Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.»

Edward Snowden,
Whistelblowerer

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Das Urteil steht schon fest
    Am vergangenen Freitag hat der Palästina-Aktivist Ahmad Othman erneut in Düsseldorf vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, mit der Parole „From the river to the...

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  • Wenn die Not auf die Straße treibt
    Der 15-jährige Evan verliert in Lens eine Hand durch die Explosion einer Polizeigranate. Der 16-jährige Maël verliert in Tours die Sehkraft auf einem Auge durch...

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  • Wer nichts zu verlieren hat
    Albanien, Belgien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Spanien, Portugal: Europas Jugend steht auf, in immer mehr Ländern. Sie malt Plakate, organisiert Demonstrationen,...

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  • Winterpakete für den Krieg
    Am Dienstag veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur TASS ein Interview mit Generalleutnant Apti Alaudinow, dem stellvertretenden Leiter der Hauptverwaltung für militärpolitische Arbeit der Streitkräfte Russlands und...

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  • Für die Freiheit
    Innenminister Dobrindt (CSU) warnt vor Gewalt von Linksextremisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke (SPD), ist besorgt: Unter die Schülerproteste würden sich „junge Krawallmigranten“...

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  • Was dringend gebraucht wird, wird gestrichen
    Kommen zur Transformation unter kapitalistischen Vorzeichen auch noch fatale Managemententscheidungen hinzu, dann ist die logische Folge die aktuell zu beobachtende gigantische Arbeitsplatzvernichtung. Laut einer Studie...

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  • Berliner Luftbuchungen
    Rund zweihundert hochrangige Bosse, die allesamt einige Milliarden Dollar freier Mittel in den Bilanzen der von ihnen kontrollierten Unternehmen stehen haben, hatte die Bundesregierung Mitte...

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  • Enough is enough!
    Die globale Gewerkschaft IndustriALL organisiert für den 24. November einen europäischen Aktionstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Unter dem Motto „Enough is enough“ wird dabei gegen...

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  • Wir zahlen doppelt
    Anfang Oktober hatte die Bundesnetzagentur nach langem Drängen der Deutschen Post einen „Korridor“ für die Portoerhöhung erlaubt. Dabei ging es um 20 Prozent im Briefbereich für...

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  • Internationaler Aktionstag
    Der Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions – WFTU) hat seine Mitgliedsorganisationen dazu aufgerufen, den Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am 30. Oktober zu unterstützen. Die...

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  • Abschluss mit Signalwirkung
    Vor über einem Jahr, im August 2025, wurde der erste Tarifvertrag in der deutschen Dönerspießindustrie bei Birtat in Murr (Nähe Stuttgart) erkämpft. Für die Beschäftigten...

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  • Spaß mit Zahlen
    Zwei Mal im Jahr kommt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre zu schätzen. Vergangene Woche war...

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  • „Herrschende Klasse setzt voll auf Konfrontation“
    Am 14. und 15. November lädt die Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ zu ihrem diesjährigen IMI-Kongress ins baden-württembergische Tübingen...

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  • AfD pro EU
    Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine...

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  • Nie wieder kriegsfähig
    Am 10. Januar findet erneut die große traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bündnisaufruf mit dem Titel „Deutschland darf nie wieder...

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  • Bundesdelegiertenkonferenz der FG BRD-Kuba
    Am vergangenen Wochenende ist die 52. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba in Leverkusen zu Ende gegangen. In der Abschlusserklärung verurteilten die Delegierten „die aggressive Politik der...

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  • Ulli Fausten gestorben
    In der vergangenen Woche ist Ulli Fausten gestorben. Er war ein zentraler Anker der deutschen Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba, engagiert als Autor und in...

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  • Früh dran
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  • DFG-VK mit neuer Führung
    Unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat am vergangenen Wochenende der Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Stuttgart stattgefunden. Ein besonderer Schwerpunkt des...

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  • Inflation und Korruption
    Könnte man den Prognosen trauen, dann wäre die Sache relativ klar: Dann könnten bei den Midterms in den USA am kommenden Dienstag die Demokraten mit...

