Unsere Zeit

Große Abzocke mit grünem Heiligenschein

Nach letzten Meldungen sind 58 Menschen gestorben. Von über 70 zum Teil lebensbedrohlich Verletzten wird berichtet. Der Grenfell Tower im Arbeiterviertel North Kensington brannte in Minuten lichterloh wie eine Fackel. Das Feuer breitete sich rasend schnell über die Außenfassade über das ganze 24-stöckige Hochhaus aus. Bei der Fassadenrenovierung 2014 bzw. 2016 war offensichtlich einer der hochpotenten Brandbeschleuniger (expandiertes Polystyrol, EPS, BASF-Markenname: Styropor) verbaut worden, die, unter dem Label Energieersparnis und Umweltschutz millionenfach auch in deutschen Fassaden eingebaut wurden. Im Netz sind erschütternde Szenen zu sehen. Menschen, die verzweifelt um Hilfe rufen. Kinder, die in letzter Hoffnung von ihren Eltern aus dem Fenster geworfen werden. Ein Telefonanruf, ein Abschied von den Freunden, in dem Wissen, dass es eine Rettung vor den Flammen nicht gibt, und dann die tödliche Stille. Die Grenfell-Katastrophe trifft auf ein Land im Umbruch. Nach 35 Jahren neoliberaler Ausplünderung und Reichenmast steht die Funktionsfähigkeit wichtiger Staats- und Infrastrukturen in Frage. „Poverty Trap“ (Armutsfalle) charakterisierte der „Guardian“ die verkohlte Ruine. Grenfell sei „ein schändliches Symbol für einen Staat, der sich nicht kümmert“. Der Grenfell Tower ist ein 1974 fertiggestellter Sozialbau der „Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation“ (KCTMO), der größten Wohnungsgesellschaft des Landes. Rund 700 solcher Wohntürme soll es laut Labour-Abgeordnetem David Lammy in London geben („Spiegel“). Mit Wohnbedingungen wie in den Sozialwohnungen im ganzen Land. Armutsfallen für Hunderttausende. Die ausgebrannte Ruine ist ein Symbol für die Unfähigkeit des neoliberal zugerichteten Staates, selbst elementare Sicherheitsstandards für seine Bürger zu garantieren. Kaum notwendig zu erwähnen, dass auch die London Fire Brigade unter Bürgermeister Boris Johnson in den vergangenen acht Jahren rund 100 Millionen Pfund einsparen musste. Die LFB musste zehn Wachen schließen und 27 Feuerwehrfahrzeuge abschaffen. Mit dem Ruf „Wir wollen Gerechtigkeit“ trugen Hunderte wütende Demonstranten ihren Protest auf die Straße. Die obdachlos gewordenen Opfer sollen mit 10 Pfund pro Tag abgespeist werden (BBC). Labor-Chef Jeremy Corbyn forderte wiederholt, die nun Obdachlosen in den Nobelwohnungen Kensingtons unterzubringen: „Besetzt sie, kauft sie zwangsweise, beschlagnahmt sie – da gibt es ’ne Menge, was man machen kann.“ („Evening Standard“). Das billige EPS war auch in Deutschland von der Dämmstofflobby wie dem Industrieverband Hartschaum (IVH) und der dahinter stehenden Petrochemie (BASF) mithilfe der wie immer willigen Politik in den Markt gedrückt worden. In Förderprogrammen wie dem der KfW-Bank wird den ohnehin nicht armen „Investoren“ und Immobilien-Riesen bei einem entsprechenden Kredit ein „Tilgungszuschuss bis zu 27,5 Prozent“ in Aussicht gestellt. In Zusammenhang mit den dadurch durchsetzbaren Mietpreissteigerungen ist die Fassadenrenovierung mit EPS für alle Beteiligten – mit Ausnahme der Mieter und Steuerzahler – zu einem bombensicheren Investment geworden. Wieder einmal übersprangen die Flammen locker die als sogenannten Brandriegel eingesetzten Aluminiumbleche. Ebenso wie 2014 im 23-stöckigen Lacrosse Building in Melbournes Docklands, wie 2012 bei einem sechsstöckigen Gebäude an der Frankfurter Adickesallee. Im Lacross-Building schaffte das durch eine Zigarettenkippe ausgelöste Feuer in elf Minuten satte 13 Stockwerke vom 8. Stock bis zum Dach. EPS gilt dennoch, auch in Deutschland, als „schwer entflammbar“. Diese Einstufung in die entsprechende Baustoffklasse B1 gelingt allerdings nur durch die Verwendung von „Flammenhemmern“ wie Hexabromcyclododecan und einigen nicht unbedingt realitätsnahen Nebenannahmen im sogenannten Brandschachttest. Dass EPS ebenso „schwer entflammbar“ wie der Diesel „sauber“ ist, hatte schon 1996 der Düsseldorfer Flughafenbrand gezeigt, bei dem 17 Menschen sterben mussten. Laut Deutsches Architektenblatt waren von der Feuerwehr Frankfurt am Main im Zeitraum von 2012 bis 2016 etwa 90 Fassadenbrände im Zusammenhang mit EPS-Dämmung dokumentiert worden. Dass EPS in Deutschland in Häusern über 22 Meter Höhe nicht verbaut werden darf, macht die Sache kaum besser. Wer wohnt hier schon höher als im achten Stock? HBCD wurde 2013 von der europäischen Chemieagentur (ECHA) in die Liste „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHC) aufgenommen. Das langlebige HBCD ist giftig für Gewässerorganismen und reichert sich in Pflanzen und Organismen an und kann schon selbst in Fischen, Säugern und Vögeln der arktischen Regionen nachgewiesen werden. In Tierversuchen wurden Störungen der Embryonal- und Säuglingsentwicklung nachgewiesen. Dazu steht HBCD in Verdacht die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Bislang ist Langzeitwirkung wenig erforscht, es droht ein ähnlicher Skandal wie bei Chemikalien wie DDT oder polychlorierten Biphenylen (PCB), die auch erst tonnenweise in die Umwelt verbracht wurden, bis sich irgenwann die Katastrophe nicht mehr beschönigen ließ. Unklar ist ebenfalls die Menge und damit die Gefährlichkeit der in den Fassadenputzen eingesetzten Biozide, die das Algenwachstum verhindern sollen. Klar ist, dass die zur Algenbekämpfung notwendig wasserlöslichen Wirkstoffe vom Regen ausgewaschen und in das Grundwasser gelangen können. (Danach geht das Algenwachstum munter weiter.) Wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts und der eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) zeigt: Ein imposanter Cocktail. Darunter das Nervengift Terbutryn, das „stark gewässergefährdende“ Totalherbizid Diuron, die „gefährlichen Biozide“ Cybutryn, IPBC, OIT und DCOIT. Aber auch das reproduktionstoxische und mutagene Carbendazim. „Ein Verzicht auf EPS bedeutet Verzicht auf die notwendige Energieeinsparung im Gebäudebestand. EPS ist in Bezug auf Energiewende und Klimaschutz systemrelevant und unverzichtbar.“ Diese glaubensstarke Selbstinszenierung des IVH zum Klimaretter ist mit Vorsicht zu genießen. Die Frage, ob und wann der tatsächlich erzielte verminderte Heizaufwand den Aufwand an Produktion, Transport, Montage, Demontage, Sortierung, Entsorgung und Endlagerung des Dämmmaterials übersteigt, die Dämmung sich, über den gesamten Lebenszyklus (EoL) betrachtet, tatsächlich materiell und auch ökologisch lohnt, ist komplex und hängt außer vom individuellen Gebäudedesign von zahlreichen Nebenannahmen ab. Generell gilt, je stärker die Dämmung, je niedriger der angestrebte Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert), umso länger die „energetische Rücklaufzeit“, also die Zeit, in der sich die Investition energetisch rechnet. Realistisch, und die gesellschaftlichen Gesamtkosten voll in Rechnung stellend, dürften nicht wenige der EPS-„Sanierungen“, innerhalb ihrer Lebensdauer die „energetische Rücklaufzeit“ nicht erreichen. Gesamtgesellschaftliche Fragwürdigkeit und Gefährlichkeit bedeutet ja nicht die Abwesenheit von Profit. Im Gegenteil. Daher hat das Bundeskabinett Ende letzten Jahres in einem Moratorium beschlossen, dass die HBCD-haltigen EPS-Platten eben doch kein gefährlicher Abfall sein sollen. Der Kunststoff kann also weiterhin in ganz normalen Müllöfen mitverbrannt werden und dabei, neben HBCD, die entsprechende Menge Treibhausgase freisetzen. Ein Nachfolger des inzwischen geächteten HBCD ist der ebenfalls bromierte Flammhemmer DecaBDE. Bei dessen Verbrennung werden laut NABU Dioxine und Furane frei. Seveso lässt grüßen. Es wäre ein Wunder, wenn nicht genau diejenigen, die uns diese wunderbare Plastikhäuserwelt verkauft haben, nicht auch eine Lösung für die damit verbundenen Problemchen anbieten könnten. Zum Glück gibt es da die „Aktionsgemeinschaft Sichere und fachgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoff-Abfällen“ (AG EHDA). Die AG EHDA besteht laut Homepage „aus 19 Unternehmen und Verbänden aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs-, und Kunststoffbranche.“ An prominenter Position natürlich wieder die BASF. „Die Beteiligten treten für eine sichere, umweltverträgliche, dauerhafte, praxistaugliche und wirtschaftliche Lösung für die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen ein. Sie engagieren sich für einen fachlichen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und bieten für die künftige Umsetzung ihre Gesprächsbereitschaft und Unterstützung an.“ Diesem freundlichen Angebot der AG EHDA werden sich die „Entscheidungsträger“ ganz sicher nicht entziehen wollen.

Streiktag im Versicherungsgewerbe

In der Tarifrunde der Versicherungswirtschaft fordern die Angestellten des Innendienstes neben einer Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für zwölf Monate, einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 50 Euro pro Jahr und einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden auch einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, mit dem die Folgen der so genannten Digitalisierung für die Beschäftigten verträglich geregelt werden sollen. Nach drei Verhandlungsrunden hat die ver.di-Tarifkommission die Gespräche einstimmig für gescheitert erklärt. Anja Wurtz und Olaf Harms sind Mitglieder der großen Tarifkomission von ver.di auf Bundesebene. UZ : Am Montag hattet ihr einen zentralen bundesweiten Streiktag. Wie ist der gelaufen? Olaf Harms : Lass‘ mich am Anfang noch ergänzen, dass wir als Mitgliedervorteil einen Zuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 80 Euro monatlich fordern. Vor dem Hintergrund der Rentendiskussion eine mehr als berechtigte Forderung. Am Montag sind bei wunderschönem Wetter bundesweit mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen in den Streik getreten. Und das Schöne daran ist, dass an diesem Streik nach meiner Einschätzung doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben als beim letzten Mal. Das ist ein ernstes Signal an die Arbeitgeber. In Hamburg waren es etwa 2 000 Kolleginnen und Kollegen. UZ : Wie kommt es, dass so viele mitmachen? Olaf Harms : Ganz einfach – an dem mehr als nur unanständigen Angebot des Arbeitgeberverbandes. Dieser hat letztlich mit einer Laufzeit von 36 Monaten insgesamt ein Angebot von 3,3 Prozent gemacht. Hört sich gut an, ist es aber nicht, umgerechnet bedeutet es real eine Steigerung von unter einem Prozent pro Monat, und damit deutlich unter der Inflationsrate. Und das heißt Reallohnabbau. Den Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung haben sie abgelehnt. Und zu den Auszubildenden haben sie gar nichts gesagt. Und über die Digitalisierung könne man ja reden, mehr aber auch nicht. Diese starre Haltung der Arbeitgeber hat dafür gesorgt, dass wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen am Streik teilgenommen haben – und darüber hinaus ist es sogar gelungen, Mitglieder für ver.di zu gewinnen. UZ : Ihr wollt mit den Arbeitgebern der Versicherungsbranche einen „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ vereinbaren. Worum geht es dabei? Anja Wurtz : Wir erwarten in der Versicherungsbranche einen massiven Beschäftigungsabbau durch Automatisierung von 25 bis 30 Prozent in den nächsten 10 Jahren, die Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Viele Arbeiten fallen einfach weg, was für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet, dass es ohne Qualifizierung keine weitere Beschäftigung mehr für sie gibt. UZ : Und wie begegnet ihr dem angekündigten Stellenabbau? Anja Wurtz : Unsere Kernvorschläge sind, den Beschäftigungsabbau durch unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung abzufangen – also durch Arbeitszeitverkürzung, durch teilweisen Lohnausgleich, Regelungen zu Altersteilzeit. Das zweite ist ein Qualifizierungsanspruch, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, sowohl über einen individuellen Qualifizierungsanspruch und über eine Weiterbildungsfreistellung, die z. B. auch den Zeitraum eines Studiums umfassen würde. Die dritte Forderung ist, dass Telearbeit geregelt wird, zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Zeiterfassung, aber auch um die gewerkschaftlichen Vertretungsrechte, weil schon die Frage ist, wie Gewerkschaftsarbeit aussehen kann, wenn die Beschäftigten von zu Hause arbeiten. Es werden aber nicht nur Stellen abgebaut, sondern auch neue geschaffen, nur eben mit Qualifikationsansprüchen, die die bisherigen Beschäftigten teilweise nicht erfüllen können, wie ein abgeschlossenes Studium. UZ : Euer Vorschlag zielt also darauf ab, die Kolleginnen und Kollegen für die neuen Stellen zu qualifizieren. Anja Wurtz : Genau, aber das Interesse der Arbeitgeber, „Altbeschäftigte“ für die neuen Aufgaben zu qualifizieren, ist offenbar gering. Häufig sind die Kolleginnen und Kollegen mit zehn Jahre alten oder älteren Verträgen bei gleicher Lohngruppe teurer, weil sie bessere Bedingungen für Altersvorsorge im Arbeitsvertrag stehen haben. Bei wesentlich älteren Verträgen sind auch Bonuszahlungen usw. vereinbart. Die möchten die Arbeitgeber natürlich loswerden. Ältere Verträge basieren außerdem teilweise noch auf Haustarifverträgen, die besser waren als die jetzigen Tarifverträge. Wenn wir jetzt fordern, dass auch diese Kolleginnen nach einer Freistellung zur Weiterbildung ein Rückkehrrecht zu mindestens ihren alten Bedingungen haben, dann müssen wir selbst das gegen die Arbeitgeber durchsetzen. Auch wenn sie öffentlich ständig davon reden, dass die Beschäftigten sich permanent individuell fort- und weiterbilden müssen. UZ : Wie haben denn die Arbeitgeber bei den bisherigen Gesprächen auf eure Vorschläge reagiert? Anja Wurtz : Sie haben die Vorschläge erst einmal aussortiert, die ihrer Meinung nach zu viel Geld kosten würden, angeblich schon gesetzlich geregelt seien oder die ihrer Meinung nach nicht regelbar seien, weil es dazu widersprechende Betriebsvereinbarungen gäbe, so dass dies nicht durch einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Außerdem drohe bei Abschluss der Austritt von Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband. Sie behaupteten, auf jeden Punkt des von uns vorgeschlagenen Tarifvertrags träfen mindestens zwei dieser Kriterien zu und deshalb könne man sie nicht umsetzen. Es gab also keinen Punkt, bei dem sie bereit waren, zu einer Vereinbarung zu kommen. Olaf Harms : Die Große Tarifkommission wird den erfolgreichen Streiktag am Montag einschätzen. Schon jetzt bereiten die einzelnen Regionen weitere Aktionen vor. Ich hoffe, dass die Arbeitgeber noch vor Beginn der Sommerpause materiell ordentlich nachlegen, auf eine Laufzeit von 36 Monaten verzichten und sich ernsthaft mit dem Ziel von Verhandlungsabschlüssen dem Thema Zukunftstarifvertrag Digitalisierung widmen.

