Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Der Marxismus ist nicht lediglich die Summe der Theoriebestandteile von Ökonomie, Philosophie und wissenschaftlichem Sozialismus. Zum Marxismus gehören auch die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung.«

Robert Steigerwald

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden
    Der 26. Parteitag der DKP hat am 22. Juni 2025 in Frankfurt am Main folgende Handlungsorientierung beschlossen: 1. Überlegungen zu Strategie, Taktik und Organisationspolitik Einleitung...

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  • Politischer Gefangener in Berlin vor Gericht
    Rund vier Monate lang hat Musaab Abu Atta in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Tiergarten gesessen: Ende Februar 2025 war er festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen...

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  • „Mit der Lüge der Bedrohung brechen“
    Die Herrschenden rüsten zum großen Krieg, und die bürgerlichen Medien senden Kriegspropaganda auf allen Kanälen. Nur ganz selten geben sie kritischen Stimmen Raum. Ronja Fröhlich...

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  • Möglichkeiten für Bündnisse mit politisch und sozial anders aufgestellten Kräften
    Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Genossinnen und Genossen, auf diesem Parteitag wollen wir die Entwicklung der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung und der antiimperialistischen Kräfte sowie...

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  • Nicht allein
    Die DKP weiß zahlreiche Bündnispartner, befreundete und ihr wohlgesonnene Organisationen an ihrer Seite. Viele von ihnen haben Grußworte an den 26. Parteitag der DKP in...

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  • Kernaufgabe unserer Partei
    Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Genossinnen und Genossen, in unseren Leitdokumenten der letzten Parteitage wird die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit als zentrales Feld unserer politischen...

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  • Raum für unsere Klasse in der Gemeinde erkämpfen
    Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Genossinnen und Genossen, in diesen Zeiten muss man vorsichtig sein. Bevor ich also zu den zentralen Problemen der Kommunalpolitik...

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  • Weg mit den arbeiterfeindlichen Gesetzen!
    Der Streik wurde von Gewerkschaften und Bauernverbänden gegen arbeiterfeindliche Arbeitsgesetze und für einen gesetzlichen Mindestpreis für landwirtschaftliche Produkte ausgerufen. Am Mittwoch, den 9. Juli gingen...

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  • Aus Salzgitter in die Welt
    „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ – unter diesem Motto findet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11. und 12. Juli in Salzgitter statt....

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  • Begrüßung und Wetter: gekonnt
    Das Internet-Nachrichtenmagazin „Overton“ hat Volker Bräutigam drei Fragen für seinen Newsletter vorgelegt. Und der hat geantwortet: „Overton“: Wann haben Sie zuletzt den Eindruck gehabt, einen...

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  • Panzer statt Pendler
    Die Bahn kommt – nur nicht für alle. Für Reisende und Pendler gehören Zugausfälle, Verspätungen, steigende Preise und dreckige Waggons zum Alltag. Bahnbeschäftigte resignieren, weil die...

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  • Pistorius will die Pflicht
    Nach monatelangem Gerede über den „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst hat Boris Pistorius (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Noch in diesem Jahr soll der Bundestag...

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  • Angriff auf den 1. Mai
    Es gibt nur einen Feiertag in Frankreich, der zwingend arbeitsfrei und bezahlt ist: der 1. Mai. Diesem international begangenen Kampftag der Arbeiterklasse hat die französische...

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  • Viel Bumm, wenig Boom
    Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in...

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  • Arbeitsbedingungen „katastrophal“
    ver.di hat die diesjährigen „Amazon Prime Days“ mit einem Streik begonnen. Vor dem Verkaufsevent, das am 8. Juli startete, rief die Gewerkschaft die Beschäftigten am Standort...

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  • Einmal Tarifvertrag mit allem
    Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten der Dönerfabrik Birtat in Murr (Nähe Stuttgart) für einen Tarifvertrag. So auch letzte Woche Donnerstag, wo sie am Tag vor...

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  • Sparprogramm bei ThyssenKrupp Steel Europe
    Bei den Verhandlungen über eine Restrukturierung seiner Stahlsparte versucht ThyssenKrupp offenbar, jährlich 200 Millionen Euro aus seinen Beschäftigten herauszupressen. „Die Beschäftigten sollen das Sparprogramm bei ThyssenKrupp...

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  • Wenn Bonität wackelt
    Die Staatsschulden sind für den internationalen Kapitalverkehr das Schmiermittel schlechthin. Anders gesagt, Staatsanleihen sind für das internationale Finanzkapital zur – zinstragenden – Währung geworden. In...

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  • Arme Mütter bleiben arm
    Die Altersarmut wächst. Das trifft ganz besonders auf Frauen zu, die aufgrund von Kindererziehung nur eine geringe Rente beziehen. Statt das Problem durch eine garantierte...

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  • Sieben Tage alt und schon obdachlos
    Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat am Donnerstag vergangener Woche erneut ein Wohnhaus im Duisburger Stadtteil Marxloh geräumt. Sechs Parteien wurden auf die Straße gesetzt....

