Schwarz-gelbe Koalition in NRW
Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?
Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt – als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Innerhalb von nur drei Wochen hatten sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag[1] geeinigt. Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.
Innere Sicherheit:
Mit diesem Politikbereich hat insbesondere die CDU gepunktet und die Landtagswahl für sich entschieden. Die SPD hat, anstatt sich im weitesten Sinne auf die «soziale Frage» zu fokussieren, sich dieses Thema im Wahlkampf aufzwingen lassen. Daher konnte sie letztendlich ihre defensive Position (Stichwort «Kölner Silvesternacht») während des gesamten Wahlkampfs nicht mehr verlassen. Zusätzlich war der «Schulz-Effekt» nach zwei verlorenen Landtagswahlen längst verpufft.
Zunächst sah es während der Koalitionsverhandlungen bei der Schleierfahndung und dem Ausbau der Videoüberwachung zwischen Schwarz-Gelb schwierig aus. Erstere hatte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur zentralen Forderung seines Wahlkampfs gemacht. Damit sollten Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass möglich sein genau wie der Ausbau der Videoüberwachung. Die FDP hatte die Schleierfahndung und den Ausbau der Videoüberwachung bisher ausgeschlossen.
Für die CDU war die Einführung der Schleierfahndung zur besseren Bekämpfung der Einbruchskriminalität, die Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen neben der Neueinstellung von jährlich 2.300 Polizisten und 500 Verwaltungskräften besonders wichtig. Die FDP sah ebenfalls Bedarf für mehr Polizei, sprach sich aber gegen eine anlasslose und massenhafte Überwachung aus. Eine Videoüberwachung sollte es nur an Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenpunkten geben, an Orten, wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können.
Das Ergebnis der Verhandlungen: Künftig sollen 2300 Polizeianwärter pro Jahr eingestellt werden. Bislang waren es 2000. Damit werden die Ausbildungskapazitäten ausgeschöpft. Zudem soll die Polizei entlastet werden: So will Schwarz-Gelb an beamteten Verwaltungsassistenten festhalten. Die von Rot-Grün geschaffenen 350 Stellen werden entfristet. Künftig sollen 500 pro Jahr hinzukommen. Die Polizei soll auch von sogenannten Bagatellaufgaben entlastet werden. Beispiel: Die so genannte «Verkehrsüberwachung ohne Anhaltevorgang» soll von Kommunen übernommen werden können – also Geschwindigkeitskontrollen, bei denen die Fahrer nicht aus dem Verkehr gewunken werden, sondern das Knöllchen per Post zugeschickt bekommen.
Die verdachtsunabhängige Kontrolle durch Polizeistreifen vor allem in Grenznähe wird kommen, aber nicht Schleierfahndung heißen. Weil dieser Begriff für die FDP ein Reizwort ist, wird er im Vertrag vermieden. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sprach öffentlich stattdessen von «strategischer Fahndung». Der Unterschied ist marginal: Voraussetzung soll auch nur ein vager Anlassbezug sein, etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität.
Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet. Anders als bisher darf sie nicht mehr nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden.
Gefängnisse, Gerichte und Staatsanwaltschaften bekommen mehr Personal. Ziel ist, «Straftäter schneller mit den Folgen ihres Handelns zu konfrontieren.» Die Abschiebe-haftplätze für Asylsuchende werden ausgebaut. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei begrüßt diese Entwicklung unumwunden: «Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt.»
Fazit: Soviel zur angeblichen Bürgerrechtspartei FDP. CDU, FDP und Polizei liegen faktisch sehr dicht beieinander. Das Thema innere Sicherheit wird dazu genutzt, den Weg in Richtung autoritärem Überwachungsstaat weiter fortzusetzen.
Bildungspolitik:
Bei der Reform des Turbo-Abiturs sind sich die beiden Parteien einig. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten und hatte sich damit nach einigem Zögern schon vor der Wahl dem FDP-Modell angeschlossen. CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Die Gymnasien dürfen auch weiter das «Turbo-Abitur» anbieten, müssen dazu aber einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen.