Der Wert einer Aktie steht über allem

Es ist bald zwei Jahre her, dass der Abgasskandal bei VW hochkochte. Nun wurde Mitte Mai gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen den heutigen VW-Chef Matthias Müller in der Sache ermittelt. Bekannt war bisher schon, dass auch der frühere VW-Chef Winterkorn und der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch Ermittlungsziele deutscher Staatsanwälte sind. Der Unterschied dazu ist, dass – nach Anzeige durch die Finanzaufsicht Bafin – Müller in seiner früheren Eigenschaft als Vorstand der Porsche-Holding belangt wird. Die Holding ist Mehrheitseigentümer bei VW. Und um den Wert von Eigentumsrechten, vergegenständlicht in der Aktie, geht es bei den Ermittlungen. Das muss noch einmal deutlich gesagt werden: Deutsche Staatsanwälte stören sich nicht daran, dass VW-Ingenieure „auf Anweisung der Vorgesetzten B, C und F (siehe Statement of Facts)“ Millionen von Dieselmotoren so manipuliert haben, dass der Betrieb der Diesel-Fahrzeuge gesundheitsschädlich für die Allgemeinheit war. Sie stören sich nicht daran, dass der Ausstoß schädlicher Emissionen aus Profitgründen eben nicht auf das mögliche Minimum reduziert wurde. Erst recht stört sie nicht, dass die Zulassungsbehörden in den USA systematisch über den wahren Schadstoffausstoß getäuscht wurden. Wegen solcher Kleinigkeiten werden Müller, Winterkorn und Pötsch nicht belangt. Das deutsche Gesetz stört sich vielmehr an der Möglichkeit, dass einige Aktionäre einen Informationsnachteil erlitten haben könnten. Sie könnten, so der Verdacht der Bafin, ein paar Tage zu spät darüber informiert worden sein, dass in den USA das skandalöse Verhalten des VW-Konzerns aufgedeckt worden war. Und daraus könnte, eventuell und vielleicht, ein finanzieller Schaden für ihre Aktienpakete entstanden sein. Und da werden deutsche Staatsanwälte selbstverständlich aktiv, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge in diesem Land geht. Und da steht ganz vorne an das Eigentum, vergegenständlicht im Wert einer Aktie.

Auf dem Weg zur deutschen Bombe

Schon Franz-Josef Strauß wollte sie. Konrad Adenauer versuchte sie als „Weiterentwicklung der Artillerie“ zu verkaufen. Die deutsche Atombombe. Doch den Strategen in den USA passten die Extratouren des westdeutschen Vasallen nicht. Heute, nach fast 70 Jahren, scheint das US-Imperium geschwächt. Die deutsche EU fordert „strategische Autonomie“. Und die ist, wie uns das für solche Fälle bereitwillig assistierende NDR-Magazin „Panorama“ klargemacht hat, ohne die deutsche Bombe nicht zu haben. Als Angela Merkel den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg verkündete, war klar, dass zwar einige AKW abgeschaltet, die deutschen Atomwaffenambitionen aber keineswegs mitbegraben werden würden. Ein Trumpf in diesem Spiel ist die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON besitzen jeweils ein Sechstel der Anteile. Urenco liefert Kernbrennstäbe in alle Welt, Weltmarktanteil ca. 30 Prozent. Und wie die Tagesschau berichtete, produziert und liefert Urenco über die US-Firma Westinghouse waffenfähiges Tritium (überschwerer Wasserstoff), der für die Sicherung der Einsatzfähigkeit des US-Atomwaffenarsenals benötigt wird. Das Wasserstoffisotop Tritium hat eine Halbwertzeit von 12,3 Jahren. Der Kernsprengsatz muss routinemäßig ausgetauscht werden. Urenco kann in seinen Zentrifugen atomaren Sprengstoff natürlich nicht nur für das Pentagon produzieren. In Anlagen dieses Typs ist auch die Herstellung von hochangereichertem, waffenfähigem Uran 235 möglich – wenn das „Nachdenken“ konkrete Ergebnisse zeitigt. Nachdem die Kriegsprediger Gauck und von der Leyen 2014 in München den Einsatz (die „Verantwortung“) der Bundeswehr in der Welt gefordert haben, sind in Berlin offensichtlich alle Dämme gebrochen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, an despotische Potentaten sind genauso selbstverständlich wie die Teilnahme an Angriffskriegen und Militärinterventionen, immer gerade da, wo es den Generälen passend erscheint. Und selbstverständlich folgt jetzt auch, entgegen allen atomaren Abrüstungsbeteuerungen, der Bruch des deutsch-niederländisch-britischen Grundlagenvertrags für den Betrieb der Urenco (Vertrag von Almelo), der Lieferung für militärische Zwecke ausschließt. Ebenso wie der Bruch des Atomwaffensperrvertrages, der in Artikel III fordert: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, (…) die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird.“ Seit Donnerstag vergangener Woche verhandeln 130 UNO-Staaten über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Friedenskämpfer aus der Berliner Regierung nehmen nicht teil. Die Verhandlungen würden wenig Sinn machen, weil die Atomwaffenstaaten nicht teilnähmen, meinte Außenminister Sigmar Gabriel. Das ist so ungefähr die „Logik“, nach der es keinen Sinn ergibt, ein Verbot für Mord zu fordern, wenn der Mörder nicht sein OK gibt. Das „Nachdenken“ über die deutsche Bombe wird inzwischen von vielen betrieben. Im „Tagesspiegel“ bringt es ein Maximilian Terhalle auf den Punkt: „Deutschland braucht Atomwaffen, um Russland abzuschrecken.“ Nach zwei brutalen Vernichtungskriegen stehen deutsche Panzer wieder an der russischen Grenze. Ziemlich genau da, wo die Heeresgruppe Nord 1941 auf Leningrad vorstieß, um die Stadt dem Verhungern preiszugeben. Mehr als eine Million Sowjetbürger kamen um. „Atomwaffen, um Russland abzuschrecken“ – wenn das der „Führer“ noch erleben könnte.

DKP diskutiert eigene Schwächen und Stärken

Den Mitgliedern des DKP-Parteivorstands lag am vergangenen Wochenende ein 22seitiges Papier vor, das als Entwurf für die Entschließung des nächsten Parteitages dienen soll. Ausgehend von einer Etappenbestimmung soll es die antimonopolistische Strategie der DKP konkretisieren und die Partei befähigen, in die Klassenkämpfe der Zeit einzugreifen. Das Papier ist entsprechend der Diskussion auf vorangegangenen PV-Tagungen von einer Autorengruppe erarbeitet worden, der unter anderem Beate Landefeld, Lucas Zeise, Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele angehören. Sein Titel: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und zu einer Politik des Friedens erkämpfen.“ Der Entwurf wurde fast einhellig als gute Grundlage gesehen, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Kommunisten in der Partei mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. Seine Beschlussfassung wurde dennoch, wie von der Autorengruppe vorgeschlagen, vertagt. Das Papier soll mit den Hinweisen der PV-Mitglieder noch einmal überarbeitet und auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli beschlossen und dann zur Diskussion in die Partei gegeben werden. Schwerpunkt des Referates der Tagung waren die Partei selbst und ihr Zustand. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, zog eine Bilanz der Bemühungen, die DKP und vor allem ihre Grundorganisationen zu stärken. Sie stellte fest, dass eine Trendwende in der Mitgliedergewinnung und der Stabilisierung der Strukturen noch nicht gelungen sei. Noch immer hätten viele Grundorganisationen Schwierigkeiten, eigenständig in Kämpfe vor Ort, in Betrieb und Kommune einzugreifen. Die Orientierung des letzten Parteitages auf die Gründung von Betriebssammel- und Branchengruppen sei nur zum Teil konsequent angegangen worden. Viel Raum in Referat und Diskussion nahmen der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein. Auf der einen Seite stünden ein geringes Stimmergebnis bei der Landtagswahl in NRW und die Erkenntnis, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, alle Landeslisten für die Bundestagswahl durch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften abzusichern. Auf der anderen Seite gebe es aber bei den Aktiven keinen Frust, sondern im Gegenteil an vielen Orten gute Stimmung, weil die Partei mit der Losung „Frieden, Arbeit, Solidarität“ und mit dem Sofortprogramm wieder auf der Straße sei. Diskutiert wurden der Aufbau einer Kommunalpolitischen Kommission, eine Unterschriftensammlung nach dem Parteitag für die Millionärssteuer oder für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, der Erfahrungsaustausch von Aktiven in Betrieben, Betriebssammel- und Branchengruppen sowie zu Betriebszeitungen und Überlegungen zur Veränderung von Bezirksstrukturen. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten Kommunistischen Netzwerk vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen. Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

Die Bayern haben es geschafft

Zum erfolgreichen Abschluss der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste der DKP in Bayern zur Bundestagswahl im Herbst sprach die UZ mit Gustl Ballin. UZ : Herzlichen Glückwunsch! Die Franken, Oberpfälzer, Schwaben, Nieder- und Oberbayern können bei der Bundestagswahl im September die DKP wählen. Die Kommunisten in Bayern haben die Voraussetzungen geschaffen und die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Wie habt ihr diesen Erfolg organisiert? Gustl Ballin : Wir haben im letzten Jahr keine Zeit verloren und so schnell wie möglich angefangen. Die kämpferische Stimmung der gesamtbayerischen LMV hat uns motiviert Das haben wir dann gleich auf der „Linken Literatur Messe“ in Nürnberg umgesetzt. Mit dem dort erzielten guten Start- Ergebnis ging es weiter. Meistens wurde zunächst im linken Umfeld auf Veranstaltungen und Demos gesammelt sowie im persönlichen Umfeld. Erst später gingen wir auch mit Infoständen nach außen. Infostände sind jetzt vermehrt angesagt. Wir wollen die Methode, Menschen über die Unterschriftensammlung anzusprechen, weiter nutzen. Aber ohne die vielen südbayerischen Genossinnen, vor allem des Münchner Betriebsaktivs, die mitgekämpft haben, wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen. „Der Süden“ hat bestimmt einen Anteil von 40 Prozent am Ergebnis. Vielen Dank an die Südbayern! UZ : Wurde der Beschluss zur Kandidatur gemeinsam von den Genossinnen und Genossen umgesetzt? Gustl Ballin : Ja, es gab natürlich Diskussionen um den Parteitagsbeschluss, und einige wenige Genossinnen und Genossen haben sich auch dabei überhaupt nicht engagiert. Das wurde ausgeglichen durch hervorragende Einzelkämpfer, die um die 100 Unterschriften oder mehr beigebracht haben. Wichtig ist, dass die meisten entsprechend ihren Möglichkeiten mitgemacht haben und die Kandidatur als gute Möglichkeit erkannt haben, wieder oder wieder stärker in die Öffentlichkeit zu gehen. UZ : Hat die Wahlteilnahme neue Impulse für die Parteiarbeit gegeben? Gustl Ballin : Das wird am besten bei der Gruppe Nürnberger Land sichtbar. Die Genossen haben nach sehr vielen Jahren wieder Infostände gemacht, die nun bis zur Wahl monatlich durchgeführt werden, und dabei um die 100 Unterschriften gesammelt. 2 000 UZ-Extra und ein Nachbarschaftsbrief als Einleger sollen bis zum 24. September verteilt werden. Ähnliches gibt es auch bei anderen Gruppen. UZ : Auf welches Echo seid ihr bei der Unterschriftensammlung an Infoständen gestoßen? Gustl Ballin : Interessant ist, dass wir auf wenig Antikommunismus gestoßen sind. Erschreckend ist aber die große Gleichgültigkeit und Interessenlosigkeit. Daneben gibt es auch Interessierte, die feststellen dass es uns gibt: „Was heißt DKP?“ oder „Gibt es euch noch?“ Letzteres zeigt auf, dass wir in der Vergangenheit zu wenig sichtbar waren. UZ : Wie haben sich „Mitbewerber“ verhalten, als ihr sie auf ihre Unterschrift angesprochen habt? Gustl Ballin : Bei den Genossinnen und Genossen der Linkspartei und bei anderen Linken, mit denen wir in Bündnissen wie der „Linken Liste Nürnberg“ zusammenarbeiten, gab es so gut wie keine Ablehnung. Bei Sozialdemokraten war es meist schwierig. Andererseits haben uns auch Mandatsträger der Freien Wähler oder auch ein Direktkandidat der SPD aus ihrem demokratischen Verständnis heraus („Jeder soll gewählt werden können“) unterstützt.

So weit östlich?

„Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die Sonne brannte in der Fußgängerzone. Wir, das waren an diesem Tag: Gisela aus Cottbus, Maschinenführerin (seit kurzem a. D.) und DKP-Kandidatin, die DKP-Aktivistin Maren aus Berlin und Hermann aus Aschaffenburg, Textilarbeiter und heute in Nordirland lebend. Unser Gastgeber vor Ort und mit dem roten DKP-Schirm: Werner, früher Stahlwerker, heute Rentner und DKP-Direktkandidat.Nach einer Woche „on the road“ in Brandenburg sind wir leicht ermüdet, aber wir sind vorangekommen in Sachen Unterstützungsunterschriften für die „jüngste Landesliste gegen Krieg und Kapital“ (O-Ton „ Der Rote Brandenburger“) und für die zehn Direktkandidatinnen der DKP im östlichen Bundesland. Außerdem haben wir viel gelernt – näher, als auf der Straße, kommt man nicht ran an die Sorgen und Wünsche der einfachen Leute. Die Gespräche wiederholen sich. Zu geringe Rente, teure Miete, keine Arbeit, bittere Enttäuschung über die herrschende Politik, das kommt in Potsdam genauso rüber wie in Cottbus, in Eberswalde, in Bernau. Auch die, die nichts mit den Kommunisten zu tun haben wollen, sind überall und sie sind zahlreich. Es fällt oft schwer, zum x-ten Mal auf die „ … ihr hattet 40 Jahre Zeit und habt nix draus gemacht …“-Argumente einzugehen, besonders, wenn man aus dem Westen kommt. Wir müssen besser werden, mehr Geduld aufbringen, mehr Zeit in die Gespräche investieren. Das ist leichter gesagt, wenn der Abgabetermin näher rückt und die Zahl unserer Aktiven auf der Straße immer noch nicht groß genug ist. Sie wächst aber – in Brandenburg spürt der zum Helfen angereiste Besucher den Willen der Genossinnen und Genossen, die hohe Hürde zu nehmen. Wenn der eigentliche Wahlkampf beginnt, werden Gisela, Maren, Werner und all die anderen Unterschriftensammler wieder auf der Straße sein, sie werden wieder diskutieren, streiten, zuhören. „Wir haben seit der letzten Wahl in Cottbus fünf neue Genossen in die Partei aufgenommen, jetzt sind schon wieder neue Sympathisanten dazugekommen“ sagt mir Gisela. Mit jedem Einsatz nahe an den arbeitenden Menschen werden mehr Kontakte geknüpft, wird Antikommunismus abgebaut, können wir unsere Forderungen und Argumente auf Alltagstauglichkeit überprüfen.

