Unsere Zeit

Ein Teufelskreis

Gespräch mit der Gesundheits-und Krankenpflegerin Betty vom Städtischen Klinikum in München zur Situation in den Krankenhäusern und Altenheimen Frage : In den letzten Jahren konzentrierten sich die Arbeitskämpfe im Gesundheitssystem, anders als in anderen Branchen nicht einzig auf mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten, sondern vermehrt auf das Thema Personalbemessung bzw. Personaluntergrenzen. Woran liegt das aus deiner Sicht? Betty : Ich glaube, das liegt daran, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem mittlerweile an vielen Stellen so schlecht sind, dass dies allein mit Geld nicht mehr auszugleichen ist. Gerade Pflegekräfte sind an vielen Stellen solchen enormen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt, dass weniger Arbeitsbelastung, Reduzierung von Stress und gesicherte Erholungszeiten einen höheren Stellenwert als finanzielle Aspekte einnehmen. Der Kampf um eine gerechte Entlohnung, für die enorme Verantwortung, die wir in unseren Berufen tragen, bleibt dennoch aktuell. Aber zuerst muss dafür gesorgt werden, dass unsere Arbeit kein Risiko für die eigene Gesundheit mehr darstellt. Frage : Wie ist die Personalsituation im städtischen Münchner Klinikum? Betty : In München sieht es wie überall aus. An allen Ecken und Enden fehlt das Personal und vor allem Fachkräfte. Auf den meisten Stationen kann der Betrieb gerade so aufrecht erhalten werden. Aber wie labil dieses System ist, zeigt beispielsweise die Grippewelle zu Beginn des Jahres. An einigen Kliniken mussten ganze Stationen geschlossen werden, da durch Erkrankungen des Pflegepersonals oder der Ärztinnen bzw. Ärzte schlichtweg niemand mehr da war, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Auf Dauer ist das ein Teufelskreislauf. Es ist nicht genug Personal da, um Erkrankungen oder anderweitige Ausfälle Einzelner zu kompensieren. Dies muss durch Überstunden von anderen Kolleginnen und Kollegen abgedeckt werden, was für diese zu einer größeren gesundheitlichen Belastung und damit zu noch mehr Ausfällen führt. Auf vielen Stationen sorgt es bereits für erhebliche Probleme, sobald auch nur ein oder zwei Kolleginnen oder Kollegen für einige Tage ausfallen. Frage : Um der Unterbesetzung entgegenzuwirken, hat die GroKo 9 000 Stellen in Aussicht gestellt. Was hältst du von diesem Angebot? Betty : Dieses Angebot ist blanker Hohn. Allein im Bereich der Krankenhäuser fehlen in Deutschland etwa 162 000 Stellen, da sind die Altenpflege und stationäre Versorgung von Menschen mit Behinderungen noch nicht mal eingerechnet. Es gibt eine nette Beispielrechnung anhand der Altenheime. Wenn allein in diesem Bereich 8 000 neue Stellen geschaffen werden, wären das pro Altenpflegeeinrichtung in Deutschland 0,6 neue Stellen. Es braucht keine großartigen Fachkenntnisse, um zu erkennen, dass damit der Pflegemangel nicht behoben werden kann. Auch die immer wieder angekündigten „Ausbildungsoffensiven“ sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die meisten Pflegekräfte bewältigen ihre tägliche Arbeit gerade so. Für die Anleitung von Auszubildenden bleibt da oft keine Zeit, und die Azubis werden als billige Aushilfskräfte verheizt. So ist zwar temporär eine zusätzliche Kraft vorhanden, aber mit einer guten und fundierten Ausbildung, die Spaß macht, hat das nichts zu tun und sorgt für enormen Frust. Laut des DGB-Ausbildungsreports brechen 25 Prozent der Auszubildenden in der Pflege ihre Ausbildung aus solchen Gründen ab und suchen sich lieber einen anderen Beruf. Frage : In einem Vortrag sprachst du davon, dass bereits heute Teilbereiche des Münchner Klinikums fremd vergeben werden. Welche sind das und welche Auswirkungen hat dies? Betty : In den letzten Jahren wurden sowohl die Reinigung als auch die Wäscheversorgung an externe Firmen vergeben, weitere Ausgliederungen sind in Planung. Zum einen ist dies für die in diesen Bereichen beschäftigten Menschen fatal. Als Angestellte des Städtischen Klinikums wurden diese nach dem TVöD bezahlt, was nach der Ausgliederung wegfiel. Auch wurden bei der Übernahme Stellen gestrichen und den Beschäftigten anderweitige Maßnahmen zu schlechteren Konditionen angeboten. Gerade hier in München kommt es in den meist sowieso schon gering bezahlten Branchen auf jeden Cent an, um überleben zu können. Zum anderen bedeutet dies auch Nachteile für die Stationen. Die Wäscheversorgung ist eine Katastrophe, oft ist keine frische Dienstkleidung verfügbar oder es fehlt an Bettlaken, Waschlappen und Handtüchern für die Patientinnen und Patienten, da zu wenig Wäsche oder das Falsche geliefert wurde. Da sich die Wäscherei nicht in der Nähe befindet, kann auch nicht mal schnell etwas Neues nachgeliefert werden. Frage : Welche Auswirkungen hat das System der Fallpauschalen auf die tägliche Arbeit? Betty : Durch die Fallpauschalen werden Menschen auf eine Diagnose reduziert. Eine individuelle Pflege wird auf diese Weise massiv eingeschränkt. Die kranken Menschen werden anhand ökonomischer Faktoren bewertet. Wer zu lange braucht, um sich beispielsweise von einer Operation zu erholen, gilt als Minusgeschäft. Es wird keine Rücksicht mehr auf individuelle Bedürfnisse genommen, wie etwa die Versorgung von Menschen mit Demenz, die oft eine intensivere Begleitung brauchen, um einen Krankenhausaufenthalt bewältigen zu können. Auch zusätzliche Maßnahmen, die in der jeweiligen Fallpauschale nicht vorgeschrieben sind, können meist kaum durchgeführt werden, auch wenn sie den Patientinnen und Patienten gut tun würden. Leiste ich an einer Person eine zusätzliche Maßnahme, muss ich bei der hohen Arbeitsbelastung schauen, dass ich die Zeit und den Aufwand woanders wieder einspare. Dieses System zwingt Pflegende, bei pflegebedürftigen Menschen eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen. Das hat mit bedürfnisorientierter Pflege nicht mehr viel zu tun und sorgt bei vielen Pflegenden für psychischen Druck und Frustration. Sowohl Pflegende als auch Ärztinnen und Ärzte versuchen so gut wie möglich nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten zu handeln und sich eben nicht dem ökonomischen Zwang zu beugen, indem beispielsweise langsam genesende Patienten nicht nach Vorschrift der Fallpauschale „rausgeworfen“ werden. Dafür gibt es aber natürlich von den Leitungen der Gesundheitseinrichtungen massiven Druck. Somit befinden wir uns ständig in einem krank machenden Spannungsfeld zwischen Fürsorge und Profit. Frage : Wie geht es bei euch und in der Pflege allgemein weiter? Sind weitere Aktionen geplant? Betty : Natürlich geht es weiter. Von ver.di gibt es momentan verschiedene Projekte, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und die Auswirkungen des Pflegemangels sichtbar zu machen. Aber auch viele Beschäftigte wollen sich diese Zustände nicht länger bieten lassen. Es muss so lange weitergehen, bis endlich ein Zustand erreicht wird, der sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Beschäftigten gut tut. Das Gespräch ist leicht gekürzt übernommen worden aus der Kleinzeitung „Auf Draht“ vom 5. Juni, die von der DKP München und der Gruppe KAZ herausgegeben wird.

