Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Solidarität mit Flüchtlingen
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Zitat

»Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmungen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Mietshäusern. Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital. Verpflichtung der Unternehmer zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe. Beschränkung des Erbrechtes auf die unmittelbaren Verwandten…«

Zentralausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Aufruf vom 15. Juni 1945 zum Neuaufbau der Organisation

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Gaza, Libanon, Jemen, Iran …
    Nach dem alten kaiserlich-deutschen Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ schießt der israelische Premierminister wild um sich, als wäre er in einem miesen Westernsaloon. Als wäre...

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  • Netanjahus Krönung
    In der politischen Landschaft Israels gibt es nur eine Richtung. Nach rechts? Weiter nach Rechts! Das Nationalstaatsgesetz, das nur jüdischen Einwohnern Israels das volle Bürgerrecht...

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  • Vermummte Geheimpolizisten gegen Einwanderer
    Präsident Trump setzte sich über die Einwände des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, hinweg und verschärfte seine Terrormaßnahmen gegen Einwanderer und alle, die sie unterstützen,...

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  • Erfolgreiche Blockade
    Am Morgen des 10. Juni blockierten mehr als 30 Musikerinnen und Musiker der Gruppe „Lebenslaute“ über eine Stunde lang die Hauptzufahrt des US-Militärstützpunktes in Mainz-Kastel....

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  • Stoppt den Krieg gegen Iran! Keine Waffenlieferungen an Israel!
    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Militär mit massiven...

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  • Mit Gästen gegen Genozid
    Die Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und die Berliner Friedenskoordination rufen zusammen mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee in Deutschland, der Jüdischen Stimme...

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  • Menschenraub im Mittelmeer
    In der Nacht zum Montag machte Israel seine Drohungen wahr: Das Schiff „Madleen“ der „Freedom Flotilla Coalition“ wurde in internationalen Gewässern von der israelischen Armee...

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  • Festival der Jugend
    Sommer, Regen, Sozialismus: Mehr als 2.000 Besucher haben am Wochenende am Festival der Jugend in Bottrop teilgenommen, sich ausgetauscht, vernetzt und Kraft für kommende Kämpfe...

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  • In die Hände gespuckt
    Am Pfingstmontag wusste man bei „tagesschau.de“ offenbar nicht, womit man die Seite füllen soll. Passend zum Feiertag wärmte die Redaktion ein altes Thema auf. Am...

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  • Kampf mit Perspektive
    Am 6. Juni nachts um halb drei war es endlich so weit: In den Verhandlungen um einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management (CFM) lag ein...

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  • Organisierte Verkehrsverbrechen
    „Wir finden Fahrer, die sich in der eigenen Fahrerkabine erhängt haben“, berichtet Stefan Pfeiffer. Auf Lkw-Fahrern laste riesiger Druck, wegen eines „beinharten Preiskriegs“ zwischen Speditionen....

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  • Attraktive Aktien
    Wenn aktuell über Thyssenkrupp berichtet wird, dann geht es meist um die Krise des Konzerns, Standortschließungen, Abspaltungen oder massiven Stellenabbau. Aber es gibt laut „finanznachrichten.de“...

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  • Sichert Rüstung Arbeitsplätze?
    Die aktuelle Ausgabe der „Auf Draht“ – Zeitung der DKP München und der Gruppe KAZ München – befasst sich mit dem Argument, dass die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze sichere –...

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  • Krise, Krieg und Profit
    Da sage noch jemand, Krise und Kriege schaden der Reichtumsvermehrung. Nach Zahlen des „World-Wealth-Report“, der vom Beratungsunternehmen Capgemini in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, gab...

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  • Amazon startet „Haul“
    Amazon hat in Deutschland ein neues Billig-Portal namens „Haul“ gestartet. Haul ist in den USA seit November und in Britannien seit Mai verfügbar. Nach Angaben...

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  • Miete frisst Lohn
    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zahlen 15 Prozent der Menschen in Deutschland jeden Monat mehr als die Hälfte ihres Nettolohns...