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Es wird zwar eng in Schleswig-Holstein, die Landesliste der DKP mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusichern, aber es ist nicht unmöglich. In den vergangenen Tagen haben Mitglieder der DKP engagiert gesammelt, die Zahl der vorliegenden Unterschriften liegt nun bei über 1 200. Dieser UZ liegen im Verbreitungsgebiet dieses Bundeslandes die Formulare des Wahlleiters bei. Die DKP bittet, diese zu nutzen, sie können auch fotokopiert und dann von weiteren Unterstützern ausgefüllt werden. Es finden von benachbarten Bundesländern ebenfalls Einsätze zur Unterstützung statt. DKP-Infostände, an denen Unterschriften für die Kandidatur gesammelt werden, finden statt am Freitag, 23. Juni, 14.00 Uhr, Bargteheide, Rathausstraße/Ecke Am Markt. Samstag, 24. Juni, 11.00 Uhr, Ahrensburg Rondeel, Höhe Drogeriemarkt Rossmann. Freitag, 30. Juni, 14.00 Uhr, Bargteheide, Rathausstraße/Ecke Am Markt. Samstag, 1. Juli, 11.00 Uhr, Lübeck-Marli, Ecke Schlutuper Straße/Marlistraße (neuer Kaufhof).

Keine Mehrheit für die „Reformer“

Das fds, einer von 33 offiziellen Zusammenschlüssen der Partei „Die Linke“, scheiterte auf dem Parteitag in Hannover mit Anträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem feierte man in Berlin auf dem Fest der Partei, die an diesem Tag den 10. Jahrestag des Zusammenschlusses von PDS und WASG beging, am vergangenen Sonnabend fröhlich den eigenen 10. Geburtstag. Die Geschichte des fds begann nicht erst 2007, sondern spätestens am Anfang der 90er Jahre. Im theoretischen Bereich (Transformationskonzept, Verhältnis zur SPD, Klassenfrage) muss man, wenn man sich die Konzepte anschaut, bei der Analyse wohl noch weiter zurückblicken: Zumindest in die letzten Jahren der DDR. Dabei darf man jedoch nicht nur auf das SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von 1987 und/oder nur auf den Einfluss von „Perestroika“ und „Glasnost“ schauen, sondern auch auf die innere politische und ideologische Entwicklung in der DDR. Nach der Umwandlung der SED über die SED/PDS in die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) im Februar 1990 gründeten sich diverse Arbeitsgemeinschaften, Plattformen, Foren. Linke Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, später das Marxistische Forum und andere entstanden. Doch auch solche, für die eher ein sozialdemokratisches Geschichtsbild wie Parteikonzept prägend war und die die Distanzierung von der DDR vorantrieben. Das zeigte sich bald auf Konferenzen der Partei wie in Veröffentlichungen, aber auch in der zunehmenden Distanz zu Kommunistinnen und Kommunisten z. B. der DKP. Anfang der 90er Jahre gab es in der PDS zudem bereits Debatten über Regierungsbeteiligungen bzw. -tolerierungen. 1994 entschied sich die PDS in Sachsen-Anhalt zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD und Bündnisgrünen („Magdeburger Modell“). Es folgten erste Regierungsbeteiligungen: Zunächst in Mecklenburg-Vorpommern (1998–2004) und dann in Berlin (2001–2011). Ergebnis von Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen, bei denen die Partei niemals dazu kam, die eigenen Wahlforderungen durchzusetzen, sondern sich der „Sachzwanglogik“ unterwarf, war jeweils ein Einbruch bei folgenden Wahlen. 2011 in Berlin war dieser besonders dramatisch. Im Jahr 2002 entstand unter dem Namen „Forum Zweite Erneuerung“ ein Diskussionsforum der PDS, das alle „Reformer“ zu integrieren suchte. Am 16. Juli 2005 änderte man den Namen in „Forum demokratischer Sozialismus“. Im Jahr 2007 formierte sich das fds neu. Es wird auch in den bürgerlichen Medien schon seit seiner Gründung zu den „Reformern“ in der Partei gezählt. Und deren Schema ist einfach: Geht es um Linke, sind die „Reformer“ natürlich immer die Guten … Ein Blick auf Inhalte des Forums vermittelt, warum das fds zu den „Reformern“ gezählt wird: Der schon 1989/90 wenig erhellende Begriff „demokratischer Sozialismus“, dessen Konturen im Laufe der Jahre immer unschärfer werden, wird immer wieder strapaziert. Schon im Gründungsdokument des fds von 2007 wird auf die SPD verwiesen, die diesen Begriff aufgegeben habe. Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Umbrüche wird gesehen, aber damit beantwortet, dass natürlich „Transformationen“ nötig und der einzig gangbare Weg seien. Auffällig, aber im Gesamtzusammenhang durchaus schlüssig, ist die klare Abgrenzung zur DDR. Die Positionen der fds-Vertreter im Zusammenhang mit Regierungsbeteiligungen und „Rot-Rot-Grün“ im Bund, vor allem aber zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unterscheiden sich wesentlich von denen anderer Teile der Partei und nicht nur von den Standpunkten der Parteilinken. Immer wieder wird hier – wie bei der Frage der Regierungsbeteiligung – auf Parteitagen versucht, die im Parteiprogramm festgelegten roten „Haltelinien“ aufzuweichen. Doch in entscheidenden Fragen konnte man sich vor allem nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG vor 10 Jahren nicht durchsetzen. Weder das in Erfurt 2011 beschlossene Parteiprogramm noch spätere Mehrheitsbeschlüsse dürften den fds-Vertretern gefallen haben. Auch deshalb und wegen persönlicher Karriereknicks war 2014 das Forum kurz vor dem Kollaps. Die Auflösung drohte. Man raufte sich noch einmal zusammen. Und nun? Auf dem Wahlparteitag der Linkspartei, der vom 9. bis 11. Juni in Hannover stattfand (siehe UZ vom 16. Juni) scheiterte das fds mit seinen Anträgen zur (gleichwertigen) Verurteilung Russlands wegen des Konflikts in der Ukraine, des Anschlusses der Krim, von Russland und China auch wegen des Syrienkonfliktes usw. Und doch ist kritische Selbstreflektion im fds wohl nicht gefragt. Mit einer eigenen Zeitung machte man auf den eigenen 10. Geburtstags aufmerksam. In jener Ausgabe der Zeitung „Neues Deutschland“, der eine Zeitung der Linkspartei zu ihrem 10. Jahrestag beigelegt worden war, gab es eine zweite Beilage. Eben die des fds. Im Editorial heißt es: „Sie halten etwas ganz Besonderes in den Händen.“ Aufschlussreich sind nicht die – verklausulierten – Positionen, sondern, wer da was in dieser Zeitung geschrieben hat oder ein Interview gab. Und das zeigt, welchen Einfluss man tatsächlich hat, wenn es auch derzeit auf Parteitagen in wichtigen Fragen meist keine Mehrheiten gibt: Prominenz ist mit dabei: Dietmar Bartsch, Petra Pau, Stefan Liebich (erster Bundessprecher des fds), Jan Korte, Halina Wawzyniak, Matthias Höhn, (Wahlkampfleiter der Partei), Klaus Lederer, (seit Dezember 2016 Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin). Nicht alle sind auch Mitglieder des fds, nicht alle wichtigen Funktionäre der Partei, die Mitglieder des fds sind (wie Benjamin Hoff, Staatssekretär in Thüringen) haben in dieser „Geburtstagszeitung“ einen Beitrag veröffentlicht. Zudem wurden zwei Kritikern wie Inge Höger, Sprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL), und Harri Grünberg, ehemaliger Sprecher der Sozialistischen Linken (SL), ein wenig Platz geboten. Wohl als Feigenblatt, um zu zeigen, dass man sich der Kritik stelle. Doch Luise Neuhaus-Wartenberg, neben Dominic Heilig derzeit Bundessprecherin des fds, wiegelte gleich auf der nächsten Seite ab: „FDS: Nur die Rechten in der Partei?“ Nein, man will doch mit allen reden, man gehöre doch zu den Guten, die realistisch das Wahre an- und aussprechen.

Streit um Fahrverbote

Luftverschmutzung ist in deutschen Städten ein größer werdendes Problem. Die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist sich aber uneins, wie diesen beizukommen wäre. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte kürzlich gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse, wenn es keine andere Lösung gebe. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung mit dem giftigen Stickstoffdioxid werde nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten. Von einem Fahrverbot in München betroffen wären – je nach angewandter Abgasnorm – zwischen 133 000 und 170 000 Fahrzeuge. Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Reiters Pläne ab. Waren könnten nicht mehr geliefert werden, mit vielen zusätzlichen Pendlern wäre der öffentliche Nahverkehr überfordert, warnen Verbände. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es gebe „intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen“ als zeitlich begrenzte oder dauerhafte Fahrbeschränkungen, z. B. die Verbesserung des Verkehrsflusses. Der Deutsche Städtetag plädiert vor diesem Hintergrund für die Einführung der blauen Plakette. „Niemand behauptet, dass die blaue Plakette die Ideallösung ist. Aber sie ist ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können“, sagte Dedy. Es sei völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf ihre Einführung einigen könne. Das sei fahrlässig. Die Einführung der blauen Plakette war im vorigen Sommer vom Bundesumweltministerium auf Eis gelegt worden. Mit ihr sollten besonders schadstoffarme Autos markiert werden. Bundesweit gibt es verschiedene Ansätze, mit zu hohen Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten umzugehen. In Stuttgart soll es ab 2018 an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung Fahrverbote geben. Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen. In Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen flächendeckende Fahrverbote derzeit nicht zur Diskussion, und die niedersächsische Hauptstadt Hannover prüft derzeit alle geeigneten Maßnahmen. In elf hessischen Städten gibt es bereits Luftreinhaltepläne, mit Umweltzonen oder Lkw-Durchfahrverboten. Die Autoindustrie denkt aber derzeit gar nicht daran, ihre Produktpalette zu ändern, wie eine neuere Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt. Diese hatte bei einem Audi A8 mit Dieselmotor und Abgasstufe Euro 6 die höchsten je gemessenen Stickoxid-Werte ermittelt. Eine Limousine habe bei Straßentests im Durchschnitt 1422 Milligramm des giftigen Stickoxids pro Kilometer ausgestoßen. Der Spitzenwert lag sogar bei 1938 Milligramm pro Kilometer. Der höchstens zulässige Wert für dieses Fahrzeug der Euronorm 6 liege allerdings nur bei 80 mg/km. „Audis Spitzenlimousine flutet die deutschen Innenstädte mit Rekordmengen des Dieselabgasgiftes Stickoxid“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Es sei „geradezu absurd“, dass für derartige Fahrzeuge eine Ausnahme für ab 2018 kommende Diesel-Fahrverbote gefordert werde.

Armutskongress

Unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen“ findet am 27. und 28. Juni der zweite Armutskongress in Berlin statt. Die Konferenz wird maßgeblich vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem DGB veranstaltet und von Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Thematisch soll es um Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung, sowie Herausforderungen für eine soziale Wohnungspolitik gehen.

Rechter Bildersturm

Die Berliner AfD hat gefordert, die Karl-Liebknecht-Straße in der Bundeshauptstadt in Ronald-Reagan-Boulevard umzubenennen. Georg Pazderski, Fraktionschef der Rechten im Abgeordnetenhaus, begründete die Forderung damit, mit der Umbenennung „ein klares Symbol des Endes der kommunistischen Diktatur“ setzen zu wollen, wie er anlässlich des 30. Jahrestages einer Rede Reagans forderte, in der der US-Präsident die Öffnung der Berliner Mauer gefordert hatte.

Petry unter Meineid-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag die Aufhebung der Immunität der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry beantragt. Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linksfraktion) hatte Petry im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da Petry sich unter Eid bei einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags in Widersprüche verstrickt haben soll. „Aufgrund der hervorgetretenen Widersprüche bestehen berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind. Diese Zweifel, die der von mir erstatteten Strafanzeige zugrunde lagen, werden nun offenbar auch von der Staatsanwaltschaft Dresden geteilt“, gab Schollbach bekannt.

Untergetaucht

Angaben der Bundesregierung zufolge sind aktuell 462 Personen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen sogenannter rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linksfraktion) hervor. Die Bundestagsabgeordnete warnte vor einem „sich etablierendem Naziuntergrund“ und bescheinigte den zuständigen Behörden, mangelnde Sorgfalt in der Strafverfolgung der extremen Rechten.

Die 0,6-Prozent-Diktatur

Dass Theresa May ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verlor, kam bei den Menschen im Vereinigten Königreich als Schock an, zumal die Schmierenkomödie um eine vorgezogene Neuwahl mit dem erklärten Ziel inszeniert wurde, diese zu vergrößern, um somit der Premierministerin mehr Spielraum für die reibungslose Abwicklung des EU-Austritts zu verschaffen. Ganz nebenbei wollten die Konservativen der Labour-Partei, der die Demoskopie bei Wahlen ein vernichtendes Ergebnis voraussagten, den Todesstoß versetzen. Jeremy Corbyn und seine – gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen weit nach links gerückte – Riege zeigten sich zum wiederholten Mal als vollkommen „unberechenbar“, erzielten seit mehr als zwei Jahrzehnten das beste Wahlergebnis für Labour. In den Arbeiterbezirken ist Labour jetzt so stark wie in den 50er Jahren. Das Gesamtergebnis bringt die mitgliederstärkste Partei Europas bis auf 3 Prozentpunkte an die Tories heran. Nach wenigen Stunden des Wundenleckens und einem kurzen Anfall von Selbstkritik („Ich habe euch das eingebrockt“) tat Theresa May unverzüglich das, was bürgerliche Politiker am besten können: Sie entwickelte einen Plan zum Festhalten an der Macht. In der Rekordzeit von weniger als einem Tag erledigte sie den gesetzlich wie auch vom strengen Protokoll geforderten Antrittsbesuch bei der Königin mit Vorlage eines Konzepts zum Regieren. Dann tauchte sie sofort in der Öffentlichkeit auf und katapultierte sich wiederum mit schockierenden Nachrichten in die Schlagzeilen: „Nur die konservative Partei ist legitimiert, eine Regierung zu bilden. Dabei werden wir insbesondere weiter mit unseren Freunden (10 Abgeordnete, H. G.-B.) in der „Democratic Unionist Party“ zusammenarbeiten.“ Wer sind die neuen alten Freunde? Die DUP (Democratic Unionist Party) wurde 1971 von Ian Richard Kyle Paisley in Belfast gegründet. Der 2009 geadelte und von da ab bis zu seinem Tod im Jahre 2014 als „Baron Bannside“ signierende Prediger und Priester ging als der einzige Europäer, der eine Kirche und eine politische Partei gründete, in die bürgerliche Geschichtsschreibung ein. Hinter Paisley stand der aggressivste, fundamentalistisch anti-irische Teil der Reichen Nordirlands. Das Ergebnis der Spaltung der Presbyterianischen Kirche und der alten „Unionistischen Partei“ kann sich sehen lassen: Die „Free Presbyterian Church“(„Freie Presbyterianer“) ist heute die reichste Glaubensgemeinschaft im Norden der Insel und die DUP die Partei mit den meisten Wählerstimmen. Ihre 29 Prozent bei der Parlamentswahl in der Region Nordirland machen aber auf das Königreich umgerechnet gerade mal 0,6 Prozent aus. Dass dieser Splitter jetzt per Tolerierung der Minderheitsregierung May das Zünglein an der Waage der britischen Politik sein soll, wird bis in weite Teile der konservativen Partei hinein als absurd empfunden, mehr noch: Hier liegt die Grundlage für Theresa Mays nächstes Debakel. Es ist nicht nur die offensichtliche Ignoranz gegenüber der Mehrheit der Wähler, die Unmut erzeugt, selbst konservativ denkende Menschen können mit dem reaktionären Fundamentalismus der DUP nicht leben. Die von Arlene Foster geführte Partei lehnt jegliche Form gleichgeschlechtlicher Ehe bzw. Lebensgemeinschaft ab, hintertreibt seit Jahren erfolgreich das in Britannien gesetzlich festgelegte Recht der Frauen auf Abtreibung per Sonderregelung in Nordirland, gehört mehrheitlich neben der Trump-Bande zu den weltweit wenigen „Verneinern“ einer Klimaveränderung, ist bis ins Mark gewerkschaftsfeindlich, unterstützt den „Orange Order“ (Oranierorden), den reaktionärsten Verband der pro-britischen Bevölkerung Nordirlands, bei den alljährlich Gewalt hervorrufenden sektiererischen Märschen. Hinzu kommt, dass die derzeitige Parteichefin bis zum Hals in Skandale verstrickt ist – von sexistischen Ausfällen gegen andere Politikerinnen bis zur massiven Veruntreuung von Steuergeldern. In der Folge ist das nordirische Regionsparlament trotz Neuwahlen seit mehr als einem Jahr unfähig, Beschlüsse zu fassen. Dass diese „Freundschaft“ eine Wahlperiode überleben wird, glaubt außer der Ex-Staatssekretärin für Nordirland, Theresa May, kaum jemand auf den britischen Inseln.

