Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Auf negative Beschlüsse oder Fehlurteile von Gerichten wird nicht selten überrascht oder gar schockiert reagiert. Offensichtlich liegt das Moment der Überraschung in der falschen Annahme, Gerichte wären grundsätzlich in der Lage, richtig zu entscheiden. Wenn aber die Geschichte unsere Lehrmeisterin ist und wir unser Urteil über die Justiz von historischen Erfahrungen ableiten, dann sollte es eher überraschen, wenn Gerichte einmal wirklich gerecht oder richtig entscheiden. Die Justiz ist eine politische Institution, und in der Politik geht es weniger um die Frage, was richtig und was falsch ist; es geht vielmehr um Macht, und wer sie hat oder eben nicht.«

Mumia Abu Jamal, 2008

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Verbrecherische Eskalation
    Der Krieg gegen den Iran eskaliert. In der Nacht zum Sonntag haben die USA iranische Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan bombardiert. Medienberichten zufolge wurde...

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  • Das „Recht“ des Stärkeren
    Die Gespräche zwischen der europäischen „Troika“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und dem Iran in Genf boten US-Präsident Trump die Möglichkeit, den Angriff auf den Iran um...

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  • Die Illusion der militärischen Unbesiegbarkeit Israels
    Israel hat jahrzehntelang den Mythos kultiviert, militärisch unbesiegbar zu sein – ein Mythos, der in den westlichen Medien eifrig wiederholt wird und der US-Außenpolitik als...

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  • Der 26. Parteitag der DKP beginnt
    Die Unterlagen sind studiert, die Nervennahrung liegt bereit, die Delegierten machen sich auf den Weg – heute beginnt der 26. Parteitag der DKP in Frankfurt...

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  • Drei-Fronten-Krieg
    Am 15. Juni sprach BSW-Politikerin Sevim Dagdelen in Rostock bei einer Vernetzungskonferenz der norddeutschen Friedensbewegung. In fünf Thesen fasste sie die aktuelle Entwicklung mit Blick...

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  • „Stoppt das Massaker! Beendet den Krieg sofort!“
    Die Tudeh Partei Iran und die Kommunistische Partei Israels verurteilen Israels anhaltende Aggression in der Region und den jüngsten Angriff auf den Iran aufs Schärfste....

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  • Palästina-Solidarität klagt an
    Am 28. Juni findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. UZ hat...

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  • Terror gegen Teheran
    In den frühen Morgenstunden des letzten Freitag hat Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. In den ersten drei Tagen starben durch die israelischen Angriffe...

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  • Eure „Staatsräson“, ohne uns!
    Etwa 5.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Völkermord in Gaza und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. UZ-Autorin Wiebke Diehl, die...

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  • Friedensparteitag
    Der Völkermord gegen Palästinenserinnen und Palästinenser wird gnadenlos fortgesetzt. Israel bombardiert Jemen und Iran. Die Bundesregierung steht bedingungslos an der Seite des Terrorstaats. Nach innen...

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  • Aufschwung ohne Arbeiter?
    Führende Wirtschaftsinstitute sehen Licht am Ende des Tunnels. Glaubt man den Konjunkturprognosen der Ökonomen, dann wird die deutsche Wirtschaft ihre seit drei Jahren anhaltende Krise...

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  • Ernsthaft? Die Alten sollen die Rettung sein?
    Die deutsche Wirtschaft liegt darnieder. Seit fünf (!) Jahren gibt es kein Wachstum mehr. Von 2019 bis 2024 gab es ein reales BIP-Wachstum von insgesamt nur...

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  • Arbeiterinnen und Arbeiter unter enormem Druck
    Tita Maria, eine philippinische Einwanderin, die als Pflegerin in einem Pflegeheim in Portland arbeitet, ist zum Symbol dafür geworden, was Lohnraub bedeutet. Im Laufe von...

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  • Schlechtes Bier wird teurer, gutes auch
    Die Brauereien Krombacher und Veltins haben angekündigt, dass sie im Herbst die Preise für Flaschen- und Fassbier erhöhen werden. Sie begründen ihren Schritt mit Kostensteigerungen...

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  • Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
    „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ – unter diesem Motto findet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11. und 12. Juli in Salzgitter statt. Sie wird von...

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  • Tarifvertrag Leiharbeit
    Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) auf einen neuen gemeinsamen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche geeinigt. Beide bisherigen Tarifverträge der...

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  • Amazon Tower eröffnet
    2.500 Amazon-Beschäftigte sollen künftig im Berliner Stadtteil Friedrichshain arbeiten. Der neu eröffnete „East Side Tower“ wird fast ausschließlich vom US-Konzern genutzt und ist mit 140 Metern...

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  • Feind-Fiction
    Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) nicht verdient. In den Bestsellerlisten des deutschen Buchhandels für die Sparte „Fantasy and Fiction“ findet der geneigte Leser...

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  • „Hoffnung auf ­wachsenden Widerstand“
    Heinz Schneider ist 1995 in die SPD eingetreten. Er ist Kommunalpolitiker und unter anderem im „Forum Demokratische Linke“ (DL21) und in der Marx-Engels-Stiftung engagiert. UZ...

