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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Enteignung

 Landkarte: Verlauf der Pipeline.

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

 


NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Enteignungsforderungen geht: Sie signalisieren einmal stillschweigende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Widerspruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Verteidigung von Konzerninteressen erkannt wird: Pro Enteignung im Interesse von Landnahme für die Verlegung und Nutzung der hochgiftigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Enteignung, wenn es um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen Wohnungsnot geht.

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Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition!Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

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NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Wohnhaus, Hinterhof. 

Breites NRW-Aktionsbündnis
«Wir wollen wohnen!» gegründet

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. «Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren», so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses «Wir wollen wohnen!» und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

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Volkssolidarität: Podiumsdiskussion fällt aus

Logo Volkssolidarität.

Buschmann will
nicht diskutieren

17. August 2018 | Die von der Volkssolidarität für den 1. Oktober vorgesehene Podiumsdiskussion zu den geplanten Filialumwandlungen wird nicht stattfinden. Eingeladen dazu war auch der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse H-R-V, Jörg Buschmann.

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Proteste gegen Seehofer-Besuch

«Ausgerechnet … 69»

Karikatur «Im nächsten Jahr». Seehofer: «Heute sind wieder 70 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken!» – ,,,«Witzig!! Ausgerechnet an meinem 70. Geburtstag! Aber ich habe das nicht bestellt!».


Der Protest gegen den Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beginnt in Düsseldorf am Dienstag, 17. Juli, um 9:30 Uhr, an der Haroldstraße 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.


Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), hatte Seehofer in sein Ministerium eingeladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.

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Polizei durchsucht Langen August

Presseerklärung

 Hinterhof. Tische, Stühle, Bambusgewächs.

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

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Abstimmung über Polizeigesetz verschoben

 Plakat: «Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW»

Rückenwind für Großdemo
am 7. Juli

20. Juni 2018 | Das Bündnis «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

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