Jubelkubaner feiern Trump

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag in Wien mit scharfen Worten die Wende in der Kuba-Politik der USA zurückgewiesen. Havannas Chefdiplomat kritisierte das von Präsident Donald Trump am Freitag unter dem Jubel ultrarechter Exilkubaner in Miami unterzeichnete Memorandum als „Rückfall in den Kalten Krieg“. Diese Verordnung verschärft unter anderem das durch Barack Obama gelockerte Verbot für Individualreisen von US-Bürgern nach Kuba und untersagt Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in Verbindung mit den kubanischen Streitkräften stehen. Trump kündigte zudem an, die US-Blockade gegen Kuba unverändert fortsetzen und sich den Aufrufen der UN-Generalversammlung sowie anderer internationaler Organisationen zu deren Beendigung widersetzen zu wollen. Mehr Geld will der Chef des Weißen Hauses für subversive Programme zur „Demokratieförderung“ sowie für die Rekrutierung und Finanzierung von Systemgegnern auf der Insel locker machen. Nach einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Österreich bezeichnete Kubas Außenminister auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt die Ankündigungen Trumps als Gefahr für den Weltfrieden. „Ich sehe eine alarmierende Gefährdung der internationalen Sicherheit und die Gefahr einer Aufrüstung“, warnte Rodríguez. Seiner Auffassung nach hätten die Maßnahmen „nicht nur Einfluss auf die Beziehungen zu Kuba, sondern auch zum Rest von Lateinamerika.“ Die kubanische Regierung reagierte trotz allem souverän und bekräftigte ihre weitere Bereitschaft zu einem „respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit“. Das von Trump in seiner Rede mehrfach hervorgehobene Ziel eines Systemwechsels wies Havanna zugleich entschieden zurück. „Jegliche Strategie, die darauf gerichtet ist, das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba zu ändern … wird zum Scheitern verurteilt sein“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Revolutionären Regierung. Während antikommunistische Contra-Gruppen in Miami und ihre Anhänger in Kuba Trump feierten, reagierten die internationale Gemeinschaft sowie Bürger und Politiker in den USA mit Unverständnis und Ablehnung. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, warnte vor negativen Folgen für das eigene Land. „Wie der Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen“ sei Trumps Kurswechsel „ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, dass diese Regierung die Position unseres Landes in der Welt schwächt“, kritisierte er. Neben Venezuela, Bolivien, Nicaragua und zahlreichen anderen Staaten Lateinamerikas gehörte Russland zu den ersten Ländern, die sich mit Kuba solidarisch erklärten. Das Moskauer Außenministerium bezeichnete Trumps Rede als „antikubanisch und arrogant“. Die Sprecherin des Ministeriums, Marija Sacharowa, erklärte knapp: „Kuba kennt das wahre Gesicht seines Nachbarn seit Jahren und ist daran gewöhnt.“ Selbst die Washington sonst eng verbundenen Regierungen von Kanada, Mexiko und andere distanzierten sich umgehend von Trumps neuem Kurs. So sieht es auch die Mehrheit der Wähler in den USA. Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut „Morning Consult“ Mitte Juni veröffentlichten Umfrage sind 61 Prozent aller Wähler und 55 Prozent derjenigen, die den Republikanern nahe stehen, für die Aufhebung der Blockade. Kubas Außenminister hatte deshalb am Montag in Wien durchaus Grund zur Zuversicht. Trotz des momentanen Rückschritts sei er sicher, dass die US-Blockade gegen Kuba entweder unter der Regierung Trump oder der folgenden aufgehoben und damit die Normalisierung der Beziehungen ermöglicht werde, sagte Rodríguez selbstbewusst. Das Volk und die Regierung Kubas hätten „die Geduld, den Widerstandswillen und die Entschlossenheit … mit Unterstützung der Mehrheit der US-Bevölkerung, der kubanischen Migranten und der Internationalen Gemeinschaft auf diesen Moment hinzuarbeiten“, versicherte er.

Trump isoliert die USA

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich. Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird. Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

FARC gibt letzte Waffen ab

Die Kämpfer der FARC geben bis zum 27. Juni die ihnen noch verbliebenen Waffen ab. Aktuell befinden sich die Kämpfer der FARC in Friedenscamps, wo der Übergang in ein ziviles Leben und die Gründung einer Partei vorbereitet werden. Problematisch an den Camps ist, dass die Sicherheit der Kämpfer dort, laut Farc-Anführer Rodrigo Londono, ungenügend sei. Er kritisiert aber vor allem, dass die Regierung das Problem der rechten paramilitärischen Banden nicht ernsthaft bekämpfe, was umso wichtiger ist, wenn es die FARC nicht mehr gibt. Laut UN-Kommissar Zeid Ra‘ad al-Hussein zeigt sich, dass Anschläge auf fortschrittliche Persönlichkeiten besonders auf ehemaligem FARC-Gebiet begangen werden. Die Zahl von156 getöteten Führungspersönlichkeiten in den letzten 14 Monaten ist im Vergleich zu den vorherigen Jahren rekordverdächtig hoch.

Stichwahl in Frankreich

der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Frankreich gingen nur 20 der 47 Millionen Wahlberechtigten wählen. Es wird von der geringsten Wahlbeteiligung seit 1958 gesprochen. Macrons Wahlbündnis bestehend aus „La République en marche“ und „Mouvement Démocrate“ erhielt 350 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung und wird trotz der niedrigen Wahlbeteiligung als großer Wahlsieger gefeiert. Dieses Image braucht Macron, um seine angekündigten „Reformen“ „zur Stärkung der französischen Wirtschaft“ durchziehen zu können. Von den Linken der Bewegung Mélenchons („La France insoumise“) wurden sechzehn und von der kommunistischen Partei (PCF) elf Vertreter ins Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten der PS werden gemeinsam mit Bündnispartnern 44 Sitze haben (bei der letzten Wahl: 395). Le Pens Front National gewann vor allem in den Küstenstädten mehrere Direktmandate und wird künftig mit acht Sitzen in der Nationalversammlung vertreten sein.

USA schießen syrischen Jet ab

Die US-Luftwaffe hat am Sonntag einen syrischen Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 bei Gefechten um die IS-Hochburg ar-Raqqa in Nordsyrien abgeschossen. Das Flugzeug habe zuvor Bomben in der Nähe verbündeter Truppen der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) abgeworfen, teilte das Pentagon mit. „Das Bündnis strebt keine Kämpfe gegen das syrische Regime oder mit ihm verbündete russische und regimetreue Kräfte an“, heißt es in der Mitteilung. Als Reaktion auf den Abschuss des Kampfflugzeugs hat die russische Regierung am Montag die Kontakte zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum ausgesetzt und von einem „Akt der Aggression“ gesprochen. Sie kündigte zudem an, dass künftig alle Objekte, die westlich des Euphrat entdeckt würden, von der russischen Flugabwehr und Luftwaffe verfolgt und als „Ziele“ betrachtet würden. Es war der erste Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch US-Streitkräfte in dem seit sechs Jahren anhaltenden Krieg gegen Syrien. Allerdings haben die USA Anfang April dieses Jahres einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern vom Mittelmeer aus angegriffen. Damals wurden mindestens sechs Menschen getötet. Russland setzte als Reaktion auch damals die Kontakte mit der US-Luftwaffe aus, nahm sie später aber wieder auf.

