Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Die spät­rö­mi­sche De­ka­denz be­stand dar­in, dass die Rei­chen nach ih­ren Fress­ge­la­gen sich in Esels­milch ge­ba­det ha­ben und der Kai­ser Ca­li­gu­la ei­nen Esel zum Kon­sul er­nannt hat. In­so­fern stimmt Wes­ter­wel­les Ver­gleich: Vor 100 Ta­gen ist ein Esel Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter ge­wor­den.«

Heiner Geißler, 13.02.2010

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Keine BRD-Waffen mehr für Gaza-Genozid?
    Auf den Tag genau 22 Monate, nachdem Israel mit dem Genozid gegen die mehr als zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen begonnen hatte, erklärte Bundeskanzler Friedrich...

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  • Das glaubt uns niemand
    Die Sonne steht schon früh am Himmel. Heute wird es wieder heiß. Wir fahren nach Sjewjerodonezk in der Oblast Lugansk. Diese Stadt der jungen Volksrepublik...

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  • Frieden möglich – Rheinmetall-Aktie fällt
    Etwa drei Stunden dauerte das Gespräch, zu dem der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff traf. Am Abend des...

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  • Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz
    Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert....

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  • Wie alte Bekannte empfangen
    Am Morgen treffen wir auf pulsierendes Leben in Donezk. Die Stadt hieß übrigens von 1924 bis 1961 Stalino. In der Nähe des Monuments für die...

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  • Deutschland bleibt Komplize
    „Die Würfel sind gefallen.“ Mit diesen Worten kündigte ein Benjamin Netanjahu „nahestehender Offizieller“ am Montagabend die Eskalation des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern an:...

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  • Der Elefant im Raum
    Das Bundeskabinett hat den Kriegs- und Schuldenhaushalt 2026 verabschiedet. Seitdem wird munter diskutiert, wofür zu viel Geld ausgegeben wird. Vor allem für das Bürgergeld natürlich....

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  • Vier Sprachen, ein Kampf
    Nach neun Warnstreiks hat sich die Belegschaft des Dönerfleischherstellers Birtat in Murr (nahe Stuttgart) für einen unbefristeten Streik entschieden. Dort arbeiten rund 120 Beschäftigte. In...

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  • Stabil auf dem Irrweg
    Die Deutsche Bahn AG (DB AG) stellt ihre Halbjahresbilanz 2025 als Erfolg dar: Der operative Verlust wurde um fast eine Milliarde Euro reduziert, die Schulden...

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  • Verschlechterungen am laufenden Band
    Schlechtes Timing kann man Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht nachsagen. Am 21. Juli hatte ein Zusammenschluss von 61 Unternehmen – darunter mehr als ein Dutzend DAX-Konzerne – angekündigt, in...

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  • 72-Stunden-Warnstreik bei Lieferando
    „Normalerweise würde ich an dieser Stelle auf Organisatorisches eingehen“, begrüßt NGG-Sekretär Samir Boudih etwa 60 Lieferando-Rider vor dem „Hub“ des Unternehmens in Dortmund. „Heute brauche...

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  • Nur noch ein Jahr
    Der Countdown läuft: Die Bildungsgewerkschaft GEW weist darauf hin, dass zum 1. August 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft tritt. Dieser Rechtsanspruch wird zunächst für...

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  • ZF-Beschäftigte demonstrieren
    Die Beschäftigten des Autozulieferers ZF in Saarbrücken haben in der vergangenen Woche für den Erhalt ihres Werks demonstriert. Der Aufsichtsrat war in Friedrichshafen zu einer...

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  • Post profitiert
    Trotz abnehmender Briefmengen verdient der Logistikkonzern DHL mit dem Versand von Paketen und Briefen in Deutschland deutlich mehr. Im zweiten Quartal lag der Gewinn vor...

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  • Weniger als das Mindeste
    Wie groß der Niedriglohnsektor in Deutschland ist, zeigen aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach werden rund 13 Prozent der Neueinstellungen in sozialversicherungspflichtige...

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  • Auf dem Schlachtfeld erprobt
    „Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am...

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  • Ciao, Genossin Bella Doris!
    Als der Hamburger Galgenberg-Verlag mit ihrem ersten Krimi herauskam, schoss dieser sofort an die Spitze der Bestsellerlisten. Krimi-Königin, Shooting-Star der deutschen Krimiszene, feministische Kult-Autorin, Bella-Doris –...

