Bericht für die Kreismitgliederversammlung vom 4. Juli 2026

Foto: DKP Köln

Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bundeshalts in die Kassen der Rüstungskonzerne, bei Erreichung des NATO-Ziels von 5% der Rüstungsausgaben bis 2035 gemessen am BIP sogar jeder zweite Euro.

Noch der alte Bundestag hat mit der für die Grundgesetzänderung fälligen Zweidrittel-Mehrheit von CDU, SPD und Grüne in einer Sondersitzung am 28. März 2025 den Weg freigemacht für die unbegrenzte schuldenfinanzierte Aufrüstung. Rüstungsausgaben sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen.

Das Geschäft mit dem Krieg erscheint den Herrschenden zunehmend als Ausweg aus der Krise. Überschüssiges Kapital, auf der Suche nach gewinnträchtiger Verwertung, findet diese in der Rüstungsindustrie. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind inzwischen auf die unvorstellbare Summe von über 3 Billionen US-Dollar angestiegen. Und im Gefolge dessen hat auch die Anzahl der Kriege einen Höchststand erreicht. Waffen machen die Welt eben nicht sicherer, wie von den Propagandisten der Aufrüstung behauptet. Der Spruch «wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor» dient wie zu Zeiten des römischen Imperiums der Verschleierung der gegenteiligen Absicht.

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Allein im letzten Jahr sind rund 146.000 Stellen in der Industrie und verarbeitenden Gewerbe weggefallen. Rüstungs-Keynesianismus, die Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes ist indes kein Ausweg aus dem ökonomischen Niedergang und der Deinstrialisierung Deutschlands, sondern eine ökonomische Sackgasse. Wir sind Zeugen eines Vorgangs, der schon vor 178 Jahren im Kommunistischen Manifest charakterisiert wurde: «Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.» (MEW Bd. 4, S. 468)

In der Tat. Die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und zunehmende Staatsverschuldung erhöht. Auch der Handel mit Kryptowährungen weist zusätzliche Risiken plötzlicher Entwertung auf. Diese Geschäfte sind hochgefährlich, denn sie funktionieren im Prinzip nach dem Schneeballsystem. Im Falle von Bank-Runs drohen Ansteckungseffekte. Namentlich Trump indes verdient an der Krypto-Spekulation. Seine am vergangenen Dienstag (30. Juni 2026) veröffentlichte Steuererklärung weist Einnahmen von 2,2 Milliarden US-Dollar aus und zeigt seine systematische Bereicherung. Zu einem großen Teil stammen die Einnahmen aus den Geschäften mit Kryptowährungen und Aktienhandel. Allein mit seiner Firma «World ­Liberty Financial» nahm er mehr als 500 Millionen US-Dollar ein. Beiläufig bemerkt: auch die wechselnden Aktionen gegenüber dem Iran hatten Wirkungen auf den Aktienhandel. Regelmäßig profitiert Trump schamlos als Insider von seinen politischen Entscheidungen und durch die Risiken, die damit für das ohnehin schon fragile Finanzsystem verbunden sind.

Allgemein wird vor einer KI-Blase gewarnt. Tatsächlich sind schon astronomische Summen investiert. Allein im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 2,2 Billionen US-Dollar. OpenAI-Chef Sam Altman plant Billionen an Investments für KI-Rechenzentren, Mark Zuckerbergs Meta will bis 2028 dafür 600 Milliarden Dollar ausgeben. CoreWeave, ein Vermieter von Datenzentren für Tech-Firmen, kalkuliert ebenfalls mit Billionen Dollar für den Ausbau der KI-Infrastruktur. Das ist viel Kapital in einer Situation, in der 95 Prozent der befragten KI-Investoren noch keine messbare Rendite aus ihren Engagements ziehen. Aber die Investoren beeilen sich, namentlich große Tech-Firmen, Billionensummen in große Chip-Fabriken und energiefressende Rechenzentren zu investieren, die sich allenfalls langfristig rentieren. Das ist dem Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) abzulesen. Schon Ende 2025 erreichte Nvidias Marktkapitalisierung die Schwelle von fünf Billionen Dollar. Indessen verstärkt sich die Skepsis, ob sich die Investitionen in Mikrochips für KI-Anwendungen auszahlen werden. Erst recht mit Blick auf den chinesischen Markt, wo sich Nvidia Exportbeschränkungen gegenübersieht.