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  • Bürokratische Wahlmanipulation
    Die USA sind nicht das einzige Land, in dem eine rechtsgerichtete Regierung mit Hochdruck daran arbeitet, Menschen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen, um eine Wahlniederlage...

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  • Freispruch in Kenia
    Im Februar 2026 wurde der Generalsekretär der Kommunistischen Partei – Marxistisch – Kenias, Booker Ngesa Omole, festgenommen und im Gefängnis misshandelt (siehe unter anderem UZ vom 26. Februar)....

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  • Anklagen in der Türkei
    140 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wurden von der Regierung wegen ihrer Beteiligung an der Organisation einer Antikriegsdemonstration während des NATO-Gipfels in Ankara im...

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  • Überraschung in Brasilien
    Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentenwahl in Brasilien eindeutig gewonnen. Das Oberste Wahlgericht hat den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) mit 51,8 zu 48,2 Prozent...

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  • Ein Plan für die Weltkriegstüchtigkeit
    800.000 Soldaten, 200.000 Fahrzeuge, sechs Monate Zeit: Die Bundeswehr plant den Aufmarsch gen Osten. Dafür werden Transportwege vorbereitet, der Betrieb von Versorgungszentren erprobt, Tanklager beschafft und...

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  • Schnappatmung und Aufrüstung
    Am 25. September berichtete DPA: „US-Präsident Donald Trump hat die Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping nach China angenommen. ‚Wir werden uns im November erneut in...

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  • Scheitern eines Malers in der deutschen Politik
    Im Jahr 2019 versuchten die Kollegen vom Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ noch, das Schlimmste zu verhindern. Sie spendierten massig Platz und teuren Farbdruck, damit der...

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  • Hier nicht!
    Ein Land steht Kopf. Die Polizei überwacht zentrale Plätze. Geschäfte werden verbarrikadiert. Lehrerinnen und Lehrer sind krank vor Sorge um ihre Schülerinnen und Schüler. Versammlungsverbote...

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junge Welt

25. Oktober 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Fotoreportage: »Wir wollen einfach vergessen«
    In der spanischen Exklave Ceuta harren Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen aus. Sie berichten von Misshandlungen durch das Militär, traumatischen Fluchterlebnissen und der ständigen Angst vor Abschiebung.
  • Klassiker: Bomben gegen Vergesellschaftung [Online-Abo]
    Am 26. September 1960 hielt Fidel Castro vor der UN-Vollversammlung in New York eine historische Rede. Er beschäftigte sich auch mit den Aktionen der USA gegen die Enteignung von US-Konzernen auf Kuba.
  • Der schwarze Kanal: Noch ein Jammerwessi
    Im Leitartikel des aktuellen Spiegel verlangt dessen Redakteur Georg Fahrion: »Europa muss diese Männer stoppen«. Er wittert beim möglichen Treffen von Putin, Trump und Xi ein neues »Jalta«. Statt wie Wadephul auf den Untergang Russlands zu setzen, will er einen Handelskrieg.
  • Bundeswehr: Nicht mehr kriegstüchtig
    Reportage. Als es wieder vermehrt Auslandseinsätze gab, nahmen Müllers Schmerzen zu. »Ich hatte Angst, wieder in einen NATO-Einsatz zu müssen, vielleicht neben US-Folterknechten und Drohnenmördern zu dienen.«
  • Frank Schumann 75: »In meiner Lebensplanung kam das Ende der DDR nicht vor«
    Über verschwundene Fahnen, zerschnittene Telefonkabel und die Arbeit bei der Jungen Welt in den 70er und 80er Jahren. Ein Gespräch mit dem Publizisten und Verleger Frank Schumann.
  • Qualle Hawaii: Automatische Kürbiscremesuppe
    Die Kürbiscremesuppe ist ein Klassiker des Maschinenkochens. Überhaupt ist sie der böse Dämon aller Suppen. 400g Hokkaido-Kürbis schälen, aushöhlen und das Fleisch in Würfel schneiden, zehn Minuten lang bei niedriger Hitze mitdünsten. 500 ml Gemüsebrühe hinzu und 200 ml Sahne.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

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Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

Weiterlesen: Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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  1. Wer gegen Nazis ist ...
  2. Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt
  3. Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik
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  • Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!
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