Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Die Katastrophe von Fukushima jährt sich zum sechsten Mal und die Abe-Regierung täuscht Normalität vor. In diesem Jahr will die Regierung die Menschen zurück in ihre kontaminierten Häuser holen. Das, obwohl die Strahlenmessdaten jenen in Tschernobyl ähneln.
Laut Verivox beträgt derzeit die durchschnittliche Miete in Münster 11 € pro Quadratmeter. In Köln sind es 14 Euro, in NRW 8,32 Euro. Vermieter, denen die Gesetze erlauben, für energetische Sanierung die Mieten bizarr zu erhöhen und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen, wüten in Münster vermutlich ebenso wie in Köln. Die Tatsache, dass angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise Milliardensummen an überschüssigem Kapital vergeblich in der Industrie nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen, führt zu Immobilienblasen und keineswegs zu bezahlbaren Mieten. Im Gegenteil, die Mieten galoppieren. Gleichzeitig folgt aus der wachsenden Kluft von Arm und Reich die Vertreibung der gering Verdienenden aus der Stadt hinaus und in Wohnungen, die massenhaft von Wohnungskonzernen aufgekauft und in der Folge häufig vernachlässigt werden.
Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt nicht mehr benachteiligt werden. Es gibt also keinen Anlass mehr, am 8. März oder an anderen Tagen für die Frauenrechte auf die Straße zu gehen, oder? Schließlich regelt sich das alles doch langsam, aber sicher von allein.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März zeigt die DKP Düsseldorf die DVD »Losgelöst von allen Wurzeln… Wanderer zwischen den jüdischen Welten« ansehen, die von Melodie und Rhythmus und junge Welt herausgebracht wurde. Sie dokumentiert zwei Veranstaltungen mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann im Herbst anlässlich des Erscheinens der Melodie und Rhythmus über »Jüdische Musik«. Sie waren von Rolf Becker moderiert worden.
21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für «obsolet» erklärt. Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung.
Referat auf der Kölner Kreisvorstandssitzung
Zuvor ein kurzer Bericht über die 7. PV-Tagung und die dort gehaltenen Referate: Patrik sprach auf der 7. PV-Tagung am 28./29. Januar 2017 über die Rechtsentwicklung in der BRD. Er weist auf das unterbliebene Verbot der NPD hin. «Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen ‹Faschismus light› zügig umsetzen zu können.» Er verweist auf Bundeswehrwerbung und Militarismus. Spaltung der Klasse, Sozialabbau, Missbrauch der Flüchtlinge. Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Letztere dienten der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik.
Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft hat zusammen mit dem Beamtenbund, der GEW und der Polizeigewerkschaft zu einem Warnstreik der Landesbeschäftigten aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen 7000 Landesbeschäftigte diesem Aufruf nach.
7000 Beschäftigte im Warnstreik für 6% mehr Gehalt, aber in der RP musste man lange nach einem Bericht suchen: er stand gut versteckt auf der linken Seite im Wirtschaftsteil.
Freitag, 10 Februar 2017 | Gemeinsam mit dem Bündnis «Schule ohne Bundeswehr NRW» und anderen rufen wir zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf:
Wir machten am Freitag dem 10. Februar von 11 - 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag.
Dabei protestieren wir gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr und wollen die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt.
