Antifaschismus

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen: Rainer Sauer weiterhin ohne Polizeischutz

Ulla Jelpke

Pressemitteilung

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage über 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE.

Die Liste der Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Rainer Sauer ist lang. Neben dem Mordaufruf per Videobotschaft im Internet sind weitere Nazi-Morddrohungen bei Rainer Sauer eingegangen. So bekam Rainer Sauer einen anonymen Drohanruf, in dem ihm Waffengewalt angedroht wurde. Über diesen Anruf existiert ein Mitschnitt. Wenig später erhielt Rainer Sauer einen Drohbrief in dem ausdrücklich von der "Ausrottung aller Linken und Kommunisten" die Rede ist. Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Sieg Heil".

"Müssen die Neonazis erst bewaffnet vor der Tür Rainer Sauers stehen, bevor die Polizei sich einschaltet?", fragt die NRW-Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke und fügt hinzu: "Obwohl die Zahl neofaschistischer Straftaten in NRW zugenommen hat, scheinen die Behörden das Problem nicht ernst zu nehmen. Vielmehr wird versucht, das Problem herunter zu spielen und zu verharmlosen. Wenn Drohvideos, Anrufe und Briefe mit Morddrohungen nicht dazu führen, dass Rainer Sauer und seiner Familie Schutz gewährt wird, dann muss die Frage gestellt werden, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. DIE LINKE wird sich weiterhin ? ob mit oder ohne Unterstützung der Behörden ? jeder Form von Neofaschismus in den Weg stellen ? in Bocholt, in NRW und überall."

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

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