Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Volkssolidarität zum Tag der Migranten:
«Migration ist eine Chance für uns», sagt Manfred Evers, innerhalb der Volkssolidarität Ratingen e.V. für Migranten*innen und Flüchtlinge zuständig, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten, den die Vereinten Nationen (UN) erstmals am 18. Dezember 2000 ausriefen.
Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden.
Als im vergangenen Jahr Pläne bekannt wurden, dass die Sparkasse H-R-V zwei Filialen in Ratingen West und Ost schließen wollte, regte sich dagegen ein schlussendlich nicht erfolgreicher breiter Widerstand. Die Volkssolidarität Ratingen e.V. war Mitorganisator und koordinierte den Widerstand. Dies hat die Sparkasse H-R-V nicht vergessen. Als Manfred Evers, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Volkssolidarität Ratingen, am Mittwoch in der Filiale Mitte nachfragte, ob ein Veranstaltungsflyer an die Pin-Wand in der Schalterhalle angebracht werden dürfte, teilte ihm eine Mitarbeiterin mit, «dass dies erst mit den Kollegen*innen besprochen werden müsse, schließlich hat die Volkssolidarität uns damals (gemeint war der Protest gegen die Schließung der Filialen) sehr viel Arbeit gemacht».
Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heutigen Donnerstag (26. September) die Erhöhung der Fahrpreise zur Jahreswende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preiserhöhung von CDU, SPD und Grünen einvernehmlich abgesegnet.
Weiterlesen: Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab
Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.
Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:
Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:
Weiterlesen: Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. ErzieherInnen und Eltern engagieren sich gegen «Billiglösungen» und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte Öffnungszeiten, bessere Ausbildung. Mit einer eindrucksvollen Demonstration unter dem Motto «Mehr Große für die Kleinen!» verliehen sie ihren Forderungen in Düsseldorf Nachdruck.
Weiterlesen: «Mehr Große für die Kleinen» Demo in Düsseldorf
NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Enteignungsforderungen geht: Sie signalisieren einmal stillschweigende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Widerspruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Verteidigung von Konzerninteressen erkannt wird: Pro Enteignung im Interesse von Landnahme für die Verlegung und Nutzung der hochgiftigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Enteignung, wenn es um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen Wohnungsnot geht.