Noch führen die USA auf dem Geschäftsfeld KI. China holt jedoch schnell auf. Die Volksrepublik konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, auf Publikationen und Patente. Ihr Anteil an KI-Patenten belief sich schon für den Zeitraum 2020 bis 2024 auf 78 Prozent, 11 mal so hoch wie der Anteil der US-Patente (7%). Der entscheidende gesellschaftliche Vorteil aber ist: chinesische Anbieter veröffentlichen anders als Anthropic, Google oder Open AI die Architekturen ihrer Modelle, so dass andere Entwickler darauf aufbauen können. Bei gleicher Qualität bieten die Chinesen deutlich günstigere KI an. So könnten sich die US-KI-Investitionen als Fehlinvestitionen herausstellen mit verheerenden Wirkungen auf das Finanzsystem.

Auch das rechtskeynesianische Ausweichen auf die Rüstungsproduktion bietet keine Lösung. Die fällige Kapitalvernichtung droht zudem in einen Weltkrieg zu münden.

Zu Beginn des Jahres elektrisierte uns eine Erklärung der Kölner Fordwerker. In der Februar-Ausgabe der DrP («de rude Pooz», Wohngebietszeitung der DKP Köln Innenstadt) konnten wir sie veröffentlichen. Zahlreiche Vertrauenskörper- und Gewerkschaftsgremien haben sich unterdessen der Erklärung angeschlossen.

«Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!

Der IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln schaut mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen «Notstand» ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im «Kriegsfall» kommt laut «Arbeitssicherstellungsgesetz» (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung «Kampf um jeden Arbeitsplatz!» und setzen wir uns aktiv für unser Ziel «Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung» ein. (Satzung unter §2 «Aufgaben und Ziele der IG Metall».)

Und wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!»

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Überproduktionskrise ist der Hintergrund des gegenwärtigen Generalangriffs auf demokratische und soziale Rechte. Er ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos.

Die Preise steigen, die Wohnungsnot wird immer größer und die Infrastruktur verkommt immer mehr. Die Regierung führt einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. So hatte Sevim Dagdelen schon die Politik der Ampel-Regierung bezeichnet. Viel mehr trifft das auf die Merz-Regierung zu. Sie plant den sozialen Kahlschlag auf ganzer Linie und nennt es Sozialstaatsreform. Vorgeblich geht es bei den Reformvorhaben um Modernisierung, Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung, alles im Sinne der Kundenfreundlichkeit, zur Entlastung der Kommunen und insgesamt für einen «einfacheren und gerechteren Sozialstaat» (Bärbel Bas).

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzung nennt die Regierung Rentenreform. Zwar wird der Achtstundentag zunächst nicht angetastet. Dafür soll die Möglichkeit zur Befristung deutlich ausgeweitet werden.

Die Reduzierung der Leistungen für die gesetzlichen Krankenversicherten wird uns als Gesundheitsreform verkauft. Die Attestpflicht für Kranke gilt wieder vom ersten Tage an.

Das Geld, das mit vollen Händen den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären in den Rachen geschmissen wird, muss eben an anderer Stelle eingespart werden. Und wenig überraschend holt sich eine Regierung, die die Monopolinteressen vertritt, das Geld bei den Lohnabhängigen und Armen. Spitzenverdiener und Vermögende werden geschont. Eine wirksam stärkere Besteuerung höherer Einkommen scheitert am Widerstand der CDU. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt Merz kategorisch ab. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde das jährlich Einnahmen von bis zu 147 Mrd. Euro bringen. Stromsteuersenkungen gibt es nur für Industriekonzerne. Die Profite der Erdölkonzerne als Haupttreiber der Preise werden nicht angetastet.

