Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Ka­pi­tal ist ver­stor­be­ne Ar­beit, die sich nur vam­pyr­mä­ßig be­lebt durch Ein­sau­gen le­ben­di­ger Ar­beit und um so mehr lebt, je mehr sie da­von ein­saugt.«

MEW Bd. 23, S. 247

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Laut durch Leipzig
    Trotz einer medialen Weltuntergangsmacherei und der Vorbereitung auf einen gefühlten Bürgerkrieg versammelten am 31. Oktober rund 7.000 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Schon auf bei...

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  • Berlin unter Finanzierungsvorbehalt
    Das Schlusskapitel „Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen“ des rot-grün-roten Sondierungspapiers in Berlin hat es in sich. Alles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“. Der von der SPD verlangte Ausbau...

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  • Richterin lenkt ein – Staatsanwaltschaft lehnt ab
    Dass es sich auch im Rahmen der Klassenjustiz lohnen kann, zu kämpfen, wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf deutlich. Ahmad Othman, laut...

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  • Nächster Treff: Schulstreik!
    Rund 120.000 überwiegend junge Menschen sind am Samstag dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und haben in 34 Städten Deutschlands demonstriert. Sie kritisierten...

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  • Der Grenzindustrielle Komplex
    Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden – darunter mindestens...

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  • Nicht gewollt
    Am Montag wurde ein erster Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel bekannt. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass weder eine Entlastung der Menschen noch der kleinen...

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  • Strafe muss sein
    Wenn sie uns 5 Prozent mehr Lohn nicht zahlen wollen, fordern wir eben 10 Prozent: 7 Prozent für alle plus weitere 3 Prozent für Gewerkschaftsmitglieder. Denn wenn die Kapitalisten...

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  • Ohne Streiks droht heftiger Reallohnverlust
    Gerade mal 1,3 Prozent beträgt das karge Angebot der Kapitalseite an die 3,7 Millionen Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie – und das erst ab Juli 2028....

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  • Einstimmung auf bevorstehende Kämpfe
    „Das wird hart“ – so lautet die treffende Überschrift der ersten Analyse der DKP-Betriebsgruppe Kassel zu den Bedingungen der offiziell im Januar beginnenden Tarifrunde bei der...

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  • IG Metall will retten
    Laut Aussagen von Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, ist die IG Metall bereit, Lohnverzicht zu akzeptieren, wenn Unternehmen im Gegenzug investieren. „Das ist kein Verzicht...

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  • Schaeffler will streichen
    Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat des Auto- und Industriezulieferers Schaeffler haben die jüngste Ankündigung des Konzerns kritisiert, weitere Stellen zu streichen und Werke schließen zu...

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  • Rundfunk-Adel vor Gericht
    Am 10. November tritt die 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin in die auf 56 Tage terminierte Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus der früheren Führungsetage des Rundfunks Berlin-Brandenburg...

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  • 95 Prozent SPD?
    Die Koalitionsverhandlungen zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen in Berlin haben begonnen. Die letzte Hürde wurde am vergangenen Samstag überwunden, nachdem ein außerordentlicher Landesparteitag der...

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  • Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten
    Deutlich mehr als 1.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das Berufsverbot für den Leipziger Wachmann Ken Merten unterzeichnet. Der kommunistische Schriftsteller, Journalist und ve.rdi-Mitglied arbeitet...

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  • Wohin mit dem Atommüll?
    Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist Ende Oktober ein Stück konkreter geworden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat ihren neuen Zwischenbericht vorgelegt:...

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  • An Kubas Seite
    Am 28. November fand die 34. Abstimmung in der UNO über einen Antrag Kubas zur Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA statt. Im...

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  • Mehrheit für friedliche Uni
    Bei der an der Universität Kassel durchgeführten Urabstimmung haben 82,3 Prozent der Studentinnen und Studenten für die Beibehaltung der derzeit geltenden Zivilklausel gestimmt. Wie eine...

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  • Keine Koalition
    Claudia Wittig, Vizevorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Absicht ihrer Fraktion bekräftigt, keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Das...

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  • Ramstein schließen!
    Eine neue Unterschriftenaktion fordert, die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. „Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die Air Base Ramstein eine fundamentale...

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  • Unerklärter Ausnahmezustand
    Nach fünfzehn Tagen Ferien rufe man selbstverständlich wieder zu Blockaden auf. „Die Gymnasien werden blockiert, und das ab Montag“, erklärte Pierre Sourzat, Vorsitzender der Schülervertretung...

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  • Trotz aller Einschüchterung
    Ob beim Völkermord im Gaza, dem US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran oder der von den Vereinten Nationen am Donnerstag vergangener Woche zum 34. Mal in Folge...

