig sein, sie löste sich nach der Preisvergabe wieder auf. Die Auszeichnung „New Academy Prize in Literature“ wurde in diesem Jahr einmalig anstelle des Literaturnobelpreises vergeben. Dieser wurde wegen einer heftigen Krise der Schwedischen Akademie abgesagt, anstelle der intransparenten Nominierung der Akademie sollte man ab dem nächsten Jahr der Initiative und ihrem Vorgehen folgen.
Kluge Entscheidung Das Afrikamuseum in Tervuren bei Brüssel ist nach mehrjährigen Umbauarbeiten wieder eröffnet worden. Dabei fand auch eine ideologische Erneuerung statt: Man sei von einem Kolonialmuseum zu einem Museum des zeitgenössischen Afrikas geworden, sagte der Direktor des Museums, Guido Gryseels. Die Kosten für Renovierung und Erweiterung beliefen sich auf über 65 Millionen Euro. Behandelt wird nun auch die afrikanische Diaspora und die Kolonialgeschichte des Kongo. Ein Großteil der ausgestellten Werke stammt von dort. Der belgische König Leopold II. jedoch, von dem Gedanken an ein Kolonialreich seit langem fasziniert, vereinnahmte 1885 den Kongo als seinen „Privatbesitz“. Nominell war der neu geschaffene Staat vollständig selbstständig gegenüber der Kolonialmacht Belgien. Die einheimische Bevölkerung war von den politischen und militärischen Eliten des Staates ausgeschlossen. Dieser Status jenseits allen Völkerrechts war in der ganzen Kolonialgeschichte einzigartig. Später war der Kongo bis 1960 eine belgische Kolonie und wurde systematisch ausgeplündert, Millionen Afrikaner kamen unter der Terrorherrschaft ums Leben.
Gleichschaltung Vikor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, geht weiter konsequent gegen Institutionen und Initiativen vor, die seiner profaschistischen Ausrichtung entgegenstehen. Nun wird bekannt, dass einer sogenannten „Zentralen Europäischen Presse-und Medienstiftung“ in großem Stil Nachrichtensender, Boulevard- und Sportzeitungen, sämtliche Lokal- und Regionalblätter nicht nur „gespendet“ haben, sondern von ihr kontrolliert und geführt werden sollen. An der Spitze soll Gábor Liszkay stehen, ein früherer Installateur, der sich dank der engen Freundschaft zu Viktor Orbán ein Zeitungsimperium unter den Nagel gerissen hatte. In einer Erklärung gab die Stiftung als eines ihrer Ziele aus, „zum Überleben der ungarischen Pressekultur beitragen“ zu wollen. Heuchlerischer kann man die Gleichschaltung der Medien nicht bemänteln, seit Orbáns Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 wird zwar von der Brüsseler EU-Kommission, vom Europarat, von den Bundesregierungen Kritik an seiner Politik angemerkt, mehr passiert aber nicht. Dieses neue Instrument der Regierung macht deutlich, auf welchen politischen und ideologischen Weg sich die ungarische Regierung und ihre Vasallen machen. Von nun an wird es eine totale Kontrolle über die Medien geben, die der Regierung nahestehen.
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Feminismus und Klassenkampf
Mit Freude können wir anzeigen, dass der Jahreskalender 2019 „Wir Frauen“ erschienen ist. In kurzen Texten wird wieder Bilanz gezogen in Sachen Gleichstellung und Emanzipation, Entwicklung, Umwelt und Frieden: Wo stehen Frauen heute, was hat sich getan? Was ist noch immer unerledigt? Wo gedeiht Hoffnung? Porträts sind Frauen aus Kultur und Kunst, Wissenschaft und Politik gewidmet, deren runde Geburtstage anstehen: Frauenrechtlerinnen wie Louise Otto-Peters und Helene Stöcker, Schriftstellerinnen wie Doris Lessing, Iris Murdoch oder Else Lasker-Schüler, Musikerinnen wie Barbara Strozzi, Clara Schumann oder Chavela Vargas. Künstlerinnen wie Maria Lassnig oder Emma Reyes sind ebenfalls dabei. Und wie immer Kämpferinnen im Widerstand gegen Faschismus und Krieg. Großmüttern, Müttern und Töchtern ist das Kleine Lexikon gewidmet, unter ihnen: Jenny Marx und Eleanor Marx-Aveling, Mary Wollstonecraft und Mary Shelley. Eine kleine Chronik erinnert an wichtige Ereignisse der Frauenbewegung. Besonders hervorzuheben unter den Porträts, die jeweils zum Monatswechsel auf zwei Seiten einer Frau gewidmet sind, ist der Text von Angela Davis. Sie widmet sich unter der Überschrift „Es geht um viel mehr als nur um Geschlechtergerechtigkeit“den Debatten, die seit Jahrzehnten geführt werden. Sie führt aus, dass der „Feminismus ein Verständnis des Kapitalismus beeinhalten muss. Er muss sich des Kapitalismus, des Rassismus, des Kolonialismus, der verschiedenen Formen des Postkolonialismus und der menschlichen Fähigkeiten bewusst sein, muss sich einer größeren Zahl von Geschlechtern bewusst sein, als wir uns vorstellen können, und mehr sexuelle Ausdrucksformen, als wir je glaubten, benennen zu können“. Deutlich wird beim Lesen der vielen Texte, dass die allmähliche Institutionalisierung des Genderthemas die originären Zugänge von Frauen zurückdrängen will. „Ich bin keine Feministin, ich habe nichts gegen Männer“, hört man in mancher Debatte. Aber Feminismus ist keine Ideologie, sondern eine Haltung, die der eigenen Mittäterschaft Grenzen setzt und eine gerechtere Zukunft für zumindest erstrebenswert hält. Oder mit den deutlichen Worten von Clara Zetkin: „Ich will da kämpfen, wo das Leben ist“. Und das Motto beim Streik in der Berliner Charité „Mehr von uns ist besser für alle“ ist ein Leitgedanke, der dafür steht, diesen Kalender zu nutzen.