Streiken gegen Spahn

Ver.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen. Die Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln. Das ist legal. Das hat ein Berliner Arbeitsgericht im Fall des Streiks der Charité-Kollegen entschieden. Die „Arbeitgeber“ empfinden das als Zumutung – nicht nur, weil sie Profit damit machen, den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen. Sie sehen den größten Vorteil in Gefahr, den ihnen das deutsche Streikrecht bietet – geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: Ruhe. In Deutschland ist es nur erlaubt, im Rahmen klar geregelter Tarifverhandlungen zu streiken. Zwischen Tarifverhandlungen garantiert das Gesetz den Beschäftigten, dass die Tarife gelten. Den Unternehmern garantiert es einen „Verbandsfrieden“ – weil die Verbände der „Arbeitgeber“ und der „Arbeitnehmer“ sich auf einen Tarif mit einer bestimmten Laufzeit geeinigt haben. Darauf hat sich die TdL berufen, als ver.di zum Beispiel die Uniklinik Düsseldorf zu Verhandlungen über einen Entlastungstarif aufgefordert hat. Das war der Hintergrund für die Erpressung: Die TdL hat der Gewerkschaft damit gedroht, alle anderen laufenden Tarifverhandlungen zu blockieren, wenn sie die Klinikbelegschaften nicht zurückpfeift. Vor allem könnte das die Verhandlung über die Entgeltordnung für zwei Mio. Kollegen im Öffentlichen Dienst der Länder betreffen. Das musste die Bundestarifkommission abwägen, als sie den Klinikbelegschaften die Freigabe für ihre Streiks gab: Die neue Entgeltordnung könnte vielen Kollegen eine bessere Eingruppierung bringen – durch Verhandlungen, die ohne Konflikt im kommenden halben Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb geht es beim Kampf um Entlastung auch darum, wie unsere Gewerkschaften am besten für unsere Interessen kämpfen. Auch in ver.di gibt es Kräfte, die Kapital und Arbeit als „Sozialpartner“ sehen, die es legitim finden, wenn sich die TdL auf den „Verbandsfrieden“ beruft – und die es gerne gesehen hätten, wenn die Klinikbelegschaften ihre Füße still halten, damit sie besser verhandeln können. Und: Beim Kampf um Entlastung geht es um Politik. Das Streikrecht tut so, als könne man die Verhältnisse am Arbeitsplatz von der Politik trennen. Der Kampf um Entlastung zeigt: Wenn der Staat die Interessen der Konzerne vertritt, können nur Streiks wirkliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen erreichen. Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit großen Worten sein Eckpunktepapier für Veränderungen in der Pflege präsentiert. Für Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, sind Spahns Ankündigungen „leider ein Witz“. Denn Spahn verspricht so wenig neue Stellen, dass nicht einmal die krassesten Probleme in der Pflege gelöst werden könnten. Die Streiks für Entlastung haben deshalb auch eine politische Seite – nur Druck aus den Betrieben kann die Regierung zwingen, endlich gesetzliche Standards für ausreichend Personal auf den Stationen festzulegen. Jan von Hagen, der als ver.di-Sekretär am Kampf für Entlastung in NRW beteiligt und Mitglied der DKP ist, vergleicht den Kampf für Entlastung deshalb mit dem Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Mitte der 50er Jahre hatten Metallarbeiter in Schleswig-Holstein 16 Wochen lang gestreikt – dann beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Lage aller Beschäftigten deutlich verbesserte. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken werden zum Vorbild, um auch in anderen Branchen gegen die Angriffe der Unternehmer zu kämpfen“, sagt von Hagen. Bei der Post suchen ver.di-Mitglieder nach Möglichkeiten, um die Arbeitshetze der Zusteller zu entschärfen. Ihre Gruppe nennen sie „Arbeitskreis Entlastung“.

