FDP: Organisierte Reichtumspflege

Keine Zukunftspartei

23.11.2017 | Seit dem Wochenende steht fest: Die FDP will keine politische Verantwortung übernehmen. Gut so, meint der DGB-klartext. Denn die Partei wollte eine Politik vor allem für die Reichen. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel – und der geht ohne die FDP.

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«45 Jahre Radikalenerlass»

GEW-Tagung
«45 Jahre Radikalenerlass»

Das Ungetüm ist mittlerweile 45 Jahre alt. Linke, angeblich auch rechte Radikale sollten damit vom öffentlichen Dienst fern gehalten werden. Es folgte die Regelanfrage. Der Verfassungsschutz (VS) überprüfte Millionen Menschen. Es kam zu Tausenden von Anhörungen und Einstellungsverweigerungen. Häufig traf es Lehrer. Gegen die Berufverbote entwickelte sich eine Massenbewegung. Die Empörung erfasste KollegInnen, Schüler und Eltern betroffener Schulen. Zahlreiche Konferenzen und Demonstrationen, bundesweit und regional, getragen von 350 gut vernetzten örtlichen Bürgerinitiativen, sorgten für Öffentlichkeit und solidarische Resonanz. Tatsächlich konnte die Berufsverbotspolitik eingedämmt werden. Allein Bremen und Niedersachsen haben sie ausdrücklich beendet.

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Aktionen vor H&M Filialen in rund 20 deutschen Städten

Schwarzer Freitag für H&M

«Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Beschäftigte von H&M,

wir demonstrieren hier vor der Filiale von H&M für die Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten in allen Filialen dieser Stadt und in den 440 H&M-Filialen in ganz Deutschland. Wir, das ist die Aktion gegen ArbeitsUnrecht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Beschäftigte und Angehörige von Beschäftigten, engagierte Bürgerinnen und Bürger.»

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Schmutziger Umgang mit Reinigungskräften

Schmutziger Umgang mit
168 Reinigungskräften

Der Klüh-Konzern aus Düsseldorf gehört zu den weltweit größten Service-Unternehmen, die unter anderem im Reinigungsbereich aktiv sind. Eines dieser Objekte ist der Düsseldorfer Flughafen. Hier werden die 168 Kolleginnen und Kollegen des Tochterunternehmens Klüh Cleaning GmbH allerdings den Wischmopp nach Ende des Jahres nicht mehr in den Hallen von Ankunft und Abflug schwingen. Jedenfalls nicht für Klüh. Ihnen droht die Arbeitslosigkeit. In einer Solidaritätsaktion der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) wurden die Fluggäste, Besucher und Beschäftigten der Fluggesellschaften sowie der zahlreichen Shops und Stores auf die Situation aufmerksam gemacht.

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DKP: Ohne Wenn und Aber auf Seiten der Stahlarbeiter!

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins:

Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

Essen, 21.09.2017 |  ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch «Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung». Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 «unrentable Anlagen überprüft» werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

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Ver.di macht in Klein-Klein

Mäßige Tarifabschlüsse
im Einzelhandel

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin, gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören «mehr sei nicht drin gewesen». Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di Landesfachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland.

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