26. März 2019

Die Stahlunternehmen und die Gewerkschaft IG Metall einigten sich am Sonntagmorgen auf einen neuen Tarifvertrag. Demnach sollen die Löhne ab März 2019 um 3,7 Prozent steigen. Für die Monate Januar und Februar gibt es insgesamt eine Einmalzahlung von 100 Euro. Ab 2020 gibt es eine zusätzliche tarifliche Vergütung in Höhe von 1 000 Euro, ausgezahlt jeweils zum 31. Juli. Diese Vergütung kann in freie Tage umgewandelt werden, bis zu fünf freie Tage seien möglich. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2021. Beide Seiten werteten die Einigung als schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss. „Wir haben in den letzten drei Monaten und auch in den letzten 16 Stunden hart miteinander gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, betonte IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler. Der ausgehandelte Tarifvertrag zwischen IGM und Stahl bleibt weit unter den Erwartungen der 72 000 Stahlarbeiter. Ursprünglich hatte die IG Metall für die Stahlkocher in NRW, Niedersachsen und Bremen 6 Prozent mehr Geld für 12 Monate gefordert sowie 1 800 Euro zusätzliche Urlaubsvergütung. Die Arbeitgeber hatten eine Erhöhung von 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Nunmehr beträgt die Laufzeit 24 Monate. Die Forderung nach Erhöhung der Ausbildungsvergütung und 600 Euro zusätzliche Urlaubsvergütung für die Auszubildende bleibt unerwähnt. Mehr als die Hälfte der gewerkschaftlichen Forderung bleibt auf der Strecke. Das Lamento des Verhandlungsführers der Stahlunternehmer und Chefs von Thyssenkrupp-Steel, Andreas Goss, blieb nicht ohne Wirkung. Hatte zu Anfang der Tarifverhandlungen noch zugeben müssen, dass das Stahlgeschäft boomt, so kam er im Verlauf der Verhandlungsrunde am 18. Februar zu einer anderen Auslegung: „Die jüngsten Ergebnisse der meisten unserer Mitgliedsunternehmen waren alles andere als erfreulich. Eine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unserer Industrie ist nicht in Sicht.“ In einem Zeitungsbeitrag vom 1. März setzte Konzernchef Guido Kerkhoff noch eins drauf: „Thyssenkrupp ging und geht es nicht gut.“ Schwarzmalerei gehört zum Standard der Verschleierung in der Konzernzentrale. Missmanagement und desaströse Fehlkalkulationen zurückliegender Jahre gehen zu Lasten der Belegschaften. Die Verursacher werden mit hohen Abfindungen in Rente geschickt. Es ist schwer zu verstehen, dass die IG Metall den Ansinnen der Konzerne anstandslos stattgegeben hat. Die Kampfbereitschaft der Stahlkocher wurde nur sporadisch eingesetzt, mehr Druck hätte sicher ein günstigeres Ergebnis erbracht.

Boschler kampfbereit

Rund 5 000 Bosch-Kolleginnen und -Kollegen und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus anderen Auto- bzw. Zulieferbetrieben protestierten am 13. März in Feuerbach vor den Toren bei Bosch gemeinsam für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Seit Monaten verhandeln Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung des Geschäftsbereichs Powertrain Solutions ohne konkrete Ergebnisse über die Bewältigung der Transformation von Diesel- zu Elektroautos. Der Betriebsratsvorsitzende von Bosch Feuerbach, Sell, sagte auf der Kundgebung, dass die Automanager wie ein „Hühnerhaufen“ wirkten – wo jeder den eigenen „Kopf aus der Schlinge“ ziehen wolle. Es sei wie beim Schwarze-Peter-Spiel. Die Beschäftigten fühlten sich im Stich gelassen und wollten sich mit der Kundgebung Gehör verschaffen. Insgesamt 50000 Menschen sind weltweit bei Bosch im Geschäftsbereich Diesel beschäftigt, davon 15000 in Deutschland. Wenn der Umstieg auf Elektroautos kommt, dürften viele Stellen „überflüssig“ werden. Im Vergleich zu einem Verbrennungsmotor benötigt die Produktion eines Elektromotors weitaus weniger Arbeitsgänge. Bereits jetzt hat die „Dieselkrise“ bei Bosch zu Arbeitsplatzabbau geführt. 600 Stellen sind im vergangenen Jahr an den Dieselstandorten Homburg/Saar und Bamberg gestrichen worden – über Altersteilzeit und befristete Verträge, die nicht verlängert worden seien. Der Standort Feuerbach ist bis jetzt glimpflich davon gekommen. Aber wie lange noch, fragt man sich dort. 100 Arbeitsplätze, die durch Fluktuation wegfallen, sollen nicht ersetzt werden. Außerdem laufen Ende des Jahres Verträge von 200 Befristeten aus. Nach Schätzungen von Hartwig Geisel, Vorsitzender des Bosch-Gesamtbetriebsrates, dürften in diesem Jahr insgesamt an den drei Standorten weitere 500 Arbeitsplätze wegfallen. Arbeitsplatzabbau im gesamten Automobilsektor Von der Diesel- bzw. Autokrise ist nicht nur Bosch betroffen, auch andere in Stuttgart ansässige Betriebe wie Daimler oder Autozulieferer wie Mahle oder Coperion. Deshalb waren auch aus diesen Betrieben gewerkschaftliche Delegationen vor Ort und unterstützten die Bosch-Kolleginnen und –Kollegen und überbrachten Solidaritätsgrüße. „In gewisser Weise sind wir Leidensgenossen“, so Roland Schäfer, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Werks in Untertürkheim. Bei vielen Autofirmen und Zulieferern zeigen sich die Krise des Automobils und der Strukturwandel sehr offen. Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Kernmarke VW Pkw in den nächsten fünf Jahren 5 000 bis 7 000 Beschäftigte entlassen. Auch hier wird als Grund für den Stellenabbau die Umstellung auf Elektro angegeben. Klar ist aber auch, dass es um höhere Profite geht. Ab 2023 soll eine Gewinnverbesserung von 5,9 Milliarden Euro jährlich erzielt werden. Der US-Autobauer Ford will 5 000 Arbeitsplätze in der BRD abbauen. Dadurch sollen mindestens 500 Millionen Dollar „eingespart“ werden. In anderen Ländern werden ganze Werke geschlossen, so das älteste Ford-Werk in São Bernardo do Campo in Brasilien mit knapp 2 800 Beschäftigten und das Ford-Werk in der südwestfranzösischen Kleinstadt Blanquefort. Im Mercedes-Motorenwerk in Untertürkheim bangen Hunderte befristet Beschäftigte um ihre Jobs. Der Konzern plant mit Hinweis auf den Umbau Richtung E-Mobilität bis Ende Mai 2019 die Zahl der Befristeten deutlich zu reduzieren. Die Zielmarke beim Gewinn mit 10 Prozent bedeutet weitere Auspressung der Kolleginnen und Kollegen. Erreichen will Daimler dies mit Kosteneinsparungen von 4 Mrd. Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Gemeinsamer Kampf notwendig Die IG Metall plant für den 29. Juni in Berlin eine große Kundgebung unter dem Motto: „Die Uhr tickt. Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch. Nur mit uns.“ Im Aufruf heißt es unter anderem: „Wandel geht nur gerecht. Gegen Profitgier, Politikversagen und Spaltung. Für eine soziale Transformation: Sichere und tarifgebundene Zukunftsarbeitsplätze, Zurückdrängung prekärer Arbeit.“ Dies sind wichtige Ziele und eine Manifestation dazu mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist auch notwendig. Klar muss allerdings sein, dass eine einmalige Kundgebung nichts bewirken wird. Sie muss ein Auftakt für weitere Aktivitäten sein. Betriebliche wie auch branchenweite Kämpfe mit klarer Zielsetzung – gegen Spaltung und Standortlogik - werden notwendig sein. Gegen die Angriffe auf die Beschäftigten in der gesamten Branche hilft nur die Solidarität der Beschäftigten aller Automobil- und Zulieferbetriebe und ein gemeinsamer Kampf für Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Mitbestimmung und Kontrolle darüber, was und wie produziert wird. Unterstützen könnte den Kampf der Automobilbeschäftigten eine gesamtgesellschaftliche Bewegung für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit Alternativen zum Individualverkehr.

„Nasenprämie“ statt Tarifvertrag

Kündigungen aktiver Gewerkschafter und Betriebsräte sind keine unbekannte Praxis von Unternehmern, die etwas unternehmen, um den unternehmerischen Betriebsfrieden – „das gute Betriebsklima“ – sicherzustellen. Raffinesse ist dabei immer im Spiel. Auch aktuell im Fall des Kollegen Gerald Müller, politisch organisiert in der DKP, der im Ergebnis einer Tarifauseinandersetzung seiner Gewerkschaft NGG mit dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ohne Angabe von Gründen entlassen werden soll. Hat er zuviel bewegt, zuviel „aufgemischt“? Stört er das unternehmerische Denken und Handeln, weil er dem bekannten Satz „Wir sitzen alle in einem Boot“ nicht traut? Sagt ihm die Erfahrung, dass die Verkündigung einer neuen Geschäftsführung, dass man sich als Mannschaft erst finden und formen müsse, im Klartext bedeuten kann: Die alte Mannschaft wird gegen eine neue ausgewechselt? Oder geht es gar um Politik, die nicht ins Hotelgewerbe gehöre, weil sie der Gastgeberrolle widerspräche? Wie also war das mit dem Tarifkonflikt, in dem Kollege Müller, ginge es nach seinem „Brötchengeber“, zerrieben werden soll? Tarifflucht statt Tarifvertrag – das ist das Ergebnis des Verkaufs des aus DDR-Zeiten bekannten Panorama Hotels in Oberhof. Das größte Hotel am Ort ging Anfang Dezember 2018 an die Ahorn-Hotel-Gruppe aus Berlin mit einem Nettoumsatz von 40,2 Millionen Euro. Das Einstiegsgeschenk für die 70 lohnabhängigen Beschäftigten war die Kündigung des bestehenden Tarifvertrages. Die Ahorn Hotel Oberhof GmbH ist im Gegensatz zum früheren Eigentümer, der H-Hotel AG mit Sitz in Bad Arolsen, nicht tarifgebunden. Dieser Zustand trifft für etwa 81 Prozent der ostdeutschen Betriebe zu, in denen die Gehälter ohnehin deutlich unter denen im Westen liegen. Ohne Tarifbindung ist es eben einfacher, Gehaltserhöhungen zu umgehen, Urlaubsgeld zu kürzen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Gewerkschaft NGG stand sofort an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die um die Anerkennung der Tarifverträge im Thüringer Gastgewerbe und damit die Tarifbindung kämpfen wollten. Zwei Warnstreiks wurden durchgeführt. Die Medien zeigten reges Interesse, auch die UZ berichtete über den Tarifkonflikt. Doch die neue Geschäftsführung wich der Gewerkschaft immer wieder aus, bekundete öffentlich ihr Unverständnis über die Forderungen. Einer Information der NGG zufolge soll sie „unmissverständlich mitgeteilt“ haben, lieber auf „Nasenprämien“ als auf Tarifverträge zu setzen. Sie unterschreibe keine Tarifverträge. Als Gewerkschafter und Kommunisten kennen wir das Treiben mit unlauteren Mitteln, die angewandt werden, um Belegschaften zu verunsichern, Angst zu verbreiten, zu spalten, um zum Beispiel leichter den Streikbruch zu organisieren. Die Atmosphäre wird vergiftet, um Gewerkschaftsarbeit zu verhindern und Betriebsräte zu bekämpfen. In Oberhof hat das Unternehmen den Beschäftigten unter großem Gejammer – „dringend notwendigen Investitionen in vielen Bereichen des Hotels, verbunden mit den immer höher werdenden Kosten“ – „als Ausgleich für persönliche Lebenshaltungskosten“ 4 Prozent auf das derzeitige Bruttomonatsgehalt ab dem 1. Februar 2019 angeboten. Nicht ohne hinzuzufügen: „Etwaige Ansprüche auf Tariflohnerhöhungen für das Kalenderjahr 2019 sind mit dieser Erhöhung abgegolten.“ Fakt ist: Die Vier-Prozent-Zusage orientiert sich am neuen Entgelttarifvertrag. Fakt ist aber auch, dass andere Regelungen damit entfallen und die weiteren Erhöhungen zum 1. Januar 2020 und 2021 in den Sternen stehen. Das betrifft auch die Auszubildenden. Die neue Geschäftsführung macht kein Geheimnis daraus, dass sie die Zahl der Mitarbeiter vor Ort erheblich aufstocken will – auch beim Führungspersonal. Sie spricht von 40 Auszubildenden, die eingestellt werden könnten. Sie behauptet, immer mindestens den Tariflohn zu zahlen, auch die Auszubildenden bekämen übertarifliche Vergütungen und andere Zuschüsse. Warum aber will sie dann keinen Tarifvertrag? Weil sie keine relative und länger andauernde Verbindlichkeit gebrauchen kann. Vor allem keine Organisiertheit im Betrieb. Organisation ist Waffe, ist Solidarität, hat nichts mit dem „Wir sitzen doch alle in einem Boot“-Gerede zu tun. Nach Informationen der NGG werden bereits neue Beschäftigte zu anderen Bedingungen eingestellt als im Manteltarifvertrag vorgesehen. Und in dieses Bild passt auch die Kündigung unseres Genossen Gerald Müller. Denkbar ist doch, dass sich die neue Geschäftsführung sukzessive von „unbequemen“ Kolleginnen und Kollegen befreit, auch von „kostenintensiven“. Unser Genosse Gerald Müller, Mitglied der Tarifkommission, hat in dieser Hinsicht keine Illusionen. Er sieht in der Kündigung den Dank für sein Engagement. Ein solcher Umgang mit Kolleginnen und Kollegen geht aber nur solange gut, wie die Belegschaft schweigt. Und sie muss sich überlegen, dass auch für sie gilt: „Wer den Kampf nicht teilt, der wird teilen die Niederlage“ (Bertolt Brecht). Die DKP Thüringen und der Parteivorstand der DKP fordern die Rücknahme der Kündigung ihres Genossen und solidarisieren sich mit der Belegschaft. „Angst und Einschüchterung sollen die KollegInnen gefügig machen“, heißt es in einem Offenen Brief der DKP Thüringen. Und weiter: „Wir sagen nein zur Gutsherrenmanier des Kapitals. Wir sagen, ja zur Forderung des Betriebsrates Gerald weiter zu beschäftigen“.

Pflichtgefühl ausgenutzt

Ende Februar 2019 hatte das Brandenburger „Bürgerbündnis für mehr Personal in Pflege und Krankenhaus“ zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Der Saal war mit knapp 50 Interessierten gut besetzt und die Diskussionen zeugten von Engagement und Kompetenz. Viele Teilnehmer, Pflegekräfte wie auch Betroffene, bestätigten mit Beispielen aus der Praxis den Grundton, den Werner Becker vom Sprecherrat in seinem Einführungsstatement angeschlagen hatte: „Die Bedingungen, unter denen Pflegekräfte arbeiten, machen krank und gefährden Patienten. Das ist das Ergebnis der Durchökonomisierung des Krankenhausbetriebes. Unerbittlicher Taktgeber sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen der Geschäftsbilanzen. Bei der hohen Fluktuation, dem hohen Krankenstand, der häufigen Unterbezahlung und dünnen Personaldecke wurden so Stress und Überlastung zum Normalzustand. Um das System der Gesundheits‚wirtschaft’ nicht an die Wand zu fahren, wird das Pflichtgefühl der Pflegekräfte eiskalt ausgenutzt.“ Die Veranstaltung wurde aber nicht als Klagemauer missverstanden, sondern es kamen viele konkrete Verbesserungsvorschläge zur Sprache: aufgabengerechte Personalausstattung, bessere Bezahlung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mehr Bemühungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung, modernisierte Lehrpläne, Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte und in geeigneten Fällen auch von Arbeitslosen. Das alles prasselte auf den noch nicht lange im Amt befindlichen Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium, Andreas Büttner (Partei „Die Linke“), ein, der sich als auskunfts- und diskussionsfreudig erwies, aber häufig auf die Bundesebene zeigte, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sei oder ihre Hausaufgaben nur mit viel Zeitverzug erledige. Die außer ihm geladenen Landtagsabgeordneten anderer Parteien hatten sich kurzfristig entschuldigt. Mehrere Teilnehmer machten deutlich, dass selbst der Verweis auf die Bundesebene zu kurz greift. Nach wie vor findet in diesem Land eine rasante Umverteilung des Reichtums von unten nach oben statt – warum soll unter diesen Bedingungen ausgerechnet das Gesundheitswesen den allmächtigen Regeln der Profitmaximierung nicht folgen müssen? Die Frage „Wer soll das bezahlen?“ ist heuchlerisch, solange sie nur auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wohnen …) bezogen wird. Warum findet keine durchgreifende Steuerreform statt – Stichwort Reichen- und Erbschaftssteuer? Warum wird beim Rüstungsetat oder bei der Bankenrettung nicht aufs Geld geschaut? „Sie verlangen damit gleich eine andere Gesellschaftsordnung“, gab Büttner zu bedenken. Das fanden viele Teilnehmer nicht zu hoch gegriffen, darunter die anwesenden Mitglieder der Bewegung „Aufstehen“.