Die Sozialdemokraten haben zwar bislang jede Schandtat mit Bauchschmerzen und Zähneknirschen mitgetragen. Aber für all jene, darunter die Unternehmensverbände und die aggressivsten Teile des Monopolkapitals, denen es nicht schnell und radikal genug geht mit der Kriegsvorbereitung und der Zerstörung des Sozialstaats, gelten sie als unsichere Gesellen. Die AFD bietet sich als politische Kraft an, Kriegskurs und Sozialabbau kompromisslos durchzusetzen.

Vorbilder liefern die faschistische Meloni-Regierung, die Kettensäge Mileis und die Präsidialdiktatur Trumps.

Die gesetzlichen Grundlagen für eine extrem rechte Regierung mit AFD-Beteiligung sind mit diversen Verschärfungen der Polizeigesetze, Einschränkungen des Versammlungsrechts und anderer demokratischer und sozialer Rechte, mit dem, was wir den reaktionär-militaristischen Staatsumbau nennen, schon weitgehend gelegt worden. Vielen Menschen scheint weder das klar zu sein, noch was ihnen fürderhin droht. Die demokratischen Kräfte, die sich gegen den Kriegskurs der Regierung wehren, bekommen schon die ganze Härte staatlicher Repressionen zu spüren. So einige unserer Genossen, die bei der Friedensdemo am 30.August 2025 stundenlang bis tief in die Nacht im Polizeikessel festgehalten wurden. Darunter unser über 70 jähriger Genosse P., der auch von einem Polizeibeamten geschlagen wurde. Die schützend vorgehaltene Hand hat ihm eine Klage wegen gefährlichen Landfriedensbruch eingebracht.

Zwei entscheidende Lehren aus der NS-Zeit und zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze, der föderative Staatsaufbau und das Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten stören bei der Kriegsertüchtigung der Gesellschaft. Der sogenannte Operationsplan Deutschland (OPLAN-DEU) beinhaltet deren Aufhebung und weiterer Grundrechte. Es handelt sich dabei um ein 1000-seitiges Papier der Bundeswehr zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, das der breiten Öffentlichkeit vorenthalten wird. Der Operationsplan beinhaltet auch die Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968, die seitdem Bestandteil des Grundgesetzes sind (Art.115 GG). Die seinerzeitigen Proteste bewirkten, daß sie bislang nicht angewendet worden sind. Im sogenannten Spannungsfall sollen diese die Zwangsverpflichtung von Zivilpersonen zu bestimmten Tätigkeiten ermöglichen.

Wir haben uns im Kreisvorstand schon relativ früh mit dem Operationsplan beschäftigt, als erste Teile davon in die Öffentlichkeit gelangten und darüber in der ruden Pooz informiert.

Die Kommunen zählen zu den Leidtragenden des Kriegskurses der Bundesregierung. Die Abwälzung der Kosten der Krise, von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auf die Gemeinden und Städte hat Prinzip. Ihre Verschuldung ist strukturell angelegt. Sie erfüllen 25% der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich 14% der Steuereinnahmen. Die Schuldenlast der Kommunen hat sich inzwischen auf die gigantische Summe von über 370 Mrd. Euro angehäuft. Allein für dieses Jahr droht ein Defizit in Höhe von 100 Mrd.. Das Deutsche Institut beziffert den kommunalen Investitionsstau auf inzwischen über 215 Mrd.. Allein im Bildungsbereich fehlen laut der GEW 130 Milliarden Euro. Allein schon mit Blick auf diese Zahlen sind die für die Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Mrd. vom 500 Mrd. umfassenden Infrastrukturprogramm, das ebenfalls in besagter Sondersitzung am 28. März 2025 vom Bundestag beschlossen worden ist, vollkommen unzureichend. Angekommen ist indes von diesem Geld bei den Kommunen so gut wie nichts. Und wenn, dann fließt es allenfalls in Infrastrukturmaßnahmen, die der Kriegsbefähigung dienen, beispielsweise in Köln in die Sanierung der Autobahnbrücke, um Panzer und schweres militärisches Gerät tragen zu können.