Wir Frauen 2019 Taschenkalender Herausgegeben von Florence Hervé und Melanie Stitz Flexibler Kunststoffeinband mit Lesebändchen 240 Seiten, 11,90 Euro
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Der rote Kanal
Der kalte Tod Ein neuer Film aus der Serie „Prag-Krimi“. Der eigenwillige und leicht verschrobene Berliner Kommissar, gespielt von Roeland Wiesnekker, will nicht mehr in Prag bleiben. Jetzt hat er aber einen Fall am Hals, in dem er selbst erst mal der Hauptverdächtige ist. Es dauert, bis er das Puzzle in einem Seniorenheim aufgeklärt hat. Sa., 15.12., 20.15 Uhr, one
Tatort Der letzte Auftritt von Kommissar von Meuffels im Münchener Polizeiruf 110. Matthias Brandt wollte nicht mehr weiter spielen, die Figur sei „auserzählt“. Er soll einen Mordfall aufklären, der auf den ersten Blick eindeutig auf einen Täter weist. Doch wie immer ist der Kommissar skeptisch, findet zu viele Ungereimtheiten und braucht halt 90 Minuten. So., 16.12., 20.15 Uhr, ARD
Sergio Leone Ein gut gemachtes Feature über den italienischen Regisseur, der mit seinen „Spaghetti-Western“ bekannt wurde. Schauspieler verehrten ihn, weil er sie spielen ließ, seine Zusammenarbeit mit Ennio Morricone machten seine Filme zu Kult bis heute. So., 16.12., 22.05 Uhr, arte
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Termine@unsere-zeit.de
FR • 14. DEZ Dortmund : Jahresabschlussfeier der DKP Dortmund, Taranta Babu Kulturhaus, Humboldtstraße/Ecke Amalienstraße, 18 Uhr
Fürth : Roter Tresen – Liederabend, diesmal mit Kneipenquiz, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19 Uhr
SA • 15. DEZ Berlin : Arbeit gegen Natur? Marx und die ökologische Frage, Naturfreunde Deutschland, Warschauer Straße 59a , 10 Uhr
MI • 19. DEZ Wuppertal : Jahresabschlussfeier der DKP Wuppertal, Atelier, Hofaue 51 , 19 Uhr
Neuss : Jahresabschlussfeier der DKP Rhein-Kreis Neuss, Hamtorkrug, Büttger Straße 3 , 19.30 Uhr
München : Treffen der DKP München-Nordwest, Bildungszeitung EU, KommTreff, Holzapfelstraße 3 , 19 Uhr
DO • 20. DEZ Fürth : Gruppenabend der DKP Fürth, Bildungszeitung Frieden, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr
Trier : Marx-Lesekreis „Kritik des Gothaer Programms“, DKP & SDAJ Trier, Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7 , 20 Uhr
FR • 21. DEZ München : Jahresabschlussfeier der DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3 , 19 Uhr
DO • 10. JAN Bremen : 100 Jahre Bremer Räterepublik, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28 , 19.30 Uhr
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.
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Bin verärgert
Die Menschheit im Allgemeinen und Marxisten im Besonderen sind neugierig, sie treibt die Frage um, wo kommen wir her, wo gehen wir hin. Da mag die Marsmission „MarsInSight“ einen klitzekleinen Beitrag leisten, um den menschlichen Horizont zu erweitern. Jedoch, wer einen Aufwand in der Größenordnung von 425 Mio US Dollar betreibt, um auf einem ziemlich toten Planeten fünf Meter tief zu bohren, hat doch mehr vor, als wissen zu wollen, wie die thermische Beschaffenheit des Marsinneren aussieht. Wobei man sich schon fragt, wie eine fünf Meter tiefe Bohrung Aufschluss geben soll über das, was sich in 3 389 km Tiefe abspielt (der Mars-Durchmesser misst 6 779 km). Eher geht es doch wohl darum, die Oberflächenbeschaffung des Mars zu erkunden, um, ja um was denn dann zu machen? Vergegenwärtigen wir uns den Handlungsbedarf, der auf unserem Planeten besteht, sei es der millionenfach herrschende Hunger, sei es die menschlich verursachte Erderwärmung, ist die Frage schon erlaubt, ob jährlich 383,5 Mrd. US Dollar nicht sinnvoller eingesetzt werden können, als sie für weltweite Raumfahrt allein im Jahr 2017 auszugeben. Um den Hunger auf der Welt bis 2030 auszurotten, müssten laut UNO jedes Jahr 239 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Ich hätte da eine Idee, wo das Geld herkommen kann … Wenn diese und weitere drängenden Menschheitsfragen in angemessenem Rahmen in der UZ dargestellt würden, dann könnte ich es der Redaktion nachsehen, wenn die Hälfte des Textes auf der Seite 16 für den „Marsbohrer“ verschwendet wird. Etwas Reflektion täte gut bei der Auswahl von Themen. Das war nur ein Beitrag, der mich in den letzten Ausgaben der UZ verärgert hat. Um auf der Seite 16 zu bleiben: Wenn ihr eine Rubrik „Der rote Kanal“ nur mit Kritik an irgendwelchen TV-Sendungen vollschreibt, es also keine „rote“ Empfehlung gibt, dann entspricht das dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, muss aber nicht im Einzelnen in der UZ kommentiert werden. Und wo ist eigentliche der Nachrichtenwert, wenn eine ganze Seite mit der Vorstellung von drei Kandidaten für die Wahl des zukünftigen CDU-Vorsitzes gefüllt wird, wie jüngst in der UZ geschehen? Ist es wirklich so schwer, einmal in der Woche 16 Seiten mit Beiträgen zu füllen, die den Anspruch der Leserinnen an eine sozialistische Wochenzeitung erfüllen?
