14. Mai, NRW: Kommunistinnen und Kommunisten wählen!
Die DKP kandidiert mit einer Landesliste zu den Landtagswahlen am 14. Mai 2017. Zuletzt haben wir an den Landtagswahlen im Jahr 1994 teilgenommen. Damit ist die Liste der DKP in NRW flächendeckend wählbar. Zusätzlich hat die DKP in Bottrop, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Köln und im Kreis Recklinghausen Direktkandidaten gewählt. Nun geht es darum, die Kandidaturen mit Unterstützungsunterschriften abzusichern: Insgesamt 1.000 müssen für die Landesliste gesammelt werden, für jeden Direktkandidaten sind 100 Unterschriften erforderlich.
Die Spots werden an folgenden Terminen ausgestrahlt: WDR 3 Fernsehen Dienstag, 18.04.2017, ca. 16:14 Uhr | Mittwoch, 10.05.2017, ca. 22:09 Uhr WDR-Hörfunk (WDR 2/WDR 4) Donnerstag, 20.04.2017, ca. 13:27 Uhr, WDR 4 Freitag, 21.04.2017, ca. 15:25 Uhr, WDR 2
Rechtsruck in NRW!
Rechtsruck in NRW!
Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl
Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: «Hier ist Geschwindigkeit gefragt».
Die LandesschülerInnenvertretung von NRW protestierte im Verbund mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: die SDAJ, Elternvertretungen von verschiedenen Schulen und aus unterchiedlichen Orten, Jugendräte, Studentenvertretungen.
Kernpunkt der Kritik: Der Haushaltsansatz für die Schulpolitik wird den bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Kosten werden schon jetzt privatisiert. «Bücher- und Papiergeld, Taschenrechner, Busticket, Klassenfahrten oder Nachhilfe. Ständig werden wir in der Schule aufgefordert etwas zu bezahlen oder zu kaufen.» Diesen Katalog notierte die SDAJ in einem Flugblatt.
Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD – inhaltsleer und führungslos
So der Titel in der online Zeitung report-D (siehe unten).
In Düsseldorf wollte die AfD ihre grosse Auftaktveranstaltung zum Endspurt der Landtagswahlen aufziehen: es war ein lächerlicher Haufen von nicht mal 100 Anhängern, die hinter einem dicken Kordon von Polizeiwagen und Polizist*innen kaum sichtbar waren. Ausserhalb des Kordons standen einige hundert Gegendemonstrant*innen mit Trillerpfeifen, Daumen nach unten gestreckt und skandierten Parolen gegen die Rechten. Seit der Zeit, als Düsseldorf jeden Montag gegen die Dügida demonstrierte, ist es eine richtige «Familie» aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa bis zu den Künstlern wie Jacques Tilly, der einen AfD-Wolf im blauen Schafspelz als Gegenprotest mitgebracht hatte.
[update] Die Bank «Merck Finck Privatbankiers» hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort «die Außenfassade unserer Niederlassung in Köln» und den «Namensschriftzug unserer Rechtsvorgängerin, der Merk Fink & Co. oHG Privatbankiers, gut erkenn- und identifizierbar wiedergegeben.» Gesehen «in den Sekunden 9 – 11». Die Bank erkannte: «Insbesondere die Dauer der Sequenz, die fast vollständige Aufnahme des Namensschriftzuges und dessen besondere Schriftart ermöglichen eine einfache und eindeutige Identifikation.»
Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei Städten, Straßen und Immobilien Nordrhein-Westfalens? Dieter Könnes klärt auf seiner Reise, wem unser Land gehört.
Immobilien
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl. 12,8 Prozent der gesamten Landesfläche sind bebaut und zwar mit insgesamt 8,9 Millionen Wohneinheiten. Zwischen 6 und 8 Euro müssen Mieter in Nordrhein-Westfalen pro Quadratmeter zahlen.
Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.
Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert
DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden
Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.
Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.
DKP kandidiert mit Landesliste und Einzelbewerbern in NRW
Unterschriftensammlung beendet – Drei Direktwahlkreise besetzt
Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen hat die Unterschriftensammlung zur Unterstützung seiner Kandidatur für die Landtagswahl am 14. Mai erfolgreich abgeschlossen. Die Vorgaben des Wahlgesetzes für die Landesliste wurden zusammen mit dem DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen mehr als deutlich absolviert, denn mehr als 1.800 Unterstützer setzten sich mit ihrer Unterschrift für die NRW-Landesliste der DKP ein. Das Soll wurde auch dadurch übererfüllt, dass zahlreiche Unterstützer bereits für die Bundestagswahl am 24. September gewonnen wurden.
Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens
12. April 2017 | Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:
«Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge.»
