Forderungen der DKP in der Coronakrise

Solidarisch und
entschlossen handeln!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit!
Weg mit den Sanktionen!
Für den Sozialismus!

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Ostermarsch 2020

Abrüsten und Ende der Kriege bleiben die Ziele der Friedensbewegung

Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spürbar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedensbewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit.

Neben der Reduzierung der Rüstungsausgaben, der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.

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Die maskierte Finanzkrise

Im Gewand der Seuche

31. März 2020 | Für die BRD und für Köln weist meine Tabelle unterschiedliche Zahlen aus. Sie differieren je nach Quelle: RKI, WHO oder Stadt Köln. Die Unterschiede sind womöglich durch den Zeitverzug bei der Registrierung begründet. Aber auch der Sachstand ist strittig. Mangels Test-Kits ist von Dunkelziffern bei den Infizierten auszugehen. Es wird der Mangel an medizinischem Material öffentlich diskutiert. Der führt einerseits zu überhöhten Preisen, andererseits zu Gesetzesinitiativen, die eine Beschlagnahme vorsehen.

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Corona-Epidemiegesetz für NRW

Verfassungs­widrig

 

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

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Sanktionen aufheben!

Alle Sanktionen aufheben,
die den Kampf gegen
die Pandemie behindern

Defender 2020 stoppen!

Verbreitung des Coronavirus eindämmen!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: «Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen. Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt, um die Ausbreitung des Virus zu behindern und zu verlangsamen. Das Großmanöver Defender 2020 soll aber wie geplant stattfinden. 37.000 Soldaten werden quer durch Europa transportiert – ist das keine Großveranstaltung? Die Ausbreitung von Seuchen kann man durch die ganze Geschichte hinweg an den Wegen von Armeen nachzeichnen. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem Corona-Virus und diesem Manöver so sein wird. Defender 2020 ist Kriegstreiberei und fördert womöglich die Verbreitung des Virus – beides Gründe es abzusagen und ihm jegliche Unterstützung zu entziehen.»

DKP-Pressemitteilung