Einig sind sich CDU und FDP auch beim Thema Inklusion. Beide Parteien wollen vorerst keine weiteren Förderschulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen schließen. Die Inklusion soll langsamer umgesetzt werden. Der Restbestand an Förderschulen soll mindestens so lange erhalten bleiben, bis die Regelschulen ausreichend auf die Aufnahme von behinderten Kindern vorbereitet sind. Für die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dorothea Schäfer, ist dies keine Lösung: «Der Schließungsstopp könnte sich als Bumerang erweisen.» Wenn kleine Förderschulen weitermachen dürften, müssten auch Sonderpädagogen von den Regelschulen abgezogen werden. Alternativ wären daher umso mehr Sonderpädagogen einzustellen.
Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass die Besoldung von Lehrern in Grundschulen geringer ist als an Gymnasien. Das gelte vor allem für Rektoren und Konrektoren. Durch die Flüchtlingskrise und die hohen Anforderungen der Inklusion – dort fehlen Fachkräfte – habe sich das Problem noch deutlich verschärft. In dieser Hinsicht ist von der schwarz-gelben Koalition keine Verbesserung der Situation an den Schulen zu erwarten. Nochmal Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW: «Wir sind sehr enttäuscht über die Leerstellen im Vertrag. Dass die Ankündigungen im Wahlkampf, die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer gerecht und verfassungsgemäß zu gestalten, keinen Widerhall im Koalitionsvertrag gefunden haben, ist unverständlich.»
Fazit: Hier sind wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeiterjugend- sowie Schüler- Organisationen aufgerufen, der neuen Landesregierung mit einer Neuauflage der «Bildungsstreiks» eine entsprechende Antwort zu geben.
Das Modellvorhaben «Kein Kind zurücklassen» soll abgeschafft, Kinderarmut stattdessen mit einem breiteren Ansatz bekämpft werden. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbund warnt: «Nur mit Wirtschaftspolitik wird man Kinderarmut nicht bekämpfen können. Von den 2,7 Millionen Kindern in Armut in Deutschland haben bei einer Million Kindern die Eltern keine Arbeit. Bei 600.000 Müttern und Vätern handelt es sich um verfestigte Arbeitslosigkeit, die nur mit Hilfsprogrammen in den Arbeitsmarkt zurückfinden. In den übrigen Familien haben die Eltern Arbeit, verdienen aber zu wenig, um alle Kinder versorgen zu können. In diesen Fällen kann nur die Bundespolitik mit einer anderen Familienförderung zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung helfen. Wenn nun die Förderung für das Programm ‹Kein Kind zurücklassen› ausläuft, setze ich darauf, dass die Kommunen es auch ohne Unterstützung weiterführen. Wir müssen bei der Bekämpfung der Kinderarmut weitermachen.» Der Verband will Beitragsfreiheit von Kita bis Schule. Schwarz-Gelb hingegen will es dabei belassen, dass in den Kitas nur das dritte Jahr beitragsfrei sein soll.
Die neue Regierung will ein Paket schnüren, um die Finanznot vieler Kita-Träger zu bekämpfen. Die jährlichen Pauschalen pro Kind sollen steigen. Zuletzt sind Personal- und Betriebskosten stärker gestiegen als die Kindpauschalen. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen verlängert werden. Um Erziehern mehr Zeit zu geben, soll die Bildungsdokumentation, ein Bericht über die Kindesentwicklung, vereinfacht werden. Was das bedeutet, habe ich bereits in meinem Referat zur Arbeiterjugend deutlich gemacht.[2]
Hochschulen
Einig sind sich CDU und FDP darin, dass das Hochschulgesetz komplett überarbeitet wird. Stark beschränkt werden sollen die von Rot-Grün eingeführten Durchgriffsrechte des Ministeriums auf die Hochschulen. Zudem werden die Digitalisierung und Vernetzung der Hochschulen ausgebaut und die Studienordnungen «an die Lebenswirklichkeit der Studenten angepasst», wie ein Teilnehmer sagte. So soll alleinerziehenden Müttern mehr Spielraum beim Zeitpunkt der Prüfungen ermöglicht werden, größere Teile des Studiums sollen vom heimischen PC aus absolviert werden können.