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  • Militärfestspiele
    Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg der von der Bundesregierung erdachte und vom grün-rosa geführten Senat geplante „Veteranentag“ zur feierlichen Beförderung der rund 400 „neuen“...

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  • „Wir haben einen Haufen zu bieten“
    Nicht nur in Hamburg, auch in vielen anderen Städten gab es am vergangenen Sonntag Veranstaltungen, Gegenproteste und Repressionen zum „Nationalen Veteranentag“ der Bundeswehr. In Berlin...

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  • Staatsfeindliche Solidarität
    Im „Verfassungsschutzbericht 2024“ wird erstmals auch der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Grund dafür ist die Unterstützung...

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  • Freibrief
    Der sächsische Landesparteitag der „Linken“ hat seiner Landtagsfraktion empfohlen, dem von der schwarz-roten Minderheitsregierung vorgelegten Landeshaushalt unter Bedingungen zuzustimmen. Die Zustimmung soll erfolgen, wenn der...

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  • Prinzip Hoffnung
    Der Bundesrat hat sich zurückhaltend zum von der Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ geäußert. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an...

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  • Pistorius greift an
    Das Lager der Falken in der SPD um Kriegsminister Boris Pistorius plant offenbar, auf dem kommenden Parteitag einen Beschluss gegen das von SPD-„Friedenskreisen“ verfasste Mani­fest...

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  • Vorteil für Peking
    Donald Trump klang triumphal wie eh und je. „Der Deal ist geschlossen“, tönte der US-Präsident am Mittwoch vergangener Woche auf seiner Plattform Truth Social. Weiter...

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  • König Bibis Großmachtträume
    In der politischen Landschaft Israels gibt es nur eine Richtung: Immer weiter nach rechts! Diese Entwicklung kulminierte im Überfall Israels auf den Iran. Die offen...

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  • Völkermord in Gaza
    150.000 Demonstranten in Den Haag, 100.000 in São Paulo und in Brüssel, Zehntausende in Santiago de Chile und in Mexiko-Stadt – alle auf den Straßen, um...

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  • Russland 2025 – 2050
    Es ging um die Gestaltung der Zukunft. Vom 9. bis 10 Juni diskutierte das „Forum der Zukunft 2050“ mit internationaler Beteiligung im ultramodernen Tsargrad-Institut wichtige Themen,...

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  • Gefährliche Eskalation
    Die Kommunistische Partei Israels (CPI) und die Listenverbindung „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Chadasch) verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung vom vergangenen Freitag die anhaltenden...

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junge Welt

22. Juni 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Datenkraken: »Clouds sind wie der Kapitalismus: Sie wachsen grenzenlos«
    Lärm, Landraub und Wasserknappheit für Meta, X, Tik Tok und Co. Datenzentren haben erhebliche Auswirkungen auf Ökosysteme und die Gesundheit von Menschen. Ein Gespräch mit Aurora Gómez.
  • Klassiker: Teilung der Welt [Online-Abo]
    In der Sowjetunion wollte sich das faschistische Deutschland nach einem »schnellen Sieg« laut Goebbels und Göring »gesundstoßen«. Das eigene Potential wurde fast ausgeschöpft, aber der Sieg kam nicht, die Mängel blieben.
  • Der schwarze Kanal: Westeuropa destabilisieren
    Politikwissenschaftler August Pradetto erklärt in der Berliner Zeitung die Ostpolitik des Westens für gescheitert. Trumps Forderung nach fünf Prozent vom BIP für Rüstung werde Westeuropa destabilisieren
  • Bildreportage: Bedrohtes Volk [Online-Abo]
    Der Nickelabbau in Indonesien wird immer weiter vorangetrieben – zum Vorteil internationaler Konzerne und zum Schaden des teils unkontaktierten Volkes der O’Hongana Manyawa.
  • Coole Wampe: Zbigniew-Weltmacht-Whopper
    Warum eigentlich dieser verzweifelte Anspruch der USA auf ewige Vorherrschaft? Was treibt das Land an, sich permanent wie ein übermotivierter Hausmeister in die Angelegenheiten anderer Kontinente einzumischen?
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Horst Wilhelms 27.09.1934 – 24.02.2013

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Horst Wilhelms am Bücherstand, im Hintergrund rote Fahne.
Am Sonntag, 24. Februar ist ein großer Kommunist verstorben. Für uns alle war Horst Wilhelms tätiges Vorbild, kluger Lehrer, verlässlicher Freund und Genosse.


Nicht nur unsere Kreisorganisation Linker Niederrhein trauert um diesen hervorragenden Genossen, der bis zum Schluss in unseren Reihen gekämpft und gearbeitet hat.

Neben seiner unersetzlichen Arbeit hier in unserer Kreisorganisation, war er lange Jahre der stellvertretende Leiter und unverzichtbare Organisator unserer Karl-Liebknecht-Schule, der zentralen Bildungseinrichtung der DKP in Leverkusen.