Branchentreffen der DKP

Die Kommission Betrieb- und Gewerkschaftspolitik des Parteivorstandes der DKP lädt ein zu einem Branchentreffen Gesundheit und dem ersten Branchentreffen Bildung/Erziehung. Beide Treffen finden statt am Samstag, dem 30. März von 11 bis 16 Uhr in Essen, Hoffnungstraße 18. Um Anmeldung wird gebeten über pv@dkp.de

Warnstreik bei Asklepios

Am Mittwoch der vergangenen Woche traten Pflegekräfte, Therapeuten und andere Beschäftigte des Asklepios-Fachklinikums Brandenburg in einen zweistündigen Warnstreik. Sie forderten ein deutlich besseres Gehaltsangebot. ver.di fordert für die rund 1 600 Asklepios-Beschäftigten in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben die Angleichung an die Tariflöhne nach dem Tarifvertrag für die Krankenhäuser im öffentlichen Dienst (TVöD-K).

BVG wieder bestreikt

Am 14. März 2019 hatte die Gewerkschaft ver.di die Busfahrerinnen und Busfahrer der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) erneut zum Streik aufgerufen. Grund dafür sind die schleppenden Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der BVG. Das Angebot der Arbeitgeber liegt weit unter den Forderungen der Gewerkschaft. Der nächste offizielle Verhandlungstermin ist der 28. März 2019.

Keine Einigung bei Coca-Cola

Auch die dritte Verhandlung über einen neuen Entgelttarifvertrag für die 7 500 Beschäftigten der Coca-Cola European Partners Deutschland endete ergebnislos. Die NGG kündigte nun Warnstreiks vor den nächsten Verhandlungen am 11. und 12. April 2019 an. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Entgelte um 180 Euro monatlich und der Vergütungen für die Auszubildenden um 100 Euro.

Tarifverhandlungen Sana

Vor Beginn der ersten Runde der Tarifverhandlungen mit der Sana Kliniken AG am vergangenen Dienstag bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach deutlicher Entgeltsteigerung für die bundesweit rund 10000 Beschäftigten in den 20 Kliniken, die vom Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrages erfasst sind. Im Einzelnen fordert ver.di in dieser Tarifrunde eine Steigerung der Entgelte um 7 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat, ab dem 1. März 2019 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den vom Tarifvertrag erfassten zehn Sana-Kliniken in den neuen Bundesländern soll die Wochenarbeitszeit von derzeit 39,5 Stunden auf die im Westen geltenden 38,5 Stunden verkürzt werden. Die Ausbildungsentgelte sollen, so die ver.di-Forderung, auf das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) angehoben werden.

Frauen benachteiligt

Die IG BAU fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit – unabhängig von Geschlecht und Herkunft. „Gerechtigkeit heißt, gleiches Geld für gleiche Arbeit. Davon sind wir immer noch weit entfernt und Verbesserung ist nicht in Sicht. Mit der politisch gewollten Ausweitung des Niedriglohnsektors werden vor allem Frauen mit Mini-Löhnen abgespeist. Denn es sind gerade sogenannte Frauen-Jobs wie die Gebäudereinigung oder die Floristik, die immer noch im Niedriglohnbereich liegen. Das muss sich ändern. Frauen sind sonst am Ende doppelt benachteiligt: beim Entgelt und bei der Rente“, sagte IG-BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux anlässlich des Equal-Pay-Days am 18. März.

Rekordgewinn bei Sixt

Für den Autovermieter Sixt war 2018 das fünfte Rekordjahr in Folge. Der Gewinn stieg auf 535 Millionen Euro. Deutschlands größter Autovermieter Sixt Börsen-Chart profitiert von einer gestiegenen Nachfrage nach Mietwagen sowohl im Inland wie auch im Ausland. Der Umsatz des Konzerns stieg im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 2,93 Milliarden Euro.

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig bei der Präsentation und dem Vorwort sind vor allem die ausladenden Verneigungen vor Ludwig Ehrhard und den von ihm erarbeiteten Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“, die „jeder Form der Planwirtschaft überlegen“ sei und „seit dem Ende des Kalten Krieges … einen weltweiten Siegeszug erlebt“ habe. Diese rhetorischen Beschwörungsgesten sind bitter nötig, denn der weitere Verlauf des Papiers liest sich wie der Versuch der christlich geführten Regierung, sich von der politisch-praktischen Seite den theoretischen Einsichten der von DDR-Wissenschaftlern und anderen entwickelten Theorie des „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) zu nähern: „In manchen Fällen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen Fällen … findet aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik ihre Berechtigung: Wenn es die Marktkräfte innerhalb einer Volkswirtschaft eines Landes nicht vermögen, deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist die Verantwortung und Aufgabe des Staates.“ Insbesondere Großunternehmen in Japan, den USA und China würden sich, staatlich gestützt, mit Milliardeninvestitionen technologische Vorsprünge erarbeiten, die, wenn Deutschland nicht dagegenhalte, nicht mehr aufzuholen seien. Neben der Politik des „America First“ steht in dem Altmaier-Papier vor allem der Ferne Osten als Gefahr im Fokus: „In China sind Unternehmen mit Weltgeltung entstanden, ganze Industriebereiche könnten in den nächsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden. Mit der Folge, dass funktionierender internationaler Wettbewerb dann nicht mehr möglich wäre.“ Die globalen Wettbewerbshüter von der Spree wissen natürlich, dass Deutschlands Ärmchen für die hier vollmundig verkündete Titanenrolle ein bisschen kurz geworden sind. Deshalb lautet der Untertitel des Altmaier-Papiers auch nicht „Strategische Leitlinien für eine deutsche Industriepolitik“, sondern „Für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Von einer Vorabstimmung des hier vorgelegten 10-Jahres-Plans mit Brüssel ist nichts bekannt. So bestätigt Herr Altmaier nicht nur die Theorien des Stamokap – dass Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter ohne ökonomische Dauerintervention des Staates überhaupt nicht mehr überlebensfähig ist –, sondern auch gleich noch all jene, die schon länger von einem „Deutsch-Europa“ sprechen, wenn andere blumig vom „gemeinsamen Haus Europa“ schwärmen. Dieses Deutsch-Europa hat seinen imperialen Konkurrenten jenseits des Atlantiks und an der anderen Seite der eurasischen Landmassen mit diesem Papier einen industriepolitischen Fehdehandschuh hingeworfen. Mit massiver Staatsintervention zugunsten der heimischen Monopole soll hierzulande der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 um zwei Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden und der der Europäischen Union (EU) auf 20 Prozent. Dazu wolle die Bundesregierung Maßnahmen zur Anpassung unter anderem des Wettbewerbsrechts erarbeiten. Gut einen Monat später segnete der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, diese neue Linie auf der „Internationalen Kartellkonferenz“ am 14. März ab, bei der er laut FAZ seinem Minister grünes Licht gab: „Der Staat muss darüber nachdenken, wie sich deutsche und europäische Unternehmen gegen Unternehmen aus protektionistischen Systemen behaupten können, die mit Subventionen gepäppelt werden. Es geht um die Frage, ob wir Oligopole oder gar Monopole brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten.“ Innenpolitisch haben, wie zu erwarten war, die FDP und die „Grünen“ den Fehdehandschuh gemeinsam aufgegriffen und „vor einer Aushöhlung der Wettbewerbspolitik“ (Michael Theurer) gewarnt. Das wird belanglos bleiben. Energischer und kalkulierter war da schon die Antwort aus Washington. Denn der mit „Lieber Minister Altmeier“ beginnende Brief des US-Botschafters Richard Grenell, über den die Medien letzte Woche ausführlich berichtet haben, kann getrost als eine solche Antwort verstanden werden. Darin droht der hiesige Statthalter von Trump mit gravierenden Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen Ausbau des 5G-Netzwerkes. Zur selben Zeit wurde bekannt (FAZ, 15.3.19), dass demokratische und republikanische Senatoren gemeinsam einen Gesetzentwurf zur „Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml“ vorgelegt haben, der bei einer Annahme die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland erheblich einschränken würde. Der Kampf der europäischen und US-amerikanischen Monopole um die Weltherrschaft ist in vollem Gange. Er beinhaltet auch vorübergehende Allianzen und dann wieder Frontstellungen gegenüber den Großunternehmen alter und neuer Konkurrenten aus dem ostpazifischen Raum, also vor allem aus Japan und China. Das Stamokap-Papier von Peter Altmaier dient der politischen und ökonomischen Vorbereitung auf diesen Kampf.

Hingehen

Wer solche Freunde und Genossen hat, braucht keine Feinde. Die Reaktionen auf den Rückzug Sahra Wagenknechts aus den ersten Reihen der Partei „Die Linke“ und der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lassen erahnen, warum die Frau in die Knie gegangen ist. Die einen wie MdB Jan Korte befürchten, ein Gesicht und Zugpferd für künftige Wahlkämpfe der Linkspartei vor allem im Osten des Landes zu verlieren. Auf die dazugehörigen Inhalte – konsequente Friedenspolitik inklusive der Forderung nach Frieden mit Russland, klare EU-Kritik und rote Haltelinien für Regierungsbeteiligungen – verzichten sie gerne. Und ausgerechnet Kritiker von „Aufstehen“ werfen Wagenknecht nun Verantwortungslosigkeit vor: Die Art und Weise, wie sie sich von der Sammlungsbewegung verabschiedet habe, zeige „wie wenig Respekt sie vor Leuten hat, die ihr nicht mehr nützlich erscheinen“, urteilt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord. Und ausgerechnet Berlins Linke-Chefin Katina Schubert meint, man dürfe nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen. „Politisch nicht verantwortlich“ nennen auch elf Vorstandsmitglieder von „Aufstehen“, darunter Antje Vollmer, Marco Bülow und Michael Brie, das Verhalten Wagenknechts – um im gleichen Atemzug ihren eigenen Rückzug kundzutun. Sie plädieren für ein linkes Denklabor, um der erdrückenden Übermacht neokonservativer Think-Tanks etwas entgegenzusetzen. Das setze feste Mitgliedschaften, Mitgliedsbeiträge … und Kooperationen mit Gruppen wie Attac, Solidarische Moderne, DiEM, Demokratie Jetzt und Unteilbar voraus. Den Basisgruppen von „Aufstehen“ rufen sie zu, nicht länger auf sie zu setzen und stattdessen allein weiter zu machen: „Besetzt den öffentlichen Raum. Bestimmt die Diskurse über Notwendigkeiten und Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung. Bleibt demokratisch und gewaltfrei, aber nicht harmlos. Werdet weder dogmatisch, noch beliebig …“ Wagenknecht hat einen anderen Anspruch formuliert. „aufstehen“ soll Menschen „jenseits des akademischen Milieus“, die das Gefühl haben, nicht mehr gehört zu werden, die abgehängt sind, die enttäuscht und wütend sind, ernst nehmen und in Aktion bringen. Das hat ihr auch Rassismusvorwürfe eingebracht. Wagenknecht wendet es im Interview mit dem „Spiegel“ andersherum: „Wer die Rechtsentwicklung stoppen will, muss die klassisch sozialdemokratische Wählerschaft erreichen, Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen, Gewerkschafter und die Millionen, die heute in prekären Arbeitsverhältnissen für niedrige Löhne schuften müssen.“ Das gelinge heute weder SPD noch Linkspartei – wir denken in Klammern „ … und auch nicht der DKP“. Auf einer Podiumsdiskussion in Hamburg zog Wagenknecht in der vergangenen Woche vor mehreren hundert TeilnehmerInnen mit Blick auf die Klientel positive Bilanz. Unter den 170000, die sich bei „Aufstehen“ registriert haben, seien nur 5 000 SPD- und 10000-Linke-Mitglieder. Der überwiegende Teil sei nicht organisiert. Sollte sich dieses Verhältnis in den Ortsgruppen wiederfinden, ist die Verantwortung in der Tat groß. Fährt „aufstehen“ sang- und klanglos vor den Baum, besteht die Gefahr, dass sich die aktiv gewordenen frustriert und mit neuer Wut im Bauch abwenden. Bei allen Frage an die linken Politprofis Wagenknecht, Lafontaine & Co., warum es so gelaufen ist wie es gelaufen ist, kann es nur heißen: hingehen, um politische Perspektiven diskutieren und gemeinsam in die Aktion gehen. Unsere Genossen in Sachsen machen uns das am 27. April (11 Uhr, Elbebrücke, Denkmal der Begegnung) mit der Demonstration „Abrüsten statt Aufrüsten – Frieden mit Russland“ in Torgau vor.

Wera Richter

Wera Richter ist Stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und für die Organisationspolitik der Partei verantwortlich. Sie ist Mitglied bei ver.di, der Roten Hilfe, der VVN-BdA und der GRH. Wera kandidiert für die DKP, weil sie die einzige Partei ist, die eine konsequente linke Position gegen die EU formuliert. Sie sagt, „die EU ist Garant für Ausbeutung und Krieg. Wenn man hier Illusionen schürt, überlässt man die vorhandene EU-Kritik in der Bevölkerung den Reaktionären“. Falls Wera in das EU-Parlament gewählt wird, will sie dem Widerstand eine Stimme geben und „die Mythen über die friedliche, demokratische und soziale EU entlarven“.

Karriereschritt

Tilman Kuban, bisher Junge-Union-Landesvorsitzender in Niedersachsen, hat sich durchgesetzt und ist nun neuer Bundesvorsitzender der JU. Seine Bewerbung befeuerte er mit Sprüchen wie „Die CDU täte gut daran, Friedrich Merz baldmöglichst einen Ministerposten zu geben“ und er erneuerte seine Forderung, Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze abzuweisen. Von Sozialpolitik hält er wenig, den Kritikern an der Regierungspolitik rät er, erst mal ihr Studium zu Ende zu bringen, bevor sie die Klappe aufmachen. Er hat sein Jura-Studium hinter sich, arbeitet für die Unternehmerverbände in Niedersachsen und will einen Platz im EU-Parlament.

Trend setzt sich fort

Wenig überraschend: Die Mieten bei neuen Verträgen steigen wesentlich schneller als die Löhne. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der „Grünen“ hervor. Danach stiegen die Löhne 2017 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit im Schnitt um 2,5 Prozent. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung verteuerten sich dagegen um 4,5 Prozent. 2018 hat sich der Trend demnach noch weiter verstetigt. Obwohl die Zahlen für das ganze Jahr noch nicht vorliegen, wird die Differenz zwischen Lohnentwicklung und Mietkostensteigerung eher bei 3 bis 3,2 Prozent liegen.