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  • Ungesund und gefährlich
    Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien aus Union und SPD vereinbart, dass sie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen wollen. Das Ziel ist...

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  • Minister mangelhaft
    Sein Mentor und Förderer, der frühere CSU-Chef Horst Seehofer, hielt schon 2013 große Stücke auf ihn: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, ein Satz, den Seehofer...

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  • Das bisschen Leben
    Für ein paar Wochen sah es so aus, als befände sich die deutsche Kriegspropaganda in einer Sinnkrise. Das lag nicht nur daran, dass man in...

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  • Protestnote
    Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland hat dem Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben eine Protestnote zugeleitet, in der sie der Leitung der Gedenkstätte Dachau...

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  • Das Pi-mal-Daumen-Verfahren
    Im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren klagt die Bundesanwaltschaft jetzt noch einmal sieben weitere Personen an. Sie sollen dem politischen Umfeld der inhaftierten Antifaschistin Lina...

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  • Gegen Militarismus, Gesinnungsjustiz und Zensur
    Am letzten Mai-Wochenende tagten die Delegierten des Freidenker-Verbandes in Bad Frankenhausen. Der Tagungsort wurde wegen eines Revolutions-Jahrestages gewählt: „Thomas Müntzer: 1489 – 27. Mai 1525 – und 500 Jahre...

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  • Regierungskrise in Israel?
    Bisher erwies sich die Regierung Netanjahu als erstaunlich stabil. Tatsächlich dauert sie schon länger an als drei Viertel der Regierungen vor ihr. Jetzt drohen ultraorthodoxe...

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  • Bürgerkriegsübung
    Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende 2.000 Nationalgardisten in Los Angeles mobilisiert hatte, folgte am Dienstag der Marschbefehl für 700 US-Marines. Mit dem Einsatz des...

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  • NATO im Rüstungswahn
    Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der nächste NATO-Gipfel statt. Die Vorbereitungen der Allianz darauf kennen nur ein Ziel: Fast im Tagestakt stets umfangreichere...

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  • Imperialer Isolationismus
    US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch vergangener Woche Bürger aus zwölf Staaten mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Das Einreiseverbot wurde mit Sicherheitsbedenken begründet....

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  • Wenn dein starker Arm es will
    14 Tonnen „militärischer Komponenten“ sollten am Donnerstag vergangener Woche im südfranzösischen Hafen Marseille-Fos verladen und ins israelische Haifa verschifft werden. Bei der Ladung handelt es sich...

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  • Tschechien verschärft Antikommunismus
    Am 30. Mai 2025 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert, indem es ein Verbot der „Unterstützung und...

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  • Freiheit für die Brüder Kononowitsch
    Sie sollen wohl an der Front ermordet werden: Immer wieder greifen Mitarbeiter ukrainischer Rekrutierungszentren Michail und Alexander Kononowitsch auf. Michail Kononowitsch ist Vorsitzender des Kommunistischen...

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  • Kürzen, bevor es andere tun
    In den deutschen Städten und Gemeinden regiert der Rotstift. Betroffen sind nicht nur die großen Städte, sondern auch kleinere Gemeinden. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Rietberg....

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junge Welt

15. Juni 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Philosophie: »Wir brauchen keine Ökonomen, sondern dystopische Autoren«
    Über Illiberalismus, den Niedergang des Westens und Hyperkolonialismus. Ein Gespräch mit Franco Berardi.
  • Klassiker: Unvorstellbare Selbstüberschätzung [Online-Abo]
    Bis zum Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 hatte das faschistische Deutschland in halb Europa gesiegt. Dem sollte nun erneut ein »Blitzsieg« folgen. Niemals zuvor haben sich Politiker und Generäle derart verrechnet.
  • Der schwarze Kanal: Stahlhelmfeminismus
    Den NATO-Krieg von 1999 gab es nicht: Russland hat den Krieg nach Europa gebracht, erzählen Joseph Fischer und Stefanie Lohaus im Spiegel. Beide sind daher für Wehrpflicht für alle und Gleichberechtigung beim Sterben.
  • Essay: Kontinent im Aufbruch
    Über Afrikas »Generation Z« und das Ende der westlichen Demokratieillusion.
  • Kunst: Gegen das Gift des schönen Scheins [Online-Abo]
    Kommunisten sind keine Asketen. Liebe, Lust und Leidenschaft. Eine Ehrung für den Maler Thomas J. Richter zum 70. Geburtstag.
  • Coole Wampe: Anti-ICE-Barbie-Eis
    Es wird keine weitere Amtszeit für Donald Trump geben, der nächste Präsident heißt sehr wahrscheinlich Gavin Newsom.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

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Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

Wer gegen Nazis ist ...