Die DKP hat zusammen mit der Friedensinitiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder» mit der Aktion «Wo bleiben die Milliarden?» eine Kampagne gestartet, um auf den Zusammenhang von Aufrüstung und fehlenden Investitionen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen hinzuweisen. In einigen Städten haben Parteigruppen schon Aktionen im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt, unter diesen die Gruppe Ost. Auch die Innenstadt-Gruppe plant für Juli eine entsprechende Aktion.

Im April sorgte ein Papier, das im Auftrag von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde, für Empörung bei den Sozialverbänden. Den Kommunen werden darin über 70 Kürzungsvorschläge unterbreitet. Insgesamt sollen dadurch mindesten 8,6 Mrd. Euro eingespart werden. Eine Liste der sozialen Grausamkeit: Streichungen von Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für die Kinder- und Jugendhilfe, Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, Begrenzung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – um nur einige der Kürzungsvorschläge zu nennen.

In einer Situation, in der die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen und überall gekürzt wird, wird ihnen bei der Umsetzung der Kriegsertüchtigung des Landes eine zentrale Rolle zugedacht. Im Ernstfall sollen sie für den reibungslosen Durchmarsch der Nato-Truppen zur Ostfront und deren Versorgung gewährleisten.

Der Flughafen in Köln-Wahn ist beispielsweise als logistischer Drehpunkt für die Truppen- und Verwundetentransporte vorgesehen. Und in der städtischen Klinik in Merheim eine unterirdische Intensivstation mit 600 militärischen Betten für den Kriegsfall errichtet werden. Demgegenüber werden von den heute 1.400 Betten der Kliniken Köln nach der beschlossenen Schließung der beiden anderen städtischen Kliniken an der Amsterdamer Straße und in Holweide nur noch 1.000 zivile Betten übrigbleiben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

häufig geführt wird in unserer Partei die Klage über die Arbeiterklasse im Allgemeinen und die Gewerkschaften im Besonderen, die in die Regierungspolitik eingebunden seien. Sicherlich kann man dafür zahlreiche Beispiele aufführen und eine Regierungsbeteiligung der SPD befördert eine solche Einbindung. Aber ganz so einfach ist es mit der Einbindung dann doch nicht. Der Widerstand in den Gewerkschaften gegen die Politik des Sozialkahlschlags und der unbegrenzten Aufrüstung der Merz-Regierung wächst. Schon im Zusammenhang mit dem Kölner Haushaltsentwurf im Februar 2025 konnten wir uns positiv auf eine Erklärung des Kölner DGB beziehen, in der die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wurde. Und ausdrücklich wurde darin auch der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialkürzungen hergestellt. Zu dem Zeitpunkt war eine solche Position noch die Ausnahme im DGB. Das hat sich, schaut man sich die Ergebnisse des letzten DGB-Kongress im April an, inzwischen geändert. Beachtung fand in den bürgerlichen Medien, dass die Rede von Merz mit Pfiffen und Buhrufen quittiert wurde, als er über die geplanten Sparmaßnahmen und die bevorstehende Rentenreform sprach. Weniger Beachtung fanden die Anträge, die mit großer Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurden. Eine große Mehrheit der 400 zumeist hauptamtlichen Delegierten stimmten für den Antrag «Friedensfähig statt kriegstüchtig». Der Antrag des Bundesjugendausschusses gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde mit 74% der Delegierten beschlossen. Ebenso fand der Antrag «Für einen starken Sozialstaat» eine Mehrheit von 88% mit der bemerkenswerten Passage: «Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, über ihre Pflichtaufgaben hinaus erreichbare Schwimmbäder, Jugend-, Familien- und Seniorenzentren sowie Kulturangebote zu ermöglichen. Privatisierungen, die eine Gewinnorientierung in bislang nicht gewinnorientierten Bereichen befördern, müssen gestoppt – wo es sinnvoll ist- umgekehrt werden. Denn vieles regelt der Markt nicht effizient oder gar nicht.»