Revolutionäre Matrosen

Anfang 1917 erreichten auch im deutschen Kaiserreich die Aktionen gegen den Krieg und gegen die zunehmende Not ein größeres Ausmaß. Der Hungerwinter 1916/17 hatte die Not vieler Menschen vertieft. Den verlustreichen Schlachten des Jahres 1916 – so der von Verdun – folgten opferreiche weitere. Doch der Krieg sollte bis zum siegreichen Ende weitergeführt werden. Nach Wechseln in der Obersten Heeresleitung standen nun zwei der entschiedensten Befürworter des Durchhaltens bis zum Sieg, Hindenburg und Ludendorff, an deren Spitze. Als Deutschland Anfang 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg erklärte, der sich vor allem gegen England richtete, das heißt gegen einen der Hauptkonkurrenten Deutschlands beim Kampf um Absatzmärkte, war der Kriegseintritt der USA die unmittelbare Folge. Ein Ende des Völkermordens, des Hungers und des Elends war nicht absehbar. Im Januar gab es in der Berliner Rüstungsindustrie mehrtägige Ausstände, im Februar streikten Tausende in den Bergbaurevieren und Metallbetrieben des Rhein-Ruhr-Gebietes und Westfalens. Zu weiteren Aktionen kam es im März 1917 in Barmen. Bremen. Hamburg. Kiel und Nürnberg. Soziale Forderungen standen im Vordergrund. Mitte April 1917 begannen in mehreren Zentren der Rüstungsindustrie – vor allem in den Hochburgen der gerade, Anfang April, gegründeten USPD wie Berlin, Leipzig, Braunschweig und Halle – Streiks, an denen sich hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. Letzter Auslöser dieser Streikwelle war die zum 1. April des Jahres erfolgte weitere Senkung der Brotrationen. In den Auseinandersetzungen wurden – wie beispielsweise durch Leipziger Arbeiterinnen und Arbeiter, die einen sofortigen annexionslosen Frieden, die Wiederherstellung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Ende des Arbeitszwangs sowie ein demokratisches Wahlrecht forderten – nun zunehmend neben sozialen auch politische Forderungen gestellt. Erste Arbeiterräte entstanden. Mit großer Mühe gelang es der kaiserlichen Regierung – nicht zuletzt mit Hilfe der Führung der SPD und der Gewerkschaftsführungen – mit Zugeständnissen, aber auch mit Zwangsmaßnahmen diese Massenstreiks „in den Griff“ zu bekommen, d. h. die weitere Ausweitung zu verhindern, die Streiks abzuwürgen. Doch in Teilen der herrschenden Klasse war man sich zu dieser Zeit durchaus schon bewusst, dass das russische Beispiel, die Februarrevolution durchaus auch in Deutschland Schule machen könnte. So schrieb Kronprinz Konstantin von Bayern am 19. Juli 1917 an den Grafen von Hertling, den späteren deutschen Kanzler: „Die Kreise der Großindustrie sind jetzt in Deutschland die ausschlaggebenden. Die letzten zwanzig Jahre schon stand die ganze auswärtige Politik des Reiches im Dienste der Industrie- und Handelsmagnaten, nicht Deutschlands Wohl war maßgebend, sondern der Profit, den jene Konsortien machten oder noch zu machen hofften – siehe Marokko! – Alles tanzte um das goldene Kalb.“ (Zitiert nach Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der KPD. Überblick, Berlin 1968, S. 213) Die Proteste greifen auf die Flotte über Die kaiserliche Hochseeflotte galt – im Wettrüsten mit dem Konkurrenten England modernisiert und ausgebaut – zu Beginn des 1. Weltkriegs als zweitstärkste Flotte der Welt. Doch nur die U-Boote spielten in den Kämpfen eine wichtige Rolle. Die großen modernen Schlachtschiffe blieben meist im Hafen, kamen nur selten zum Einsatz, die „Fernblockade“ durch die englische Flotte und ihre Verbündeten konnte nicht durchbrochen werden. Für die Mannschaften gab es auf den in den Heimathäfen liegenden Schiffen Langeweile, Schikanen, schlechte Verpflegung – während sie erleben mussten, dass die Offiziere sehr viel besser, teilweise auf Kosten der Besatzung, versorgt wurden. Unmut, ja Empörung waren die Folge. Matrosen und Heizer forderten die Bildung von Menagekommissionen, die zumindest eine gerechte Verteilung der Hungerrationen beaufsichtigen sollten. Eine Besonderheit im Vergleich zum Landheer war, dass für die Besatzungen der modernen Schiffe qualifizierte Leute benötigt wurden. Das waren oft zum Militär eingezogene Arbeiter, von denen nicht wenige schon zuvor jahrelang der Sozialdemokratie angehört hatten. Schon das erklärt, warum in Teilen der Kriegsflotte revolutionäre Ideen weiter verbreitet waren als im Landheer. Und zudem gab es in den Hafenstädten an Land zudem viele Möglichkeiten, ständig in Kontakt mit den Arbeitern, vor allem denen auf den Werften, und ihren Organisationen zu bleiben Zu ersten Protesten gegen die Missstände an Bord kam es bereits im Januar auf dem Schlachtschiff „Posen“. Schon 1915/1916 hatten sich auf einzelnen Schiffen revolutionäre Heizer und Matrosen in kleinen sozialistischen Diskussionsgruppen zusammengefunden. Die Erfahrungen des Krieges, des wachsenden Elends verstärkten die Antikriegshaltung nicht weniger. Die Februarrevolution in Russland sowie die Gründung der USPD bestärkten viele in ihrer Haltung (Geschichte der Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1966, S. 322). In Wilhelmshaven, Kiel und Cuxhaven wurden Verbindungen zu den Werftarbeitern und deren politischen Organisationen geknüpft. Materialien der USPD, aber auch der Linksradikalen gelangten so auf die Schiffe. Max Reichpietsch, der sich im Alter von 18 Jahren 1912 freiwillig zur Flotte gemeldet hatte, den die Erlebnisse im Krieg (er war 1916 Teilnehmer der Skagerrakschlacht, der größten Seeschlacht im 1. Weltkrieg) und die Schikanen an Bord jedoch zum Kriegsgegner machten, benutzte einen Urlaub in Berlin, um Kontakte zur Führung der USPD aufzunehmen. Nach Gesprächen mit den Vorstandsmitgliedern der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Ewald Vogtherr kehrte er mit der Absicht an Bord zurück, in der Flotte viele Mitglieder für die USPD zu werben. Reichpietsch selbst verstand sich in der Folge als Mitglied der Partei. In Berlin wurde zudem – nicht nur bei ihm – Hoffnung erweckt, eine für den 15. August in Stockholm geplante Konferenz sozialistischer Parteien werde zu Aktionen gegen den Krieg aufrufen. In kurzer Zeit wurden in Kiel und Wilhelmshaven eine Reihe von Versammlungen durchgeführt, an denen Hunderte Heizer und Matrosen teilnahmen. Die örtlichen Funktionäre der USPD in Kiel unterstützten diese Aktionen. (Geschichte …, ebenda) „Auf den Schiffen begann … eine Unterschriftenaktion für einen Friedensappell an diese Konferenz, zugleich verbunden mit der Beitrittserklärung zur USPD. Mindestens 5 000 Unterschriften wurden dabei auf den kampfstärksten Einheiten der Flotte gesammelt. Diskutiert wurde auch, den für den 15. August aus Stockholm erwarteten Friedensappell mit einem Flottenstreik zu unterstützen und jeden Einsatz gegen streikende Arbeiter zu verweigern. Die Sorgen der Herrschenden in OHL und Regierung über eine drohende Verbindung von Arbeiter- und Soldatenbewegung waren also durchaus begründet.“ (Günter Judick: Sommer 1917 in Deutschland, in: UZ vom 17.8.2007) Die Konferenz in Stockholm kam nicht zustande. Nach den Aprilstreiks in vielen deutschen Städten wurden nicht wenige der aktiven Teilnehmer an den Aktionen trotz anderer Zusicherungen, zum Kriegsdienst einberufen, viele davon zur kaiserlichen Flotte. Auch durch ihr Wirken wuchs dort der Einfluss der revolutionären Kräfte, die den Frieden durch einen Flottenstreik als Teil eines Generalstreiks der Arbeiter erzwingen wollten. Übrigens gab es in nicht wenigen Akten der neu Einberufenen Sondervermerke. In einige Fällen hieß es, dass zu begrüßen sei, wenn der Betreffende nicht mehr zurückkehre.(Deutschland im Ersten Weltkrieg. Januar 1915 bis Oktober 1917. Band 2, Berlin 1968, S. 677) Zu weiteren Protesten in der Flotte kam es im Mai auf der „Oldenburg“. Am 6. Juni 1917 traten die Matrosen auf dem Schlachtschiff „Prinzregent Luitpold“ wegen der schlechten Verpflegung in den Hungerstreik. Anfang Juli kam es auf der „Friedrich der Große“ zu Protesten. Mitte Juli beschwerte sich ein Teil der Mannschaft auf der „Posen“ kollektiv über die Verpflegung. Aktionen auf weiteren Schiffen folgten. Am 24. Juli trafen sich Vertreter verschiedener Schiffsbesatzungen zu einer Beratung, auf der die Durchführung einer Friedensdemonstration zusammen mit Werftarbeitern geplant wurde. Auf einer Versammlung von Vertrauensleuten am 27. Juli wurde das Aktionsprogramm konkretisiert. Eine Koordinierungsgruppe entstand, der neben Reichpietsch, der Matrose auf dem Großlinienschiff „Friedrich der Große“ war, dem Oberheizer Willy Sachse und dem Matrosen Wilhelm Weber vom gleichen Schiff sowie den auf dem Großlinienschiff „Prinzregent Luitpold“ stationierten Heizern Albin Köbis und Hans Beckers angehörten. Angeleitet von dieser Organisation, häuften sich bei den Matrosen Fälle von Gehorsamsverweigerung. Am 1. August unternahmen 49 Matrosen und Heizer des in Wilhelmshaven stationierten Linienschiffs „Prinzregent Luitpold“ einen illegalen Ausflug. Gegen die Verhaftung von elf an der Aktion beteiligten Besatzungsmitgliedern protestierten einen Tag später 400 (einige Quellen nennen die Zahl 600). Sie verweigerten einen in der Freiwache angesetzten Exerzierdienst, verließen das Schiff und zogen zu einem Versammlungslokal. Dort ging es allerdings nicht nur um die miserable Verpflegung an Bord und das Verhalten der Offiziere. „Nieder mit dem Krieg – wir wollen nicht mehr Krieg führen“, verkündete ihr Sprecher Albin Köbis. Nach dem Beispiel der revolutionären russischen Matrosen wurden nach der Aktion auf zwölf Kriegsschiffen rote Fahnen gehisst. Der Versuch, das Schiff und seine Besatzung von anderen zu isolieren, scheiterte. Am 16. August verweigerten 40 Heizer auf dem Schlachtschiff „Westfalen“ die Kohlenübernahme. Blutige Abrechnung Schon die ersten Aktionen beunruhigten das Flottenkommando zutiefst. Die Militärbehörden nutzten die Unerfahrenheit vieler Akteure, die Marinejustiz versuchte mit Hilfe von Spitzeln die revolutionären Matrosen zu verunsichern, die revolutionäre Bewegung zu spalten und niederzuschlagen. Im Sommer 1917 gelang das noch einmal. Auch weil es unter den Aufständischen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gab. Viele revolutionäre Matrosen wurden verhaftet. 50 von ihnen erhielten teils lange Zuchthausstrafen. Andere wurden in Strafkompanien gesteckt oder bei sogenannten Himmelfahrtskommandos eingesetzt. Ende August wurden die „Haupträdelsführer“ Sachse, Weber, Reichpietsch, Beckers und Köbis wegen „vollendeten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Während Sachse, Weber und Beckers Strafen später in lebenslange Haft umgewandelt wurde, blieb das Todesurteil für Reichpietsch und Köbis bestehen. Max Reichpietsch und Albin Köbis wurden am 5. September 1917 auf dem Schießplatz Wahn bei Köln erschossen. Heute befindet sich dort eine Luftwaffenkaserne. Die Führer der sogenannten Mehrheitssozialdemokratie distanzierten sich übrigens von dem „landesverräterischen Vorgehen der Matrosen“. Friedrich Ebert drückte gegenüber dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes seine Entrüstung aus. Am 9. Oktober griffen Reichskanzler Georg Michaelis und Staatssekretär Eduard von Capelle im Reichstag die USPD an, drohten indirekt mit einem Verbot der Partei. Statt zu den revolutionären Matrosen zu stehen, kritisierten Hugo Haase, Ewald Vogtherr und Wilhelm Dittmann in der Folge zwar die verhängten Todesurteile scharf. Sie bemühten sich allerdings auch erfolgreich um den Nachweis, dass die USPD-Parteiführung die Grenze der Legalität zu keinem Zeitpunkt überschritten habe. Die Mehrheit der Mitglieder der USPD sah dagegen im Aufstand der Matrosen ein Fanal. Und vor allem die Spartakusgruppe, die sich der Partei gleichfalls angeschlossen hatte, bekannte sich zur revolutionären Matrosenbewegung. In ihrem Flugblatt „Folgt ihrem Beispiel!“ würdigte sie die Taten der Matrosen. „Freilich: Ihr revolutionärer Wille hat noch nicht zum Ziele geführt. Aber der deutsche Militarismus wurde doch von ihnen in seinem innersten Mark getroffen … Die rebellischen Matrosen von Wilhelmshaven haben ihren Klassengenossen ein Signal und ein Beispiel gegeben.“ (Zitiert nach: Geschichte …, S. 503) Mehr als ein Jahr später gab es erneut eine Meuterei von Matrosen und Heizern der kaiserlichen Flotte. Doch dieses Mal stand der Aufstand in Kiel am Beginn der Revolution in Deutschland.

Weil nichts bleibt, wie es war

Knarz. Hannes knarzt. Er kommt so trocken daher, dass es beeindruckt. Wenn man mit ihm spricht ist er knarzig, aber nicht spröde. Im Gegenteil: Schon in seiner Sprechstimme schwingt viel tiefe Wärme mit. Er knarzt, wenn er auf steifen Beinen die Bühne betritt und zu Beginn des Konzertes zwei lange Minuten in aller Ruhe schweigend die Gitarre nachstimmt. Wieso hat dieser Anti-Frohsinn-Typ seit rund 50 Jahren ausverkaufte Konzerte? „Ich verstehe das auch nicht“, sagte er mir schon vor rund 10 Jahren. „Meine Konzerte sind immer noch ausverkauft, obwohl ich in den Medien schon lange keine Rolle mehr spiele.“ Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das auch nicht. Aber ich habe eine Erklärung. Meine Erklärung: Hans Eckard Wader hat im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl unterschiedlichster Menschen auf dem richtigen Fuß erwischt. Zuerst 1966 auf der Burg Waldeck, einem Festival, auf dem zu der Zeit erste deutschsprachige Protestsongs, vor allem aber noch Chansons, Balladen, Minne- und Bänkellieder erklangen. Vor einem entsprechenden Publikum, versteht sich. Vor zum Teil unorthodoxen bunten Vögeln, die zum Beispiel Hannes‘ „Tankerkönig“ in ihrem damaligen Lebensgefühl bestärkte. Und die das nicht vergessen haben. Mitte der 1970er ging er „der Mitte der (norddeutschen) Gesellschaft“ an die Gefühle. Mein damaliger Chef wurde Wader-Fan. In Hamburg und Umgebung hat seine plattdeutsche Platte viele platt (= sprachlos) gemacht. Auf ihr sang er Lieder, die hier alle über 20-Jährigen seit Kindheit kannten. Aber noch nicht von ihm. Wader traf genau den musikalischen Ausdruck, den norddeutsche Knarzer mögen. Die ihm das nicht vergessen haben. 1977 erschien die LP „Arbeiterlieder“. Schon für den Titel des Albums schlugen ihm linke Herzkammern mit Hochdruck entgegen. Und wieder fand Wader die jeweils angemessene Vortragsart für jedes Lied. Zudem wurde er Mitglied einer kleinen linksradikalen Partei, deren Mitglieder hofften, mit ihm an Popularität zu gewinnen. Was mit ihm und einer riesigen Friedensbewegung auch viele Jahre gelang. Was Viele ihm nicht vergessen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wader in „Zielgruppen“ gedacht hat, aber er traf. Immer neue Gruppen. Die Freunde des Shantys, zum Beispiel. In jeder norddeutschen Stadt gibt es mindestens einen Chor, der „Seemannslieder“ schmettert. Hannes Wader hat deren Musik aus verstaubter Ecke zurück ins rüstige Alter geführt. Das haben sie ihm nicht vergessen. Genauso wenig, wie die Freundinnen und Freunde der Volksmusik. In Summe ergibt das eine Menge Leute, die Wader in ihren jeweiligen kulturellen Zusammenhängen schätzen gelernt haben. Und sich gern an diese Zeit erinnern. Und deshalb in seine Konzerte gehen. Oder weil sie interessiert sind, wie er sich künstlerisch entwickelt hat. Ist er noch „unser“ Hannes? Eine Frage, die viele in einer kleinen linksradikalen Partei lange bewegt hat. Ich weiß die Antwort nicht, ich habe nur wenige Male länger mit ihm geredet. Aus diesen Begegnungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass er ein vollkommen aufrichtiger Mensch ist. Und Aufrichtigkeit kann für den einen oder die andere das Gegenteil von Standhaftigkeit sein. Wer wissen muss, was sein Lehrberuf ist, in welchen Orten er gelebt hat und lebt oder wie oft er verheiratet war, findet alles im Internet. Wer wissen will, wie weit er noch „unser“ Hannes ist, hat die Gelegenheit ihn im kommenden Herbst live zu erleben. Er macht dann den zweiten Teil seiner (ersten?) Abschiedstournee zwischen Husum, Berlin und Idar-Oberstein. Im Rückblick auf rund 50 Jahre Hannes Wader auf der Bühne kann man einige oder viele seiner Lieder mögen oder auch nicht. Für mich ist seine deutsche Bearbeitung von No Man‘s Land, also „Es ist an der Zeit“, das ultimative Antikriegslied. Man kann als Mitglied einer kleinen linksradikalen Partei von ihm enttäuscht sein oder auch nicht. In jedem Falle hat Hannes Wader als Mensch und Künstler zu seinem 75. Geburtstag eines verdient: Großen Respekt. Lasst es ihn wissen!

Kultursplitter

Schaufenster Als Ideenschmiede und Zukunftswerkstatt hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn gewürdigt. Das Haus hat am Wochenende sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Ihrem selbst formulierten Anspruch, vielfältig und interdisziplinär zu arbeiten, auf gesellschaftliche Veränderungen einzugehen und alle Menschen an kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen, wird das Museum selten gerecht. Ein Blick in das aktuelle Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm macht deutlich, möglichst beliebig und nur nicht zu kritisch zu sein. Das Museum, vom Bund und allen Bundesländern getragen, erhält jährlich rund 26 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin für Schnickschnack. Leitsätze An einer Richtlinie im Pressekodex zum Schutz vor Diskriminierung hat der Deutsche Presserat lange gearbeitet, eine erste Entscheidungshilfe war als wenig praxistauglich und nicht konkret genug kritisiert worden. Nun heißt es „Vermutungen über den Zusammenhang von Gruppenzugehörigkeit und Taten müssen von Tatsachen gestützt sein, Spekulationen, Gerüchte oder bloßes Hörensagen dürfen nicht Grundlage einer Berichterstattung sein. Das öffentliche Interesse an Angaben zur Herkunft oder zu einer Gruppe sei nur dann gegeben, wenn eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat vorliege. Damit ist nichts konkreter geworden, die Beurteilung, ob und wenn ja wie solche Zusammenhänge darzustellen seien, bleibt den Redaktionen, den Wunsch nach Quote oder Exklusivität primär zu sehen, vorbehalten. Der Presserat, eine Organisation der großen Verleger- und Journalistenverbände, hätte, wenn er denn seine Richtlinie wirksam durchsetzen möchte, reichliche Rügen zu erteilen und auf ihre Veröffentlichung im betreffenden Medium zu drängen. Wunsch und Wirklichkeit 86 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten Gesetze gegen gezielte Falschnachrichten. Nur acht Prozent vertraten die Ansicht, Fake News gehörten zur Meinungsfreiheit. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent hält gezielte Falschnachrichten für demokratiegefährdend. Wie immer bei solchen Umfragen: Man ist auf der Seite der Guten, nie käme man selbst auf die Idee, eine solche Fake News zu produzieren oder weiterzuleiten, so was tun immer die Anderen. Wie diese dann solche irrwitzigen Mengen tagtäglich dann produzieren können und wie die hunderttausendfachen „Likes“ oder weitere Kommentare dazu kommen, bleibt ein Rätsel.

documenta 14

Die Marx-Engels-Stiftung wird auch die diesjährige documenta mit einer Tagung begleiten. Sie soll Maßstäbe vermitteln, um die Besucher nicht hilflos dem gegenüberstehen lassen, was die Ausstellung bietet. Am 30. Juni wird Klaus Stein durch die Ausstellung führen; angesichts der Überfülle des Angebots nur zu einigen ausgewählten Objekten. Die Führungen, deren Teilnehmerzahl auf jeweils 15 Personen beschränkt ist, finden von 14 Uhr bis 16 Uhr bzw. 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Voranmeldung erforderlich. Am Samstag, 1. Juli, 11 Uhr bis 17 Uhr , gibt es Vorträge mit Diskussion im Café Buch-Oase, Germaniastraße 14. Prof. Reiner Diederich, Frankfurt/M., Vorsitzender der KunstGesellschaft Frankfurt, stellt seine „Erfahrungen mit der documenta“ zur Diskussion. Das Thema von Jürgen Meier lautet „Bildende Kunst – documenta 14 – Medium der Erkenntnis!“ Hans Joachim Keller, der vor kurzem die Parallelausstellung in Athen besucht hat, spricht über „Von Athen lernen will gelernt sein. Anmerkungen zur documenta 14“

Fußball – Game Over

Bundesliga von Freitag bis Montag. Fußball-WM in Katar. Mit 48 (!) Mannschaften. Spielergehälter am Rande des Wahnsinns. Helene Fischer im DFB-Pokalfinale. Champions League nur noch im Bezahlfernsehen. Fußballfeste, auf denen Hanni & Nanni mit aufgemalten Vereinsfarben auf dem Bäckchen und den neuesten Gadgets ihres Vereins posen, vom Spiel oder den Spielern aber soviel Ahnung haben wie ich vom walisischen Fingerhakeln. Spielertransfers, die einen bloß noch ankotzen. So wurde 1973 für den damals teuersten (und besten) Spieler, Johann Cruyff, vom FC Barcelona noch eine Ablösesumme von umgerechnet zwei Millionen Euro bezahlt. 40 Jahre später lässt sich Real Madrid den Spieler Gareth Bale 100 Millionen Euro kosten. Was so ein Mensch verdient? 410 000 Euro Wochengehalt. Also nach Steuern. Die nächsten sechs Jahre. Kompletter Irrsinn. Perfektionierte Kommerzialisierung, weltweite Vermarktung, Mannschaften, die Konzernen gehören. Und demnächst heißt es dann: Der FC AllianzAudiTelekomMünchen gewann in sieben Halbzeiten gegen EvonicPumaSignalIduna-Dortmund mit 21 zu 18 Werbeblöcken. Das Spiel können Sie komplett anschauen bei „GoogleSkyDazn“ für nur 149,44 Euro. Eine kranke (Sport-) Welt. Mit Fußball, diesem an sich so einfachen und gerade deshalb auch so beliebten Spiel und seinen Fans, hat das alles nichts mehr zu tun. Emotionen, auch mal negative Ausbrüche, Wut und Enttäuschung, Fanbeteiligung? Möchte man nicht mehr so gerne. Irgendwie stören die. Natürlich, ein bisschen Folklore auf den Rängen, abgesprochene Gesänge, vorher überprüfte Transparente sehr gerne, ein leeres Stadion ist ja auch nicht schön. Aber bitte: die Klatschpappenfraktion. Die Hannis & Nannis. Der Chef von Arsch & Furunkel, der seine Geschäftsfreunde einlädt. Solche Fans bitte. Fußball, das soll dann so werden: „Wenn Bayern gegen Dortmund spielt und bei beiden Teams ein Chinese spielt, 300 Millionen Chinesen das Spiel im Internet anschauen und dabei einen Euro zahlen, dann haben wir eine neue Situation. Das wären 300 Millionen Euro an einem Tag. Ich bin auf jeden Fall überzeugt, dass es bald mal einen Transfer über 150 oder 200 Mio. Euro Ablöse gibt“, erklärte z. B. Ulli Hoeneß. So könnte es werden. Nur: ein Großteil der wirklichen Fans, die das Spiel lieben, die echten Gefühle, den schönen Diagonalpass, die Blutgrätsche kurz vorm eigenen Strafraum, die Fans, die Montag bis Sonntag über Spieler und Ergebnisse tratschen, virtuell Mannschaften aufstellen und Taktiken besprechen, die sich wie verrückt zwei Wochen auf das nächste Heimspiel ihres Clubs freuen … diese Fans werden mehr und mehr abrücken. In England besteht diese Bewegung schon länger. Dort gehen viele Menschen wieder zu Spielen aus der 5. oder 6. Liga. Dahin, wo noch Fußball gespielt wird und die besten Plätze nicht für die Logen der Firmeninhaber reserviert sind. „Die Professionalisierung und Kommerzialisierung hat eine weitgehende Auflösung der traditionellen Beziehung Fan-Spieler bewirkt“, sagt z. B. Dietrich Schulze-Marmeling, ein Fußballautor. Und Jock Stein, eine schottische Trainerlegende, warnt: „Der Fußball ist ohne Fans überhaupt nichts. Die Fans sind das Lebenselixier des Spiels.“ Dass lässt sich so unterschreiben. Ohne Fans könnt ihr den Laden dicht machen. Ob das gehört wird? „Ich habe so das Gefühl, dass Entscheidern in der Branche so ein bisschen das Gespür dafür verloren gegangen ist, dass es irgendwann mal genug ist.“ Sagt Marcel Reif. Der erste Satz von Marcel Reif, den ich so unterschreiben würde.

Der rote Kanal

Um Bank und Kragen Auch die Finanzkrise hat ihre guten Seiten, Filmemacher haben dankbar auf die Vorlage reagiert. Herrlich komisch wird die große Krise hier mal aus ganz ironischer Sicht betrachtet. „Um Bank und Kragen“ ist eine wunderbar scharfzüngige und bissige Komödie aus Frankreich um zwei Familien zwischen finanzieller Schieflage und geordnetem Wohlstand. Die Satire zeigt auf amüsante Art und Weise, was die Finanzkrise alles mit sich bringt, wie schnell es eher runter als rauf geht. Fr., 23.6., 20.15 Uhr, arte Mitternachtstango Wenn es richtig heiß sein sollte: Drei argentinische Tango-Musiker reisen nach Finnland auf der Suche nach den wahren Ursprüngen des Tangos. Dort stoßen sie auf eine völlig neue Welt, die gegensätzlicher nicht sein könnte. Leidenschaft, Gefühl und Sehnsucht des Tango verbindet Generationen von Tänzern und Musikern. Nicht nur in Argentinien, auch in Finnland, dem Land der Seen, der endlosen Wälder und, laut Regisseur Aki Kaurismäki, der Heimat des Tangos. Die Dokumentation ist eine humorvolle Hommage an den Tango und ein liebevoller Blick auf die verbindende Kraft der Musik. Sa., 24.6., 20.15 Uhr, 3sat Basic Instinct Wenn es abgekühlt sein sollte: Die reiche Schriftstellerin Catherine Tramell steht im Verdacht, einen Musiker mit einem Eispickel ermordet zu haben. Während der Ermittlungen findet Cop Curran heraus, dass auch Catherines Eltern unter merkwürdigen Umständen zu Tode gekommen sind. Gleichzeitig verfällt er immer stärker der Ausstrahlung der mysteriösen Schönen … Michael Douglas und Sharon Stone in einem Klassiker des erotischen Films, gedreht bereits 1992. Sa., 24.6., 23.30 Uhr, ZDF Hirschhausens Check-up Der umtriebige und mit einem Dauergrinsen schwätzende Arzt, Entertainer und Autor hat sich diesmal dem Thema „wie der Start ins Leben gelingt“ angenommen. Er befragt die eigene Frau Mama, ist in der Charité, fragt Fachleute und Eltern, warum Bindung und Fürsorge so entscheidend für das Gehirnwachstum sind, weshalb Übergewicht bereits im Kleinkindalter entsteht, inwiefern die Fähigkeit sich selbst zu regulieren so zentral für ein glückliches Leben ist oder warum Spielen nicht nur Spaß macht, sondern uns auf das Leben vorbereitet. Wie die sozialen Verhältnisse der Familie und damit auch des Kindes sind, fragt er nicht, könnte ihm das Grinsen verderben. Mo., 26.6., 20.15 Uhr, ARD

termine@unsere-zeit.de

FR, 23. Juni Schweinfurt : „Im Kampf gegen die rechte Szene“, Veranstaltung der DKP-Unterfranken mit Günter Pierzig, Vorsitzender der Bamberger VVN/BdA, zur aktuellen Lage in Nordbayern. Vereinsheim TVO-Schweinfurt, Hermann-Gräf-Allee 1 , 19.00 Uhr. Hamburg : „Wer wählt die AfD? Wer braucht die AfD?“ Podiumsdiskussion mit Fabio de Masi (Partei „Die Linke“), Olaf Harms (ver.di), Tina Sanders (DKP) und Dilan Baran (DIDF). Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstraße 28 , 18.30 Uhr. Elmshorn : „Das ist der Gipfel“, Diskussion zu G20 mit Martin Dolzer. Veranstaltung von BUND, Partei „Die Linke“, IG Metall, SPD, ver.di und VVN/BdA. ver.di-Geschäftsstelle, Schulstraße 35 , 19.00 Uhr. Bochum : „Im Namen des Volkes – Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher.“ Buchvorstellung und Diskussion mit einem der Autoren Dieter Skiba bzw. Reinhard Grimmer. Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum. DIDF-Zentrum, Rottstraße 30 (900 m Fußweg vom Hbf.), 19.00 Uhr. SA, 24. Juni Hamburg : „Zwischen Restauration und Revolution – Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten: Wie wollen Marxisten den Kapitalismus überwinden?“ Seminarangebot von jW-Unterstützerkreis Hamburg und Tageszeitung junge Welt mit Beiträgen von Werner Seppmann, Hans Christoph Stoodt, Jürgen Lloyd, Martin Dolzer und Olaf Harms. Büro der Partei „Die Linke“, Am Felde 2, Hamburg-Altona , 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr. Teilnahme- und Diskussionsanmeldung bitte per E-Mail an db@jungewelt.de senden. Anmeldeschluss: 15. Juni. SO, 25. Juni Hof : „Die Bilanz der Großen Koalition 2013–2017.“ Politischer Frühschoppen der DKP Hof mit Walter Listl. Büro der Partei „Die Linke“, Ernst-Reuter-Straße 52 , 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr. MO, 26. Juni Dortmund : Georgisches Grillen der DKP-Gruppe Süd bei Werner, Gildenstraße 20 , 19.00 Uhr Hannover : Treffen der DKP-Stadtteilgruppe Mitte. DKP-Kreisbüro, Göttinger Straße 58 , 19.00 Uhr. DI, 27. Juni Dortmund : Treffen der DKP-Gruppe Ost. Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19.00 Uhr. MI, 28. Juni Darmstadt : Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Darmstadt-Bergstraße u. a. zu aktuellen betrieblichen Themen und der Bundestagswahl. LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 19.00 Uhr. DO, 29. Juni Dortmund : „Geheimdienste – die permanente Regierung.“ Diskussionsveranstaltung der DKP mit Klaus Wagener zur Rolle der Geheimdienste als Teil des Staates und ihr Verhältnis zur Regierung anhand der aktuellen Situation. Z, Oesterholzstraße 27 , 19.00 Uhr. MI, 5. Juli Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr. MI, 2. Juli Röthenbach/Pegnitz : Öffentliche Mitgliederversammlung der DKP zu örtlichen Problemen und zur Bundestagswahl. Floraheim, Steinbergstraße 10 , 19.00 Uhr. Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .

Fiese Verleumdung

Der Artikel beschreibt die im Schweinsgalopp durchgezogene Grundgesetzänderung zu Privatisierungen (Autobahnen). „Der Widerstand gegen das Vorhaben war schwach“, wird darin geklagt. Ja, wo hat denn die DKP Widerstand dagegen initiiert, organisiert oder wenigstens unterstützt? Laut Lenin muss die kommunistische Zeitung u. a. „kollektiver Organisator“ sein. Aber: die UZ macht es zunehmend wie bürgerliche Medien – erst berichten oder skandalisieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist durch und durch schädlich. Besonders schädlich ist zudem die fiese Verleumdung der „Linken“, die an drei Landesregierungen eben nur beteiligt ist und im Bundesrat nicht machen kann, was sie will. Gab es doch von ausgefuchsten bürgerlichen Demokraten (Schäuble) raffiniert formulierte Abstimmungstexte, die ein entsprechendes Stimmverhalten der PDL-Koalitionäre erzwangen. Jedoch muss über Sinn und Unsinn von PDL-Regierungsbeteiligungen an anderer Stelle gestritten werden.

Die KKE übersehen

2015 standen sich grob gesagt drei Positionen gegenüber: Die abgehalfterten Neoliberalen von ND und Pasok, die reformistische Syriza und die kommunistische KKE (die Hübingers Betrachtung komplett ignoriert!). Die Neoliberalen waren katastrophal gescheitert, Syriza gerierte sich als linke Reformalternative, nicht nur gegen ND und Pasok, sondern auch gegen die KKE, die Syrizas systemkonformen, reformistischen, EU-orientierten Weg als illusionär erkannte und nur den Weg heraus aus EU und Euro für möglich im Sinne eines Endes der ökonomischen und politischen Erdrosselung der Mehrheit der Griechen hielt. Bei Syriza gab es solchen Antimonopolismus weder in der Theorie noch in der praktischen Politik, was unfreiwillig auch die Überschrift über den Leserbrief verrät: „Den Klassengegner übersehen“. Dafür aber die altbekannte Funktion von Sozialdemokraten, die Menschen mit Illusionen, Ängsten und Versprechungen von einer Hinwendung zu revolutionären Kräften, hier der KKE, abzuhalten. Das Ergebnis ist bekannt: Syriza gewinnt die Wahlen, versagt und endet als Erfüllungsgehilfe des Monopolkapitals. Wenn sich Menschen nun aus ihrer Enttäuschung über das Totalversagen „linker“ Politik von Syriza und ihrer daraus resultierenden Desorientierung heraus nach rechts, zu den Faschisten und ihren demagogischen Versprechungen hinwenden, mag das vielleicht nicht direkt beabsichtigt sein, ist jedoch klare Konsequenz von Syrizas Politik. Was uns zu tun bleibt, ist die solidarische Unterstützung der KKE und der Antimonopolismus, sprich Klassenkampf gegen unser eigenes Monopolkapital.