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Diffamierung Arbeitsloser
Habeck von den Grünen will Hartz IV abschaffen. Frau Nahles hat in ähnlichem Sinne sich bereits heiser geschrien. (…) Natürlich ist die Situation der SPD so, dass ihr etwas einfallen muss, um nicht ganz den Faden zur Macht zu verlieren. Die Grünen können trotz Höhenflug nicht sorglos sein, wenn es um Macht- und Regierungsteilhabe geht. Es scheint nun doch nach Jahren des Verleugnens, Ignorierens bis gemeinsamen Feierns des angeblichen Beschäftigungswunders die Wirklichkeit und Wahrheit Teilen der Politik auf die Füße zu fallen. (…) Am Ende ist nur wirklich etwas daran zu ändern, abzuschaffen oder in wirkliches „Fördern und Fordern“ zu wandeln, wenn Arbeitslosigkeit nicht als individueller Makel, Faulheit, Bequemlichkeit, Schmarotzertum, soziale Hängematte und übliche Diffamierung verstanden und wesentlich so kommentiert und diskutiert wird. Solange Politiker mit großer Zustimmung und oft unwidersprochen darüber schwadronieren dürfen und können, dass angeblich so viele arbeiten könnten und nur nicht wollten, so lange werden es leere Sprüche bleiben, die Nahles bis Habeck aussenden. In ihren Parteien wäre es notwendig, die alte und aktuelle Erkenntnis wieder auf die Fahnen zu schreiben, wonach Arbeitslosigkeit in allen Formen des Elends und der Unmenschlichkeit dieser Marktwirtschaft entspringt und Arbeitsunwillige dabei eine zu vernachlässigende Größe bzw. Problem sind. Solange nur Rahmenbedingungen für die Wirtschaft das Maß der Politik ist und Rahmenbedingungen menschlicher Art, Umgang mit Menschen, ihre Diffamierung und Beschuldigung unbedeutend sein sollen, so lange wird sich nichts ändern. Es werden Menschen in Bedingungen, Zustände und Verhalten getrieben, die sie von Natur her nie wollen und wünschen.
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Irgendwie einseitig
Nach der Lektüre des Beitrages war ich doch sehr verwundert – ich hatte die Haltung der Partei zu „#aufstehen“ ganz anders in Erinnerung. (…) Volker Braun, um mit dem Zitat am Ende des Beitrags zu beginnen, das auch die Überschrift hergab, meinte doch vermutlich mit „vergammelt“ das Versinken der drei Parteien, die sich meist noch immer „links“ nennen, im Alltags-Kleinklein und im Parlamentarismus, in den sogenannten „Sachzwängen“, „Haushaltszwängen“ und „Alternativlosigkeiten“. Das ist auch für Rosa-Rot-Grün in ganz unterschiedlichem Maße zutreffend, da darf man nicht alle in einen Topf werfen. (…) Ja, „Der Konflikt ist beruhigt, aber nicht gelöst“ (T. Pflüger) (…). Aber wie auch, wenn Katja Kipping und „ihr“ Institut Solidarische Moderne“ (ISM) offenbar mit Billigung Bernd Riexingers sich die globalen „Offenheitslosungen“ von George Soros und anderen Neoliberalen zu eigen machen und keinen Blick mehr haben für die Haltung der hiesigen Arbeiter und Arbeitslosen, welche den Druck frischer billiger und williger Arbeitskräfte aus der Dritten Welt auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Mieten und Sozialkassen fürchten? (…) Leidert kolportiert Olaf Matthes – Pflüger folgend – sogar darüber hinaus das völlig unhaltbare Gerücht, Sahra und die Leute von „#aufstehen“ wollten das Asylrecht verschärfen, weniger Flüchtlinge aus Krieg und Not aufnehmen und vor allem die Arbeitsmigration einschränken; Letzteres ist wohl richtig, wenn es die Arbeiterklasse in Deutschland so will, auf wen sonst sollten wir hören? Die beiden anderen Punkte aber sind pure Verleumdung! Es ist übrigens kein guter Stil, zwei Kritiker Sahra Wagenknechts zu Wort kommen zu lassen, aber keinen „von der anderen Seite“. Darf man das „einseitig“ nennen? (…) Deutschland ist (…) gespalten – und zwar vor allem anderen sozial: in Ausbeuter (und sich z. T. schamlos Bereichernde) und in Ausgebeutete und Ausgeplünderte. Keine „Einheit gegen den Rassismus“ kann das überdecken. Darauf lenkt Sahra wieder und wieder die Aufmerksamkeit, und das ist gut so!
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Vor der Revolution stand die Kritik
Der Weg zur KPD-Gründung beginnt mit dem Verrat von 1914: Die rechten SPD-Führer hatten den Kriegskrediten zugestimmt und verraten, was die internationale Arbeiterbewegung sich als Ziel, Programm und Strategie erarbeitet hatte. Nach der Trennung von den Opportunisten, der Gründung der kommunistischen Partei sagte Rosa Luxemburg: „Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“ Die Dokumente, die Stationen auf diesem Weg bilden, stellt „Unsere Zeit“ in vier Teilen dar.
