Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Aktionen des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 am Samstag, den 30. August 2025.
Quelle: Kölner Friedensforum
Wann und Wo: Samstag, 30. August 2025, 13:30 Heumarkt
Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»
• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was sollte der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders machen?
Die DKP Köln macht Vorschläge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U-Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.
• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Wohnungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden."
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?
• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders profitable Behandlungen wie Knie- und Hüftgelenksoperationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder Asklepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sollen in Merheim zentralisiert werden, die Kinderklinik in Riehl und die Klinik in Holweide sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der ökonomischen Effizienz, zu Lasten einer wohnortnahen medizinischen Versorgung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße“ sowie Solimed Köln.
• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Kölner SchülerInnen keinen Gesamtschul- oder wohnortnahen Grundschulplatz und Studierende verzweifeln nicht am Studium, sondern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, "Public Private Partnership": Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirnrunzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bundesweiten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uniabschluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließlich hat die Stadt sicherzustellen, dass Bildungseinrichtungen Orte des Lernens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!
• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gebunden. Wer Museen gegen Bibliotheken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hochkultur den einfachen Menschen zugänglich sein. Genauso, wie die städtischen Museen. - Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kulturschaffenden als Teil der Klasse der Werktätigen in ihren sozialen Anliegen.
• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist katastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht mehr abzutragen. Die öffentlichen Aufgaben werden systematisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.
Butter
und
Kanonen -
das geht nicht!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de
Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Kölner Kommunalwahlprogramm
Quelle: DKP Köln
Die DKP Köln protestiert gegen die unbegründeten und willkürlichen Versuche der Kölner Polizei mit dem Verbot des Camps und der für den 30.08. geplante Demonstration des Bündnisses «Rheinmetall entwaffnen!» einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Friedenspolitik und Antimilitarismus künftig kriminalisiert werden kann. Durch keine justiziablen Tatsachen gestützt, sei angeblich mit «unfriedlichem Verhalten der Teilnehmenden zu rechnen». Die DKP solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen und allen Friedenskräften und fordert, deren Veranstaltungen weder zu ver- noch zu behindern.
In einer Zeit, in der
ist Widerstand gegen den herrschenden Kriegskurs dringender denn je, ja überlebensnotwendig.
Und dieser Widerstand nimmt zu, in Deutschland wie international. Da aber Kriegsvorbereitung nach außen und innen sowie Repression gegen diejenigen, die Frieden wollen und für ihn kämpfen, zwei Seiten einer Medaille sind, versucht die Kölner Polizei, die AntimilitaristInnen von «Rheinmetall entwaffnen!» zu kriminalisieren und ihre geplanten Aktivitäten zu verbieten. Dabei braucht die Welt nichts dringender, als Widerstand gegen den wahnsinnigen Kriegskurs des Imperialismus. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, das Camp nicht weiter zu behindern und das Verbot der Demonstration sofort aufzuheben.
Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!» - Gegen die Versuche der Kriminalisierung!
Demonstration am 15. Februar 2025 in Köln, Foto: DKP Köln
Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.
Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.
Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.
Weiterlesen: Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!
Transparent bei der Kundgebung am 8. Mai 2025, Foto: DKP Köln
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Berlin war bereits eingenommen. Für Millionen Menschen in Europa ging damit die Zeit der faschistischen Herrschaft und Besatzung zu Ende. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapitulationsurkunde auch im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst unterzeichnet, was dazu führte, dass die Sowjetunion und viele ihrer Verbündeten den 9. Mai als Tag des Sieges feiert. Bis heute ist in Russland der 9. Mai ein Feiertag. Viele vom deutschen Faschismus besetzte Länder, Städte und Gebiete haben ihren eigenen Jahrestag der Befreiung, z.B. die Befreiung von Paris am 25. August 1944, die Befreiung Athens am 12. Oktober 1944, die Befreiung Dänemarks am 3. Mai, die Befreiung Prags am 5. und 6. Mai, Norwegens am 6. Mai oder die Befreiung Italiens vom „Duce“ (italienisch für „Führer“) am 28. April 1945. Hitler folgte ihm zwei Tage später.
Im Pazifik dauerte der Zweite Weltkrieg bei Japan noch bis zum 2. September. Der Abwurf zweier Atombomben durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zwang Japan zur Kapitulation. Die Anwendung dieser Massenmordtechnologie musste auch als klare Ansage und Drohung gegen die Sowjetunion im Kontext der Systemkonfrontation verstanden werden.
Gedenkstein am Hansaring. Inschrift: "Hier ruhen sieben Opfer der Gestapo - Dieses Mal erinnere an Deutschlands schandvollste Zeit 1933-1945". Foto: DKP Köln
Die DKP Köln unterstützt den Aufruf des Kölner Friedensforums, des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgograd und der VVN-BdA Köln:
Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas zum achtzigsten Mal. Überlebende der Vernichtungs- und Konzentrationslager, Deserteure, Widerstandskämpfer und weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten haben aus erster Hand über die Terrorherrschaft und die Kriegsverbrechen der Nazis, über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa, den Genozid an den europäischen Juden und den Sinti und Roma, über Verfolgung und Widerstand aufgeklärt. Sie haben erkämpft, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Naziherrschaft begangen wird. In ihrer Tradition rufen wir heute dazu auf, den 8. Mai zu begehen – der Tag der Befreiung muss in der ganzen Republik ein Feiertag werden!
Weiterlesen: Aufruf zum Gedenken und Feiern: 80. Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus
Am Mittwoch, den 2. April, lässt Trump ein Rednerpult in den Rosengarten hinter dem Weißen Haus stellen, bittet seine Entourage samt Pressepuppen auf die Gartenstühle, verkündet Zölle und erhebt diesen Tag zum Liberation Day, zum Tag der Befreiung.
Der US-amerikanische Präsident begründet seine Maßnahmen mit dem US-Handelsbilanzdefizit. Im Jahr 2024 haben die USA für 918 Milliarden Dollar mehr an Waren aus dem Ausland bezogen, als sie exportierten. Trump sagt aber, das Land würde von seinen Handelspartnern über den Tisch gezogen. Die Zölle sollen das Defizit ausgleichen. Und er kündigt an, dass ab dem 5. April Einfuhren aus 185 Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent belegt würden. Auf diesen Grundstock kommen weitere, je nach Land unterschiedliche Zollsätze. Das ist eine lange Liste von Ländern, die er auf großen Tafeln in die Kameras reckt.
