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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Nach Rechtsschwenk an Rhein, Lippe und Ruhr - antifaschistische Gemeinsamkeit schaffen!

Erklärung der VVN-BdA
von Nordrhein-Westfalen

Landtag Foyer

22.05.2017 | «Der Rechtsruck der Mitte ist vollzogen: Man hofft darauf, die großen Probleme wieder außer Landes zu halten. Inzwischen sind alle ein bisschen AfD. Nach der Niederlage in NRW war es höchste Zeit für Schulz, seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu konkretisieren. Stattdessen präsentierte die SPD ein abgedroschenes Programm für innere Sicherheit, das Thomas de Maizière hätte schreiben können.» Jagoda Marinic in der Süddeutschen Zeitung am 20/21. Mai 2017.

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Studiengebühren - nein danke!

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Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Vom Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen ging ein offener Brief an den Landesverband der CDU.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Laschet,
Sie konnten mit Ihrer Partei die Landtagswahl in NRW als stärkste Kraft für sich entscheiden. Dazu gratulieren wir, das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen, Ihnen herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg und zufriedenstellende Ergebnisse bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen. Das Landes-ASten-Treffen NRW ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschul-weiten Studierendenvertretungen, eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW. Zu unseren Grundsatzpositionen hinsichtlich bildungspolitischer Fragestellungen gehört, dass wir Bildungsgebühren jeder Art geschlossen und entschieden ablehnen. Bildung ist nach Auffassung des LAT NRW ein Grundrecht. Studiengebühren, sei es während oder nach dem Studium, schaffen zusätzliche finanzielle Hürden zum Bildungszugang und erschweren damit den Zugang zu Bildung gerade für die Menschen, die von dieser am meisten profitieren könnten. mehr…

 Quelle: NRZ vom 24.05.2017 
Foto: Von Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18048616


 

Rechtsruck in NRW!

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Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: «Hier ist Geschwindigkeit gefragt».

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Lautstarker Protest der Jugend

Jugendliche mit Transparenten.

 

Lautstarker Protest gegen die NRW-Bildungspolitik

Die LandesschülerInnenvertretung von NRW protestierte im Verbund mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: die SDAJ, Elternvertretungen von verschiedenen Schulen und aus unterchiedlichen Orten, Jugendräte, Studentenvertretungen.

Kernpunkt der Kritik: Der Haushaltsansatz für die Schulpolitik wird den bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Kosten werden schon jetzt privatisiert. «Bücher- und Papiergeld, Taschenrechner, Busticket, Klassenfahrten oder Nachhilfe. Ständig werden wir in der Schule aufgefordert etwas zu bezahlen oder zu kaufen.» Diesen Katalog notierte die SDAJ in einem Flugblatt.

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Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD

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Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD – inhaltsleer und führungslos

So der Titel in der online Zeitung report-D (siehe unten).

In Düsseldorf wollte die AfD ihre grosse Auftaktveranstaltung zum Endspurt der Landtagswahlen aufziehen: es war ein lächerlicher Haufen von nicht mal 100 Anhängern, die hinter einem dicken Kordon von Polizeiwagen und Polizist*innen kaum sichtbar waren. Ausserhalb des Kordons standen einige hundert Gegendemonstrant*innen mit Trillerpfeifen, Daumen nach unten gestreckt und skandierten Parolen gegen die Rechten. Seit der Zeit, als Düsseldorf jeden Montag gegen die Dügida demonstrierte, ist es eine richtige «Familie» aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa bis zu den Künstlern wie Jacques Tilly, der einen AfD-Wolf im blauen Schafspelz als Gegenprotest mitgebracht hatte.

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Genaue Aufmerksamkeit für den DKP-Wahlspot

Drei Sekunden des Anstoßes

[update] Die Bank «Merck Finck Privatbankiers» hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort «die Außenfassade unserer Niederlassung in Köln» und den «Namensschriftzug unserer Rechtsvorgängerin, der Merk Fink & Co. oHG Privatbankiers, gut erkenn- und identifizierbar wiedergegeben.» Gesehen «in den Sekunden 9 – 11». Die Bank erkannte: «Insbesondere die Dauer der Sequenz, die fast vollständige Aufnahme des Namensschriftzuges und dessen besondere Schriftart ermöglichen eine einfache und eindeutige Identifikation.»

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Wem gehört NRW – Teil 2

Wem gehören Immobilien
und Straßen in NRW?

Bild aus Video.

Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei Städten, Straßen und Immobilien Nordrhein-Westfalens? Dieter Könnes klärt auf seiner Reise, wem unser Land gehört.


Immobilien

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl. 12,8 Prozent der gesamten Landesfläche sind bebaut und zwar mit insgesamt 8,9 Millionen Wohneinheiten. Zwischen 6 und 8 Euro müssen Mieter in Nordrhein-Westfalen pro Quadratmeter zahlen.

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Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

Verlorene Stimmen

Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.  

 

Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden

Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.

Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.

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