Allgemeine Studiengebühren werden nicht eingeführt. Ausschließlich Nicht-EU-Ausländer sollen 1.500 Euro pro Semester zahlen. Die Hochschulen könnten dadurch auf mittlere Sicht bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Ein weiteres Indiz für die Verabschiedung von der so hoch gepriesenen «Willkommenskultur» in unserem Land und ein Hinwenden zum Rechtspopulismus à la AfD.
Das Deutsche Studentenwerk hat Studiengebühren schon mehrfach kritisiert. Sie seien «der falsche Weg zu einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung». Und weiter: «Das ist die Verantwortung des Staates, nicht der Studierenden.» Sozialverträglich gestaltete Studiengebühren, die an den Hochschulen zur Verbesserung der Qualität und Kapazität der Lehre eingesetzt werden, indes seien sinnvoll, meint Axel Plünnecke vom «Institut der deutschen Wirtschaft»: «Hochschulabsolventen verdienen später im Durchschnitt deutlich höhere Einkommen als andere Personengruppen. Daher können sie auch nachlaufende Studiengebühren – in Höhe von 500 Euro pro Semester – selbst tragen, wenn sie später entsprechend höhere Einkommen erzielen.» Das Geld könnte dann wieder dem Bildungssystem zugutekommen.
Dem Landarztmangel will Schwarz-Gelb mit einer Quote abhelfen: Zehn Prozent der Medizinstudienplätze gehen an Studierende, die sich verpflichten, eine Zeit lang auf dem Land zu arbeiten. Dafür soll deren Numerus-Clausus abgesenkt werden.
Wirtschaftspolitik
Das wirtschaftliche Potenzial des bevölkerungsreichsten Landes der Republik wird nicht ausgeschöpft, darin sind sich CDU und FDP einig. Fast ein Fünftel der Bevölkerung gilt als armutsgefährdet, die Wirtschaft hinkt anderen Bundesländern hinterher. Daher wird die Digitalisierung als neue «Wunderwaffe» propagiert.
Bis 2025 soll NRW mit schnellen Datenübertragungsnetzen ausgestattet werden. Daran sollen alle Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen werden. CDU und FDP wollen NRW damit zu einem führenden Standort der modernen Kommunikationstechnologie machen. Für das Gigabit-Netzwerk veranschlagen die Koalitionspartner sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln. Anders als Rot-Grün legen sie sich nicht auf Glasfaser fest, sondern lassen die Technologie offen. Geplant ist, in einem Ministerium, in einem Bürgeramt und in einigen Kommunen zu zeigen, wie weitestgehend digital gearbeitet werden kann. Ein Digitalministerium wird es wohl nicht geben. Wahrscheinlicher ist, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Art Ministerium für Wirtschaft und Digitales aufgerüstet wird. Der Ausbau des schnellen Internets soll beschleunigt werden. «Wir wollen NRW bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzwerken versorgen», sagt Marcel Hafke (FDP), «zunächst gilt in NRW 'Glasfaser first' und nicht das Aufrüsten alter Kupferkabel.»
Fest steht für beide Parteien: Die Neuverschuldung des Landes muss bis 2020 auf null sinken. Ihnen bleibe wegen der verordneten Schuldenbremse keine andere Wahl. Das Credo heißt also sparen und gleichzeitig Wege finden, wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Einsparpotenzial sehen die Liberalen beim Tariftreuegesetz, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche Mindeststandards regelt. Zu viel bürokratischer Aufwand, zu wenig Ertrag für den Bürger, lautet die Kritik der FDP. Auch die CDU will den bürokratischen Aufwand abbauen. Damit werden, ganz im Sinne der geplanten «Freihandelsabkommen», Mindeststandards weiter abgebaut und erkämpfte Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt.