Solche Abstimmungsergebnisse fallen natürlich nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis der innergewerkschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen zur Friedensfrage der vergangenen Jahre. Vor allem die Initiative «Gewerkschafter für den Frieden» hat zur Verbreitung friedenspolitischer Positionen in den Gewerkschaften beigetragen. Die von dem Bündnis organisierten Friedenskonferenzen beispielsweise in Stuttgart und Salzgitter trugen dazu bei, die Gewerkschaften stärker in der Friedensbewegung zu verankern. Und auch wir haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, vor allem die Genossinnen und Genossen, die in den Gewerkschaften aktiv sind. Hervorheben und würdigen möchten wir an dieser Stelle namentlich unsere Genossin C., die trotz ihres, oder vielleicht doch eher wegen ihres fortgeschrittenen Alters, denn sie hat den Krieg erlebt, immer wieder und sehr erfolgreich friedenspolitische Anträge und Initiativen in ihre Gewerkschaft verdi einbringt.

Offenbar wollte am 29. Januar 2025 Friedrich Merz im Bundestag, wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl, mit einem «Zustrombegrenzungsgesetz» das Migrationsthema endgültig zum Wahlkampfschlager machen. Er hat sich aber vertan. Denn es folgten auf das Liebäugeln mit der AfD Massendemonstrationen, die sich gegen die Zusammenarbeit mit dieser Partei richteten. Die Linke kam bei der Bundestagswahl 23. Februar 2025 in Köln auf ein Ergebnis von ungeahnten 14,9%. Und es strömten ihr junge Mitglieder zu. Die Welle der Empörung ebbte aber schon bald ab. Bei der Kommunalwahl im September 2025 war das Thema Brandmauer schon weniger interessant. Bei der Linkspartei deponierten 10,83 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme.

Wenn am nächsten Sonntag der Landtag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage von Infratest/dimap vom 28. Juni die Linke noch auf 6%. CDU auf 32%, SPD auf 17%, Grüne auf 15%, FDP auf 5%, AfD auf 17%, Sonstige auf 8%. CDU, SPD und Grüne verlieren folglich, AfD und Linke gewinnen.

Wir sollten heute die Frage klären, ob und wie wir im nächsten Mai für den Landtag kandidieren.

Die Bundesregierung treibt ihren Kriegskurs mit äußerster Vehemenz voran. Sie will bereits in drei Jahren bereit sein, einen Krieg gegen Russland zu führen. Die Bundeswehr soll zu diesem Zweck zur größten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Dass es sich dabei nicht um die Vorbereitung auf den Verteidigungsfall angesichts einer herbei halluzinierten Bedrohungslage durch Russland handelt, zeigt schon die jetzt bestehende vielfache militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland.

Die Jugend zeigt wenig Begeisterung dafür, beim nächsten Versuch, Russland im Namen der Interessen des Monopolkapitals zu besiegen, als Kanonenfutter zu fungieren. An den drei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beteiligten sich jeweils über 50.000 SchülerInnen. Unsere Kreisorganisation hat sich an den Aktionen im Rahmen der Schulstreiks beteiligt.

Die SDAJ nimmt eine zentrale Rolle bei der Organisation der Schulstreikaktionen ein, was bei den bürgerlichen Medien antikommunistische Reflexe provozierte. Aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Wehrpflicht wächst die SDAJ. Sie gründet neue Gruppen, Schulkomitees und Betriebsgruppen. In Köln gibt es inzwischen wieder zwei Gruppen, eine Ost und eine West. Auch wir profitieren davon. Einige Genossinnen und Genossen der SDAJ stehen vor dem Übergang in die DKP. Wir freuen uns natürlich über die Verstärkung durch junge, aktive Genossinnen und Genossen. Die Partei braucht dringend eine Verjüngung. Aber das stellt uns auch vor Herausforderungen. Dazu zählt, entsprechende Angebote zur Betätigung zu ermöglichen. Und dazu zählen andere organisationspolitische Vorstellungen, mit denen wir konfrontiert werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit im vergangenen Jahr war die Beteiligung an der Kommunalwahl. Die Gruppe Ost hat sich viel vorgenommen und stellte Kandidaten sowohl für den Stadtrat als auch die Bezirksvertretungen auf. Aus der Gruppe Innenstadt hat sich leider diesmal anders als bei den Wahlen zuvor niemand bereit erklärt, zur Wahl zu kandidieren. Außerdem wählten wir B. auf einer KMV als unseren OB-Kandidaten. Abgesichert werden konnten durch die erforderliche Anzahl Unterstützerunterschriften die Kandidaturen von S.und T. für den Stadtrat und die von die von S. für die Bezirksvertretung Mülheim. Die erforderlichen 450 Unterschriften für OB-Kandidatur von B. konnten wir allerdings nicht erreichen.