Eckwerte

Olaf Scholz (SPD) legt als Bundesfinanzminister die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2020 des Bundes den Ministerien und der Öffentlichkeit vor. Wie üblich gibt es heftige Proteste von den Kabinettskollegen, die Kürzungen und Streichungen hinnehmen sollen. Nur eine bleibt ruhig: Kriegsministerium Ursula von der Leyen (CDU) soll noch mehr Geld für ihr Ressort erhalten, schließlich sind sich alle in der Großen Koalition einig, dass das 2-Prozent-Ziel erreicht werden muss und an der Vertretung deutscher Interessen, soll meinen deutscher Konzerne, keine Abstriche gemacht werden dürfen. Die Kommunen beklagen zu Recht, dass die Zuschüsse des Bundes für Flüchtlinge und Asylsuchende, besonders für die Aufgaben der Integration, deutlich reduziert werden sollen, obwohl die Anforderungen nicht geringer geworden sind.

Digitales Lernen

Nach langem Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat ist nun die Zustimmung für den „Digitalpakt Schule“ erreicht worden. Der Bund will sich nicht in die Kompetenzen der Länder in der Schul- und Bildungspolitik einmischen, die Länder sind nicht mehr verpflichtet, die fünf Milliarden Euro, die es in den nächsten fünf Jahren vom Bund geben soll, in gleicher Höhe aus eigenen Etatmitteln aufzustocken. Jetzt soll jede Menge Hardware installiert werden, über die Lerninhalte, die dann elektronisch vermittelt werden können, wird wenig geredet, Kritische Einwände gegen die Digitalisierung des Lernens werden überhört, lieber berauscht sich die bürgerliche Politik an der Einigung.

Angriff

Horst Seehofer (CSU) legt als Bundesinnenminister nach: Nach Staatstrojanern, die sich unbemerkt in Rechner einschleusen lassen, will er nun völlig legale Online-Durchsuchungen im großen Stil möglich machen. Es soll ein vager Verdacht reichen, um flächendeckend Netzwerke und Server zu durchleuchten, Daten zu speichern und Protokolle anzulegen. Dann soll nicht nur vermutetes kriminelles Handeln herhalten, sondern alles, was die Sicherheit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefährdet. Die bloße Vermutung reicht.

Ein Weg aus der Wüste?

Jahrelang flohen die Menschen aus Syrien, jetzt beginnen sie zurückzukehren. Viele kommen über die Grenze zum Libanon. Viele kommen auch aus den Flüchtlingslagern in Jordanien. Im Februar beschrieb die „BBC“ das Geschehen am Grenzübergang Jaber an der Grenze zu Jordanien, wo neben vielen Händlern, die Waren ein- und ausführen, und Besuchern aus anderen arabischen Ländern auch Rückkehrer aus den Flüchtlingslagern in Jordanien die Grenze überschreiten – trotz der Probleme, denen sie sich gegenübersehen. Sind die Gebiete, in die sie zurückkehren sicher, ist die Infrastruktur wiederhergestellt, haben sie überhaupt die Ressourcen, um ihre Existenz wieder aufbauen zu können? Wie steht es um den versäumten Wehrdienst? Eine besondere Rolle kommt dem Flüchtlingslager Rukban zu. Es liegt in der Nähe von al-Tanf an der Grenze zu Jordanien, das unter Kontrolle der USA und verbündeter dschihadistischer Gruppen steht. Das Lager entstand, als Flüchtlinge vor den Kämpfen in der syrischen Wüste und der Provinz Sueida nach Jordanien fliehen wollten und vor dem Nichts standen, als die jordanische Regierung die Grenze schloss. Die USA betrachten das Gebiet um al-Tanf als ihre Provinz und wachen eifersüchtig darüber. So kam es in der Vergangenheit mehrmals zu schweren Angriffen der USA, als syrische Armeeeinheiten sich al-Tanf näherten. Die Situation im Flüchtlingslager von Rukban ist katastrophal. Zehntausende Menschen leben hier in der Wüste, in Lehmhäusern und Zelten. Nahrungsmittel und vor allem Wasser sind schwer zugänglich oder werden zu weit überhöhten Preisen abgegeben. Die Bewohner des Camps sind überwiegend Frauen und Kinder. Im Februar kam ein Hilfskonvoi der UN und des syrischen „Roten Halbmondes“ mit 130 Lastwagen nach Rukban und lieferte unter anderem Nahrung, Medikamente und warme Kleidung. Immer wieder scheiterten in der Vergangenheit Hilfslieferungen an fehlenden Sicherheitsgarantien durch die USA und den dadurch erschwerten Verhandlungen mit den Dschihadisten in Rukban. Die syrische Regierung und das russische Militär arbeiten daran, das Lager zu evakuieren. Zwei Korridore wurden eingerichtet, Krankenhäuser und Aufnahmezentren vorbereitet und Busse bereitgestellt, um die Beförderung zu ermöglichen. Doch das US-Militär als Besatzungsmacht verweigerte offenbar den Bussen die Durchfahrt nach Rukban, wie Sergej Solomatin, Vorsitzender des Russischen Zentrums für Versöhnung in Syrien, mitteilte. Auf jeden Fall gibt es keine Sicherheitsgarantien gegen Angriffe der Dschihadisten, die das Lager kontrollieren – und wie die sogenannte „Revolutionäre Kommandoarmee“ als Verbündete der USA gelten. Amin Awad, Koordinator für Flüchtlingsfragen der UNHCR, erklärte in einem Interview, es müssten Lösungen gefunden werden, um die Familien aus diesem Lager nach Hause zu bringen. Dazu braucht es finanzielle Unterstützung und Hilfe. Nach Ansicht der USA und ihrer Partner ist die Zeit nicht reif für eine Rückkehr der Flüchtlinge. Doch angesichts der Zustände in Rukban ist eine Rückkehr längst überfällig. Die Busse und Betreuungseinrichtungen der syrischen Regierung stehen nach wie vor bereit.

Den Kapitalismus notbremsen

In den Niederlanden, im kleinen Ort Oisterwijk in der Provinz Brabant, richtete die Neue KP der Niederlande am 9. und 10. März die diesjährige Vier-Parteien-Konferenz unter Teilnahme der Partei der Arbeit Belgiens, der KP Luxemburgs, der Partei der Arbeit der Schweiz als Beobachterpartei und der DKP aus. Thema der Konferenz war die Rolle der Parteien in den Klassenkämpfen und ob die Parteien der selbst gestellten Aufgabe als Avantgarde gerecht werden können. Der Konferenz ging eine ansehnliche Demonstration durch die Stadt Tilburg voraus, die das Anwachsen der faschistischen Gefahr in Europa thematisierte. Die gastgebende NCPN eröffnete die Konferenz anlässlich des Internationalen Frauentags mit einem Beitrag der Genossin Moraya Hussein, die darstellte, wie der Kommunistische Jugendverband die gesellschaftliche Rolle der Frauen aus sozialistischem Blickwinkel angeht, und analysierte die Rolle der Frauen im Klassenkampf. Viele Illusionen bei den Mainstream-Feministinnen seien zu kritisieren. Im Vorfeld hatten sich die vier Parteien für den ersten Diskussionsblock auf theoretische Beiträge zum Eingreifen von Kommunistischen Parteien unter heutigen Bedingungen geeinigt. Dazu wurde ein Text des Sekretärs der Eisenbahnersektion der französischen Gewerkschaft CGT, Laurent Brun, herangezogen. Seine Französische KP hatte Brun im Vorfeld des letztjährigen Parteitags zu einer Rückkehr zu aktiven Klassenkämpfen statt dem Vorrang politischer Bündnisse aufgefordert. Aris Spanoudis (NCPN) sieht die Rolle der Partei in der Gewerkschaftsbewegung als deutlich zu gering an. Der dringend notwendige Aufbau von Betriebsgruppen soll die Gewerkschaften in eine kämpferischere Haltung treiben. Für die DKP orientierte Vorsitzender Patrik Köbele auf eine verstärkte Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte. Auch in der DKP ist die betriebliche Verankerung unterentwickelt, die Partei könne dem mit der Einführung von Branchenbetriebsgruppen in bescheidenem Rahmen, aber durchaus erfolgreich entgegenwirken. Die Partei der Arbeit Belgiens hat in ihrem Land keine Konkurrenz einer Linkspartei, sondern deckt in ihren Reihen kommunistische wie auch linksreformistische Forderungen ab. Dementsprechend sind ihre Bedingungen zur Entwicklung günstiger, die sie im Gegensatz zu vielen reinen Linksparteien in Nachbarländern allerdings auch konsequenter nutzt. Genossin Alice Bernard erklärte, wie Grundeinheiten auch themenbezogen gebildet wurden, um in einer zweiten Phase die Arbeit auf die Betriebe zu verlagern. Der KPL-Vorsitzende Ali Ruckert führte in einem theoretischen fundierten Beitrag die vier unabdingbaren Merkmale aus, deren Beachtung wesentlich für eine KP sind: Orientierung auf die Arbeiterklasse, Klassenkampf auf wirtschaftlicher, ideologischer und politischer Ebene, Sozialismus und Kommunismus als Ziel, proletarischer Internationalismus. Unabhängig davon konstatiert auch die KPL, dass sie angesichts fehlender betrieblicher Verankerung weit von einem revolutionären Führungsanspruch entfernt ist. Gleiches gilt für die Partei der Arbeit der Schweiz, deren Nationalsekretär Jeannot Leisi den Bewusstseinsstand der Klasse als niedrig beschrieb; im Gewerkschaftsverband UNIA hat die Partei zwar einige hauptamtlich Beschäftigte, sieht derzeit aber keine Option, die UNIA progressiv zu verändern. Im zweiten Diskussionsblock wurden konkrete Erfahrungen ausgewertet. Die PTB berichtete von erfolgreich organisierten Streiks am Flughafen Zaventem, wo sie mit wenigen Mitgliedern über das Prinzip „Sensibilisieren – Orientieren – Mobilisieren“ den Verlauf des Arbeitskampfs kämpferisch beeinflussen konnte. Lohn ist auch eine Verdopplung der PTB-Mitgliedschaft am Flughafen. Die DKP beschrieb durch den Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft, Olaf Harms, den erfolgreichen Verlauf der Streiks im Gesundheitswesen, wobei die DKP in den Kliniken in Essen und Düsseldorf an den Kämpfe n beteiligt war und sie unterstützte. Dem Fallpauschalensystem setzte ver.di ein „Betten leer streiken“ entgegen, indem sie vorab ankündigte, auf welcher Station die Arbeit niedergelegt werde. In Luxemburg kommen mittlerweile 48 Prozent der Bevölkerung aus EU- und anderen Staaten; hinzu kommen mehr als 180 000 Grenzgänger/innen. Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache macht es der KPL schwer, mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten, so Gilbert Simonelli. Der KPL gelang es zuletzt nicht, in Kämpfen eine wichtige Rolle zu spielen. Auch die NCPN ist vom politischen Anspruch weit entfernt. Jan Ilsink erläuterte, wie in den Niederlanden Rentenpolitik und Klassenbewusstsein zusammenhängen. Der Erfolg der Konferenz bestand im interessanten Austausch über die aktuellen Kämpfe und der schonungslosen Analyse der eigenen Schwäche, die eine Schwäche nicht nur der Kommunist/inn/en ist, sondern sich bei Links- und sozialdemokratischen Parteien spiegelt, was dringend Antworten erfordert – ist doch die Revolution nach Walter Benjamin nicht etwa ein außer Kontrolle geratener Zug, sondern die erforderliche Benutzung seiner Notbremse. Weit entfernt von Pessimismus demonstrierten die fünf Parteien am Abend, worin ihre Stärke besteht und was sie bei aller Schwäche nie vergessen … In einer zweistündigen Debatte informierte Wilhen Díaz, Geschäftsträger von Venezuelas Botschaft in Den Haag, über die aktuellen Entwicklungen in seinem Land. In der Diskussion spielten die Versuche diverser EU-Staaten wie Deutschland sowie der USA, faktisch die Regelbasiertheit der Charta der Vereinten Nationen und damit perspektivisch die UN selbst abzuschaffen, eine wichtige Rolle.

Loyal aus gutem Grund

Nach wie vor gibt es für die von den USA gesteuerten Umsturzpläne für Venezuela keinen Rückhalt in der Armee. Die vom Putschisten Juan Guaidó so häufig zum Überlaufen beschworenen Streitkräfte stehen loyal zur Bolivarischen Republik. Gerade einmal 116 von 240000 Soldatinnen und Soldaten sind seit Beginn des Putschversuches desertiert, allen Unkenrufen von Putschist, Opposition und den USA zum Trotz. Und für die Loyalität gibt es gute Gründe. Anders als in Argentinien oder Chile setzt sich das Militär in Venezuela nicht aus Angehörigen der Bourgeoisie und der reicheren Schichten zusammen, sondern besteht bis in die höchsten Ränge hinein aus Angehörigen der Arbeiterklasse und der ärmeren Schichten. Sie wissen also genau, was sie zu verlieren haben, wenn sie Venezuela wieder dem Imperialismus preis-geben. Zudem ist das Gedankengut des Freiheitskämpfers Simón Bolívar, der in Venezuela als der Urahn des Antiimperialismus gilt, in den Streitkräften weit verbreitet. Der frühere Präsident Hugo Chávez hat nach seiner Wahl weitreichende Änderungen im Bildungswesen der Armee durchgeführt, auch Marx und Lenin gehören heute in den Akademien der Streitkräfte zum Lehrplan. Ein Zurück in die quasi-koloniale Abhängigkeit von den USA wird es mit diesen Streitkräften nicht geben. Doch die USA werden nicht aufgeben, obwohl es kaum Unterstützung für eine militärische Invasion in Venezuela gibt. Ein erneutes militärisches Eingreifen in Lateinamerika ist auch für US-Vasallenländer wie Kolumbien nicht wünschenswert. „Selbst Anhänger des Imperialismus wird das in Schwierigkeiten bringen“, sagte Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) im Gespräch mit UZ. US-Militär in Lateinamerika wecke auch in diesen Ländern zu viele schlechte Erinnerungen. Vielleicht auch deswegen setzen die USA weiter darauf, Venezuela wirtschaftlich zu zerstören. Zuletzt haben sie den Druck auf Indien erhöht, Venezuela kein Rohöl mehr abzunehmen. So soll zum Beispiel eine Handelsvereinbarung zur Debatte stehen, die Indien die zollfreie Einfuhr von Produkten im Wert von bis zu 5,6 Milliarden US-Dollar in die USA erlaubt. Per Kurznachrichtendienst Twitter drohte US-Sicherheitsberater Bolton erneut sowohl Staaten als auch einzelnen Firmen, die Handel mit Venezuela treiben: „Nationen und Firmen, die Maduros Diebstahl von venezolanischen Bodenschätzen unterstützen, werden nicht vergessen.“ Indische Rohölkäufe sind für die venezolanische Wirtschaft besonders wichtig, da sie bar bezahlt werden. Ende Februar hatte Indien bei einem Außenministertreffen mit Russland und China eine gemeinsame Erklärung zu Venezuela abgegeben, in der es heißt, dass „alle Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, die Normen der internationalen Beziehungen und das internationale Recht respektiert“ werden müssen. Davon sind die USA wie immer weit entfernt. Venezuela protestierte dagegen, dass seine Botschaft in den Vereinigten Staaten „gewaltsam von Menschen besetzt wird, die die öffentliche Unterstützung der US-Regierung haben und als ihre Agenten zugunsten ihrer politischen Interessen handeln“. Juan Guaidó phantasiert immer noch von einer Zukunft als Präsident: „Bald gehe ich in mein Büro im Miraflores“, verkündete er vergangene Woche. Doch der venezolanische Präsidentenpalast Miraflores ist für ihn so fern wie nie. Die Marionette der USA hatte für vergangenen Samstag Proteste im gesamten Land angekündigt, gekommen ist allerdings kaum jemand. Die kurzfristige massive Verschlechterung der Lebenssituation des venezolanischen Volkes durch die Sabotage der Stromversorgung des Landes hat ihm nichts genützt. Der permanent von US-Beratern begleitete Guaidó musste sich teilweise mit Kundgebungen von nur 50 Menschen zufrieden geben. Sein Umsturzversuch ist gescheitert, ob er je eine Chance hatte, ist fraglich.

Zähnefletschen

Kaum waren Anfang März die formalen Regularien vorab geklärt, da versuchte der aggressivste Teil der antisandinistischen Akteure, die Verhandlungen mit der Regierung Nicaraguas wieder zu sabotieren. Militante Mitglieder der Bischofskonferenz, die den Dialogversuch Mitte letzten Jahres zum Scheitern gebracht hatten, zwangen ihren Vorsitzenden Erzbischof Brenes, der zuvor einen Zeugen-Status akzeptiert hatte, zum Rückzug. „Wir überlassen es den Laien, Lösungen zu finden“, erklärte Brenes. Er brüskierte Papst Franziskus, dessen Nuntius Bischof Waldemar Sommertag nun alleine den Verhandlungen beiwohnen muss. Die Alíanza Cívica offenbarte, wer sie an der Leine führt. „Die katholische Kirche hat uns ausgewählt, wir mussten abwarten, was sie macht“, begründete der Konservative Carlos Tünnerman sein zwischenzeitliches Fernbleiben. Der Unternehmervertreter Mario Arana, Vorsitzender der Handelskammer USA-Nicaragua, sprach von „Dissidenten“ in seiner Allianz. „Sie sind gegen Verhandlungen, aber es sind unterschiedliche Taktik-Vorstellungen bei gleichem Ziel.“ Das Ziel ist bekanntlich die Beendigung der FSLN-Regierung. Während Arana verhandeln will, setzen die Dissidenten auf Gewalt. Am selben Tag, als die Regierung 50 wegen Putschaktivitäten im letzten Jahr Inhaftierte in den Hausarrest entließ, versuchten kleine Gruppen, mit brennenden Reifen und Schlägereien Terror unter Autofahrern und Passanten im Zentrum Managuas zu verbreiten. Die Polizei nahm 107 Beteiligte an dieser „Demonstration“ vorübergehend fest. Unter ihnen der Opus-Dei-Sektierer Humberto Belli, Bildungsminister von 1991 bis 1998, der die kostenfreie Schulbildung beseitigt hatte, sowie Monica Baltodano, ehemalige sandinistische Politikerin und Guerillera, die sich trotz ihres Schulterschlusses mit rechtsextremen Kräften als Hüterin des wahren Sandinismus präsentiert. „Vergangenes Jahr rief Baltodano im Fernsehen dazu auf, Listen mit Namen und Häusern von Sapos (Kröten) in den Wohnvierteln zu erstellen, heute fordert Dora María Téllez in sozialen Netzwerken die Denunzierung von Sapos unter den Journalisten“, so die Moderatorin Tirsa Saenz im Radio „La Primerísima“. Sie warnte: „Sie sind Kriegshunde. Aber auch sie werden umkommen, wenn sie das Land mit Gewalt überziehen.“ Als Sapos bezeichnen die Putschisten Mitglieder der FSLN, die im letzten Jahr Opfer von Folter, Brandanschlägen und Morden wurden. Baltodano hatte im Einklang mit dem erzkonservativen Bischof Abelardo Mata die Verbrechen bewaffneter Banden an der Grenze zu Honduras als Ausdruck sozialen Widerstands gegen die FSLN-Regierung verklärt. Immerhin räumte Mata in einem Interview mit der „New York Times“ ein, dass einige mangels finanzieller Unterstützung im Drogenhandel aktiv seien. Ähnlichkeiten mit dem Contra-Krieg der 1980er Jahre sind alles andere als zufällig. Anders ist heute, dass ehemalige Sandinistinnen ähnliche Bestrebungen haben. Der Kern des Sandinismus ist der Kampf für die nationale Souveränität und gegen ausländische Interventionen. Wer für Gewalt und Sanktionen des Auslands gegen die Regierung eintritt, wie Baltodano, Tellez, Mata oder die Vertreterin des Autonomen Frauenbewegung und Beraterin der „Acción Cívica“ Azahalea Solis, ist Handlanger des Imperialismus, zusammen mit ihren Verbündeten der konservativen Oligarchie Nicaraguas als historisch willfährige Verbündete der imperialistischen Mächte bei der Unterwerfung des eigenen Landes. Es ist dasselbe Drehbuch wie bei der imperialistischen Eskalation gegen Venezuela. Die Rechtfertigungen liefern unter anderem Intellektuelle wie die Geschwister Humberto und Gioconda Belli. Letztgenannte erlangte dank ihrer Erzählkunst im Sog der Nicaragua-Solidarität eine politisch überdimensionierte Bedeutung, die sie gerade unter anderem zum Boykott eines internationalen Benefizkonzerts für den Zoo in Managua einsetzte. Der in Nicaragua sehr beliebte kolumbianische Sänger Carlos Vives sagte seinen Auftritt ab. Kein Problem sah Vives in seinem nachfolgendem Auftritt beim Konzert in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta, das die gefährlichen Grenz-Provokationen des US-Imperialismus durch sogenannte Hilfslieferungen nach Venezuela artistisch verbrämen sollte.

Revolution mit dem Gesicht der Frau

Als 1998 mit dem überzeugenden Wahlsieg von Hugo Chávez die Bolivarische Revolution begann, lebten fast 60 Prozent der Bevölkerung Venezuelas in Armut und 25 Prozent sogar in extremer Armut. Nach den Zahlen der 90er Jahre und der letzten Erhebung aus dem Jahr 2011 zufolge werden 40 Prozent der Haushalte von Frauen geführt; eine Ziffer, die weiter steigt. Daran zeigt sich das Phänomen der Verweiblichung der Armut in Venezuela, wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas. Nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Präsident Chávez 2002 gründete die Bolivarische Regierung sogenannte „Soziale Missionen“ als Werkzeuge der Begleichung der enormen gesellschaftlichen Schuld, die die vierzigjährige abwechselnde Herrschaft von Sozialdemokratie (AD) und Christdemokratie (COPEI) in Venezuela hinterlassen hat. Es wundert nicht, dass die Mehrzahl der von den Missionen Begünstigten Frauen waren und diese eine starke soziale Basis darstellten, auf die sich die Volksorganisierung innerhalb der Bolivarischen Revolution stützte. Die Frauen beteiligten sich aktiv in allen Strukturen, die die Regierung geschaffen hatte, um der Mehrheit den Zugang zu Wohnraum, Trinkwasser und zur Verteilung subventionierter Lebensmittel erhielten. Es ist kein Zufall, dass eine der Hauptlosungen der politischen Kräfte, die die Bolivarische Regierung unterstützen, „Revolution mit dem Gesicht der Frau“ lautete. In Venezuela bekamen die Frauen nach Jahren des Aktivismus und gleichzeitiger Unsichtbarmachung dieses Kampfes 1947 das Wahlrecht, und seit diesem Moment hatten sie nie so viel politische Teilhabe wie ab 1999. Trotzdem hat sich ihre Partizipation nicht automatisch als Stärkung ihrer Stellung oder eine Verbesserung ihrer Lebens- oder Arbeitsbedingungen ausgewirkt. Der Lohnunterschied bleibt bis heute – die Verweiblichung der Armut und der Anstieg geschlechtsbezogener Gewalt als Konsequenz aus der aktuellen strukturellen gesellschaftlichen Krise ebenfalls. Nach Zahlen des Nationalen Statistikinstituts (INE) liegen Mädchen bei der Einschulungsquote mit 60 Prozent der Schülerschaft vor den Jungen. Aber die größere Teilhabe am Bildungssystem hat die Ungleichheit der Geschlechter bei der Bezahlung nicht verringert. Eine neue Studie der Venezolanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zeigt, dass Frauen 82 Prozent des Gehalts von Männer bekommen. Sie erhalten also eine durchschnittliche Entlohnung, die 18 Prozent unter der der Männer liegt. Ohne Zweifel sind in den 20 Jahren des Bolivarischen Prozesses wichtige Frauenrechte errungen und vor allem in Gesetzesform garantiert worden. Das erste war die Übernahme aller Vorschläge zahlreicher feministischer Organisationen verschiedener politischer Strömungen in die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. So die Nutzung einer inklusiven und nicht-sexistischen Sprache; die Anerkennung der Hausarbeit als wert- und reichtumsschöpfend für die Nation, die soziale Sicherheit derer, die sie ausüben, der Verfassungsrang für die Verträge, die der Staat bezüglich Menschenrechten unterzeichnet hat, wie die Konvention zur Beseitigung aller Arten von Diskriminierung der Frauen; die Anerkennung des Mutterschutzes und des Familienschutzes. Ein weiterer Sieg war die Ausrufung des Arbeits-, Arbeiterinnen- und Arbeitergesetzes, in dem konkrete Rechte festgeschrieben wurden: Die Ausweitung des Mutterschutzes, der Kündigungsschutz für frisch gebackene Eltern, der Kündigungsschutz für Eltern von Menschen mit schweren Behinderungen sowie, erstmals in der venezolanischen Gesetzgebung, die Strafbarkeit sexueller Ausbeutung bei der Arbeit. Außerdem ist das 2007 erlassene Gesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt hervorzuheben, in dem 19 Arten von geschlechtsbezogener Gewalt aufgeführt sind, darunter der Femizid und die Anstiftung zum Selbstmord. Überwiegend sind diese Gesetze ein wichtiger Fortschritt in juristischer Hinsicht, aber sie sind weit davon entfernt in der Praxis angewandt zu werden. Zum Beispiel ist das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert, indem den Frauen die Macht über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit gegeben wird, aber das wirkt nicht aufgrund des machistischen und patriarchalen Charakters der venezolanischen Gesellschaft. Für die Anerkennung des Mehrwerts der Hausarbeit gilt dasselbe. Kenner der Materie und Aktivistinnen der Frauenbewegung haben die große Diskrepanz zwischen den Gesetzestexten und ihrer Erfüllung hervorgehoben. Dies ist einem ernsten Problem der Planung und Umsetzung der Gesellschaftspolitik geschuldet, das über die 20 Jahre Bolivarischer Regierung geblieben ist. Zum Beispiel gibt es einen ständigen Wechsel in den Ministerämtern und Zusammenlegung von Ministerien, und das Fehlen von Kontinuität hat zu Stillstand oder gar Rückschritt geführt, während es eigentlich an der Zeit war, Mechanismen zur Umsetzung der Gesetze zu entwickeln. In der aktuellen, vielschichtigen Aggression, die als Konsequenz des wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Destabilisierung durch die USA mit ihren einseitigen Sanktionen gegen den venezolanischen Staat, unterstützt von Kanada und der Europäischen Union, zu sehen ist, sind die Frauen der ökonomisch anfälligere Teil der Bevölkerung. Die Frauen haben doppelte Arbeitsschichten, draußen und zu Hause, und ihr Alltag ist durch den Mangel an Lebensmitteln und anderen notwendigen Produkten stark betroffen: Öffentliche Leistungen wie Personennahverkehr, Gas, Wasser, Strom, Straßenreinigung; hyperinflationäre Instabilität bei Lebensmittelpreisen und Produkten des täglichen Bedarfs; Mangel an Medikamenten speziell für Frauen oder auch Verhütungsmitteln. Unerwünschte Schwangerschaften haben zugenommen, besonders unter Jugendlichen. Allgemein hat die Bolivarische Revolution eine massive Rhetorik angewandt und sich als „feministisch“ bezeichnet, aber ihr fehlte es an politischem Willen, die feministische Sache konkret statt nur in Worten anzugehen. Der Machismo und das Patriarchat herrschen weiter und während Frauen die Mehrheit an der Basis der Volksorganisationen stellen, ist der Großteil der Führung und der Entscheidungsträger in diesen Gruppen männlich. Es ist andererseits unbestreitbar, dass die Bolivarische Revolution den Venezolanerinnen ermöglichte, den Hausfrauenbereich zu verlassen und sich massiv in das öffentliche Leben einzubringen. Das hat aber auch dazu geführt, dass die geschlechtsbezogene Gewalt politisiert wurde, und auf diese Weise sind während der letzten Anläufe der Ultrarechten und des Faschismus, einen gesellschaftlichen Aufstand zu provozieren oder einen Bürgerkrieg zum Zweck des Sturzes der derzeitigen Regierung zu beginnen, viele Anführerinnen angegriffen, bedroht und sogar getötet worden. Die Auflösung des sozialen Gewebes aufgrund der wirtschaftlichen Aggression und der Straflosigkeit haben ebenfalls das Anwachsen von Morden an Frauen innerhalb und außerhalb des venezolanischen Territoriums nach sich gezogen. Es wurde über verschiedene Fälle aus anderen Ländern berichtet, wo die Opfer Frauen waren, die zur ökonomischen Migration gezwungen waren, und im Allgemeinen führt die wirtschaftliche Instabilität auch zu einer größeren häuslichen Gewaltrate. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Revolutionärinnen und die Frauen der Arbeiterklasse in Venezuela derzeit einen Kampf auf mehreren Ebenen führen: Den ersten und fundamentalen gegen die Möglichkeit einer militärischen Aggression gegen das Vaterland; den zweiten gegen die patriarchale und machistische Unkultur, die in der venezolanischen Gesellschaft herrscht; und den dritten gegen die Bürokratie, den Reformismus und die Konterrevolution, die sich in den staatlichen Institutionen eingenistet haben und verhindern, dass die Rechte konkretisiert werden, die in den Gesetzen der Bolivarischen Revolution niedergelegt sind.

EU diskutiert „China-Strategie“

Die EU-Staaten diskutieren eine gemeinsame Linie im Umgang mit China. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, China als „Systemrivalen“ einzuordnen und „zumindest unfairen Wettbewerbspraktiken und Menschenrechtsverletzungen deutlich entschlossener entgegenzutreten“.

Militärische Zusammenarbeit

Frankreich und Zypern wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Wie zyprische Medien am Montag berichteten, stehe die Unterzeichnung eines Militär-Kooperationsabkommens unmittelbar bevor. Dies sieht laut Medienberichten vor, dass Frankreich den militärischen Teil des Flughafens der Stadt Paphos sowie einen Marinestützpunkt nahe Larnaka nutzen kann.

Späte Bestrafung

18 Jahre nach den Ausschreitungen während des G8-Gipfels 2001 in Genua hat der Rechnungshof Italiens 24 daran beteiligte leitende Polizeibeamte zur Zahlung von 2,8 Millionen Euro der Verfahrenskosten verurteilt. Sie waren unter anderem für den Überfall auf das Genueser Sozialforum und das Pressequartier in der Dias-Schule sowie für die Folterungen von Festgenommenen, darunter Schwerverletzten, in der Polizeikaserne Bolzanotto verantwortlich. Während der Ausschreitungen, die der Chef der faschistischen AN, der damalige Vizepremier Gianfranco Fini, befehligte, wurden über 600 Personen festgenommen. In den Verfahren waren den Polizisten unter anderem Falschaussagen und die Fälschung von Beweisen nachgewiesen worden. Bei den Protesten wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von der Polizei erschossen.

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die USA haben erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Laut US-Außenminister Pompeo sollen in einem ersten Schritt allen Mitarbeitern des IStGH die Visa entzogen werden, die an Ermittlungen gegen US-Soldaten und CIA-Agenten beteiligt sind. Er forderte den IStGH auf, seinen „Kurs zu wechseln“ und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel, weitere Strafmaßnahmen. Der IStGH kündigte an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen: Das Römische Statut ermächtigt das Gericht, Verbrechen in den derzeit mehr als 120 Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die USA sind kein Vertragsstaat und erkennen den IStGH nicht an. Da Afghanistan dem Vertrag beigetreten ist, kann das Gericht alle Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, auch wenn sie von US-Bürgern begangen wurden.

Proteste im Sudan

Am Donnerstag vergangener Woche fanden im Sudan die bisher größte Protestaktionen seit Beginn der Massenproteste im Dezember statt. Zehntausende Menschen demonstrierten am 85. Tag des Volksaufstandes friedlich auf den Straßen mehrerer Städte. Im Laufe ihrer Aktionen konnten die Demonstranten einen ersten großen Erfolg erringen: die Freilassung der weiblichen politischen Gefangenen aus dem Gefängnis Omdurman. In den Gefängnissen des Regimes werden allerdings noch immer Hunderte politische Gefangene festgehalten, darunter 16 Mitglieder der nationalen Führung der Sudanesischen Kommunistischen Partei.

Gebt acht!

Die Francofaschisten hatten die spanische Republik besiegt. Sie trieben hunderttausende Antifaschisten auf die Flucht aus Spanien, ermordeten Zehntausende und machten Hitler den Weg in den Weltkrieg frei. UZ dokumentiert Eindrücke und Berichte zweier deutscher Spanienkämpfer. Wenn sie singen würden … Nach der Niederlage: „Unser Madrid lebt“ Sieben Wochen nach dem Grenzübertritt erreicht die Spanier und Internationalen in den französischen Lagern von Saint-Cyprien und Argelès die Nachricht, dass Madrid, das uneinnehmbare, durch Verrat gefallen und der spanische Krieg beendet ist: Dreißig Monate hat Madrid den fremden Truppen den Zugang verwehrt. Es ist wahr, dass die Kanonen jetzt schwiegen. Es ist wahr, dass der Verrat dem Volk die Waffen aus der Hand schlug. Doch wie „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, so ist der „Friede“, der heute in Spanien herrscht, nur eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Franco selbst spürt das am besten, wenn er ruft: „Gebt acht, Falangisten! Der Krieg ist nicht beendet!“ Francos Presse bekräftigte diese Wahrheit mit zahlreichen Zugeständnissen, die nicht eben „siegreich“ klingen. Ein offizieller Chronist dieser Presse war es, der in der falangistischen Zeitung von San Sebastián „La Voz de España“ seine „Eindrücke aus Madrid“ in diesen Worten schilderte: „Es schien, als wollte diese Unmenge von Menschen, die sich in die Straßen von Madrid ergoss, (…) unseren Soldaten entgegeneilen, um sie zu feiern, zu applaudieren und im Triumph zur Puerta del Sol zu tragen. Doch nichts von alledem! (…) Ich schwöre es, ich habe keine Ovationen, keinen Beifall gehört. Wohl gab es in den Straßen des Zentrums Gruppen, besonders von Frauen, die Spanien, unsere Armee und Franco akklamierten; doch man sah auf den ersten Blick, dass diese Gruppen aus den Unsrigen bestanden.“ Wenn schon ein Franco-Berichterstatter das schreiben muss, dann sieht man in der Tat: Der Krieg geht weiter. „Früher“, so schreibt derselbe Journalist, „sangen die Frauen von Madrid und wuschen ihre Wäsche. Wenn sie jetzt singen würden, so könnten sie nur den ‚Marsch des 5. Regiments‘ und die ‚Internationale‘ singen.“ Kurz, der „triumphale“ Einzug Francos in Madrid war etwa ebenso triumphal wie der Einzug Hitlers in Prag, wie jeder Einzug einer fremden Armee in eine feindliche Stadt. Und während die Faschisten vor der offiziellen Tribüne ihren Schlachtruf: „Franco, Franco, Franco!“ ausstießen, zirkulierte in den Arbeitervierteln bereits eine etwas andere, vervollständigte Version dieses Schlachtrufes: „Franco, Franco, Franco, dónde está el pan blanco?“ („Franco, Franco, Franco, wo ist das weiße Brot?“) Nein, Kameraden, unser Madrid hat sich nicht geändert! Es hat gegenwärtig eine fremde Besatzungsarmee in seinen Mauern. Viele seiner treuesten Söhne sind von dieser „glorreichen“ Besatzungsarmee an der Mauer des Carcel Modelo „glorreich“ besiegt, das heißt erschossen worden. Doch das Volk von Madrid, das wir aus der Zeit von Las Rozas, von Jarama, von Guadalajara und von Brunete kennen, kann nicht erschossen werden. „Gebt acht …! Der Krieg ist nicht beendet!“ Von Kurt Stern (KPD, SED), Schriftsteller, Politkommissar in den Internationalen Brigaden. Aus: Brigada Internacional. Erlebnisse ehemaliger deutscher Spanienkämpfer, Bd. 2. Verraten, nicht besiegt Wie bürgerliche Offiziere und Regierungen für den „Frieden“ putschten (Im Februar 1939 hatte die Spanische Republik noch eine beachtliche Armee von mehreren hunderttausend Mann mit Artillerie, Panzern und Flugzeugen und die Marine.) Dass diese Armee durchaus noch in der Lage war, viele Monate Widerstand zu leisten, wurde von den verantwortlichen Kommandeuren der Fronten in der südlichen Zentralzone auf einer Mitte Februar durchgeführten Beratung bestätigt. Das hätte aber für die Verteidigung des Weltfriedens, gegen die Kriegspläne der faschistischen Mächte, eine große Bedeutung gehabt. (…) Die Kommunistische Partei Spaniens war beunruhigt über die militärische Lage und über die tatsächliche Lage der Einheit der Arbeiterklasse und der Volksfront. Die Leitung der KP Spaniens legte dem Ministerpräsidenten Negrín nahe, General Miaja durch einen energischeren Mann zu ersetzen und den Oberst Casado, Militärkommandant von Madrid, der nicht vertrauenswürdig war, zu entlassen. Tatsächlich unterhielt Casado über den britischen Konsul in Madrid Verbindungen zu England mit der Absicht, den Widerstand zu beenden und die Kapitulation vorzubereiten. Negrín lehnte aber ab, dem Vorschlag der KP Spaniens zu entsprechen, weil er Disziplinlosigkeit in der Armee befürchtete. (…) Am 27. Februar holte nun die britische Regierung zu einem neuen Schlag gegen die spanische Republik aus: Sie erkannte gemeinsam mit der französischen Regierung die Franco-Regierung in Burgos an. Das war eine offene feindliche Handlung gegen die völkerrechtlich einzige legale Regierung Spaniens, die Regierung Negrín. Das ermutigte alle defätistischen Elemente, mit Hilfe dieser Länder den „Frieden“ zu machen. Am 4. März erhoben sich in der Militärbasis Cartagena die Faschisten. Der Aufstand wurde rasch niedergeschlagen. Die Befehlshaber der Flotte gaben aber nun unter Ausnutzung des faschistischen Aufstandes den Befehl zum Auslaufen der Flotte und nahmen Kurs auf den an der nordafrikanischen Küste gelegenen französischen Kriegshafen Bizerta. In der Nacht zum 5. März erhob sich Oberst Casado gegen die Regierung. Mit dem Rechtssozialisten Julián Besteiro, dem anarchistischen Armeekorpschef Mera und dem Rechtssozialisten Wenceslao Carrillo bildete er die sogenannte „Junta der nationalen Verteidigung“. Sie sprachen in einem Appell an die Bevölkerung viel von „der Notwendigkeit, dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten“, von einem „würdigen Frieden“, von einer „Regierung ohne die Kommunisten“ und auch von der „Fortsetzung des Kampfes ohne die Kommunisten“. Die „Junta“ ordnete die Freilassung der inhaftierten Faschisten und die Verhaftung der kommunistischen Offiziere und Kommissare an. Die Kommunisten waren die ersten im Kampf gegen Franco. Aber die Front halten und gleichzeitig den Aufstand der Verräter niederwerfen, das war nicht möglich. Am 19. März leitete die „Junta“ Besteiros und Casados offizielle Waffenstillstandsverhandlungen ein. Franco antwortete mit der Forderung nach sofortiger bedingungsloser Kapitulation. Am 26. März 1939 begann er eine Generaloffensive. Am 28. März wurde Madrid, das nicht besiegt, sondern verraten worden war, von den faschistischen Truppen besetzt. Die Faschisten feierten ihren Sieg mit furchtbaren Massenmorden. Die britische Regierung, die Casado zu seinem Verrat, zur Bildung der „Junta“ inspiriert hatte, entsandte ein Kriegsschiff zu einem Hafen in die Nähe von Valencia, um Casado, Miaja und die anderen Organisatoren der „Junta“ an Bord zu nehmen. Nur Besteiro blieb in Spanien. Er empfing die Francofaschisten und ausländischen Eindringlinge in Madrid. Sie lohnten ihm seinen Verrat, indem sie ihn zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilten. Er starb im Gefängnis. Die spanischen Kommunisten führten ihren heldenhaften Kampf weiter: jahrelang noch als Partisanen in den Bergen und nun schon fast 40 Jahre im Untergrund. Von Max Schäfer (KPD, DKP), Offizier in den Internationalen Brigaden, später Chefredakteur der „Marxistischen Blätter“. Aus: Spanien 1936 bis 1939. Erinnerungen von Interbrigadisten aus der BRD, Neue Impulse Verlag, 2016.

„Ich war einfacher Deckarbeiter, ganz schlichter Arbeiter“

Nach dem Tod B. Travens am 26. März 1969 wurde seine Urne im indigen geprägten mexikanischen Bundesstaat Chiapas beigesetzt; eine Steinbüste des Schriftstellers von dem Bildhauer Federico Canessi, einem Freund Travens, steht auf einem roten Ziegelsockel. Das alles hat symbolische Bedeutung für Geheimnis und Bedeutung des Schriftstellers: das Pseudonym B. Traven, dessen Herkunft und Identität bis heute umstritten sind, seine Romane, von denen einige wie „Rebellion der Gehenkten“ (1936) und „Ein General kommt aus dem Dschungel“ (1940) den Kampf der indigenen Völker beschreiben, die roten Ziegel schließlich weisen auf die Zeitschrift „Der Ziegelbrenner“ (1917–1921) hin, die Ret Marut, das war das Pseudonym vor dem Pseudonym Traven, in loser Folge herausgab, eine Zeitschrift, die mit Karl Kraus‘ „Die Fackel“ und Franz Pfemferts „Aktion“ verglichen wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg kämpfte die Zeitschrift gegen den Verrat an der Revolution. Eine Prämisse Ret Maruts im „Ziegelbrenner“, veröffentlicht am 15. Januar 1919, war auch der Grundsatz des Schriftstellers Traven: „Die Idee, dass der Mensch mehr wert ist als der Staat, darf nicht verlorengehen.“ Bis heute sind biografische Details Travens umstritten und reichen vom unehelichen Sohn Kaiser Wilhelms II. über den Gewerkschaftsfunktionär Otto Feige, Sohn eines Ziegeleiarbeiters, bis zu einem 1890 in Chicago geborenen US-Amerikaner, der 1950 als Traven Torsvan in Mexiko eingebürgert wurde. Nicht weniger als 27 Namen benutzte er. Als Ret Marut hat er sich selbst während seiner revolutionär-anarchistischen Zeit in der Münchner Räterepublik, als er Zensor in der Presseabteilung der Räterepublik war, das Versprechen gegeben, nichts über sein privates Leben kundzugeben und keine Fotos zuzulassen. Nicht seiner Biografie gedenken wir, sondern wir erinnern an einen bedeutenden sozialkritischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, dessen Themen der Entfremdung des Menschen und der kapitalistischen Vernichtungsstrategien, vor allem in der Natur, aktueller denn je sind. Die Romane Travens sind, fast ausnahmslos, Bestseller – die Ausnahme ist der triviale letzte Roman „Aslan Norval“ (1960), bei dem umstritten ist, ob er von Traven stammt. Der Roman „Das Totenschiff. Die Geschichte eines amerikanischen Seemanns“ nimmt eine Sonderstellung im Gesamtwerk ein. Erschienen als erster Roman Travens 1926 in der Büchergilde Gutenberg, entstanden 1923/24 in einem englischen Gefängnis kurz vor der Überfahrt nach Mexiko, ist der Roman ein herausragendes Beispiel für Travens Denken und Schreiben. Er beschreibt die vollständige Entfremdung eines Menschen, des amerikanischen Seemanns Gales – die Gestalt findet sich auch in anderen gesellschaftskritischen Werken des Autors –, der mit dem Verlust seiner Seemannskarte seinen letzten Nachweis der Individualität verliert, keinerlei Rechte mehr hat und schließlich auf einem Totenschiff anheuern muss, auf dem sich Staatenlose zusammenfinden. Erzählt wird von einem Seemann, der bekennt: „Ich war einfacher Deckarbeiter, ganz schlichter Arbeiter.“ Im Roman findet sich verschlüsselt Autobiografisches: Gales ist gebürtiger Amerikaner, wie Traven sich ausgab, aber er wird für einen Deutschen gehalten, was Traven war. Der Roman nutzte, wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen, literarische Vorbilder, die dem Schicksal des Individuums und seinen sozialen Prägungen nachspüren. An Shakespeares „Hamlet“, Georg Büchners „Woyzeck“ und des Anarchisten Max Stirners „Der Einzige und sein Eigentum“ wird in Namen und Zitaten erinnert. Es geht in Travens Romanen um Ausbeutung, um Armut, um Vernichtung von Kultur, um Naturzerstörung – das wird nüchtern und ohne sprachlichen Pomp in einer erbarmungslos-unerbittlichen Alltäglichkeit beschrieben. Ein herausragendes Beispiel dafür ist Travens „Die Brücke im Dschungel“ (1929). Traven wies in einem Brief an den Leiter der Büchergilde Gutenberg schon 1925 darauf hin, dass der Titel, gegen den es Einwände gab, „eine weitertragende Bedeutung als nur eine Verbindung mit dem Ort des Geschehens“ habe. Travens Romane, oft als Abenteuerliteratur klassifiziert, sind mehr als das: Es ist eine sachliche Enthüllungsliteratur der kapitalistischen Vernichtungspraxis. Brücken überwinden gemeinhin Trennungen, Grenzen und Gegensätze. Hier bringt die Brücke zwischen zwei Welten Vernichtung; Eine Ölfirma hat sie gebaut, die Material an die Arbeitsstätten bringen muss, um nach Öl zu bohren, angeblich erfolglos, dennoch das Land pachtet, um schließlich, wenn ihr alles gehört, die Welt der Ureinwohner zu zerstören. Mit einem Satz macht Traven das deutlich: Die Brücke „hatte keine Geländer. Das wäre auch eine ganz überflüssige Geldausgabe gewesen.“ Ein Geländer hätte den Indianern Schutz geboten, die zu Fuß über die Brücke gingen. Mehrfach im Roman „Das Totenschiff“ wird das Motto über dem Eingang zum Inferno, der Hölle „Lasst, die ihr eingeht, jede Hoffnung fahren“ aus Dantes „Göttlicher Komödie“ verwendet: am Ende des ersten Buches, am Beginn des zweiten (Inschrift über dem Mannschaftsquartier des Totenschiffes) und am Ende des Romans schließlich im Gegensatz aufgehoben „Wer hier eingeht, ist ledig aller Qualen!“, sagt der tote Partner von Gales, als ihn „der große Kapitän“ – Gott? – einlässt – ins Paradies? Traven wusste, nach den eigenen Erfahrungen, keine Lösung; das trug ihm Kritik ein. Seine sachlich kühle Analyse aber ist von bleibendem Wert.