Als die erste und einzige Ausgabe der Zeitschrift „Die Internationale“ entstand, war Karl Liebknecht zum Militär eingezogen und von politischen Äußerungen außerhalb des Reichstags und des Brandenburger Landtags in Potsdam abgeschnitten. Rosa Luxemburg saß im „Berliner Weibergefängnis“. Die „Gruppe Internationale“, wie sie sich fortan nannte, musste sich ohne diese beiden bewährten Mitglieder sammeln. Franz Mehring, Käte und Hermann Duncker, Clara Zetkin, August Thalheimer und andere gehörten zu dieser Gruppe, die sich nach und nach ihre Organisationsstrukturen aufbaute, zunächst innerhalb der SPD. „Getreu unserem Prinzip, eine Massenbewegung zu schaffen, begannen wir Ende 1914 mit dem Aufbau einer illegalen Organisation“, schrieb einer der Organisatoren, Hugo Eberlein.
Prinzip oder Taktik? Das Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ entstand Ende April 1915 auf Fronturlaub Karl Liebknechts und wurde im Mai 1915 vor den Toren der entscheidenden Berliner Großbetriebe verteilt, so die Aussage des damaligen Berliner Organisationsleiters Wilhelm Pieck. Es setzt sich zunächst mit der aktuellen Kriegssituation auseinander, Italien war an der Seite der Entente-Mächte in den Krieg eingetreten. Daraus leitet Liebknecht die anstehenden Interessen des deutschen Imperialismus ab: Dieser Fakt soll zu einer neuen Welle des Chauvinismus ausgenutzt werden. Das wiederum würde der Entwicklung von Klassenbewusstsein schaden. Liebknecht propagiert keinen klassenneutralen Friedenskampf, sondern macht deutlich: Im Kampf gegen das Völkerschlachten ist das Entscheidende, das proletarische Klassenbewusstsein zu entwickeln. Ausgehend vom Klasseninteresse stellt Liebknecht die Frage nach der Demokratie während des Krieges: Im nationalistischen Taumel wurde „die verstockte Heiligsprechung der Viereinigkeit: Halbabsolutismus – Junkerherrschaft – Militarismus – Polizeiwillkür zur bitteren Wahrheit“. Seine Kritik richtet sich dann – auf die demokratische Frage aufbauend – darauf, wer das deutsche Volk in den Krieg geführt habe. Die Antwort lautet: der deutsche Imperialismus. Daraus wird aktuell von einigen die Schlussfolgerung gezogen, damit sollte der Hauptfeind historisch jederzeit neu festgelegt werden. Aber Liebknecht schreibt: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“, er geht damit zurück auf den Marxismus, der (siehe Teil 1 dieser Reihe) auch von Rosa Luxemburg verteidigt wurde: Die Grundlage des Marxismus ist der Klassenkampf. Bekämpfen kann die Klasse aber nur jenen Hauptfeind, dem sie direkt gegenübersteht. Verlegt man also den Hauptfeind, wie Ebert und Scheidemann, nach Russland oder ins „perfide Albion“, also nach England, will man den Klassenkampf zugunsten des Burgfriedens aufgeben. Verlegt man ihn aktuell in die USA (oder, wie Sigmar Gabriel, in die USA und nach Russland), will man selbiges in den heutigen Friedenskämpfen tun. Liebknecht geht zurück auf eine marxistische Grundaussage: Der Klassenkampf, so Marx und Engels im Manifest, sei dem Inhalt nach international, der Form nach ein nationaler Kampf. Auch hier könnte man schon argwöhnen, dass dies logisch sei, denn wen anderes als den nationalen Gegner soll das Proletariat denn direkt ökonomisch, politisch und ideologisch (also auf allen drei Ebenen des Klassenkampfes) bekämpfen, wenn nicht den national vorzufindenden Klassenfeind. Aber für alle, denen das noch nicht deutlich genug ist, schreiben Marx und Engels nachfolgend den Satz: „Das Proletariat jedes Volkes muss natürlich zunächst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“. Sie formulieren eine weltanschauliche Grundsetzung des Marxismus. Von diesem wiedererrungenen marxistischen Boden aus arbeitet die „Gruppe Internationale“ in der Folgezeit die Dialektik von Nationalem und Internationalem aus.
Trauerfeiern und Flugblätter Der Klassenkampf, auf den sich Liebknecht dabei bezog, war konkret. Bereits 1915 gibt es die ersten Lebensmittelunruhen und Frauendemonstrationen gegen den Krieg. Auch die Jugend, unter der Gefahr, in das Völkerschlachten eingezogen zu werden, bricht mehr und mehr aus der Parteidisziplin der SPD aus und organisiert eigenständige Agitations- und Propagandaarbeit sowie Aktionstätigkeit. Einer der Hamburger Verantwortlichen schreibt in einem Erinnerungsbericht: „Jede Abschiedfeier für einen zum Heer einberufenen Genossen wurde zum Gelöbnis, im Felde wie in der Heimat im Geiste der sozialistischen Ideale weiterzukämpfen. Jede Trauerveranstaltung zu Ehren eines gefallenen Freundes wurde zu einem erschütternden Erlebnis. Unzählig waren die Feldpostbriefe, die zwischen Front und Heimat gewechselt wurden und über das Grauen im Krieg und das kämpferische Leben in der Jugendorganisation berichteten. Die überzeugtesten und mutigsten Jugendlichen liefen treppauf, treppab, wenn ein illegales Flugblatt aus der Feder Karl Liebknechts oder Rosa Luxemburgs erschienen war und schnell verbreitet werden musste. Nie reichten die gedruckten Flugblätter aus, und oft wurden sie gleichzeitig in den Aktivgruppen mehrerer Jugendabteilungen mit primitivsten Mitteln auf mühsam beschafftem Papier vervielfältigt, nachdem sie von Jugendfreundinnen in kaufmännischen Büros heimlich mit Kopierfarbband geschrieben worden waren.“ Das hatte Auswirkungen auch auf die Mitgliedschaft der SPD. Ein erboster Spitzelbericht beschreibt dies: Die Zahlabende und Mitgliederversammlungen der sozialdemokratischen Wahlvereine seien ein Resonanzboden für „radikale Agitation“, „in denen dank der geschickten Mitarbeit radikaler Parteifunktionäre die Ausführungen der ‚Unentwegten‘ mehr und mehr beifällige Aufnahme zu finden pflegten.“ Dagegen nahmen sich die Friedenslosungen der Zentristen sehr zahm aus, so das Friedensprogramm von Gustav Hoch vom Januar 1915. Der Frieden, so war die Erkenntnis nicht nur des organisierten Kerns der Revolutionäre, sondern zunehmend auch vieler Arbeiter, die an ihrer Seite in die Kämpfe um die Lebenserhaltung und damit automatisch gegen den Krieg eintraten, war nicht eine Sache frommer Wünsche. Er war eine Sache des Klassenkampfes.