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Köln: »Erinnern, eine Brücke in die Zukunft«

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Schrifttafel mit bebildertem Niemöller-ZitatGedenk­stun­den in der Anto­ni­ter­kirche am 27. Ja­nuar 2013, dem Inter­na­tio­na­len Tag des Ge­den­kens an die Opfer des Holocaust.

Am 4. Ja­nu­ar 1933 wurden am Stadt­wald­gür­tel 35, in der Villa des Kölner Bankiers Schröder, die Weichen für die Ernen­nung Hitlers zum Reichs­kanz­ler ge­stellt. 1947 sagte der Haus­herr im Nürn­ber­ger IG-Far­ben­pro­zess dazu:

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Videokontrolle: statt heimlich, unheimlich mehr

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Beschäftigtendatenschutz:

Das neue Gesetz ist eine Mogelpackung

 

Video Titel-Grafik: Beschäftigte(r), umgeben von Überwachungskameras.

Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Ja­nuar 2013 Ände­rungs­vor­schlä­ge zu dem am 15. De­zem­ber 2010 vorge­legten »Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Be­schäf­tig­ten­da­ten­schut­zes« (BT-Drs. Druck­sache 17/4230) vorgelegt.

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Zitronen in Genk

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Eerst de mensen, niet de winst!

Plakat: auf niederländisch »Raak niet aan mijn job«.Ein Besuch bei den Ford­wer­kern und der PVDA in Genk / Belgien

Genk liegt knappe 50 Kilo­me­ter von Aachen ent­fernt, in der Pro­vinz Lim­burg. Auch von Köln ist es nicht weit, wir – Volker Metz­roth, Klaus Weiß­mann und Klaus Stein – benöti­gen andert­halb Stunden Fahrt­zeit. Genk hat 65 000 Ein­woh­ner. 10 000 davon arbei­ten bei Ford oder in Zu­lie­fer­be­trie­ben. Bei Ford wird besser, in den Zu­lie­fer­be­trie­ben schlechter bezahlt. Jetzt steht alles still.

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14. November Solidaritätsdemo auch in Köln

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»Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung Europas!«

Demonstranten mit Fahnen und Transparent: »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten«.

Vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln versammelten sich abends an die 500 Menschen, um ihre Solidarität mit dem Widerstand in Südeuropa zu zeigen.

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Generalstreik in Europa

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Solidaritäts­bekundung in Düsseldorf

Nachtaufnahme: Demonstranten mit Fahnen.

Die machtvollen Aktionen der Strei­ken­den in Madrid und in anderen spani­schen Städten, in Lissa­bon (Portugal) und in Bel­gien zeigten ihre eindrucks­volle Aus­strah­lung bis nach Düssel­dorf: Alle Verbin­dungen des Hoch­ge­schwin­dig­keits­zuges Thalys standen auf der Streich­liste, Flüge nach Spanien und Portu­gal fielen aus.

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Hungerstreik ausgeweitet

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Mehr als 10.000 politische Gefangene in der Türkei

Kurdendemo

 

update

Rund 1 500 Kurden de­mons­trier­ten am 10. No­vem­ber in Düs­sel­dorf gegen die Poli­tik der Tür­kei und für die Auf­he­bung der Iso­la­tions­haft des Vor­sit­zen­den der Arbei­ter­par­tei (PKK) Abdul­lah Öcalan.

 

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Ford Köln: Besuch aus Belgien

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250 Ford­ar­bei­te­r und -arbeite­rinnen aus dem belgischen Genk besuchen den Gesamt­betriebsrat in Köln-Niehl

Kolleginnen und Kollegen vor Ford, im Vordergrund Polizei.

Das Ford-Werk in Genk wird schlie­ßen. So ha­ben es die dor­ti­gen Ma­na­ger an­ge­­kün­­digt. Al­le 4300 Kol­le­gin­nen und Kol­­le­gen sol­len ent­­las­­sen wer­den. Be­trof­­fen sind die Fa­mi­­li­en und im Um­­­feld wei­te­re 6000 von die­ser Fa­brik ab­hän­gi­ge Be­schäf­­tig­te. Im Jah­re 2010 wa­ren 12% Lohn­­ver­lust er­presst wor­den, an­ge­b­­lich, um die Zu­kunft des Wer­kes zu si­chern. Prompt hat Ford 2011 welt­­weit ei­nen Re­kor­d­­ge­winn von 8 Mil­­li­ar­­den Eu­ro ein­fah­­ren kön­nen. Bel­gi­en pump­te in den ver­gan­­ge­­nen 50 Jah­ren so ho­he Sum­men an Sub­­­ven­­ti­o­­nen in das Werk, dass es ei­gen­t­­lich schon längst dem Staat ge­hö­­ren müss­te .

Weiterlesen: Ford Köln: Besuch aus Belgien

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  1. NATO-Zentrale in Kalkar
  2. Köln: 4000 verlangen »umverteilen!«
  3. Zamek-Kollegen vor dem Rathaus
  4. Demo gegen NATO in Kalkar

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