Banner: Sofortprogramm NRW.

Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Souverän geht anders

Logo Volkssolidarität.

Sparkasse hat Problem
mit Widerstand

Als im vergangenen Jahr Pläne bekannt wurden, dass die Sparkasse H-R-V zwei Filialen in Ratingen West und Ost schließen wollte, regte sich dagegen ein schlussendlich nicht erfolgreicher breiter Widerstand. Die Volkssolidarität Ratingen e.V. war Mitorganisator und koordinierte den Widerstand. Dies hat die Sparkasse H-R-V nicht vergessen. Als Manfred Evers, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Volkssolidarität Ratingen, am Mittwoch in der Filiale Mitte nachfragte, ob ein Veranstaltungsflyer an die Pin-Wand in der Schalterhalle angebracht werden dürfte, teilte ihm eine Mitarbeiterin mit, «dass dies erst mit den Kollegen*innen besprochen werden müsse, schließlich hat die Volkssolidarität uns damals (gemeint war der Protest gegen die Schließung der Filialen) sehr viel Arbeit gemacht».

Weiterlesen: Souverän geht anders

Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab

Straßenbahnen in Düsseldorf

VRR greift den Ärmsten
an Rhein und Ruhr
schon wieder in die Tasche

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heutigen Donnerstag (26. September) die Erhöhung der Fahrpreise zur Jahreswende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preiserhöhung von CDU, SPD und Grünen einvernehmlich abgesegnet.

Weiterlesen: Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab

AK Berufsverbote

 Landtag Foyer.

Berufs­verbot
im NRW-Landtag

Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.

Weiterlesen: AK Berufsverbote

Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.


Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau ­helfen»


Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:

Weiterlesen: Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

«Mehr Große für die Kleinen» Demo in Düsseldorf

Straße voller Demonstrant*innen. 

Starke Demo in Düsseldorf:
«Mehr Große für die Kleinen»

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. ErzieherInnen und Eltern engagieren sich gegen «Billiglösungen» und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte Öffnungszeiten, bessere Ausbildung. Mit einer eindrucksvollen Demonstration unter dem Motto «Mehr Große für die Kleinen!» verliehen sie ihren Forderungen in Düsseldorf Nachdruck.

Weiterlesen: «Mehr Große für die Kleinen» Demo in Düsseldorf

Enteignung

 Landkarte: Verlauf der Pipeline.

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

 


NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Enteignungsforderungen geht: Sie signalisieren einmal stillschweigende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Widerspruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Verteidigung von Konzerninteressen erkannt wird: Pro Enteignung im Interesse von Landnahme für die Verlegung und Nutzung der hochgiftigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Enteignung, wenn es um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen Wohnungsnot geht.

Weiterlesen: Enteignung

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition!Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

Weiterlesen: Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten