Unsere Zeit

Spaltungsversuche abgewehrt

Im Streik konnten die Beschäftigten die Spaltung der Telekom-Tochtergesellschaften überwinden. In der Nacht vom 11. auf den 12. April wurde in der Tarifrunde bei der Telekom ein Verhandlungsstand vereinbart, der die ver.di-Tarifkommission zustimmen muss. Das Angebot sieht für den größten Teil der Beschäftigten eine Laufzeit von 26 Monaten vor. Die Lohnerhöhungen erfolgen in zwei Schritten. Im ersten Schritt (1. Mai bzw. Juli 2018) um 2,6 bis 3,1 Prozent, im zweiten (1. Mai 2019) von 2,0 bis 2,1 Prozent. Die höheren Werte gelten für die unteren Entgeltgruppen (EG 1 bis 3 bzw. 1 bis 5), die damit überdurchschnittlich steigen. Dies ist positiv zu bewerten. Die Tendenz der letzten Tarifrunden, die unteren Lohngruppen stärker anzuheben, wird damit fortgesetzt. Auch die Vergütungen für Auszubildende steigen mit bis zu 7,78 Prozent deutlich überdurchschnittlich. Ein wesentliches Ergebnis ist auch die Vereinbarung über die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. 12. 2020. Da die Entgelttarifverträge zum 1. 4. 2020 gekündigt werden können, ist damit die Frage des Kündigungsschutzes von der nächsten Tarifauseinandersetzung, zumindest formal, entkoppelt. Negativ müssen die drei sogenannten „Null-Monate“ (die Tarifverträge wurden zum 1. Februar gekündigt, die Entgelterhöhung erfolgt zum 1. Mai) bewertet werden. Dazu wird es bei den Streikdelegiertenversammlungen mit Sicherheit Diskussionen geben. Ehe die Große Tarifkommission über den Verhandlungsstand entscheiden kann, werden die Streikdelegierten in regionalen Konferenzen das Angebot bewerten. Die Forderung, 5,5 Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten, wurde nicht erreicht. In der Woche vom 9. bis zum 13. April hatte ver.di die Arbeitskämpfe der Beschäftigten bei den Unternehmen der Telekom noch einmal deutlich intensiviert. Etwa 15 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an den Warnstreiks. Es gab gemeinsame Streiks und Demonstrationen mit den Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes, die sich zeitgleich in Tarifauseinandersetzungen befinden. In Darmstadt beispielsweise versammelten sich fast 5 000 Beschäftigte von Telekom und Öffentlichem Dienst, um gemeinsam für ihre Tarifforderungen zu streiken. In den Reden bei der Kundgebung in der Darmstädter Innenstadt war dann auch das Gemeinsame in den Arbeitskämpfen tonangebend. Ob Erzieherin in der städtischen Kita, LKW-Fahrer bei den Entsorgungsbetrieben oder Fernmeldehandwerkerin, die Kolleginnen und Kollegen sind es, die die dringend benötigten Dienstleistungen sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft erbringen. Und für ihre Arbeit wollen sie auch anständig bezahlt werden. Ein weiterer Punkt war auch schon bei den vorangegangenen Streiks und Demonstrationen in Südhessen immer wieder zu hören: Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht spalten. Unabhängig von Branche und Unternehmen oder Herkunft und Nationalität, die Arbeitskämpfe müssen gemeinsam geführt werden. Weil die Interessen und Forderungen, aber auch die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Spaltungsversuche der Gegner im Wesentlichen gleich sind. Bei der Telekom hat es das Management in der Vergangenheit immer wieder geschafft die Belegschaften der verschiedenen Töchter zu spalten. Mit Hilfe von Umstrukturierungen wurden unterschiedliche Tarifniveaus und Tarifvertragslaufzeiten durchgedrückt und die Kampfkraft der Gewerkschaft geschwächt. Auch diesmal wurde versucht, die Kündigungstermine der Entgelt-Tarifverträge auseinanderzuziehen. Diese neuen Angriffe konnten abgewehrt werden. Die Telekom steht aktuell beim Breitbandausbau stark unter Druck. Die Einheiten, die den Ausbau leisten, sind gewerkschaftlich hoch organisiert und streikbereit. Bei den Konferenzen der Streikdelegierten wird auch die Frage auftauchen, ob die Möglichkeit, vor diesem Hintergrund mehr durchzusetzen, nicht vertan wurde.

„Dietmar, du darfst nicht einknicken“

"Eher streiken wir, damit wir den Arbeitgebern noch mal zeigen, dass wir Bauarbeiter sind und nicht irgendwelche Idioten." - Dietmar Schäfers, Verhandlungsführer der IG BAU für die Tarifrunde Bauhauptgewerbe UZ : Wie ist der Stand bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe? Dietmar Schäfers : Gerade wollten 70 Kolleginnen und Kollegen das Verhandlungslokal stürmen, was dann allerdings von dem Hotel mit unterbunden wurde. Es hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Bei den Verhandlungen selbst sind wir bisher keinen Schritt weiter. Die Arbeitgeber igeln sich ein. UZ : Wie ist die momentane Lage auf dem Bau? Dietmar Schäfers : Die Bauwirtschaft brummt wie Hacke. Die haben nicht genug Leute und suchen. Die können sich ihre Aufträge mittlerweile aussuchen, die Preise entwickeln sich. Und dann bieten die uns 1,65 Prozent plus 1,35 Prozent für den Osten an, weil wir da ja noch den Lohnunterschied haben. Aber wir können nicht mit 1,65 Prozent für den Rest der Republik hier aus der Tarifrunde rausgehen. Das werden wir auf keinen Fall tun. Und das wird eine sehr haarige Geschichte heute werden, ob wir überhaupt einen Kompromiss erzielen können? UZ : Was sind eure Forderungen? Dietmar Schäfers : Unsere Forderung war ja: 6 Prozent für zwölf Monate, mehr Weihnachtsgeld, vor allen Dingen für die Auszubildenden, die immer weitere Anreisen zu Berufsschulen haben, sollen die Kosten auch erstattet werden. Und wir wollen einen Einstieg finden in „Wegezeit ist Arbeitszeit“, weil ein normaler Arbeiter, der in Essen wohnt und bei ThysssenKrupp beschäftigt ist, hat einen Weg zur Arbeit von einer halben Stunde. Aber ein Bauarbeiter fängt heute in einem Baubetrieb an, ist morgen im Nachbarort beschäftigt und drei Wochen später muss der jeden Tag 120 Kilometer pendeln hin und 120 Kilometer zurück und kriegt dafür keinen Pfennig. Also da muss was geregelt werden. Aber insgesamt verhandeln die Arbeitgeber mit uns so, als wenn die Bauwirtschaft am Boden liegen würde. Und das macht die Verhandlungen so schwierig. UZ : Wären für euch Tageswarnstreiks wie bei der IG Metall und ver.di jetzt eine Option? Dietmar Schäfers : Die können wir nicht machen. Wir haben ein Schlichtungsabkommen, das heißt, während der gesamten Verhandlung ist Friedenspflicht. Und auch falls die Verhandlungen scheitern, dann haben wir eine Schlichtung mit einem externen Schlichter, das ist der Herr Wolfgang Clement, unser früherer Ministerpräsident aus NRW und früherer Wirtschaftsminister. Und erst dann, wenn es auch in einer Schlichtung kein Ergebnis gibt, dann können wir zu Warnstreiks oder zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen. Das ist der Unterschied zu ver.di, zum öffentlichen Dienst und zur Metallindustrie. UZ : Aber wären Tageswarnstreiks generell eine Option, die ihr machen wollt und auch könnt? Dietmar Schäfers : Die Kollegen, die hier vor der Tür gestanden haben, haben mir als Verhandlungsführer ganz deutlich gemacht, nicht einzuknicken, weil die Stimmung am Bau ist richtig mies, auch aufgrund der Arbeitsbelastung und des Stresses. Sie haben mir auf die Fahne geschrieben: Dietmar, du darfst nicht einknicken. Eher streiken wir, damit wir den Arbeitgebern noch mal zeigen, dass wir Bauarbeiter sind und nicht irgendwelche Idioten. Also die Stimmung ist schon so draußen, dass die Kollegen sagen: Irgendwann ist auch mal Schluss. Und wenn es kein Ergebnis gibt, dann muss man streiken. UZ : Welche eurer Forderungen hat denn jetzt Priorität? Welche wollt ihr unbedingt durchsetzen? Dietmar Schäfers : Wir müssen in allen Bereichen etwas erzielen. Und natürlich ist das Thema Einkommen ein sehr wichtiges Thema, weil wir ja schon der Industrie hinterherhinken. Also Einkommen ist ein sehr wichtiges Thema. Ein flächendeckendes 13. Monatseinkommen muss kommen. Und wichtig ist vor allen Dingen auch das ganze Thema mit den Auszubildenden. Und perspektivisch brauchen wir auch eine Regelung „Wegezeit ist Arbeitszeit“, Arbeitszeit ist Lebenszeit. Das ist ja unser Motto, an dem wir arbeiten wollen.

Sanktionen und kein Ende

Dieser Tage gab die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionsstatistik 2017 für Hartz IV bekannt. Demnach hat es nach Jahren des Rückgangs der Sanktionen wieder einen „Aufschwung“ gegeben. Konkret: gegenüber 2016 eine Steigerung von 1,5 Prozent auf 952 839 festgestellte Sanktionen. Den größten Teil machen dabei mit 733 799 Sanktionen die Meldeversäumnisse aus. Wenn man bedenkt, dass die Meldeversäumnisse mit 10 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs für drei Monate geahndet werden, ist es erstaunlich, dass die durchschnittliche Kürzung 19 Prozent beträgt. Das heißt, dass die Kürzung für das restliche knappe Viertel so hoch ist, dass 19 Prozent herauskommen. Den Löwenanteil bei den höheren Kürzungen liegt bei den Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren. Hier beträgt die durchschnittliche Kürzung 28 Prozent, ihr Anteil an den Sanktionierten 3,7 Prozent. Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge sind 109 Euro für alle und 127 Euro für die Jugendlichen. Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen an diesem „Sozialstaat“ verzweifeln und dies bei Wahlen durch Verweigerung oder Stimmabgabe für die rechten Parteien deutlich machen. Demokratische Strukturen verschwinden, und der Boden wird bereitet für eine autoritäre bzw. faschistische Machtausübung der herrschenden Klassen bei Bedarf. Was ist zu tun? 1. Unterstützung der Forderung nach einem Stopp der Sanktionen. 2. Abschaffung der Sanktionen insgesamt. 3. Abschaffung von Hartz IV und Ersatz durch eine menschenwürdige Grundsicherung, die an Grundgesetz-konforme und erfüllbare Bedingungen geknüpft ist. Bis dahin wünsche ich den Jobcentern, dass sie sich mal Gedanken darüber machen, warum so viele Menschen ihrer „freundlichen Einladung“ nicht folgen. Faulheit, Soziale Hängematte, Sozialmissbrauch dürften dabei nach meiner Erfahrung eine völlig untergeordnete Rolle spielen.

Vieles möglich im Öffentlichen Dienst

Ver.di will Sockelbetrag für untere Gehaltsgruppen. Arbeitgeber wiegeln ab. Bei der am 15. und 16. April stattgefundenen 3. Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Innenminister Seehofer am 15. April erklärt, man könnte sich vorstellen, mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) in Verhandlungen einzutreten. Maßgeblich zu dieser Erkenntnis beigetragen haben sicherlich die Warnstreiks. Doch schon am Montag sah alles anders aus. Der Arbeitgeberverband und mit ihnen die Sparkassen zeigten sich erneut als Hardliner. Offenbar hatte Seehofer nur geblufft. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske äußerte daraufhin kurz angebunden und entsprechend launisch, „es gäbe noch viel zu tun. Die Stimmung sei mäßig.“ Am Montagnachmittag drang nach außen, dass es noch nicht einmal mehr ein offizielles Angebot gäbe. Knackpunkte im Tarifkonflikt sind die Höhe und Struktur. ver.di will gerade die unteren Gehaltsgruppen mit einem Sockelbetrag stärker berücksichtigen. Bei Redaktionsschluss war aus der Tarifkommission zu hören, alles sei möglich. Vertagung, Einigung oder ein Scheitern. Komme es zu einem Abschluss, wäre der nicht einfach zu erklären. Denn zu einer reinen Prozenterhöhung wäre man nicht bereit. Vom 10. April bis kurz vor der 3. Verhandlungsrunde demonstrierten bundesweit 150 000 Beschäftigten geschlossen und gut motiviert mit der Gewerkschaft ver.di für ihre Forderungen und legten ganze Verwaltungen, Kitas und Flughäfen lahm. Begonnen hatten die Tarifverhandlungen am 26. Februar und wurden am 12. März fortgesetzt. In den ersten beiden Verhandlungsrunden gab die VKA kein Angebot ab. Darauf antwortete ver.di mit einer Welle von Warnstreiks. Größer als sonst war auch die Diskussion der Basis sowohl bei dem Zustandekommen der Forderung als auch bei der Organisation und Teilnahme der Warnstreiks in den Kommunen. Mit dazu beigetragen hat sicherlich die Forderung, bei den unteren Gehalts- und Lohngruppen eine kräftige Erhöhung durchzusetzen. Dort wird zwischen 1 800 und 2 000 Euro monatlich brutto verdient. Schon seit 2014 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt, der nach aktuellen Prognosen weiter kräftig steigen soll auf 45 Milliarden Euro 2018 und 50 Milliarden Euro 2019. Während die Profite der Unternehmer seit dem Jahr 2000 um 37 Prozent gestiegen sind, verzeichneten die Entgelte der Lohnabhängigen lediglich ein Plus von etwa zehn Prozent.

Kurzarbeit bei Opel

Der französische PSA-Konzern will sich nicht auf Investitionen in das Opel-Werk in Eisenach festlegen. Damit ist die Zukunft von 1 800 Mitarbeitern bedroht. Im August 2017 war Opel vom französischen PSA-Konzern übernommen worden. An den deutschen Werken sind aktuell knapp unter 19000 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, an einigen Standorten wurde Kurzarbeit vereinbart.

Tarifrunde Chemie

Der Hauptvorstand der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie) hat seine Empfehlungen für die kommenden Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie abgegeben. Die IG BCE empfiehlt für die rund 580 000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das zusätzliche Urlaubsgeld soll von derzeit 20,45 Euro auf 40 Euro pro Urlaubstag für Vollzeitbeschäftigte und von derzeit 449,94 Euro auf 900 Euro jährlich für Auszubildende erhöht werden. Die Beschäftigten sollen stärker darüber mitentscheiden können, wann und wie sie welche Aufgaben bearbeiten – auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensphasen.

Schwarzer Freitag

Unter dem Motto „Shame on you, Deliveroo!“ beteiligten sich zwischen 200 und 300 Personen in mehreren deutschen Städten sowie in Amsterdam am Aktionstag Schwarzer Freitag (13. April 2018). Sie protestierten gegen die systematische Entrechtung von Deliveroo-Kurieren durch Schein-Selbstständigkeit und Lohn-Dumping.

Warnstreiks in der Milchwirtschaft

Der Streit um die Arbeitsbedingungen der rund 2 000 Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Milchwirtschaft spitzt sich zu: In dieser Woche gab es Warnstreiks in zahlreichen Betrieben. Beim Unternehmen Ardagh in Erftstadt stand am Montag die Produktion komplett still, berichtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Weitere Schwerpunkte der Warnstreiks waren Herford, Köln, Moers, Lippstadt und Gütersloh.

Galeria Kaufhof

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist bereit, mit Galeria Kaufhof Gespräche über eine Neuausrichtung des Unternehmens aufzunehmen. Voraussetzung hierfür sei, zunächst gemeinsame Eckpunkte zwischen Unternehmen und Gewerkschaft zu schaffen. In einem weiteren Schritt könnten danach die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag aufgenommen werden. Das beschloss die ver.di-Tarifkommission. Zuvor hatten von der Gewerkschaft beauftragte Wirtschaftsprüfer ihre Gutachten über das Unternehmen vorgelegt und einen Sanierungsbedarf bestätigt. Galeria Kaufhof war vor zwei Jahren vom Metro-Konzern an die kanadische Hudson Bay Company (HBC) verkauft worden. Ende 2017 beantragte das Unternehmen den Abschluss eines Sanierungstarifvertrages und forderte erhebliche Tarifverzichte der Beschäftigten. Die ver.di-Tarifkommission sieht in dem von Galeria Kaufhof vorgelegten Sanierungskonzept Turn2Win richtige Ansätze, kritisiert jedoch eine Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmer. Für eine „zufriedenstellende Sanierung des Unternehmens“ seien weitere unternehmerische Maßnahmen erforderlich. Die Managementfehler der Vergangenheit müssten korrigiert werden.