Darüber hinaus hat die Kölner KO auch ein Bezirksseminar zur Kommunalpolitik, das am 8. Mai in der KLS stattfand, vorbereitet und durchgeführt, um zu den Schwerpunkten Friedenspolitik in der Stadt, Mieten und Wohnen, städtische Finanzen, Gesundheit, Verkehr und Bündnisorientierung Forderungen zu entwickeln. K., M. und D. hielten die Referate. Die Ergebnisse des Seminars wurden protokolliert und zusammen mit den Referaten im Bezirk verbreitet und auch dem Ruhr-Bezirk und der PV- Kommission Kommunalpolitik zur Verfügung gestellt. Die Referate sind zudem auf den Seiten des Bezirks und des Kreises nachzulesen.

Am 9. Februar bot der Kreisvorstand im Kölner Naturfreundehaus ein Seminar an. Acht Teilnehmer. Wir verständigten uns über die Themen «Gewerkschaften», «Kultur», «Bildung'», «städtischer Haushalt», «Verkehr», «Wohnen» und «Gesundheitspolitik».

Im Kreisvorstand haben wir unsere Beteiligung an der Kommunalwahl zusammen mit T. und O. kritisch eingeschätzt. Natürlich können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. T. und S. erhielten für den Stadtrat zusammen 54 Stimmen, S. für die BV Mülheim 61 Stimmen. Aber wir waren uns einig darin, dass allein schon die Absicherung von zwei Kandidaturen für den Stadtrat und einer für die BV und darüber hinaus die Sammlung von etwa 350 Unterschriften für die OB-Kandidatur eine große Leistung der Gruppe Ost war und als Erfolg zu werten ist. Ein Erfolg ist auch, dass wir ein ziemlich umfangreiches Kommunalwahlprogramm zustande gebracht haben, das uns weiterhin auch als Grundlage unserer kommunalpolitischen Aktivitäten dienen kann. Es wurde in einer 16-seitigen Ausgabe der ruden Pooz auf unseren Seiten veröffentlicht und 2500 Exemplare gesteckt und bei mehreren Verteilaktionen unter die Leute gebracht. Wir haben dem lohnabhängigen Teil der Kölnerinnen und Kölnern die Möglichkeit gegeben, eine Partei zu wählen, die konsequent ihre Interessen vertritt. Wir konnten weitere wichtige politische Erfahrungen sammeln, konnten mit den Menschen ins Gespräch kommen und unsere kommunalpolitischen Forderungen verbreiten.

Insgesamt hätte der Informationsfluss der Gruppe Ost über Aktivitäten oder den Stand der Unterschriftensammlung an den KV besser sein können.

Die Kommunikation mit dem KV muss das nächste Mal besser laufen. Was den Wahlkampf anbelangt, Plakatieren, Infostände, Veranstaltungen etc. ist sicherlich noch Luft nach oben. Die Gruppe Innenstadt, diesmal ohne eigene Kandidatur, hat dabei zu wenig unterstützt.



