Staatlicher Menschenhandel
Rechtsbruch und staatlicher Menschenhandel
Abschiebungen am Dienstag vorübergehend gestoppt
Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befinden sich derzeit rund 6 100 Flüchtlinge auf Lesbos, Chios und den übrigen Inseln. Rund 850 000 Menschen kamen im vergangenen Jahr, in diesem Jahr sind es bislang rund 150 000.
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Ostermarsch Rhein Ruhr 2016
Alexander Neu MdB der Partei ‹Die Linke›
Ostermarsch 2016
27.03.2016 | Erster Bericht: Das Wetter war uns wohlgesonnen, nach einem verregneten Karfreitag schien am Ostersamstag die Sonne über dem Rheinland.
Am Samstag morgen trafen sich in Duisburg Ostermarschiere*innen – mehr als im vergangenen Jahr – und erstmals in Köln – 200 Teinehmer*innen- , die anschliessend nach Düsseldorf fuhren.
Ostermarsch Rhein Ruhr 2016
Fluchtursachen erkennen – zivile Lösungen für Konflikte schaffen!
22.März 2016 | «Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!» so lautet das Motto der Ostermarschierer bei ihrer dreitägigen Friedensaktion an Rhein und Ruhr. Bekannte Persönlichkeiten wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, Birgit Naujoks oder die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sarah Wagenknecht rufen als Erstunterzeichner zum Ostermarsch auf.
«Die Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen in unserem Land führt uns sehr direkt die Folgen von Krieg und Rüstung vor Augen.» «Grenzen auf für Flüchtlinge, Grenzen schließen für Waffenlieferungen, ist unsere Forderung in diesen Tagen» meint Joachim Schramm vom Ostermarschkomitee Rhein Ruhr. «Die aktuellen Anschläge von Brüssel zeige deutlich, dass die Konzeption eines ‹Krieges gegen den Terror› gescheitert ist. Wir brauchen zivile Lösungen für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten» so Schramm weiter.
Düsseldorfer AfD mietete sich ins Geschwister-Scholl-Gymnasium ein
Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Kreisparteitag
Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht verweigern dürfte: Da die AfD-Gruppe mit einem Ratsherrn im Rat vertreten sei, habe sie ein Recht auf Nutzung städtischer Räume.
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Ausbau Reisholzer Hafen
oder ein Beispiel wie Demokratie (nicht) funktioniert
Der Reisholzer Hafen, der am Rhein zwischen Holthausen und Benrath liegt, soll nach Landesentwicklungsplan und Regionalplan zum HUB, zum Hauptumschlagplatz ausgebaut werden, d.h. Anbindung an die Binnenschifffahrt, an die Bahn in Reisholz und die Münchener-/ Frankfurter Strasse, die A59 und A46.
Die Geschichte des Reisholzer Hafens begann 1895 mit dem Kauf von 370 Hektar Land durch Hermann Heye und Max Trinkhaus. Die IDR (Industrie-Terrain Reisholz) entwickelte vor 100 Jahren den Hafen. Es siedelten sich grosse Firmen in nächster Nähe an. Im Zweiten Weltkrieg wurde wegen eines bevorstehenden Luftangriffs grosse Mengen Benzin einer Reisholzer Raffinerie in den Boden laufen gelassen. Das Erdreich ist deshalb bis heute tief verseucht. Viele der Firmen sind heute verschwunden wie z.B. die Mannesmann Röhrenwerke, die Feldmühle, Ende des Jahres Nirosta u.a.m. oder entlassen Leute wie Carborundum, Zamek oder fusionieren wie Demag zu Terex.
Verkehrsregeln für den Canale
Kapitalinteressen am Canale della Giudecca
Dem Canale della Giudecca, der die gleichnamige Insel von Venedigs Stadtteil Dorsoduro trennt, hat das Verwaltungsgericht von Venetien Verkehrsregeln verpasst. Nicht für einen der etwa 500 Gondolieri – und kaum zu seinem Schutz: Ozeanriesen über 96.000 BRT, 300 Meter Länge und 15 Stockwerke Höhe dürfen weiterhin passieren. Es dürfen auch mehr als fünf Schiffe pro Tag sein, die über 40.000 BRT haben. Die Größe, gemessen in Bruttoregistertonnen (BRT), hat Einfluss auf Tiefgang, Strömung und Wellen bis hin zum Uferbereich.
Scharf wie Mostert (Senf)
Düsseldorfer Karneval 2016
Seit 1990 wurde zum zweiten Mal der Rosenmontagszug wetterbedingt abgesagt. Der Himmel war zwar ab und zu blau, aber es kam auch eine Windböe mit Regenguss. Die Düsseldorfer nahmen es auf rheinische Art: Der Zoch fällt aus, aber nicht Rosenmontag, d.h. es wurde in den Kneipen gefeiert.
Weltfestspiele 2017: Russland bewirbt sich
WBDJ entscheidet in Moskau über den Austragungsort
6. Februar 2016 | Der Generalrat des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) tagt seit Freitag in Moskau, um über den Austragungsort der nächsten Weltfestspiele der Jugend und Studierenden zu entscheiden. Das berichtet die kubanische Tageszeitung »Juventud Rebelde«. In der russischen Hauptstadt sind demnach Vertreter von Jugendverbänden aus mehr als 30 Ländern vertreten, die detailliert die Bewerbung Russlands analysieren, 2017 die 19. Weltfestspiele ausrichten zu dürfen.