Nazis genießen Polizeischutz

Dortmunds Polizeipräsident schwaffelt von Demokratie und läßt prügeln. Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei ein Großaufgebot abgestellt, um einen Aufzug der Partei „Die Rechte“ in ihrer Hochburg Dortmund abzusichern. Auch aus dem europäischen Ausland waren militante Faschisten angereist, um in der Ruhrgebietsmetropole unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache“ aufzumarschieren. Die eingesetzte Polizei hatte die Route der Neonazis, die durch alternativ geprägte Stadtviertel reichte, mit Gittern abgeriegelt. Antifaschisten wurden mit brutaler Gewalt an Protesten gehindert. So setzten die Beamten nicht nur Schlagstöcke ein, sondern gingen auch mit Pferdestaffeln und Hunden gegen Nazigegner vor. Vor allem eine „Beweis- und Festnahmeeinheit“ aus dem von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Thüringen soll mit brachialer Gewalt auf einen jungen Nazigegner eingeschlagen und diesen schwer verletzt haben. Eine Nazigegnerin soll gezielt von Beamten niedergeritten worden sein. Von einem ähnlichen Vorfall berichtete Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW, die bei den Protesten als parlamentarische Beobachterin vor Ort war. So habe eine berittene Polizistin, „mit offensichtlichem Vergnügen und vollkommen unangemessen einen Demonstranten (Polizeijargon: „Störer“) mit dem Pferd ernsthaft in Gefahr“ gebracht, berichtete sie. „Wenn Polizei und Stadtverwaltung in Dortmund den Ruf ihrer Stadt als die braune Hochburg in Westdeutschland tatsächlich loswerden wollen, ist es an der Zeit, endlich den antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis zu stärken, die neofaschistische Szene nicht weiter zu verharmlosen und Antifaschisten nicht weiterhin zu drangsalieren“, forderte sie gegenüber dieser Zeitung. Obwohl es beim Aufmarsch der Neonazis zu Verstößen gegen die Auflagen gekommen war, löste die Polizei den Aufzug der Rechten nicht auf. Vielmehr schwadronierte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Abschlussmeldung der von ihm geführten Behörde, dass „Dortmund“ „eindrucksvoll gezeigt“ habe, „dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben“. Tatsächlich ist es so, dass die Stadt nicht seit Jahrzehnten die westdeutsche Hochburg militanter Faschisten wäre, wenn Polizei und SPD-geführte Verwaltung die Rechten nicht kontinuierlich verharmlost und ignoriert bzw. ihnen nicht selten gar den roten Teppich ausgerollt hätten. Noch kurz vor dem neuerlichen Aufmarsch hatte sich Ula Richter, Sprecherin des Dortmunder Bündnisses gegen rechts, einmal mehr an den Polizeipräsidenten gewandt und an diesen appelliert, „diesen Aufmarsch zu untersagen“. „Mit ihren guten Kontakten zu braunen Gesinnungsgenossen in verschiedenen europäischen Ländern und zu internationalen, rechtsterroristischen Gruppierungen nutzt sie (die Partei „Die Rechte, Anm. der Redaktion) das Bestreben der Faschisten, sich stärker über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen“, warnte die Antifaschistin. Parallel zu dem Aufmarsch der Nazis hatten rechte Kräfte aus dem Pegida- und AfD-Spektrum zu einer Kundgebung nach Köln mobilisiert. Dort trat als Rednerin unter anderem die selbsternannte DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf. Die Polizei nahm gegen Ende der Veranstaltung die Personalien der früheren Bundestagsabgeordneten auf, da sie einen Gegendemonstranten geohrfeigt haben soll.

Buchenwald Gedenken 2018

Am vergangenen Wochenende wurde der Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds gedacht. Am 11. April 1945 befreiten sich die Häftlinge des KZ Buchenwald selbst. Eine Woche später, am 19. April, schworen sie: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“ Am vergangenen Wochenende wurde der Selbstbefreiung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers gedacht.

Zahlenzauber

62 Milliarden Euro zu viel eingenommen, aber zu wenig da für die Notleidenen. Das ist Deutschland. Der deutsche Staat konnte 2017 einen Rekordüberschuss verbuchen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nahmen laut Statistischem Bundesamt 61,9 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus lag 2016 noch bei 25,8 Milliarden Euro. „Seit 2014 ist der Finanzsaldo der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv“, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Rekordüberschuss resultiert zum einen aus einer einmaligen Zahlung der Atomwirtschaft in Höhe von 24,1 Milliarden Euro und zum anderen aus den positiven Bilanzen von Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Durch die Überweisung der Atomwirtschaft an den Bund erhöhte sich dessen Überschuss auf 30,6 Milliarden Euro. Die Länder schafften ein Plus von 12,1 Milliarden, die Gemeinden von 10,7 Milliarden und die Sozialversicherung von 8,4 Milliarden. Zieht man die Einmalzahlung der Atomwirtschaft ab, entspricht der Überschuss 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2016 waren es 0,8 Prozent. Das „Handelsblatt“ macht für diese Entwicklung den wirtschaftlichen Aufschwung, „der für steigende Steuer- und Beitragseinnahmen sorgt“, verantwortlich. „Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge. Niedrige Zinsen entlasten den Staat zudem auf der Ausgabenseite um viele Milliarden“, schreibt das Blatt weiter. Besonders die Einnahmen der Städte stiegen 2017 um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro, während die Ausgaben nur um 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro wuchsen. Dabei hatte der niedrige Zins eine entscheidende Rolle gespielt. Die Zinsausgaben sanken für den Schuldendienst der Kommunalhaushalte um fast elf Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags, Helmut Dedy, gibt aber zu bedenken, dass es längst nicht allen Kommunen gut gehe, und fordert Hilfen für strukturschwache Städte. Zudem haben zwar die Städte auf dem Papier 3,3 Prozent mehr für Sachinvestitionen ausgegeben, aber von den 26,7 Milliarden Euro „konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben“, so Dedy. Der Städtetag beziffert den kommunalen Investitionsstau auf etwa 126 Milliarden Euro. Allzu gerne übersehen wird dabei, dass die Finanzpolitik der „Schwarzen Null“, ausgerufen vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die die Haushaltsüberschüsse seit 2014 verursacht, ermöglicht werden durch immer tiefergreifende Einschnitte und Kürzungen in sozialen Bereichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. So wird jedes Jahr bei über 300 000 Haushalten der Strom abgeschaltet, da sich die Bewohner die Stromkosten nicht mehr leisten können. Das betrifft über eine Million Menschen. Grund dafür ist, dass zum einen Zuschüsse zu den Stromkosten, anders als die Heizkosten, nicht im Sozialgesetzbuch vorgesehen sind und zum anderen noch bestehende Pauschalen zu gering bemessen sind, wie es der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ des Diakonischen Werks ausführt.

Martin Löwenberg ist tot

Jörg Högemann erinnert sich an seinen Kampfgefährten Martin Löwenberg. Martin Löwenberg (1925–2018) kämpfte gegen den Hitler-Faschismus und wurde in das KZ Flossenbürg eingekerkert. Nach der Befreiung vom Faschismus saß er wegen Engagements für die linke SPD-Opposition „Sozialdemokratische Aktion“ 16 Monate in Haft. Anfang der 80er Jahre trat er den „Grünen“ bei und verließ sie wieder, weil er nicht „das linke Feigenblatt einer immer rechter abrutschenden Partei“ sein wollte. Bis ins hohe Alter war er gegen Krieg und Faschismus aktiv. Am 2. April starb Martin Löwenberg im Alter von 92 Jahren. Jörg Högemann vom DKP-Betriebsaktiv München erinnert sich an seinen Kampfgefährten. „Den Martin Löwenberg lernte ich kennen, als sich 1967 in München das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ konstituierte, örtliches Kampforgan gegen die von der Großen Koalition damals forcierten Notstandsgesetze. Etwa 150 TeilnehmerInnen, quer durch die Bevölkerung, viele Gewerkschafter dabei wie die Landesvorsitzenden der IG Metall und der IG Druck und Papier, Erwin Essl und Leonhard Mahlein. Martin, als Kommunist in München bekannt und geachtet, trat dem Kuratorium bei als Mitglied des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft HBV. Ich war damals, 32-jährig und erst fünf Jahre in Bayern, frischgebackenes Leitungsmitglied der illegalen KPD in München, war verantwortlich für Bündnispolitik. Ich konnte Martin während seiner Arbeitszeit besuchen. In einem kleinen Pavillon nahe dem Viktualienmarkt verkaufte er Pfaff-Nähmaschinen, war da ganz allein, jeden Tag in weißem Hemd mit Schlips. War niemand da, der eine Pfaff-Nähmaschine wollte, hatte Martin Zeit für mich, den Leitungs-Azubi, ließ sich den Stand im Notstandskuratorium schildern, gab seine Ratschläge. Am Ostermontag nun ist er gestorben, mit fast 93. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in München betrauern ihn als einen der Unsern, gemeinsam mit allen Aktiven gegen Krieg und Faschismus, ehren ihn als Kämpfer im Widerstand, der im Weltkrieg osteuropäische Zwangsarbeiter mit Lebensmittelmarken versorgte, gefangen und gefoltert wurde und im KZ Flossenbürg Zwangsarbeiter war. Nach dem Krieg Mitbegründer der VVN/Bund der AntifaschistInnen und beim Wiederaufbau der Gewerkschaften dabei. Und dabei war er auch fortan bis zu seinem Lebensende gegen Aufrüstung und Nazis, auch dann, wenn es, nach seinem Ausspruch, ‚zwar nicht legal, aber doch legitim‘ war.“ Die Trauerfeier findet am 24. April um 9 Uhr am Münchner Ostfriedhof statt.

Stärker kontrollieren

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken und die Regierung effektiver zu kontrollieren. Der Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, plädiert in einem Papier u. a. dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen. Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen – mindestens einmal im Quartal. Dringend nötig sei zudem ein Lobbyregister. Parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien will er abschaffen.

Neue Karriere?

Am Montag startete Sigmar Gabriels nebenberufliche Universitätskarriere. An der Uni Bonn hielt er eine erste Vorlesung zum Thema „Deutschland in einer unbequemen Welt“. Auf „Spiegel-Online“ hieß es dazu: „Die neue Rolle müsste ihm liegen. Die Frage ist nur, ob er es schafft, über außenpolitische Themen zu reden, ohne den Kurs seines Nachfolgers im Auswärtigen Amt, Heiko Maas, infrage zu stellen. Der hat sich gerade von Gabriels russlandfreundlichem Kurs verabschiedet.“

Familiennachzug

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. „Damit stehen die Kriterien noch nicht fest.“ Der Entwurf werde allerdings von der Bundesregierung „nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht“. An den Festlegungen, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und dann für 1 000 Angehörige pro Monat wieder erlaubt werden soll.

Dobrindt zum Ersten …

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

… und zum Zweiten

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

Verbot von Glyphosat?

Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte in einem Interview Bedenken, ob ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat umzusetzen ist. Als Beispiel führte die Ministerin das Glyphosat-Verbot des österreichischen Bundeslandes Kärnten an. Ein geplantes vollständiges Verbot des Pflanzenschutzmittels habe die EU-Kommission für unzulässig erklärt und „ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet“. Wichtiger sei die Suche nach Alternativen. Nach welchen, sagte sie nicht.

Good morning Syria!

Die neuste Agression der USA, Großbritanniens und Frankreichs zerstörte ein Zentrum syrischer Forschung, aber keine angeblichen Chemiewaffen. Das war's. Guten Morgen Syrien, das war wohl das vorherrschende Gefühl am Morgen nach dem Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs – nichts war passiert. Die Dschihadisten, die erwartet hatten, die US-Luftwaffe würde ihnen den Weg frei bomben, sahen sich getäuscht und der Anführer der Daschaisch al-Islam, Mohammad Alloush, sprach von einer Farce. Unter dem Druck der Russischen Föderation und des Iran hatten sich die Aggressoren von vornherein auf einen minimalen Angriff beschränkt. Die militärische Wirkung des Angriffs jedenfalls war zu vernachlässigen – ob die Zahlen von 71 abgeschossenen Marschflugkörpern übertrieben oder korrekt sind. So verließen die letzten Dschihadisten nur Stunden nach dem Angriff die Stadt Douma, die angeblich Schauplatz eines Angriffs mit Chemiewaffen und Auslöser der US-Aggression war. Die syrische Polizei bezog Stellung in der ehemaligen Hochburg der Dschihadisten. Eine syrische Offensive gegen den IS im Süden von Damaskus begann nach dem Angriff. Das Ergebnis des Angriffs, wie es in den NATO-Staaten gesehen wurde, war – wie der behauptete Anlass – Fake-News. Die französische Regierung sprach davon, große Teile der syrischen Vorräte an Chemiewaffen seien im Angriff zerstört worden – als hätte es nie die Zerstörung der Chemiewaffen unter Aufsicht der OPCW gegeben. Damals war es ein komplizierter Prozess auf hoher See, um zu verhindern, dass Kampfstoffe freigesetzt wurden. Jetzt genügte einfach eine Bombe? Es waren rein virtuelle Kampfstoffe, die zerstört wurden. Und natürlich blieb ein virtueller Rest – schließlich sollen weitere Angriffe gerechtfertigt werden. Wirklich zerstört wurde ein Gebäude, das von der OPCW mehrmals kontrolliert worden war. Zerstört wurde damit nicht das Zentrum der syrischen Chemiewaffen, sondern ein Zentrum syrischer Forschung. Wieder und wieder setzte die USA und ihre Verbündeten in der Vergangenheit auf das Recht des Stärkeren. Das Völkerrecht wird so lange betont, wie es den Interessen der NATO dient. Wenn nicht, bombardiert und zerstört man Länder unter vorgeschobenen Begründungen nach Gutdünken und mit Gottes Segen: „Heute Abend bitte ich alle Amerikaner, ein Gebet für unsere edlen Krieger und unsere Verbündeten zu sprechen“, so Trump in seiner Fernsehansprache. Der syrische Vertreter bei den UN, Bashar Jaafari, sagte vor dem Angriff, dass die „Internationale Gemeinschaft“ niemals versucht habe, den militärischen Abenteuern der NATO-Staaten Einhalt zu gebieten. Wenn dieses Vorgehen nicht gestoppt würde, würde es das Ende der UN bedeuten, so wie es auch ihrem Vorgänger, dem Völkerbund, ergangen ist. Auch die Sondersitzung der UN nach dem Angriff konnte den drei Staaten nicht Einhalt gebieten. Mit der Niederlage der Dschihadisten in Douma sind dem Westen die Verbündeten in Syrien für ihre Art einer politischen Lösung verlorengegangen.Die aggressive Politik der USA gegenüber Russland wird fortgesetzt – weitere Sanktionen werden in der US-Regierung diskutiert.

