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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

AK Berufsverbote

 Landtag Foyer.

Berufs­verbot
im NRW-Landtag

Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.

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Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.


Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau ­helfen»


Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:

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«Mehr Große für die Kleinen» Demo in Düsseldorf

Straße voller Demonstrant*innen. 

Starke Demo in Düsseldorf:
«Mehr Große für die Kleinen»

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. ErzieherInnen und Eltern engagieren sich gegen «Billiglösungen» und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte Öffnungszeiten, bessere Ausbildung. Mit einer eindrucksvollen Demonstration unter dem Motto «Mehr Große für die Kleinen!» verliehen sie ihren Forderungen in Düsseldorf Nachdruck.

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Enteignung

 Landkarte: Verlauf der Pipeline.

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

 


NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Enteignungsforderungen geht: Sie signalisieren einmal stillschweigende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Widerspruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Verteidigung von Konzerninteressen erkannt wird: Pro Enteignung im Interesse von Landnahme für die Verlegung und Nutzung der hochgiftigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Enteignung, wenn es um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen Wohnungsnot geht.

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Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition!Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

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NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Wohnhaus, Hinterhof. 

Breites NRW-Aktionsbündnis
«Wir wollen wohnen!» gegründet

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. «Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren», so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses «Wir wollen wohnen!» und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

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Volkssolidarität: Podiumsdiskussion fällt aus

Logo Volkssolidarität.

Buschmann will
nicht diskutieren

17. August 2018 | Die von der Volkssolidarität für den 1. Oktober vorgesehene Podiumsdiskussion zu den geplanten Filialumwandlungen wird nicht stattfinden. Eingeladen dazu war auch der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse H-R-V, Jörg Buschmann.

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