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«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» heute, am 21.01.2024 in Köln - So unglaublich wichtig!

Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Foto: ℜ

Ursprünglich für den Alter Markt geplant, der Heumarkt ist schon zu klein, die Demonstration «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» von Arsch huh, Zäng ussenander findet auf der Deutzer Werft statt.
Hier der Aufruf der DKP Köln zu dieser Demonstration.

Wer gegen Nazis ist …

In Potsdam trafen sich zu einem «Geheimtreffen» AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Baum laut «Redaktionsnetzwerk Deutschland» auch drei Mitglieder der CDU. Ihr Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Vorgestellt wurde dieser «Masterplan» von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen identitären Bewegung. Ziel dieses rassistischen Plans sind drei Gruppen von Menschen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger». Letztere seien aus seiner Sicht das größte «Problem».
«Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.» Das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Pläne.
Es zeigt: rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher.

Deshalb aber ist diese Demo heute in Köln so unglaublich wichtig!

Weiterlesen: Wer gegen Nazis ist...

Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt

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Hanns Kralik (1900 – 1971) im Schloss Moers bis 24. März 2024


Foto: Klaus Stein

Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt

Im Schloss Moers werden bis zum 24. März 2024 Arbeiten von Hanns Kralik (1900 – 1971) gezeigt und sein bewegtes Leben dokumentiert. Großneffe Ralf Zimmermann sagt, es hätte für drei Leben gereicht.
Hanns Kralik ist in Moers aufgewachsen, wurde Mitglied der KPD, arbeitete als Bergmann und Künstler. In Frankreich war er zusammen mit seiner Frau Lya in der Résistance aktiv. Im Juli 1945 kamen sie zurück nach Düsseldorf. Hier wartete die neue Aufgabe: Hanns Kralik wurde zum Kulturdezernenten berufen. Außer Trümmerbergen war seinerzeit viel geistiger Schutt wegzuräumen.
Der Titel der Sonderausstellung ist der Grafik entliehen, die den gefolterten Hugo Paul zeigt.

Weiterlesen: Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt

Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik

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27. Januar - Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in der Antoniterkirche

Einladungsflugblatt zur Auschwitz-Gedenkstunde mit rückseitigem Text zur asozialen NS-Sozialpolitik.
Quelle: Einladungsflugblatt Erinnern - Eine Brücke in die Zukunft

«Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält oder ermordet.» 

Mit diesen Worten erkannte der Bundestag am 13. Februar 2020, also 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur, Tausende von Menschen als NS-Opfer an, die bis dahin als sogenannte «Asoziale» und «Berufsverbrecher» gegolten hatten. Für den Antrag auf Anerkennung als Opfer stimmten die Regierungsparteien und die Oppositionsfraktionen, nur die AfD-Fraktion enthielt sich.
Die Betroffenen wurden in der Nachkriegszeit über Jahrzehnte aus der Entschädigung und dem Gedenken ausgegrenzt. Sie bekommen bis heute nur selten einen Stolperstein gesetzt. Für die meisten kommt jede Anerkennung zu spät.

Weiterlesen: Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik

Weitere Beiträge ...

  1. Bleibt dran!
  2. Lenin und Demokratie
  3. Chip-Krieg
  4. Demo in Wunsdorf gegen AirDefender 10. Juni 2023

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  • Köln: Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft
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  • Referat zu den Bundestagswahlen 2025
  • Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
  • Köln: Internationaler Frauentag 2025
  • Köln: Auschwitzgedenktag 2025
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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