Letzte Chance für Trump

Kim will die koreanischen Halbinsel denuklearisieren, Trump Nordkorea. Seit der Neujahrsansprache des Staats- und Parteichefs der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Kim Jong-un, in der er die Teilnahme einer nordkoreanischen Delegation an den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang ankündigte, verändert sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel dramatisch. Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Kim Jong-un sollen am 27. April auf der südkoreanischen Seite des Grenzorts Panmunjom zusammenkommen. Ein historisches Treffen zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten und dem nordkoreanischen Regierungschef steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Kim hatte Trump in einer Botschaft zu einem Treffen eingeladen. Trump nahm die Einladung an, Ziel, Gegenstand, und Bedingungen des geplanten Gipfels sind noch nicht festgelegt. Was das Thema des Treffens anbelangt, teilte Trump über Twitter mit, Kim habe in Gesprächen mit Delegationen Südkoreas von einer „Denuklearisierung“ gesprochen, nicht nur von einem Einfrieren des Atomwaffenbestands. Aber seine Mitteilung ist in zweierlei Hinsicht nur eine halbe Wahrheit. Kim Jong-un sprach nicht von der Denuklearisierung Nordkoreas, vielmehr von der Denuklearisierung „der koreanischen Halbinsel“. Dafür stellte die Sprecherin der nordkoreanischen Regierung am 6. Juli 2016 fünf Voraussetzungen vor: Die Offenlegung von Informationen über die in Südkorea gelagerten Atomwaffen, die Demontage aller Atomwaffen und Atomwaffenlagern in Südkorea sowie eine internationale Inspektion, das Verbot der Stationierung oder des Einsatzes der Militärmittel für den atomaren Schlag, Garantien dafür, dass es „keine atomare Bedrohung und keinen atomaren Anschlag“ gebe und den Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Südkorea. Für Nordkorea bedeutet Denuklearisierung also, die Grundlage der atomaren Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel mit der Wurzel auszurotten. Laut Südkoreas Nationalem Sicherheitsberater Chung Eui Yong, der die Nachricht der Einladung überbrachte, erklärte Kim, es gebe keinen Grund, Nuklearwaffen zu besitzen, wenn die militärische Bedrohung des Nordens eliminiert und die Sicherheit des Landes gewährleistet werde. Trump sprach in seiner Mitteilung nicht von diesem „Wenn-Satz“, nämlich der Forderung nach einer Sicherheitsgarantie. Was die Sicherheitsgarantie genau bedeutet, ist unklar. Nordkorea könnte nicht nur den Abschluss eines international garantierten Friedensvertrags, eine normale diplomatische Beziehung und eine Aufhebung der Sanktionen, sondern auch den Abzug aller US-Truppen aus Südkorea verlangen. Denukleasierung der koreanischen Halbinsel bedeutet nicht nur atomare Abrüstung des Nordens. Der Süden müsste auf den atomaren Schutzschirm der USA verzichten. Donald Trump scheint zu glauben, mit seinem maximalen Druck und seiner Sanktionspolitik Nordkorea dazu gedrängt zu haben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Vizepräsident Michael Pence sagte, Nordkoreas Bereitschaft, alle Raketen- und Atomtests einzustellen, sei der Beweis, dass Präsident Trumps Strategie funktioniere, das Kim-Regime zu isolieren. Dies beruht jedoch auf Illusionen. In Wirklichkeit brachten die angeblichen maximalen Sanktionen bislang nichts. Sie konnten Pjöngjang nicht in die Knie zwingen. Trotz stärkster Sanktionen ist in Nordkorea noch kein Zeichen des wirtschaftlichen Kollapses oder sozialer Unruhen zu finden. Nordkorea ergreift vielmehr eine diplomatische Offensive und folgt damit seiner eigenen „Road Map“. Bis zum Jahr 2017 konzentrierte es sich auf die Vollendung des Atomwaffenprogramms. In der Neujahrsansprache 2018 bestätigte die nordkoreanische Führung dessen Vollendung. Auf Grundlage dieses erzielten Abschreckungspotentials kündigt Kim an, sich auf die Wirtschaft konzentrieren zu wollen, und begann seine diplomatische Offensive. Das Sanktionspotential der USA ist demgegenüber weitgehend ausgeschöpft. Die Zeit läuft zu Gunsten Pjöngjangs. Der neue US-Außenminister, Mike Pompeo, ging in einer Rede, die er noch als CIA-Chef hielt, davon aus, Nordkorea könne in wenigen Monaten über eine Atomrakete mit einer Reichweite bis zu dem amerikanischen Kontinent verfügen. Der geplante Gipfel ist die letzte Chance, die gescheiterte Außenpolitik der USA zu retten.

Viele Fragen, eine Antwort

Die belgische PTB-PvdA bereitet sich mit einer Umfrage auf die Wahlen vor. Wir müssen die Menschen abholen, wo sie stehen – das ist eine der Binsenweisheiten kommunistischer Politik. Aber wo stehen sie? Die einfachste Möglichkeit, um das herauszufinden, ist, sie zu fragen. Mit einer landesweiten Umfrage bereitet die belgische Partei der Arbeit (PTB-PvdA) sich auf die Kommunalwahlen im Oktober 2018 vor. „Vor den letzten Wahlen 2014 dachten wir, als Hauptproblem sehen die Menschen die Arbeitslosigkeit“, erklärt Alice Bernard, Mitglied des Nationalrats der PTB-PvdA, im Gespräch mit UZ. „Aber unsere Umfrage hat uns damals gezeigt: Unser Eindruck war falsch. Als größtes Problem sehen die Menschen die Armut. Und daran haben wir unser Wahlprogramm dann angepasst.“ In Antwerpen haben knapp 9 000 der über 500 000 Einwohner die Fragen der Partei beantwortet, landesweite Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die „Große Umfrage“ der PTB-PvdA ist damit die größte Befragung, die es bisher in Antwerpen, der zweitgrößten Stadt Belgiens, gegeben hat. „Die auffälligste Schlussfolgerung aus der „Großen Umfrage“ ist die Wichtigkeit, die die Bürger von Antwerpen dem Kampf gegen Armut zuschreiben“, schätzt die Partei in ihrer Auswertung ein. Unter den Themen, die die Befragten als ihre Prioritäten nennen konnten, gaben die meisten „Stadt ohne Armut“ an – vor „sichere Stadt“ und „nachhaltige Stadt“. Die Forderung, die unter den Befragten die größte Unterstützung fand, ist, den Mindestlohn über die Armutsgrenze anzuheben. Die meisten Menschen, 61 Prozent, beantworteten die Fragen im persönlichen Gespräch mit Mitgliedern der PTB-PvdA: Die Parteimitglieder gingen in Gruppen durch die Viertel oder befragten ihre Freunde und Kollegen. Die restlichen Antworten wurden online über die Website der PTB-PvdA abgegeben. Im Schnitt nahmen die Befragten sich zwölf Minuten Zeit für die Umfrage. Um die Fragebögen zu erstellen und auszuwerten hat die Partei einen Wissenschaftler beauftragt. Die Fragebögen enthalten sowohl geschlossene Fragen – welches dieser Themen ist Ihnen am wichtigsten, welchen dieser Forderungen stimmen Sie zu – als auch offene Fragen, z. B.: Was müsste sich in Ihrer Gemeinde verändern? Worin sehen Sie die größten Stärken bzw. Schwächen der PTB-PvdA? Ein Drittel derjenigen, die an der Umfrage teilnahmen, gaben an, bei den nächsten Wahlen auch für die PTB-PvdA stimmen zu wollen. Vor über 15 Jahren hat die Partei damit begonnen, sich mit solchen Umfragen auf Wahlen vorzubereiten – zunächst auf kommunaler Ebene. Alice Bernard berichtet, wie sie mit diesem Werkzeug die Partei stärken konnten: In Herstal, einer Gemeinde im Großraum Lüttich, gingen die Parteimitglieder davon aus, dass die Leute vor allem mit der starken Luftverschmutzung durch die nahe gelegene Müllverbrennungsanlage unzufrieden seien. Die Umfrage zeigte ein anderes Bild: Als Hauptproblem sahen sie die teuren Müllgebühren. Bernard berichtet: „Wir haben dann unseren Wahlkampf gegen die Müllgebühren geführt – und natürlich haben wir diese Frage mit den grundsätzlichen Widersprüchen unserer Gesellschaft verbunden: Mit dem privaten System der Müllentsorgung, mit der Frage, wie der Müll entsorgt und verbrannt wird, damit, wie die Multinationalen ihre Geschäfte mit der Entsorgung machen – das ganze System.“ Die PTB-PvdA rief dazu auf, gegen die Müllgebühren zu protestieren, mit Müllsäcken gingen die Menschen zur Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister bekam Wut und Angst um seine Mehrheit, die PTB-PvdA gewann zum ersten Mal Sitze im Gemeinderat. „Das war sehr lehrreich für uns“, sagt Bernard. „Wir haben neue Leute kennengelernt, die aktiv geworden sind.“ Die Parteimitglieder nutzen die Fragebögen, um mit ihrem Nachbarn und ihrer Kollegin ins Gespräch zu kommen. So erfährt die Partei mehr darüber, was die Arbeiterklasse denkt. „Für die Mitglieder ist das ein Weg, um aktiv zu werden – du zeigst dich als Parteimitglied.“ Diese neue Art Wahlkämpfe zu führen ist nur eine Facette des Kurses, mit dem die PTB-PvdA von einer maoistischen K-Gruppe zu einer „kommunistischen Partei unserer Zeit“ geworden ist, wie sie sich in ihrem Statut nennt, die in den Massen verankert und bei Wahlen erfolgreich ist. Ihre Arbeit der Vergangenheit schätzt sie heute als teilweise sektiererisch und dogmatisch ein – aber in dieser Arbeit hat sie einen Kern von überzeugten, engagierten und selbstkritischen Kadern herangezogen, mit dem die Partei sich ab 2003 erneuern konnte. Ihre erneuerte Partei beschrieben die Vertreter der PTB-PvdA Ende März auf der Vierparteienkonferenz in Luxemburg als eine „revolutionäre Partei, die zielgerichtet ansetzt am aktuellen Bewusstsein der Masse, mit entsprechender Vorgehensweise und einer zugänglichen Sprache.“ Die wichtigste Aufgabe der Partei sei, „prinzipientreu und gleichzeitig flexibel zu sein“. Diese Linie hat dazu geführt, dass sich die Mitgliederzahl seit 2006 auf mehr als 14 000 versechsfacht hat und dass die Partei seit der letzten Parlamentswahl zwei Abgeordnete im belgischen Parlament stellt. Und dieses Wachstum hat dazu geführt, dass die PTB-PvdA in den Medien und auf der Straße danach gefragt wird, ob sie bereit ist, im kommenden Jahr in eine Regierung einzutreten. Bereits auf ihrem Kongress 2015 stellte die PTB-PvdA fest, dass dieses Wachstum auch neuen Druck auf die Partei bedeutet: Den Druck, „stets als pragmatische Partei zu erscheinen“, den Druck, dass manche Menschen hoffen, die Partei werde die Probleme lösen, ohne dass sie selbst aktiv werden müssten. Die PTB-PvdA reagierte darauf unter anderem mit dem Beschluss, die marxistische Bildungsarbeit in der Partei zu verstärken und mit klaren Festlegungen, dass die Parlamentarier der Partei den Parteibeschlüssen unterworfen sind. Auf die Fragen nach der Regierungsbeteiligung antwortet sie nicht, wie sie es vielleicht früher getan hätte, indem sie die marxistische Analyse über den Charakter des bürgerlichen Staates herunterbetet. Der Parteivorsitzende Peter Mertens antwortete auf die Fragen nach einer Regierungsbeteiligung vor einigen Monaten in einem Interview: „Die Leute haben recht, die Nase voll von der Politik zu haben. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass Sozialdemokraten und Grüne sich so stark verändern, dass wir mit ihnen eine radikal andere Politik umsetzen können. Es ist absurd, über Regierungsbeteiligung zu sprechen, ohne eine Gegenmacht aufzubauen.“ Damit das Bewusstsein entsteht, das diese Gegenmacht ermöglicht, helfe es nicht, den Menschen zu versprechen, dass die Partei die Probleme löst. Es gehe darum, sie zu mobilisieren. Alice Bernard sagt: „Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir müssen auf die Straße.“

Partei und Klasse stärken

Die Kommunistische Partei Griechenlands lud zur Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas in Brüssel ein, an der 34 Vertreter von Parteien aus 27 Ländern teilnahmen. Auf Einladung der parlamentarischen Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im EU-Parlament fand am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel eine Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas statt, an der 34 Vertreter von Parteien aus 27 Ländern teilnahmen. Ziel des Treffens war ein Informations- und Meinungsaustausch zu den aktuellen Fragen der Tätigkeit der Parteien angesichts der andauernden Krise der kapitalistischen Gesellschaft und der drohenden Kriegsgefahr. In seinem Eingangsreferat betonte Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär der KKE, die Wichtigkeit der ideologischen und organisatorischen Stärkung der kommunistischen Parteien für die Stärkung der Kampfkraft der Arbeiterklasse. Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse sei eine Priorität. Koutsoumpas ging in seiner Rede ebenfalls auf die Rolle der kämpferischen Arbeiterfront PAME ein. Diese stehe nicht außerhalb der Gewerkschaften, sondern beteiligt sich an den Gewerkschaftsvereinigungen GSEE (für den privaten Sektor) und ADEDY (für den öffentlichen Sektor), handele aber davon unabhängig und organisiere auch eigene Kämpfe. Der Vertreter der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) aus Zypern betonte die Notwendigkeit, die kämpferische Orientierung der Arbeiterbewegung beizubehalten und auszubauen. Dies beinhaltet auch eine Stärkung der kommunistischen Parteien, die ihren ideologischen und politischen Einfluss auf die Bevölkerung vertiefen müssen. Die Partei der Arbeit (PdA) aus Österreich ging auf die Erfolge der Rechten bei den Wahlen ein und stellte Gegenstrategien vor. Die Kommunistische Partei der Ukraine berichtete über die Situation nach dem Putsch und machte deutlich, „Wer diese Regierung unterstützt, unterstützt den Faschismus“. Neben der Arbeit in den Gewerkschaften und dem Rechtsruck in Europa gingen Redner auch auf die von der NATO ausgehende Kriegsgefahr ein. Die Vertreterin der Kommunistischen Partei Norwegens (NKP) berichtete unter anderem darüber, dass die NATO im November das größte Manöver in Norwegen seit 20 Jahren durchführen wird und lud ein, sich an den Gegendemonstrationen in Trondheim zu beteiligen. Als Vertreter der KP Luxemburgs berichtete Uli Brockmeyer über die Arbeit in der Vier-Parteien-Konferenz mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und der DKP, sowie über die Arbeiten der Partei an ihrem Wahlprogramm und betonte dabei die Forderungen der Luxemburger Kommunisten für die Sicherung des Friedens und für Abrüstung. Als Reaktion auf die am selben Tag bekannt gewordenen Drohungen von USA-Präsident Trump schlug die Gastgeberpartei eine gemeinsame Erklärung für eine Verurteilung der Eskalation der imperialistischen Aggression in Syrien vor.

Neue Gewalt gegen Palästinenser

Am Freitag sind bei Massenprotesten im Gazastreifen erneut hunderte Palästinenser verletzt worden. Von den am Freitag Nachmittag gemeldeten 528 Verletzten hatten mehr als 100 Schussverletzungen erlitten. Ein Sanitätszelt wurde direkt von einer Tränengasgranate getroffen. Rund 10000 Palästinenser hatten sich entlang der Grenze an den Protesten beteiligt, die von der israelischen Armee und bürgerlichen Medien als „Ausschreitungen“ bezeichnet werden. Ein ranghoher israelischer Militär behauptete erneut, die meisten der bisher mindestens 34 getöteten Palästinenser seien „Terroristen“ gewesen. Auch der vor einer Woche getötete Fotojournalist Jassir Murtadscha habe ein Gehalt von der radikal-islamischen Hamas erhalten. Der Tod des Journalisten hatte weltweit für Empörung gesorgt.

Lula führt in Umfragen

Brasiliens prominenter politischer Gefangener, der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ist weiterhin Favorit für die anstehende Präsidentenwahl. Nach einer repräsentativen Umfrage wollen 31 Prozent der Befragten den wegen angeblicher Korruption verurteilten Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) wählen. Lula steht damit weit vor seinem nächsten Konkurrenten, dem rechtsextremen Abgeordneten Jair Bolsonaro, der nach den Umfragewerten auf 15 Prozent käme. An dritter Stelle wird von den Befragten die Umweltpolitikerin Marina Silva genannt. Wenn kein Kandidat in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt. Auch in dem Fall erscheint Lula in der Umfrage als Favorit. Mitglieder der Landlosenbewegung haben die Wohnung besetzt, die Lula angeblich als Bestechungsgeschenk erhalten haben soll. „Wenn es Lulas Wohnung ist dürfen die Menschen bleiben, wenn nicht, warum ist er dann im Gefängnis?“ skandierten sie bei der Besetzung des Luxusapartments.

Neuer Tarifvertrag in Venezuela

Präsident Nicolas Maduro unterzeichnete am vergangenen Dienstag in Caracas einen neuen Tarifvertrag für den Erziehungssektor, der sofort in Kraft tritt. Dem Abschluss gingen monatelange Verhandlungen zwischen 17 Gewerkschaftsverbänden und der Regierung voraus. Der Vertrag beinhaltet eine sofortige Lohnerhöhung von 100 Prozent sowie eine Reihe von Sonderleistungen und Maßnahmen zur sozialen Sicherung, vor allem für Rentner. Der Tarif gilt für mehr als eine Million Menschen, darunter 500 000 Lehrer.

Protest gegen Ausnahmezustand in Türkei

In der Türkei haben in Dutzenden Städten Menschen gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Partei CHP organisierte am Montag in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Ohne erneute Verlängerung würde der Ausnahmezustand am Donnerstag dieser Woche auslaufen.

Sorbonne geräumt

Die im Zuge der Proteste gegen die Macron-Regierung besetzte Sorbonne-Universität in Paris ist von der Polizei geräumt worden. Laut Polizei verlief die Räumung „ohne Zwischenfälle“. In einem Fernsehinterview behauptete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Besetzungen erfolgten durch „professionelle Aufwiegler“. Rund ein Dutzend französische Hochschulen sind noch immer komplett oder teilweise besetzt. Die Studentenproteste richten sich gegen eine Verschärfung der Hochschulzugangsregeln.

Gewerkschaftliche Orientierung

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), 1946 gegründet, war lange der Studentenverband der SPD. Immer wieder war in diesem Zusammenhang strittig, ob ihm KPD-Mitglieder angehören könnten. Helmut Schmidt setzte dann als SDS-Bundesvorsitzender 1947 durch, dass die Gruppe Münster „durch den Ausschluss aller andersdenkenden Elemente den Bund endgültig bereinigen“ konnte. Aber der SDS blieb nicht lange brav. Insbesondere bei den Themen Remilitarisierung oder Atomrüstung bewegte er sich ab Mitte der 50er Jahre links von der SPD und geriet mit ihr in Konflikt. Im Mai 1960 spaltete sich der Verband. Der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) entstand. Im November 1961 wurde der SDS durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD-Führung parteiunabhängig. Resonanz und Autorität In den 60er Jahren hatte die SDS-Denkschrift „Hochschule in der Demokratie“ großen Einfluss. Und anlässlich der Proteste gegen den Vietnamkrieg gewann der SDS an Resonanz und Autorität nicht nur in der studentischen Jugend. Einer der Höhepunkte war der Internationale Vietnam-Kongress im Februar 1967. 5 000 Menschen folgten der Einladung nach Westberlin. Über dem Podium hing ein Transparent: „Für den Sieg der vietnamesischen Revolution. Die Pflicht des Revolutionärs ist es, Revolution zu machen.“ Rudi Dutschke sprach auf dem Kongress von „großen Möglichkeiten des Kampfes im System des Spätkapitalismus“, die sich wie bei den Kämpfen der Bremer Schüler gegen Fahrpreiserhöhungen und deren Solidarisierung mit den Arbeitern andeuteten. Hans-Jürgen Krahl vom Frankfurter SDS propagierte eine Anti-NATO-Kampagne. Am Folgetag fand in Westberlin eine große Vietnam-Demonstration mit 18 000 Menschen statt. Aber die Gegenseite ruhte nicht. Berliner Senat, DGB und Springer-Konzern riefen zu einer großen Gegenkundgebung „Für Freiheit und Frieden“ auf: „Berlin darf nicht Saigon werden!“, titelte die „Berliner Morgenpost“. 80000 Menschen folgten dem Gegenaufruf. Die „Deutsche Volkszeitung“ schrieb am 1. März 1968: „Wer die vielen hassverzerrten Gesichter bei der ‚Freiheits’-Kundgebung des Senats in Westberlin aus der Nähe gesehen und die wilden ‚Dutschke raus’-Sprechchöre gehört hat, der weiß, dass seit dem 21. Februar der politische Mord an Linken oder an solchen, die dafür gehalten werden, in Westberlin wieder möglich ist.“ Die Springer-Presse hetzte hemmungslos. Sechs Wochen später war es soweit. Der 23-jährige Neonazi Josef Bachmann wartete mit zwei Pistolen vor dem Westberliner SDS-Zentrum auf Rudi Dutschke. Er beschimpfte ihn als „dreckiges Kommunistenschwein“ und schoss. An den Ostertagen versuchen 10 000 wütende Demonstranten, die Auslieferung der „Bild“-Zeitung zu verhindern. Spaltung und Zerfall Es folgten Debatten über revolutionäre Perspektiven. Der SDS zerstritt sich und zerfiel. Einig war sich die Fraktion der „Antiautoritären“ noch beim Ausschluss der „Traditionalisten“. Fred Schmid aus München damals: „Sie haben ihren Hauptfeind nicht in der Monopolbourgeoisie, sondern in uns gesehen.“ Aber die Spaltung tat dem wachsenden Einfluss der „traditionalistisch“ genannten SDS-Gruppen, in denen Genossinnen und Genossen der illegalen KPD wirkten, keinen Abbruch: in Marburg, München und im Rheinland – hier vor allem in Köln und Bonn. In den Thesen der Bonner SDS-Gruppe vom 17. September 1967 hieß es: „Die Verwirklichung besserer gesellschaftlicher Möglichkeiten darf nicht als illusionärer Wunschtraum konzipiert werden. Der SDS hält es daher nicht mit denen, die den Sozialismus überall für gut halten, nur nicht in den sozialistischen Ländern.“ (These 6) „Um nicht jede theoretische, reflektierende Fähigkeit zu verlieren, ist es sozialistischen Studenten notwendig, mit allen denjenigen, die nicht bereit sind, sich durch das Studium zu verstaubten Gartenzwergen einer kapitalistischen Gartenburg modellieren zu lassen, an der Umgestaltung der Universitätsstruktur, des Studienbetriebs und des Studiengangs zu arbeiten.“ (These 19) „Dabei werden sozialistische Studenten nicht der Illusion verfallen, als könnten die Studenten allein den herrschenden Gruppen eine Universität abtrotzen, die über eine genüssliche Ideologiekritik hinaus theoretisch und praktisch an der Überwindung der Schranken des gesellschaftlichen Fortschritts zu Gunsten aller Menschen arbeitet.“ (These 20) „Wegen seiner objektiven Bedeutung für den gesellschaftlichen Umsturz darf die Arbeit des SDS an der Universität nicht die Arbeit außerhalb der Universität behindern. Der SDS ist niemals von der Aufgabe entbunden, die Entwicklungsmöglichkeiten so zu formulieren, dass es den Lohnarbeitern gelingt, in ihnen ihre eigenen Interessen wiederzuerkennen.“ (These 22) „Der SDS verteidigt die durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte gegen alle faschistoiden Angriffe. Er kämpft gegen die Verminderung der Sozialausgaben zu Gunsten der zunehmenden Subventionierung der schon monopolistisch konzentrierten Industrie in privatem Besitz, insbesondere die wehrwirtschaftliche Form der Subventionierung.“ (aus These 25) „Dieser Kampf muss auf einer möglichst breiten Front geführt werden; daher ist es für den SDS nicht möglich, die Zersplitterung der westdeutschen Opposition noch dadurch voranzutreiben, dass er gegen die KPD polemisiert, die unter den schwierigsten Bedingungen bemüht ist, den Kontakt mit der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Eine relegalisierte KPD wäre für alle sozialistischen Kräfte in der BRD von Vorteil.“ (26. und letzte These) Im Januar 1970 verbanden sich die „traditionalistischen“ SDS-Gruppen zur Assoziation Marxistischer Studenten – Spartakus (AMS). Sie gewannen stetig an Einfluss und Mitgliedern, während sich der SDS im März 1970 auflöste. Die Suche nach der politischen Perspektive 1968 und 1969 stand an den Hochschulen des Landes der Kampf gegen Hochschulformierungsmaßnahmen und um die Verteidigung des politischen Mandats im Vordergrund. Es gelang die Beseitigung eines studentischen Disziplinarrechts. Die Einführung verbindlicher Regelstudienzeiten konnte verhindert werden. Eine Welle von Streiks und Institutsbesetzungen im Wintersemester 1968/69 zielte auf Mitbestimmung in den Hochschulgremien. Gefordert wurde: Nein zu Zwischenprüfungen und neuen Prüfungsordnungen! Aber den Aktionen fehlte die politische Perspektive. Was war die Alternative zur Zurichtung von Schulen und Hochschulen auf die Verwertungsinteressen der Banken und Konzerne? Helmut Häußermann vom SHB, dem Sozialdemokratischen Hochschulbund, kritisierte: „Wir haben es bei der Forschungsfinanzierung in der BRD nicht mit dem Ergebnis eines wildwüchsigen Prozesses zu tun, der nur ein bisschen korrigiert werden müsste: Die Forschung ist geplant und bewusst auf die industriellen und militärischen Verwertungsinteressen zugeschnitten.“ Als zudem die antiautoritären Reste des SDS sich anschickten, den VDS, die Vertretung der Studentenschaften auf Bundesebene, zu liquidieren, wurde eine strategische Entscheidung auf der Grundlage gemeinsamer Grundinteressen von Arbeiterklasse und nichtmonopolistischen Klassen und Schichten fällig. Der Spartakus (AMS) entwickelte im April 1970 ein Hochschulaktionsprogramm. Der SHB rang um eine eigenständige sozialistische Programmatik. Im Oktober 1969 setzt sich die Einsicht durch, dass „nur von der organisierten Arbeiterschaft fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklungen ausgehen“ können. „Die progressiven Studenten müssen den gesellschaftlichen und politischen Anspruch der Gewerkschaften, in dem sich die Interessen der Lohnabhängigen artikulieren, anerkennen und realisieren helfen.“ Ein solches Programm war nicht nur theoretisch fällig. Es entsprach unterdessen den Erfahrungen, die durch die Septemberstreiks 1969 vermittelt worden waren, die am 2. September in der Dortmunder Westfalenhütte ihren Anfang genommen hatten. Vom 15. bis 25. September legten 150 000 Arbeiter, vorwiegend aus Metallbetrieben, ohne Einwirkung und Leitung durch die IG Metall, die Arbeit nieder. Sie reagierten auf rasante Sprünge von Produktivität, Produktion und Gewinnen. Demgegenüber lahmte die Entwicklung der Löhne. Die Gewerkschaften hatten sich durch ihre Beteiligung an der „konzertierten Aktion“ der Großen Koalition lohnpolitische Mäßigung auferlegen lassen. Die zahlreichen Demonstrationen der Studenten hatten aber ein politisches Klima geschaffen, das derartige spontane Aktionen möglich machte. Umgekehrt bewirkten sie aber auch in der Studentenbewegung eine Änderung des Blickwinkels: die Arbeiterklasse brachte sich nachhaltig in Erinnerung. Auf dieser Grundlage können Spartakus (AMS) und SHB eine Konzeption fortschrittlicher studentischer Interessenvertretung, eine Konzeption des Interessenkampfes im Rahmen und mit Hilfe der Verfassten Studentenschaft erarbeiten. Im November 1970 wählt die außerordentliche Mitgliederversammlung des VDS in Marburg einen Vorstand, in dem Spartakus und SHB die Mehrheit hatten. Sie verabschiedeten erstmalig eine gewerkschaftlich orientierte Plattform. In dieser hieß es unter anderem: „In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen den Kräften des Sozialismus und der Demokratie einerseits und des Imperialismus und der Reaktion andererseits steht die Notwendigkeit, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des antiimperialistischen Kampfes in der BRD, zur Abwehr des Rechtskartells, zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu leisten. Dieser Beitrag der Studenten erlangt jedoch nur seine volle Wirksamkeit, wenn er aus ihrem sozialen Ort Hochschule heraus entwickelt wird, wenn er fest mit den unmittelbar materiellen Interessen der überwiegenden Mehrzahl der Studenten verbunden wird. Im Kampf für die Herstellung und Gewährleistung der sozialen und materiellen Grundlagen einer wissenschaftlichen Ausbildung für die Studenten und weite Teile der Bevölkerung, für die Demokratisierung des Bildungswesens und die Zurückdrängung reaktionärer Bildungsinhalte geraten immer größere Teile der Hochschulintelligenz in Widerspruch zur Politik der Monopole und werden so in die Lage versetzt, ihr gemeinsames Interesse mit der Arbeiterklasse an der Bestimmung der Inhalte von Produktion und Wissenschaft zu erkennen. Diese Stoßrichtung kann der demokratische Kampf an der Hochschule nur erhalten, wenn er als organisiertes und solidarisches Handeln im Hochschulbereich auf gewerkschaftliche Organisierung im Beruf vorbereitet, wobei als gewerkschaftliche Organisierung die aktive Mitarbeit in einer DGB-Gewerkschaft zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang gewinnt die umfassende organisierte Interessenvertretung wachsendes Gewicht für die Entfaltung der Selbsttätigkeit der Studenten für ihre fortschrittlichen sozialen Interessen und für die Einbeziehung breitester Tiel der Studentenschaft in den demokratisch-antimonopolistischen Kampf.“ Im Mai 1971 können sich die Spartakus-Gruppen durch die Gründung des MSB Spartakus eine stabile politische und organisatorische Form geben. Im selben Jahr beschloss die SPD, dem SHB sämtliche finanzielle Unterstützungen zu entziehen und wenig später das Adjektiv „sozialdemokratisch“ abzuerkennen. Er hieß künftig Sozialistischer Hochschulbund. In den siebziger Jahren behielt das Bündnis von sozialdemokratischen und kommunistischen Studenten und ihre Politik der Gewerkschaftlichen Orientierung („GO-Politik“) in den bundesdeutschen Studentenvertretungen die Hegemonie. Allerdings mussten MSB und SHB schon bald den Kampf um den Erhalt der verfassten Studentenschaft führen. Der 1972 bundesweit einsetzenden und brachial durchgesetzten Politik der Berufsverbote, die überwiegend auf MSB und DKP zielte, konnte das Bündnis jedoch nicht standhalten. Aber die Politik der Gewerkschaftlichen Orientierung könnte noch heute den Gegner reizen.

Der Geist Europas

Mare Nostrum (Unser Meer). Ein Massengrab. Karim versucht zum dritten Mal, Spaniens Küste zu erreichen. Seine Frau Zohra ist in Frankreich. Mit zehn weiteren Männern wartet er auf einen günstigen Moment, das Schlauchboot zu Wasser zu lassen. Zur selben Zeit nimmt die „Spirit of Europe“ Kurs auf Mallorca. Luxusliner, 3 748 Passagiere, 1 259 Crew-Mitglieder, eine Kleinstadt. Für die Passagiere je nach Geldbeutel Vergnügen pur, für die Crew, je nach Rang, Arbeit, Schinderei, Ausbeutung pur. Im Hafen von Oran macht sich die „Siobhan“ zum Auslaufen bereit. Das irische Frachtschiff wird der Konkurrenz der großen Containerschiffe nicht mehr lange standhalten können. Diego Martinez, Fischer und Seenothelfer in Cartagena, birgt beim Fischen einen Toten und wird kurz darauf zu einem havarierten Schlauchboot gerufen. Ein Meer, vier Schiffe, elf Wirklichkeiten. Für gut 24 Stunden kreuzen sich ihre Wege. Schicksale, exemplarisch für ein System, dem Profit alles, Menschenleben wenig bedeutet. Ein dreiminütiges Handy-Video auf Youtube, aufgenommen von einem Kreuzfahrtschiff, inspirierte Merle Kröger zu ihrem Roman „Havarie“. Sie sprach mit Passagieren und Besatzungsmitgliedern eines luxuriösen Kreuzfahrtschiffes, auch den unsichtbaren. Traf Arbeiter auf Containerfrachtern. Sah Flüchtende auf Schlauchbooten im Mittelmeer. Weltpolitik in Lebensgeschichten Lalita, Security auf der „Spirit of Europe“ ist eine Gurkha. Nachfahrin nepalesischer Söldner in Diensten der Briten seit 200 Jahren bis heute. 2004, die Maoisten waren ins Parlament eingezogen, flohen viele Gurkha nach Aldershot nahe London. Arbeit fanden sie nicht nur in der Armee, sondern wie Lalita auch in Sicherheitsunternehmen. Sie sucht Joseph, Filipino und Sänger der Bordband. Léon Moret, Franzose, ist mit 26 schon erster Offizier. Ein Überflieger. Liebt das Leben auf dem Schiff. Er flieht vor der düsteren Atmosphäre in seinem Elternhaus. Sein Vater hatte als Bergbauingenieur in Spanien einen Umweltskandal aufgedeckt und floh vor der Verfolgung durch seinen Arbeitgeber und dem Hass der Dorfbewohner. Der Inder Nikhil, Sicherheitschef mit Ambitionen und Hitlerfan, wartet auf eine Nachricht, die ihm die Chance eröffnet, nach Hause zurückzukehren. Seamus Clarke, irischer Katholik, kommt aus einer Arbeiterfamilie in Belfast. Dass sein bester Freund vor 35 Jahren bei Straßenkämpfen ums Leben kam, kann er bis heute nicht verwinden. Sybille Malinowski sitzt im Rollstuhl, ist auf ihre reiche Schwester angewiesen und will das ändern. Als Kind hat sie die „Wilhelm Gustloff“ verpasst. Ein Kreuzfahrtschiff, untergegangen am 30. Januar 1945. An Bord mehrere 1 000 Flüchtlinge. Sie hatte Glück, konnte mit dem nächsten Schiff Deutschland noch rechtzeitig verlassen. Marwan Fahouri, Gehirnchirurg aus Syrien, ist als Flüchtling mit falscher Identität verdammt zur Plackerei in der Wäscherei. Jetzt liegt er mit Hirnhautentzündung auf der Krankenstation. Olek, Ukrainer, Sohn eines Helden der UdSSR, träumt auf der „Siobhan“ von seiner Kindheit in Odessa und verzweifelt an dem Riss, der seit dem Kampf um die Ostukraine sogar Familien spaltet. Diego Martinez, der Seenotretter, kommt aus Escombreras. Seitdem ein Feuer im nahen Gaswerk das Dorf vernichtet und das Meer verseucht hat, arbeiten die meisten Fischer beim Verursacher der Katastrophe, dem Ölriesen Repsol. Hart und eindringlich Ähnlich wie Dominique Manotti, die sie zu ihren Vorbildern zählt (was man ihrem Schreibstil anmerkt) und Wolfgang Schorlau recherchiert Merle Kröger reale Begebenheiten und konstruiert daraus spannende, hochpolitische Thriller. In ihrem viel beachteten und ausgezeichneten Roman „Grenzfall“, thematisierte sie die Übergriffe auf Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern Anfang der Neunzigerjahre. Mit ihrer schnörkellosen, präzisen Sprache findet sie für jede Person, jede Geschichte, jedes Ereignis den richtigen Ton. Erzählt wie ein Episodenfilm, deckt „Havarie“ durch den schnellen Wechsel zwischen Personen und Handlungen nach und nach Zusammenhänge auf. Von Machtverhältnissen in kapitalistischen Gesellschaften, ihren historischen Voraussetzungen und gegenwärtigen Bedingungen. Der Roman erschien 2015, seit einem Monat gibt es eine Taschenbuchausgabe. In dieser Zeit haben die Wellen des Mare Nostrum tausende weitere Menschen unter sich begraben. Der Geist Europas ist dafür verantwortlich.

Kultursplitter

Erfolg entschuldigt alles Der alljährliche Skandal, mit dem der Musikpreis „Echo“ es schafft, ein bisschen Aufregung zu verursachen. Ohne so was wäre eine Trophäe, die von Branchenangestellten unter den Augen von Branchenangestellten an Branchenangestellte verliehen wird, von mäßigem Interesse. Wesentliches Kriterium des Ausrichters Bundesverband Musikindustrie sind Verkaufszahlen. In diesem Jahr waren es nun die Rapper Kollegah und Farid Bang, die für den Skandal sorgten. Ihr Album „Jung, brutal, gutaussehend 3“ war nominiert worden – obwohl Textzeilen als antisemitisch kritisiert worden waren. Die Dumpfbacken sonderten Sprüche ab wie „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ und „Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm‘ an mit dem Molotow“. Zu fragen ist, warum so was überhaupt nominiert wird und dann sogar einen Preis abräumt. Der Verband meinte im Vorfeld, die künstlerische Freiheit sei in dem Text „nicht so wesentlich übertreten“. Kapitalistische Logik: Was Erfolg hat und Profit bringt, kann ja nicht falsch sein. Pflichtschuldig gab es bei der Preisverleihung Buhrufe und Pfiffe, der unvermeidliche Campino gab ein Statement ab, das war es dann auch schon. Weitere Reaktionen von Musikerkollegen sind nicht zu finden, verständlich, denn wer beißt schon die Hand, die einen füttert? Abgang ohne Freude Soll man sich freuen über die Nachricht, dass der Eventmanager Chris Decron, der trotz heftiger Proteste die Intendanz der Berliner Volksbühne übernahm, nun zurücktritt? Er hatte mit Sponsoring von BMW oder Mercedes in Höhe von 125 Millionen Euro gerechnet, es kam aber nur knapp ein Zehntel der Summe ein. Gastspiele sollten Geld in die Kasse spülen, die geplanten 750 000 Euro kamen überhaupt nicht ein. Der Besucherrückgang ist deutlich spürbar, was zu weitaus geringeren Einnahmen führt. Die Auslastung des Theaters liegt bei unter 50 Prozent. Zum Vergleich: 2016 erreichte die Volksbühne eine Auslastung von 78 Prozent. Bereits klar war auch, dass es zu weniger Vorstellungen kommen würde als unter Decrons Vorgänger Frank Castorf. Die Berliner Kulturpolitik unter Senator Lederer, der Decrons Ernennung nicht verhinderte, steht nun vor einem Scherbenhaufen, denn die finanzielle Schieflage kann das endgültige Aus für die Volksbühne nach sich ziehen. Vielleicht war das auch von langer Hand geplant oder zumindest in Kauf genommen. Das Theater hatte im politischen Berlin schon lange keinen guten Ruf, nun soll eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen, ideal, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Abschied mit Respekt Daniel Chavarría, einer der bekanntesten und wichtigsten Vertreter des Kriminalromans in Kuba, geboren 1933 in San José, Uruguay, ist jetzt im Alter von 85 Jahren in Havanna gestorben. 1969 verließ er seine Heimat, politisch verfolgt, und ging nach Kuba. Er nannte sich selbst „Ich bin ein uruguayischer Bürger und ein kubanischer Autor.“ Sein erster Roman brachte ihm sofort hohe Aufmerksamkeit, der Spionage-Krimi „Joy“, auf Deutsch erschien der Roman in der DDR im Verlag Neues Leben unter dem Titel „Operation Joy“, im Jahr 1984. Er selbst hatte keine große Meinung, was Krimis angeht: „90 Prozent der Kriminalromane in aller Welt sind Mist, nur ein ganz geringer Teil wie die Romane von Simenon, Hammet oder Chandler ist gute Literatur.“ Dennoch schrieb er weiter in diesem Genre, auf Deutsch konnte man in den nächsten 25 Jahren noch weitere Krimis lesen, leider sind alle nicht mehr lieferbar. Seine Interessen gingen weit darüber hinaus, so als er seine eigentliche Profession als Uni-Dozent für Latein, Griechisch und klassische Literatur nutzt und sich ins Griechenland des 5. Jahrhunderts begibt und die Machtverhältnisse aus der Perspektive der Sklaven und Armen beschreibt. Ob sich ein Verlag finden wird, der diesen Schriftsteller wieder bekannt macht?

Eine Lobby für Kinder

25 Jahre Rote Peperoni? Wirklich schon ein Vierteljahrhundert sozialistische Kinderorganisation? Aber sicher doch! Und wir werden das feiern. Weil es nicht selbstverständlich ist, dass eine kleine, aber feine Organisation im Meer des Neoliberalismus und des zügellosen Kapitalismus, sich beharrlich sozialistisch nennend, überlebt – ja, sogar wächst und sich weiterentwickelt. Die Roten Peperoni veranstalten seit 25 Jahren Freizeiten für Kinder von 6 bis 14 Jahren. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der politischen Arbeit mit Kindern, weil sie in unserer Gesellschaft eine starke Lobby brauchen. Über allem steht das Ziel einer kinderfreundlichen Welt ohne Rassismus und Krieg. Und an dieser politischen Arbeit sollen sich Kinder aktiv beteiligen. Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen, ihre Sicht auf die Welt und ihre Erfahrungen, Wünsche und Vorstellungen ernst nehmen. Mit phantasievollen und kreativen Ansätzen werden sie angeregt, Fragen zu stellen und gemeinsam Antworten zu finden – beispielsweise zu unserem diesjährigen Jahresthema „Bunt statt braun – jetzt erst recht!“. Die Kinder sollen dabei ihre Persönlichkeit entwickeln können in Gruppen, welche geprägt sind durch ein solidarisches Miteinander und größtmögliche Toleranz. Angesichts des häufig reiz- und medienüberfluteten Umfelds der Kinder ist diese Arbeit nicht immer einfach. Aber es ist uns noch jedes Jahr gelungen, Kinder für einen anderen Blick auf gesellschaftliche und politische Zusammenhänge zu begeistern, sie zum kritischen Nachdenken anzuregen und ihnen alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen! Wir Roten Peperoni sind politisch und finanziell unabhängig und finanzieren uns nur über Mitgliedsbeiträge, Teilnehmer*innenbeiträge und Spenden. Und wir sind stolz darauf, dass wir uns im Markt der Kinder- und Familienfreizeiten halten und diesen mit einer speziellen Rote-Peperoni-Pädagogik und einer etwas anderen Sicht auf diese unsere Gesellschaft bereichern können. Für unser Jubiläum haben wir uns viel vorgenommen: Im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart-Sillenbuch gibt es eine Ausstellung zu 25 Jahre Rote Peperoni bis zum 26.5.2018. Am 18.4.2018 laden wir zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Politische Arbeit mit Kindern? Das geht!?“ ein, an der Vertreter*innen verschiedener Organisationen teilnehmen werden. Am 16.5. zeigen wir den Film „Nicht ohne uns!“. Die Regisseurin Sigrid Klausmann-Sittler wird vor Ort und zu einem anschließenden Gespräch bereit sein. Vom 31. Mai bis zum 3. Juni findet unser Pfingstcamp im Kirnbachtal statt. Und dann steigt am 16.06.2018 unser großes Jubiläums-Kinderfest mit vielen Spiel- und Bastelmöglichkeiten, mit Attraktionen und Überraschungen. Diese drei genannten Veranstaltungen finden alle im Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26 in Stuttgart-Sillenbuch statt. Am 31. August wird es ein Konzert mit Bernd Köhler und Joachim Romeis im Waldheim Gaisburg in Stuttgart geben. Das ist der Auftakt für unser Geburtstags-Wochenende. Danach sind wir auf dem UZ-Pressefest. Natürlich bieten wir auch dieses Jahr einige Freizeiten an und führen unsere regelmäßigen „Pepo-Treffs“ in Stuttgart und Saarbrücken durch. Nähere Infos hierzu sind zu finden unter: www.rotepeperoni.de

Frieden jetzt

„Die Waffen nieder! Macht Frieden in Syrien und weltweit! Eskalation stoppen!“ war das Motto von 60 Friedensbewegten, die sich einen Tag vor der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens durch die USA, GB und Frankreich zu einer spontanen Kundgebung in Saarbrücken trafen. Heinz Bierbaum vom Parteivorstand der Partei „Die Linke“ kritisierte die fortwährende Eskalationspolitik des Westens und die politische Unterstützung der angedrohten Bombardierungen durch die Bundesregierung. Thomas Hagenhofer, Ko-Sprecher des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, kritisierte die fortwährende Verletzung des Völkerrechts in der internationalen Politik. Die Hauptverantwortung für die zunehmenden Eskalationen liege im Westen durch fortwährende Interventionen, Aufrüstung und NATO-Osterweiterung, aber auch die Großmachtpolitik Russlands sei eine Gefahr für den Frieden und eine Katastrophe für die Menschen in Syrien. Waltraud Andruet von pax christi forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, ein Ende aller Kriegshandlungen verbunden mit Verhandlungen für eine dauerhafte Friedenslösung. Während der Kundgebung wurden Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt.

Netflix sei Dank

Wieso sich von den TV-Sendern vorschreiben lassen, wann man einen Film sehen möchte? Die Sender selbst bieten ihre Mediatheken an, aber das Angebot ist dünn. Die Sender, nicht nur bei uns, sondern weltweit, geraten immer weiter in die Defensive, was die Quoten für ihre Filme und Serien angeht. Viel weiter sind da Firmen wie Netflix. Die bietet, nicht alleine aber führend, das sogenannte Streaming an, heißt, gegen Abogebühren kann sich der Nutzer aus einer riesigen Auswahl an Filmen und Serien das aussuchen, was er hier und jetzt auf seinem internetfähigen TV-Gerät schauen will. 1997 begann das Unternehmen als Online-DVD-Verleih in den USA und wurde sukzessive zum weltweit führenden Streamingportal von Serien, Filmen und Dokumentationen ausgebaut. Heute ist Netflix in 190 Ländern vertreten und bietet seinen Dienst in 20 Sprachen an. In den USA erreicht Netflix über 70 Millionen Haushalte, die Anzahl globaler Nutzer soll bis 2020 auf 150 Millionen ansteigen. Das bringt dann sehenswerte Geschäftszahlen: 2017 lag der Umsatz bei fast 10 Milliarden US-Dollar, der Gewinn kletterte auf über 200 Millionen US-Dollar, weltweit beschäftigt die Firma über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Geld wird mit dem Verkauf von Abonnements verdient, Werbeeinnahmen gibt es keine. In Deutschland zahlt man zwischen 8 und 14 Euro monatlich für ein Abo, je nach der Zahl der zugeschalteten Geräte. Seinen Erfolg verdankt Netflix auch der Wandlung des Unternehmens vom reinen Verwerter zum Inhalte-Produzenten. 2013 veröffentlichte das Unternehmen sein erstes eigenständig produziertes Format, die von Star-Regisseur David Fincher konzipierte Polit-Thriller-Serie „House of Cards“. Mittlerweile sind weit über 100 Eigenproduktionen entstanden, von bekannten Regisseuren gemacht und Stars der Filmbranche gespielt. Netflix sammelt fleißig Daten über das Nutzerverhalten, dank komplexer Algorithmen in Kombination mit einem Redaktionsteam werden neue Angebote und Produktionen präzise vorbereitet und durchgezogen. Damit kann das Unternehmen zu einem gewissen Grad vorhersagen, welche Genres bzw. welche Genre-Kombinationen für die Nutzer besonders attraktiv sind und seine eigene Serien-Produktion danach ausrichten. Dieser Ansatz ist ein klarer Bruch mit der Hollywood-Tradition, nach der einzelne Personen – Studiobosse – lange Zeit nur vermuten konnten, was die Zuschauer interessieren könnte. Netflix weiß, was die Zuschauer interessiert. Bis auf Netflix selbst weiß niemand genau, wie viele Leute eine Serie auf der Plattform streamen. Für Netflix spielen Quoten laut eigener Aussagen keine Rolle, da das Geschäftsmodell auf dem Verkauf von Abos besteht. Stimmt natürlich nicht, denn manche Serien finden ein jähes Ende und viele Filme sind plötzlich nicht mehr zu finden. Dass Netflix jedoch stetig wächst und mit hohen Gagen sich die besten Regisseure, Schauspieler und Drehbuchautoren leistet, stört die traditionellen TV-Sender zunehmend. Vielleicht beginnt ihnen langsam zu dämmern, worüber es vor kurzem in der New York Times hieß, nämlich dass Netflix auf lange Sicht die gesamte TV-Industrie übernehmen wird, so wie es Amazon einst mit dem Einzelhandel getan hat. Der Erfolg hat den Konzern naturgemäß zu einem Übernahmekandidaten gemacht. Konzerne wie Apple, Google, Alibaba und Disney, über deren Interesse immer mal wieder spekuliert wird, müssten jedoch rund 44 Milliarden für das Unternehmen bezahlen, so die Bewertung. Gründer und immer noch Chef ist Reed Hastings, er macht sich die Stiftungspolitik seines Freundes Bill Gates zu eigen. Unter dem Deckmantel philanthropischer Haltung, gerne als „Giving Pledge“ bezeichnet (Ich verspreche, etwas herzugeben), engagiert sich Hastings für „gute Zwecke“. Die Milliarden, die er mit Netflix-Anteilen gemacht hat und weiterhin macht, steckt er in ein Bildungskonzept, sogenannte „Charter Schools“. Dieses Konzept will die Rahmenbedingen ändern und das Bildungssystem dem Wettbewerb ausliefern. Die Idee: Vertragsschulen sind von den herkömmlichen staatlichen Regulierungen befreit und basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Schulmanagement und der Schulbehörde. Also noch mehr den Keil in gut finanzierte Privatschulen und mangelhaft ausgestattete staatliche Schulen treiben, Netflix will mit Hilfe sich verändernder Sehgewohnheiten es schaffen, möglichst alle Bereiche des gesellschaftlichen, d. h. auch des privaten Lebens, dem Profit zu unterwerfen.

Der rote Kanal

Weiße Nacht Nicht unbedingt innovativ: Mit „Rebecka Martinsson“ kommt ein weiterer Ermittlertyp aus Skandinavien. Ida Engvoll spielt eine junge Karriereanwältin, die in ihrer Heimat im hohen Norden rätselhafte Morde aufzlärt. Außer dass die Titelheldin schön und hochintelligent ist und nicht so derangiert daherkommt wie viele andere Hauptpersonen, bleibt alles im sicheren Fahrwasser heutiger Krimikost. Sa., 21.4., 20.15 Uhr, one Die 50 Tage Im Herbst 1989 übernimmt Egon Krenz die Positionen von Erich Honecker und wird Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der SED. Sein Ziel sei es gewesen, den Sozialismus in der DDR zu retten, wird er später sagen. Doch sein Plan, sein Land vor der andrängenden Konterrevolution zu retten, scheitert. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt muss er seinen Posten wieder räumen. Die Klassenjustiz der BRD rächt sich 1997 an ihm und wirft ihn bis 2003 in den Knast. Die Dokumentation liefert wenig Neues und obwohl 2016 fertig gestellt, vermisst man saubere Recherche, sondern bekommt bekannte Häme. So., 22.4., 21.00 Uhr, zdf info Ein Platz an der Sonne Montgomery Clift und Elizabeth Taylor in diesem US-Film von 1951, beide noch am Anfang ihrer Karriere, spielen sich in diesem klassischen Drama die Seele aus dem Leib. Der Aufsteiger, der zum „strahlenden Helden“ wird, dessen Abstieg aber schon im Aufstieg beginnt und der schließlich an sich selbst scheitert und verzweifelt. Die Romanvorlage „Eine amerikanische Tragödie“ von Theodore Dreiser kam nach endlosen Schnittkorrekturen durch Regisseur George Stevens erst in die Kinos. Nach Ansicht von Charlie Chaplin schuf Stevens mit diesem Film ein Meisterwerk. Mo., 23.4., 20.15 Uhr, arte

Termine@unsere-zeit.de

FR, 20. APR Hof/Saale : Umgang mit Geschichte: Der Kampf um die Erinnerung mit Dr. Kai Köhler, Jürgen Voigt und Randolph Oechslein, Marx-Engels-Stiftung, Hotel Strauß, Bismarckstraße 31 , 18 Uhr Gevelsberg : Mitgliederversammlung DKP Ennepe-Ruhr Süd, Gaststätte „Zur Juliushöhe“, Dörnenstraße 1 , 19 Uhr SA, 21. APR Olching : Guido Zingerl führt uns durch seine Ausstellung: „Und sie machten sich die Erde Untertan“, Anmeldung bitte über DKP München, KOM-Kulturwerkstatt am Olchinger Mühlbach, Hauptstraße 68 , 14 Uhr Berlin : Kundgebung vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin mit Nick Brauns (Historiker, Journalist, Vertreter des Solidaritätskomitee Kurdistan, Berlin) und Max Renkl (Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals), Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder Straße , 14 Uhr SO, 22. APR Wuppertal : Literarischer Spaziergang zum „Weltag des Buches“, Zietenstraße 25, 11 Uhr Ziegenhals-Niederlehme: Kundgebung vor dem Gelände der zertrümmerten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals mit Dieter Ilius (Vertreter des Solidaritätskomitee Kurdistan, Berlin) und Max Renkl (Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals), Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestraße 27 , 11.30 Uhr Fürth : Seminar Karl Marx und die Grundlagen der politischen Ökonomie, DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 14 Uhr MO, 23. APR Fulda : Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen mit Manuel Glittenberg von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik, Fulda stellt sich quer e. V., Hochschulzentrum Fulda Transfer, Heinrich-von-Bibra-Platz 1b , 18 Uhr Dortmund : Treffen der Gruppe Dortmund-Süd, Gildenstraße 20 , 19 Uhr DI, 24. APR Hamburg : Dialektisches im Kapital mit Dr. Arnold Schölzel, Marx-Engels-Stiftung mit Gesprächskreis Dialektik & Materialismus, Junge Welt-Lesekreis HH und dem SDS HAW, HAW, Alexander Straße 1 , 18.30 Uhr Dortmund : Treffen Gruppe Dortmund-Ost, Haus Gobrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr Marburg : Europa, was nun? – Trump, Brexit, Migration und Eurokrise mit Andreas Wehr, DKP Kreis Marburg-Biedenkopf und SDAJ Marburg, DGB-Haus Marburg, Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6 , 19.30 Uhr MI, 25. APR Dortmund : DKP Senioren Dortmund, Z, Oesterholzstraße 27 , 14.30 Uhr München : Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz, Gruppenabend des Betriebsaktivs, KommTreff, Holzapfelstraße 3 , 19 Uhr Gießen : Vor-Mai-Veranstaltung von DKP und SDAJ mit Jane Zahn, Lieder und Texte zur Arbeiterbewegung und Axel Koppey, DKP-Vorsitzender Hessen, DGB-Haus, Walltorstraße 17 , 19 Uhr Stuttgart : Hans Roth, Bundeswehr-Whistleblower und Berufsverbote-betroffener Lehrer, Clara-Zentkin-Haus, Waldheim Stuttgart, Gorch-Fock-Straße 26 , 19 Uhr DO, 26. APR Nürnberg : Betriebsratswahlen und Gewerkschaftsarbeit, Gruppenabend im Roten Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr Frankfurt a. M. : Lesekreis „Manifest der Kommunistischen Partei“, DKP Gruppe Frankfurt-Süd, Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Straße 24 , 19.30 Uhr Fürth : Stadtteilkunde: Am Stadtpark, DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr FR, 27. APR Marburg : 200 Jahre Karl Marx mit em. Prof. Georg Fülberth, DKP Kreis Marburg-Biedenkopf und SDAJ Marburg, DGB-Haus Marburg, Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6 , 19.30 Uhr SA, 28. APR Hannover : Individuum und Gesellschaft – Menschenbild und Persönlichkeitstheorie im Marxismus, Deutscher Freidenkerverband, Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4 , 10.30 Uhr

Deplaziert

Es gibt genügend Material über Jens Spahn, um ihn als Lobbyvertreter der Pharmaindustrie und Rechtsaußen bloßzustellen.Wenn der Autor aber Spahns sexuelle Orientierung ins Spiel bringt, so ist das völlig deplatziert. Wowereits Outing hatte übrigens die NPD zum Anlass genommen, um mit dem Slogan „Ich bin nicht schwul und das ist gut so“ zu werben. Noch ärgerlicher Wageners Meinung, das Thema „sexuelle Orientierung“ hätte den Kampf um soziale Emanzipation und Solidarität verdrängt. Was soll der Begriff „unschlagbare Opferrolle“ angesichts der Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen (nicht nur „Rosa Winkel“ oder Paragraph 175). Hier begibt sich der Autor aufs Glatteis und – sicher ungewollt – in die Nähe homophober Positionen. Die UZ täte gut daran, sich davon entschieden zu distanzieren und mit der fortschrittlichen LGBT-Bewegung zu solidarisieren.

Wäre gern Danys Freund

Schade, dass hier einer, der sehr viel für die 68er-Revolution getan hat, sich nicht verbiegen ließ und immer Haltung zeigte, so schlecht wegkommt. Ich wäre gern Danys Freund!

Propheten des Untergangs?

Anfang April feierte der „Club of Rome“ seinen 50. Geburtstag. Heute hat er lange nicht mehr solch einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte wie noch in den 70er und 80er Jahren. Als vor 46 Jahren der erste Bericht des „Club of Rome“ „Die Grenzen des Wachstums“, finanziert von der Volkswagenstiftung, erschien, lauteten die Schlagzeilen der Presse in den kapitalistischen Metropolen „Computer berechnet Zukunft und gerät ins Zittern“, oder „Studie erkennt Katastrophe um 2100“ bzw. „Wissenschaftler warnen vor Welt-Katastrophe“. Der Bericht sorgte für großes Aufsehen, fand Zustimmung, wurde aber auch sehr kritisch zur Kenntnis genommen, die Thesen der Wissenschaftler zu den aktuellen Problemen und der weiteren Entwicklung der Menschheit wurden angezweifelt. Auf die Protagonisten wurde zudem – wie auch später – Druck ausgeübt bestimmte Thesen zurückzunehmen. Und es gab entschiedene Gegner. Henry C. Wallich von der University of Yale bezeichnete am 13. März 1972 in einem Leitartikel in „Newsweek“ „Die Grenzen des Wachstums“ gar als „irresponsible nonsense“ (unverantwortlichen Unfug). Dem ersten Bericht folgten bis heute über 40 weitere – und viele Berichte anderer nationaler wie internationaler Gremien. Was hatten die Autoren getan? Der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ schien das bislang fest gefügte bürgerliche Weltbild zu erschüttern. Im Vorwort der deutschen Ausgabe betonte Eduard Pestel den Zweck der Publikation: Der „Club of Rome“ wolle durch die Veröffentlichung die politischen Entscheidungsträger in aller Welt zur Reflexion, d. h. zum Nachdenken, über die globale Problematik der Menschheit drängen: Es galt, möglichst viele Menschen wachzurütteln. (Dennis Meadows, „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des „Club of Rome“ zur Lage der Menschheit“, Stuttgart 1972, S. 16/17) Zur Geschichte In den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wuchs bei einer Reihe von bürgerlichen Wissenschaftlern, Politikern und Unternehmern der Zweifel. Trotz der Wachstumsphase der Nachkriegsjahre und der sich seit den 50er Jahren vollziehenden wissenschaftlich-technischen Revolution entstanden auch in den entwickelten kapitalistischen Industrieländern neue soziale „Ungleichgewichte“ – während andere Regionen der Welt regelrecht „abgehängt“ wurden oder blieben. Ökologische Probleme wurden unübersehbar. Die Erschöpfung wichtiger Rohstoffressourcen war absehbar. All das ein Ergebnis menschlichen Tuns. In Teilen des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs, auch bei einigen Unternehmern und Politikern, wuchs die Einsicht, dass man diese Probleme nicht mehr einzeln betrachten und „einzeln“, d. h. in einzelnen Ländern oder Regionen, lösen könne. Stattdessen müsse man die Komplexität und Wechselwirkung verschiedener natürlicher und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse berücksichtigen, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen ableiten zu können, die den konstatierten Entwicklungen weltweit „gegensteuern“ oder zur Lösung dieser Probleme beitragen. Der „Club of Rome“ war nach einigen erfolglosen Anläufen im April 1968 in Rom gegründet worden. Heute verbirgt sich hinter der Bezeichnung ein Netzwerk formal unabhängiger, durch gemeinsame Ideen verbundener Organisationen und Institute. Treibende Kraft bei der Gründung des „Club of Rome“ war 1968 der italienische Industrielle Aurelio Peccei (1908 – 1984). In den 60ern war er Mitglied der Firmenleitungen von Fiat und Olivetti, Präsident der Unternehmensberatung Italconsult. Mitte der 1960er bereiste er u. a. häufig die Sowjetunion, um dort im Auftrag des italienischen Autokonzerns Fiat eine Fabrik zu errichten. Ende der 60er Jahre versuchte Peccei gemeinsam mit dem Schotten Alexander King, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Erziehung bei der Pariser Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in den entwickelten kapitalistischen Staaten Fachleute und Politiker zu gewinnen, um die Ursachen für die damals immer deutlicher werdenden „globalen Probleme“ der Menschheit aufzudecken und Lösungen dafür zu suchen. Und gewiss gab es dabei dann ab Anfang der 70er Jahre auch zunehmend Druck durch die Entstehung einer Umweltbewegung in den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten. Die Dramatik der Entwicklung wollten die damaligen Akteure mittels exakter Untersuchungen deutlich machen: Das bedeutete, neue Ergebnisse der Systemforschung – vor allem im Hinblick auf die dynamische Entwicklung von Systemen – zu nutzen und vielschichtige Berechnungen mit Hilfe von Computermodellen durchzuführen. Untersucht wurden komplexe, miteinander wechselwirkende Systeme: „Natur- oder Ökosystem“ und die Beziehungen von Mensch, Gesellschaft, Kultur,Technologie wurden in ihrer Wechselwirkung betrachtet. Bei der Auseinandersetzung mit einzelnen der weltweit stehenden Herausforderungen galt es den Zusammenhang mit anderen zu beachten. Die Grenzen des Wachstums Im ersten Bericht des „Club of Rome“ diente das benutzte Weltmodell – mit noch viel zu wenigen Faktoren und Gleichungen – der Untersuchung der Industrialisierung, des Bevölkerungswachstums, der Unterernährung, der Ausbeutung von Rohstoffreserven und der Zerstörung von Lebensraum. Verschiedene Szenarien wurden berechnet. Die Autoren kamen zu den folgenden Schlussfolgerungen: Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht (…) Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen (…). Es könnte so erreicht werden, dass die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen. Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, umso größer sind die Chancen, dass sie ihn auch erreicht.“ Der Mehrheit der damaligen Akteure ging es dabei bei ihrer Kritik nicht etwa um die Überwindung des Kapitalismus. Den Schlüssel zur Rettung der Menschheit sahen sie letztlich nur in einer nötigen „neuen Geisteshaltung“. Aber: Weltweite Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit seien zur Lösung der Probleme unbedingt nötig. Es folgte heftige Kritik. Wissenschaftlich war diese durchaus berechtigt, z. B. insofern es Zweifel an der verwendeten Datenbasis, die Kritik am betrachteten Zeithorizont und an den verwendeten Methoden betraf. Bis heute wird den Protagonisten sogar vorgeworfen, Malthus‘ Thesen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung anzuhängen. Auch die Rechentechnik hatte damals lange nicht den Stand, solch umfassende Modelle zu berechnen. 1974 wurde der zweite Bericht vorgelegt (M. Mesarovic/E. Pestei, „Menschheit am Wendepunkt“, Stuttgart 1974). In ihm wurde versucht die globale Betrachtung des ersten Berichts zu differenzieren. „Nullwachstum“ wurde nicht mehr gefordert, sondern stattdessen „ein planvolles und kontrolliertes Wachstum“. Das Verhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, die Klassen, Klasseninteressen und Klassenwidersprüche, die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse u. a. blieben – wie im ersten Bericht und in den folgenden – außer Betracht oder wurden nur erwähnt, aber nicht weiter analysiert. Damit wurden in den Berichten lediglich Erscheinungen beschrieben, aber keine tatsächlichen Erklärungen der gesellschaftlichen Ursachen der vor sich gehenden Entwicklungen gegeben. (Vgl. H. Hörz, Mensch contra Materie? Berlin 1976, siehe. hierzu auch die kritische Analyse von Peter Will „Globale Revolution“ zum Berichts des „Club of Rome“ von 1992 in den Marxistischen Blättern, Nr. 3/1993) Doch in der Einleitung zu diesem zweiten Bericht wurde immerhin festgestellt, dass eine „Reihe brennender politischer Probleme, die sich in der militärischen und ideologischen Polarisierung zwischen den großen Weltmächten manifestieren“, im Text nicht erwähnt werden. „Es wäre jedoch falsch“, so die Verfasser, „daraus zu schließen, dass wir den Ernst einer solchen Gefahr für die menschliche Gemeinschaft unterschätzen. In der Tat, es gibt offenbar keinen kürzeren Weg zur Vernichtung der Menschheit als einen Atomkrieg zwischen den beiden Supermächten und ihren militärischen Blöcken. Aber selbst unter Ausschluss dieser Möglichkeit – man möchte nicht glauben, die Menschheit könnte so wahnsinnig sein, zielbewusst sich selbst auszulöschen – sind wir überzeugt, dass die fortwährende Eskalation der Rüstung ständig die Stabilität des Friedens herabsetzt, und dies im angeblichen Bemühen, das Gleichgewicht der Menschheit zu erhalten.“ Ausdruck imperialistischer Menschenverachtung? Die Mehrheit der Linken, auch Marxisten, reagierte auf die ersten Berichte ablehnend. Die Aussagen wurden in Westeuropa und in den europäischen sozialistischen Staaten dabei als falsch verstandener, blinder Humanismus oder als bürgerliche Apologetik, soziale Demagogie, Beschwörung des Untergangs oder als reaktionäre Untergangsphilosophie der Bourgeoisie bezeichnet. Die „Grenzen des Wachstums“ galten zudem als Zeichen für eine sich ständig verschärfende Krise des Kapitalismus. Die Überlegenheit des Sozialismus bei der Beherrschung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Interesse der Menschheit wurde betont. Mahnungen aus den eigenen Reihen, die Ansätze ernst zu nehmen, wurden anfangs negiert. Der bekannte Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski behauptete sehr optimistisch, alle Probleme, die die Autoren als fundamentale Weltprobleme aufgerollt hätten, seien in den „sozialistischen Ländern heute entweder überhaupt keine Probleme oder solche, die im Laufe der Zeit gelöst werden.“ (Vgl. J. Kuczynski, Das Gleichgewicht der Null, Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie, Band 31, Berlin 1973). In ihrer Broschüre: „Qualität des Lebens – Ausweg oder Irreführung?“ fällten Hermann Grosse und Alfred Puschmann gar das Urteil, die Studie sei „nicht nur unwissenschaftlich, sondern zugleich Ausdruck imperialistischer Menschenverachtung“ (Berlin 1974). Doch in Engels‘ Schrift „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ heißt es: „Gegenüber der Natur wie der Gesellschaft kommt bei der heutigen Produktionsweise nur der erste, handgreiflichste Erfolg in Betracht; und dann wundert man sich noch, dass die entferntesten Nachwirkungen der hierauf gerichteten Handlungen ganz andre, meist ganz entgegengesetzte sind.“ Direkte und – zeitlich wie räumlich – entfernte „ungewollte“ bzw. entgegengesetzte „Nachwirkungen“ gibt es bei jedem menschlichen Tun. Nur langsam setzte sich unter Marxistinnen und Marxisten in den kapitalistischen Industrieländern – so auch in der DKP – wie in den sozialistischen Staaten die Erkenntnis durch, dass in den Berichten des „Club of Rome“ – wenn auch einseitig und wichtige gesellschaftliche Grundfragen sowie Widersprüche umgehend – durchaus Probleme benannt wurden, die nicht nur die kapitalistische Welt betrafen, sondern auch Entwicklungen im Sozialismus bzw. auf der ganzen Erde. Das musste berücksichtigt werden, aber ohne den Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft und den zwischen den Gesellschaftssystemen auszublenden – wie es später unter dem Zeichen von „Perestroika“ und „Glasnost“ geschah –, für die Lösung aktueller Probleme, für Strategien der Gesellschaftsgestaltung und -veränderungen, für die Zukunftsplanung. In eigenen Untersuchungen und auch in internationaler Kooperation wurden Ergebnisse des „Club of Rome“ bestätigt oder korrigiert, neue gewonnen. Aber auch der bürgerlich-humanistische Anspruch nicht weniger Autoren der Berichte des „Club of Rome“ forderte Respekt und Beachtung. Hilflose Appelle Übrigens: Als 2012, 40 Jahre nach „Die Grenzen des Wachstums“ ein Bericht mit dem Titel „2052: Eine globale Prognose für die nächsten vierzig Jahre“ veröffentlicht wurde, wurden die Ergebnisse wieder angezweifelt. Die „FAZ“ titelte am 10. Mai 2012 „Die Propheten des Untergangs“. Unterstellt wurde im Artikel von Philip Plickert: „Die Untergangspropheten im ‚Club of Rome’ misstrauen dem Markt (…) Sie wünschen planwirtschaftliche Vorgaben, vor allem in der Energie- und Klimapolitik.“ Zuvor hatte Plickert den Bericht ganz im Sinne des neoliberalen Mainstreams als unseriös abqualifiziert. Andere machten aber darauf aufmerksam, dass sich viele der 40 Jahre zuvor noch mit Misstrauen und Spott bedachten Warnungen des „Club of Rome“ als berechtigt erwiesen hatten. Die Autoren des neuen Berichtes seien – wie die früherer Berichte – keine Endzeit- oder Untergangspropheten. Viele ihrer Warnungen wären begründet, wissenschaftlich belegt, auch wenn manche Fachkritik sich als richtig und eine Reihe Voraussagen sich als fehlerhaft herausstellt hätten. Aber welche grundlegenden Lösungen haben die Spezialisten des „Club of Rome“ anzubieten? Bis heute nur hilflose Appelle an die Vernunft oder Forderungen nach einem „tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft“ und zur „Umstrukturierung des industriellen Systems“ (vgl. „Der geplünderte Planet – Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“, München 2013), aber keine Lösungsvorschläge, die über das System hinausweisen und auf eine wirkliche gesellschaftliche Alternative als Voraussetzung für weltweite Solidarität und gemeinsames Handeln verweisen, auch wenn die Protagonisten, nicht nur einmal, mit dazu beigetragen haben, die Folgen rücksichtsloser Ausbeutung und von Profitgier aufzuzeigen.