Haustarif erkämpft

Nachdem der Konzern Hochtief unter der Führung der neuen Inhaber aus Spanien vor gut drei Jahren aus dem Unternehmerverband Bauindustrie ausgetreten war mit dem Ziel, die bestehenden Tarifbindungen abzuschütteln, sind nun zwischenzeitlich zwei Haustarifverträge verhandelt worden. Die Unternehmensführung provozierte mit dem Angebot 1,7 Prozent Lohnerhöhung für ein Jahr. Darauf reagierte die Belegschaft mit zahlreichen betrieblichen Aktionen, unter anderem verlängerten Mittagspausen, Protestaktionen vor und während der Arbeit auf den Baustellen und Informationsversammlungen der Tarifkommission für die Beschäftigten. Die Nähe der gewerkschaftlichen Tarifkommissionsmitglieder zur Belegschaft gab der innerbetrieblichen Informations- und Aktionspolitik der IG BAU den entscheidenden Schub zur Mobilisierung. In fünf Verhandlungsrunden konnte „in letzter Minute“, wie die Tarifkommission es formulierte, und nach Abschluss des Tarifkampfes in der Fläche des Bauhauptgewerbes das bisher beste Ergebnis für die Hochtiefbelegschaft erreicht werden. Diese Runde verlief zeitgleich mit den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe, dem auch Hochtief weiterhin zuzuordnen ist. Die Belegschaft zeigte bis zum Ende deutlich ihre Entschlossenheit zu einem Streik im Hauskampf. Verhandelt wurden neben einer Entgelterhöhung für Belegschaft und Ausbildung auch die Abschaffung der Entgeltdifferenzierung zu Berlin und Ost, das 13. Monatseinkommen und die Berücksichtigung der Wegezeit als Arbeitszeit. Erreicht wurde eine Erhöhung der Einkommen über 24 Monate um 7,14 Prozent. Zusätzlich gibt es Einmalzahlungen, verteilt über zwei Jahre in differenzierten Höhen für angestellte und gewerbliche Beschäftigte. Die Ausbildungsvergütung wird um 65 Euro pro Monat erhöht. Die Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende werden vom Unternehmen übernommen. Ab dem 1. Mai 2018 gelten gleiche Tarifentgelte für West und Ost. Das 13. Monatseinkommen gilt analog des Westtarifvertrages bundesweit. Zum Thema „Wegezeit gleich Arbeitszeit“ wurde eine technische Kommission vereinbart, die innerhalb der nächsten 15 Monate Vorschläge erarbeiten soll. Das Tarifergebnis ist durch die deutlich angewachsene Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, der IG BAU, möglich geworden. Darauf ist die Belegschaft zu Recht stolz.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, …