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  • Verfassungsfeind Marx
    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Marxistischen Abendschule Hamburg (MASCH) im Rechtsstreit mit dem Landesverfassungsschutz Recht gegeben. Demnach darf der „Verfassungsschutz“ (VS) seinen Bericht von 2021...

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  • Nicht mit uns!
    Im Verteidigungsfall würde nur etwa jeder sechste für Deutschland zur Waffe greifen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Redaktionsnetzwerk Deutschland...

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  • Kommando Angry Birds
    Nach den mutmaßlichen Brandanschlägen auf Signalkabel der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt laufen Ermittlungen. Vieles spreche dafür, dass ein Bekennerschreiben echt sei, sagte...

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  • Israel treibt Siedlungsbau voran
    Eine „Belohnung für die monströsen Taten der Terroristen“, ein „moralischer Zusammenbruch“ oder gar „eine Strafe für die Opfer des Terrorismus“: Die Reaktionen israelischer Politiker von...

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  • Revanchistischer Racheakt
    Ein Polizeiüberfall auf ein antifaschistisches Camp auf dem Peršmanhof im österreichischen Kärnten hat zu großen Protesten und internationalen Verwerfungen geführt. Etwa 30 Polizisten hatten das...

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  • Deutsche Beihilfe
    Am vergangenen Freitag nahm Slowenien die Sache selbst in die Hand: „Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Robert Golob“ habe die Regierung „einen Beschluss gefasst, der...

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  • Kolumbien auf dem Weg der Gerechtigkeit
    „6.402-mal schuldig“, titelte „Voz“, die Wochenzeitung der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, am 30. Juli, zwei Tage nach dem historischen Urteil. „Der 28. Juli 2025 wird als...

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  • Staatsanwältin abgesetzt
    Am Montag hat die Israels rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen. Zu den Aufgaben von Baharav-Miara gehört es...

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  • Palästinenser sanktioniert
    Die USA gehen bei der Unterstützung der Annexion der Westbank einen weiteren Schritt: Das Land verhängt Visa-Sanktionen gegen zwei Palästinenserorganisationen. Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)...

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  • Entschädigung verlangt
    In künftigen Gesprächen über sein Atomprogramm wird der Iran eine Entschädigung für die US-Angriffe auf seine Atomanlagen fordern. „In jeder möglichen Verhandlung … wird auf der...

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  • Kein Herz für Bücher
    Kulturpolitik ist, wenn der Bürgermeister seine Amtskette auf schicken Empfängen spazierenführt, Künstlerhände schüttelt oder Ausstellungen eröffnet. Selbst in der Provinz weht noch ein Hauch von...

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  • Weidels Helfer
    Am 20. Juli erhielt das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Kovorsitzenden Alice Weidel überproportionale Publizität. Von einem umgebauten Gefangenentransporter aus wurde das Gespräch, das im Freien stattfand, mit...

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  • Manipulationsversuche
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft die Verantwortlichen in den Medienunternehmen zu einem Ausbau der Bildredaktionen auf. Keine schlechte Idee, aber mit einer äußerst schlechten Begründung....

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junge Welt

10. August 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Theater Ost: »Ich denke kollektiv. Das ist tief in mir drin«
    Über ostdeutsche Perspektiven, das gute Leben und die Notwendigkeit, in Zeiten der Spaltung Brücken zu bauen. Ein Gespräch mit der Gründerin und Leiterin des Theater Ost in Berlin, Kathrin Schülein.
  • Klassiker: Nüchtern im nationalen Delirium [Online-Abo]
    Am 7. August 1900 starb Wilhelm Liebknecht, einer der Gründerväter der SPD. Auszug aus einer Rede, die er 1871 im Oktober hielt – kurz nach der Niederschlagung der Pariser Kommune und der Gründung des Kaiserreichs.
  • Der schwarze Kanal: Putin war’s
    Zwei Spiegel-Journalisten haben herausgefunden: Putin lässt in Berlin die Mieten steigen. Dem Thema sollte sich auch die FAZ widmen, die gern bei der »Neuordnung Osteuropas« dabei wäre.
  • Zweiter Weltkrieg: Tage des nuklearen Massenmordes
    Vor 80 Jahren fielen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Teil 2 von 2.
  • ABC-Waffe: Einmal Löwe, immer Löwe [Online-Abo]
    Hol’s der Teufel: »WACKÖÖÖÖN!« Professionelles Campen bei der Metal-Sintflut in Wacken.
  • Coole Wampe: Cortisolkiller
    Auch über Impulse aus den USA freut sich die Plauener Kommune, allen voran über die Gründung des »Scream Clubs« in Chicago. Seit diesem Sommer treffen sich jeden Sonntag junge Chicagoer zum gemeinsamen Schreien.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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ver.di – Warnstreiks und Aktionen

