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Die Haie organisieren sich
Großaktionäre und Finanzinvestoren setzen nicht nur den Thyssenkrupp-Vorstand und -Aufsichtsrat massiv unter Druck, sie beeinflussen selbst Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel. Vor wenigen Wochen noch beschloss der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp die Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile, in Thyssenkrupp Materials mit den Sparten Stahl, Werkstoffhandel und Marine, und in Thyssenkrupp Industrials mit den Sparten Aufzüge, Autoteile und Anlagenbau. Konzernvorstand und Betriebsrat versprachen dabei den insgesamt 130 000 Beschäftigten, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Doch seit sich eine weitere US-Investmentgesellschaft, die Harris Associates, ins Aktienvermögen eingekauft hat, ist sich der neue Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff seines Konzepts nicht mehr so sicher. Er sei sich des neuen Umfelds bewusst, gestand er im Oktober dem Magazin „Capital“, und fügte an: „Da sind Haifische dabei.“ Der Mann macht sich Sorgen, denn möglicherweise stehen nicht nur Arbeitsplätze in Thyssenkrupps Produktion und Verwaltung auf dem Spiel, sondern auch sein eigener. Einer der Haifische, der schwedische Finanzinvestor Cevian, zeigt schon seine Zähne. Gegenüber „Capital“ meldete Cevian-Mitbegründer Lars Förberg seinen Führungsanspruch an. „Wir sitzen nicht in Aufsichtsratsgremien, um Ruhe zu geben, sondern um im besten Sinne Aufsicht zu führen.“ Am Ende gehe es um höhere Aktienkurse. Cevian ist der zweitgrößte Aktionär bei Thyssenkrupp mit einem Anteil von 18 Prozent. Noch hält die Krupp-Stiftung mit 21 Prozent die Mehrheit. Die Stiftung sitzt in Essen und hat in den vergangenen Jahrzehnten den Arbeitern von Krupp und später Thyssenkrupp zumindest den Anschein von Transparenz vermittelt. Diese Ära dürfte vorbei sein, wenn sich die Haifische zu einem Schwarm zusammenschließen. Der US-Hedgefonds Elliot besitzt ein kleineres Aktienpaket mit einem Anteil von knapp drei Prozent. Der Investmentriese Harris hat nun in den letzten Wochen seinen Anteil auf 3,08 Prozent erhöht. Die Firma verwaltet ein Vermögen von 139 Milliarden Dollar und beteiligt sich dabei auch an der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Firma gilt als aktivistischer Investor, der sich auch mal – im Sinne des Finanzkapitals – kritisch zu Wort meldet. Jetzt scheinen die Finanzspekulanten auch ihren Einfluss auf die sogenannten Wettbewerbshüter der Europäischen Union ausgeweitet zu haben. Die EU-Kommission zögert nämlich, die Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata zu genehmigen. Die EU fürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb behindert, vor allem bei den Stahlzulieferungen an die Autoindustrie und bei metallbeschichtetem Verpackungsstahl, zum Beispiel für Konservendosen. Innerhalb von 90 Arbeitstagen will die Kommission eine Entscheidung fällen. Die Haifische haben also Zeit genug, die Probleme von Thyssenkrupp zu nutzen und dem Konzern ihren Kurs aufzuzwingen. Mit dem neu hinzugekommenen Finanzinvestor Harris beherrschen drei international berüchtigte Haifische den Stahlkonzern. Die Zerschlagung des Unternehmens und damit der Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien ist kaum noch aufzuhalten.
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Der Spagat
Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe Computerplatinen, Lithium-Batterien, seltene Erden und anderes Equipment, welches für das US-Militär von strategischer Bedeutung sei. Auch sei das Pentagon seit langem besorgt über in gelieferter Elektronik verborgene sogenannte Kill Switches (Not-Ausschalter), mit denen sich im Konfliktfall strategisch wichtige Elektronik ausschalten ließe. Ebenso befürchten die US-Militärs, dass Chips zur Spionage oder zum Abhören genutzt würden. Gleichzeitig wurde die bekannte Klage wiederholt, nach der China US-Technologie stehle und seine Industrie illegal subventioniere. China wird als „wachsendes Risiko für die US-Verteidigungsindustrie“ charakterisiert. Dies kommt von einem militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex, der, alles in allem, bekanntlich über Mittel von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr verfügt. Ähnliche Töne sind seit kurzem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu hören. Nach Agenturmeldungen ruft der BDI seine Unternehmen dazu auf, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu verringern. Es gelte, die „die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China“ zu nutzen. „Die Risiken, vor die uns China stellt“, dürften dabei aber nicht ausgeblendet werden. Eine „echte Öffnung des chinesischen Marktes“ werde wahrscheinlich nie stattfinden, so der Unternehmerverband. Es bestehe ein „Systemwettbewerb“ zwischen „unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft“. Systemwettbewerb? In Davos wurde Präsident Xi Jinping in den letzten Jahren noch als „Anti-Trump“, als Held von Free Trade und Free Enterprise gefeiert. Nun mutiert er zum Herrscher einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Immerhin gäbe es da noch „die Kontrolle der kommunistischen Partei über alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft“, barmt der BDI. Den Kommunisten guckt halt die staatliche Zwangswirtschaft aus allen Knopflöchern. Systemwettbewerb. Nicht nur der Kalte Krieg gegen Russland feiert fröhliche Urstände, auch der Systemwettbewerb der „freien und offenen (Markt-)Gesellschaft“ gegen die staatsgläubigen, kommunistischen Zwangsgesellschaften ist auferstanden. Das alte Propagandamuster, es lebe hoch: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“ (und Peking) oder präziser: in den Gulag. Der Staat, das ist heute Gazprom oder die People‘s Bank of China. Was neu ist: In früheren Zeiten konnte man dagegen den „American Way of Life“ noch als Verheißung anpreisen. Das ist allerdings Geschichte. So muss denn auch der BDI zugeben: „China bleibt auf absehbare Zeit ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt.“ Genauer: In China ist eine Menge Profit zu machen. „Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China erreichte 2017 den Rekordwert von rund 188 Milliarden Euro.“ China ist mit Abstand der weltgrößte Automarkt. Der Marktanteil von VW, BMW, Daimler & Co. liegt bei 20 Prozent. Ohne China gingen hier die Lichter aus. Da ist es nicht so leicht, im Systemwettbewerb auf dicke Hose zu machen. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China, Russland und Iran kommt für Deutsch-Europa zur Unzeit. Die EU ist alles andere als ein strategisch handlungsfähiger Global Player. Die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik hat Europa gespalten, seine Peripherie strukturell verarmen lassen, während Deutschland immer stärker wurde. Der Euro ist daher für Deutschland zu schwach, für den Süden zu stark. Mit dem Brexit wird ein wichtiger Staat die EU verlassen. Die Griechen sind ruiniert. Die Italiener haben die Austeritäts-Gefolgschaft verlassen. Andere stehen davor. Ein Berliner „Weiter so!“ würde den Euro sprengen. Keine Lage für eine strategische Offensive. Entsprechend unentschlossen kommt das BDI-Papier daher. Der versuchte Spagat zwischen profitmaximierendem Krämertum und geostrategischer Aufgeblasenheit hat große Chancen, in einem Absturz zu enden. Für eine entschlossene Abkehr vom auf das eigene Überleben fokussierten Imperium zu schwächlich, trägt das deutsche Finanzkapital die strategischen Direktiven aus Washington auch gegen die eigenen Interessen halbherzig mit. Russland, Iran und nun auch China werden zu Gegnern. Die großen Chancen, die sich aus einer Mitgestaltung des chinesisch-eurasischen Infrastruktur-Projektes Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) gerade für die deutsche Exportwirtschaft ergäben, werden nicht genutzt. Dagegen wird, wie nun auch auf dem Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Brüssel im letzten Monat deutlich wurde, eine eigene, schwachbrüstige „Konnektivitätsstrategie“ angepriesen, bei der „Sozialstandards und Menschenrechte“ Priorität hätten. Eine Bemerkung, deren Glaubwürdigkeit in etwa mit der von US-Außenminister Mike Pompeo korrespondiert, nach der die USA „nie eine Dominanz über den Indo-Pazifik angestrebt“ hätten. Sozialstandards und Menschenrechte à la Saudi-Arabien vielleicht. Die zunehmend militant-nationalistischen Töne aus Washington haben langsam auch in Deutsch-Europa ein Nachdenken in Gang gesetzt, wie eine geostrategische Positionierung ohne den Großen Bruder aussehen könnte. Jahrzehntelang ließ sich im Windschatten der US-Kriegsmaschine reichlich Profit machen. Trump hat diesen Deal aufgekündigt. Wirklich begriffen haben es europäischen „Vordenker“ allerdings noch nicht.
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Konferenz in Braunschweig
Am 3. November fand in der Volkswagenhalle in Braunschweig die bundesweite Vertrauensleutekonferenz der IG Metall mit ca. 1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aller deutschen VW-Standorte statt. Unter dem Motto „Mit aktiven Vertrauensleuten die Arbeitswelt der Zukunft gestalten“ debattierten die Vertrauensleute tarifliche, betriebliche und industriepolitische Zukunftsthemen. Schwerpunkte waren Berichte zur aktuellen Situation vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh. Der Bezirksleiter der IGM Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, gab einen Rückblick auf die tarifpolitischen Erfolge und einen Ausblick auf die nächste Tarifrunde. Er nannte als ein Ziel die Stärkung der gesetzlichen Rente für ein gutes Leben im Alter. Der Vorsitzende der IGM, Jörg Hofmann, forderte „eine Industriepolitik, die den Wandel hin zu einer ökologisch und sozial gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus den Augen verliert. Sichere Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt, bezahlbare Mobilität und Energie sind keine Gegensätze.“ „Wir werden uns einmischen, damit aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird. Außerdem muss Bildung während des gesamten Erwerbslebens möglich sein. Dafür brauchen die Beschäftigten einen individuellen Rechtsanspruch“, so Hofmann. Mit neun Genossinnen und Genossen verteilte die DKP Braunschweig knapp 500 UZ, die Mitglieder aus Wolfsburg, Osnabrück und Braunschweig mitgestaltet hatten. Mit dem Rest ging es anschließend zur Aktion der Friedensbewegung in die Innenstadt. Eine Kundgebung und Unterschriften sammeln unter den Appell „Abrüsten, statt Aufrüsten“ waren angesagt.
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Regelung für Autobahngesellschaft
Die Gewerkschaft ver.di und die privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) haben am 31. Oktober 2018 einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Regelung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen für die zukünftig gut 12000 Beschäftigten der Gesellschaft erreicht. Mit der im Sommer 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen IGA wurde ein umfangreiches Eckpunktepapier vereinbart, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bildet. Es enthält die Leitlinien für die allgemeinen Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeit, die Bezahlung und die Eingruppierung, die bei der IGA gelten sollen, sowie für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern. Am 7. November 2018 (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat die zuständige ver.di-Tarifkommission über die Vereinbarung entschieden. Bei Annahme der Eckpunkte sollen die folgenden Tarifverhandlungen bis Ende Januar 2019 abgeschlossen werden.
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Eskalation in der Druckindustrie
Die Tarifverhandlungen für die rund 134 000 Beschäftigten der Druckindustrie drohen nach Angaben von ver.di zu eskalieren. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) machte in der vierten Verhandlungsrunde einen Lohnabschluss nachdrücklich von Verschlechterungen im Manteltarifvertrag abhängig. Danach soll unter anderem für Neueinstellungen überhaupt kein Tarifschutz mehr gelten. Aber auch für Bestandsbeschäftigte wollen die Arbeitgeber die Regelungen zur Maschinenbesetzung streichen und über betriebliche Öffnungsklauseln zudem Verschlechterungen bei den Zuschlägen der Wochenarbeitszeit sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen. Die Arbeitgeber hatten bei Akzeptanz der Verschlechterungen ein Angebot vorgelegt, das eine Einmalzahlung von 200 Euro zum 1. November 2018 sowie eine Lohnerhöhung um 2,4 Prozent zum 1. April 2019 vorsah. Weitere 1,4 Prozent sollten zum 1. April 2020 und eine Einmalzahlung von 200 Euro zum 1. Februar 2021 hinzukommen. Die Arbeitgeber forderten eine 30-monatige Laufzeit bis zum 28. Februar 2021. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. November 2018 in Berlin statt.
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Profitable Post
Nachdem die Deutsche Post im Sommer einen herben Gewinneinbruch meldete, will Post-Chef Frank Appel bis 2020 einen Gewinn von 5 Milliarden Euro einfahren. Auch mit Portoerhöhungen soll dieses Ziel erreicht werden. In der Vergangenheit seien die Kosten und die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten aus dem Ruder gelaufen, was zu einem Gewinnrückgang geführt habe.
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Mehr Berufsschüler
Laut Ansgar Klinger, für Berufliche Bildung verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, werden 2030 etwa 240000 mehr Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen lernen, als es die Kultusministerkonferenz bislang prognostiziert hat. Das habe Konsequenzen für den bisher prognostizierten Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen. Der Mangel an Berufsschullehrkräften werde noch größer werden. Bereits in diesem Frühjahr hatte die GEW mit einem Gutachten aufgezeigt, dass entgegen den bisherigen Annahmen die Zahl der Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen langfristig auf dem vergleichsweise hohen Niveau von 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern verbleiben werde.
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Alle Macht der Friedensbewegung
Bunte Tücher, Menschenketten, Gitarrenlieder: so stellen wir uns eine Friedensbewegung vor. Der 9. November ist der richtige Anlass, um uns zu erinnern: Die Arbeiter, die heute vor 100 Jahren mit roten Fahnen durch Berlin zogen und Polizisten entwaffneten, Kasernen stürmten und das Rathaus besetzten – sie bildeten eine Bewegung für den Frieden. Die Frauen, die Munition für den Aufstand beschafften, die Soldaten, die Offiziere gefangen nahmen und ihnen die Schulterstücke abrissen, waren Teil der Friedensbewegung. Die Novemberrevolution war einer der größten Erfolge, den bis heute eine Bewegung für den Frieden in Deutschland erreicht hat – und eine ihrer blutigsten Niederlagen. Der Frieden ist eine Frage der Macht. 1914 konnten des Kaisers Generäle beginnen, 13 Millionen Soldaten für ihre Eroberungspläne an die Fronten zu schicken – weil die Konzerne sich davon Vorteile im Wettbewerb versprachen und weil die rechten SPD-Führer die nötige Unterstützung organisierten. Heute können vom Parlament beauftragte Generäle 10 000 deutsche Soldaten nach Norwegen schicken, um den Krieg gegen Russland zu üben. Als die russischen Arbeiter und Bauern 1917 mit ihren eigenen Organisationen, den Sowjets, alle Macht an sich genommen hatten, konnte die neue Regierung als erstes Gesetz das „Dekret über den Frieden“ verabschieden. Dass die deutschen Arbeiter und Soldaten dem russischen Vorbild folgten, zwang die Reichsregierung zum Waffenstillstand. Für einen kurzen Moment nahmen die Arbeiter und Soldaten mit ihren eigenen Räten die Macht an sich. Mit ihrem Aufstand nahmen sie dem alten Regime sein wichtigstes Machtinstrument, die Armee. Dass den Räten die Macht entrissen wurde, war die Voraussetzung, dass keine 21 Jahre später Hitlers Generäle zum Zweiten Weltkrieg aufmarschieren lassen konnten. Schon während des Ersten Weltkrieges hatte konsequenter Kampf für den Frieden bedeutet: In allen imperialistischen Ländern für die Niederlage der eigenen Regierung eintreten, „Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg“ gegen die eigene Regierung – so formulierte es Lenin. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – so schrieb es Karl Liebknecht in seinem berühmten Flugblatt von 1915. Die Friedensbewegung von 1918 war eine breite Bewegung, in der unterschiedliche Kräfte mit unterschiedlichen Auffassungen mehr oder weniger eng zusammenarbeiteten. In einer solchen Zusammenarbeit kann über viele Jahre gegenseitiges Vertrauen und inhaltliche Übereinstimmung wachsen, das zeigen die Erfahrungen der Friedensbewegung. Aber manchmal spitzen sich die Widersprüche der Gesellschaft so zu, dass jede einzelne politische Kraft gezwungen ist, sofort eine klare Haltung einzunehmen – so war es im November 1918, als die Oberste Heeresleitung zwei Millionen Soldaten in den Tod geschickt und den Krieg verloren hatte, als die Menschen hungerten und die Masse von ihnen begann, selbst nach einem Ausweg zu suchen. In der Revolution blieb kein Raum für ein Nebeneinander verschiedener Meinungen, nur die Frage: Welche Richtung kann die Führung übernehmen? Darum ging es dem rechten SPD-Mann Philipp Scheidemann, damals Mitglied der Reichsregierung, als er schon drei Tage vor dem Aufstand in Berlin, am 6. November, sagte: „Jetzt heißt es sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.“ Friedrich Ebert ließ sich am 9. November zum Reichskanzler ernennen und forderte noch am selben Tag in einem Aufruf: „Sorgt für Ruhe und Ordnung!“ Die SPD-Führer standen an der Spitze und sorgten für Ruhe: Der größte Teil der Arbeiter und Soldaten glaubte ihren Versprechen, dass sie auf ordentliche Art und Weise den Militarismus zerschlagen und die Industrie „sozialisieren“ würden. Um die Bewegung ruhigzustellen, machten sie Zugeständnisse: Wahlrecht, Acht-Stunden-Tag, Mitbestimmung. Und sie ließen die alten Kräfte aufmarschieren, um auf die zu schießen, die der Bewegung eine andere Richtung geben wollten. „Ich bin dem Herrn Ebert dafür besonders dankbar“, lobte ihn ein paar Jahre später der General Wilhelm Groener, der mit Ebert gemeinsam die Niederschlagung der Revolutionäre geplant hatte. Groener hat auf den Punkt gebracht, dass es in der Revolution darum ging, welche Partei an der Spitze steht, welche Richtung die Führung hat: Es habe 1918 keine andere Partei als die SPD gegeben, „die Einfluss genug im Volk, insbesondere bei den Massen, hat, um eine Regierungsgewalt mit der Obersten Heeresleitung wiederherstellen zu können“. Eine Partei, die die Bewegung für den Frieden zu einer erfolgreichen Revolution hätte führen können, gab es nicht. Den konsequenten Revolutionären um die Spartakusgruppe blieb nichts anderes, als gegen die rechte Mehrheit in den Räten anzureden, die Kräfte zu sammeln, im Aufstand den rechten Truppen entgegenzutreten und schließlich ihre Toten, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zu begraben. Erst fast zwei Monate nach dem 9. November bildeten sie ihre Partei, die KPD. Am 31. Dezember, zwei Wochen, bevor die reaktionären Mörder ihre Leiche in den Landwehrkanal warfen, referierte Rosa Luxemburg auf dem Gründungsparteitag der KPD zum Programmentwurf: „Wir werden zusammen mit dem Sozialismus und den Interessen der Revolution auch die Interessen des Weltfriedens zu verteidigen haben. Es gibt keinen anderen Weg, den Frieden wirklich herzustellen und zu sichern, als den Sieg des sozialistischen Proletariats.“
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Merkel geht, aber nur ein bisschen
Merkel geht, aber nur ein bisschen. Der CDU-Vorsitz ist vakant geworden nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Unionsparteien mussten in beiden Bundesländern jeweils rund 10 Prozent ihrer Stimmen hauptsächlich an Bündnis 90/Die Grünen und die AfD abtreten. Angela Merkel war seit 2000 Bundesvorsitzende der CDU. Sie übernahm den Vorsitz von Wolfgang Schäuble nach dessen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Damals saß nach 16 Jahren „Ära Kohl“ die CDU in der Opposition, Rot-Grün regierte seit knapp zwei Jahren. Schäuble hatte hingeworfen, nachdem er erst als Kanzlerkandidat übergangen worden war und dann 1998 Helmut Kohl die Wahlen verlor. 18 Jahre später räumt Merkel den Platz, vorerst nur als CDU-Parteivorsitzende, nicht als Kanzlerin. In den kommenden Wochen soll sich die Basis der CDU ein Bild machen von den Bewerbern. Der neue CDU-Vorsitzende oder die neue CDU-Vorsitzende wird Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag gewählt. Insgesamt bewerben sich zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Viele CDU-Mitglieder sehen in der kommenden Wahl eine Richtungsentscheidung für die Partei. Vor allem die Rechtskonservativen in der CDU sind mit dem bisherigen politischen Kurs der Partei unter Angela Merkel unzufrieden. Im Folgend stellen wir die vier aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten vor, was sie bis heute gemacht haben und wofür sie stehen.
Friedrich Merz Der Mann des Finanzkapitals und der Vermieter
Wikipedia beschreibt ihn trefflich in sieben Worten: Rechtsanwalt, Manager, Lobbyist und Politiker der CDU. Die Liste seiner Tätigkeiten in der CDU und der Politik ist ebenso lang wie die seiner Aktivitäten als Interessenvertreter der Industrie und des großen Finanzkapitals. Friedrich Merz ist das Synonym für die Drehtür zwischen staatsmonopolistischer Politik und Wirtschaft. Als junger Rechtsanwalt arbeitet er zunächst für den Bundesverband der chemischen Industrie. 1989 wechselte er in die Politik. Er wurde Mitglied des Europäischen Parlaments, danach Mitglied des Bundestags und wirkte von 2000 bis 2004 als Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Dann ging es zurück in die Wirtschaft. Dort wurde er im Auftrag des Bundes zu einem Tageshonorar von 5 000 Euro Veräußerungsbeauftragter bei der Filetierung der Landesbank WestLB. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums war auch in seiner weiteren Berufslaufbahn seine „Stärke“. Unter anderem war er Aufsichtsratschef der IVG Immobilien AG, die 2015 in eine Kapitalverwaltungsgesellschaft überging. Das strategische Kerngeschäft war und ist der Erwerb, die Bewirtschaftung sowie der Verkauf von Büroimmobilien in Deutschland im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro. Was für Büroimmobilien „gut“ ist, gilt noch mehr für Mietwohnungen. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen Niederlassung der weltweit mächtigsten Fondsgesellschaft Blackrock ist er „Aufseher“ über einige hunderttausend Mietwohnungen in Deutschland. Blackrock besitzt nämlich bei den größten Vermieterfirmen gewichtige Aktienanteile. Dazu gehören unter anderem Vonovia SE mit 490000 Wohnungen, „Deutsche Wohnen SE“ mit 165000 und LEG Immobilien AG mit 128000 Wohnungen. Diese Vermieter haben gemeinsam mit Blackrock wesentlich zur Explosion der Mieten in deutschen Städten beigetragen. Die Gewinne steigen rasant. 2017 erhöhte Vanovia die Dividende gegenüber dem Vorjahr für die Aktionäre um 15 Prozent. Merz’ Blackrock hält außerdem Anteile im Wert von 59 Milliarden Euro an den 30 größten DAX-Unternehmen in Deutschland. Bei acht dieser Firmen ist sie die größte Einzelaktionärin, darunter bei Allianz, Bayer, BASF und Merck. Auch bei sämtlichen Automobilherstellern und deren großen Zulieferern wie BMW, Daimler, VW, Continental hat Blackrock „die Finger drin“. Jetzt geht es für Merz wieder zurück durch die Drehtür in die Politik. Hier ist er aber schon lange bestens vernetzt – sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Friedrich Merz ist Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Der Mann hat klare Grundsätze. Als Merz Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war, erklärte er schriftlich: „Jedem muss klar sein, dass die Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen werden müssen.“ (zitiert nach einem Antrag von 2004 des Abgeordneten Friedrich Merz im Bundestag)
Stefan Kühner
Jens Spahn Kind des Rechtsrucks
Der hippe Youngster unter den aussichtsreichen Kandiaten für den CDU-Vorsitz ist Jens Spahn. 1980 im Westmünsterland geboren, machte Spahn eine steile Karriere in der CDU. Bisheriger Meilenstein ist der Posten als Gesundheitsminister, den er seit März dieses Jahres bekleidet. Aber schon davor verstand er sich darauf, sich in Szene zu setzen. Er gibt sich als scharfer Kritiker Merkels, der gegen ihre „Sozialdemokratisierung der CDU“ konservative Inhalte und Politik stellt. Daneben präsentiert er sich als Gesundheitsminister als der Pragmatiker, der sich nicht scheut, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Weder als Kritiker noch als Politiker schreckt er davor zurück, Probleme anzusprechen, die keiner gerne hört. Dieses Bild hat Spahn anlässlich seiner Kandidatur auf Hochglanz poliert. In seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen“ am Donnerstag vergangener Woche schreibt er: „Der weiße Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration.“ Damit greift er seine potentielle Vorgängerin unmittelbar an. „Ob ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, die innereuropäische Verteilung oder die Bedingungen gelingender Integration – hier stehen lange versprochene Lösungen noch aus“, summiert er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Lösung sieht Spahn in der Begrenzung der Flüchtlingsströme und in einem Einwanderungsgesetz, das klar vom Asylrecht getrennt ist. Um dies und alle anderen Probleme als Union zu meistern und als Volkspartei wieder 40 Prozent und mehr bei Wahlen einzufahren, müsse man „den Kern christlich-demokratischer Politik formulieren“. Wer die Opfer bringen soll, damit „wir als Land zu neuer alter Stärke zurückfinden“, sagt er nicht. Das zeigt viel mehr sein Handeln in den vergangenen Jahren. Geflüchtete, Patienten und Krankenhauspersonal und zuletzt Rentner sollen zurückstecken, damit es „uns“ wieder besser geht. Er warnte davor, dass die Einwanderung aus dem arabischen Kulturraum die Gefahr mitbringe, dass die deutsche Gesellschaft „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“werde, und bekam prompt Lob vom jetzigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Spahn war von 2006 bis 2010 neben seinem Bundestagsmandat als Pharmalobbyist tätig. Zeitgleich arbeitete er an der Gesundheitsreform 2007 mit und war in verschiedenen gesundheitspolitischen Ausschüssen. Als Gesundheitsminister fordert er, dass Pflegekräfte mehr arbeiten sollen, um den Pflegenotstand zu meistern. Zwischen 2015 und seiner Berufung zum Gesundheitsminister war Spahn Staatssekretär im Finanzministerium. Seit August 2017 ist er neben seiner Tätigkeit als Finanz-Staatssekretär und dann Gesundheitsminister privat an der „Pareton GmbH“ beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Spahn forderte vor wenigen Tagen weniger Geld für Rentner. Spahn macht für den Niedergang der Volkspartei CDU das Abweichen von konservativen und reaktionären Grundpositionen aus. Das sehen viele in der Union genauso – auch Friedrich Merz. Wie es ausschaut, hat der alte Hase Merz mehr Unterstützung als der Youngster Spahn.
Christoph Hentschel
Annegret Kramp-Karrenbauer Reaktionäre Politik mit modernem Anstrich
„Muttis Mädchen“? „Schwarz lackierte Sozialistin“? „Wertkonservativ“? Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – bedient viele Rollen. Gerade deshalb könnte der CDU-Parteitag sie für eine geeignete Vorsitzende halten, um die Partei sacht nach rechts zu schieben, ohne Merkel zu demütigen und die Union zu zerreißen. In gewisser Weise ist sie eine jüngere Version von Merkel selbst, die Kanzlerin hat AKK mit dem Posten der Generalsekretärin in eine gute Stellung für den Kampf um ihre Nachfolge gebracht. AKK wird die kommenden Wochen nutzen, um ihre Unabhängigkeit gegenüber Merkel zu betonen. Sie hat den Ruf, für eine modernere, „linkere“ CDU zu stehen – Rainer „Herrenwitz“ Brüderle (FDP) nannte sie eine „schwarz lackierte Sozialistin“, weil sie beliebte, über einen etwas höheren Spitzensteuersatz nachzudenken. Am Freitag vergangener Woche nannte sie die Armut in Deutschland einen sozialen Sprengsatz, in derartigen Predigten lehnt sie sich an die katholische Soziallehre an. Ihr ist bewusst, dass ihr eigener Aufstieg ohne die Erfolge der Frauenbewegung nicht möglich gewesen wäre, nennt sich selbst eine „Quotenfrau“. Der „wertkonservative“ Teil der CDU hat trotzdem recht, wenn er AKK lobt. Als der Papst ihr 2013 eine Audienz gewährte, trat sie dem Heiligen Vater in züchtigem Kleid und mit verschleiertem Haar gegenüber – die „Quotenfrau“ hat kein Problem damit, überkommene Rollenbilder zu verteidigen. Die Homo-Ehe verglich sie mit Inzest und Polygamie – in ihrer beschaulichen Heimatstadt Püttlingen kann man mit so etwas auch heute noch die überwiegend katholischen Bürger erschrecken und sich als Verteidiger von Familie und traditioneller Ordnung präsentieren. In ihrer Zeit als Innenministerin des Saarlands von 2000 bis 2004 sorgte sie dafür, dass Asylbewerber zentral im Lager Lebach untergebracht wurden und statt Geld nur noch Sachleistungen erhielten. Sie steht für eine Verschärfung der Polizeigesetze – wenn auch in milderer Form als in anderen Ländern. AKK hat als Generalsekretärin wie als Ministerpräsidentin ihre Macht durch starke Netzwerke ausgebaut, es aber gleichzeitig geschafft, dass keiner der Skandale, in die sie sich mit ihrer Mauschelpolitik verstrickt hat, ihr ernsthaft geschadet hat. Sie hat ein Talent dafür, Konkurrenten auf burschikose Weise in der Umarmung zu erdrücken: Ihr ist es gelungen, mit Hilfe einer Großen Koalition selbst große Teile der Gewerkschaften bei der Umsetzung der Schuldenbremse im Saarland einzubinden. Breite Unterstützung für radikale Sparpolitik – damit hat sie sich für höhere Ämter empfohlen. AKK ist modern, wo traditionelle „Werte“ eine effiziente Profitmaximierung behindern. Sie ist sozial, wenn das Kapital allzu sehr über die Stränge schlägt. Sie ist erzkatholisch und den Monopolen als weltliche Herrscher treu ergeben. AKK ist die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, die den Weg weg von Merkel pragmatisch und schrittweise organisieren könnte, ohne die Regierung zu gefährden.
Thomas Hagenhofer/Olaf Matthes
Armin Laschet Königsmacher oder neuer CDU-Chef?
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, auf den wohl einige gesetzt hatten, schloss vor einigen Tagen dagegen vorerst eine Kandidatur aus: „Ich halte, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, diese Konstruktion nicht für vereinbar mit der Funktion des Regierungschefs im größten Bundesland. Die Koalition von CDU und FDP hier in Nordrhein-Westfalen versteht sich als Gegenmodell zur Großen Koalition in Berlin. Sowohl im Inhalt als auch im Stil. Und dieses will ich nicht für ein Parteiamt gefährden. Und deshalb habe ich diese Entscheidung getroffen“, erklärte Laschet, der auch Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes und Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist – und damit ein Mann, dessen Stimme in der CDU wohl einiges Gewicht hat. Spekuliert wird nun, ob Armin Laschet die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, der er politisch am nächsten steht, unterstützen wird und, wenn es ihm gelingt, die Parteitagsdelegierten aus NRW zu überzeugen, damit zum „Königsmacher“ wird, oder ob er sich zurückhält, weil Merz und Spahn aus dem eigenen Landesverband kommen. Vielleicht aber entscheidet er sich aber auch nach Gesprächen im eigenen Landesverband, doch noch anzutreten? Laschet, dessen Loyalität gegenüber Merkel bekannt ist, steckt in einem Dilemma. Er riskiert, egal wie er sich entscheidet, wohl auch eine Spaltung des eigenen Landesverbandes und damit seine eigene Position. Am Freitag der vorigen Woche distanzierte er sich jedoch indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen Jens Spahns, Bundesgesundheitsminister und einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Eindeutig sprach er sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zudem gegen Bestrebungen von Teilen der Union aus, die CDU nach rechts zu rücken. Das kann man durchaus als Signal an Friedrich Merz und seine Anhänger werten. Der im Februar 1961 in Aachen-Burtscheid geboren, stark durch sein katholisches Elternhaus geprägte CDU-Politiker ist seit 1979 Mitglied der Partei. Von 2005 bis 2010 war Laschet im Kabinett Rüttgers Minister für Integration und Familie. Seit 2012 ist er Landesvorsitzender der NRW-CDU und auch einer von fünf Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Seit 2017 ist Laschet Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Im Wahlkampf hatte er unter anderem mit Law-and-Order-Themen zu punkten versucht. Nach der Wahl wurde für NRW ein neues, verschärftes Polizeigesetz erarbeitet und eingeführt. Massive Gegenproteste führten dazu, dass das Gesetz in einigen Punkten „entschärft“ werden musste. Laschet steht offenbar – ganz im Sinne der großen Energiekonzerne im Land – zudem kritisch zur „Energiewende“ und zur Abschaltung der Kohlekraftwerke.
Nina Hager
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DKP beschließt Kandidatenliste zur EU-Wahl
Nach einem rundum gelungenen Aktionstag von DKP und SDAJ zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Kiel kamen knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Bundesmitgliederversammlung der DKP, um die Bundesliste der DKP zur EU-Wahl aufzustellen. Gewählt wurde eine Liste mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Himmelsrichtungen. Sie wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstands und als ver.di-Mitglied aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Köbele begründete in seinem einleitenden Referat die Eigenkandidatur der DKP vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Schon das Sammeln der für den Antritt nötigen 4 000 Unterstützungsunterschriften, das in dieser Woche beginnen kann (siehe Kasten), soll in diesem Sinne für politische Gespräche genutzt werden. „Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO! Keine weitere Militarisierung der EU! Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab. Wir müssen jede Chance nutzen, um sie massenhaft an Menschen, massenhaft in die Organisationen der Arbeiterbewegung, massenhaft in die Friedensbewegung zu tragen. Das ist der erste und wichtigste Grund für unsere Kandidatur“, so Köbele. Als zweiten Grund nannte der DKP-Vorsitzende das gesellschaftliche Klima, in dem viele Menschen AfD wählen und Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Hintergrund seien die zunehmende Perspektivangst und die von den Herrschenden instrumentalisierte Frage von Flucht und Migration. „Auch in dieser Frage sind wir einzigartig“, so Köbele. „Wir benennen gegenüber den Menschen, dass ihre Perspektivangst völlig berechtigt ist und dass die Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen. Wir sagen aber auch, dass genau das von den Herrschenden gewollt ist und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse, wie man ‚Zuzug’ am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, ‚Flügeln‘ der Linkspartei. Diese Dialektik müssen wir an die Massen heranbringen. Es wäre fahrlässig, dafür den EU-Wahlkampf nicht zu nutzen.“ Die EU kennzeichnete Köbele vor allem als ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit als Instrument des deutschen Imperialismus. Sie sei nicht fortschrittlich reformierbar. Im Wahlkampf gehe es auch darum, der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU einen fortschrittlichen Ankerpunkt zu geben – „sonst überlässt man sie den Rechten“. Als einen weiteren Schwerpunkt im Wahlkampf nannte Köbele den Kampf der Klinikbeschäftigten um Personalbemessung, der nach ersten Erfolgen weiterhin die Solidarität aus der Bevölkerung brauche und weit über den Gesundheitsbereich hinaus wirke. Die Bundesliste der DKP zeichnet sich insgesamt durch einen hohen Anteil aktiver GewerkschafterInnen aus. Neben Olaf Harms kandidieren Monika Münch-Steinbuch aus Stuttgart, Vertreterin der DKP im bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender des AWO-Bezirks Westliches Westfalen, und Markus Zieger aus Erfurt, Altenpfleger und Mitglied in der Gesamtmitarbeitervertretung der Diakonie. Mit Marion Köster aus Essen, Achim Bigus aus Osnabrück und Volkmar Schneppat aus Erfurt kandidieren aktive IG-Metaller und mit Rainer Perschewski aus Berlin, der Bundes-Betriebsgruppensprecher der EVG. Mit Michael Gerber aus Bottrop und Reinhard Püschel aus Heidenheim finden sich zwei Mandatsträger in Kommunalparlamenten auf der Liste. Neben Lena Kreymann kandidieren die SDAJ-Mitglieder Robin Schmidt aus Frankfurt und Robert Kühne aus Schwerin. Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW, Lucas Zeise, ehemaliger Kolumnist der „Financial Times Deutschland“ und Chefredakteur der UZ, und Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion der „jungen Welt“ und Chefredakteur des „Rotfuchs“, runden die Liste ab, um nur einige der 37 Namen zu nennen. Es lässt sich durchaus von einem kleinen Gesamtkunstwerk sprechen.
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Land oder Leben
Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen … kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“, lernen wir im Manifest der Kommunistischen Partei. Dieser Kampf bedeutet besonders für die Unterdrückten dramatische Opfer, wie wir erst letzte Woche bei der Ermordung von zwei kommunistischen Bauernführern im Südwesten Venezuelas wieder erleben mussten. Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, waren an heftigen Landkämpfen von Kleinbauern beteiligt, auf die Großgrundbesitzer mit tödlicher Gewalt, häufig mit Hilfe paramilitärischer Banden, reagiert haben. Der bewundernswerte Marsch der Bauern, die im vergangenen Juli rund 500 km zu Fuß zurücklegten, um ein Treffen mit Präsident Maduro zu fordern, hatte mehrere Opfer zur Folge, unter diesen drei kaltblütig erschossene Kommunisten aus dem Bundesland Barinas. Seit langem steht die Kommunistische Partei mit den Bauern in der ersten Reihe dieses gerechten und notwendigen Kampfes. So gab es machtvolle Fortschritte mit der Annahme der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela im Jahre 1999 und des von der kommunistischen Fraktion eingebrachten Agrarreformgesetzes von 2001, die beide die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Bauern gegen die landbesitzenden Klassen, insbesondere die ausländischen Agrarkonzerne, gesichert haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 75 Prozent des produktiven Bodens in der Hand von nur 5 Prozent Grundbesitzern. Infolge des Gesetzes von 2001, das vor allem die Übernahme ungenutzter Ländereien durch organisierte bäuerliche Kommunen legalisierte und Latifundien verbot, begann in Venezuela ein Prozess der Landgewinnung, in dem die Kommunen der Kleinbauern endlich die Möglichkeit sahen, das Land in Besitz zu nehmen, auf dem ihre Familien seit Generationen arbeiten. Luis Fajardo hat die Todesdrohungen gegen sich und seine Familie mehrfach öffentlich gemacht, was jedoch von den Behörden ignoriert wurden. Die Partei forderte Präsident Nicolás Maduro und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab auf, für Gerechtigkeit zu sorgen. Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV, erklärte: „Wir machen die Großgrundbesitzer, Mitglieder der Nationalgarde und korrupte Politiker, die ihn öffentlich bedroht haben, für die Ermordung unseres Genossen verantwortlich.“ Die PCV hat immer wieder auf die Gewalt auf dem Land aufmerksam gemacht und den Behörden eine Mitschuld wegen Untätigkeit vorgeworfen. Anfang dieses Monats hatte Figuera dringend ein Treffen mit Präsident Maduro gefordert. Vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai hatten die sozialistische Regierungspartei PSUV und die PCV ein Wahlabkommen unterzeichnet. Figuera beschuldigte die Regierung, keinen der vereinbarten Punkte zu erfüllen, darunter die Forderungen der Bauern und die Beendigung der gewaltsamen Vertreibungen und gezielten Morde auf dem Land. Das Politbüro der PCV verlangt jetzt von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens, eine exemplarische Bestrafung der Täter und letztlich eine endgültige Lösung durch die gesetzlich geregelte Übergabe von landwirtschaftlichem Boden an die Kleinbauern und deren Schutz gegen willkürliche kriminelle Ausschreitungen der Großgrundbesitzer und Sicherheitskräfte. Viele Schlachten sind noch zu schlagen, um den Krieg gegen die Grundbesitzerklasse zu gewinnen, einige von ihnen werden bereits gekämpft. Zum Beispiel gibt es rund 6 000 Verfahren zur Rückgewinnung von Land, die zwar eröffnet, jedoch nie abgeschlossen wurden, was bedeutet, dass 90 Prozent der 6 Millionen Hektar, die von den Bauern zurückgewonnen wurden, in Gefahr sind. Der revolutionäre Klassenkampf bis hin zur Errichtung des Sozialismus muss weitergehen.
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Nicht im Stich lassen
Bereits am 1. November 2017 hatte die italienische antifaschistische Ska-Punk-Band „Banda Bassotti“ eine Aktion zur Sammlung von Geld für Kinderheime des Donbass initiiert. Insgesamt haben sich an ihr mehr als 160 Menschen aus vielen Ländern der Welt beteiligt, hauptsächlich aus Italien. „Die Kampagne ‚Kinder des Donbass‘ wird eine weitere Brücke zwischen Antifaschisten der ganzen Welt und dem Volk des Donbass schaffen. Unsere Mission ist es, den Donbass mit allen zugänglichen Mitteln zu unterstützen und ihm zu helfen und wir sind mehr als je zuvor davon überzeugt, dass die Kinder des Donbass die Zukunft des Landes sind“, hieß es damals in einer Erklärung des Organisationskomitees. Monatlich haben die Teilnehmer der Aktion Geld für Kinderheime der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Lugansker Volksrepublik (LVR) überwiesen. Die Aktion lief bis Oktober diesen Jahres. Am 29. September fand in Bologna ein Konzert der Band zur Unterstützung der Republiken statt, bei dem humanitäre Hilfe für Kinder gesammelt wurde. Die Veranstaltung wurde ein riesiger Erfolg, viele Besucher brachten Medikamente, Kinderspielzeug, Hygienemittel mit. Sie alle wurden den Kindern während des letzten Besuchs in Donezk übergeben. Einen ersten Teil des Gelds haben Vertreter der Antifaschistischen Karawane bereits im Mai 2018 während eines Besuchs im Donbass überbracht. Am 10. Oktober sind die italienischen Antifaschisten wieder in das Kriegsgebiet gefahren, um die für den Bedarf der Kinder gesammelten finanziellen Mittel zu übergeben. „Im Oktober endete die Kampagne und wir sind gekommen, um das restliche Geld, das für das Kinderheim in Gorlowka gesammelt wurde, zu überreichen. Hier, in dieser kleinen Stadt, geht der Krieg gegen Zivilisten weiter. Die Einwohner erzählten uns, dass sie beim Geräusch von Schüssen einschlafen und beim Geräusch von Schüssen aufwachen. Die Ukraine hört weder tagsüber noch nachts auf zu schießen. Die Menschen wollen den Frieden sehr. Im Kinderheim hat die Leiterin uns freundlich begrüßt und uns die Mitarbeiter und die Kinder vorgestellt. Sie konnte nicht glauben, dass es jemanden in Europa gibt, der sie nicht im Stich lässt. Der Staat unterstützt sie, aber die humanitäre Situation ist sehr schwierig. Hier leben 40 Kinder, von denen zwölf große psychische Probleme haben. Wir haben die Zimmer gesehen, wo die Kinder schlafen. Alles ist sehr ordentlich und sauber. Die Leitung des Kinderheims hat sich für die nicht reparierten Fenster entschuldigt. Sie wurden durch die Detonation eines Geschosses beschädigt“, berichtete der Leiter der Karawane, David Cacchione. Nach dem Besuch im Kinderheim trafen sich die italienischen Kommunisten in Gorlowka mit bedürftigen Familien, um ihnen humanitäre Hilfe zu übergeben. Am nächsten Tag, am 12. Oktober, wurden Medikamente, Kinderspielzeug und Hygienemittel in eines der Kinderheime von Donezk gebracht.
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Dem Rassismus getrotzt
Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1976 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt. Diese letzten Wahlen waren eine große Gelegenheit für uns in der Kommunistischen Partei Israels und Chadasch, einige der größten arabischen Ortschaften zurückzugewinnen und die Anzahl der Chadasch-Gemeinderatsmitglieder im ganzen Land zu erhöhen. Bei den Wahlen am 30. Oktober betrug die Anzahl der Wähler 3,6 Millionen (55,6 Prozent Wahlbeteiligung), in der arabisch-palästinensischen Bevölkerung lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent (rund 750 000 Bürger). Im besetzten syrischen Golan und in Ostjerusalem behielt die Bevölkerung ihre Position bei, die Kommunalwahlen zu boykottieren, während sie unter israelischer Besatzung steht, eine Position, die die KP Israels seit langem unterstützt. Trotz unserer guten Ergebnisse als politische Organisation muss ich zwei Dinge feststellen: Erstens hat Chadasch im Vergleich zu anderen Parteien, die in der arabischen Gesellschaft aktiv sind, Fortschritte gemacht und Mandate errungen, während andere (Nationalisten und islamische Bewegung) versagten. Und zweitens erleben wir in beiden Gesellschaften, sowohl in der arabischen als auch in der jüdischen, einen starker Niedergang politischer Parteien zugunsten von „unabhängigen“, „unpolitischen“ und ähnlichen Kandidaten. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen ist es angesichts der Realität der Bürger Israels und der arabischen Palästinenser eine echte Gefahr, wenn die Bürger aufhören, den direkten Zusammenhang zwischen Israels Politik und Besatzung und zwischen Armut, schlechter Infrastruktur und dem Leben der Arbeiter zu sehen. Trotz der rassistischen Kampagnen gegen Araber (und jeden, der sie unterstützt) haben es die Listen von Chadasch und die von Chadasch unterstützten Listen geschafft, in allen gemischten Städten größere Unterstützung durch die Wähler zu erhalten. Heute haben wir mehr Gemeinderatsmitglieder in allen gemischten Städten, und wir sehen dies als Ergebnis unserer langjährigen Positionierungrn auf den Werten des Internationalismus, die im Mittelpunkt der politischen und sozialen Agenda von der KP Israels und von Chadasch stehen. In den arabischen Ortschaften haben wir jetzt sechs Bürgermeister und zwei Bürgermeister, die von Chadasch unterstützt werden – und dies ist ein großer Sieg. Darüber hinaus findet an 13 Orten eine zweite Runde für Bürgermeisterwahlen statt, in denen wir zwei Kandidaten haben, die gute Chancen haben, ihre Gegner zu besiegen. Wie ich bereits im Interview vor den Wahlen (siehe UZ vom 26. Oktober) gesagt habe, hat Chadasch bei den Kommunalwahlen 2013 einen Rückgang an Wählerstimmen verzeichnet. Daher sind diese guten Ergebnisse für unsere Kader und unsere Führung von großer Bedeutung. Trotzdem konnte Chadasch weder das Bürgermeisteramt noch die Mehrheit in der Gemeinde Nazareth zurückgewinnen, was bedeutet, dass wir die Gründe genauer untersuchen und uns die jetzt existierende Realität anschauen müssen, um die Mehrheit in Zukunft zurückzugewinnen. Unsere Kader und unsere Führung haben bei diesen Wahlen alle Anstrengungen unternommen und es geschafft, Anhänger für unser politisches und soziales Programm bei den Kommunalwahlen zu gewinnen: gegen Rassismus und Gewalt, gegen religiöse Anstiftung, gegen Korruption, für eine gerechte Verteilung der Haushalte sowie von Grund und Boden, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bildung für Kinder, gleichen Zugang zu öffentlichen Diensten für alle Bürger. Da die Nationalwahlen unserer Erwartung nach Anfang 2019 stattfinden werden, stellen diese Gesamtergebnisse der Kommunalwahlen eine hervorragende Datenbank dar, von der wir als KP Israels lernen können, wenn wir uns auf die kommenden Herausforderungen und Kämpfe vorbereiten.
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Flüchtlingskarawane
Eine Vorhut von rund 1 700 mittelamerikanischen Flüchtlingen ist auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurden am vergangenen Sonntag in einem Stadion aufgenommen. Über tausend Migranten versammelten sich in Puebla, 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt. Insgesamt sind mehr als 7 000 Menschen in mehreren Gruppen unterwegs. US-Präsident Donald Trump hat im Endspurt vor den Kongresswahlen mit Gewalt gegen Flüchtlinge gedroht, die die USA betreten. Soldaten an der Grenze würden „zurückschlagen“, sollten die Migranten Steine schmeißen, sagte er am Donnerstag letzter Woche in einer Rede in Washington. Er habe dem Militär gesagt, dass die Soldaten Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Trump hat das Pentagon wegen der Flüchtlinge angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bisher sollen rund 5 200 bewaffnete Soldaten dort stationiert sein. Die Zahl könnte Trump zufolge noch deutlich höher werden.
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Die Welt stimmt für Kuba
Mit 189 gegen zwei Stimmen ohne Enthaltungen verabschiedete die UNO-Generalversammlung am Donnerstag die zum 27. Mal in Folge von Kuba eingebrachte Resolution, mit der die Aufhebung der von den USA gegen die Insel verhängten Blockade gefordert wird. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen den Text. Im Unterschied zu 2017 waren diesmal jedoch die Ukraine und Moldawien bei der Abstimmung abwesend, so dass zwei Ja-Stimmen weniger als im vergangenen Jahr zu registrieren waren. Erstmals hatten die USA acht Änderungsanträge zu der Resolution eingebracht. Dadurch war die Beratung über den Text erstmals auf zwei Tage ausgedehnt worden. Russland unterstützt Kuba in seinem Kampf um die Beendigung der Blockade der USA. Das versicherte Präsident Wladimir Putin am Freitag vergangener Woche bei einem Treffen mit seinem kubanischen Kollegen Miguel Díaz-Canel in Moskau. In einem nach den Gesprächen veröffentlichten Dokument heißt es, die seit 60 Jahren währende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA müsse bedingungslos beendet werden. Das russische Volk stehe zu den Kubanern. Laut Russlands Vizeregierungschef Juri Borissow waren weitere Themen der Zusammenkunft der beiden Staatschefs eine mögliche Umrüstung der kubanischen Armee und die Vergabe eines Darlehens. Am vergangenen Sonntag traf Kubas Präsident in Pjöngjang mit Staatschef Kim Jong-un zusammen. Bei dem Treffen hätten beide „die feste Absicht der Parteien und Regierungen beider Länder betont, die strategischen und kameradschaftlichen Beziehungen“ zu stärken, berichteten Nordkoreas Medien.
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Botschaftsverlegung angekündigt
Der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will die Botschaft seines Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Nur die USA und Guatemala haben ihre diplomatischen Vertretungen in Jerusalem. Paraguay zog vorübergehend nach, machte den Schritt nach der Wahl eines neuen Präsidenten aber schnell wieder rückgängig. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Bolsonaros Ankündigung. „Ich beglückwünsche meinen Freund, den gewählten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, zu seinem Vorhaben, die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen“, schrieb er auf Twitter. „Ein historischer, richtiger und aufregender Schritt.“
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Die Stunde ist gekommen
Am 9. November erreichte die Revolution Berlin. Am 8. November folgten die revolutionären Obleute (Vertrauensleute vor allem des freigewerkschaftlichen Metallarbeiterverbandes) einem Vorschlag der Spartakusgruppe und riefen angesichts der Entwicklungen im ganzen deutschen Reich für den nächsten Tag in Berlin zum Generalstreik und zu bewaffneten Demonstrationen auf. Die Spartakusgruppe orientierte in dieser Situation gleichfalls auf den Kampf. „Nun ist eure Stunde gekommen“, hieß es im von Karl Liebknecht und Ernst Meyer unterzeichneten Flugblatt der Gruppe Internationale (Spartakusgruppe) vom 8. November. Als nächste Ziele des Aufstandes bezeichnete die Spartakusgruppe • die Befreiung aller politischen und militärischen Gefangenen; • die Aufhebung aller Einzelstaaten und Beseitigung aller Dynastien; • die Wahl von Arbeiter- und Soldatenräten in allen Fabriken und Truppenteilen; • die Übernahme der Regierung durch Beauftragte der Arbeiter-und-Soldaten-Räte; • die sofortige Verbindung mit dem internationalen Proletariat, insbesondere mit der russischen Arbeiterrepublik.
Einen Tag später erlebte die Hauptstadt einen umfassenden Generalstreik und bewaffnete Demonstrationen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Den ersten Demonstrationszug bildeten die Arbeiter der Berliner Maschinenfabrik und der AEG Brunnenstraße. Viele andere schlossen sich an. Auch in anderen Stadtbezirken streikten Arbeiterinnen und Arbeiter, gingen auf die Straße. Riesige Demonstrationszüge mit bewaffneten Arbeitern und Soldaten zogen in die Innenstadt. Soldaten aus Kasernen schlossen sich an oder verweigerten den Befehl, auf die Demonstrierenden zu schießen. In der Chausseestraße gab es drei Tote an der Maikäfer-Kaserne (bis 1918 die Kaserne des Garde-Füsilier-Regiments der Preußischen Armee), als Offiziere mit Maschinengewehren in die Menge schossen. Auch am Marstall und an der Universität gab es Tote. Das Rathaus, das Haupttelegrafenamt, Kasernen und Polizeiwachen, Druckereien reaktionärer Zeitungen, gegen 13 Uhr auch das Polizeipräsidium, wurden gestürmt und besetzt. „Die Rote Fahne“, später das Zentralorgan der KPD, erschien am Abend dieses Tages das erste Mal. Die Zeitung überschrieb ihre Ausgabe: „Berlin unter der roten Fahne“ und berichtete unter anderem davon, dass 650 politische Gefangene befreit werden konnten. Unter ihnen befand sich auch Leo Jogiches. Bereits gegen Mittag befand sich Berlin weitgehend in der Hand der Revolutionäre. Selbst die politische Linke war vom Umfang und von der Wucht der revolutionären Entwicklung überrascht. Reichskanzler Max von Baden verkündete gegen 13 Uhr des selben Tages die Abdankung des Kaisers und übertrug sein Amt dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. Der hatte nichts Eiligeres zu tun als zu „Ruhe und Ordnung“ und zum Verlassen der Straße aufzurufen. Ebert kündigte zudem die Bildung einer neuen „Volksregierung“ im Einvernehmen mit den Parteien an. Doch er hatte keinen Erfolg. Der Generalstreik und die Demonstrationen gingen weiter. Als die revolutionäre Bewegung bereits weitgehend die Übermacht gewonnen hatte, schloss sich dann auch die SPD-Führung dem Generalstreik und den riesigen Demonstrationen an. Sie versuchte sich an die Spitze zu drängen. In einer Extraausgabe des „Vorwärts“ hieß es, dass ein Arbeiter-und-Soldaten-Rat Groß-Berlin den Generalstreik beschlossen habe. Für diesen Rat zeichneten die SPD-Abgeordneten Ebert, Wels, Braun, Ernst und zwölf Fabrikvertrauensleute verantwortlich, berichtete die „Vossische Zeitung“ in ihrer Abendausgabe. Diesen Arbeiter-und-Soldaten-Rat hatte die SPD-Führung in ihrer Zentrale in der Lindenstraße gegründet. Philipp Scheidemann (SPD) war um 10 Uhr als Staatssekretär der Regierung Max von Baden zurückgetreten. Um 14 Uhr rief er, Karl Liebknecht zuvorkommend, aber wohl nicht abgestimmt mit dem SPD-Vorsitzenden Ebert, vom Balkon des Reichstags die Republik aus. Karl Liebknecht sprach gegen 16 Uhr vor dem Schloss, später vom Balkon des Schlosses aus zu den Massen: „Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloss Jahrhunderte lang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland.“ Und er erklärte den Anwesenden vor dem Stadtschloss: „Wir wollen an der Stelle, wo die Kaiserstandarte wehte, die rote Fahne der freien Republik Deutschland hissen!“ An diesem 9. November trafen sich in einem verschwiegenen Zimmer des Hotel Continental in der Neustädtischen Kirchstraße maßgebliche Großindustrielle. Unter dem Vorsitz von Hugo Stinnes und Karl Freiherr von Siemens handelten sie mit Carl Legien und einigen anderen Gewerkschaftsführern eine „Arbeitsgemeinschaft“ zwischen Finanzkapital und Gewerkschaften aus. Karl Friedrich von Siemens berichtet später: „Im Geknatter der von draußen hereintönenden Gewehrschüsse bietet Hugo Stinnes als Sprecher der Großindustriellen den Gewerkschaftsführern den ohnehin unvermeidlich gewordenen Achtstundentag und Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Gewerkschaftsführern an.“ Mit dem Pakt über diese „Arbeitsgemeinschaft“ wurde die politische Linie von SPD und rechten Gewerkschaftsführern gegenüber dem Großkapital nicht nur für die folgenden Jahre der Weimarer Republik festgelegt.
Als einen Tag später in Berlin auf einer Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte ein „Vollzugsrat der Sozialistischen Deutschen Republik“ und ein Rat der Volksbeauftragten (in Anlehnung an den sowjetischen Rat der Volkskommissare) gewählt werden sollte, gelang es den Vertretern der SPD bereits, von den entscheidenden politischen Fragen abzulenken und die „Einigkeit“ in den Vordergrund zu schieben. Der sozialdemokratische „Vorwärts“ war an diesem Tag mit der Schlagzeile „Kein Bruderkampf!“ erschienen und hatte die Mitteilung über eine gemeinsame Regierungsbildung von SPD und USPD verbreitet. Der SPD gelang es, Teile der Vollversammlung auf ihre Seite zu ziehen und so den Grundsatz der Parität durchzusetzen: Im Vollzugsrat sollte die gleiche Anzahl Arbeiter- und Soldatenvertreter sitzen (obwohl die Arbeitervertreter eine um das Mehrfache größere Zahl vertraten als die Soldatenräte), zum anderen sollten bei den Arbeitervertretern im Vollzugsrat und beim Rat der Volksbeauftragten die gleiche Anzahl SPD- und USPD-Vertreter gewählt werden. Diese „Parität“ verschaffte der SPD – durch die Soldatenräte – ein Übergewicht. Die Vollversammlung bestätigt zudem mit dem Rat der Volksbeauftragten die provisorische Regierung aus SPD (Ebert, Scheidemann, Landsberg) und USPD (Haase, Dittmann, Barth). Die Vollversammlung beschloss zudem den „Aufruf an das werktätige Volk“. Darin wurde Deutschland zur sozialistischen Republik erklärt, in der Arbeiter-und-Soldaten-Räte die Träger der politischen Macht seien. Der Rat der Volksbeauftragten wurde beauftragt, schnell einen Waffenstillstand zu vereinbaren und mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu beginnen. Keine Beschlüsse wurden zur Sicherung der gerade erst erkämpften Macht und zur Zerschlagung des alten und der Schaffung eines neuen Staatsapparates gefasst. Im Rat der Volksbeauftragten waren nun Friedrich Ebert (SPD) und Hugo Haase (USPD) formell gleichberechtigte Vorsitzende, jedoch war Ebert für die Ressorts Militärwesen und Sicherheitswesen, Haase für Außenpolitik und Kolonien zuständig. Das hatte Folgen, denn noch am späten Abend des 10. November (und dann täglich) nutzte Ebert sein neues Amt, um sich über eine geheime Leitung mit der Obersten Heeresleitung (OHL) abzustimmen, wie man mit den revolutionären Arbeitern und Soldaten in Berlin „fertig werden“ könne. Gemeinsam ging man so einen erster Schritt zur – „arbeitsteiligen“ – Formierung der militärischen Konterrevolution. General Groener (OHL) sagte im „Dolchstoßprozess“ 1925 aus: „Zunächst handelte es sich darum, in Berlin den Arbeiter-und-Soldaten-Räten die Gewalt zu entreißen. Zu diesem Zwecke wurde ein Unternehmen geplant, zehn Divisionen sollten in Berlin einmarschieren.“
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„Gegen die Schmach der Judenpogrome“
Ein zentrales Element der ideologischen Legitimierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland war neben der „Volksgemeinschaft“ ein Rassismus, der sich von Anfang an in seiner brutalen Form als Antisemitismus gegen alle zu Juden erklärten Menschen richtete. Dieser Antisemitismus bezog sich nicht allein auf Gläubige der jüdischen Gemeinschaft, sondern umschloss alle, die mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ nach faschistischer „Definition“ zu Juden erklärt worden waren. Es begann mit einer gesellschaftlichen Ausgrenzung, die sich mit dem Boykottaktionstag vom 1. April 1933 zuerst gegen jüdische Geschäftsleute, Rechtsanwälte, Ärzte und Angehörige anderer freier Berufe richtete. „Kauft nicht bei Juden!“ wurde an Schaufensterscheiben geschmiert, in Kassel wurde sogar an diesem Tag ein Stacheldrahtkäfig auf dem Opernplatz aufgebaut, in dem ein Esel stand, an dem ein Schild hing: „Konzentrationslager für Staatsbürger, die noch bei Juden kaufen“. Die Ausgrenzung durch das „Gesetz über die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April und die Bücherverbrennung in den Universitätsstädten ab dem 10. Mai 1933 richtete sich gleichermaßen gegen alle politischen Gegner, marxistische und „undeutsche“ Literatur sowie jüdische Menschen, wie die Feuersprüche auf dem Berliner Bebelplatz zeigten. Die Durchsetzung der so genannten Arier-Paragraphen in allen gesellschaftlichen Bereichen diente dazu, jüdische Menschen aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu verdrängen. Die Arisierung jüdischer Geschäfte, wodurch jüdische Eigentümer faktisch zugunsten faschistischer Parteigänger enteignet wurden, verstärkte den gesellschaftlichen Druck. Selbst der zumeist bescheidene Veräußerungsertrag, der in den ersten Jahren der NS-Herrschaft noch bezahlt werden musste, wurde vom faschistischen Staat durch die „Reichsfluchtsteuer“ konfisziert, wenn die vormaligen Eigentümer ins Ausland gingen. Verbunden waren alle diese Maßnahmen mit einer kontinuierlichen faschistischen Propaganda, die von der Parole getragen war: „Die Juden sind unser Unglück!“ Insbesondere im ländlichen Raum fanden sich seit Mitte der 30er Jahre in zahlreichen Dörfern Schilder mit der Aufschrift „Juden sind in diesem Ort unerwünscht“ und ähnlichen Losungen.
Die antifaschistischen Kräfte in Deutschland reagierten auf diesen zunehmenden Antisemitismus. Die Deutschlandberichte der SoPaDe, die durch Vertrauensleute im Deutschen Reich Informationen zur politischen Wirklichkeit sammelte, berichtete in mehreren zusammenfassenden Berichten über die Verschärfung der rassistischen Ausgrenzung und deren Wirkung im ländlichen Raum, beim Kleinbürgertum und selbst in Teilen der Arbeiterschaft. Die KPD hatte schon in der Weimarer Republik den faschistischen Antisemitismus als ideologisches Manöver bezeichnet, mit dem das untergehende Kleinbürgertum von den wahren Ursachen der kapitalistischen Krise abgelenkt werden solle. Gleichzeitig diene er als Instrument zur Kriegsvorbereitung. Der KPD-Autor Hans Günther schrieb 1935 in Moskau in dem Buch „Der Herren eigener Geist – Ideologie des Nationalsozialismus“: „Seit dem Mittelalter sind die Judenverfolgungen ein beliebtes Ventil, den Zorn der ausgesogenen Bevölkerung von der herrschenden Klasse abzulenken. Diese bewährte Kulturtradition macht sich die völkische Rassentheorie zunutze. Sie bezeichnet die Juden ‚als das minderwertigste aller Völker.‘ Der eigentliche Feind, der mit der antisemitischen Hetze getroffen werden soll, ist [jedoch] nicht das Judentum, sondern der Kommunismus!“ In diesem Sinne ist auch die Erklärung des konspirativ arbeitenden Inlands-ZK der KPD vom November 1938 zu verstehen, die in einer Sonderausgabe der „Roten Fahne“ verbreitet wurde. Dort heißt es: „Es ist eine elende Lüge, dass die Pogrome ein Ausbruch des Volkszornes gewesen seien. Sie wurden von langer Hand vorbereitet, befohlen und organisiert allein von den nationalsozialistischen Führern. Sie sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnwitzige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zu Gunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: ‚Der Jude ist schuld‘. “ Detailliert werden in dem Text die Lügen der faschistischen Propaganda aufgezeigt. Eingeleitet mit dem Satz „Es sind aber nicht die Juden, die …“ prangert die Erklärung die tatsächlichen Verursacher der gesellschaftlichen Missstände an. Im Sinne des Volksfront-Konzeptes der „Brüsseler Parteikonferenz“ von 1935 erklärt der Text abschließend: „Die Kommunistische Partei wendet sich an alle Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Katholiken und Protestanten, an alle anständigen Deutschen, mit dem Appell: Helft unseren gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln! Isoliert mit einem Wall der eisigen Verachtung das Pogromistengesindel von unserem Volke! Klärt die Rückständigen und Irregeführten, besonders die missbrauchten Jugendlichen, die durch die nationalsozialistischen Methoden zur Bestialität erzogen werden sollen, über den wahren Sinn der Judenhetze auf! Die deutsche Arbeiterbewegung steht an erster Stelle im Kampf gegen die Judenverfolgungen. Gegen die mittelalterliche barbarische Rassenhetze bekennt sie sich mit allen aufrechten Deutschen zum Worte Johann Gottlieb Fichtes von „der Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt“. Die Befreiung Deutschlands von der Schande der Judenpogrome wird zusammenfallen mit der Stunde der Befreiung des deutschen Volkes von der braunen Tyrannei. Deshalb müssen alle deutschen Menschen, die das Regiment der Unterdrückung und der Schändung des deutschen Namens ablehnen und es beseitigen wollen, ihren festen Zusammenhalt schaffe. Solidarität im Mitgefühl und in der Hilfe für die jüdischen Volksgenossen, Solidarität mit den gehetzten Kommunisten und Sozialisten, Solidarität mit den bedrohten Katholiken, Solidarität aller untereinander im täglichen Kampf zur Unterhöhlung und zum Sturz des verhassten Naziregimes durch die Schaffung der breitesten deutschen Volksfrontbewegung – das ist es, was die Stunde von allen friedens- und freiheitsliebenden Deutschen verlangt!“ Von großer Bedeutung war, dass diese Erklärung als illegale Flugschrift auch im Deutschen Reich selber Verbreitung fand. Nachgewiesenermaßen kam sie in Berlin, im Rheinland und im Ruhrgebiet zur Verteilung. Damit war die „Rote Fahne“ die einzige antifaschistische Stimme, die in dieser Zeit auch im faschistischen Deutschland offen gegen den rassistischen Antisemitismus Stellung bezog.
Plünderung, Erpressung, Ausgrenzung Die in der Pogromnacht angerichteten Schäden mussten von den Versicherungen ersetzt werden. Die Auszahlung erfolgte jedoch nicht an die Geschädigten, der Nazistaat beschlagnahmte das Geld. In einer Verordnung wurde festgelegt: „Alle Schäden, welche durch die Empörung des Volkes über die Hetze des internationalen Judentums gegen das nationalsozialistische Deutschland … an jüdischen Gewerbebetrieben und Wohnungen entstanden sind, sind von dem jüdischen Inhaber oder jüdischen Gewerbetreibenden sofort zu beseitigen.“ Weiter wurde allen Juden eine „Kontribution“ von einer Milliarde Reichsmark auferlegt. Am 12. November 1938 ließ Goebbels den Juden die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen verbieten, am 14. wurden alle jüdischen Schüler aus deutschen Schulen entlassen. Am 6. Dezember trat der „Judenbann“ in Kraft, der jüdischen Menschen den Aufenthalt in bestimmten Stadtvierteln untersagte. Mit der Aufhebung des Mieterschutzes für Juden im selben Monat und der Einrichtung von „Judenhäusern“ und „Judenvierteln“ begann die Ghettoisierung.
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Praxis und Theorie
Anzuzeigen ist das – leider einigermaßen expressionistisch geratene – Buch „Die Lohnfrage. Wie sie entsteht und wie sie gelöst werden muss“, das der Diplomökonom Hermann Jacobs 2018 im Eigenverlag publiziert hat. Infolge seiner Arbeit als Fräser, Dreher und Schweißer wurde der Autor seit 1957 mit der Lohnpraxis in der DDR schmerzhaft konfrontiert, was ihn ab 1964 dazu veranlasste, theoretische Arbeiten zu der „Lohntheorie im Sozialismus und der Rolle der Warenproduktion in dieser Gesellschaft“ zu verfassen. In seiner Schrift befasst er sich mit der Frage, wie „der Lohn im Kommunismus auszusehen“ habe. Bei diesem anspruchsvollen Unterfangen grenzt er sich ab von den „Theoretikern des Reform-Sozialismus“, weil sie die sozialistische Warenproduktion durch die Einführung ihrer kapitalistischen Variante „reformieren“ wollen. Stattdessen plädiert Jacobs dafür, im Sozialismus der „Wiederholung des kapitalistischen Weges“ zu entkommen, indem nicht mit dem kapitalistischen Wertgesetz „herumgefummelt“ werde. Vielmehr gelte es, die Lohnfrage im Sozialismus dergestalt zu lösen, dass die Warenproduktion mitsamt des Betriebsgewinns als ihrem Zweck beendet werde, so dass die sozialistischen Subjekte „Löhne“ erhalten können, deren Höhe „rein vom realen Produktionsumfang oder -anstieg abhängt“. Der Lohn soll also in der Gebrauchswerte produzierenden Planwirtschaft verwandelt werden „in einen Anteil an der gesellschaftlichen Gesamtarbeit“, und zwar gemäß der vom Individuum verausgabten Arbeitszeit (siehe MEW 23, S. 93). Dem instruktiven Buch ist zu wünschen, dass es von vielen Genossinnen und Genossen studiert wird, damit die Ökonomie des künftigen Sozialismus kein menschenunfreundliches Imitat der kapitalistischen Produktionsweise werde.
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Wie der Sponsor zum Zensor wurde
Über allen Gipfeln war Ruh, und die Sonne des großen Dichterfürsten schien über den Büros des Goethe-Instituts in der belorussischen Hauptstadt Minsk. Igor Kuksin, Manager der Kulturprogramme des Instituts, überflog noch einmal die für die nächste Zeit geplanten Aktivitäten im Reiche des Landesfürsten Lukaschenko. Er hatte vor ein paar Tagen großzügig in sein Budget gegriffen und dafür gesorgt, dass das Pressebüro des 25. Internationalen Filmfestivals „Listapad“ (2.–9. November 2018 in Minsk) deutsche Journalisten zur Berichterstattung über das Festival einladen konnte – eine der üblichen Formen des Sponsoring, mit denen die weltweit agierende Firma Goethe im Auftrag des Auswärtigen Amtes deutsche Kulturpolitik im Ausland betreibt. Kuksin überflog noch einmal die Akten und sonnte sich gerade im Wohlgefühl des großzügigen Sponsors. Plötzlich fiel sein Blick auf eine E-Mail aus dem Listapad-Büro, die so ungeheuerlich war, dass er sie zweimal las. Panik befiel ihn. Was da geschrieben stand, verhieß nichts Geringeres als den Besuch des Gottseibeiuns, Mephisto persönlich. Denn einer der Journalisten, die das Festival dank Goethe eingeladen hatte – sein Name ist der Redaktion bekannt – wollte seinen Bericht über das Festival nicht nur in „cinearte“ publizieren, laut Selbstbeschreibung „die größte Fachzeitschrift der deutschen Filmbranche“, sondern auch in einem veritablen Kommunistenblatt, nämlich in „Unsere Zeit – Zeitung der DKP“! Das also war des Pudels Kern! Kaum von seinem grausigen Schock erholt, begann der tapfere Goethe-Kämpfer, sich die Folgen auszumalen – für sich selbst, aber auch für seinen Dienstherrn. Lorbeeren würde er sich mit seiner Einladung an Mephisto sicher nicht erwerben, das stand für ihn fest. Zwar konnte er hoffen, dass die besagte Teufelspostille dank ihrer geringen Auflage gar nicht in das Radar seines ständig durch die Welt reisenden Chefs Heiko Maas fiele, aber den stets wachsamen Schützern der Verfassung würde sie kaum entgehen. Vielleicht, so überlegte Kuksin, lagen in Maas‘ Schubladen schon Pläne für den „Regime Change“ in Minsk, der ohnehin längst überfällig war und den er, Kuksin, mit einer „Listapad-Revolution“ nach bekannten Mustern so karrierefördernd hätte fördern können. Statt Anerkennung und Orden würde ihm nun sein Lapsus nur Schande einbringen, wenn nicht gar die Verbannung aus dem schönen Minsk an den Werderschen Markt in Berlin. Das durfte nicht sein! Er musste die Geister, die er rief, schnellstens wieder loswerden und die Zusage an das Festival zumindest für Mephisto widerrufen, und zwar sofort. Aber mit welcher Begründung, wenn der wahre Grund nicht aktenkundig werden sollte? Also schrieb er an Listapad-Pressechefin Irena Kotelovich, dass „es für uns leider sehr schwierig (wird), seine Anreise vorzufinanzieren“ – den Namen des Unerwünschten brachte er einfach nicht in die Tastatur. Als Grund nannte er vor allem die Kosten der Listapad-Filmparty des Instituts am 6. November und den Auftritt von Mark Reeder, laut Programmankündigung „eine der coolsten Figuren auf der Berliner Musikszene“, dessen Film „B-Movie – Lust & Sound in West-Berlin“ Kernstück der Party werden soll. Dieses und „noch mehr so Sachen“ seien „unvorhergesehene Ausgaben“. Für Reeder selbst waren „so Sachen“ offenbar weniger unvorhergesehen, denn er hat, wie Kuksin bemerkt, „schon seinen Koffer für die Reise gepackt.“ (Unter https://www.imdb.com/name/nm0715784/videoplayer/vi1721282585? profiliert sich Reeder zweifelsfrei als Verkünder des Goethe-amtlichen Deutschlandbilds.) Und für Kuksins weitere Laufbahn dürfte mangelhafte Planung weit weniger schädigend sein als „falsche“ Festivalgäste. Also bittet er Pressechefin Kotelovich um „Verständnis für uns“ – und überlässt ihr die Peinlichkeit, Mephisto wieder ausladen zu müssen. Da steht sie nun als armer Tor, hat aber immerhin etwas dazugelernt über deutsche Kulturpolitik in ihrem Land.
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DRGs sind Gift
Der Film „Der marktgerechte Patient“, der an diesem Wochenende Premiere hat, nimmt die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen (englisch: DRGs – Diagnosis Related Groups) – ins Visier. Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste. Die Einführung der Fallpauschalen war der entscheidende Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser. Die Frage ist nicht mehr: Was braucht der Patient? Viele Ärztinnen und Pflegerinnen können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden. „Wären die DRGs ein Medikament, so müsste man sie mit sofortiger Wirkung vom Markt nehmen. Alle versprochenen Wirkungen sind ausgeblieben, und alle Nebenwirkungen sind eingetreten“, resümiert der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz. Leslie Franke und Herdolor Lorenz („Wer rettet Wen?“, 2015; „What Makes Money“, 2011) haben sich mit Medizinern, Pflegepersonal und Patienten getroffen, mit Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivisten. Mit dem Film wollen sie die Diskussion über die Ausrichtung der Gesundheit am Profit vorantreiben, entsprechende Volksbegehren unterstützen und Bündnisse initiieren. Ab dem 8. November wird „Der marktgerechte Patient“ in über 100 Kinos und anderen Spielstätten gezeigt. Alle Termine und Orte unter: www.der-marktgerechte-patient.org.
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Der rote Kanal
Kaisersturz Und noch einmal Novemberrevolution: Das Dokudrama „Kaisersturz“ spielt im September 1918, als führende Generäle dem deutschen Kaiser Wilhelm II. die drohende militärische Niederlage im Ersten Weltkrieg offenbarten, bis zur Beseitigung der deutschen Monarchie im November. Stoßrichtung: Hier würde das erkämpft, was wir heute haben. Und damit basta. Sa, 10.11., 20.15 Uhr, Phoenix Helmut Qualtinger liest Karl Kraus „Die letzten Tage der Menschheit“ ist nicht aufführbar – es würde Tage dauern es aufzuführen und man bräuchte dafür Unmengen von Schauspielern. Helmut Qualtinger führte es 1965 ganz allein auf. Er brachte zwar nur einige ausgewählte Szenen auf die Bühne. Qualtinger las „Die letzten Tage der Menschheit“ nicht einfach vor, er spielt alle Rollen, charakterisiert die betreffende Person mit seiner Stimme. Ob Ganghofer, Kaiser Wilhelm, ein Viktualienhändler, ein alter General, ein preußischer Schieber, ein Feldkurat usw., sie alle sind sofort als ebendiese erkennbar. Sa, 10.11., 20.15 Uhr Folge 1, 21.10 Uhr Folge 2, ARD-alpha
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Termine@unsere-zeit.de
FR • 9. NOV Bad Cannstatt: Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Bad Cannstatt, Platz der ehemaligen Synagoge, König-Karl-Straße 45–47 , 18 Uhr
Marburg: Novemberrevolution 1918 – Missglückt oder gelungen?, Referenten: Gert Meyer und Georg Fülberth, Veranstaltet von der DKP Marburg-Biedenkopf, Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6 , 19 Uhr
Berlin: Eine Diskussion über Realismus im Theater mit Ulrike Krumbiegel, Wolfram Lotz, Armin Petras und Bernd Stegemann. Moderation: Jakob Hayner (Theater der Zeit), Roter Salon in der Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz , 19 Uhr
Fürth: Roter Tresen, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 20 Uhr
SA • 10 NOV Hamburg: Grundkurs Marxismus „Theorie für die Praxis“, 1. Tag: Erste Schritte zur Kritik der Politischen Ökonomie, Masch e. V., MaBiZ, Lindenallee 70a , 10 Uhr
Wuppertal: Auf dem Weg zur multipolaren Welt? Weltwirtschaftliche Entwicklungen und Widersprüche. Tagung der Marx-Engels-Stiftung mit Beiträgen von Dr. Jörg Goldberg (Ffm), Prof. John Neelsen (Tübingen) und Prof. Andrés Musacchio (Buenos Aires), Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55 , 10.30 Uhr
München: Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Revolution in Bayern, Ostfriedhof, Eingang gegenüber Tegernseer Landstraße 10, 15 Uhr
SO • 11. NOV Flensburg: Stadtrundgang – Novemberrevolution 1918 in Flensburg, Parkplatz vor Rheinmetall/FFG , 11 Uhr
Berlin: Stadtrundfahrt im Oldtimer-Bus der DKP Neukölln zu den Stätten der Novemberrevolution im Stadtbezirk, Kostenbeitrag 10 Euro. Anmeldung zwingend erforderlich unter 030/63915293 (AB) oder info@dkp-neukoelln.de, Jonasstraße 29 , 13 Uhr MO • 12. NOV Gießen: Novemberrevolution 1918: Missglückt oder gelungen? mit Gert Meyer und Georg Fülberth, DGB Mittelhessen, Walltorstraße 17 , 19 Uhr
Hannover: 100 Jahre Novemberrevolution – Ursachen und Folgen... und was war in Hannover los?, DKP Linden, Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4 , 19.30 Uhr
MI • 14. NOV Hamburg: Alle gegen alle: Die aktuellen Konflikte zwischen den großen Mächten und die Kriegsgefahr, mit Jörg Kronauer, Masch e. V., unterstützt vom Hamburger Forum und AK Frieden ver.di Hamburg, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 , 19 Uhr
DO • 15. NOV Dortmund: Klima – Umweltschutz, mit Klaus Wagener und Georges Hallermayer, Z, Oesterholzstraße 27 , 19 Uhr
Fürth: 1 Jahr DKP Fürth – wie war‘s und wie geht‘s weiter? Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr
FR • 16. NOV Klausdorf: Kommunisten und der Kampf um Frieden, Bildungswochenende der DKP Mecklenburg-Vorpommern mit Raimund Ernst, Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“, Barhöft, Lotsenweg 3 , bis 18. Nov.
SA • 17. NOV Hamburg: Selbstorganisation der Materie, Zur Rolle der dialektisch-materialistischen Methode und Weltanschauung in der Herausbildung einer Entwicklungstheorie der Materie, mit Christian Jooß, Gesprächskreis Dialektik & Materialismus, Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW, Alexander Straße 1 , 10 Uhr
Solingen: Wölfe mitten im Mai, Konzert gegen Rechts mit Kai Degenhardt und Rolf Becker, Eintritt 10/5 Euro, Maschinenhalle Gründer- und Technologiezentrum, Grünewalder Straße 29 – 31 , 19 Uhr
SO • 18. NOV Nürnberg: 100 Jahre Novemberrevolution und Räterepublik in Bayern, mit Beiträgen von Prof. Gerhard Engel, Dr. Reiner Zilkenat, Hermann Kopp und Lena Somschor, musikalische Intermezzi: Werner Lutz. Tagung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem DFV Nürnberg und der DKP Nordbayern, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6 , 10 Uhr
DI • 20. NOV Gießen: 50 Jahre DKP – 200 Jahre Karl Marx, Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest, Musik von „Musikandes“, DKP Gießen, DKP Lahn-Dill und DKP Marburg, SDAJ, ARAG, DGB, VVN und Rote Hilfe, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2 , 18 Uhr
FR • 23. NOV Trier: Marxistisches Frauen-Kennenlernwochenende, DKP-Frauenkommission, bis 25. Nov.
SA • 24. NOV Gera: Homo Politicus – Homo Musicus, Vortrag von Richard Dollinger mit Musikbeispielen zum 120. Geburtstag von Hanns Eisler, Rotfuchs-Förderverein und die Friedensinitiative Gera, Bürgerbüro Die Linke Gera, Markt 12 a , 14 Uhr
Trier: Wozu eigentlich noch Marx? – über den andauernden Nutzen eines alten Rauschebarts, Frauenkommission der DKP mit der DKP Trier und der SDAJ Trier, Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7 , 17 Uhr
MO • 26. NOV Dortmund: Gruppentreffen der DKP Dortmund-Süd, bei Werner, Gildenstraße 20 , 19 Uhr
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.
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Kluger Antifaschismus
Im Leitantrag unseres letzten Parteitags haben wir dazu festgestellt, dass „die Hauptgefahr für die Reste der bürgerlichen Demokratie vom gegenwärtigen Machtkartell, seinen Parteien, Medien und Institutionen“ ausgeht und, dass mit „der propagandistischen Abgrenzung des neoliberalen Parteienblocks zum Rechtspopulismus … die schleichende Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat kaschiert“ werden soll (S. 15). Natürlich ist es klug, wie Thomas schreibt, in breiten Bündnissen auch gegen die AfD aufzutreten. Genauso klug ist es, in diesen Bündnissen jede Gelegenheit zu nutzen, die Verantwortung der Regierung und des Monopolkapitals für die Rechtsentwicklung als Ursache für den Aufstieg der AfD herauszustellen. Aber genau das war von den Initiatoren der Demos unter dem Motto „#WirSindMehr“ und „#unteilbar“ nicht gewollt, weil es die Breite der Bündnisse eingeschränkt hätte. Dies ist hingegen aus antifaschistischer Perspektive überhaupt nicht klug, weil so kaschiert wird, von wem die Hauptgefahr für die Reste der bürgerlichen Demokratie ausgeht und wer der Hauptgegner im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist. Davon profitiert die AfD sogar, weil sie sich als alleinige konsequente politische Kraft gegen die Regierung inszenieren kann. Das einzige aktuelle Beispiel für ein breites antifaschistisches Bündnis, das diesen Fehler nicht macht, ist die Sammlungsbewegung #aufstehen. Sie orientiert, z. B. mit ihrer aktuellen Abrüstungskampagne „Würde statt Waffen“, konsequent gegen die Regierung und ihre Politik im Interesse der Banken und Konzerne. Damit liefert sie einen wichtigen Beitrag für einen klugen Antifaschismus, der sowohl der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzt, als auch dem Aufstieg der AfD – und zwar indem den unzufriedenen nicht-monopolistischen Schichten eine effektive Handlungsalternative zum Rechtspopulismus angeboten wird.
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Rettet die Firma
Die „Sozialpartnerschaft“ war freilich aber immer auch von Massenmord begleitet. So brachte es der feine Herr von Siemens auf den Punkt: Wenn das Haus brenne, dann müsse man eben auch mal mit Jauche löschen, wenn man kein klares Wasser (das des Faschismus?) zur Verfügung habe. Mit Jauche meinte er den verräterischen Sattlermeister, der schon von einer Prinzregentenschaft einer Kronprinzessin träumte und seinen großbürgerlich-imperialistischen Förderern vom Schlage eines Friedrich Naumann klandestin steckte, er fürchte die eigenen Mitglieder mehr als die Reaktion. Denn die könnten von ihm die Umsetzung des Parteiprogrammes verlangen: die sozialistische Republik. Und so war der verräterische Sattlermeister freilich auch für die Abdankung des Kaisers. Allerdings nur, um „die Firma“ zu retten. Die „Firma“: das war der deutsche Imperialismus und Kapitalismus. Derartige Offenbarungen machte der reaktionäre Kleingeist allerdings nicht vor den Arbeitern, das wurde nur privatim mit den Förderern der Parteiführung der „Mehrheits“-Spezialdemokröten hinter verschlossenen Türen besprochen. Zu dem Gesprächsstoff hinter verschlossenen Türen dürfte auch das Treiben der „Antibolschewistischen Liga“ des Herrn Eduard Stadtler gehört haben. Aus dieser Ecke wurde nicht nur ein Kopfgeld auf die Köpfe von Rosa und Karl ausgesetzt (100 000 RM, für die damalige Zeit viel Geld!), es wurden auch bei der Ermordung von Rosa und Karl durch Herrn Pabst die Strippen gezogen, da Herr Stadtler diesem die Marschrichtung nachdrücklich klar machte. („Wenn wir keine Köpfe haben, darf die andere Seite auch keine haben!“ (…) Herr Stadtler starb übrigens im Oktober 1945 während seiner Inhaftierung im SpezLag Nr. 2, dem ehemaligen KZ Sachsenhausen. In ein paar Jahren, wenn die antikommunistische Verhetzung in diesem Lande noch weiter gediehen sein wird, dürfte in gewissen Kreisen dieser Herr als „Opfer des Stalinismus“ durchgehen. (…)
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Vor dem Karren der RWE
Der Autor bemüht sich meines Erachtens um einen ausgleichenden Stil, versucht nicht zu polarisieren, will Arbeitsplatzerhaltung und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen … verhält sich in seinem Bericht, so denke ich, nicht dialektisch. Es wird im Wesentlichen über die Geschehnisse der letzten Wochen berichtet und in keinerlei Weise Stellung bezogen. Ist auch schwierig, wenn man dies nicht aus einer höheren Perspektive anzugehen versucht. Der US-Politologe Theodore Roszak schreibt: „Arbeit, die unnötigen Verbraucherramsch oder Kriegsgerät erzeugt, ist Vergeudung und unsinnig. Arbeit, die auf falschen Bedürfnissen oder unbekömmlichen Appetit beruht, ist Vergeudung und unsinnig. Arbeit, die täuscht oder manipuliert, ausbeutet oder degradiert, ist Vergeudung und unsinnig. Arbeit, welche die Umwelt verletzt oder die Welt hässlich macht, ist Vergeudung und unsinnig. Es ist nicht möglich, solche Arbeit dadurch aufzuwerten, dass man sie anreichert oder umstrukturiert, sie sozialisiert oder nationalisiert, sie ‚klein‘ macht, dezentralisiert oder demokratisiert.“ Auf geschickteste Weise werden die Besitzer von Arbeitsplätzen bei RWE gegen die Umweltschützer instrumentalisiert, und selbst von der Lobby der Braunkohle-Befürworter und deren politischen Handlangern wird eine „progewerkschaftliche Linie“ in die Medien lanciert und die Gewerkschaft lässt sich vor den Karren der RWE und deren Verbände spannen. (…)
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Aus der Niederlage lernen
Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bei der Konferenz am Samstagabend aufzählte. Und: Die Illusionen der Arbeiterklasse und Nationalismus und Rassismus waren im 1. Weltkrieg „die Grundlage dafür, dass Arbeiter auf Arbeiter schossen“ – sie zu bekämpfen sei auch heute die Aufgabe der Kommunisten, Kampf für den Frieden erfordere internationale Solidarität – sowohl mit Migranten im eigenen Land als auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien. Diese Lehren aus der niedergeschlagenen Revolution waren der rote Faden für die Veranstaltung, bei der Vertreter verschiedener Parteien aus Ostsee-Anrainerstaaten über den Friedenskampf heute diskutierten: Sie forderten „eine Ostsee als Meer des Friedens!“ Vertreter zweier dänischer Parteien (KPiD und KPD), der kommunistischen Parteien Schwedens und Polens diskutierten mit Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission der DKP. Die Kommunistischen Parteien Finnlands und der Russischen Föderation hatten schriftliche Diskussionsbeiträge geschickt. Grüße der KP Britanniens überbrachte ein Mitglied, das im Rahmen der Aktion „pedal4progress“ mit einer Gruppe von Radfahrern von Hamburg zur Aktion nach Kiel gefahren war. Die Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die NATO-Manöver in Nord- und Ostsee ein wichtiger Bestandteil der aggressiven US- und NATO-Politik sind, in der Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Die Einkreisung Russlands und die aggressive Politik gegen China seien die Hauptursachen der wachsenden Kriegsgefahr. Die Genossen aus Schweden und Finnland stellten die Gefahr dar, die aus der zunehmenden Integration beider Länder in die NATO erwächst. Alle Teilnehmer aus NATO-Staaten oder mit der NATO verbündeten Ländern berichteten von steigenden Militärausgaben, vom Einsatz von NATO-Truppen in den baltischen Ländern, von US-Basen im eigenen Land und der aggressiven Politik der eigenen Regierung gegen Russland. Die Bedrohung gehe nicht von Russland, sondern von der NATO aus. In Syrien habe Russland dazu beigetragen, der US-Aggression im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben. Die russischen Kommunisten unterstützen die außenpolitische Einschätzung ihrer Regierung über eine Bedrohung ihres Landes durch die NATO. Zur Außenpolitik der russischen Regierung hat die KPRF eine differenzierte Einschätzung: Während sie deren Politik in Syrien unterstützt, kritisiert die KPRF, dass die Regierung die Volksrepubliken des Donbass nicht offiziell anerkennt, sondern sie in einer wie auch immer föderalisierten Ukraine halten will. Im zweiten Diskussionsblock schätzten die Teilnehmer die Aktivitäten ihrer Parteien in der Friedensbewegung ein. Die Mehrheit benannte die Schwäche ihrer Parteien und der Friedensbewegung in ihrem Land sowie das Problem, dass die Friedensbewegung häufig keine antiimperialistischen Positionen habe, also die wirklichen Ursachen der Kriegsgefahr nicht benenne. Dauerhafter Frieden sei ohne Sozialismus nicht möglich. Beata Karon von der Kommunistischen Partei Polens schilderte, dass ihre Partei vom Verbot bedroht ist – gerade in den Nachbarstaaten Russlands, die in die NATO-Aggression eingebunden sind, versuchen die Regierungen, kommunistische Aktivitäten zu unterdrücken. Von Seiten der KPRF wurde auf Massenaktionen gegen die aggressive Politik der NATO hingewiesen, die die russischen Kommunisten organisieren. Einigkeit herrschte bei den anwesenden Vertretern von fünf Parteien aus vier Ländern, dass der Austritt ihrer Länder aus der NATO, bzw. die Verhinderung eines Eintritts eine zentrale Forderung sein muss. Mit einer gemeinsamen Resolution forderten sie, alle NATO-Manöver in Nord- und Ostsee zu beenden. Patrik Köbele erinnerte daran, dass die Novemberrevolution auch deshalb scheiterte, weil die Revolutionäre erst im Verlauf der Kämpfe die kommunistische Partei als führenden Kern der Bewegung gründeten. Eine weitere Lehre aus der Revolution sei daher: „Wenn ihr keine kommunistische Partei habt – gründet sie! Wenn ihr eine kommunistische Partei habt – kämpft um ihre Stärkung!“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten ein Grußwort der Kommunistischen Partei Venezuelas und ehrten deren in der vergangenen Woche ermordetes Mitglied, den Bauernführer Luis Fajardo, mit einer Schweigeminute. Ein Teilnehmer aus Schwerin erklärte, dass er in die DKP aufgenommen werden wolle.
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Weil doch war, was nicht sein darf …
Manche schlechte Tradition ändert sich im Kapitalismus wohl nie: Bereits im November 1918 war den damaligen „Kieler Neuesten Nachrichten“ der Beginn der revolutionären Arbeiter-und-Matrosen-Aufstände, welche zum Fanal für die Novemberrevolution in ganz Deutschland wurden, nur eine kurze Mitteilung unter „Ferner liefen…“ auf Seite 3 wert. Am 3. November 2018, hundert Jahre später, berichtet selbige Zeitung, die heute nur noch als „Kieler Nachrichten“ firmiert, in ihrem Online-Portal nur mit drei Nebensätzen von der Demonstration, die Kiel am vergangenen Samstag an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnerte. Diese Demonstration war für Kieler Verhältnisse keine kleine: Fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen unter roten Fahnen und mit lautstarken Parolen durch die Stadt, darunter ein großer SDAJ-und-DKP-Block, der an die revolutionäre Tradition der Aufständischen von damals erinnerte. Auch im Fernsehen berichtete das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR unter „Ferner liefen“ wenige Sekundenbruchteile über die Demonstration, um sich dann ausführlich der Geschichtsklitterung der damaligen Geschehnisse durch den amtierenden SPD-Oberbürgermeister von Kiel zu widmen, wonach die Novemberrevolution der Beginn der bürgerlichen Demokratie gewesen sei. Kein Wort über die erneute Besetzung des Kieler Rathausbalkons durch die SDAJ, die den Originalwortlaut der damaligen Erklärungen der Revolutionäre in Bezug zur heutigen Realität setzten. Keines über den Redebeitrag des Kieler Genossen Dietrich Lohse, der am Revolutionsdenkmal an die drei Säulen der Macht erinnerte, von denen nur zwei durch die erdrosselte deutsche Revolution gekippt werden konnten. Kein Wort über die Erinnerung des SDAJ-Genossen Florian Hainrich, wie und von wem diese Revolution zerschossen und gemeuchelt wurde und warum daher eine revolutionär-marxistische Partei notwendig wurde und bis heute ist. So führen die deutschen Medienmonopole, die heute bekanntermaßen mehrheitlich in Händen weniger kapitalistischer Familienclans befindlich sind, die damals blutig erkämpfte Pressefreiheit ad absurdum. Was bleibt also von diesem Wochenende? Zugegeben, müde Beine, aber auch die Erkenntnis, dass, wie Liebknecht damals zu Recht feststellte, der Hauptfeind bis heute selbstverständlich im eigenen Land steht. Die Gewissheit, dass, selbst wenn Rosa Luxemburgs „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ noch nicht wieder auf der Tagesordnung steht, diese Ordnung nach wie vor auf Sand gebaut ist. Aber nicht zuletzt die motivierende Erfahrung, dass dieser revolutionäre Jugendverband und diese Kommunistische Partei, bei allen Mängeln, sehr wohl die Solidarität, die Organisationsfähigkeit und die Kraft haben, deutlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Darauf lässt sich gut aufbauen – Trotz alledem!
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Ostsee – Meer des Friedens
Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“ (…) ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. (…) Wir verurteilen die Manöver der NATO „Trident Juncture“ – vor wenigen Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der Ostsee stattfinden wird. (…) Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit Jahren stattfindenden Osterweiterung der NATO in die baltischen Staaten sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real. (…) Die NATO- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus, sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus! Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir: • Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation! • Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! • Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!
Der vollständige Text ist unter news.dkp.de dokumentiert.
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Die Militarisierung der Ostsee ist in vollem Gang
Die Ostseeregion hat eine außerordentlich wichtige Bedeutung für alle europäischen Staaten, ihre historische Rolle ist eine besondere. Hier trafen über Jahrhunderte die Interessen der größten europäischen Mächte aufeinander – Deutschland, Preußen, Polen, Schweden. Russland hat dieser Region immer eine sehr starke Aufmerksamkeit gewidmet. Wer sich an die Geschichte erinnert, sind gerade von Westen her Horden von Besatzern auf die russische Erde vorgedrungen, mit nur einem Ziel – Russland zu blockieren, ihm den Zugang zum Meer und dessen Ressourcen zu sperren. Vielleicht wurde während des „Kampfes um die Ostsee“ nicht weniger Blut vergossen als Wasser in der Ostsee ist. Schrittweise begannen die Menschen zu verstehen, dass die militärische Konfrontation zugunsten einer zukünftigen Zusammenarbeit und einem Aufblühen der europäischen Ländern beendet werden muss und ausschließlich Verhandlungen als grundlegendes Mittel zur Lösung von Konflikt dienen dürfen. (…) Die Militarisierung des Ostseeraums ist in vollem Gang. Dabei geht die Initiative zur Konzentration von Waffen nicht von Russland aus. Das Land ist gezwungen, erwidernde Maßnahmen gegenüber einer offensichtlich nicht freundschaftlichen Politik des Westens zu ergreifen. (…) Besonders alarmiert war Russland durch den Eintritt der drei baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland – in die NATO. Da sie keine Mitglieder des KSE-Vertrags waren, hatten diese Länder das Recht auf ihren Territorien beliebige Waffen zu konzentrieren, was die NATO auch sofort nutzte. (…) Unter dem Vorwand einer Beunruhigung über die „Militarisierung“ von Kaliningrad und einem „Anwachsen der Schwierigkeiten und Unsicherheit“ in der Ostsee-Region, die auf den Umbau der „europäischen Sicherheitsordnung“ gerichtet seien, sowie über angebeliche Versuche von Seiten Russlands, „eine Krise in den Beziehungen mit der EU zu schaffen“, verstärken die EU und die NATO weiterhin ihre militärische Präsenz in der Region, führen Militärmanöver durch und stationieren neue militärische Kontingente, einschließlich Raketenwaffen, an der Grenze zu Russland. Im Oktober 2017 fanden in Litauen die Übungen „Iron Wolf 2“ unter Beteiligung von mehr als 2 500 Soldaten aus zwölf NATO-Ländern statt. Im Juni 2017 fanden auch in Lettland Militärübungen statt, bei denen die Möglichkeit einer schnellen Reaktion der Allianzmitglieder und die Heranziehung weiterer Truppen in die Region geübt wurde. Vor kurzem hat der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schojgu, mitgeteilt, dass die militärpolitische Lage an den westlichen Grenzen Russlands angespannt bleibt und eine Tendenz zur Verschärfung hat. Er merkte auch an, dass im Baltikum und in Polen vier taktische Bataillonsgruppen der NATO mit einer Gesamtzahl von 5 000 Soldaten stationiert sind. Außerdem sind in Polen und Deutschland eine Panzerbrigade und eine Brigade der Heeresfliegertruppe der USA stationiert. Dies untergräbt die Sicherheit und Stabilität in diesem Teil des Kontinents ernsthaft und zwingt Russland, adäquate erwidernde Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu unternehmen. Eine dieser Maßnahmen war die Entscheidung Russlands, Raketenkomplexe vom Typ „Iskander“ im Verwaltungsbezirk Kaliningrad zu stationieren. Es handelt sich ausschließlich um eine erzwungene Maßnahme und sie wurde durch Notwendigkeit der Verteidigung der russischen Grenzen gegen eine Expansion von Seiten der NATO diktiert. Die „Iskander“-Raketen werden in dem Verwaltungsbezirk stationiert bleiben, solange die Raketen der NATO in Europa bleiben. „Es ist unmöglich, diese Raketen aus Kaliningrad abzuziehen, wenn man nicht weiß, ob die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten Antiraketenkomplexes auf dem europäischen Kontinent aufgehoben werden“, erklärte der Pressesekretär des Präsidenten, D. Peskow. Leider ist in der Region eine weitere negative Tendenz festzustellen, die erhebliche Befürchtungen hervorruft. In den politischen Neubildungen des Baltikums verfolgen die Regierung immer aktiver die russische und russischsprachige Bevölkerung. Dabei geben europäische Politiker zu diesem Anlass vollständig unvorsichtige Äußerungen ab. Russland hat erhebliche ökonomische, militärische und politische Interessen in der Ostseeregion. Natürlich können sie im Rahmen einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und ausschließlich auf friedlichem Weg realisiert werden. Russland ist daran interessiert, dass die Ostseeregion eine Zone nachhaltiger Entwicklung, von Sicherheit und Stabilität wird. In Europa wird Frieden sein, wenn dieser im Ostseeraum gewährleistet ist. In der Geschichte dieser Region liegen die Grundlagen für die Zusammenarbeit aller nordeuropäischen Staaten und vor allem von Russland, Deutschland, Polen und der skandinavischen Länder. Gerade hier müssen sich die Voraussetzungen für ein neues Europa entfalten, das in vollem Maße auf seinen historischen Traditionen begründet ist. Heute ist vollständig offensichtlich, dass der Westen zum Kalten Krieg gegen Russland zurückgekehrt ist. Im Grund genommen hat er nie geendet. Er hat nur andere Formen angenommen. Was die „Empfehlungen“ der westlichen Berater nach 1991 auf dem Gebiet der Schaffung einer Marktökonomie nach sich gezogen haben, sehen wir vollständig offensichtlich: ein sehr starker Niedergang der Industrie, der Landwirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung und des Gesundheitswesens. (…) Aber sobald Russland die ersten Schritte zur Verteidigung seiner nationalen Interessen tat, hat der Westen sofort sein wahres Gesicht gezeigt. Ein starkes Russland braucht er nicht. Er braucht seine Ressourcen, sein Land, Absatzmärkte für seine Waren, aber keinerlei unabhängige Außenpolitik.
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Lernen, nicht seinen Frieden zu machen
Wenn wir heute im Gedenken an den 100. Jahrestag des Beginns der Novemberevolution auf die Straße gehen, darf auch ein kritischer Blick zurück nicht fehlen. Schließlich erreichte die Revolution nicht alle ihre Ziele. Der Krieg und die Monarchie wurden beendet. Aber die Gesellschaftsordnung, die zu Krieg führte und auch heute noch führt – der Kapitalismus – wurde gerettet. Gerettet von der Mehrheitssozialdemokratie, die schon damals offen auf die Seite des Gegners übergelaufen war. Sie war es, die mit Hilfe rechtsradikaler Freikorps Revolutionäre wie Luxemburg und Liebknecht ermorden ließ, sie war es, die, um endlich anerkannt zu werden, Abkommen mit den Kapitalisten schloss und die eigene Regierungsbeteiligung der Macht der Arbeiter-und-Soldaten-Räte vorzog. Nun ist es ja aber immer ein wenig einfach, sich hinzustellen und zu rufen: „Die sind schuld.“ Denn ihnen war das ja nur möglich, weil revolutionäre Kräfte zu schwach, zu schlecht organisiert waren. Weil viele Arbeiter und Matrosen nicht erkannten, welches falsche Spiel Menschen wie Noske, Legien und Co. spielten. Und genau hieraus sollten alle jene, die sich nicht abfinden wollen mit dieser Ordnung, in der die Profite der Großkonzerne alles, aber die Interessen der übergroßen Mehrheit nichts sind, lernen. Lernen, dass es ohne revolutionäre Organisation nicht geht und ihr Fehlen in Momenten wie denen der Novemberrevolution fatale Auswirkungen hat, sie aber auch nicht ausreicht, sondern ebenso entscheidend die Selbstorganisation der ArbeiterInnen ist, in der Novemberrevolution verwirklicht durch die Arbeiter-und-Soldaten-Räte. Lernen, dass es ohne Bruch mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln niemals eine befreite Gesellschaft geben wird und sich die Kapitalisten auch Erkämpftes zurückholen werden, so wie es auch nach der Novemberrevolution geschehen ist: der Acht-Stunden-Tag hielt nur wenige Jahre, die parlamentarische Demokratie bis 1933. Lernen, dass Liebknechts Ausspruch auch heute noch zutrifft: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ Dass es unsere Aufgabe ist, uns den Herrschenden in den Weg zu stellen und ihren weltweiten Angriffskriegen etwas entgegenzusetzen, ihre Rekrutierungen zu behindern, ihre Scheinheiligkeit zu entlarven, ihre Aufrüstung zu stoppen und ganz klar und deutlich auszusprechen: Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr. Nein zu deutscher Großmachtpolitik! Wer stattdessen seinen Frieden mit den eigenen Herrschenden macht und meint, mit ihnen zusammen gegen ausländische Despoten anzugehen, der folgt dem Weg der SPD, der Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Tod, Not und Elend führte. Versuchen wir aus der Novemberevolution zu lernen, denn das Tucholsky-Zitat stimmt ebenfalls immer noch: Die deutsche Revolution steht noch aus.
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Anzeigen 2018-45
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Aus der Niederlage lernen
Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bei der Konferenz am Samstagabend aufzählte. Und: Die Illusionen der Arbeiterklasse und Nationalismus und Rassismus waren im 1. Weltkrieg „die Grundlage dafür, dass Arbeiter auf Arbeiter schossen“ – sie zu bekämpfen sei auch heute die Aufgabe der Kommunisten, Kampf für den Frieden erfordere internationale Solidarität – sowohl mit Migranten im eigenen Land als auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien. Diese Lehren aus der niedergeschlagenen Revolution waren der rote Faden für die Veranstaltung, bei der Vertreter verschiedener Parteien aus Ostsee-Anrainerstaaten über den Friedenskampf heute diskutierten: Sie forderten „eine Ostsee als Meer des Friedens!“ Vertreter zweier dänischer Parteien (KPiD und KPD), der kommunistischen Parteien Schwedens und Polens diskutierten mit Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission der DKP. Die Kommunistischen Parteien Finnlands und der Russischen Föderation hatten schriftliche Diskussionsbeiträge geschickt. Grüße der KP Britanniens überbrachte ein Mitglied, das im Rahmen der Aktion „pedal4progress“ mit einer Gruppe von Radfahrern von Hamburg zur Aktion nach Kiel gefahren war. Die Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die NATO-Manöver in Nord- und Ostsee ein wichtiger Bestandteil der aggressiven US- und NATO-Politik sind, in der Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Die Einkreisung Russlands und die aggressive Politik gegen China seien die Hauptursachen der wachsenden Kriegsgefahr. Die Genossen aus Schweden und Finnland stellten die Gefahr dar, die aus der zunehmenden Integration beider Länder in die NATO erwächst. Alle Teilnehmer aus NATO-Staaten oder mit der NATO verbündeten Ländern berichteten von steigenden Militärausgaben, vom Einsatz von NATO-Truppen in den baltischen Ländern, von US-Basen im eigenen Land und der aggressiven Politik der eigenen Regierung gegen Russland. Die Bedrohung gehe nicht von Russland, sondern von der NATO aus. In Syrien habe Russland dazu beigetragen, der US-Aggression im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben. Die russischen Kommunisten unterstützen die außenpolitische Einschätzung ihrer Regierung über eine Bedrohung ihres Landes durch die NATO. Zur Außenpolitik der russischen Regierung hat die KPRF eine differenzierte Einschätzung: Während sie deren Politik in Syrien unterstützt, kritisiert die KPRF, dass die Regierung die Volksrepubliken des Donbass nicht offiziell anerkennt, sondern sie in einer wie auch immer föderalisierten Ukraine halten will. Im zweiten Diskussionsblock schätzten die Teilnehmer die Aktivitäten ihrer Parteien in der Friedensbewegung ein. Die Mehrheit benannte die Schwäche ihrer Parteien und der Friedensbewegung in ihrem Land sowie das Problem, dass die Friedensbewegung häufig keine antiimperialistischen Positionen habe, also die wirklichen Ursachen der Kriegsgefahr nicht benenne. Dauerhafter Frieden sei ohne Sozialismus nicht möglich. Beata Karon von der Kommunistischen Partei Polens schilderte, dass ihre Partei vom Verbot bedroht ist – gerade in den Nachbarstaaten Russlands, die in die NATO-Aggression eingebunden sind, versuchen die Regierungen, kommunistische Aktivitäten zu unterdrücken. Von Seiten der KPRF wurde auf Massenaktionen gegen die aggressive Politik der NATO hingewiesen, die die russischen Kommunisten organisieren. Einigkeit herrschte bei den anwesenden Vertretern von fünf Parteien aus vier Ländern, dass der Austritt ihrer Länder aus der NATO, bzw. die Verhinderung eines Eintritts eine zentrale Forderung sein muss. Mit einer gemeinsamen Resolution forderten sie, alle NATO-Manöver in Nord- und Ostsee zu beenden. Patrik Köbele erinnerte daran, dass die Novemberrevolution auch deshalb scheiterte, weil die Revolutionäre erst im Verlauf der Kämpfe die kommunistische Partei als führenden Kern der Bewegung gründeten. Eine weitere Lehre aus der Revolution sei daher: „Wenn ihr keine kommunistische Partei habt – gründet sie! Wenn ihr eine kommunistische Partei habt – kämpft um ihre Stärkung!“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten ein Grußwort der Kommunistischen Partei Venezuelas und ehrten deren in der vergangenen Woche ermordetes Mitglied, den Bauernführer Luis Fajardo, mit einer Schweigeminute. Ein Teilnehmer aus Schwerin erklärte, dass er in die DKP aufgenommen werden wolle.
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Weil doch war, was nicht sein darf …
Manche schlechte Tradition ändert sich im Kapitalismus wohl nie: Bereits im November 1918 war den damaligen „Kieler Neuesten Nachrichten“ der Beginn der revolutionären Arbeiter-und-Matrosen-Aufstände, welche zum Fanal für die Novemberrevolution in ganz Deutschland wurden, nur eine kurze Mitteilung unter „Ferner liefen…“ auf Seite 3 wert. Am 3. November 2018, hundert Jahre später, berichtet selbige Zeitung, die heute nur noch als „Kieler Nachrichten“ firmiert, in ihrem Online-Portal nur mit drei Nebensätzen von der Demonstration, die Kiel am vergangenen Samstag an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnerte. Diese Demonstration war für Kieler Verhältnisse keine kleine: Fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen unter roten Fahnen und mit lautstarken Parolen durch die Stadt, darunter ein großer SDAJ-und-DKP-Block, der an die revolutionäre Tradition der Aufständischen von damals erinnerte. Auch im Fernsehen berichtete das „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR unter „Ferner liefen“ wenige Sekundenbruchteile über die Demonstration, um sich dann ausführlich der Geschichtsklitterung der damaligen Geschehnisse durch den amtierenden SPD-Oberbürgermeister von Kiel zu widmen, wonach die Novemberrevolution der Beginn der bürgerlichen Demokratie gewesen sei. Kein Wort über die erneute Besetzung des Kieler Rathausbalkons durch die SDAJ, die den Originalwortlaut der damaligen Erklärungen der Revolutionäre in Bezug zur heutigen Realität setzten. Keines über den Redebeitrag des Kieler Genossen Dietrich Lohse, der am Revolutionsdenkmal an die drei Säulen der Macht erinnerte, von denen nur zwei durch die erdrosselte deutsche Revolution gekippt werden konnten. Kein Wort über die Erinnerung des SDAJ-Genossen Florian Hainrich, wie und von wem diese Revolution zerschossen und gemeuchelt wurde und warum daher eine revolutionär-marxistische Partei notwendig wurde und bis heute ist. So führen die deutschen Medienmonopole, die heute bekanntermaßen mehrheitlich in Händen weniger kapitalistischer Familienclans befindlich sind, die damals blutig erkämpfte Pressefreiheit ad absurdum. Was bleibt also von diesem Wochenende? Zugegeben, müde Beine, aber auch die Erkenntnis, dass, wie Liebknecht damals zu Recht feststellte, der Hauptfeind bis heute selbstverständlich im eigenen Land steht. Die Gewissheit, dass, selbst wenn Rosa Luxemburgs „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ noch nicht wieder auf der Tagesordnung steht, diese Ordnung nach wie vor auf Sand gebaut ist. Aber nicht zuletzt die motivierende Erfahrung, dass dieser revolutionäre Jugendverband und diese Kommunistische Partei, bei allen Mängeln, sehr wohl die Solidarität, die Organisationsfähigkeit und die Kraft haben, deutlich wahrnehmbare Zeichen zu setzen. Darauf lässt sich gut aufbauen – Trotz alledem!
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Die Militarisierung der Ostsee ist in vollem Gang
Die Ostseeregion hat eine außerordentlich wichtige Bedeutung für alle europäischen Staaten, ihre historische Rolle ist eine besondere. Hier trafen über Jahrhunderte die Interessen der größten europäischen Mächte aufeinander – Deutschland, Preußen, Polen, Schweden. Russland hat dieser Region immer eine sehr starke Aufmerksamkeit gewidmet. Wer sich an die Geschichte erinnert, sind gerade von Westen her Horden von Besatzern auf die russische Erde vorgedrungen, mit nur einem Ziel – Russland zu blockieren, ihm den Zugang zum Meer und dessen Ressourcen zu sperren. Vielleicht wurde während des „Kampfes um die Ostsee“ nicht weniger Blut vergossen als Wasser in der Ostsee ist. Schrittweise begannen die Menschen zu verstehen, dass die militärische Konfrontation zugunsten einer zukünftigen Zusammenarbeit und einem Aufblühen der europäischen Ländern beendet werden muss und ausschließlich Verhandlungen als grundlegendes Mittel zur Lösung von Konflikt dienen dürfen. (…) Die Militarisierung des Ostseeraums ist in vollem Gang. Dabei geht die Initiative zur Konzentration von Waffen nicht von Russland aus. Das Land ist gezwungen, erwidernde Maßnahmen gegenüber einer offensichtlich nicht freundschaftlichen Politik des Westens zu ergreifen. (…) Besonders alarmiert war Russland durch den Eintritt der drei baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland – in die NATO. Da sie keine Mitglieder des KSE-Vertrags waren, hatten diese Länder das Recht auf ihren Territorien beliebige Waffen zu konzentrieren, was die NATO auch sofort nutzte. (…) Unter dem Vorwand einer Beunruhigung über die „Militarisierung“ von Kaliningrad und einem „Anwachsen der Schwierigkeiten und Unsicherheit“ in der Ostsee-Region, die auf den Umbau der „europäischen Sicherheitsordnung“ gerichtet seien, sowie über angebeliche Versuche von Seiten Russlands, „eine Krise in den Beziehungen mit der EU zu schaffen“, verstärken die EU und die NATO weiterhin ihre militärische Präsenz in der Region, führen Militärmanöver durch und stationieren neue militärische Kontingente, einschließlich Raketenwaffen, an der Grenze zu Russland. Im Oktober 2017 fanden in Litauen die Übungen „Iron Wolf 2“ unter Beteiligung von mehr als 2 500 Soldaten aus zwölf NATO-Ländern statt. Im Juni 2017 fanden auch in Lettland Militärübungen statt, bei denen die Möglichkeit einer schnellen Reaktion der Allianzmitglieder und die Heranziehung weiterer Truppen in die Region geübt wurde. Vor kurzem hat der Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Sergej Schojgu, mitgeteilt, dass die militärpolitische Lage an den westlichen Grenzen Russlands angespannt bleibt und eine Tendenz zur Verschärfung hat. Er merkte auch an, dass im Baltikum und in Polen vier taktische Bataillonsgruppen der NATO mit einer Gesamtzahl von 5 000 Soldaten stationiert sind. Außerdem sind in Polen und Deutschland eine Panzerbrigade und eine Brigade der Heeresfliegertruppe der USA stationiert. Dies untergräbt die Sicherheit und Stabilität in diesem Teil des Kontinents ernsthaft und zwingt Russland, adäquate erwidernde Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu unternehmen. Eine dieser Maßnahmen war die Entscheidung Russlands, Raketenkomplexe vom Typ „Iskander“ im Verwaltungsbezirk Kaliningrad zu stationieren. Es handelt sich ausschließlich um eine erzwungene Maßnahme und sie wurde durch Notwendigkeit der Verteidigung der russischen Grenzen gegen eine Expansion von Seiten der NATO diktiert. Die „Iskander“-Raketen werden in dem Verwaltungsbezirk stationiert bleiben, solange die Raketen der NATO in Europa bleiben. „Es ist unmöglich, diese Raketen aus Kaliningrad abzuziehen, wenn man nicht weiß, ob die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten Antiraketenkomplexes auf dem europäischen Kontinent aufgehoben werden“, erklärte der Pressesekretär des Präsidenten, D. Peskow. Leider ist in der Region eine weitere negative Tendenz festzustellen, die erhebliche Befürchtungen hervorruft. In den politischen Neubildungen des Baltikums verfolgen die Regierung immer aktiver die russische und russischsprachige Bevölkerung. Dabei geben europäische Politiker zu diesem Anlass vollständig unvorsichtige Äußerungen ab. Russland hat erhebliche ökonomische, militärische und politische Interessen in der Ostseeregion. Natürlich können sie im Rahmen einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit und ausschließlich auf friedlichem Weg realisiert werden. Russland ist daran interessiert, dass die Ostseeregion eine Zone nachhaltiger Entwicklung, von Sicherheit und Stabilität wird. In Europa wird Frieden sein, wenn dieser im Ostseeraum gewährleistet ist. In der Geschichte dieser Region liegen die Grundlagen für die Zusammenarbeit aller nordeuropäischen Staaten und vor allem von Russland, Deutschland, Polen und der skandinavischen Länder. Gerade hier müssen sich die Voraussetzungen für ein neues Europa entfalten, das in vollem Maße auf seinen historischen Traditionen begründet ist. Heute ist vollständig offensichtlich, dass der Westen zum Kalten Krieg gegen Russland zurückgekehrt ist. Im Grund genommen hat er nie geendet. Er hat nur andere Formen angenommen. Was die „Empfehlungen“ der westlichen Berater nach 1991 auf dem Gebiet der Schaffung einer Marktökonomie nach sich gezogen haben, sehen wir vollständig offensichtlich: ein sehr starker Niedergang der Industrie, der Landwirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung und des Gesundheitswesens. (…) Aber sobald Russland die ersten Schritte zur Verteidigung seiner nationalen Interessen tat, hat der Westen sofort sein wahres Gesicht gezeigt. Ein starkes Russland braucht er nicht. Er braucht seine Ressourcen, sein Land, Absatzmärkte für seine Waren, aber keinerlei unabhängige Außenpolitik.
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Ostsee – Meer des Friedens
Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“ (…) ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. (…) Wir verurteilen die Manöver der NATO „Trident Juncture“ – vor wenigen Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der Ostsee stattfinden wird. (…) Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit Jahren stattfindenden Osterweiterung der NATO in die baltischen Staaten sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real. (…) Die NATO- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus, sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus! Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir: • Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation! • Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens! • Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!
Der vollständige Text ist unter news.dkp.de dokumentiert.
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Lernen, nicht seinen Frieden zu machen
Wenn wir heute im Gedenken an den 100. Jahrestag des Beginns der Novemberevolution auf die Straße gehen, darf auch ein kritischer Blick zurück nicht fehlen. Schließlich erreichte die Revolution nicht alle ihre Ziele. Der Krieg und die Monarchie wurden beendet. Aber die Gesellschaftsordnung, die zu Krieg führte und auch heute noch führt – der Kapitalismus – wurde gerettet. Gerettet von der Mehrheitssozialdemokratie, die schon damals offen auf die Seite des Gegners übergelaufen war. Sie war es, die mit Hilfe rechtsradikaler Freikorps Revolutionäre wie Luxemburg und Liebknecht ermorden ließ, sie war es, die, um endlich anerkannt zu werden, Abkommen mit den Kapitalisten schloss und die eigene Regierungsbeteiligung der Macht der Arbeiter-und-Soldaten-Räte vorzog. Nun ist es ja aber immer ein wenig einfach, sich hinzustellen und zu rufen: „Die sind schuld.“ Denn ihnen war das ja nur möglich, weil revolutionäre Kräfte zu schwach, zu schlecht organisiert waren. Weil viele Arbeiter und Matrosen nicht erkannten, welches falsche Spiel Menschen wie Noske, Legien und Co. spielten. Und genau hieraus sollten alle jene, die sich nicht abfinden wollen mit dieser Ordnung, in der die Profite der Großkonzerne alles, aber die Interessen der übergroßen Mehrheit nichts sind, lernen. Lernen, dass es ohne revolutionäre Organisation nicht geht und ihr Fehlen in Momenten wie denen der Novemberrevolution fatale Auswirkungen hat, sie aber auch nicht ausreicht, sondern ebenso entscheidend die Selbstorganisation der ArbeiterInnen ist, in der Novemberrevolution verwirklicht durch die Arbeiter-und-Soldaten-Räte. Lernen, dass es ohne Bruch mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln niemals eine befreite Gesellschaft geben wird und sich die Kapitalisten auch Erkämpftes zurückholen werden, so wie es auch nach der Novemberrevolution geschehen ist: der Acht-Stunden-Tag hielt nur wenige Jahre, die parlamentarische Demokratie bis 1933. Lernen, dass Liebknechts Ausspruch auch heute noch zutrifft: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“ Dass es unsere Aufgabe ist, uns den Herrschenden in den Weg zu stellen und ihren weltweiten Angriffskriegen etwas entgegenzusetzen, ihre Rekrutierungen zu behindern, ihre Scheinheiligkeit zu entlarven, ihre Aufrüstung zu stoppen und ganz klar und deutlich auszusprechen: Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr. Nein zu deutscher Großmachtpolitik! Wer stattdessen seinen Frieden mit den eigenen Herrschenden macht und meint, mit ihnen zusammen gegen ausländische Despoten anzugehen, der folgt dem Weg der SPD, der Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Tod, Not und Elend führte. Versuchen wir aus der Novemberevolution zu lernen, denn das Tucholsky-Zitat stimmt ebenfalls immer noch: Die deutsche Revolution steht noch aus.
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Helmut-Kohl-Platz
Helmut Kohl hat während seiner Regentschaft einiges getan, um die Mietpreise nach oben zu treiben. Der soziale Wohnungsbau wurde faktisch abgeschafft, die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft. Alles, was die Versorgung gewährleistet und die Preise niedrig hielt, wurde als „Wettbewerbsverzerrung“ verteufelt. Daran hielt sich später auch Rot-Grün. Und auch die CDU in Osnabrück macht Helmut Kohl in Sachen Wohnungspolitik alle Ehre: Ein Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft lehnt sie ab und jedes Jahr fallen in dieser niedersächsischen Provinzmetropole mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue geschaffen werden. Ergebnis: Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch vorhanden. Aber mit einer kühnen Idee will die Osnabrücker CDU doch noch die Preise drücken: Sie will den Berliner Platz in Helmut-Kohl-Platz umbenennen. Der Eigentümer des einzigen Anlieger-Hauses hat den Trick durchschaut und ist konsequent dagegen. Berlin klinge nach Weltstadt, Helmut Kohl dagegen mache die Lage unattraktiver. Die Mieter kennen wie so häufig ihre Interessen nicht und sind auch gegen eine Umbenennung – wegen irgendwelcher CDU-Spendenaffären und weil das Papierkram bedeute. Aber mal ehrlich, wer würde denn für einen Mietpreis von sagen wir mal 5 Euro nicht gerne im Szeneviertel in der Seehofergasse wohnen, in der Merkelstraße (zentral, aber ruhig) oder mit Familie, Hund und SUV in der grünen Vorstadt als Anwohner der Ursula-von-der-Leyen-Allee?
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Wer braucht diese SPD?
Für ihr „Debattencamp“ an diesem Wochenende formuliert die SPD als Ziel: „Eine starke, stolze, erneuerte SPD.“ In der Vorweihnachtszeit sicherlich brauchbar als Wunschzettel, aber kaum geeignet, der SPD einen Ansatz von Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Als die SPD per Mitgliederentscheid die Neuauflage der Groko absegnen ließ, äußerte sich Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil, diese Abstimmung sei nur der Auftakt für eine notwendige Erneuerungsdiskussion in der SPD. „Denn in einem sind wir uns einig: es kann nicht so weitergehen wir bisher.“ Seitdem sind fast zehn Monate ins Land gegangen, bei der SPD ist alles wie gehabt weitergegangen inklusive dramatischer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen. Die SPD-Parteichefin Nahles flüchtet in hinlänglich bekannte Wahrheiten: „Das Absurde ist doch: Hartz IV ist teuer, teurer jedenfalls als die frühere Arbeitslosenunterstützung. Trotzdem fühlen sich viele Menschen gegängelt und traktiert.“ Und kommt zu der Forderung: „Wir brauchen hier eine Änderung.“ Diese Kritik an Hartz IV lag allerdings schon bei der Beschlussfassung über die Agendapolitik vor. Das deutsche Kapital setzte damals auf die SPD, um ihre Pläne des Sozialabbaus und zur Senkung des Lohnniveaus zu verwirklichen. Mit Kanzler Schröder beging diese Partei den sozialpolitischen Sündenfall, eine CDU-Bundesregierung hätte sie ebenso wenig durchsetzen können wie die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999. Die Dominanz der SPD lähmte fast jede Form des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die Aggressionen nach innen und außen. Nun hat der berühmte Mohr auf absehbare Zeit seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Auch die CDU/CSU braucht ihn nicht mehr, nach Merkels Rückzug öffnen sich Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auch ohne die SPD. Nach wie vor lehnen die führenden SPD-Politiker eine Debatte um Personalfragen ab. Das ist konsequent: Denn aus deren Reihen ist eine Erneuerung dieser Partei nicht zu erwarten, die Suche nach einem Hoffnungsträger kann dort nur erfolglos sein. Die Voraussetzung wäre, als Anlass für den politischen Kurswechsel nicht die Abkehr der Wähler von der SPD zu erkennen, sondern die Abkehr der SPD von einer an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierten Politik. Da reicht es nicht, nun Clement als den Agenda-Buhmann hinzustellen. Als er, wie Andrea Nahles schreibt, „die Sozialstaatsidee der SPD ruinierte“ hat die gesamte Führungselite stramm Beifall geklatscht. Im Gegensatz zur CDU ist in der SPD keine Führungsfigur sichtbar, die der Partei zu einem wie auch immer gearteten Profil verhelfen könnte. Das Abwarten auf die Entscheidung der Merkel-Nachfolge in der CDU macht dies auf schon tragische, aber typische Weise deutlich: An die Stelle einer eigenen Politikentwicklung wird eine Abarbeitung an der CDU angeboten. Zeitgewinn für die Notlösung Nahles, aber für ihre Partei ein Zeitverlust, ihren Gebrauchswert für – ja, für wen eigentlich – inhaltlich zu begründen. Die SPD stehe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, meinte Nahles am Sonntag nach Ende der SPD-Vorstandsklausur und dokumentiert damit ihren Realitätsverlust. Jahrzehntelang haben große Teile der Arbeiterklasse der SPD weniger aus Überzeugung als traditionsbedingt bei Wahlen ihre Stimme anvertraut. Diese Tradition hat ihr Ende gefunden. Denn die arbeitenden Menschen haben diese Partei schon seit Jahren weder gebraucht noch verdient.
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Der richtige Mann
Ins Innenministerium zu wechseln hatte der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann doch keine Lust. Die Beförderung zum „Sonderberater“ von Innenminister Seehofer, die es nun nicht geben wird, hat er offensichtlich nicht gewollt. Nachdem er seine Abschiedsrede vor dem „Berner Club“, der Zusammenkunft der Chefs der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und Schweiz, ins Intranet des BfV gestellt hat, kann man davon ausgehen, dass Maaßen wollte, dass sie öffentlich wird. Oft genug hatte er beklagt, dass interne Informationen des BfV an die Öffentlichkeit gelangen. Da stand sie nun also, die Rede, in der der oberste „Verfassungsschützer“ von „linksradikalen Kräften in der SPD“ fantasiert, Politikern (also Merkel) das Erfinden oder zumindest Verbreiten falscher Informationen über so angeblich nicht stattgefundene Hetzjagden vorwirft und sich selbst zum Ursprung einer Regierungskrise stilisiert. Damit war Maaßen auch für Seehofer nicht mehr haltbar, „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei nicht mehr möglich. Politiker von Union, SPD und Opposition überschlagen sich damit zu versichern, Maaßen sei „irre“ (Carsten Schneider, SPD) und für seine Position (oder die eines „Sonderberaters“) nicht geeignet. Dabei hat Maaßen genau das getan, wofür er im Amt war. Und hat jetzt mal geschaut, wie weit man gehen kann. Dass ein politischer Beamter der Staatschefin das Verbreiten von Lügen vorwirft, können wir amüsant finden. Dass er sich bemüßigt fühlt, uns darauf hinzuweisen, wir mögen bitte die Videos der Chemnitzer Hetzjagden nicht als Beweise ansehen, sondern uns darauf besinnen, dass ein Deutscher ermordet wurde, eher nicht. Dass der Verfassungsschutz nicht dazu da ist, die Verfassung zu schützen, sondern fortschrittliche Kräfte im Zaum zu halten, ist keine neue Erkenntnis. Wie weit er dabei zu gehen bereit ist, zeigen der NSU-Komplex, die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Nazi-Terror-Organisation und die Vertuschungsversuche im Amt. Es gibt keinerlei Kritik an Maaßen oder seinen Äußerungen aus dem Bundesamt, weil es keine Kritiker gibt. Maaßen hat seinen Job gemacht und er hat ihn gut gemacht. Er hat Nazis geschützt und Linke bekämpft, Flüchtlinge als Täter gebrandmarkt während Flüchtlingsheime brennen, V-Mann-Verwicklungen in Attentate geleugnet und die AfD beraten. Maaßen war der richtige Mann im richtigen Amt. Dass er seinen reaktionären Sermon auch öffentlich verbreiten lässt, zeigt das neue Selbstbewusstsein dieser Kräfte.
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AfD ohne Merkel
Die völkisch-nationalistische AfD steht vor großen Problemen. Mit dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Politikgeschäft verliert die rassistische Ein-Punkt-Partei nicht nur ihre Lieblingsfeindin, sondern zugleich auch ihr eigentliches Kernthema. Über Jahre hinweg hatte die AfD gemeinsam mit ihren Bündnispartnern, den dauerkrakeelenden „Merkel muss weg!“-Schreiern, für den Rückzug der Kanzlerin getrommelt. Dieser zeichnet sich nun auch zeitlich ab. Auch mit dem rassistischen Geschwafel von nicht enden wollenden „Flüchtlingsströmen“ dürfte es vorbei sein. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass der Zuzug von Geflüchteten – für jedermann ersichtlich – deutlich zurückgegangen ist. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wertet Merkels Abschied als Erfolg ihrer Partei. Dabei weiß sie genau, dass dieser auch das Ende der AfD einläuten könnte. „Durch unseren Eintritt in den Bundestag und jetzt natürlich auch durch die Besetzung des letzten Landtags in der Bundesrepublik haben wir schon insgesamt die Parteien-Tektonik durcheinander gewirbelt“, behauptete Weidel in der ARD. Deutlich kleinlauter wurde sie jedoch, als sie auf mögliche Nachfolger Merkels angesprochen wurde. Da mit Friedrich Merz und Jens Spahn zwei ausgewiesene Neocons ihren Hut in den Ring um Merkels Nachfolge geworfen haben, dürften sie sich für die AfD kaum als Feindbild eignen. Viele enttäuschte CDU-Anhänger, die sich der AfD zugewandt hatten, könnten den Weg zurück zu den Christdemokraten finden. Vor allem diejenigen Konservativen, denen die positive NS-Bezugnahme mancher AfD-Funktionäre eigentlich zu weit ging, dürften sich wieder von der Gauland-und-Höcke-Partei abwenden. Wo die AfD Merkel und die Flüchtlinge nicht mehr missbrauchen kann, dürfte ihr politisches Innenleben auch für den letzten ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler offensichtlich werden. Sieht man von den rassistischen Ausfällen der Partei ab, bleibt an Inhalt kaum etwas übrig. Und wo die AfD sich doch inhaltlich positioniert, tut sie das mehrheitlich im Sinne der Wirtschaft und der Freunde von Krieg und Militarisierung.
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Falsche Zuschreibungen
Söder tönte nach der Bayernwahl, er wolle nicht mit den Grünen koalieren. Vielmehr wolle er mit den Freien Wählern eine „bürgerliche Regierung“ bilden. Will er suggerieren, Koalitionen mit Grünen oder die GroKo in Berlin seien Koalitionen mit „nichtbürgerlichen“, „linken“ Parteien? Weiter rechts von Söder kläfft die AfD gegen ein „links-grün-versifftes Establishment“ und unterstellt, es gäbe eine Dominanz „der Linken“ in Medien, Staat und Gesellschaft. Als „links“ verschrien ist in diesem Spektrum auch die SPD-Führung. Angela Merkel wiederum ist den Rechten in ihrer eigenen Partei „zu links“. AfDler beschimpfen Merkel gar als „Honecker-Zögling“. Was „links“ und was „rechts“ ist, hängt nicht davon ab, ob eine politische Richtung von einer imaginären „Mitte“ nach „rechts“ oder „links“ abweicht. Vielmehr muss der Klasseninhalt von Politik analysiert werden. Ursprung des „Rechts-Links-Schemas“ war die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung. Doch seitdem bedeutet „links“ die Parteinahme für die Emanzipation der unteren Klassen und „rechts“ die Verteidigung von Macht und Privilegien der oberen Klassen. In der Bundesrepublik herrscht ökonomisch die Monopolbourgeoisie, deren politische Hauptpartei seit Jahrzehnten die CDU/CSU ist. Die Rolle der rechten SPD-Führung besteht seit mehr als 100 Jahren darin, die Arbeiterklasse in das kapitalistische System zu integrieren. Da sie das nur kann, wenn sie in gewissem Maß in der Arbeiterklasse verankert bleibt, entsteht in ihr zugleich immer wieder ein oppositioneller linker Flügel. Wenn Peer Steinbrück sich für die SPD zurzeit einen Bernie Sanders (nur 30 Jahre jünger) wünscht, trägt er dieser Logik Rechnung. Die Grünen stiegen auf, als im Gefolge der Ausweitung des Bildungswesens in den 1970er Jahren die neuen Mittelschichten stark anschwollen. Im Unterschied zum alten Mittelstand und zum traditionellen Beamtentum sind große Teile der neuen Mittelschichten Nachfolgegenerationen der 1968er und Aufsteiger aus Familien Lohnabhängiger. In den 1980ern engagierten sich viele Angehörige der neuen Mittelschichten in den „neuen sozialen Bewegungen“ für Frauenrechte, gegen AKWs, für Schwulen- und Minderheitenrechte. Dem Neoliberalismus gelang es, durch Aufgreifen dieser „weichen“ Themen der Nach-68er-Bewegung und mit rechtlichen und kulturellen Zugeständnissen, große Teile der neuen Mittelschichten für das Bündnis mit dem Monopolkapital zu gewinnen. Politik und Ideologie des Monopolkapitals modernisierten sich dabei, auch im Eigeninteresse an mehr Frauenerwerbsarbeit oder an mehr Migration. Das ist ablesbar an der Modernisierung der CDU durch Merkel, mit der die Partei in Großstädten verlorenen Boden gut machen wollte. Seit dem Jugoslawienkrieg haben sich die Grünen endgültig vom Antiimperialismus der 1968er gelöst und sind ins NATO-Lager übergegangen. Auch waren sie als Beteiligte an der Agenda 2010 Komplizen beim Abbau von Rechten der Arbeiterklasse. Daher ist ihre Politik schon lange nicht mehr „links“. Vielmehr sind die Verwerfungen infolge des neoliberalen Umbaus, die Prekarisierung und Schwächung der Arbeiterbewegung, die Folgen imperialistischer Kriege und Regime-Changes mitverantwortlich für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Früher wurde dieser durch die CDU und vor allem die CSU mit abgedeckt. Nach deren „Modernisierung“ geht das nicht mehr. Ein großes linkes Lager, dem ein bürgerliches Lager gegenüberstünde, gibt es in der Bundesrepublik heute nicht. Die Linkspartei agiert im Zehn-Prozent-Ghetto, die DKP ist weitgehend marginalisiert. Die SPD will sich ständig erneuern, weiß aber nicht wie. Die vielen Massenaktionen gegen rechts, für Demokratie und soziale Belange schlugen an den Wahlurnen bisher primär für die Grünen zu Buche. Immerhin erhöht das für CDU/CSU die Hemmschwelle für Koalitionen mit der AfD.
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1818 - Karl Marx - 2018
Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte. Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich; MEW Band 7, Seite 85