Nassforsch und ironisch

Sehr schön, dass die UZ diesem wichtigen Themenschwerpunkt in der Zeitschrift Z eine Heftbesprechung widmet. Vielleicht wäre eine Besprechung durch eine kompetente Frau besser gewesen, die dann möglicherweise auch behutsamer und informativer gewesen wäre. Hier einige Kritikpunkte: „Die Mechanisierung der Privathaushalte dürfte die entscheidende Rolle für die erst ab den 1970er Jahren zunehmende Erwerbstätigenquote der Frauen in der BRD gespielt haben“. Hier ist zu widersprechen; die DDR-Haushalte waren viel weniger mechanisiert und hier setzte eine umfassende Frauenberufstätigkeit nicht nur weit früher ein, sondern war auch viel höher. Eine größere Rolle hat wohl das der BRD zugrundeliegende korporatistische Modell mit „Ernährerlöhnen“ für Männer und der entsprechenden ideologischen Begleitung und Fernhaltung der Frauen vom Arbeitsmarkt gespielt. Das Ärgerlichste in der Rezension ist für mich, wie der Beitrag der für die Frauenerwerbsforschung bedeutenden Soziologin C. Wichterich mit der vielversprechenden Überschrift „Neoliberale Erwerbsmärkte, Womenomics und Geschlechterverhältnisse“ vorgestellt wird; schon gut, dass wenigstens Titel und eine wichtige Schlussfolgerung daraus zitiert werden. Aber inhaltlich geht der Autor nicht darauf ein, sondern nassforsch und ironisch darüber hinweg. Schade. Es wäre notwendig, dass so ein wichtiges Themenheft so rezensiert würde, dass die interessierte Leserin (bzw. der Leser) nicht nur einen oberflächlichen Überblick über die Themenpalette erhält.

Auftragsarbeit

Die gewerkschaftlich organisierten Medienmitarbeiter in Deutschland erhielten mit der aktuellen Ausgabe der „M – Menschen machen Medien“, die als Beilage der ver.di-Mitgliederzeitung „Publik“ verschickt wird, wie in den Vorjahren wieder unaufgefordert eine „Weltkarte der Pressefreiheit“ zugestellt. Deren Urheber ist jedoch nicht, wie das uninformierte Mitglied zunächst vermuten muss, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Herausgeberin, sondern die seit Jahren von ihr unterstützte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Dieser weltweit umstrittene Verein steht westlichen Regierungen, Medienkonzernen und Geheimdiensten deutlich näher als den Gewerkschaftskollegen in den Medien. Erst Recht wenn diese eine kritische Einstellung zu Marktwirtschaft, US-Kriegseinsätzen oder multinationalen Konzernen haben. Ungeachtet dessen erhielten die Leser von „M“ eine bunte Karte, in der die Länder der Welt in verschiedenen Farben, von weiß („gute Lage“) bis schwarz („sehr ernste Lage“) dargestellt sind. Wie ROG zu der Abstufung kommt, die von Freunden bis zu Feinden der Pressefreiheit reicht, ist unklar. „Grundlage der Rangliste“, heißt es nebulös, sei ein Fragebogen, der an „Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk“ verschickt werde. Wer die Auserwählten sind, wird nicht verraten. Medienwissenschaftler weisen deshalb seit Jahren darauf hin, dass das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ aufgrund seiner „undurchsichtigen Untersuchungsmethoden“ mit Vorsicht zu genießen ist. Die Bewertung einzelner Länder beruhe oft nur auf sehr wenigen und zudem subjektiv ausgewählten Befragten. Die diesjährige Rangliste bestätigt derartige Vorwürfe und dokumentiert zudem, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Bundesrepublik Deutschland landet mit Platz 16 gleich hinter den skandinavischen Ländern und wird in der Karte „weiß“ (gute Lage) dargestellt. ROG verschweigt die systematische Überwachung kritischer Medien wie der Tageszeitung „junge Welt“, der UZ, zahlreicher Blogger und Pressefotografen durch den Verfassungsschutz. Immerhin geben sich die selbsternannten Medienpolizisten besorgt über „die erschreckend vielen tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche“, denen Journalisten „auf Demonstrationen etwa von Pegida“ ausgesetzt sind. Wenn demnach „Einschüchterung und Bedrohung“ Kriterien für das Ranking sind, müssten Mord und Totschlag erst recht welche sein. Doch je nach Weltregion legt ROG unterschiedliche Maßstäbe an. Bei der Beurteilung der Pressefreiheit in lateinamerikanischen Ländern scheinen Leben und Sicherheit von Journalisten plötzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu haben. So kommt es zu nicht nachvollziehbaren Bewertungen wie etwa im Fall Mexikos. In diesem für Medienmitarbeiter laut der lateinamerikanischen Berufsorganisation „Felap“ (Federación Latinoamericana de Periodistas) „gefährlichsten Land der Welt“ wurden bis Mitte letzten Jahres zehn Kolleginnen und Kollegen von rechten Todesschwadronen, Polizei- und Armeeangehörigen oder der Drogenmafia ermordet. Trotzdem stufte ROG das Land in seiner Rangliste um zwei Punkte besser ein als im Vorjahr. Die bestenfalls als zynisch zu bezeichnende Verharmlosung von Journalistenmorden wird durch das ver.di-Magazin kritiklos weiterverbreitet, obwohl angesehene Berufsorganisationen der Region zu völlig anderen Einschätzungen kommen. „Wir erleben einen verdeckten, aber tödlichen Krieg korrupter Machthaber gegen kritische Berichterstatter“, schlug der chilenische Journalist Ernesto Carmona zum Abschluss des XII. Felap-Kongresses am 28. Mai in Buenos Aires Alarm. Carmona ist Vorsitzender einer Gewerkschaftskommission, die regelmäßig über Angriffe auf Medienvertreter berichtet. Nach ihrer jüngsten Untersuchung wurden in den vergangenen fünf Jahren mindestens 187 Journalisten in der Region ermordet, die meisten von ihnen in Mexiko (Platz 147 im ROG-Ranking), Brasilien (Platz 103) und Honduras (Platz 140). Die 1976 gegründete „Felap“ ist eine Dachorganisation von mehr als 50 Journalistenverbänden, Ausbildungszentren, Recherchepools und Medienakteuren in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Am ihrem XII. Kongress nahmen im Mai auch Gewerkschafter aus Spanien, Portugal, China und Russland teil, nicht aber aus Deutschland. Offenbar verbreitet das Mitgliedermagazin „M“ lieber das in weiten Teilen mit der Schwarzen Liste des US State Departments deckungsgleiche ROG-Ranking, als sich bei Journalistenverbänden der Region über deren Erfahrungen zu informieren. Als Ergebnis landet das sozialistische Kuba, wo der letzte Mord an einem Medienmitarbeiter am 13. Mai 1958 von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista verübt wurde, abgeschlagen auf Platz 173 (in der Karte tiefschwarz) und damit weit hinter den prowestlichen Regimen der Ukraine (Platz 102), der Türkei (Platz 155) und Saudi-Arabiens (Platz 168). Noch mieser als Kuba schnitten die ebenfalls sozialistischen Länder Vietnam (Platz 175) und China (Platz 176) ab. „Reporter ohne Grenzen“ verheimlicht indes nicht nur seine Untersuchungsmethoden, die zu derartigen Ergebnissen führen, sondern auch seine Vergangenheit und Geldgeber. Peinlich ist der Organisation mittlerweile ihr Gründer Robert Ménard, der den Verein 1985 in Paris aufbaute und bis 2008 als Generalsekretär leitete. Zwanzig Jahre nach der Gründung gab Ménard zu, dass ROG mit Hilfe der dem US-Außenministerium unterstehenden Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED) geschaffen worden war. Zu den weiteren Finanziers gehörten das französische Außen- und Verteidigungsministerium sowie die „Cuban American National Foundation“ (CANF), eine von Miami aus operierende exilkubanische Terrororganisation. 2014 ließ Menárd sich mit den Stimmen der neofaschistischen „Front National“ zum Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers wählen. Zwar hatte ROG sich zu diesem Zeitpunkt schon von ihrem Gründer distanziert, ein wirklicher Kurswechsel fand jedoch nicht statt. Auch ver.di und sein medienpolitisches Magazin „M“ scheinen sich in dieser schamlosen Gesellschaft weiterhin wohl zu fühlen.

Anzeigen 2017-25

Ein Brief aus Kuba

Unsere Genossen Gisela und Egon Knapp haben mit einer Spende in Höhe von 50 000 Euro ein psychiatrisches Forschungsprojekt im kubanischen Hospital „27. November“ in Havanna unterstützt. Die Internationale Solidarität als die Zärtlichkeit der Völker ist ihnen eine Herzensangelegenheit und auch Verpflichtung In diesem Sinne veröffentlichen wir den Dankesbrief der kubanischen Genossen im Wortlaut und schließen uns dem Dank an Gisela und Egon an. Die Solidarität geht weiter. Spenden für die internationale Arbeit der DKP bitte auf das Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS. IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01. Das Hospital 'Psiquiátrico 27 de Noviembre' An die Deutsche Kommunistische Partei Mit höchster Freude haben wir die Nachricht einer Spende Eurer Organisation erhalten, die an das Hospital „27. November“ gerichtet ist, eine Einrichtung, die von der Revolution für die medizinische Behandlung von Langzeitpatienten im psychiatrischen Bereich geschaffen wurde. Dieses Zentrum ist in der Calzada de Bejucal Nr 2620, Bezirk Poey, Arroyo Naranjo, und hat 217 Patientinnen und Patienten, die auf sieben Pavillons verteilt sind, davon vier für Männer und drei für Frauen. Für sie verfügt die Klinik unter anderem über Einrichtungen für Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Zahnmedizin, ein klinisches Laboratorium und zur Integralen Rehabilitation, womit die Leitlinien der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vom 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2016 beschlossen wurden, und die Zielstellungen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich einer angemessenen Behandlung bestätigt werden. All das enthält eine Erfüllungsbürgschaft durch einen Stab von Medizinern, Technikern und Pflegepersonal aus insgesamt 351 Beschäftigten, einen Plan von medizinischem und nichtmedizinischem Input und ein Gebäudeerhaltungsprogramm, das die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Patientinnen und Patienten sowie des Gesundheitspersonals zum Ziel hat. Als wir von diesem altruistischen Akt erfuhren, der einen hohen Grad an Solidarität und Anerkennung der Werte der kubanischen Revolution beweist, haben wir ihn unseren Beschäftigten bekannt gemacht – diese werteten die Spende als eine Geste von Freundschaft und Liebe. Diese Spende, die wir bekommen werden, wird uns erlauben weiter an unserer Aufgabe zu arbeiten, was wiederum die Realisierung neuer Träume ermöglichen wird. Als unermesslich schätzen wir die Solidarität, deren wir als würdig ausgewählt wurden, was uns verpflichtet weiterhin unsere Aufgaben zu verfolgen und das Geld in konkrete Aktionen zu verwandeln, die uns erlauben, das Leben derjenigen zu verbessern, die vor dem Sieg der Revolution als menschlicher Abfall betrachtet wurden. Diese Spende wird mit einem hohen Gemeinsinn wertgeschätzt ohne dabei zuzulassen, dass irgendetwas Eure Geste beflecken könnte, denn wir haben immer diese Gedanken Fidels im Sinn: „In rauen Zeiten wie diesen ist die Würde das einzige, was uns hilft.“ Nehmt die Dankbarkeit und die Wertschätzung der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten des Hospitals „27. November“ entgegen. Yamile Rodríguez Marrero (Generalsekretärin der Gewerkschaftsleitung) Mario Pérez Cuesta (Generalsekretär der Grundeinheit der PCC) Dr. María Cristina Hernández Sierra (Direktorin)

Atomwaffen raus aus Deutschland

Im April 1957 bezeichnet Adenauer die taktischen Atomwaffen als „Weiterentwicklung der Artillerie“. Als Reaktion darauf wird die „Erklärung der Göttinger 18“ am 12.4.1957 durch den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft Prof. Dr. Otto Hahn veröffentlicht. In ihr warnen die Atomforscher vor den begrenzbaren Folgen des Einsatzes strategischer Atomwaffen. Sie fordern deshalb die Bundesrepublik zum freiwilligen Verzicht auf Atomwaffenbesitz auf und lehnen ihre Beteiligung an Herstellung, Erprobung und Einsatz von Atomwaffen ab. Adenauers Antwort: Der ausdrückliche und freiwillige Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen bedeute praktisch die Auflösung der NATO. Mit der bundesweiten Kampagne „Kampf dem Atomtod“ (KdA) riefen seit März 1958 SPD, DGB, einzelne Kirchenvertreter und Intellektuelle zum Widerstand gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen auf. Daneben setzte eine Welle spontaner Protestaktionen in Form von Arbeitsniederlegungen, Schweigemärschen und Mahnwachen ein. Die KdA-Kampagne verlor aber noch im gleichen Jahr an Kraft, nachdem sie von CDU/CSU-Seite als kommunistisch und prosowjetisch attackiert wurde und SPD und DGB – bei wachsender Kommunisten-Furcht in westdeutschen Wohnstuben – um ihre Anhängerschaft fürchten mussten. Quelle: http://www.niemoeller-haus-ausstellung.de/tafel37.html Das Göttinger Manifest Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen, die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen. 1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. Als „taktisch“ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im Ganzen sehr viel größer sein. Als „klein“ bezeichnet man diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten „strategischen“ Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben. 2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen. Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, dass die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Gleichzeitig betonen wir, dass es äußerst wichtig ist, die friedliche Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern, und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken. Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, Walther Gerlach, Otto Hahn, Otto Haxel, Werner Heisenberg, Hans Kopfermann, Max v. Laue, Heinz Maier-Leibnitz, Josef Mattauch, Friedrich-Adolf Paneth, Wolfgang Paul, Wolfgang Riezler, Fritz Straßmann, Wilhelm Walcher, Carl Friedrich Frhr. v. Weizsäcker, Karl Wirtz.