Die sogenannte Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. „Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Darüber wie die aussehen soll, konnten sich die Koalitionäre schon in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen und sie wissen es bis heute nicht. Und wie so oft, wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man eben einen Arbeitskreis, oder wie in diesem Fall eine Kommission. Die soll nicht öffentlich tagen, um dann in zwei Jahren „einen Vorschlag für eine nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung des Alterssicherungssystems ab dem Jahre 2025“ aus dem Hut zu zaubern. In der Kommission sitzen Koalitionspolitiker, Gewerkschafts- und Unternehmervertreter und Wissenschaftler. Für die Kommission wurde sogar eine eigene Geschäftsstelle geschaffen. Was dabei herauskommt soll angeblich noch offen sein, aber man weiß schon heute, dass die ganze Schose eine Million Euro kosten wird. Darüber hinaus sind noch 15 weitere derartige neue Kommissionen geplant, allein zum Thema Digitales sollen sechs Kommissionen eingesetzt werden. In weiteren Kommissionen soll z. B. beraten werden, wie der Luftfahrtstandort Deutschland gestärkt, die Kohleverstromung reduziert, Gewalt gegenüber Kindern und Frauen bekämpft, gleiche Lebensverhältnisse angestrebt, das Vergütungssystem für Ärzte modernisiert oder die Integrationsfähigkeit untersucht werden. Das alles sind Parallelgremien zu den jeweiligen Ministerien. Damit stellt sich diese Bundesregierung selber ein materiales Arbeitszeugnis aus und offenbart ihre eigene Inkompetenz. Was ist das für eine Regierung, die politische Entscheidungen quasi in parlamentarisch nicht legitimierte Expertenkommissionen auslagert, wie weit ist es noch zu einer Technokratie? Warum lässt es sich das Parlament gefallen, dass keine Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien in der Kommission sind? Das Parlament wird so zum Stempelkissen der Regierung degradiert.

ver.di fordert Entfristung

Als Groteske bezeichnete heute ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper die Vorstellung, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsste qualifiziertes Fachpersonal entlassen und neue befristete Beschäftigte eingestellt werden. „Die richtige Antwort auf die Herausforderungen im BAMF sind Entfristungen aller Beschäftigten, statt sie zu entlassen,“ erklärte Pieper. Es bedürfe dazu lediglich politischer Entscheidungen. ver.di hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach die Forderung erhoben, alle Beschäftigten zu entfristen. Diese Forderung sei nach wie vor nicht nur aktuell, sondern brandaktuell. Dazu Pieper: „Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angesichts der erheblichen Probleme beim BAMF angekündigt, über Entfristungen nachdenken zu wollen. Das muss jetzt schleunigst umgesetzt werden.“ In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ver.di jüngst gefordert, die Befristungspraxis in den Bundesbehörden insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und auf sachgrundlose Befristung zu verzichten.

Galeria Kaufhof

In einer laut ver.di „konstruktiven und sachlichen Atmosphäre“ sind in Frankfurt die Gespräche über einen Sanierungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag bei Galeria Kaufhof fortgesetzt worden. Man habe mit der Unternehmensleitung zunächst über notwendige Eckpunkte gesprochen, auf deren Grundlage dann über ein gemeinsam getragenes Sanierungskonzept für das angeschlagene Warenhausunternehmen mit seinen rund 17 000 Beschäftigten verhandelt werden soll, teilte die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. Zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte seien die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft bereit, die Neuausrichtung zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass es dem Management gelinge, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Die Gespräche werden am 21. Juni fortgesetzt. Beide Seiten streben an, bis Ende Juni ein Eckpunktepapier zustande zu bringen.

Ungeliebter Diesel

Im Vergleich zu dem Jahr 2015 verkauften in den ersten vier Monaten dieses Jahres sowohl Audi und BMW deutlich weniger Dieselfahrzeuge. Bei Audi ging der Anteil von 68,1 Prozent auf 48,8 Prozent zurück, bei BMW sank er in diesem Zeitraum von 69,7 auf 47,4 Prozent.

Audi im Visier

Rupert Stadler, der Vorstandsvorsitzende der Audi AG und einem weiteren Mitglied des Vorstands der VW-Tochter aus Ingolstadt wird in Zusammenhang mit einem Abgasskandal Betrug vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte Hausdurchsuchungen bei den beiden Beschuldigten angeordnet, um Beweismaterial sicherzustellen. Es besteht der Verdacht, dass Audi Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software produziert hat.

Reales Arbeitsunrecht

Die Aktion „Arbeitsunrecht“ bereitet für Freitag, den 13. Juli 2018 unter dem Motto „Der Horror ist real“ öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real vor. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeite in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgehe Gesetze und schließe Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34 000 Beschäftigte an über 280 Standorten. Das Metro-Management will noch im Juni 2018 alle Beschäftigten in die konzerneigene Tochter real GmbH (ehemals Metro Services GmbH) überführen und dabei Löhne senken und Arbeitszeiten verlängern. Ziel sei eine faktische Lohnsenkung von 30 bis 40 Prozent.