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Verdi-Kolleginnen mit Fahnen und Transparent: «Jetzt in die Zukunft investieren».

Auch zweite Runde ohne Ergebnis

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

«Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.» So lautet die ernüchternde Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

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Trump den Krieg erklären

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Demokratie:
Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne
23. Januar 2017

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

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Zerrbild oder Monster?

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Warteschlange vor Polizeifahrzeug.

Europäische Perspektiven

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen.

Rabiat unterscheiden Polizei und andere Behörden nicht nur in Köln Verdächtige nach der sichtlichen Herkunft, wenn sie vorgeben, Kriminalität zu bekämpfen, sowie nach politischen Gesichtspunkten, wenn sie vorgeben, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das haben am vergangenen Samstag 200 Antifaschisten zu spüren bekommen, als sie beim Protest gegen eine rassistische Demonstration von 55 Faschisten in eine Polizeifalle gerieten.

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Rassimus – behördlich betreut

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Demonstrant mit VVN-Fahne.

1000 Polizisten
sichern
55 Rassisten

Köln, Samstag, 7. Januar 2017, 14.00 Uhr: Ester Seitz, unterstützt von Pro NRW, hatte einen Marsch unter dem Motto «Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!» angekündigt. 400 Teilnehmer waren avisiert, 55 kamen.

Das Bündnis «Köln gegen Rechts» rief zu Protesten auf, ebenso wie «Köln stellt sich quer» und andere antifaschistische Gruppen.

Vor dem Hauptbahnhof versammeln sich 500 Menschen zur Gegenkundgebung. Grüne und rote Fahnen. Der demagogische Charakter der Pro NRW-Aktion ist Thema: Frauen seien überall sexueller Gewalt ausgesetzt. In Deutschland werde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, meist im häuslichen Umfeld. «Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher sie kommen.»

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NATO-Manöver in Osteuropa

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Bremerhavener Appell

Nachrichten vom 6. Januar 2017

Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.

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Aufstand bei Amazon

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Streikende verdi-Kolleginnen und Kollegen. Transparent: «Work fair … make Tarifvertrag! ver.di». 

Her mit dem Tarifvertrag

Seit Juni 2014 gibt es an allen Amazon-Versandzentren in Deutschland Betriebsräte. In Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und inzwischen auch in Koblenz wird immer wieder mehrtägig für tarifliche Bezahlung nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels gestreikt. Und nun wird der Protest auch vor andere Amazon-Standorte im Ausland getragen.

Weiterlesen: Aufstand bei Amazon

Gefängnis für junge Frauen in Israel

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Wehrdienst­verwei­gerung
aus Gewissens­gründen

Porträt zweier junger Frauen, im Hintergrund Kameramann.

18.12.2016 | Zum dritten Mal hat ein Militärgericht in Israel am 12. Dezember zwei junge Frauen, die 18-jährige Tamar Alon aus Tel Aviv und die 19-jährige Tamar Ze’evi aus Jerusalem, zu Gefängnis verurteilt, weil sie nach einem Einberufungsbefehl zum Armeedienst bei ihrer Vorstellung in der Militärbasis Tel Hashomer erklärt haben, den Wehrdienst zu verweigern, weil sie nicht an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes teilnehmen wollen.

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Soziale Demagogie der AfD

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Demonstranten mit Anti-AfD-Plakaten.

Der Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen hatte für den 11. Dezember 2016 nach Essen eingeladen. Thema «wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der AfD». Referent Klaus Stein. Wir dokumentieren seinen Text.

Zu den wirtschafts- und sozial­politischen Vorstellungen der AfD

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

Weiterlesen: Soziale Demagogie der AfD

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