Hauptproblem Rojava

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst? In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die Deeskalationszonen in Syrien, die Chancen, die sie einer politischen Lösung bieten, und ihre Gefahren. Dass sie nämlich den Beginn der territorialen Zerstörung Syriens darstellen könnten. Eine bedeutende Gefahr für die Einheit Syriens ist die Deeskalationszone in Idlib, die unter Kontrolle der Dschihadisten und ihres Hauptsponsors, der Türkei steht. Die größte Gefahr aber geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens. Hier treffen sich die Bestrebungen nach kurdischer Unabhängigkeit und Regime-Change à la USA und bilden eine strategische Partnerschaft unter dem Motto: „Land für Krieg“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA. Herrscht in den kurdischen Gebieten heute ein demokratisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges in Syrien? Womöglich. Eines aber unterscheidet die kurdischen Kooperativen von den Verhältnissen in anderen Teilen Syriens: Sie müssen sich die Landwirtschaftsflächen mit dem Militär der USA teilen, das Landflächen beschlagnahmen lässt, um Flugplätze und Militärbasen zu errichten. Einer faktischen Teilung des Landes wird so der Boden bereitet. US-Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Ausbilder und Sondereinheiten bewegen sich in den kurdischen Kantonen als wären sie dort zuhause – wie in Syrien sonst nur im US-Stützpunkt at-Tanf nahe der jordanischen Grenze. Dort aber versucht die syrische Armee die Besatzer zu vertreiben. Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein und setzen damit die unselige Entwicklung der letzten Jahre fort. Bei allen Verhandlungen, Initiativen und Gesprächen um eine politische Lösung – auch bei den Gesprächen in Astana – waren kurdische Vertreter kaum je vorhanden. Zum Teil wegen des Widerstands der Türkei; aber im Grunde wegen der Bestrebungen der kurdischen politischen Organisationen selbst. Von vornherein ging es der Mehrheit von ihnen nicht um eine Erneuerung Syriens, sondern um die kurdische Unabhängigkeit. Heute wollen die überwiegend kurdischen SDF ar-Raqqa unbedingt vor der syrischen Armee besetzen. Die SDF werden vermutlich ihr Ziel erreichen und ar-Raqqa den USA auf dem Silbertablett darreichen. Damit wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt ebenso wie ar-Raqqa im Tal des Euphrat, näher zur Grenze mit dem Irak. Wenn die syrische Armee den IS aus Deir Ezzor vertreibt, werden die Einflussmöglichkeiten der USA deutlich begrenzt. In dieser Situation schießen die USA dafür sogar ein syrisches Flugzeug ab. All das zielt auf die Teilung des Landes. Die USA werden der kurdischen Selbstverwaltung gern die landwirtschaftlichen Kommunen von Rojava überlassen, solange ihre Interessen hinsichtlich Öl und Gas, Land und Transitrechten gewahrt sind, von der strategischen Bedeutung eines Stützpunkts Rojava ganz zu schweigen. Die kurdische Politik aber ist an die Interessen der USA gebunden – das Ende des Traums von der kurdischen Unabhängigkeit. Heute gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Grenzen zurück und vertreibt den IS aus weiten Teilen Syriens. Je umfassender und schneller das gelingt – auch gegen den Widerstand der USA – desto größer ist die Chance, die so wichtige Einheit Syriens zu erhalten. Neben dem Wettlauf um ar-Raqqa wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Wir haben ihn unterschätzt

Nun ist der „schwarze Riese aus Oggersheim“ wirklich im Pantheon der größten Politiker aller Zeiten angekommen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verlieh dem verstorbenen Ex-Kanzler den höchsten altrömischen Ehrentitel „pater patriae“ (Vater des Vaterlandes). Damit rangiert Helmut Kohl nun auf einer Stufe mit den illustren Figuren des Römischen Reiches. Dieser Titel stellt ihn gleich mit dem berühmtesten Redner und zugleich herausragenden Politiker Roms, Marcus Tullius Cicero, der Generationen über Generationen von Lateinschülern mit seinen Schachtelsätzen in den Wahnsinn getrieben hat und noch treibt. Wie haben wir ihn – nicht nur im „Marxistischen Studentenverband Spartakus“ – als „Birne“ verspottet und entsprechend zeichnerisch karikiert. Wir waren stolz, als unsere „rote blätter“-Redaktion seine sehr dünne und den Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit kaum standhaltenden Dissertation ausgrub. Damit hatten wir neue Argumente gefunden, ihn als „geistigen Dünnbrettbohrer“ und Provinzpolitiker lächerlich zu machen. Wir haben uns damals getäuscht. Politiker müssen keine intellektuelle Brillanz versprühen. Ihr sprachlicher Duktus muss nicht „ciceronisch“ sein und sie müssen auch nicht schlank und drahtig wie der junge Brad Pitt wirken. Was Kohl zum Erfolg als Sachverwalter der Interessen der Kapitalistenklasse benötigte, das besaß er in allerhöchstem Maße: Er hatte feste Verbindungen in führende Kreise des Großkapitals – speziell der Chemieindustrie rund um den BASF-Konzern. Ihnen war er verbunden, ihnen blieb er treu durch dick und dünn. So bewahrte er seinen frühen Gönner, den Besitzer des „Pegulan“-Konzerns und Ehrenkonsul Dr. Fritz Ries, mit staatlichem Geld über Jahre hinweg vor dem Bankrott. Dass er zuletzt über seine „Treue“ zu anonymen Großspendern, die seine schwarzen Kassen jahrzehntelang aufgefüllt hatten, um sein Amt gebracht wurde – ausgerechtet von seinem „kleinen Mädchen“ Angela Merkel, die heute in Tiefschwarz über seine „Größe“ schwadroniert – das war nicht Altersstarrsinn. Kohl wollte und konnte diejenigen Großkapitalisten, in deren politischen Diensten und Abhängigkeiten er groß geworden war und deren „politischer Geschäftsführer“ er sein ganzes Leben war, gar nicht bei der Steuer „anschwärzen“. Es war auch egal, ob ein Dr. Ries eine tiefbraune Vergangenheit und seit seinem Parteieintritt 1933 eine Nazi-Karriere als Wirtschaftsführer hinter sich hatte. Sie hatte ihn nicht zuletzt durch die „Zwangsarisieung“ von diversen jüdischen Unternehmen der Chemie- und Gummiindustrie (u. a. durch „jetzt arische Präservative“) zu Reichtum und Einfluss gebracht. Kohl war skrupellos im Umgang mit der innerparteilichen Konkurrenz und beherrschte die Instrumente des Partei- und Staatsapparats. Er schuf sich durch ein Netz von Abhängigkeiten eine Gefolgschaft, die ihn sehr lange an der Macht hielt. Und er besaß eine alles entscheidende „Tugend.“ Er hatte einen langen strategischen Atem gegenüber seinem politischen Hauptfeind, dem realen Sozialismus und den Kommunisten. Wir, die Kommunisten, seine schärfsten politischen und ideologischen Gegner, haben alle diese Qualitäten verkannt – nicht nur in Bezug auf seine Person. Wir haben in der Person Kohl die Gnadenlosigkeit und Härte des Großkapitals im Kampf gegen uns sträflich unterschätzt. Daraus gilt es zu lernen.

Welcher Korpsgeist?

Ursula von der Leyen, in Merkels Kabinett tätige „Verteidigungsministerin“ verkündete, dass die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht oder auch der Reichswehr stünde, diese unselige Linie müsse gekappt werden. Michael Wolffsohn, Professor an der Hochschule der Bundeswehr München und ein Vordenker für das Ministerium, sieht es so: „Das Problem liegt … in der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Entscheidung ist verantwortlich dafür, dass der Bundeswehr jetzt die ganz „normalen“ Bürger fehlen. Jede Organisation hat einen Korpsgeist, das gilt erst Recht für Streitkräfte, und dieser Korpsgeist ist auch wichtig. Ohne ihn ließen sich die zunehmenden Belastungen, denen die Soldaten durch internationale Einsätze ausgesetzt sind, kaum ertragen.“ Die von Frau von der Leyen gewünschte und geforderte Armee soll eine Einsatzarmee im möglichst großen Weltmaßstab sein, dafür braucht man toughe, wenn es sein muss, auch brutal agierende Spezialkräfte. Wohlfühlen dürfen die sich – nach ihren Kämpfen – gerne in freundlich ausgestatteten Kasernen, auch in der Sicherheit, Beruf und Familie unter einen Hut zu kriegen. Bierselige Kameradschaftsabende mit „alten Kämpen“ und Devotionalien aus Väter- und Großväterzeiten mag die Ministerin nicht, also weg damit. Manche Kasernen tragen immer noch die Namen von Offizieren, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler zum Kanzler, General von Mudra forderte nach der Niederlage von 1918 einen neuen Krieg im Westen zur „endgültigen Abrechnung mit dem Erbfeinde“. Die Namen der beiden zieren weiterhin Kasernen. Frau von der Leyen fragt ihre Generäle und Admiräle: „Warum greifen junge Soldatinnen und Soldaten auf die zwölf dunkelsten Jahre unserer Geschichte zurück, wenn es doch 61 Jahre Bundeswehr gibt? Gibt es ein Vakuum?“ Nein, kann man nur sagen, denn die Bundeswehr wurde gegründet als „Bollwerk gegen den Kommunismus“. Neu hinzu kommt der „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ und ganz selbstverständlich die Sicherung der Interessen des deutschen Kapitals. Ja, kann man nur sagen, weil die einzige Armee auf deutschem Boden, die sich an keiner kriegerischen Aktion beteiligt hat, die NVA der DDR, eine diskutable Tradition sein könnte.

Puerto Ricos Viertelmehrheit

Wenn die Karibikinsel Puerto Rico es einmal in deutsche Qualitätsmedien schafft, dann muss man schon froh sein, wenn unter den drei Sätzen dazu irgendetwas von „assoziiert“ gesagt wird. Dann ist gar nicht einmal auszuschließen, dass bei der Hörer- oder Leserschaft hängen bleiben könnte, dass Puerto Rico nicht unabhängig, sondern per Sonderstatus an die USA angebunden ist. Nach dem teilweisen Zahlungsausfall vor knapp zwei Jahren war dem Land, dessen Volk zu etwa sechzig Prozent außerhalb der Insel – zumeist in den USA – lebt, wegen seiner finanziellen Engpässe da und dort Aufmerksamkeit zuteil geworden. Da das mit 70 Mrd. US-Doller verschuldete und über keinerlei Währungsautonomie verfügende Puerto Rico für die US-Regierung zu einem Problem wurde, kam Bundesfinanzminister Schäuble seinerzeit nämlich mit der humorigen Idee in die Medien, die USA von einem Tausch der Protektorate überzeugen zu wollen, als Kritik der Obama-Regierung an der deutschen Erpressung Griechenlands aufkam – vermutlich ohne ein Andienen ausgerechnet seiner Schuldenarchitektur als makaber zu empfinden. Sein Verweserbezirk Griechenland hat nämlich genauso wenig Befugnis in Währungsfragen und ebenso wie Puerto Rico eigentlich eher Anspruch auf diverse Entschädigungen als auf Schuldscheine. Nun kam der 11. Juni 2017, und nach 1952, 1967, 1993 und 2012 wurde den Puertorriqueños mal wieder ein bisschen Demokratie eingeflößt. Sie durften über den Status gegenüber den USA abstimmen, sie wollten aber nicht. 77 Prozent der Abstimmungsberechtigten folgten dem Boykottaufruf der Unabhängigkeitsbewegung (oder wollten sich nicht für Uncle Sam engagieren) und blieben den Urnen fern – fast alle anderen stimmten für einen Anschluss Puerto Ricos an die USA; also weniger als ein Viertel. Nicht eben die Mehrheit, aber diese Glücklichen schafften es dann auch in die deutschen Wohnzimmer, wo man lernen konnte, dass „Puerto Rico erstmals und mit einer überwältigenden Mehrheit (97 Prozent) für den Anschluss als 51. Bundesstaat der USA gestimmt“ hat. Der Qualitätsjournalismus interessiert sich eben nicht für die anderen 77 Prozent, schon gar nicht für Boykottaufrufe. Und noch weniger dafür, dass schon wenige Tage später das Entkolonialisierungskomitee der Vereinten Nationen zum wiederholten Mal über den Status der Insel reden würde – völlig ungerührt von der „Entscheidung“ der 23 Prozent. Denn die ist nicht einmal bindend.

DKP-Kandidatur in Schleswig-Holstein ermöglichen

Die Bayern haben es geschafft

So weit östlich?

junge Welt

Türkei: »Frauenverachtung ist tief in türkischer Gesellschaft verankert«

Gespräch mit Dersim Dagdeviren. Über die reaktionäre Politik der AKP, die Möglichkeit zum Widerstand und die Bedeutung von symbolischen Handlungen

Klassiker: Sein oder Nichtsein

Vorwärtsschreiten oder Untergehen. Lenins Rede auf dem ersten Allrussischen Rätekongress im Juni 1917

Der schwarze Kanal: Emmanuel Emmanuelowitsch

Die Parlamentswahlen in Frankreich bestätigen einmal mehr: Von Putin lernen heißt siegen lernen.

Thailand: Einbruch der Moderne [Online-Abo]

Ethnische Minderheiten in den Berggebieten Nordthailands kämpfen seit Jahrzehnten für ihre Rechte. Rasanter Wandel bedroht kulturelles Erbe

jW-Wochenendgeschichte: Mehrwertproduktion im Facebook-Zeitalter [Online-Abo]

Eine medien- und kommunikationswissenschaftliche Perspektive

Pol & Pott: Quark-Soufflékuchen mit Birnen [Online-Abo]

Probleme, die man in der französischen Provinz hat, sehen nie so problematisch aus wie zum Beispiel Probleme in Finnland.

ver.di – Warnstreiks und Aktionen

Verdi-Kolleginnen mit Fahnen und Transparent: «Jetzt in die Zukunft investieren».

Auch zweite Runde ohne Ergebnis

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

«Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.» So lautet die ernüchternde Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

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Trump den Krieg erklären

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Demokratie:
Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne
23. Januar 2017

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

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Zerrbild oder Monster?

Warteschlange vor Polizeifahrzeug.

Europäische Perspektiven

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen.

Rabiat unterscheiden Polizei und andere Behörden nicht nur in Köln Verdächtige nach der sichtlichen Herkunft, wenn sie vorgeben, Kriminalität zu bekämpfen, sowie nach politischen Gesichtspunkten, wenn sie vorgeben, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das haben am vergangenen Samstag 200 Antifaschisten zu spüren bekommen, als sie beim Protest gegen eine rassistische Demonstration von 55 Faschisten in eine Polizeifalle gerieten.

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Rassimus – behördlich betreut

Demonstrant mit VVN-Fahne.

1000 Polizisten sichern 55 Rassisten

Köln, Samstag, 7. Januar 2017, 14.00 Uhr: Ester Seitz, unterstützt von Pro NRW, hatte einen Marsch unter dem Motto «Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!» angekündigt. 400 Teilnehmer waren avisiert, 55 kamen.

Das Bündnis «Köln gegen Rechts» rief zu Protesten auf, ebenso wie «Köln stellt sich quer» und andere antifaschistische Gruppen.

Vor dem Hauptbahnhof versammeln sich 500 Menschen zur Gegenkundgebung. Grüne und rote Fahnen. Der demagogische Charakter der Pro NRW-Aktion ist Thema: Frauen seien überall sexueller Gewalt ausgesetzt. In Deutschland werde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, meist im häuslichen Umfeld. «Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher sie kommen.»

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NATO-Manöver in Osteuropa

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Bremerhavener Appell

Nachrichten vom 6. Januar 2017

Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.

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Aufstand bei Amazon

Streikende verdi-Kolleginnen und Kollegen. Transparent: «Work fair … make Tarifvertrag! ver.di».

Her mit dem Tarifvertrag

Seit Juni 2014 gibt es an allen Amazon-Versandzentren in Deutschland Betriebsräte. In Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und inzwischen auch in Koblenz wird immer wieder mehrtägig für tarifliche Bezahlung nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels gestreikt. Und nun wird der Protest auch vor andere Amazon-Standorte im Ausland getragen.

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Gefängnis für junge Frauen in Israel

Wehrdienstverweigerung
aus Gewissensgründen

Porträt zweier junger Frauen, im Hintergrund Kameramann.

18.12.2016 | Zum dritten Mal hat ein Militärgericht in Israel am 12. Dezember zwei junge Frauen, die 18-jährige Tamar Alon aus Tel Aviv und die 19-jährige Tamar Ze’evi aus Jerusalem, zu Gefängnis verurteilt, weil sie nach einem Einberufungsbefehl zum Armeedienst bei ihrer Vorstellung in der Militärbasis Tel Hashomer erklärt haben, den Wehrdienst zu verweigern, weil sie nicht an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes teilnehmen wollen.

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Soziale Demagogie der AfD

Demonstranten mit Anti-AfD-Plakaten.

Der Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen hatte für den 11. Dezember 2016 nach Essen eingeladen. Thema «wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der AfD». Referent Klaus Stein. Wir dokumentieren seinen Text.

Zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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ver.di – Warnstreiks und Aktionen

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