Immer klarer Auf der Basis dieser organisierten Klassenkämpfe wurde weiterhin – im Rahmen der Möglichkeiten – parlamentarische Arbeit realisiert. Hauptsächlich durch Liebknecht und Otto Rühle, ein weiteres späteres KPD-Mitglied. Anfragen legten die Kriegspläne, die Kosten und die Verschärfung der Repression nach innen vor der Bevölkerung offen. In den Flugblättern der „Gruppe Internationale“, den wenigen Zeitungen, die die Linken noch abdruckten, später in den Spartakusbriefen fanden diese Informationen Eingang und wurden so agitatorisches und propagandistisches Material. Gleichzeitig wurde in den Protestschreiben vom Juni 1915 und der Auseinandersetzung Rosa Luxemburgs mit dem Sozialchauvinisten David um die Kolonialfrage der ideologische Klassenkampf weitergeführt. Unter den Zentristen bildeten sich verschiedene Organisationen, deren programmatische Positionen allesamt den Frieden wünschten, aber kein Mittel benennen konnten, ihn herbeizuführen. Auf den internationalen Konferenzen in Zimmerwald und Kienthal waren es Lenin und die Bolschewiki, die sich auf die Seite der Linken stellten und die Halbheit der Zentristen entlarvten. Ihren Beitrag zur Klärung offener Fragen lieferte Rosa Luxemburg in der als „Junius-Broschüre“ bekannt gewordenen Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“. Die Klärung innerhalb der Revolutionäre kam voran – Schritt für Schritt.
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SDAJ-Programm in Berlin
Parallel zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ am 11. Januar 2019 in Berlin veranstaltet die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ab 14 Uhr ebenfalls im Hotel „Mercure Moabit“ ihr Jugendpodium, Auch 100 Jahre später: Kämpfen wie Rosa und Karl Vor 100 Jahren ermordeten faschistische Freikorps Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Im Kampf gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus begegneten ihnen in der eigenen Bewegung immer wieder Illusionen in dieses System und über den Weg zum Sozialismus. Die beiden Revolutionäre hielten mit ihrer Haltung dazu nicht hinterm Berg. Der Kampf gegen den deutschen Imperialismus hat immer auch Kampf gegen reformistische Ansätze bedeutet. Aber kann man nicht auch durch Reformen zum Sozialismus gelangen? Ist der Weg dahin dann nicht auch ruhiger und sicherer? Auf dem Jugendpodium der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) werden verschiedene linke Jugend-Organisationen über Reformkämpfe und ihre Bedeutung diskutieren. Schon Rosa und Karl haben bis vor 100 Jahren für eine andere Welt gekämpft, doch wie sehen die heutigen Auseinandersetzungen in Schule, Uni und Betrieb aus? Podiumsdiskussion mit Mitgliedern der DIDF-Jugend, Gewerkschaftsaktivisten und Vertretern der SDAJ
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KLS vor Ort in Lübeck
In Umsetzung des Parteitagsbeschlusses fand in Lübeck das erste Wochenende des Grundlagenkurses statt. Kooperationpartner waren die Bildungskommission des Parteivorstandes beziehungsweise die Leitung der KLS und der Bezirk Schleswig-Holstein. Die Grundlagenkurse finden sonst viertägig an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen zwei Mal im Jahr statt. Sie umfassen die Themen marxistische Philosophie, politische Ökonomie, wissenschaftlicher Sozialismus und die Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei. Der Kurs in Lübeck setzt sich das ambitionierte Ziel, die Themen Philosophie und Ökonomie an einem Wochenende zu schaffen. Das war, wie sich herausstellte, doch zu viel gewollt. Teilnehmern wie Referent qualmten ordentlich die Köpfe. Gemeinsam beschloss man, sich für den Bereich wissenschaftlicher Sozialismus und Parteitheorie jeweils ein eigenes Wochenende Zeit zu nehmen und die Literatur danach zu bestimmen, was verarbeitet werden kann. Damit ist es gelungen, zentral festgelegte Inhalte methodisch für die Anwendung in Bezirken, Kreisen und Gruppen anwendbar zu machen. Erschöpft, aber zufrieden trennten sich Teilnehmer und Referent nach diesem Wochenende. Im März folgt das Wochenende zum wissenschaftlichen Sozialismus. „Eine Partei, eine Weltanschauung, eine Linie, die vermittelt wird“ freut sich der Bezirksvorsitzende Thorsten Lünzmann.
