Rechtsruck in NRW!

Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: «Hier ist Geschwindigkeit gefragt».

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Lautstarker Protest der Jugend

Lautstarker Protest gegen die NRW-Bildungspolitik

Die LandesschülerInnenvertretung von NRW protestierte im Verbund mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: die SDAJ, Elternvertretungen von verschiedenen Schulen und aus unterchiedlichen Orten, Jugendräte, Studentenvertretungen.

Kernpunkt der Kritik: Der Haushaltsansatz für die Schulpolitik wird den bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Kosten werden schon jetzt privatisiert. «Bücher- und Papiergeld, Taschenrechner, Busticket, Klassenfahrten oder Nachhilfe. Ständig werden wir in der Schule aufgefordert etwas zu bezahlen oder zu kaufen.» Diesen Katalog notierte die SDAJ in einem Flugblatt.

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Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD

Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD – inhaltsleer und führungslos

So der Titel in der online Zeitung report-D (siehe unten).

In Düsseldorf wollte die AfD ihre grosse Auftaktveranstaltung zum Endspurt der Landtagswahlen aufziehen: es war ein lächerlicher Haufen von nicht mal 100 Anhängern, die hinter einem dicken Kordon von Polizeiwagen und Polizist*innen kaum sichtbar waren. Ausserhalb des Kordons standen einige hundert Gegendemonstrant*innen mit Trillerpfeifen, Daumen nach unten gestreckt und skandierten Parolen gegen die Rechten. Seit der Zeit, als Düsseldorf jeden Montag gegen die Dügida demonstrierte, ist es eine richtige «Familie» aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa bis zu den Künstlern wie Jacques Tilly, der einen AfD-Wolf im blauen Schafspelz als Gegenprotest mitgebracht hatte.

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Genaue Aufmerksamkeit für den DKP-Wahlspot

Drei Sekunden des Anstoßes

[update] Die Bank «Merck Finck Privatbankiers» hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort «die Außenfassade unserer Niederlassung in Köln» und den «Namensschriftzug unserer Rechtsvorgängerin, der Merk Fink & Co. oHG Privatbankiers, gut erkenn- und identifizierbar wiedergegeben.» Gesehen «in den Sekunden 9 – 11». Die Bank erkannte: «Insbesondere die Dauer der Sequenz, die fast vollständige Aufnahme des Namensschriftzuges und dessen besondere Schriftart ermöglichen eine einfache und eindeutige Identifikation.»

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Wem gehört NRW – Teil 2

Wem gehören Immobilien
und Straßen in NRW?

Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei Städten, Straßen und Immobilien Nordrhein-Westfalens? Dieter Könnes klärt auf seiner Reise, wem unser Land gehört.

Immobilien

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl. 12,8 Prozent der gesamten Landesfläche sind bebaut und zwar mit insgesamt 8,9 Millionen Wohneinheiten. Zwischen 6 und 8 Euro müssen Mieter in Nordrhein-Westfalen pro Quadratmeter zahlen.

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Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

Verlorene Stimmen

Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.  

Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden

Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.

Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.

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