Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Veranstaltungsplakat.

Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Gegen Grundstücksspekulation hilft Gemeineigentum!

Alternativen für bezahlbaren Wohnraum statt Rendite mit der Miete.

Laut Verivox beträgt derzeit die durchschnittliche Miete in Münster 11 € pro Quadratmeter. In Köln sind es 14 Euro, in NRW 8,32 Euro. Vermieter, denen die Gesetze erlauben, für energetische Sanierung die Mieten bizarr zu erhöhen und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen, wüten in Münster vermutlich ebenso wie in Köln. Die Tatsache, dass angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise Milliardensummen an überschüssigem Kapital vergeblich in der Industrie nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen, führt zu Immobilienblasen und keineswegs zu bezahlbaren Mieten. Im Gegenteil, die Mieten galoppieren. Gleichzeitig folgt aus der wachsenden Kluft von Arm und Reich die Vertreibung der gering Verdienenden aus der Stadt hinaus und in Wohnungen, die massenhaft von Wohnungskonzernen aufgekauft und in der Folge häufig vernachlässigt werden.

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In 170 Jahren sind wir gleichberechtigt

 

Warte nicht auf bessere Zeiten

Internationaler Frauentag? Was soll das denn noch? Läuft doch mit der Gleichberechtigung! Immerhin haben wir eine Bundeskanzlerin, eine Verteidigungsministerin, Männer nehmen Elternzeit und das Entgeltgleichheitsgesetz soll nun auch dafür sorgen, dass Frauen beim Gehalt nicht mehr benachteiligt werden. Es gibt also keinen Anlass mehr, am 8. März oder an anderen Tagen für die Frauenrechte auf die Straße zu gehen, oder? Schließlich regelt sich das alles doch langsam, aber sicher von allein.

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Internationaler Frauentag 2017

Porträt Esther Béjarano.

Esther
Béjarano

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März zeigt die DKP Düsseldorf die DVD »Losgelöst von allen Wurzeln… Wanderer zwischen den jüdischen Welten« ansehen, die von Melodie und Rhythmus und junge Welt herausgebracht wurde. Sie dokumentiert zwei Veranstaltungen mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann im Herbst anlässlich des Erscheinens der Melodie und Rhythmus über »Jüdische Musik«. Sie waren von Rolf Becker moderiert worden.

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Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Freundliche Demo: lachende Jugendliche, Polizei schaut weg.

Sicherheitskonferenz 2017:
Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für «obsolet» erklärt. Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung.

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Rechtsentwicklung in den USA und Europa

Karikatur: Trump am Punching-Ball.

Referat auf der Kölner Kreisvorstandssitzung

Trump und die Folgen

Zuvor ein kurzer Bericht über die 7. PV-Tagung und die dort gehaltenen Referate: Patrik sprach auf der 7. PV-Tagung am 28./29. Januar 2017 über die Rechtsentwicklung in der BRD. Er weist auf das unterbliebene Verbot der NPD hin. «Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen ‹Faschismus light› zügig umsetzen zu können.» Er verweist auf Bundeswehrwerbung und Militarismus. Spaltung der Klasse, Sozialabbau, Missbrauch der Flüchtlinge. Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Letztere dienten der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik.

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«Jetzt ist Zahltag»

Demonstranten mit Gewerkschaftsfahnen und Transparenten.

Gewerkschaften erhöhen die Schlagzahl ihrer Protestaktion

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft hat zusammen mit dem Beamtenbund, der GEW und der Polizeigewerkschaft zu einem Warnstreik der Landesbeschäftigten aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen 7000 Landesbeschäftigte diesem Aufruf nach.

7000 Beschäftigte im Warnstreik für 6% mehr Gehalt, aber in der RP musste man lange nach einem Bericht suchen: er stand gut versteckt auf der linken Seite im Wirtschaftsteil.

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Red Hand Day - Mahnwache vor dem Landtag

Demonstranten mit DFG-VK-Fahne und Transparenten vor dem Landtag: «Schule ohne Bundeswehr», «Keine Rekrutierung unter 18».

Rekrutierung Minderjähriger stoppen – Kooperationsvereinbarung kündigen!

Freitag, 10 Februar 2017 | Gemeinsam mit dem Bündnis «Schule ohne Bundeswehr NRW» und anderen rufen wir  zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf:

Wir machten am Freitag dem 10. Februar von 11 - 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag.

Dabei protestieren wir gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr und wollen die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen  gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt.

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Graz hat gewählt

KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

06.02.2017 | Am Sonntag wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, der Gemeinderat gewählt. Dass die konservative ÖVP wieder stärkste Partei wird, war klar. Umkämpft war der zweite Platz. Kann die KPÖ ihre Position halten oder wird sie von der rechtsextremen FPÖ überholt? Ergebnis: Die KPÖ bleibt mit 20,0% (+0,1), zehn Mandaten und einem Regierungssitz ganz klar zweitstärkste Partei.

222.856 GrazerInnen waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Ein Politikum, das weit über die Grenzen der Stadt, ja sogar Österreichs wahrgenommen wird. Denn ein Spezifikum der Stadt an der Mur ist die beispiellose Stärke der KPÖ. Seit über 20 Jahren sind die Kommunisten aus der Stadtpolitik nicht mehr wegzudenken. Die Wahlen am Sonntag belegten, dass es so bleiben wird.

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