Anzeigen 2018-16

Schluss mit der Aggression

DKP ruft zu Protesten gegen den Krieg in Syrien auf. Der Angriff der drei imperialistischen Groß- und Atommächte auf den bereits stark durch Krieg und Bürgerkrieg zerstörten souveränen Staat und UN-Mitglied Syrien ist ein krasser Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Das waren keinesfalls „chirurgisch saubere und begrenzte Schläge“ gegen Giftgaslager. Das war eine Aggression mit noch längst nicht absehbaren Folgen für die Sicherheit auch in Europa. Denn es geht nicht um den „Schutz von Zivilpersonen“ in Syrien, es geht auch nicht um eine „begrenzte Strafaktion gegen einen Diktator“. Den imperialistischen Großmächten, voran die USA, die NATO-Staaten, die EU und mit in vorderer Reihe auch die deutsche Bundesregierung, geht es um die „strategische Neuordnung“ des Nahen Ostens nach dem Modell der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren durch NATO und BRD. Solange Syrien seinen nicht an den „Interessen des Westens“ und seiner Ölkonzerne und Großbanken gebundenen relativ autonomen Kurs verfolgt, so lange hat dieser letzte laizistische Staat der Region in den Augen der imperialistischen Mächte kein Existenzrecht. Der Überfall erfolgte nur wenige Stunden, bevor die Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ihre Ermittlungsarbeit vor Ort beginnen konnten. Kurz vor dem Überfall hatte sogar noch US-Verteidigungsminister Mattis eingeräumt, dass „endgültige Beweise für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz erst noch weiter gesucht würden“. Es gab und gibt keine Beweise, dafür, dass die syrische Regierung irgendetwas mit einem Einsatz von Chlorgas gegen „Kinder und Zivilisten“ zu tun gehabt hätte. Ebenso wenig wie in der seit Wochen laufenden Schmutzkampagane um den mit „sowjetischem Super-Kampfstoff“ attackierten ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter britische Experten einen Beweis über die Beteiligung Russlands oder Putins erbringen konnten. Aber für das „Monster“ oder die „Bestie“ Assad und auch für den „Vertreter des Bösen“ (Putin) sollen einfachste völker- und strafrechtliche Prinzipien und Regeln nicht mehr gelten. Es herrscht das Faustrecht. Der Angriff gegen Syrien richtet sich auch gegen Russland. Sollte Russland zu einem militärischen Gegenschlag provoziert werden? Welches weitere kriegerische Szenario ist von den imperialistischen Mächten in den nächsten Tage und Wochen zu erwarten? Die Zustimmung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des sich besonders ereifernden neuen Außenministers Heiko Maas zur Aggression gegen Syrien ist kein Zufall. Sie war längst angekündigt. Was hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf einer „Klausurtagung“ der neuen Regierung sonst zu suchen? Wollte er mit seinem Auftritt das erreichen, was heute von den heftigsten Kriegstrommlern aus dem Springer-Konzern in Bild, Bild am Sonntag und Welt nach dem Angriff gefordert wird? „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“ dröhnt es jetzt in Bild. Noch scheut die Bundesregierung die unmittelbare direkte militärische Beteiligung mit eigenen Kampftruppen und Bombern. Sie kennt die ZDF-Umfrage der letzten Woche, wonach 78 Prozent der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen Syrien ablehnen. Sie kennt auch die kritische Haltung gegenüber der Unberechenbarkeit der derzeitigen US-Regierung unter Trump und die Meinung von 58 Prozent der Befragten, die einen Militäreinsatz in Syrien grundsätzlich abgelehnt haben. Ganz in diesem Sinne fordert die DKP von der Bundesregierung: Verurteilung der Aggression gegen Syrien und Stopp der antirussischen Kampagne und Kriegshetze. Einstellung aller deutschen AWACS-Flüge im Dienst der NATO zur Vorbereitung weiterer Angriffe auf Syrien. Sofortige Einstellung der Beteiligung an den Maßnahmen der NATO zur Destabilisierung der Lage an der russischen Westgrenze. Stopp aller von US-Stützpunkten auf deutschem Boden wie Büchel und Ramstein ausgehende Maßnahmen zur Kriegsführung gegen Syrien und zur Bedrohung Russlands. Wir rufen auf zu Protestaktionen gegen den Krieg gegen Syrien und gegen die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland. Wir rufen auf zur Unterstützung der Kampagane „abrüsten statt aufrüsten“ gegen die weitere Militarisierung und die Aufrüstung der Bundeswehr. Stoppen wir die imperialistischen Kriegstreiber. In Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin.

200 Jahre Karl Marx

SDAJ und DKP laden ein Freitag, 4. Mai Ab 20 Uhr: „Ein Prost auf Marx!“ Komplex – Infoladen Trier Samstag, 5. Mai Ab 9.30 Uhr: Antikapitalistische Demonstration, Viehmarktplatz, Abschluss gegen 11 Uhr am Porta-Nigra-Platz Ab 13 Uhr: Konferenz „Marx hat Zukunft“, Bürgerhaus Trier-Nord Aus dem Programm: Daniel Bratanovic „Kein Klassenkampf ohne Marx“, Jan von Hagen „Gesundheit ist eine Klassenfrage“, Jürgen Lloyd „Warum es nicht reicht, das Bestehende abzulehnen“, Patrik Köbele „Marx wird Zukunft haben“ Ab 18. 30 Uhr – Sonja Gottlieb singt Arbeiter- und Friedenslieder Ab 19 Uhr – Premierenlesung: „Eine Welt zu gewinnen – Karl Marx, der heutige Kapitalismus und wir“, die SDAJ stellt ihre Einführung in den Marxismus vor Ab 20 Uhr: „Musikandes“ singen Lieder aus Chile Sonntag, 6. Mai Ab 12 Uhr: Stadtrundgang auf den Spuren von Marx. Treffpunkt Porta-Nigra-Platz Ab 19 Uhr – „Die Grenzgänger“: Die Lieder des jungen Karl Marx, TUFA Trier Das ausführliche Programm: www.marxgeburtstag.de

„Elbe Day“

Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer […] Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst einmal leisten. Erst dann sind wir in der moralischen Position, um von den anderen die Erfüllung ihrer moralischen Pflichten verlangen zu können. Die Ablehnung von Verantwortung ist unamerikanisch, bringt nur Feigheit, Defätismus, Gleichgültigkeit und Fatalismus hervor und wird zum nationalen und weltweiten Ruin führen“, formulierte Joe Polowsky im Juni 1948 in einem Bittschreiben, in dem er dazu aufrief, den 25. April als Tag der Begegnung an der Elbe und Gründungsdatum der Vereinten Nationen zu einem internationalen Antikriegstag zu erheben. Die Soldaten, die an diesem Tag 1945 die Fronten überquerten, haben vielleicht mehr eine psychologische als eine militärische Grenze überschritten – vom sicheren Tod zur Hoffnung auf Leben. 1 200 Tage und 2 000 km liegen zwischen der Schlacht um Moskau Ende 1941 und der Begegnung an der Elbe im Frühling 1945. Für alliierte Soldaten, die an der Landung in der Normandie im Juni 1944 teilgenommen hatten, waren es 323 Tage und 1300 km. „Keiner verstand den anderen“, beschrieb Bill Robertson den Moment ihres Zusammentreffens, „aber das Gefühl der Gemeinsamkeit war unmissverständlich. […] Der Krieg war vorbei, der Frieden nahe. Wir alle würden die nächste Stunde, den nächsten Tag erleben.“ Zwischen 16. und 24. April hatten die US- und die Rote Armee, wie von beiden Oberkommandos vereinbart, die Mulde als östliche und die Elbe als westliche Frontlinie besetzt. Die 40 km dazwischen dienten als Niemandsland, aus dem sich zuvor die deutsche Wehrmacht nach Norden abgesetzt oder ergeben hatte. Eigentlich sollte alles geordneter ablaufen, aber die drei US-Patrouillen, die ein Gebiet von 5 Kilometern erkunden sollten, hielten sich nicht an ihre Befehle. Gegen Mittag traf eine von ihnen bei Strehla, ungefähr 30 km südlich von Torgau, auf sowjetische Soldaten. Über der Freude lagen letzte Schatten des Krieges: Das Ufer war übersät mit Leichen von Zivilisten, darunter auch Kinder. Der Schütze Joe Polowsky überliefert: „In diesem historischen Augenblick […] schworen alle anwesenden Soldaten feierlich – einfache Soldaten, Amerikaner und Russen –, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun würden, damit so etwas nie wieder auf der Welt geschehe. Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten. Das war unser ‚Schwur an der Elbe‘.“ Am Nachmittag wiederholte sich Ähnliches auf den Resten der zerstörten Elbbrücke in Torgau. Weil die Kommunikation mit der Patrouille in Strehla gestört war und nachdem Bill Robertson mit vier sowjetischen Offizieren aus Torgau in seinem Regimentshauptquartier in Trebsen eingetroffen war, fiel die Entscheidung: Am Morgen des 26. April 1945 schlossen die Kommandeure der amerikanischen und sowjetischen Regimenter und am Nachmittag die Generäle beider Divisionen offiziell die Fronten des europäischen Krieges in Torgau. „Damit war“, wie Marschall Konew schrieb, „die faschistische Wehrmacht im Herzen Deutschlands endgültig gespalten.“ In Berlin tobte bereits die Schlacht zur völligen Niederwerfung des deutschen Faschismus. Während des Tages strömten viele Soldaten, mit und ohne Befehl, in die Stadt, und auf den Straßen ereigneten sich Szenen der Verbrüderung, die in Bildern und Berichten festgehalten wurden. Ein Foto ging um die Welt: Allen Jackson ließ den historischen Handschlag, den sich Soldaten 24 Stunden vorher auf der Torgauer Elbbrücke gegeben hatten, nachstellen, und am 28. April schmückte er die Titelseiten vieler Zeitungen. Hätten jene Menschen die Geschichte gestaltet, die damals auf ihrer Bühne standen, wäre das 20. Jahrhundert anders verlaufen. Doch im März 1947 verkündete US-Präsident Harry S. Truman seine Doktrin von der Eindämmung des Kommunismus und aus Freunden im heißen Krieg wurden Feinde in einem kalten. Auch der republikanisch gesinnte Joe Polowsky nahm darin keine ganz neutrale Haltung ein. Er blieb seiner Überzeugung von der moralischen Überlegenheit Amerikas ebenso treu, wie er sein Leben aufopferungsvoll der Erinnerung an den Schwur an der Elbe widmete. „In dem Willen, das Verständnis der Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion voranzubringen, erklären wir die alljährliche Feier des Elbe-Tag in beiden Ländern zu unserem Ziel. Wir Weltkriegsveteranen haben nun drei große Treffen gehabt […]: an der Elbe 1945, in Moskau 1955 und nun hier in Washington 1958. Es soll unser Ziel sein, die Freundschaft zwischen der Sowjetunion und den USA […] zu stärken“, heißt es in einer Erklärung der Veteranen beider Armeen in Washington am 25. April 1958. Die Treffen gehen zurück auf die Initiative Joe Polowskys, der 1960 und 1961 an den Gedenkfeiern in Torgau teilnahm und sich 1983 in der Stadt sogar beerdigen ließ. Auch ein Gymnasium trug bis zu seiner Schließung 2008 seinen Namen. Der 25. April 1945 ist ein Tag, dessen Deutung von den Widersprüchen seines Jahrhunderts bestimmt wurde. Seit 1990 feiert ihn die Stadt offiziell als „Elbe Day“, der 1985 von 40 US-Bundesstaaten zum World-Peace-Day erklärt wurde. Damit ging ein Wunsch Joe Polowskys in Erfüllung, und manches daran mag wie eine Befreiung von ideologischen Zwängen erscheinen, denn gewiss trug auch das Gedenken in der DDR den Stempel politischer Befangenheit: Man tat sich mit dem amerikanischen Teil der Befreier auch nicht leicht. Das kommerzielle Spektakel von heute läuft aber nicht weniger Gefahr, als Monstranz und Gegenwartsbestätigung zu dienen, die der amerikanische Schriftsteller Studs Terkel in den 1990er Jahren so beschrieb: „Wir haben seitdem vergessen, besonders die Amerikaner. Wir haben keinen Sinn für Geschichte. […] Vor ein paar Jahren gab es eine Umfrage unter Kindern. Etwa 40 Prozent von ihnen dachten, wir hätten damals im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft. Es ist verrückt. Wir sind das reichste Land der Welt und doch so arm an Erinnerungen.“ Auch „Familienprogramm, Flohmarkt & Feuerwerk“, mit denen Torgau den „Elbe Day“ 2018 bewirbt, werden daran wenig ändern. „Torgau feiert“, heißt es im Faltblatt. Die DKP erinnert: „‚Meinst Du, die Russen wollen Krieg?‘, fragte Jewgeni Jewtuschenko 1961 in seinem bekannten Gedicht. Die Antwort darauf liegt auch in den Erfahrungen derer, die im April 1945 an der Elbe aufeinander trafen. Als DKP möchten wir dazu beitragen, sie aufrecht zu erhalten, im Sinne der bedrückend aktuellen Worte Joe Polowskys in seiner Bittschrift: ‚Lasst uns in Friedenszeiten all den Hindernissen gegenüber moralisch so heldenmütig und standhaft sein, wie wir im Krieg militärisch heldenmütig und standhaft waren, so dass neben den Reihen unserer ehrenhaft Gefallenen nicht eines Tages die hundertfach größere Zahl der Kinder dieser Welt liegen wird.‘ “

Trump

Emmanuel Macron lenkt ab von seiner Agenda-Politik zu Hause. Vor dem EU-Parlament hielt er eine Rede, in der er „die Wiedergeburt Europas“ forderte, die europäischen Werte seien in einem „Bürgerkrieg“. Tage vorher hatte er gemeinsam mit Trump und May Raketen auf Syrien abfeuern lassen, davon keine Rede mehr. Auch versprach er mehr Geld, aber nur, wenn es vernünftig ausgegeben werde. Von der Wiedergeburt sprechen sonst nur Buddhisten, in unseren Landen träumten die „Wiedertäufer“ davon, deren Schicksal will er doch wohl nicht teilen? Sein Vorname verheißt, dass „Gott mit ihm sei“, ob er überirdische Mächte für seine Visionen braucht, seine neoliberale und noch nicht einmal bürgerlich-demokratische Politik durchzusetzen?