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  • „Dieser Sieg verbessert die Bedingungen im Kampf gegen die Rechte“
    Für viele überraschend hat Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gegen den ultrarechten Herausforderer Flavio Bolsonaro gewonnen. UZ sprach darüber...

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  • Den Krieg verhindern
    Der Kampf gegen den Krieg hat Margaret Owen binnen weniger Wochen gleich zweimal in Konflikt mit dem Gesetz gebracht. Das erste Mal am 27. September, als...

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  • Schlechte Verlierer
    Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikalen Verbündeten schickten mehrere Tausend unautorisierte Wahlbeobachter in die palästinensischen Gemeinden, um die Einwohner einzuschüchtern und von der Wahl abzuhalten. Vergebens....

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  • Siegen lernen oder so ähnlich
    Deutschlands Städte und Gemeinden sollen „ganz konkret von der Ukraine“ lernen – zum Beispiel „beim Bevölkerungsschutz. Bei der Digitalisierung. Beim Umgang mit Krisen. Bei der Abwehr...

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  • „Die Stadt gehört uns!“
    Am 30. September 2010 eskalierte die Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen Immobilien- und Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ protestierten. Kurz vor dem 16. Jahrestag dieses Ereignisses fand auch...

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  • Demütigungen
    Frank-Walter Steinmeier hat seine letzte von acht China-Reisen beendet – jedenfalls die letzte als Bundespräsident. In Peking wurde er mit der Ehrenprofessur der dortigen Universität bedacht...

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  • Eishockey-Weltmeisterschaft
    Die Angst vor den Russen als solchen und Wladimir Putin im Besonderen sitzt tief. Bei den Herrschenden und ihren Medien schlägt sie des Öfteren in...

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  • Mit aller Kraft
    Die betrieblichen Angriffe der Metallkapitalisten gehen während der Tarifrunde unvermindert weiter. Ständig werden Personalabbau, Werkschließungen und weitere Frontalangriffe angedroht. Bei VW ist es die Ankündigung...

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  • Partei der Zeitenwende
    Am Montag veröffentlichten Repräsentanten des SPD-Kriegsflügels mit Boris Pistorius an der Spitze unter der Überschrift „Nicht um jeden Preis“ einen Brief, in dem sie sich...

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junge Welt

07. November 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Spanischer Krieg: ¡No pasarán!
    Am Ende kamen sie doch durch. Vor 90 Jahren begann die Belagerung Madrids durch die putschenden Truppen General Francos, der entscheidende Unterstützung der faschistischen Staaten Deutschland und Italien erhielt.
  • Klassiker: Was ist Wohnungsnot? [Online-Abo]
    1872 untersuchte Friedrich Engels die Wohnungsfrage im Industriekapitalismus und legte eine klassische Schrift des historischen Materialismus vor. Seine These: Wohnungsnot durch Andrang in Großstädte und Wuchermieten trifft Arbeiterklasse und Kleinbürger gleichermaßen.
  • Der schwarze Kanal: Hauptsache k. v.
    Am Donnerstag hielt Friedrich Merz bei der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung eine Rede, die FAZ-Feuilletonredakteur Simon Strauss noch am selben Tag auf faz.net, kritisierte: »Merz’ verhängnisvolle Anmaßung«. Der Kanzler kam mit »Freiheit statt Sozialismus« um die Ecke.
  • Vergesellschaftung: »Immer nur die alte Miete«
    Orend hat Zettel in der Nachbarschaft aufgehängt: »Post von Covivio bekommen? Mieterhöhung zum 1. Dezember 2026: Bitte nicht ungeprüft unterschreiben.« Unter dem Hinweis auf eine kostenlose Mieterberatung im Kiez ist auf dem Zettel auch ein Kästchen mit seinen Kontaktdaten.
  • EU-Aslypolitik im Baltikum: »Wir stießen auf ein System organisierter Repression«
    Ein Gespräch mit katholischen Aktivisten Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik in Münster und dem über europäische Asylpolitik und Gewalt bis hin zu Folter in baltischen Aufnahmezentren für Geflüchtete.
  • Qualle Hawaii: Kürbisknödel mit Kernölcreme
    Nach dem US-Import-Gruselfasching haben Sie vielleicht einige Leichen der Art orange Riesengurke im Keller. Halloween gehört sich sowieso, meiner Meinung nach, in Deutschland verboten – ebenso die SOS-Kinderdörfer, Rentner, Gen-Z und Wolf Biermann.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

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Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

Weiterlesen: Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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  1. Wer gegen Nazis ist ...
  2. Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt
  3. Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik
  4. Bleibt dran!

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  • Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!
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