Künftig sollen Geschäfte in Innenstädten an acht statt bisher vier Sonntagen im Jahr öffnen. Damit soll der Handel der Onlinekonkurrenz besser Paroli bieten können. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne als familienfeindlich und unsozial.
Finanzpolitik
Mehr Wirtschaftswachstum, die Ausgaben begrenzen, Steuer-Mehreinnahmen und Minderausgaben durch sinkende Einwohnerzahlen zur Schuldentilgung nutzen. So will die CDU die Schuldenbremse ab 2020 einhalten, die Neuverschuldung senken und den Schuldenberg abtragen. Wenn mehr Geld in Bildung und Innovation gesteckt werde, müsse das an anderer Stelle eingespart werden. Die FDP sieht das ähnlich: Der Landesrechnungshof soll ab 2017 einen Bericht «Monitoring Schuldenbremse» herausgeben. Verstöße gegen die Schuldenbremse sollen Sanktionen nach sich ziehen.
Dem Bund der Steuerzahler NRW geht dies nicht weit genug. Heinz Wirz, dessen Landesvorsitzender erklärte: «Wir vermissen verbindliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzpolitik. Für den Landeshaushalt mit einem Volumen von derzeit 72,7 Milliarden Euro bedarf es zukünftig einer Ausgabenbegrenzung ohne Neuverschulung bei Abbau der Altschulden. Dafür muss die Schuldenbremse zwingend in der Landesverfassung verankert werden. Sich lediglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zu bekennen, ist lapidar.» Zudem müsse der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt geboten werden. Bei Bauvorhaben sei im Haushaltsgesetz verankert, dass vor einer Entscheidung durch die Politik eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird.
Fazit: Hier wird mit der inzwischen im Grundgesetz verankerten «Schuldenbremse» eine weitere Verschärfung der Austeritätspolitik gegen die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und sonstigen Empfänger von staatlichen Transferleistungen vorangetrieben.
Hinter der Überschrift Bürokratieabbau verbirgt sich das Ziel, zentrale Regierungsprojekte von Rot-Grün rückabzuwickeln. So hat die FDP hat im Wahlkampf ein «Entfesselungsgesetz» angekündigt. Ziel ist es, die «Überregulierung» abzubauen, die Rot-Grün aus Sicht der Liberalen mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt hatte. Danach konnten öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte Sozialstandards, Umweltschutzkriterien und Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung nachweisen konnten. Vor allem kleine Firmen sahen sich angeblich mit den strengen Auflagen überfordert. Auch die CDU setzt auf Bürokratieabbau. So sollen umständliche Genehmigungsverfahren aus dem Landesentwicklungsplan entfernt werden, die – laut CDU – Firmen bislang davon abgehalten haben, in NRW zu investieren.
Nicht nur der Unternehmerverband Handwerk NRW begrüßt diese Pläne. Hauptgeschäfts-führer Frank Wackers: «In den vergangenen sieben Jahren sind viele Regelungen in Kraft getreten, die den Betrieben das Leben erschwert haben. Dazu zählt auch die Einführung der Hygiene-Ampel für Lebensmittelhandwerk und Gastronomie.» Und Thomas Rick, Inhaber des Düsseldorfer IT-Unternehmens Behrens & Schuleit und Chef des Landesverbands der Familienunternehmer ergänzt: «Für uns als Unternehmer ist es besonders wichtig, dass das Tariftreue- und Vergabe-Gesetz nun grundlegend reformiert oder am besten abgeschafft wird. Auch mein Unternehmen hat wegen dieses Gesetzes schon manchen Auftrag verloren.»