Selbstbewusst und organisiert

UZ : Die DKP Potsdam hat bereits fleißig Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung gesammelt. Insgesamt 30000 Unterschriften will die DKP bundesweit, wie auf dem Parteitag beschlossen, bis zum UZ-Pressefest gesammelt haben. Welche Erfahrungen habt ihr bisher gemacht? Männe Grüß : Dass wir offene Türen einrennen bei den Menschen. Neu ist dabei für mich die Erfahrung, dass es einen Wandel gibt bezüglich des Themas Friedens im Bewusstsein der Menschen, den ich auch in meinem Bekannten- und Familienkreis beobachtet habe: Die Angst vor einem Krieg wächst, und die Menschen fühlen sich wie in anderen zentralen Fragen ihres Leben von der Bundesregierung nicht nur ungehört, sondern zu Recht von vorne bis hinten verarscht. Es gibt berechtigten tief sitzenden Frust und ein aufrichtiges Bedürfnis, insbesondere den Konfrontationskurs gegen Russland zu beenden. Das spielt insbesondere – aber meines Erachtens nicht nur – auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eine entscheidende Rolle. Die Friedenserziehung der DDR zeigt hier ihre ganze „Fernwirkung“. Das ist für mich als zugezogener Wessi, der nie die DDR als politisch Aktiver erlebt hat, eine wichtige Erfahrung. UZ : Wie ist es euch gelungen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen? Männe Grüß : In einer Zeit, in der Kommunikation im öffentlichen Raum vor allem kommerziellen Interessen dient, ist das tatsächlich gar nicht so einfach. Es muss im ersten Satz der Ansprache klar werden, dass wir Kommunisten keine Handy-Verträge verkaufen wollen und auch keine Spenden sammeln für irgendein neoliberales Charity-Projekt. Unsere Losung war: „Eine Unterschrift für den Frieden mit Russland!“ Wir haben es öfters erlebt, dass Leute bei der Losung stehengeblieben sind, umdrehten und dann unterschrieben. UZ : Hast du weitere Tipps, wie erfolgreich gesammelt werden kann? Männe Grüß : Mein Tipp gerade im Gespräch mit älteren Menschen ist, ihnen den nötigen Respekt entgegenzubringen. Viele von ihnen haben konkret Angst, ihre Adresse anzugeben, weil sie befürchten, sie würden zu Hause aufgesucht und bedrängt werden. Mein Herangehen: Den älteren Menschen anbieten, die Unterschriftenliste mitzunehmen, in Ruhe zu Hause zu lesen und uns einfach bei nächsten Infostand ausgefüllt mitzubringen. Das setzt natürlich voraus, dass die DKP regelmäßig vor Ort ist, aber genau darum muss es bei der Kampagne ja auch gehen: Als DKP-Gruppe durch die Kampagne einen örtlichen Schwerpunkt zu entwickeln – für uns wird das derzeit Potsdam Waldstadt. Übrigens: Alle, denen ich anbot, die Unterschriftenliste mitzunehmen, unterschrieben dann doch gleich am Infotisch.Ein letzter Tipp: Vorher Flyer im Wohngebiet zu stecken und auf den Infotisch hinzuweisen, sorgt immer für einen sehr guten Rücklauf und macht die DKP über den Stand hinaus bekannt im Stadtteil. Und die Genossen müssen den inneren Schweinehund besiegen, den Infotisch auch wirklich durchzuführen. UZ : Gab es bei euren Aktionen auch negative Reaktionen? Männe Grüß : Natürlich gibt es einen nennenswerten Teil, der auch ignorant reagiert. Aber richtige Ablehnung haben wir nicht erfahren. Wer hat denn auch schon ein Problem mit Frieden – mal abgesehen von der Merkel-Regierung und den Superreichen in diesem Land, die von Krieg profitieren? Was wir allerdings öfters erlebten, waren Menschen, die offen ihre Ressentiments gegen Muslime zum Ausdruck brachten und meines Erachtens bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Aber ich gestehe: Ich bin froh, dass wir auch diese Menschen ansprechen konnten und im gewissen Maße ihr Vertrauen gewonnen haben. Denn der Aufstieg der AfD ist nicht zu begreifen ohne das Versagen der progressiven Kräfte in den real stattfindenden Klassenkämpfen – und dazu zählt eben auch der Friedenskampf. Dass wir als Partei uns da nicht als Zaungast verstehen, sondern das Selbstbewusstsein aufbringen, selbst als organisierende Kraft aufzutreten, halte ich für eines der wichtigsten Ergebnisse des 22. Parteitags. Männe Grüß ist Mitglied der DKP-Gruppenleitung Potsdam und Umland und des Sekretariats des Parteivorstandes