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Feiern bis zur Revolution
Nach einem Jahr der Jahrestage: 50 Jahre SDAJ und DKP, 100 Jahre KPD und 200 Jahre Karl Marx, nahmen viele DKP-Gruppen den 100. Jahrestag der Novemberrevolution zum Anlass, mit Kultur- und Politikveranstaltungen die revolutionären Ereignisse vor einem Jahrhundert feierlich zu begehen. In Hamburg kamen über 150 Menschen in das Theater „Polittbüro“, um den Texten des Schauspielers Rolf Becker, musikalisch untermalt von Kai Degenhardt, zu lauschen und danach Erich Schaffner samt Klavier mit Texten von Bertolt Brecht über Kurt Tucholsky bis Ernst Busch. In Nürnberg feierte man, nachdem man auf dem diesjährigen UZ-Pressefest mit der gesamten Partei das eigene 50-jährige Bestehen gefeiert hatte, nochmal im Nürnberger Parteibüro den Geburtstag und die Novemberrevolution. In Stuttgart feierte man gleich zweimal: Mit Erich Schaffner und Bastian Hahn am Klavier auf der Kulturveranstaltung „Ja damals – November 18“ und eine Woche davor referierte Beate Landefeld zur Novemberrevolution.
Und wofür kämpft der Kommunist? Damit ihr’s alle, alle wisst: Er kämpft für Freiheit und für Recht, nicht länger sei der Arbeitsmann ein Knecht. Und alle Menschen, arm und reich, Sie sollen werden alle gleich, Dass niemand leidet ferner Not, und jeder hat genügend täglich Brot. Darum nur kämpft der Kommunist, Damit Ihr’s alle, alle wisst. Er schwur die Treu bis in den Tod Dem schönen Freiheitsbanner purpurrot.
Aus dem Büxensteinlied, das zur Besetzung und Verteidigung des Druckereibetriebs Büxenstein im Berliner Zeitungsviertel von einem unbekannten Verfasser geschrieben wurde. Die abgedruckte Version entstand im Januar 1919 und erschien 1921 erstmals in „Kampfgesang – Proletarische Freiheitslieder“ Nr. 10.
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Coca-Cola
Der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaften erscheint als eine ungeheure Limonadensammlung – ungefähr so beginnt Karl Marx „Das Kapital“. Coca-Cola ist das Symbol für die Art von Weltoffenheit, mit der der US-Imperialismus den Erdball bezuckert, und deshalb hatte der Konzern kein Problem damit, dass Anti-AfD-Aktivisten sein Logo für ein Plakat benutzten. Marx zeigt, wie die Limonadenproduktion für den Markt den Irrsinn der ganzen kapitalistischen Konkurrenz im Keim schon in sich trägt. Die AfD wollte das Plakat kontern, indem sie Pepsi- oder Fritz-Cola als Alternative für Durstige anpries – nur: Weder für Hipster-Nischenanbieter noch für internationale Monopole ist die AfD zur Zeit die erste Wahl zur Sicherung ihrer Profite, die PR-Abteilungen ließen sie abblitzen. Die AfD wird sich weiter bei „unseren heimischen Unternehmen“ und „Marktführern“ (Björn Höcke über Vita-Cola) anbiedern müssen, bis die ihr die Macht antragen. Für Marx drängt die Limonaden-Anarchie zu ihrer eigenen Aufhebung: der geplanten, vergesellschafteten Getränkeabfüllung. Club-Cola mag man als Beweis werten, dass der DDR-Sozialismus nicht alle Bedürfnisse befriedigen konnte. Andererseits: Eine Gesellschaft ohne Krieg und Coca-Cola, ohne Armut und AfD – immerhin.
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Wetterleuchten über Macron
So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt. Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige „Reformen“, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich. Millionen waren 2017 auf Macron und seine „Bewegung“, die weder rechts noch links sein wollte und angab, alles anders machen zu wollen, hereingefallen und wollten nicht wahrhaben, dass sie einen Mann an die Spitze des Staates gewählt hatten, der in erster Linie die Interessen des Kapitals und insbesondere die des Finanzkapitals bedienen würde. Als der Präsident und sein Premierminister Edouard Philippe dann eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel verkündeten, gingen ihnen die Augen auf. Über Nacht wurde vielen klar, dass wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Die Enttäuschungen und Frustrationen der vergangenen Jahre brachen auf und es kam zu einer regelrechten Explosion. Wobei der Protest der „Gilets jaunes“(Gelbwesten) sich inzwischen nicht nur gegen die angekündigten Preiserhöhungen von Benzin und Diesel richtet, sondern generell gegen die Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den drei Dutzend Forderungen der Bewegung gehören unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer. Das Ausmaß und die Hartnäckigkeit der Bewegung, die weder von einer Gewerkschaft noch von einer Partei gelenkt wird, aber auch die Bereitschaft von Teilen der „Gilets jaunes“, auf Gewalt zurückzugreifen, um auf die wachsenden Ungleichheiten und auf die staatliche Repression zu reagieren, haben einen Teil der herrschenden Klasse und in erster Linie die Regierung gänzlich aus dem Konzept gebracht. Erst erklärte Macron, er werde unter allen Umständen an seinen „Reformen“ festhalten, dann ließ er seinen unter Druck geratenen Premierminister vor der Nationalversammlung verkünden, die Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer werde ausgesetzt, um schließlich seinen Premier bloßzustellen, indem er die Erhöhungen schlicht und einfach annullierte. Es zeigt sich, dass die Regierung gegenwärtig kein politisches Konzept dafür hat, wie sie mit der Bewegung der „Gilets jaunes“ umgehen soll, hinter deren Forderungen die große Mehrheit der Franzosen steht, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Das wurde wieder am Donnerstag vergangener Woche am brutalen Vorgehen von Polizeikräften bei einer Massenfestnahme von Schülern deutlich, denen Macron den Zugang zur Universität erschweren will. Der Polizeieinsatz löste in ganz Frankreich Betroffenheit und Empörung aus. Unabhängig davon, wie die Bewegung sich in nächster Zeit entwickeln wird, ob sich ihr weitere Bevölkerungsschichten anschließen werden und ihre Forderungen radikaler werden, oder ob sie über kurz oder lang im Sand verlaufen wird, haben wir es hier mit einem Wetterleuchten zu tun, das den Herrschenden Angst bereitet. Denn es ist ein Menetekel, ein Vorzeichen für Veränderungen, die sich immer dann Bahn brechen, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiterregieren können wie bisher und die Lohnabhängigen nicht mehr so weiterleben wollen. Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht sind.