Fazit: Auch hier wird mit dem Vehikel Bürokratieabbau Hand an bisherige Standards im Bereich des Arbeits-, Umwelt-, Familien- und Lebensmittelrechts angelegt: Neoliberalismus pur.
Nicht nur nach Ansicht von CDU und FDP fällt der Bau-und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW bereits seit Jahren regelmäßig mit erheblichen Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen auf. «Offenkundig greifen die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bislang nicht, um beim BLB zu einer soliden und bestandskräftigen Kostenkalkulation zu kommen. Der BLB wird immer mehr zum Serientäter für Fehlkalkulationen und Missmanagement, was auch vom Landesrechnungshof seit Jahren bemängelt wird. Wir erneuern daher unsere Forderung, vor Baubeginn belastbare Leistungsbeschreibungen und Kostenberechnungen vorzunehmen und diese dann auch verbindlich einzuhalten. Wenn der landeseigene BLB dazu nicht in der Lage ist, sollten öffentliche Bauleistungen an Unternehmen im Markt vergeben werden, die sich vertraglich zur Kosteneinhaltung verpflichten.», so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel am 13. März 2017. Daher beabsichtigen die neuen Koalitionäre, den Verwaltungsrat mit sogenannten «Fachleuten» anzureichern anstatt die öffentlich geförderte Korruption zu bekämpfen, also den Privatisierungskurs noch weiter zu verschärfen.[3]
Der jetzige Hebesatz der Gewerbesteuer soll gedeckelt werden, um die NRW-Kommunen als Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen. Anstatt den Kommunen durch eine lokale Anhebung der Gewerbesteuer die Möglichkeit zu geben, eigene Mittel für die Kommunalhaushalte zu akquirieren, beschränkt die neue Landesregierung diese Option durch die Deckelung des Hebesatzes. Sie setzt damit die Kommunen einer zusätzlichen Konkurrenzsituation zugunsten der Unternehmen aus, die einen neuen Standort suchen und so die Kommunen gegeneinander ausspielen können. Die Folge: Die Einnahmesituation der Kommunen insgesamt verschlechtert sich weiter.
Energiepolitik
Den Klimaschutzplan, der eine Verringerung der CO2-Emissionen zum Ziel hat, wollen CDU und FDP abschaffen. Zudem planen sie Einschnitte beim Ausbau der Windkraft. Der Mindestabstand zu Siedlungen soll bei 1.500 Metern liegen. Damit verringern sich die für Anlagen zur Verfügung stehenden Flächen um 80 Prozent. Kritik kommt von Wirtschafts-forschern: «Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt", sagt Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Und Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, ergänzt: «CDU und FDP nehmen mit ihrem Koalitionsvertrag dem Bundesland die Chance, beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren aufzuholen. Notwendig ist nun ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das diesen Namen wert ist.» Für den Bund für Umwelt- und Naturschutz hat NRW einen großen Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der sich an den internationalen Klimazielen orientieren müsse. Das bevölkerungsreichste Bundesland habe längst den Anschluss verloren.
Verkehrspolitik
Mit einer Sechs-Tage-Woche auf Baustellen, einem landesweit einheitlichen, digitalen Ticketsystem für den Nahverkehr und der Einführung eines Azubi-Tickets wollen CDU und FDP die Staus bekämpfen. Die Koalition will einen Vorrat an durchgeplanten Bauvorhaben in Höhe von einer Milliarde Euro anlegen. Das Land soll zu jeder Zeit in der Lage sein, sämtliches Geld aus dem Finanzierungstopf für den Bau von Bundesfernstraßen abzuschöpfen. Sie will überdies öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen. Außerdem verspricht sie sich weniger Staus durch ein professionelles Baustellenmanagement.