Mit Katja Kipping vorm Jobcenter

Das Leben schreibt die besten Pointen. „Wie viele Menschen in diesem Land stehe auch ich oft vorm Jobcenter“, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken, der vom 8. bis 10 Juni in Leipzig stattgefunden hat. Als Korrespondent dieser Zeitung kann ich das bestätigen. Denn ich war am Morgen des ersten Versammlungstages auch dort – nur „wie viele Menschen in diesem Land“ aus einem anderen Grund: nicht als Mandatsträger, sondern als Abhängiger, der mit mulmigem Gefühl den Richterspruch seines Herrn erwartet. Und ich kann sagen: Eine Politikerin, deren Absicht auf der Hand liegt, hilft einem dort kaum, die eigenen Sorgen zu bewältigen. Und es begeistert mich nicht, als Projektionsfläche für Selbstdarstellungen herzuhalten. Glaubwürdigkeit heißt nicht, mit Lebensumständen zu kokettieren, die man nicht persönlich teilt. Aber diese Inszenierung passt ins Bild. „Ich will Liebe, Freude, gute Laune“, lautet die Übersetzung des Liedes „Je veux“ der französischen Sängerin Zaz, das bei Auftritten der Vorsitzenden von Partei und Fraktionen eingespielt wurde. Auch stehende Ovationen unter bunt blinkender Beleuchtung vermittelten eher den Eindruck, auf einem Popkonzert zu sein. Auch wenn es ein Wahlparteitag war: Wem helfen lange Reden von Kandidaten und Fürsprachen, die keine Nachfragen zulassen? Dass für eine Generaldebatte oder die Abstimmung von Anträgen zum Schluss nur wenig Zeit blieb, verwundert nicht – und ist wohl beabsichtigt. So wird eine politische Diskussion verhindert. Nicht nur deshalb brachte der Parteitag keine Sensationen. In einem Satz des Leitantrages des Vorstandes „Die Linke – Partei in Bewegung“, dem zugestimmt wurde, drückt sich ihr Wohl und Wehe aus: „Wir kämpfen nicht nur um ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei – für alle.“ Wer etwas vom Wesen der Klassengesellschaft verstanden hat, dem ist klar: Das geht nur, wenn die Privateigentümer der Bäckerei zunächst enteignet werden. Die Linke ist eine Partei (geworden), die sich Umverteilung von Reichtum und andere Machtverhältnisse auf die Fahnen schreibt. Die Eigentumsfrage schimmert darin zwar hervor, die Machtfrage bleibt aber unbeantwortet. Nichts desto trotz fanden auch antikapitalistische Positionen und Formulierungen im Antrag Mehrheiten. Auch andere Beschlüsse sollen die Linke als Partei in Stellung bringen, die sich Krieg, Rüstung und Feindschaft mit Russland oder der Verschärfung von Asylpolitik widersetzt. Offen bleibt, welche Versprechen gehalten werden, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Beide Vorsitzenden verkündeten, mit ihnen werde es kein Hartz-IV-System geben. Zugleich rechtfertigte Bodo Ramelow Abschiebung in Thüringen mit geltendem Bundesrecht. Wer nicht die Macht hat, politische Kernforderungen umzusetzen, kann dann aber nicht regieren – und als Wahlversprechen nützen klare Standpunkte keinem. Wie sich der personelle Machtkampf zwischen Vorstand und Bundestagsfraktion auf dem Parteitag vollzog, war wohl nur Eingeweihten ganz ersichtlich. Immerhin wurde Katja Kipping als neue Vorsitzende mit 64 Prozent der Stimmen bestätigt, schnitt aber schlechter ab als Bernd Riexinger, der 74 Prozent Zustimmung erreichte. Dass in der Partei zu 90 Prozent Übereinstimmung besteht, wurde von vielen betont, und man kann sagen: Der Beschluss, dass Partei- und Fraktionsspitze ihre Differenzen in einer Klausurtagung diskutieren, entspricht dem Wunsch der meisten, die Debatte nicht als Personenstreit öffentlich zu führen. Dabei wurden Meinungsverschiedenheiten, wie zum Begriff „Sammlungsbewegung“ oder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, weitgehend vertagt, und man hat sich auf gemeinsame Standpunkte konzentriert. Der Eindruck ist zwiespältig, den die Reaktionen auf die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am Sonntag hinterlassen haben. Für die Einschätzung, dass die heftigen Angriffe darauf ebenso inszeniert waren wie die vorherige einmütige Wiederwahl des Parteivorstandes nach einem Protokoll, das keine Diskussion zuließ, spricht auch: Die spontane Diskussion der Delegierten, zu dem die Rede Anlass gab, bildete eine wohltuende Abwechslung zum vorgeschrieben Ablauf. Eine Partei, die „in Bewegung“ sein möchte, sollte auch diskutieren. Inwieweit sich dabei zwischen der Forderung nach offenen Grenzen für Flucht und Zuwanderung auf der einen sowie nach Bekämpfung von Fluchtursachen und Kritik an Kapitalexport auf der anderen Seite tatsächliche Gegensätze offenbaren, muss sich zeigen, wenn die Diskussion an Klarheit gewinnt. Anscheinend dient die Konzentration auf Asylpolitik in der Debatte auch dazu, Sahra Wagenknecht politisch zu entmachten, und das hat auch zur Folge: Über sozialpolitische Themen, deren Behandlung sich Delegierte auch gewünscht hätten, wird gar nicht mehr diskutiert. Gezeigt hat sich auch: Die Linke wächst. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der sogenannten Flüchtlingskrise, die Jugendliche mit und ohne Migrationserfahrung politisiert hat, strömen junge Mitglieder in die Partei, die mit ihrer Geschichte und Tradition nicht verbunden sind, zugleich aber auf eine Mitgestaltung ihres Programms drängen; sie begegnen Teilen, die dem Anwachsen rechter Positionen in der Bevölkerung mit neuen Konzepten begegnen möchten, Genossen, die antikapitalistische Positionen sowie theoretische und historische Erfahrungen erhalten wollen, und jenen, die die Linkspartei nur in ein Instrument von Regierungsbeteiligung umzuwandeln trachten. Das schafft freilich Bewegung; aber sie allein ist nicht, was der Linken nützt. Die Richtung ist und bleibt entscheidend.