Von wem? Für wen?

Der Staat hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro „erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird die deutsche „Hochkonjunktur“ angegeben. Auf der Ausgabenseite wurden staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Verkehr usw. weit hinter das zurückgefahren, was man noch eine öffentliche Daseinsvorsorge nennen könnte, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen auf dem Zahnfleisch. Und auch die deutsche „Hochkonjunktur“ ist ein Ergebnis von Lohnsenkungen, unvergüteten Überstunden, Aushebeln von Tarifverträgen und Tarifabschlüssen, bei denen inflationsbereinigt nichts mehr übrig bleibt. Dazu haben wir ein Steuersystem, das denen, die wenig haben, immer mehr nimmt, während denen, die viel haben, noch mehr gegeben wird. Ein Milliardenüberschuss – gestohlen durch Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem, Privatisierung staatlichen Eigentums, durch Ungleichheiten zwischen Mann und Frau sowie West und Ost, durch befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, die mehr an Sklaverei als an Lohnarbeit erinnern. Ein Teil des Überschusses, 24,1 Milliarden Euro, kommt aus der Einmalzahlung, mit der sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Atommüll freikaufen konnten. Man braucht nicht viel Phantasie um sich klarzumachen, dass die Arbeiter und Angestellten hier zukünftig draufzahlen werden. Geschickt haben sich die Atomkonzerne, nachdem sie jahrzehntelang Profite gescheffelt haben, aus der Verantwortung gestohlen, die liegt jetzt beim Steuerzahler. Also bei uns. Das dürfen wir so nicht stehen lassen, die Atomkonzerne müssen für den von ihnen produzierten radioaktiven Müll und dessen Lagerung zahlen! Der Überschuss der Kommunen relativiert sich schnell, wenn man den Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, den alle Kommunen der Bundesrepublik erwirtschaftet haben, mit der Verschuldung einer einzigen Großstadt wie Essen im Ruhrgebiet vergleicht, die im städtischen Haushalt bei etwa 3,5 Milliarden Euro und bei etwa 5 Milliarden Euro liegt, wenn man die städtischen Unternehmen dazunimmt. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um handlungsfähig zu sein. Daran ändert die Nachricht vom angeblichen Überschuss der Kommunen nichts. Auch wenn die Rechnung nicht aufgeht: Wir Kommunisten wissen ganz genau, wofür die 62 Milliarden Euro verwendet werden können. Wir haben in unserem Sofortprogramm Maßnahmen vorgeschlagen, wie man effektiv und unmittelbar die größte Not der Menschen lindern kann. Wir brauchen mindestens 160 000 zusätzliche Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Anstoßfinanzierung für ein Investitionsprogramm für Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Verkehr würde sich auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Für all das reicht dieser Überschuss nicht ganz, aber die Differenz ließe sich einfach bei den Rüstungsausgaben und den Steuergeschenken an die Konzerne, durch die Einführung einer Vermögensteuer, holen. Das heißt, heute noch könnte die Bundesregierung mit dem Überschuss, den man uns abgepresst und gestohlen hat, ein notwendiges Sofortprogramm für die Menschen lostreten, die hier leben, lernen und arbeiten. Geld ist genug da. Wird das geschehen? Nein. Der Staat wird das Geld der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen und die Aufrüstung bezahlen, die gebraucht wird, um Kriege in aller Welt im Interesse der Banken und Konzerne zu führen. Die NATO-Forderung nach 2 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Rüstung und Militär ist den Regierenden wichtiger als die Daseinsvorsorge der Menschen. Das Geld wird als Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne fließen, statt eine Millionärssteuer zu erheben, wie wir sie im Sofortprogramm für die Finanzierung der Maßnahmen fordern. Und warum? Weil dieser Staat nicht unser Staat, sondern der Staat der Kapitalisten, der Banken- und Konzerneigentümer ist.

Alles bleibt beim Alten

Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Das klingt zunächst einmal vielversprechend. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Eine zielgerichtete Grundsteuerreform könnte nun also zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen. Die Debatte darüber scheint jedoch beendet zu sein, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. „Unter dem Strich“, so war in vielen Zeitungen zu lesen, soll das Steueraufkommen nämlich nicht erhöht werden. Das Signal: Alles bleibt beim Alten; nur rechtlich einwandfrei und auch irgendwie gerechter soll es werden. Doch wie diese neue „Gerechtigkeit“ aussehen soll, ist vollkommen unklar. Bisher ist jedenfalls nicht die Rede davon, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietkosten gekippt werden soll. Das wäre aber dringend notwendig, denn „unter dem Strich“ belastet die Grundsteuer B vor allem Mieter und kleine Hausbesitzer und führt zu sozialen Spannungen in den Kommunen. Die Gemeinden lieferten sich in den vergangenen Jahren einen regelrechten Überbietungswettbewerb bei den Grundsteuerhebesätzen. Das wird sich auch in Zukunft „unter dem Strich“ nicht ändern, wenn der neuen Grundsteuer nicht auch eine solide Gemeindefinanzierung zur Seite gestellt wird. Was ist von der ganzen Grundsteuerdebatte also überhaupt zu erwarten? Ein Gedankenexperiment: Wenn die Einheitswerte angepasst und Mehreinnahmen „unter dem Strich“ vermieden werden sollen, dann steigen die Grundsteuerabgaben in den Regionen, in denen es einen starken Anstieg der Grundstückspreise gegeben hat. Dort wo die Mieten schon hoch sind, wird es also teurer. Umgekehrt brechen den Kommunen dort Einnahmen weg, wo sowieso schon Leerstand und Armut herrschen. Beiden Entwicklungen wirken die Gemeinden dann durch eine Anpassung der Hebesätze entgegen, sofern sie überhaupt noch Spielraum dafür haben. Die politische Fahrlässigkeit derer, die es nicht anders wollen, soll also von denen aufgefangen werden, die es nicht anders können. Dann bleibt ja „unter dem Strich“ alles beim Alten.

Keine Gefahr für Profite

Wie gefährlich ist das Atomkraftwerk Tihange in Belgien? Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, zog im „Deutschlandfunk“ das Fazit, dass das „Schlimmstmögliche“, nämlich dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht, durchaus passieren kann. Das glaubt man offenbar auch in der deutschen Grenzregion. Im 70 Kilometer entfernten Aachen hatten die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen 2017 bereits vorsorglich Jodtabletten verteilt. Eine kleine Maßnahme, die dem Ausmaß einer möglichen Katastrophe nicht gerecht wird. Zitat Renneberg: Es gebe „eine Wahrscheinlichkeit von etwa 10 bis 20 Prozent für solch einen Fall, dass Aachen und die Region so viel Radioaktivität abbekommen, dass es unbewohnbar wird.“ Die belgische Atomaufsicht bleibt entspannt, sie hat ihre eigenen Experten und die geben Entwarnung – trotz Tausender Risse an Reaktordruckbehältern. Auch eine Reihe von Unfällen hat dies nicht geändert. Und unsere Bundesregierung? Kann leider nichts machen, möchte man meinen. Barbara Hendricks (SPD), bis vor kurzem Bundesumweltministerin, hatte der belgischen Regierung „die Besorgnisse der deutschen Bevölkerung in der Grenzregion“ übermittelt und erläutert, mehr kann man kaum von einer Regierung erwarten. Außer jemand käme auf den Gedanken, die belgischen Atommeiler nicht mehr mit Brennstäben aus deutscher Produktion zu versorgen. Die werden nämlich in Gronau und Lingen hergestellt. Danach gefragt, antwortet Atomexperte Renneberg: „Das ist eine Frage der dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen und da gibt es immer ganz große Probleme.“ Das stimmt. Die Bundesregierung hat immer dann große Probleme, wenn wirtschaftliche Interessen berührt sind. Das Recht auf Eigentum und freie Verfügung über Atomfabriken schlägt das Interesse der Bevölkerung, auch zukünftig in Aachen und Umgebung leben zu wollen. Da kann man wohl nichts machen, Merkel und ihre Bande von Sicherheitsfanatikern schon mal gar nicht.

Der Syrische Krieg

Eine „Revolution“ war der Syrische Krieg nie. Die Behauptung, es handele sich um eine solche, verbreiteten allerdings die bei der Inszenierung von Konterrevolutionen erfahrenen westlichen Staats- und Konzernmedien seit März 2011. Das hatte auch unter Linken die gewünschte, nämlich entsolidarisierende Wirkung, so dass z. B. im Dezember 2012 die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative „Adopt a Revolution“ unterstützte. Wer wissen wollte, was sich bis dahin tatsächlich in Syrien abspielte, hätte sich die Frage stellen können, woher und wie Zehntausende Dschihadisten und die Unmengen Waffen, mit denen der Krieg ausgefochten wurde, ins Land kamen. Er hätte auch die Antworten mit ein bisschen Geographiekenntnis oder durch Lektüre von „UZ“ und „jW“ finden können: Sie wurden in von westlichen Geheimdiensten koordinierten Konvois aus Tunesien und Libyen, wo sie USA, Frankreich und Großbritannien 2011 als Fußtruppen bei der Zerschlagung des Staates gedient hatten, übers Mittelmeer, die Türkei, Jordanien und den Irak nach Syrien gebracht, sie wurden finanziert von den Öldiktaturen, Israel half mit. Das mit der „Revolution“ scheint sich erledigt zu haben. Ein Bürgerkrieg allerdings, wie ersatzweise behauptet, war der Syrische Krieg auch nie, sondern ein imperialistischer „demokratischer“ Interventionskrieg, wie er in der kurzen Zeit, in der sich die USA nach 1990 als „einzige Weltmacht“ wahrnahmen, von Präsident William Clinton und seiner Frau Hillary erfunden worden war. Am 2. August 2013 hatte der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der „FAZ“ diese Innovation für Konterrevolutionen so zusammengefasst: Im Irak hätten die Invasoren bei wechselndem Kriegsgrund den Regimewechsel „eigenhändig“ besorgt, in Syrien handele es sich um „eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird“. Überschrift seines Artikels: „Der Westen ist schuldig.“ Was der Jurist vor fünf Jahren wusste, weiß Katja Kipping heute noch nicht. Am 12. April erklärte sie im „Taz“-Interview: „Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.“ Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanischen Krieg fleißig befeuert oder wie die nach 1990 von gewendeten DDR-Wissenschaftlern zu hörende These, die antikolonialen Befreiungskriege z. B. in Mosambik oder Angola seien von sozialistischen Ländern und vom Westen angeheizt worden. Nelson Mandela sah das anders und fuhr deswegen nach seiner Befreiung sofort nach Havanna, um sich für die kubanische Waffenhilfe beim Kampf in Angola zu bedanken. Er hielt den Sieg über die Marionetten des Westens und die Truppen des Apartheidregimes für historisch – für ganz Afrika. Imperialismus, der Krieg führt und führen muss, kann in der Regel nur durch Krieg gestoppt werden. Am 30. September 2015 begannen russische Streitkräfte ihre Hilfsaktionen für die syrische Regierung. Ziel war die Zerschlagung der dschihadistischen Terrorbanden und die Sicherung der staatlichen Integrität – also die Herbeiführung einer strategischen Niederlage des Westens. Das ist weitgehend gelungen. Mit dem zu erwartenden Resultat: Washington, London, Paris und Berlin sind nicht bereit, ihr Scheitern hinzunehmen. Noch schwanken die verbündeten Brandstifter zwischen symbolischen Militärschlägen wie am 7. April 2017 oder am 14. April 2018 und direkter Konfrontation mit Russland. Die Neigung zu Letzterem nimmt in einigen Teilen des US-Establishments offenkundig zu. Wer das nicht klar benennt, sondern alle Beteiligten in gleicher Weise verantwortlich macht, lenkt von dem ab, was im Friedenskampf nötig ist: Die Kriegsverursacher klar benennen und Druck auf die Bundesregierung ausüben, aus dem Bündnis mit ihnen auszusteigen.

1818 - Karl Marx - 2018

Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und dass das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfs ist. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das „Kommunistische Manifest“ sagt, „der Form nach“ national. Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewusstsein, dass das Ergebnis ihres Strebens „die internationale Völkerverbrüderung sein wird“ – eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. MEW, Band 19, Seite 13 ff (Kritik des Gothaer Programms)

junge Welt

Klimawandel: »Die Panik in politische Aktion übersetzen« [Online-Abo]

Gespräch mit Andreas Malm. Die Ohnmacht der Postmoderne im Angesicht des Klimawandels und die Rolle des Kapitals bei der Zerstörung der Natur

Klassiker: Erste Schritte zum Sozialismus [Online-Abo]

Lenin verfasste im März und April 1918 »Thesen über die Aufgaben der Sowjetmacht in der gegenwärtigen Situation« (Teil 4)

Der schwarze Kanal: Stets dafür und immer dabei

Langsam reicht es dem Medientross: Drei Verbündete greifen Syrien direkt an und die Bundesrepublik bombt nicht mit

Palästina: Alltägliche Qual

Morgen für Morgen müssen Palästinenser in Bethlehem mühselig Kontrollen passieren

jW-Wochenendgeschichte: Bedrohte Arten [Online-Abo]

Magdeburg, Halle, Dessau: alles verödet. Sachsen-Anhalt ist inzwischen wieder so dünn besiedelt wie zu Zeiten von Präfekt Varus. Das ist beunruhigend: Was, wenn wieder Slawen einwandern, zum Beispiel Russen?

Pol & Pott: Schwarzer Tintenfischreis

In erster Linie geht es um Ausbruch und Aufbruch, um Freundschaft und darum, sich selbst etwas zuzutrauen. Zum Beispiel Risotto nero

Neue Landesregierung – neue Politik?

Leerer Sitzungssaal.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Der neue Finanzminister heißt Lutz Lienenkämper. Er ist Mitglied der CDU. Am 25. Juli teilte das Finanzministerium NRW mit, dass Marcus Hermes übermorgen, am 1. September, den Posten des Geschäftsführers des BLB NRW antreten wird. «Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden», sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

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«Ende Gelände» Informationen

Bagger hinter Sandberg.

«Ende Gelände» Information

Eine halbe Stunde von Düsseldorf entfernt zerstört RWE die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Dagegen stehen jetzt das Klimacamp und diverse Aktionen, Informiert euch und beteiligt euch. Kommt heute um 19 Uhr ins Linke Zentrum [hinterhof]. Es wird Infos vom Camp und zu den Aktionen in den nächsten Tagen geben.

Text: see red Düsseldorf
Foto: Th. Baumberg

http://www.rp-online.de/nrw
Kohle Stoppen. Klima Schützen.
«Ende Gelände» zieht positives Zwischenfazit (neues-deutschland)
Fotos von Theodora Baumberg

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Kein «Alt» für die AfD

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Kein «Alt» für Rassisten

DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hat es geschafft: 400 Düsseldorfer*innen stellten sich quer und die etwas über 200 AfDler*innen mussten eine grossen Umweg machen um in den Saal, den sie sich durch das Gericht erstritten hatten, zu kommen oder mussten Spiessrutenlaufen begleitet von Spott und Häme.

Sie schleppten in Kisten warmes Bier und Cola zum Saal, denn Schlösser musste den Saal stellen, aber nicht die Getränke.

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Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

Friedensaktivistinnen und -aktivisten haben am 5. August 2017 eine spektakuläre Aktion in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Anlass war der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die noch immer hohe Gefahr durch Atomwaffen aufmerksam machen. Auch in Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Organisiert wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative im Rahmen der Kampagne «Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt».

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Auf Achse für Frieden und Abrüstung

FriedensFahrradtour NRW 2017

5. – 12. August von Köln nach Bielefeld

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW schreibt:
Und auch in diesem Jahr sind wir wieder unterwegs: Auf Achse für Frieden und Abrüstung, vom 5. August bis zum 12. August 2017. Diesmal geht es von Köln über Düsseldorf (dem Sitz von Rheinmetall), Münster (Standort der Schnellen Eingreiftruppe der NATO) nach Bielefeld (Hauptquartier der britischen Rheinarmee). Eine Woche zusammen radfahren, politisch aktiv sein und Freizeit genießen.

Hier der Flyer zur Tour mit den wichtigsten Infos

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Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen un -transparenten.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar». So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die «Kleinarbeit» sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen.

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Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Neue Landesregierung – neue Politik?

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

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Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

Kein «Alt» für die AfD

Kein «Alt» für Rassisten

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Hiroshima und Nagasaki

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FriedensFahrradtour NRW 2017

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