1,1 Milliarden Euro hat Straßen NRW 2016 verbaut, 2017 sollen es noch einmal 130 Millionen Euro mehr sein. Der Landesbetrieb Straßen NRW sucht aber händeringend Ingenieure, sagt dessen Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek: «Wir brauchen 100 pro Jahr, aber die sind schwer zu finden.» Sie seien erforderlich, um die notwendigen planerischen Vorarbeiten leisten zu können, damit NRW nicht wieder Gefahr laufe, vorhandenes Geld nicht abrufen zu können.
Zudem will Schwarz-Gelb die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, um mehr Infrastruktur-Fördergeld aus Berlin erhalten zu können. Dabei sollen die Landes-bediensteten sich stärker auf die Projektsteuerung konzentrieren, während die eigentliche Planung in größerem Umfang als bislang künftig an private Firmen vergeben werden soll. Die von Rot-Grün zuletzt diskutierte Erweiterung der Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden gegen Infrastruktur-Projekte ist vom Tisch.
Fazit: Es fällt auf, das im Rahmen der Verkehrspolitik ausschließlich über die Stauproblematik und den Straßenverkehr gesprochen wurde. Zukunftsprojekte, wie beispielsweise der gebührenfreie Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene spielten dabei keine Rolle. CDU und FDP sind sich einig, dass der Fahrradverkehr gestärkt werden soll. Dabei geht es ausschließlich um «Prestigeprojekte»: Die Pläne für eine 101 Kilometer lange Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm will Schwarz-Gelb umsetzen und offenbar auch Pläne für weitere Radschnellwege erarbeiten lassen. NRW soll «Taktgeber» für Elektro- und Hybridantriebe werden und eine Teststrecke für selbstfahrende Autos im innerstädtischen Betrieb erhalten. Das entsprechende Wissen sei etwa an der RWTH Aachen, in Ostwestfalen-Lippe sowie Universitäten des Ruhrgebiets bereits vorhanden, müsse aber besser vernetzt werden.
Wohnungspolitik
Auch hier liegen CDU und FDP auf einer Linie. Die FDP wollte die Mietpreisbremse sofort außer Kraft setzen. Die CDU sah die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, wollte sie aber nicht abschaffen. «Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen», heißt es im Wahlprogramm. Nun wurde im Koalitionsvertrag festgelegt: «… werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.» Vage sind die Aussagen um Wohnungsmangel in den Ballungsräumen. Man wolle vor Ort Konzepte entwickeln, «um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen.» Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien entlastet werden. Über eine Bundesratsinitiative will Schwarz-Gelb einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person durchsetzen, für Kinder eine zusätzliche Summe. Die Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Priorität soll der Neubau von Wohnungen in Ballungsräumen bekommen. Die Koalitionäre gehen davon aus, dass allein durch den Zuzug von Flüchtlingen 200.000 Wohnungen fehlen. Über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative soll dafür die jüngste Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes abgeschwächt werden. Insbesondere Bauherren sehen in den strengen Auflagen ein Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment.
Hans-Jochem Witzke, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds kommentiert den Koalitionsvertrag zu diesem Punkt folgendermaßen: «Angesichts der jetzt schon angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW, in fast allen Metropolen, setzt der Koalitionsvertrag einen absolut falschen Schwerpunkt. Immer noch fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist es an gefragten Standorten fast unmöglich eine Wohnung zu finden. Auf diese Entwicklung reagiert die neue Landesregierung paradoxerweise damit, dass sie Mieterinteressen einschränkt, indem sie ankündigt, sämtliche, darauf abzielende Verordnungen zum Schutz vor überzogenen Mieten zu streichen. Stattdessen setzt die neue Regierung verstärkt auf den Ausbau der Eigentumsförderung. Angesichts der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist diese Schwerpunktsetzung mehr als fragwürdig.»