Stimmen auf dem Parteitag der Linken

Zur Debatte um die Asylpolitik: „Die Position, die Sahra Wagenknecht vertritt, ist sicher ein solcher Versuch. Aber das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, zu sagen: jeder Mensch, der hier in Deutschland leben will, muss auch den Platz haben. Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen soziale und demokratieorientierte Forderungen für alle Menschen stellen. In Deutschland ist genug Platz, wir brauchen Migrantinnen und Migranten, nicht nur für das Klima des Zusammenlebens in diesem Land, sondern auch für Erneuerungen und als Arbeitskräfte. Es ist eine breite Palette an Vorteilen und wir können dadurch nur gewinnen. Nicht Migrantinnen und Migranten sind Schuld an den Eigentumsverhältnissen, an Ausbeutung und Armut, im Gegenteil sie können unsere PartnerInnen im Kampf gegen den Kapitalismus sein.“ Juliane Nagel, Mitglied des sächsischen Landtages und Stadträtin in Leipzig Zur Debatte um die wichtigen Inhalte: „Besonders wichtig ist mir eine klare Aussage zur Friedensfrage in dieser Welt, in der Putin jüngst erklärt hat, dass die Hauptaufgabe darin besteht, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Erfreulich ist, dass in der Antragsdebatte antikapitalistische Änderungsanträge große Chancen hatten und durchgekommen sind. Unerfreulich finde ich die Zerstrittenheit zwischen den Spitzen. Es schwächt die Partei, wenn man nicht so aufeinander zugeht, dass man seine Verantwortung als linke Partei wahrnehmen kann.“ Ellen Brombacher, Bundessprecherin Kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“ „Ein wichtiges Thema ist die Äquidistanz zu Russland und der NATO. Wir sollten uns nicht darauf einlassen, dass Russland das gleiche Übel ist wie die USA und die NATO-Staaten. Das ist mir wichtig, nicht weil ich Russland per se gut finde. Aber ich denke, dass es keinen Weltkrieg gibt, ist daran zu messen, dass Russland auf Provokationen immer noch mit einer gewissen Bedachtheit reagiert hat.“ Arne Brix, Delegierter des Kreisverbandes Oldenburg „Mir würde schon die Flüchtlingspolitik am Herzen liegen. Die Sammlungsbewegung sehe ich ein bisschen gespalten, so ähnlich wie die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens. Mir ist wichtig, dass wir dazu kommen, uns um die Bürger und unsere Wähler zu kümmern. Das heißt, nicht immer irgendwelche Personal- und Strömungsstreitigkeiten zu führen, sondern als Partei endlich wieder dorthin zu kommen, wo wir schon gewesen sind. Mit stärkeren Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und Kommunen, wo man unsere Arbeit auch schätzt.“ Ralf Fiebelkorn, Delegierter des Kreisverbandes Leipzig Zur Debatte um die mediale Präsenz: „An dem Parteitag finde ich interessant, dass, was wir in Berlin machen, sich offenbar immer mehr in der Bundespartei niederschlägt – nämlich, dass wir so etwas wie ein Sprachrohr für linke Debatten sind. Mieter- und stadtteilpolitische Proteste gegen den Mietenwahn sind Themen, die wir in Berlin seit vielen Jahren als Schwerpunkte behandeln. Und ich habe die Vermutung, dass, was wir dort medial erreicht haben, auch dazu geführt hat, dass die Linke in Berlin als erste unter den Parteien gilt.“ Martin Krüger, Ressortleiter Hauptstadtregion ND