Liebe Genossinnen und Genossen,

auf der KMV am 30. November 2024 haben wir mit nur zwei Gegenstimmen einen Antrag zur Handlungsorientierung des PV beschlossen. Wir wollten, dass die folgende Passage darin aufgenommen wird: Der Schlüssel zur Stärkung der Partei ist die Entwicklung der Parteigruppen. Die Stärke der Gruppen ist nicht daran zu messen, wie gut und vollständig sie Vorgaben der Leitungen erfüllen, sondern die Leitungen daran, wie es ihnen gelingt, die Gruppen zu stärken. Starke Grundorganisationen planen ihre Tätigkeit, äußern sich selbständig zu politischen Fragen im Rahmen der Beschlusslage der Gesamtpartei, haben ein attraktives Gruppenleben. Zu einem

attraktiven Gruppenleben gehört die Aneignung der Theorie von Marx, Engels und Lenin, fortschrittlicher Kultur, die Fähigkeit, politisch selbständig Erfolge zu organisieren sowie Siege und Niederlagen richtig zu bewerten. Starke Parteigruppen pflegen Kontakte im Wohnumfeld und Betrieb, machen eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit, geben regelmäßig eine Kleinzeitung heraus. Sie sind in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen und zu halten.

Das war ausdrücklich gegen die Betonung des zentralistischen Elements unseres Organisationsprinzips gerichtet, die später auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Aber es gab auf dem Parteitag auch Kritik daran, das zentralistische Element zu stärken und damit die innerparteiliche Demokratie einzuschränken. Just von Gruppen, die kommunalpolitisch sehr aktiv sind. Lediglich zwei Redebeiträge wurden im Rahmen der allgemeinen Debatte von der Konferenzleitung des Parteitags nicht berücksichtigt, darunter der der Gruppe Innenstadt zu dieser Frage.

Auf dem Parteitag wurde auch beschlossen, bis zum nächsten unser Statut entsprechend einer Stärkung der Stellung des PV zu ändern. Denn in unserem noch gültigen Statut ist der Grundsatz der innerparteilichen Demokratie zentral. Das Statut bestimmt, dass alle Mitglieder der DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus gleichberechtigt an der Erarbeitung der Politik und ihrer Beschlussfassung mitwirken. Was die Betonung des zentralistischen Elements bedeutet, sehen

wir beispielsweise an der Imperialismuskonferenz des PV vor einigen Wochen, zu der nur ausgewählte Genossinnen und Genossen delegiert wurden.

Offenbar hat es, liebe Genossen und Genossen, zu wenig Proteste gegen die Preissteigerungen gegeben. Denn jetzt ziehen die Preise für Sprit - kaum, dass die Rabattfrist vorbei ist - wieder an. Der Spritpreisinflation folgen aber weitere Preise. Wir fordern einen Preisstopp.

Im November 2025 waren laut Creditreform in Deutschland 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet – 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent). Die Überschuldungsquote liegt bei 8,16 Prozent. In Köln sind 9,83% der Einwohner überschuldet. Die DGB-Aktion an der Bastei am 1. Juli kann nur ein Anfang gewesen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die gegenwärtigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme lassen sich nicht im Rahmen der monopolkapitalistischen Verhältnisse bewältigen und drängen auf sozialistische Lösungen, auf die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Zunehmend erweisen sich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Hemmnis für die weitere Entfaltung der Produktivkräfte, bleiben Faschismus und Krieg für die Herrschenden der letzte Ausweg der Sicherung ihrer Herrschaft.

Aufrüstung, Arbeitslosigkeit, Kriege, Flucht, Hunger, Bildungsabbau, Ressourcenverschwendung, Armut und Wohnungslosigkeit, die Liste ist nicht vollständig, legen Produktivkräfte brach. Immer mehr Menschen werden an ihrer Entfaltung gehindert.

Nur mittels breiter Bündnisse und mächtiger sozialer Bewegungen kann die Macht der Monopole eingeschränkt, Sozialabbau- und Rechtsentwicklung aufgehalten und der wachsenden Kriegsgefahr begegnet werden.

Der Kriegskurs der Regierung muss gestoppt werden. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Bericht für die Kreismitgliederversammlung vom 4. Juli 2026