Kultursplitter

Vom Feinsten Nur mäßige Beachtung fand in den „Qualitätsmedien“ der 90. Geburtstag von Christa Wolf, es waren ein paar allgemeine Zeilen zu finden, immer und gerne mit dem Hinweis auf ihre „Staatsnähe“ und gleichzeitige Haltung als „Dissidentin“. Wer sich mit den Romanen und Erzählungen beschäftigt, nicht nur den berühmten wie „Der geteilte Himmel“, „Kindheitsmuster“ oder „Kassandra“, sondern auch mit ihren Essays, Aufsätzen und Reden über einen Zeitraum von mehr als fünfzig Jahren, findet weder das eine noch das andere darin. Vielmehr eine genaue Beobachtung der Lebensverhältnisse, ein empathisches Annähern an Menschen, ein Nachspüren der Geschichte des Landes bis zu den Narben, die Christa Wolf sah und mit poetischer Kraft beschrieb. Dass sie sich nach 1989 gegen Stasivorwürfe wehren musste, bereits gezeichnet von schwerer Krankheit, hielt sie nicht davon ab, ihren USA-Aufenthalt in den 90er Jahren dafür zu nutzen, in „Stadt der Engel oder The Overcoat of Dr. Freud“ kritisch und mutig mit all denen abzurechnen, die sich als Wendehälse gerierten oder die es schon immer besser wussten. Befürchtungen Weiterhin Streit um die Reform des EU-Urheberrechts in den Parlamenten, aber auch lautstark in den Medien und bei Demonstrationen. Die SPD hat den Vorschlägen der CDU eine Absage erteilt. Die umstrittene Einigung der EU sieht vor, Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht zu nehmen. Videos sollen vor dem Hochladen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter. Die CDU will nun laut dpa-Informationen bei der nationalen Umsetzung völlig auf den Einsatz dieser Filter verzichten. Stattdessen sollen die Plattformen für geschützte Werke in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Solch eine nationale Lösung geht natürlich an jeglicher Realität vorbei, im EU-Parlament hatte die EVP (der „C-Parteien-Verbund“) noch für die Filter gestimmt. Der wesentliche Kern der Reform, nämlich endlich zu einer Vergütung für die zu kommen, die ihre künstlerischen und wissenschaftlichen Beiträge einbringen, geht bei dem Streit eher unter. Ob die Filter zu Zensur führen und schnelle Löschungen unliebsamer Beiträge fördern, ist zumindest unklar. Herbert Becker Filmempfehlung In (viel zu wenigen) Programmkinos läuft momentan die Verfilmung des Debütromans „The hate U give“ von Angie Thomas, der 2017 veröffentlicht und 2018 mit dem deutschen Jugendliteraturpreis der Jugendjury ausgezeichnet wurde. Regie führte George Tillmann jr., ein engagierter US-amerikanischer Filmemacher. In Anlehnung an das berühmte Zitat „The hate you give little infants fucks everybody“ (übersetzt soviel wie „Der Hass, der kleinen Kindern entgegengebracht wird, schädigt alle“) von Rapper Tupac erlebt die Hauptdarstellerin Starr Carter als 16-jährige schwarze Schülerin regelmäßig die Auswirkungen von Armut, Drogenkriminalität und strukturellem Rassismus in den USA. Nachdem ihr bester Freund in einer willkürlichen Polizeikontrolle erschossen wird, soll sie als Kronzeugin in einem landesweit beachteten Prozess gegen den Polizisten aussagen, was sie zum Gesicht einer Bewegung gegen Polizeigewalt gegen Schwarze macht, aber auch in Konflikte mit den kriminellen Anführern ihres Wohnviertels bringt. In diesem Dilemma gibt ihr Vater ihr mit vielen inhaltlichen und kulturellen Bezügen zu Malcom X und der Black-Panther-Bewegung Orientierung und ermutigt sie, gegen den Rassismus zu kämpfen und den Teufelskreis der Gewalt durch Armut und Unterdrückung zu benennen und zu durchbrechen. Sehenswert. Jan von Hagen

Weg mit den Paragrafen 218 und 219!

Die SDAJ hat auf einer Veranstaltung am 15. März zusammen mit der DKP Hamburg-Altona durch den Kampf der Frauenbewegung gegen die Paragrafen 218 und 219 geführt. Die beiden Paragrafen, die Abtreibungen und Werbung für diese unter Strafe stellen, haben eine lange Tradition in Deutschland. Der Kampf für die Abschaffung hat eine ähnlich lange Tradition. Die Debatte flammte in den letzten Monaten wieder auf, wobei es vor allem um den § 219a ging, der die Werbung unter Strafe stellt. Heute stehen wieder vor allem Ärztinnen vor Gericht wegen „gewerbsmäßiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“. Angezeigt werden sie von rechten „Lebensschützern“, weil diese gerne den Schwangerschaftsabbruch generell verbieten würden, ohne Fristenregelung oder jede Indikation. Der rechte Rollback ist also in allen Bereichen im Vormarsch. Durch den politischen Druck der „Lebensschützer“ ist für Frauen die Zahl der Möglichkeiten, Schwangerschaften abzubrechen, deutlich zurückgegangen. Die SPD ist auch mal wieder bei der Reform des § 219a eingeknickt. Vor mehr als 70 Jahren sprach die Schriftstellerin, Philosophin und Feministin Simone de Beauvoir die prophezeiende Warnung aus: „Man darf nie vergessen, das eine politische, wirtschaftliche oder religiöse Krise genügt, um die Rechte der Frauen wieder infrage zu stellen, denn diese Rechte sind nie sicher und Frauen müssen ihr Leben lang wachsam bleiben.“ Bei Staatsgründung der DDR wurden die Paragrafen 218 und 219 nicht in das neue Strafgesetzbuch übernommen. Die BRD hingegen beließ bei ihrer Neugründung den Gesetzestext des NS-Regimes ohne Änderung in ihrem Strafgesetzbuch. Der kleine Lichtblick für die Selbstbestimmungsrechte der Frau, den es ab 1974 im demokratischen Teil Deutschland gab: „Das Recht, ohne Zwangsberatung in den ersten 12 Wochen eine Schwangerschaft abbrechen zu können“, wurde mit dem „Einigungsvertrag“ wieder einkassiert.

Nicht.

Chuck war da mit Gattin, Gartenbro A. mit wirren Haaren, M. mit seinem kaputten Herzen, der Rastamann aus dem Senegal, den ich nur als Schürrle kenne, die schöne M. nebst Hund und natürlich U., der Mann ohne Zähne, von dem man nie so genau weiß, ob er nicht noch vom letzten Spieltag hier sitzt. Er wankte dann auch bereits zur Halbzeit nach Hause, weil „Meine Mudda ist krank“. Prima Idee, in dem Zustand mal nach ihr zu sehen. Nicht. Das Spiel verlangte uns alles ab, den Spielern wie den Fernsehglotzern. Zweimal brachte der Berliner Kalou die Gäste in Führung, zweimal hechelte der BVB hinterher. Dortmund war besser, aber im Zweifelsfall war die Latte im Weg. Bis in die zweite Minute der Nachspielzeit reihte sich Bier an Bier und Kippe an Kippe, bis der nervöse Haufen endlich explodieren konnte. 3:2 durch Marco Reus! Der dämliche Ibisevic holte sich drei Minuten später gar noch eine rote Karte ab, wegen Unsportlichkeit. Uns war‘s egal, gewonnen. Und sonst? Bayern marschiert in alter Bayern-Tradition, 6:0 gegen Mainz. Ich habe gleich gesagt, die Idee von Löw, drei Bayern-Spieler aus der Nationalmannschaft zu werfen, geht für uns nach hinten los. Schalke (mit Stevens) und Hannover (mit Doll) drehen die Zeit in die 80er Jahre zurück, nur Schulterpolster und Aerobic-Stulpen fehlen den beiden Trainern zur Vollendung. Hilft ihnen aber auch nichts, beide verloren. Der FC Augsburg krabbelt immer weiter hoch und Bremen holte erstaunlicherweise 3 Punkte in Leverkusen. Und Frankfurt ist auch weiter auf Höhenflug. Respekt. Und noch? Uli Hoeneß hat die umstrittenen Pläne des Fußball-Weltverbandes Fifa zur Einführung einer Klub-WM ab 2021 begrüßt. „Die Klub-Weltmeisterschaft finde ich super.“ Finde ich auch. Wenn die Bayern dann zusätzlich 875 384 750 325 Milliarden Euro verdienen, wird die Bundesliga sicherlich ganz viel doll interessanter. Muss man sich auch nicht mehr so maue 6:0 reinpfeifen, bei denen sich das Münchener Stadion bereits in der 70. (!) Minute zu leeren beginnt. Da werden die Spiele dann gleich zwei- oder dreistellig, Juchhei, was eine Spannung! Nicht. Ich ging nach dem Spiel noch mit Gartenbro A. und der schönen M. nebst Hund ins Café Banane, einen wilden Punkschuppen, in dem es alles gibt außer Kaffee Banane, was möglicherweise der Witz daran ist. Aber die Laune der schönen M. ließ uns irgendwie wenig lachen. Hätte ich nur die Traute, ich würde es angehen wie einst Andreas Möller und ihr sagen: „Ich denke, dass ich auch jemand bin, den man sehr gut anfassen kann.“ Äh, oder auch: Nicht.

Der rote Kanal

Brecht Der Zweiteiler von Heinrich Breloer, in der UZ Nr. 9 vom 1. März bereits besprochen, kommt nun ins TV. Ein Staraufgebot spielt Trockenes, viel Privates einschließlich Bettszenen, wenig über Brechts Intentionen und Umsetzungen im Theater und seinen Texten. Eher enttäuschend, aber man sollte den Abend dafür opfern. Fr., 22.3., 20.15 Uhr, arte Inhale Ein guter, kaum in die Jahre gekommener Thriller aus dem Jahr 2010. Ein Anwalt, gespielt von Dermot Mulroney, und seine Frau (Diane Kruger) warten in New Mexico händeringend auf einen passenden Organspender für ihre kranke Tochter Chloe. Durch Zufall erfahren sie von einem Arzt, der in der mexikanischen Grenzstadt Juarez illegal Transplantationen durchführt. Als sich Chloes Zustand dramatisch verschlechtert, macht sich der verzweifelte Vater auf die Suche. Der Untertitel „Um jeden Atemzug“ macht deutlich, wie das nun laufen wird. Regie führte der bis dato wenig bekannte Baltasar Kormakur. Sa., 23.3., 22.00 Uhr, ONE Legenden Ein Abend für Herbert Roth, den „kleinen Mann mit dem großen Akkordeon“, war der bekannteste und populärste Volksmusiker in der DDR. Er war ein Star mit Millionen verkaufter Platten, 10 000 Auftritten in vollen Konzertsälen, Verdienstorden, Fernsehauftritten, und Tourneen in der BRD und anderen Ländern. Die Dokumentation bringt vielen jüngeren Zuschauern einen Menschen nahe, der zeigte, dass volkstümlich nicht „tümlich“ sein muss. So., 24.3., 20.15 Uhr, mdr

Termine@unsere-zeit.de

FR • 22. MÄR Leverkusen : 38. Bundestreffen der DKP Queer, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis Sonntag München : Cyberkrieg und Drohnen? – Die gefährliche Neuaufrüstung der Bundeswehr, Vortrag von Ralf Cüppers, DKP Flensburg und Aktivist bei den monatlichen Protesten gegen den Fliegerhorst Jagel, DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr Würzburg : 100 Jahre KPD in Würzburg, mit Klaus Frank, DKP Würzburg, Buchhandlung „Neuer Weg“, Sanderstraße 23–25, 19 Uhr SA • 23. MÄR Dortmund : Erinnern an den Widerstand gegen den Kapp-Putsch, Nordfriedhof, Eingang Osterfeldstraße, 15 Uhr SO • 24. MÄR Dinslaken : Kranzniederlegung für die Opfer des Kapp-Putsches, Kommunalfriedhof an der B8, Flurstraße 32/Willy-Brandt-Straße 86, 11 Uhr MO • 25. MÄR Karlsruhe : Hände weg von Venezuela!, Café Palaver, Steinstraße 23, 20 Uhr DI • 26. MÄR Recklinghausen : DKP-Gruppenabend zur „Europäischen Union“, Ladenlokal Kellerstraße 7, 19 Uhr MI • 27. MÄR München : Gruppentreffen der DKP München-Nordwest, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr Darmstadt : Gruppentreffen der DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32, 19 Uhr DO • 28. MÄR Duisburg : Duisburg stellt sich quer, Podiumsdiskussion mit Markus Bernhardt (Journalist, junge Welt und UZ) und ein Sprecher von „Chemnitz nazifrei“, Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg, 18.30 Uhr Kassel : Kundschafter des Friedens, mit Dieter W. Feuerstein, Bürgerhaus, Raum 107, Holländische Straße 74, 18.30 Uhr SA • 30. MÄR Hof/Saale : Frauen in Bewegung, Wegbereiterinnen der Frauenbewegung rund um das Jahr 1919. Hommage an Rosa Luxemburg. Matinee mit Gisela Notz, Eva Petermann und Simone Barrientos, Marx-Engels-Stiftung und VVN-BdA, Hotel Strauß, Bismarckstraße 31, 11 Uhr SO • 31. MÄR Stuttgart : Friedrich Engels‘ „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ – ein dialektisch-materialistisches Evolutionskonzept, Seminar der Marx-Engels-Stiftung mit dem Arbeitswissenschaftler Dr. Elmar Witzgall, Clara-Zetkin-Haus (Waldheim Sillenbuch), Gorch-Fock-Straße 26, 11 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Branchentreffen der DKP

Schüler in Verantwortung

Ich finde es gut, dass hessenweit Tausende von Schülern für einen radikalen Wandel in der Klimapolitik demonstrieren. Es geht schließlich um die Umweltbedingungen, denen sie in ihrer Zukunft ausgesetzt sind, um die sie kämpfen. Ändert sich politisch nichts, müssen sie unter den Folgen des Klimawandels leiden. Letztlich ist es ihr Recht und ihre Verantwortung gegenüber nachfolgender Generationen.

Kein Stimmvieh

Es ist wieder einmal mehr als typisch, dass sich die Politeliten hinter irgendwelchen Formalien „verstecken“ und Schüler – aber es sind auch Kinder, von denen „wir die Erde nur geliehen haben“ – von Opfern „ihrer“ verbrecherischen Politik zu Tätern umformen, eben Formalismus nach kapitalistischer Normung. Sie haben meine vollste Unterstützung. Schule „schwänzen“, ja bitte! Ich wünsche und erhoffe mir – wobei ich weiß, dass Kapitalismus keine Wunschkonzerte für Besitzlose zulässt –, dass sich viele hunderttausend andere Menschen mit den Schülern, Studierenden und Lehrkräften solidarisieren und sich eine mächtige ökologisch-ökonomisch geprägte Demonstrationskultur entwickelt, die den Herrschenden einmal mehr zeigt, dass wir kein „Stimmvieh“ sind, das man nur alle vier Jahre zur Wahlurne „treibt“. In dem Sinne: Arbeiter, schwänzt die Arbeit; Hausfrauen, schwänzt eure Küche, Rentner, schwänzt eure „Freizeit“; ihr Menschen, schwänzt aber nicht euer Leben!

Verteilungsproblem

Der Siedlungsbau der 1920er Jahre gehört nicht zu den „fortschrittlichen Alternativen“. Die Mieten in diesen Siedlungen waren so hoch, dass sie für einfache Arbeiter, Familien, erst recht für Arbeiterinnen, Arbeitslose oder Rentnerinnen und Rentner nicht bezahlbar waren. Finanziert wurde der Siedlungsbau aus den Mitteln der Hauszinssteuer, die in den Altbauten mit der Miete erhoben wurde und von den Vermietern an den Staat weitergereicht wurde. Die Armen sollten also die Verbesserung ihrer Lage selbst bezahlen. Dass das nicht gehen konnte, war abzusehen. Und so waren die Folgen: hohe Mieten und Wohnungsnot in den Altbaugebieten plus teure, unbezahlbare Neubauten. Für die große Mehrheit der Menschen wurde das Wohnungsproblem mit dem Siedlungsbau der 1920er Jahre nicht gelöst. Blickt man also zurück, dann lässt sich resümieren: Es hat in der Geschichte des Kapitalismus keine dauerhafte Lösung des Wohnungsproblems gegeben. Der Grund: Das Wohnungsproblem ist ein Verteilungsproblem. Es geht um die Höhe und die Verteilung des Mehrwerts, nicht darum, gleichbleibend niedrige Löhne und Steuern auf die x-te, diesmal aber supergeschickteste Art neu zu verteilen. Aus diesen Gründen hat es übrigens in den Siedlungen der 1920er immer wieder Mietstreiks und auch Widerstand gegen Zwangsräumungen gegeben, organisiert meist von der KPD. Aufgearbeitet ist dies unter anderem in dem Buch „Rosemarie F. Kein Skandal“, erschienen 2015 in der edition assemblage. Dort finden sich auch weitere interessante Literaturstellen, auch mit Berichten von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen.

