Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Köln: Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­trierten

Protest gegen Erhöhung der Gruppenstärken in den Kitas

Kitabeschäftigte mit Protestplakaten.19. April 2013 | Heute haben in der Mit­tags­zeit 2 500 Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­triert. Sie kamen von ihrer Per­so­nal­ver­samm­lung in der Messe auf den Alter Markt. Hier sprach unter ande­rem der Vor­sit­zen­de von Verdi, Frank Bsirske. Er machte den Demons­trie­ren­den Mut und wandte sich gegen die ge­plan­ten Ver­schlech­te­run­gen.

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Jetzt schlägt’s 13! Täglich vor dem Kölner Rathaus.

OB Jürgen Roters kürzt. »Man kann es nicht jedem recht machen.«

Protest vor dem Kölner Rathaus mit Plakaten und Transparent: »Ohne ÜMI…«.

Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünkt­lich beim drei­zehn­ten Schlag – als wenn die Regie es so vor­ge­se­hen hätte – aus dem Renais­sance-Porti­kus des alten Rat­hau­ses und wird von den Akti­vis­ten von »UmFAIRteilen statt Kaputt­kür­zen« gestellt. Sie weisen auf seine Verant­wor­tung für die Kür­zun­gen im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich der Stadt Köln hin: Bürger­zent­ren, Kür­zun­gen bei Museen und beim Tanz, Über­mit­tags­be­treu­ung der Kinder, Mit­tag­es­sen, Ein­schu­lungs­hil­fen. Kür­zun­gen bei den Senio­ren, den Kosten für die Unter­kunft von SGB-II-Leis­tungs­emp­fän­gern, bei den Zeiten für Schwimm­vereine in den Bädern. Kürzun­gen bei den Trä­gern der Wohlfahrtspflege.

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UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!

Protest gegen Kürzungen im Kölner Sozial- und Kultur-Haushalt

Protest-Kundgebung auf dem Neumarkt.

Im Haushalt der Stadt Köln sollen jährlich 100 Mio. Euro gekürzt werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist. Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Die Veranstaltung unter dem Motto »Jetzt schlägt's 13: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!« am 16. März auf dem Kölner Neumarkt war ein Höhepunkt des Protests – eingebettet in eine ganze Reihe von Aktionen gegen die Demontage unserer Gesellschaft.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Quelle: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung


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Klassenkampf im Jobcenter

Kalter Klassenkampf im Jobcenter zwischen Mathematik und Moral

Eingang mit Beschriftung: »jobcenter. Öffnungszeiten Montag-Freitag 7.30 Uhr - 11.30 Uhr« gefolgt von einer Reihe Verbotsschildern für Hunde, Handys, Zigaretten und Inlineskater.

 

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt sich dezent: Noch nie habe es in Deutsch­land seit der »Wieder­ver­eini­gung« so viele Arbeits­plätze gegeben. Schweig­samer wird sie, wenn es um die arbeits­vertrag­liche Qualität neuer Jobs geht. Toten­stille herrscht schließ­lich, weil der kalte Klassen­kampf im Job­center zwischen Mathe­matik und Moral voll­kom­men ausge­spart wird.

 

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Praxisgebühr abschaffen

Weg mit der Praxis-Maut

Zeichnung: Warteraum mit Patienten. Arzttür mit 10-Euro-Schein zugenagelt.

 

Während die Kranken­kas­sen auf Rekord­über­schüs­sen sitzen, hält die Pra­­xis­gebühr Kranke mit wenig Geld von Arzt­be­su­chen ab. Jetzt blockiert nur noch die Union die längst über­fäl­li­ge Ab­schaf­fung. Am 4. Novem­ber wird entschieden.
Unterzeichnen Sie den Appell!

 

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Stoppt die e-Card!

Kein Foto für die Kranken­kasse

Button: »e-Card? Nein Danke!«.

Für die elektronische Gesundheits­karte werden zur Zeit Millionen Ver­sicherte der gesetzlichen Kranken­kassen aufgefordert, ein Foto von sich einzusenden.

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Umfairteilen – Reichtum besteuern

Obdachloser auf Parkbank, im Hintergrund Bankgebäude.Hier kommen jetzt die neuesten Neuig­keiten vom Bünd­nis »Umfair­teilen – Reich­tum besteu­ern«. Tun wir alles, damit der Protest­tag am 29. Sep­tem­ber ein voller Erfolg wird. Köln wartet auf uns!

Am 3. August 2012 nahm Dagobert Duck sein bekanntes Goldbad direkt vor dem Bundeskanzleramt, wurde allerdings gestört von zahlreichen BürgerInnen, die lautstark »Umfairteilen!« forderten.

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Blockupy in Frankfurt

Widerstand ist eine Notwendigkeit

 

Demonstranten mit roten Fahnen und Transparent: »Widerstand ist eine Notwendigkeit«.So stand es auf dem Transparent der DKP Frankfurt.

30.000 Demonstranten liessen sich nicht durch Verbote und Poli­zei­aktio­nen der voran­ge­gan­genen Tage ab­schrecken. Sie bestanden auf ihrem Demons­tra­tions­recht und zogen in schwüler Hitze über eine 5 km lange Strecke um die Banken und Ver­si­che­run­gen in Main­hat­tan (Frankfurt am Main).

 

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