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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Wohnhaus, Hinterhof. 

Breites NRW-Aktionsbündnis
«Wir wollen wohnen!» gegründet

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. «Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren», so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses «Wir wollen wohnen!» und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

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Volkssolidarität: Podiumsdiskussion fällt aus

Logo Volkssolidarität.

Buschmann will
nicht diskutieren

17. August 2018 | Die von der Volkssolidarität für den 1. Oktober vorgesehene Podiumsdiskussion zu den geplanten Filialumwandlungen wird nicht stattfinden. Eingeladen dazu war auch der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse H-R-V, Jörg Buschmann.

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Proteste gegen Seehofer-Besuch

«Ausgerechnet … 69»

Karikatur «Im nächsten Jahr». Seehofer: «Heute sind wieder 70 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken!» – ,,,«Witzig!! Ausgerechnet an meinem 70. Geburtstag! Aber ich habe das nicht bestellt!».


Der Protest gegen den Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beginnt in Düsseldorf am Dienstag, 17. Juli, um 9:30 Uhr, an der Haroldstraße 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.


Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), hatte Seehofer in sein Ministerium eingeladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.

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Polizei durchsucht Langen August

Presseerklärung

 Hinterhof. Tische, Stühle, Bambusgewächs.

Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

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Abstimmung über Polizeigesetz verschoben

 Plakat: «Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW»

Rückenwind für Großdemo
am 7. Juli

20. Juni 2018 | Das Bündnis «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.

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Landes-Polizeigesetz

 Demonstrierende vor Landtagsgebäude, Transparent: «Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW».

Protest vor dem NRW-Landtag

Auch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf wurde gegen die Verschärfung des Landes-Polizeigesetz protestiert. Das Netzwerk «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» hatte zu Gegenprotesten aufgerufen.

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Wohnungsnot in NRW

 Bild aus Video.

Mieten
impossible

 
Judith hat Angst. Noch drei Wochen, dann muss die Hartz-4-Empfängerin raus aus ihrer Wohnung. Wenn sie bis dahin nichts Neues findet, bleibt nur die Notunterkunft. Auch dem schwer kranken Syrer Basel rennt die Zeit davon. Sobald er eine neue Niere bekommt, darf er aus gesundheitlichen Gründen nicht in seine Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf zurück.

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Kampf ums Sozialticket

S-Bahn.

Neu gegründetes Bündnis in NRW plant Aktionen

Nachdem Ende vergangenen Jahres die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung in NRW bekannt geworden waren, das Sozialticket ersatzlos zu streichen, formierte sich schnell ein landesweiter Widerstand, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammenfanden. Im Dezember vergangenen Jahres fand eine erste Demo in Wuppertal auf Initiative des Sozialvereins «Tacheles e. V.» mit großer Beteiligung statt. Die Forderungen waren klar und unmissverständlich: «Für ein unbegrenztes und kostenloses Sozialticket in NRW!»

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