Illusion und Ökonomie

Die Geschichte der europäischen Einigungsversuche begann im Ersten Weltkrieg. Diese wird aber bis heute idealistisch fehlverstanden: als Projekt des Friedens und des Humanismus. Es dürfte an der Zeit sein, diese Version vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Europa“ war nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen, sondern seine so genannte „Neuordnung“ ist 1914 und 1939 Kriegsziel gewesen. Im Kalten Krieg setzte sich das fort. Insofern ist der gegenwärtige Zustand „Europas“ pfadabhängig: unverändert von Ungleichheit, Spaltung und Herrschaft bestimmt. Spaltung oder Unterdrückung Das Wettrüsten seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und die Gefahr eines Weltkrieges lösten um 1900 unter anderem eine humanistisch-idealistische Friedensbewegung aus. In ihr entstanden Pläne für „Vereinigte Staaten von Europa“. Rosa Luxemburg bezeichnete diese 1911 in einem Artikel in der „Leipziger Volkszeitung“ als „Friedensutopien“ und als „eine imperialistische Missgeburt“. Die Losung eines europäischen Zusammenschlusses könne „objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten.“ Taktisch vorsichtiger argumentierte Lenin 1916 in seiner Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. In einem ersten Schritt wandte er sich gegen eine Richtung in der Sozialdemokratischen Partei Russlands, die die Ansicht vertrat, die Europa-Losung sei sinnlos, „wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden“. „Revolutionär“ wurde hier als identisch mit „sozialistisch“ verstanden. Lenin fand diese Variante einer Europa-Kritik politisch falsch. Deren Vertreter(innen) verkannten seiner Meinung nach, dass die Kämpfe um wenngleich nichtsozialistische politische Reformen – und dazu gehörte auch eine Bewegung für ein demokratisch geeintes Europa – „unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein.“ So viel zur Politik. Jetzt zur Ökonomie: Die imperialistischen Staaten, die im ersten Weltkrieg um die Aufteilung der Welt kämpften, seien europäische Mächte. (Dies schrieb Lenin ein Jahr vor dem Eingreifen der USA.) Da sie verfeindet seien, sei die Einheit des Kontinents illusionär. Einigten sich aber die imperialistischen Hauptmächte des Kontinents, gäbe es also ein kapitalistisches Vereinigtes Europa, dann geschehe dies zu Lasten der Völker, die von diesem ausgebeutet würden. Innerhalb der bürgerlichen Ordnung gebe es also nur die Alternative: Entweder Fortbestand der Spaltung Europas im Konflikt der imperialistischen Mächte oder die Herrschaft eines vereinigten imperialistischen Europas über andere Völker. Der erste Anlauf Lenin wie Luxemburg übersahen eine dritte Variante, nämlich dass als Ergebnis des Krieges Europa unter einer siegreichen imperialistischen europäischen Macht vereinigt wird. Es gab aber eine Macht, die dieses Ziel verfolgte: das kaiserliche Deutschland. In einer Denkschrift des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom September 1914 über die Kriegsziele des Reiches heißt es: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands in Mitteleuropa stabilisieren.“ Dieser Plan für ein unter deutscher Hegemonie geeintes Europa schlug mit der Niederlage des Reiches fehl. Paneuropa für den Frieden Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gab es tatsächlich ein neues, nicht nationalistisches, sondern humanistisches, pazifistisches und idealistisches Europa-Projekt. Sein Urheber war der österreich-ungarische Graf Richard Coudenhove-Kalergi (1894–1972). Dessen programmatisches Buch „Paneuropa“ von 1923 und die von ihm 1924 gegründete Paneuropäische Union unterschieden sich von den imperialistischen Zielstellungen, mit denen der erste Weltkrieg geführt worden war. Die Paneuropa-Union hatte eine große personelle Spannbreite, ihre ursprüngliche Mitgliedschaft reichte von Aristide Briand bis zu Thomas Mann und Albert Einstein. Allerdings umfasste Coudenhove-Kalergis Paneuropa trotz seines Namens nicht den gesamten Kontinent: Russland – oder genauer: der europäische Teil der Sowjetunion – blieb draußen. Mit Coudenhove-Kalergi begann verstärkt die Propagierung dessen, was man heute die „europäischen Werte“ nennt. Bei ihm waren das Freiheit, Frieden, Wohlstand und Kultur. Mit Hitler ging Coudenhove-Kalergis Projekt erst einmal unter. Einheit durch Terror Im Zweiten Weltkrieg (1939 – 1945) nahm Deutschland im Kern die nationalimperialistischen Ziele Bethmann Hollwegs wieder auf, aber es handelte sich jetzt nur noch um ein Nebenziel, während die imperialistische Ausdehnung durch den Vernichtungskrieg im Osten, bei dem nicht Hegemonie, sondern unmittelbare Ausdehnung des Herrschaftsgebiets angestrebt wurde, erreicht werden sollte. Auch dies war ein Projekt der europäischen Einheit, nämlich ein faschistisches. Es schlug fehl wie die Hegemonialpläne von 1914–1918. Adenauers Vehikel Jetzt wurde Coudenhove-Kalergi wieder aktuell. Sein ursprünglich humanistischer und pazifistischer Entwurf aber ist nun in den beginnenden Kalten Krieg einfunktioniert worden. Das typische Mitglied der Europa-Union war jetzt nicht mehr Albert Einstein, sondern Konrad Adenauer. Zugleich war „Europa“ nämlich ein Vehikel zum Wiederaufstieg des kapitalistischen Deutschland, zunächst der im Entstehen begriffenen Bundesrepublik. Adenauer wurde der forcierteste deutsche Europa-Politiker. Er trieb eine Westintegration der Bundesrepublik in doppelter Weise voran: Teilnahme an einem transatlantischen Bündnis mit den USA und an der europäischen Integration, beides als Teil seiner Konfrontationsstrategie gegen die Sowjetunion. Sie sei durch den wirtschaftlich und militärisch überlegenen Westen aus Mitteleuropa hinauszudrängen. Diesem Zweck diente nicht nur die NATO, sondern auch die Montanunion (1951), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1958) und Euratom (1958) und deren Zusammenfassung und Erweiterungen in den Europäischen Gemeinschaften waren Teile einer solchen Konfrontationsstrategie. Der deutsche Koloss Mit dem Ende der Sowjetunion entfiel eine Klammer, die die Mitgliedstaaten der westeuropäischen Organisationen zusammengehalten hatte. Inzwischen hatte sich die Bundesrepublik zur wirtschaftlich dominanten Macht in Europa ausgewachsen. Mit ihrer Erweiterung um die bisherige DDR war eine Stärkung dieser Dominanz zu erwarten. Einige Partnerstaaten, darunter Frankreich, versuchten sie durch Forcierung der Integration einzuhegen. So entstanden die Europäische Union (EU) und eine gemeinsame Währung für einige ihrer Mitgliedsländer: der Euro. Sie erwiesen sich aber nicht als Instrumente zur Zähmung der deutschen Übermacht, sondern stärkten sie zusätzlich. Schwächere Länder des Südens, die ihre eigene Währung aufgegeben hatten, waren nun wehrlos den Exporten aus der BRD ausgesetzt. Die Ungleichheit zwischen den europäischen Ländern nahm zu. Sie wuchs aber auch bereits seit den achtziger Jahren innerhalb der einzelnen Gesellschaften aufgrund eines Wechsels des Wirtschaftsstils. Der bis dahin noch einigermaßen sozialstaatlich regulierte Kapitalismus war in einen Marktradikalismus übergegangen, der die Armen ärmer und die Reichen noch reicher macht. Sowohl innen- wie außenpolitisch werden zentrifugale Kräfte wirksam. Um ihnen entgegenzuwirken, wird nun von den politischen Eliten eine „Vertiefung“ der europäischen Integration propagiert. Ideologisch wird der Kampf gegen den Nationalismus und die Behauptung gegen fremde Mächte (militärisch: Russland; ökonomisch USA und China) als Begründung angeführt. Dies verdeckt das wichtigste zurzeit in Europa bestehende Problem: die Überakkumulation von Reichtum und die wachsende Kluft zwischen diesem einerseits, den nur geringen Einkommen und Vermögen der Mehrheit der Bevölkerungen andererseits. Deshalb hat eine wachsende Zahl von Menschen keine Ahnung, wofür „Europa“ überhaupt gut sein soll. Dieser Rock sitzt ihnen weniger nahe als das Hemd ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung. Viele von ihnen sehen die Ungleichheit im Inneren mit einer zweiten, äußeren, als Folge: zwischen reichen und armen Ländern. Inzwischen ist die Zerklüftung so tief, dass gegenwärtig viel über einen „Zerfall Europas“ gesprochen wird. Nicht gefragt wird, ob das, was jetzt auf dem Spiel stehen soll, überhaupt jemals bestanden hat: die Einheit Europas. Die kann gar nicht zerfallen, denn es gab sie – nimmt man den Kontinent als Ganzen, also einschließlich des westlichen Teils Russlands – nie, und begegnet dort, wo sie seit Beginn des Kalten Kriegs einmal angebahnt worden war, wachsenden Zweifeln. Jeder Anlauf zu einer Vereinheitlichung war in der Vergangenheit zugleich eine neue Etappe der Spaltung. Wenn man in der Geschichte politisch von Europa sprach, war immer nur der äußerste Westen der eurasischen Landmasse gemeint, also nur ein Teil des bis an den Ural reichenden Kontinents. Hinzu kommt die Spaltung zwischen dessen reichem Norden und armem Süden. Die zentrale Ursache ist die permanente deutsche Exportoffensive: Sie konkurriert Industrien anderer europäischer Länder nieder oder lässt sie gar nicht erst entstehen. Also: Europa zerfällt nicht, eine Art Einheit hat bislang nur in seinem Westen bestanden und bröckelt dort jetzt. Perspektive ohne Chance Der perspektivreichste und zugleich chancenärmste Vorschlag zur Umkehrung des Zerfalls steht im letzten Kapitel von Thomas Pikettys Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“: Herstellung weitgehender Gleichheit durch eine scharfe Vermögenssteuer, steile Progression der Einkommensteuer, starke öffentliche Sozialsysteme, Umverteilung von oben nach unten. Piketty lässt keinen Zweifel daran, dass diese Aufgaben nicht nationalstaatlich zu bewältigen sind, sondern nur in einem großen Wirtschaftsraum. Dafür bietet sich seiner Meinung nach tatsächlich die Europäische Union an. Für eine Umverteilung von oben nach unten müssten leistungsfähige fiskalische Strukturen innerhalb der EU geschaffen werden. Allerdings zeigt sich in deren Rahmen kein handlungsfähiges politisches Subjekt. Deshalb fordern Personen und Bewegungen, die für mehr Gleichheit eintreten, diesen Kampf zuerst auf nationaler Ebene zu führen, da dort immerhin, anders als in der EU, noch einige institutionelle Garantien einer Sozialstaatlichkeit bestünden. Germany first? Nehmen wir einmal an, es wäre so. Für Linke in der Bundesrepublik würde daraus die Notwendigkeit entstehen, den Kampf um soziale Gerechtigkeit zuerst im eigenen Land, nämlich in Deutschland, zu führen. Die Kluft zwischen Reichtum und relativer Armut ist hier besonders groß, zugegeben: auf hohem Niveau des durchschnittlichen Lebensstandards. Nehmen wir einmal an, diese Lücke könnte geschlossen werden: Abschöpfung des großen Reichtums durch eine Steuerreform, Beendigung des Lohndumpings, Umverteilung von oben nach unten und in die soziale Infrastruktur. Was wäre das Ergebnis? Europapolitisch auf den ersten Blick keines. In Deutschland würde mehr Gleichheit herrschen als bisher. In den anderen europäischen Ländern bestünden die bisherigen (wenngleich da und dort vielleicht etwas geringeren) Ungleichheitsverhältnisse fort. Auf den zweiten Blick könnte sich zeigen: Durch eine solche neue, auf mehr Egalität orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik würde der deutsche Exportüberschuss abgebaut. Die Volkswirtschaften der südlichen europäischen Peripherie, aber auch Frankreichs würden durch Deutschland nicht weiter ruiniert. So könnten sich die europäischen Volkswirtschaften stärker einander annähern. Die Armut im Süden könnte abnehmen – also mehr Gleichheit nicht nur in Deutschland, sondern auch dort. Darüber nachzudenken scheint sinnvoller als die Überlegungen, ob da oder dort aus der EU ausgestiegen werden sollte.

Ostermarsch 2019

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit zahlreiche Ostermärsche- und Aktionen der Friedensinitiativen statt. In den Aufrufen heißt es unter anderem: Ostermarsch Büchel „Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wirft uns in die Zeiten des Kalten Krieges zurück, das muss unbedingt verhindert werden! Wir fordern deshalb: Keine Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages! Abrüstung der US-Atombomben in Büchel!“ Ostermarsch Rhein-Ruhr „Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Mit diesem Geld soll die Bundeswehr auf 203000 Mann aufgestockt werden. Neue Waffensysteme wie todbringende Drohnen sollen gekauft werden. Die dafür verplanten Gelder fehlen im zivilen Bereich, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ Ostermarsch Hamburg „Deutsche Soldaten sind in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern im Kriegseinsatz. Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei. Der Bundesregierung ist all dies noch nicht genug – sie will „mehr Verantwortung“ für Deutschland: Das bedeutet noch mehr Kriegsbeteiligungen.“ Ostermarsch Potsdam „Wiederholte NATO-Truppenaufmärsche an der russischen Grenze, die Aufrüstung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden und der jetzt durch die USA aufgekündigte INF-Vertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckenraketen – das alles ist eine akute Kriegsgefahr für Europa und Deutschland! Alle diese Maßnahmen sind, zusammen mit antirussischer Propaganda und den Wirtschaftssanktionen, ein anhaltender Aggressionsakt gegen Russland. Wir sagen deshalb: Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!“ Ostermarsch München „Hochrüstung und Rüstungsexporte töten jetzt schon jeden Tag. So starben und sterben in Jemen deshalb Tausende! In Jemen verursacht die Kriegskoalition unter Führung Saudi-Arabiens (mit Unterstützung deutscher Rüstungsindustrie) ein Massensterben durch Bomben und Blockaden: täglich verhungern Kinder; die Cholera wütet. Auch im Sudan und in vielen anderen Ländern führen Kriege zu unmenschlichen Zuständen. Und immer gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und Flucht.“

Ein Platz für die Gingolds

Über 250 Freunde, Nachbarn, Genossen, Wegbegleiter und Interessierte sind am 9. März 2019 der Einladung der Etti-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative (gingold-initiative.de) nach Frankfurt-Niederrad gefolgt, um einer symbolischen Platzbenennung beizuwohnen. Die Kommunisten Etti und Peter Gingold gehören zu den Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens dem Hitlerfaschismus entgegengestellt haben. In Würdigung ihrer Leistungen als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und als Aufklärer gegen Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus soll ein kleiner Platz unweit ihres ehemaligen Wohnorts nach ihnen benannt werden. Die Initiative versucht dies vergebens seit 2013 und hofft nun durch diese Veranstaltung und weitere Aktionen, neben dem personellen Wechsel im Ortsbeirat, auf Zustimmung. Durch die feierliche Zeremonie führte Anka Hätzel. Peter-Christian Walther und Jürgen Lamprecht, beide Mitglied der Gingold-Erinnerungsinitiative, würdigten die Lebensleistung der Gingolds als Widerstandskämpfer. Die beiden Töchter von Etti und Peter, Silvia Gingold und Alice Czyborra, schilderten sehr emotional ihre Erinnerungen an das Familienleben in diesem Frankfurter Stadtteil. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das Straßenschild „Etti-und-Peter-Gingold-Platz“ enthüllt.