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  • Streik bei Lieferando
    Für Freitag hat die NGG zum Start in eine „Streikwelle“ beim Lieferdienst Lieferando aufgerufen. Die Lieferando-Beschäftigten in Hamburg sind zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es...

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  • Streik an Cottbuser Krankenhaus
    In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) in Cottbus gestreikt. Laut „junge Welt“ demonstrierten allein am Donnerstag 500...

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  • Tarifverhandlungen an deutschen Seehäfen
    In der anstehenden Tarifrunde für die rund 11.000 Beschäftigten der deutschen Seehäfen fordert ver.di 8,37 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zehn Monaten. Der Forderung...

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  • Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
    Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem...

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  • „Herzenswunsch“ Verfassungsrichter
    Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit...

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  • Solidarität mit Palästina verstärken
    Am vergangenen Wochenende, zwei Wochen nach dem Parteitag der DKP, kam der neugewählte Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt...

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  • Nationaler Schulterschluss
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Ende Juni auf dem „Tag der Industrie“, der internationalen Zukunftskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an, die Bundesregierung werde...

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  • Keine Kufiya in Buchenwald
    In einer Broschüre mit dem Titel „Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen Rechtsradikaler und Antisemitischer Gruppierungen“ bietet die Gedenkstätte Buchenwald Hilfestellungen, um „Symbole und Zeichen...

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  • Vom Fließband
    Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) prüft offenbar den Einkauf von Panzern im großen Stil. Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen berichteten, soll ein Ankauf von...

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  • Waffenruhe und „Plan B“
    Lange Zeit wurde über einen Waffenstillstand in Gaza verhandelt. Nicht zwischen den Vermittlern aus Katar und Ägypten und der israelischen Regierung und Hamas – sondern zwischen...

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junge Welt

13. Juli 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Journalismus als Aktivismus: »Objektivität existiert nicht. Jeder hat eine Position«
    Über Medien als Stütze der Macht zwischen Ethik, strukturellem Rassismus und dem Schweigen zum Völkermord. Ein Gespräch mit Fréderike Geerdink, Autorin und Journalistin aus den Niederlanden.
  • Klassiker: Gegenbewegung Einheitsfront [Online-Abo]
    Georgi Dimitroff 1935: Der Faschismus an der Macht untergräbt durch seine Kriegsvorbereitung die Wirtschaft des Landes und verschärft die Gegensätze zu anderen Staaten. Er stößt aber auch die Einheitsfrontbewegung an.
  • Der schwarze Kanal: In allen Tonlagen
    Feinsinnig bemerkt die FAZ, dass Chinesen »fernab der chinesischen Küste« nichts zu suchen haben – und schon gar nicht in der Nähe der deutschen Küste, im Roten Meer nämlich. Da sind alle Medien für Wehrpflicht.
  • Italien: Ein unbequemer Nachbar
    In Panigaglia befindet sich die einzige Onshore-LNG-Anlage Italiens. Anwohner sorgen sich um ihre Sicherheit, schließlich ist das Weiterlaufen des Terminals vor allem seit dem Ukraine-Krieg politisch gewollt.
  • XYZ: Geist oder Ungeist [Online-Abo]
    Hellmut Butterwecks Attacke auf den österreichischen Antifaschismus der Stunde Null.
  • Coole Wampe: Tarte Tatin
    Doris betritt den Balkon, um uns zu vertreiben. »Fachsimpelt ihr immer noch über diesen Nahtod-Wipfel? Ab in die Küche zum Kuchen backen!
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

Wer gegen Nazis ist ...

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«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» heute, am 21.01.2024 in Köln - So unglaublich wichtig!

Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Foto: ℜ

Ursprünglich für den Alter Markt geplant, der Heumarkt ist schon zu klein, die Demonstration «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» von Arsch huh, Zäng ussenander findet auf der Deutzer Werft statt.
Hier der Aufruf der DKP Köln zu dieser Demonstration.

Wer gegen Nazis ist …

In Potsdam trafen sich zu einem «Geheimtreffen» AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Baum laut «Redaktionsnetzwerk Deutschland» auch drei Mitglieder der CDU. Ihr Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Vorgestellt wurde dieser «Masterplan» von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen identitären Bewegung. Ziel dieses rassistischen Plans sind drei Gruppen von Menschen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger». Letztere seien aus seiner Sicht das größte «Problem».
«Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.» Das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Pläne.
Es zeigt: rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher.

Deshalb aber ist diese Demo heute in Köln so unglaublich wichtig!

Weiterlesen: Wer gegen Nazis ist...

Weitere Beiträge ...

  1. Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt
  2. Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik
  3. Bleibt dran!
  4. Lenin und Demokratie

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  • Trumps kurzer Zollkrieg
  • Kölner Ostermarsch 2025
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  • Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße
  • Referat zu den Bundestagswahlen 2025
  • Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
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  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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