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Geschacher ums Geld
Als am 5. Dezember der Digitalpakt Schule im Bundesrat vorläufig scheiterte, geriet für einen kurzen Moment eine der zahlreichen Grundgesetzänderungen, die der Bundestag schon am 29. November beschlossen hatte, in den Blick der Öffentlichkeit. Sie waren anlässlich der ersten Lesung am 16. Februar 2017 von Schäuble, damals noch Finanzminister, wie folgt begründet worden: „Für eine zielgerichtete und effiziente Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen soll der Bund mehr Einwirkungsrechte bei Finanzhilfen erhalten.“ Der Bund will über die 5 Milliarden Euro dieses Digitalpaktes direkten Einfluss auf die Bildungspolitik der Bundesländer gewinnen und kratzt an den Hoheitsrechten der Landesregierungen. Die Förderung von Investitionen in diesem Bereich ist notwendig, fraglich bleibt, wer liefert die avisierte Hardware und noch wichtiger, wer liefert die Software, sprich die Lernprogramme? Die weitere Dreistigkeit der Bundesregierung ist im Änderungstext die Erpressung, dass bei nächsten Förderungen des Bundes die Bundesländer sich paritätisch beteiligen müssen, ob sie das wollen oder können, bleibt fraglich. Selten genug kommt es zu Widerspruch. Norbert Lammert, Vorgänger von Wolfgang Schäuble im Amt des Bundestagspräsidenten, und nur noch wenige Tage im Amt, eröffnete am 26. September 2017 den neu eingerichteten Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Lammert sprach viel über Demokratie, bezog sich aber auch auf den Länderfinanzausgleich und forderte Landesregierungen und Landtage auf, sich nicht die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten abkaufen zu lassen. „Hilfreich wäre, wenn Landesregierungen und Landtage noch tapferer der Versuchung widerständen, die Aussicht auf finanzielle Beteiligung des Bundes für noch interessanter zu halten als die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten.“ Offenbar vermisste er Zivilcourage. Seine Kritik richtete sich, zwei Tage nach der Bundestagswahl, gegen Wolfgang Schäuble – Parteifreund, Nachfolger und noch Finanzminister. Die Kritik muss irgendwann überzeugt haben. Zu befürchten bleibt, dass der Gesetzestext dem Kapitalverwertungsdruck irgendwann nachgeben wird.
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May säuft ab
Dass Theresa May die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal noch einmal verschoben hat, ist ein reiner Verzweiflungsakt. Und die Show, dann noch hastig „zu Gesprächen“ hier- und dorthin zu reisen, ist eine alberne Vorspiegelung von Aktivität, denn die „Partner“ im Rat der EU sind offensichtlich nicht bereit, sich in dieser Frage auch nur noch einen Millimeter zu bewegen. Man könne nur „mehr Klarheit schaffen“, nicht neu verhandeln, sagt EU-Kommissionschef Juncker. Vielleicht wollte Frau May auch nur mal weg aus London, wo sie in der eigenen Partei kaum noch Rückhalt findet. Die Führung der Konservativen vermittelt den Eindruck eines Intrigantenstadels, Die „Brexiteers“ unter ihnen haben sich von den Formen des bürgerlichen Parlamentarismus verabschiedet, die EU-Freunde verlangen lautstark ein zweites Referendum, beide Flügel stützen die Regierungschefin nicht mehr. In einem Bild: Das Schiff verlässt die sinkende Lotsin. Was aber sollte ein zweites Referendum ändern? Die EU-Befürworter besitzen die Lufthoheit in den Medien und haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der Abstimmung so lange und lautstark gegenseitig versichert, die Massenstimmung habe sich geändert, dass sie es nun selbst glauben. Die Gründe, warum 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt haben, sind aber geblieben: durch knebelnde Austeritätsprogramme nach Brüsseler Rezept, Deindustrialisierung, Prekarisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten ist die Mehrheit der Bevölkerung ärmer geworden, die EU-Mitgliedschaft hat sich nur für den Finanzsektor und die Londoner City gelohnt. Dass die selbsternannten Eliten den Ausgang des Referendums als den Sieg uninformierter Prolls karikiert haben, wird eher zu einer Trotzreaktion des „Jetzt-erst-recht“ geführt haben. Warum also sollte sich am 52:48-Prozent-Ergebnis bei einer zweiten Wahl etwas geändert haben? Nur wegen von interessierter Seite lancierter Meinungsumfragen? Jetzt ist die Labor-Party gefordert. Zwar gibt es auch dort Anhänger der Idee, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis dem eigenen Wunsch entspricht, in der EU zu bleiben – in der Hauptsache Fans des britischen Gerhard Schröder, des Kriegsverbrechers Tony Blair. Aber als einziger Ausweg aus dem Schlamassel bleiben noch Neuwahlen, aus denen eine handlungsfähige Regierung hervorgeht. Ohne sich Illusionen über Labour hinzugeben darf man doch hoffen, dass der Premierminister dann Jeremy Corbyn hieße.
