Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
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Hilden, 29. Dezember 2020 | Das Jahr 2020 war nicht nur durch die Corona-Epidemie negativ geprägt. Für die ca. 200.000 betroffenen Menschen, die entlang der 67 km langen Giftgas-Pipeline leben, war das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht eine Enttäuschung und teilweise sogar eine Zumutung.
Das Urteil des OVG hat keinen Rechtsfrieden hergestellt. Deswegen war es logisch, dass die Landespolitik mit ihrer früheren Gesetzesentscheidung – dem Rohrleitungsgesetz- wieder im Fokus steht.
Weiterlesen: Gesprächsversprechen im Landtag für 20. November 2020
Um BAYERs Image war es schon vor dem MONSANTO-Deal nicht zum Besten bestellt. Die Übernahme des US-Konzerns, dem der Makel «schlimmstes Unternehmen der Welt» anhängt, ruinierte den Ruf noch zusätzlich. Da mussten Image-Korrekturen her. Und wer könnte diese besser vornehmen als ein Mann mit einer Vergangenheit als Grünen-Politiker, dachte sich der Leverkusener Multi und verpflichtete Matthias Berninger.
Hilden, 17. September 2020 | Mit 30 Aktiven aus 10 Städten fand die Mahnwache vor dem Landtag statt. Als einziger der Abgeordneten nahm Norwich Rüße (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) die Gelegenheit wahr, mit den Bürger*innen selbst zu sprechen.
Dieter Donner (Pressekoordinator der Initiativen) machte deutlich, dass der Protest und der Kampf gegen den Betrieb CO-Giftgas-Leitung auch nach dem enttäuschenden Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) auf der gerichtlichen und politischen Ebeneweitergeht. Die langwierigen Bauarbeiten werden nach Angaben des Betreibers Covestro mehrere Jahre dauern. Zusätzlich stehen noch die weiteren Prozesse neuer Privatkläger und des BUND NRW auf der Agenda. Auch die vom OVG abgelehnte Revision ist noch in der Schwebe.
Hilden, 09. September 2020
Es ist gerade erst etwas mehr als eine Woche her, als in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Sicherheit der CO-Giftgasröhre von den Vertretern der Bezirksregierung und Covestro über den Klee gelobt wurde. Mit der Gefahrenabwehr wollte man sich dort nicht beschäftigen. Auch die Richter sind diesen Worten aufgesessen, obwohl der Vorsitzende doch bekundete, die Gefahr durch CO so gut zu kennen, dass ihm fast die Stimme versagte.
Urteil gegen mehr als 100.000 Anwohner gefällt
Unser Kampf geht unter anderen Bedingungen weiter
Hilden, 31. August 2020 | Das Urteil des OVG zur CO-Pipeline können die Bürger in NRW nur mit Zorn und Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als 100.000 durch die CO-Giftgaspipeline gefährdeten Anwohner. Wir gehen – trotz evtl. gegenteiliger Äußerung des OVG – davon aus, dass dieses Urteil im Lichte neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene nochmals intensiv abgeklopft wird.
Pressemitteilung
Hilden, 30 Juli 2020 | Als um 10 Uhr Richard Pott, Aufsichtsratsvorsitzender der COvestro die Virtuelle Hauptversammlung eröffnete, konnte noch niemand außer ihm vielleicht ahnen, wie das Ganze ablaufen würde. Die Verantwortlichen von COvestro waren aber wohl eher froh, den Aktionären nicht persönlich gegenüber treten zu müssen.
Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke:
Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. «Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben», hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.
Weiterlesen: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie!
Die Bayer-CO-Pipeline birgt unkalkulierbare Risiken. Eine 67 km lange Giftröhre ist nicht lückenlos kontrollierbar. Bei einem vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter (gibt Bayer selbst zu, Fachleute halten auch bis zu 1500 Meter für möglich) Entfernung tödliche Konzentrationen dieses Giftgases; nicht wahrnehmbar und ohne Rettung für Betroffene.
Örtliche Initiativen:
