BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

 

Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

 

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

 

Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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