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Kriegstatsachen
Zur Hinterlassenschaft Angela Merkels wird voraussichtlich die Einverleibung des größten Teils der Ukraine in die Einflusssphäre von EU, NATO und damit des deutschen Imperialismus gehören. Sie hat ein Ziel erreicht, das zu dessen „genetischem“ Programm beim Kampf um einen „Platz an der Sonne“ gehört. In beiden Weltkriegen finanzierte und schürte Deutschland nationalistische beziehungsweise faschistische Politik und Ideologie in der Ukraine. Die Schwächung und letzlich Auflösung des Zarenreiches wurde im Ersten Weltkrieg erklärtes Ziel Berlins, gegen die Sowjetunion ging es um die Zerschlagung des sozialistischen Staates und um Kolonien. Nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk 1918 dachten die deutschen Besatzer nicht im Traum daran, das Land den Einheimischen zu überlassen, 1941 erst recht nicht. Die ukrainischen Kollaborateure, die sich vom ersten Tag des Überfalls auf die Sowjetunion an den Massakern an Kommunisten, Rotarmisten und Juden beteiligten, wurden düpiert. Statt Staat gab es ab 1. September 1941 das „Reichskommissariat Ukraine“. Angela Merkel hat auf andere Art und Weise, aber nicht ohne Krieg, ähnliche Tatsachen geschaffen. Die Unterschiede zu 1918 und 1941: Erstens steht der deutsche Imperialismus in der Ukraine heute in direkter Konkurrenz zu dem der USA. Mit ultimativen Forderungen an Kiew, ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, hatte die deutsche Kanzlerin zwar großen Anteil an der Auslösung regierungsfeindlicher Revolten im Herbst 2013, neuer Regierungschef wurde aber nach dem Putsch der Chauvinisten und Faschisten vom 22. Februar 2014 nicht Merkels Wunschkandidat, Witali Klitschko, sondern die US-Marionette Arseni Jazenjuk. Zweitens: Russland liegt nicht am Boden. Zusammen mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA 2002, mit der offiziellen Rückkehr der NATO zur atomaren Aufrüstung 2016 und der am 5. Dezember von der NATO offiziell beschlossenen Kündigung des INF-Vertrages ergibt sich allerdings wieder eine existentielle Bedrohung, die an 1941 erinnert. Gabriele Krone-Schmalz hat 2017 in ihrem Buch „Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“ gezeigt: Die USA und ihre Verbündeten täuschten 20 Jahre lang Russland über die Pläne einer angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehr. Anders als beim NATO-„Doppelbeschluss“ gab es kaum Gespräche, geschweige denn Verhandlungen. Eine rumänische Basis ist seit 2016 einsatzbereit, die für 2018 angekündigte Stationierung von 16 Lenkraketen auf der Basis Redzikowo im Nordwesten Polens wurde, so der Deutschlandfunk am 7. Dezember, kürzlich auf 2020 verschoben. Vor diesem Hintergrund sind die Wellen antirussischer Hysterie in deutschen Medien zu bewerten. Sie dienen der Ablenkung und chauvinistischer Mobilisierung zugleich. Die Hetze nach der ukrainischen Provokation in der Meerenge von Kertsch zeigte, dass die Lügenfabrikation ähnliche Ausmaße hat wie 1914 oder 1941 – mit den Grünen, der nach CDU/CSU in Umfragen zur Zeit stärksten Partei, an der Spitze. Die Falschnachrichten der AfD zur Migration werden von der Habeck/Baerbock-Truppe spielend überboten, wenn es um Russland geht. Die Medien liefern dieser zur Zeit wildesten deutschen Kriegspartei die Munition, etwa wenn Anne Will vor einem Millionenpublikum von einem russischen Schiff phantasiert, das die Meerenge von Kertsch blockiert. Oder wenn die FAZ gleich in mehreren Kommentaren das Ende von Nord Stream 2 fordert. Oder der „Spiegel“ vom 8. Dezember die Russlandhasserin und Suhrkamp-Autorin Masha Gessen zu Wort kommen lässt, für die das Land eine „fleischfressende Maschine“ ist – nicht etwa das Mordamerika, in dem sie lebt. Angela Merkel schuf Kriegstatsachen, die Basis für eine neues Programm imperialistischen deutschen Größenwahns sein können. Ob sie dazu werden, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses – hierzulande und international. Die Propagandamaschine läuft hierzulande schon.
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1818 - Karl Marx - 2018
Im Maß wie die kapitalistische Produktion und Akkumulation, im selben Maß entwickeln sich Konkurrenz und Kredit, die beiden mächtigsten Hebel der Zentralisation. Daneben vermehrt der Fortschritt der Akkumulation den zentralisierbaren Stoff, d.h. die Einzelkapitale, während die Ausweitung der kapitalistischen Produktion, hier das gesellschaftliche Bedürfnis, dort die technischen Mittel jener gewaltigen industriellen Unternehmungen schafft, deren Durchführung an eine vorgängige Zentralisation des Kapitals gebunden ist. Heutzutage ist also die gegenseitige Attraktionskraft der Einzelkapitale und die Tendenz zur Zentralisation stärker als je zuvor. Karl Marx, Das Kapital, MEW Band 23, Seite 655
Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Der Anstieg des Meeresspiegels ist eine elementare Bedrohung für viele Staaten.