Auch die Bundesumweltministerin und Bundestagsabgeordnete aus NRW, Barbara Hendricks (SPD) findet deutliche Worte: «Mit dem Koalitionsvertrag in NRW legen CDU und FDP die Axt an die Mieterrechte. Die geforderte Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen sind eine Rolle rückwärts beim Mieterrecht. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten müssen wir die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen. Was CDU und FDP abgeliefert haben, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die FDP hat sich mit ihrer alten Leier des ‚privat vor Staat‘ durchgesetzt, mit der sie dem sozialen Wohnungsbau schon in der Vergangenheit den Garaus gemacht hat. Wir hingegen wollen, dass sich auch Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel eine Wohnung leisten können. Der private Wohnungsmarkt gibt diesen Wohnraum aber kaum noch her. Wir brauchen einen leistungsfähigen sozialen Wohnungsmarkt für diejenigen, die bei privaten Investoren durchs Raster fallen. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb dem sozialen Wohnungsbau den Hahn abdreht.»
Fazit: Gerade in der Frage des Wohnungsbaus, insbesondere in der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle, gibt es zahlreiche Initiativen gegen die städtischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und gegen Privatisierungen. Die Arbeit in diesen Initiativen sollte genutzt werden, um offensiv dafür einzutreten, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, im Rahmen des Neubaus von Wohnungen feste Prozentzahlen mietpreisgebundenen Wohnraums zur Verfügung zu stellen. In Frankreich liegt die gesetzliche Quote zur Zeit noch bei 25%.
Flüchtlingspolitik
CDU und FDP wollen festschreiben, dass das Land die Flüchtlingshilfen des Bundes anders als unter Rot-Grün voll an die Kommunen weiterleitet. Die These, Flüchtlinge könnten Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt in größerem Umfang ausgleichen, lehnen CDU und FDP ab. Beide sehen das Thema «Arbeitsmarkt» getrennt vom Thema «Asyl». Beide wollen sich für die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einsetzen und versprechen sich davon eine Entlastung der Kommunen, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern als besonders problematisch gelten. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Wohlfahrtsverbänden sollen «innovative Projekte» zur freiwilligen Rückkehr entwickelt werden.
Rot-Grün hatte finanzstärkere Kommunen dazu verpflichtet, mittels Kommunalsoli einen Ausgleich für schwächere Gemeinden zu zahlen. Schwarz-Gelb will dieses Instrument kippen. FDP-Chef Christian Lindner beteuert, keine Kommune werde künftig schlechter gestellt. Entlastet werden sollen die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Sie sollen möglichst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben.
Die FDP will neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, Bund und Land Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen schaffen. Die FDP fordert ein Einwanderungsrecht, in dem zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterschieden wird.
Pro Asyl übt Kritik am Gesetzentwurf «zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht», durch das Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umgebaut werde. Das löse das Flüchtlingsproblem nicht.
Bereits am 10. März 2016 meldete die Zeit: «Der Plan der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Länder einzustufen, ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat stimmten Grüne und Linke dagegen.» Mit einer Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern beschleunigt behandelt und Rückführungen schneller durchgeführt werden. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden nur 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge anerkannt, bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und bei Menschen aus Algerien bei 2,7 Prozent.
Dennoch hat es die künftige Koalition mit der Frage der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eilig, da sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse inzwischen dramatisch verändert haben. Für eine Stimmenmehrheit von 35 Stimmen reicht es immer noch nicht, dennoch bringen es die Landesregierungen mit CDU-Beteiligung inzwischen immerhin auf 26 Stimmen, mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg und dem schwarz-grün regierten Hessen sowie der Ampelkoalition in Sachsen-Anhalt sogar auf 41 Stimmen im Bundesrat.[4]
Fazit: Beide Parteien tragen die Linie der Bundesregierung mit Asylrechtsbeschränkungen, Abschiebungen und Festigung der Außengrenzen, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln sowie NRW als Flüchtlingsbereich innerhalb der Bundesrepublik «unattraktiv» zu machen.