Anzeigen 2019-12

Wera Richter

Das Manifest der Kommunistischen Partei

Was sind Klassen, was ist Klassengesellschaft? – Was waren die treibenden Kräfte für die Entstehung der kapitalistischen Gesellschaftsformation? – Wie entwickelt sich der Klassenkampf des Proletariats? – Warum ist die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln erst in einem entwickelten Stadium des Kapitalismus möglich? – Was kommt nach dem Kapitalismus? – Welche Rolle spielen die Kommunistinnen und Kommunisten in der kommunistischen Revolution? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigte sich der Lesekurs zum „Manifest der Kommunistischen Partei“ am 9. und 10. März an der Karl-Liebknecht-Schule (KLS). In solidarischer Atmosphäre haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kurses sowohl das Manifest als auch die „Grundsätze des Kommunismus“ von Friedrich Engels vollständig gelesen und diskutiert. Der Lesekurs war zugleich der erste Aufbaukurs im neu entwickelten Konzept der Kaderschulung an der KLS. Die Aufbaukurse richten sich primär an die Absolventinnen und Absolventen der Grundkurse und an alle Genossinnen und Genossen, die ihr Verständnis des Marxismus-Leninismus ausbauen und vertiefen wollen. Im Zusammenspiel mit den Grundkursen „Einführung in den Marxismus-Leninismus“, die den Einstieg in die marxistische Theorie und die Lektüre von Klassikertexten bilden, soll mit den Aufbaukursen eine fortlaufende Bildungsarbeit ermöglicht werden. Ziele der Aufbaukurse ist neben der thematischen Beschäftigung auch, die Lese- und Diskussionskompetenzen zu erweitern. Entsprechend lag der Fokus des Manifest-Lesekurses auf der eigenständigen Lektüre zweier Klassikertexte und auf der Diskussion in Kleingruppen und im Plenum. Trotz eines intensiven Wochenendes mit hohem Lesepensum war die Arbeits- und Diskussionsatmosphäre entspannt und locker. Die Rückmeldungen der Teilnehmer zeigte: Lesen und Diskutieren bringt nicht nur etwas, sondern macht auch viel Spaß. Von der Argumentation des Manifests ausgehend wurden zahlreiche aktuelle politische Fragestellungen diskutiert – von Venezuela über die zeitgenössische Entwicklung der Arbeiterklasse bis hin zur drohenden globalen Klimakatastrophe – und nach Lösungen gesucht. Betont wurde dabei die Rolle des Proletariats und der „Arbeiterrevolution“, aber auch die Verantwortung der Kommunistinnen und Kommunisten als organisierende und vereinigende Kraft der zersplitterten Klassenkämpfe. Marx und Engels schrieben, „Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Branchentreffen der DKP

Arsch der Woche

„Pfeif doch auf die Umwelt – so lange wie ich hält die noch!“ Nach diesem Motto scheinen viele Ältere zu leben. Und auch jene GreisInnen und NachwuchsgreisInnen, die in den durch Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur reichen Staaten als „politische Klasse“ definiert werden. Hauptsächlich an diese richtete sich der Protest der jungen Menschen in 1 600 Städten der Erde, die höflich, aber bestimmt („Sorry für die Störung, aber es ist wichtig!!!“) auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen und damit ihrer Zukunft hinwiesen. Die Reaktionen aus der Politik glichen einem Wettlauf um den Ehrentitel „AdW“*. CDU-Generalsekretär Ziemiak hielt sich dieses Mal geschlossen, er hat sich schon einmal an einem saublöden Kommentar über die Aktivistin Greta Thunberg den Mund verbrannt. Der Chef der Freien Demokratischen Drückerkolonne, Lindner, blieb mit seiner Werbung für „Experten“ und Beraterfirmen („… die Sache den Profis überlassen“) im unteren Mittelfeld. So einer, ein Experte und Profi aus der Agentur für Dreckschleuderei, der AfD, hat eindeutig gewonnen – sein Name sei nicht genannt. Er schaffte es, den jungen Menschen die Verantwortung für das Massaker in Neuseeland zu unterschieben: „Die Klimapanikverbreiter tragen Mitverantwortung für diese Entwicklung.“ * AdW = Arsch der Woche

Die unendliche Liste

Am 12. März hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt und betont, dass Russland nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden kann. Das lange Dokument liest sich wie eine fast unendliche Liste absurder, durch nichts zu belegender Vorwürfe gegen Russland. Hier nur einige: Die RF setze die Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung im Donbass nicht um – tatsächlich ist Russland im Donbass und im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gar keine Konfliktpartei, sondern nur einer der Garanten, genauso wie die BRD und Frankreich. Es sind zudem ausschließlich Letztere, die nichts für die Umsetzung der Vereinbarungen tun, indem sie den Aggressor, die Ukraine, bedingungslos politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Selbst die OSZE-Beobachtermission bestätigt die Anwesenheit russischen Militärs im Donbass nicht. Die RF behindere rechtswidrig die internationale Schifffahrt im Asowschen Meer – tatsächlich war es die Ukraine, die im November ohne Vorankündigung mit Kriegsschiffen in der Meerenge von Kertsch in russische Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Zuvor hatte die Ukraine einen russischen Fischkutter unter Vorwänden gekapert und Teile der Besatzung monatelang festgehalten. Die RF interveniere in Syrien – tatsächlich ist die Unterstützung der rechtmäßigen Regierung Syriens durch die RF nicht völkerrechtswidrig, anders als die Truppeneinsätze der NATO auf syrischem Gebiet. Die RF beeinflusse durch verschiedene Mittel die öffentliche Meinung in Europa – interessanterweise ist eine der vom EU-Parlament unterstützte Maßnahmen die Aufstockung von Geldern für einen sogenannten „Demokratiefonds“ und andere Instrumente zur „Förderung der Menschenrechte“ in der RF. Wer will denn nun hier beeinflussen? Die Liste lässt sich im Rahmen eines Kommentars auch nicht annähernd vollständig wiedergeben, nur noch wenige weitere Stichworte: Verurteilt wird die Unterstützung der RF für Kuba und Venezuela. Gefordert wird eine Verurteilung des Kommunismus und des „sowjetischen Regimes“ durch Russland und eine Bestrafung der dafür Verantwortlichen – hier wird deutlich, wie die geforderte Demokratie und die geforderten Menschenrechte aus Sicht der EU auszusehen haben. Die Berichterstatterin zu dem Beschlussentwurf im EU-Parlament war übrigens die lettische Abgeordnete Sandra Kalniete, die aus einem Land kommt, in dem mehr als 10 Prozent der Einwohner den Status von „Nichtbürgern“ haben, unter anderem sind sie nicht wahlberechtigt – in den meisten Fällen russischsprachige Menschen. Das Dokument wurde mit 402 gegen 163 Stimmen bei 89 Enthaltungen beschlossen. Nach Pressemeldungen stimmten die Abgeordneten der deutschen SPD gegen das Dokument, vermutlich weil sich das EU-Parlament in dem Beschluss auch gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 ausspricht, an dem deutsches Kapital maßgeblich beteiligt ist. Bereits am 15. März hat die EU wegen des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch weitere acht russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste gesetzt. Das russische Außenministerium äußerte, die Verhängung weiterer Sanktionen durch die EU wegen des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch sei ein verantwortungsloser Schritt, der Kiew zur Fortsetzung seiner Provokationen ermuntere und zeige, dass die EU die Staatsgrenzen der RF nicht respektiert. Es wurden Gegenmaßnahmen angekündigt. Die linke Internetzeitung Swobodnaja Pressa berichtete, dass die seit einigen Jahren geltenden Gegensanktionen der RF, die ein Importverbot für viele Lebensmittel aus der EU beinhalten, zu wirtschaftlichen Problemen in vielen EU-Ländern, jedoch zu einer Stärkung der russischen Landwirtschaft geführt haben. Auf der offiziellen Kundgebung zum 5. Jahrestag der in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit unterstützten Wiedervereinigung der Krim mit Russland sprach neben den Vorsitzenden der anderen Duma-Fraktionen auch der Vorsitzende der KPRF, Gennadij Sjuganow. Er begrüßte die Wiedervereinigung und forderte gerade angesichts der Sanktionen zu einer noch konsequenteren Außenpolitik und einer stärkeren Unterstützung des Donbass auf.

Großmachtdividende

Nationalistisches Schlachten, Chaos, Krieg – das war es, was Jugoslawien von der herbeigelogenen „Friedensdividende“ nach der Konterrevolution in den osteuropäischen sozialistischen Ländern hatte. In ihrem Geschwätz von damals versprach die Konzernpropaganda, dass das ganze Geld, das der friedliche Westen zur Abschreckung des Russen für Bomben und Raketen hatte ausgeben müssen, nun stattdessen für schöne und nützliche Dinge verwendet werden könne. Endlich konnte die großdeutsche Regierung ihren Außenminister Kinkel anordnen lassen, Serbien müsse „in die Knie gezwungen werden“, konnte sie den Bürgerkrieg anheizen, die Separatisten in Slowenien und Kroatien als legitime Regierungen anerkennen und die Deutsche Mark in Jugoslawien einmarschieren lassen. Dass Deutschland 1999 gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern Jugoslawien angriff, war nur der nächste Schritt auf diesem Weg. Die Propaganda, die die „Kollateralschäden“ rechtfertigte, kam nicht mehr wehrmachtsnostalgisch auf Schaftstiefeln daher, sondern als politische Korrektheit in Turnschuhen: Kinkel hatte noch fantasiert, dass Deutschland vollbringen solle, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn eine Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ Sein grüner Nachfolger Fischer machte die gleiche Politik – aber ganz andere Sprüche, um sie zu begründen: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Mit Tornados, Raketen und Kriegsschiffen, die die Bundeswehr im NATO-Krieg gegen Jugoslawien einsetzte, ließ Kanzler Schröder die nächste Tranche der „Friedensdividende“ eintreiben. Die deutsche Beteiligung am Krieg war die außenpolitische Seite von Schröders Generalüberholung des deutschen Imperialismus – die innere war die Verarmungskampagne, die er „Agenda 2010“ nannte, die unser Leben unsicherer und Deutschland zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Heute sprechen die Funktionäre des Kapitals ganz selbstbewusst von weltweiter Verantwortung, östlicher Bedrohung und Zwei-Prozent-Rüstung. Die Dividende, die die Konterrevolution über unser Land ausgeschüttet hat, hatte nichts mit Frieden und alles mit Großmachtpolitik zu tun – spätestens der Krieg gegen Jugoslawien hat das bewiesen.

junge Welt

24. März 2019

Deutscher Imperialismus: »Serbien muss wirtschaftliche Vorgaben von EU und IWF befolgen«

Gespräch mit Nebojša Katić. Über die Folgen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien und die koloniale Abhängigkeit des Balkans.

20 Jahre NATO-Krieg: Der erste Krieg der NATO [Online-Abo]

Mit den Angriffen auf Jugoslawien 1999 hat das das westliche Militärbündnis versucht, sich eine neue Legitimation zu schaffen

20 Jahre NATO-Krieg: Gleichsam ein Gaskrieg

Die NATO setzte 1999 erstmals in der Geschichte auf indirekte chemische Kriegführung gegen ein Industrieland

20 Jahre NATO-Krieg: »Es war Teil des Programms«

Die NATO hatte die Zerstörung von Chemieanlagen und Umwelt in Serbien geplant. Ein Gespräch mit Ursula Stephan.

20 Jahre NATO-Krieg: Das Imperium attackieren heißt Frieden schaffen [Online-Abo]

Donald Trumps »America first« bedeutet Hochrüstung, Kriegsverbrechen und rassistische Einwanderungspolitik

20 Jahre NATO-Krieg: Eine Autobahn zur Hölle

Comeback der Barbarei: Stimmen internationaler Friedensaktivistinnen und -aktivisten zum Nordatlantikpakt

20 Jahre NATO-Krieg: NATO raus aus unserem Belgien! [Online-Abo]

70 Jahre sind genug: Diese Kriegsmaschinerie bringt unseren Ländern Schulden und Gefahren.

20 Jahre NATO-Krieg: Schuldig!

Das Urteil des Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vom 3. Juni 2000

Kreuzworträtsel

Das Kreuzworträtsel für Leute mit Köpfchen: Lösungswort herausfinden und Buchpreise gewinnen.

Coole Wampe: Blumenkohlcremesuppe

»Das Land befindet sich im kompletten Chaos. Und das Universum schickt mir Sie«, sagt die Premierministerin in »Johnny English – Man lebt nur dreimal« (2018) von David Kerr.

«Ende Gelände» Informationen

Bagger hinter Sandberg.

«Ende Gelände» Information

Eine halbe Stunde von Düsseldorf entfernt zerstört RWE die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Dagegen stehen jetzt das Klimacamp und diverse Aktionen, Informiert euch und beteiligt euch. Kommt heute um 19 Uhr ins Linke Zentrum [hinterhof]. Es wird Infos vom Camp und zu den Aktionen in den nächsten Tagen geben.

Text: see red Düsseldorf
Foto: Th. Baumberg

http://www.rp-online.de/nrw
Kohle Stoppen. Klima Schützen.
«Ende Gelände» zieht positives Zwischenfazit (neues-deutschland)
Fotos von Theodora Baumberg

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Kein «Alt» für die AfD

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Kein «Alt» für Rassisten

DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hat es geschafft: 400 Düsseldorfer*innen stellten sich quer und die etwas über 200 AfDler*innen mussten eine grossen Umweg machen um in den Saal, den sie sich durch das Gericht erstritten hatten, zu kommen oder mussten Spiessrutenlaufen begleitet von Spott und Häme.

Sie schleppten in Kisten warmes Bier und Cola zum Saal, denn Schlösser musste den Saal stellen, aber nicht die Getränke.

Weiterlesen: Kein «Alt» für die AfD

Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

Friedensaktivistinnen und -aktivisten haben am 5. August 2017 eine spektakuläre Aktion in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Anlass war der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die noch immer hohe Gefahr durch Atomwaffen aufmerksam machen. Auch in Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Organisiert wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative im Rahmen der Kampagne «Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt».

Weiterlesen: Aktion «Atomwaffen Alarm»

Auf Achse für Frieden und Abrüstung

FriedensFahrradtour NRW 2017

5. – 12. August von Köln nach Bielefeld

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW schreibt:
Und auch in diesem Jahr sind wir wieder unterwegs: Auf Achse für Frieden und Abrüstung, vom 5. August bis zum 12. August 2017. Diesmal geht es von Köln über Düsseldorf (dem Sitz von Rheinmetall), Münster (Standort der Schnellen Eingreiftruppe der NATO) nach Bielefeld (Hauptquartier der britischen Rheinarmee). Eine Woche zusammen radfahren, politisch aktiv sein und Freizeit genießen.

Hier der Flyer zur Tour mit den wichtigsten Infos

Weiterlesen: Auf Achse für Frieden und Abrüstung

Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen un -transparenten.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar». So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die «Kleinarbeit» sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen.

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Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

Weiterlesen: Hamburger Generalprobe

Für Frieden und atomare Abrüstung

Flaggentag der «Mayors for Peace»

Harald Fuchs: «Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!»

Am 8. Juli 2017 war der Flaggentag der «Mayors for Peace», der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.

Weiterlesen: Für Frieden und atomare Abrüstung

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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«Ende Gelände» Informationen

«Ende Gelände» Information

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

Kein «Alt» für die AfD

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Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

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