Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition!

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

Weiterlesen: Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Breites NRW-Aktionsbündnis
«Wir wollen wohnen!» gegründet

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. «Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren», so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses «Wir wollen wohnen!» und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

Weiterlesen: NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Volkssolidarität: Podiumsdiskussion fällt aus

Buschmann will
nicht diskutieren

17. August 2018 | Die von der Volkssolidarität für den 1. Oktober vorgesehene Podiumsdiskussion zu den geplanten Filialumwandlungen wird nicht stattfinden. Eingeladen dazu war auch der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse H-R-V, Jörg Buschmann.

Weiterlesen: Volkssolidarität: Podiumsdiskussion fällt aus

Proteste gegen Seehofer-Besuch

«Ausgerechnet … 69»

Der Protest gegen den Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beginnt in Düsseldorf am Dienstag, 17. Juli, um 9:30 Uhr, an der Haroldstraße 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), hatte Seehofer in sein Ministerium eingeladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.

Weiterlesen: Proteste gegen Seehofer-Besuch

Polizei durchsucht Langen August

Presseerklärung

 

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

Weiterlesen: Polizei durchsucht Langen August

Abstimmung über Polizeigesetz verschoben

Rückenwind für Großdemo
am 7. Juli

20. Juni 2018 | Das Bündnis «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

Weiterlesen: Abstimmung über Polizeigesetz verschoben