In wessen Interesse diese Koalitionsvereinbarung getroffen wurde macht das folgende Zitat von Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW deutlich:
«Die neue Landesregierung stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms – ein überfälliger Prioritätenwechsel. Dieser wird nicht zuletzt am vorgesehenen erweiterten Kompetenzrahmen für das zuständige Fachministerium erkennbar. Der Koalitionsvertrag atmet den Willen, den landestypischen Hang zu Übernormierung und bürokratischer Gängelung zu überwinden und mehr Freiheit und individuellen Gestaltungsraum entgegenzusetzen. Handwerker wollen sich um ihre Kunden und um innovative Produkte und Dienstleistungen kümmern und nicht gegen einen Pranger ankämpfen oder Zertifikaten nachlaufen.»
Resümee:
Es handelt sich bei der neuen Landesregierung um ein weiteres Projekt des neoliberalen Populismus. Er umfasst zwei Komponenten:
Die erste besteht darin, die Wahrheit des Kapitals, nämlich, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen – Schuldenbremse, Bürokratieabbau und die damit einhergehenden Austeritätsprogramme usw. – alternativlos seien, durchzusetzen. Sie gibt dem Wähler damit zu verstehen, dass er nicht gefragt wird, dass er keine Ahnung hat (s. die Berufung sogenannter «Fachleute» in Expertenkommissionen) und dass man aus rationalen Gründen nicht anders hätte entscheiden können. Im Gegensatz dazu beruft sich der Rechtspopulismus à la AfD auf den vermeintlich wahren Willen des Volkes oder der der Nation. Die «Wahrheitsinstanz» des neoliberalen Populismus ist hingegen das Wollen der ökonomischen Kräfte.
Die zweite Komponente dieses neoliberalen Populismus besteht darin, sich ständig auf die Moral zu berufen. Alle ursprünglich humanistischen Werte wie Gleichberechtigung, Würde des Menschen usw. werden komplett vereinnahmt und zur Aura der politischen Aussage gemacht.
Dabei wird vergessen, dass die in Anspruch genommenen liberalen moralischen Werte in ihr Gegenteil verkehrt werden, wenn sie in einer durch und durch neoliberal verfassten Gesellschaft gelebt werden sollen. Auf diese Weise wird im «liberalen» Gewand sogar dem Rechtspopulismus, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang ist die Einzigartigkeit des Subjekts nicht mehr die Voraussetzung für individuelles Lebensglück, sondern für eine gesteigerte Form der Ausbeutung.
Text: Wolfgang Reinicke-Abel,
Referat Liège u. Köln 01.07.2017
Foto: I.Lang (2014)
[1] Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 (pdf)
[2] Probleme des Aufwachsens: Arbeiter-Jugend in der Bundesrepublik Deutschland, (pdf) S. 5: …Jeder vierten Kita mit weniger als 40 Plätzen steht keinerlei Zeit für Leitung und Verwaltung zur Verfügung. […] Nur 15 Prozent der mehr als 51.000 Kitas in Deutschland bieten genug Zeit fürs «Kita-Management»: Die Empfehlung: Jeder Kita – unabhängig von ihrer Größe – sollten 20 Stunden pro Woche für Führungsaufgaben zur Verfügung stehen. Für jedes rechnerisch ganztags betreute Kind sollten zusätzlich 0,35 Stunden wöchentlich hinzukommen, um die Mehrarbeit bei einer wachsenden Kita-Größe bewältigen zu können. Das bedeutet: In einer Kita mit 30 Kindern hätte eine Leiterin 30,5 Wochenstunden, um mit Eltern und externen Partnern zusammenzuarbeiten oder am Kita-Konzept zu feilen.
[3] UZ-Beitrag: Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW von Klaus Stein v. 17.03.2017
Der Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Beitrag auf unseren Seiten von Klaus Stein, 9. September 2014
[4] Bayern 6, Mecklenburg-Vorpommern 3, Saarland 3, Sachsen 4, Baden-Württemberg 6, Hessen 5, Nordrhein-Westfalen 6, Sachsen-Anhalt 4, Schleswig-Holstein 4