Finanzierung völlig unzureichend

In Brandenburg stecken die Kindergärten und -krippen in der Krise. Ende Mai demonstrierten rund 850 Eltern und Kindergärtnerinnen in Potsdam, dass die Kindertagesstätten im Land besser finanziert werden müssen. Zuvor wagte einer der Betreiber, die Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH, einen einmaligen Schritt und zeigte sich beim brandenburgischen Bildungsministerium selbst an. Die Firma sehe sich „gezwungen Ihnen anzuzeigen, dass wir den vom Gesetzgeber vorgesehenen Personalschlüssel nicht einhalten können“. Das Land finanziert nur eine maximale Betreuungszeit von 7,5 Stunden pro Tag. Doch die Realität in vielen Kitas sieht anders aus. Dort werden immer längere Betreuungszeiten mit gleichem Personal abgedeckt. Denn berufstätige Eltern sind oft gezwungen, ihre Kinder bis zu zehn Stunden abzugeben. Anderen wurde vom Jugendamt zum Beispiel wegen einer heiklen familiären Situation eine längere Betreuungszeit zugestanden. Die Kitabetreiber stemmen diese dann aus eigener Kraft. Oder der gesetzlich vorgesehene Betreuungsschlüssel wird nicht eingehalten. Seit 2002 werden die Personalzuschüsse vom Land nur nach zwei Stufen bemessen: für eine Betreuung von mehr oder weniger als sechs Stunden pro Tag. Vom Kita-Alltag ist das meilenweit entfernt. Deshalb fordern Kita-Träger und Eltern, eine dritte Finanzierungsstufe einzuführen, über die bis zu zehn Stunden am Tag finanziert werden. Die Brandenburger Landesregierung gibt sich selbstzufrieden. 46 Millionen Euro will Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) jährlich für ein beitragsfreies Kitajahr ausgeben. Dieses Vorhaben entlastet, wie immer beim Gießkannenprinzip, vor allem einkommensstarke Haushalte. Die Qualität der Einrichtungen wird dagegen nicht verbessert. (UZ berichtete am 21. 07. 2017) Schon vor drei Jahren war das Thema im Landtag. Damals antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion: „Die Befreiung von Beiträgen für Kinder im letzten Kindergartenjahr wäre weder unter fachlichen Aspekten noch unter dem Gesichtspunkt des Familienleistungsausgleichs ein Schritt in die fachpolitisch richtige Richtung.“ Ernst signalisierte jetzt im Parlament zwar, dass sie bereit sei, auf die Forderung der Kita-Träger einzugehen. In dieser Legislatur will sie eine Lösung für die bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten suchen. Details nannte sie nicht. Sie wolle in jedem Fall eine Umfrage bei den Jugendämtern abwarten, welche Betreuungszeiten in den Regionen benötigt werden. Denkbar sei eine Lösung, die den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rechnung trage, hatte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff im Vorfeld einer Landtagsabstimmung vor Journalisten erklärt. Das würde bedeuten, dass nicht alle Kitas automatisch Geld für mehr Erzieher bekommen, sondern nur solche, die Kinder bis zu zehn Stunden täglich betreuen. Den mittlerweile siebten Antrag von Grünen und CDU, generell wieder eine dritte Betreuungsstufe einzuführen, lehnte der Landtag mit der Mehrheit von Rot-Rot ab. Die Diskussion, ob am Solidarprinzip bei der Finanzierung der Kitas festgehalten werden oder ob eine generelle Gebührenfreiheit herrschen soll, wird durch die kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Elternzoom 2018“ befeuert. Sie zeigt, dass es bei der Staffelung der Gebühren eine Schieflage gibt. Vielerorts wird diese zwar nach der Höhe des Einkommens vorgenommen. Dennoch werden einkommensschwache Familien übermäßig belastet. Diese wenden einen nahezu doppelt so hohen Anteil ihres Verdienstes für die Kita auf wie finanziell besser gestellte Familien. Weil die Staffelung der Elternbeiträge nicht für einen gerechten Lastenausgleich ausreicht, spricht sich die Bertelsmann-Stiftung gegen eine allgemeine Beitragsfreiheit aus. Diese soll es nur für armutsgefährdete Familien geben, ob ein weiterer Spießrutenlauf für die Eltern dann bevorstünde? Für alle anderen sollen die Beiträge bundesweit einheitlich nach der Einkommenshöhe berechnet werden, also auch ohne Berücksichtigung, wie die einzelnen Kitas arbeiten bzw. was sie überhaupt leisten können. Ein typischer Vorschlag der Stiftung, der aber in Berlin Gehör finden wird.

Höchst vage

Nach einigem Hin und Her im Vorfeld sind Kim Jong-un und Donald Trump doch am vergangenen Dienstag in Singapur zu einem Gipfel zusammen gekommen. Die dort gemeinsam beschlossene Erklärung ist vor allem eins: vage. „Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong-un führten einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über die Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen dernVereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Aufbau eines dauerhaften und robusten Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel. Präsident Trump verpflichtete sich, der DVRK Sicherheitsgarantien zu geben, und der Vorsitzende Kim Jong-un bekräftigte seine feste und unerschütterliche Verpflichtung, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen“, heißt es in der Erklärung. Welcher Art die „Sicherheitsgarantien“ sind wird in der Erklärung nicht näher erläutert. Wenn überhaupt, wird die Definition der Garantien Aufgabe der Unterhändler sein, die nach dem historischen Treffen der beiden Staatsoberhäupter die Verhandlungen für einen Vertrag zwischen den USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea aufnehmen werden. In den vier konkreten Punkten, die die Erklärung benennt, spielen die Sicherheitsgarantien zumindest keine Rolle, wohl aber die Verpflichtung der DVRK zu einer kompletten Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, eine neue Beziehung zwischen den beiden Ländern, gemeinsame Anstrengungen für ein dauerhaftes und stabiles „Friedensregime“ auf der koreanischen Halbinsel und der Austausch von Kriegsgefangenen. Dies sind andere Töne als sie noch vor kurzem aus Washington kamen, als Trumps Sicherheitsberater John Bolton ernsthaft zu Protokoll gab, dass auch ein atomarer Erstschlag der USA juristisch völlig okay sei. Was für einen Bestand die Erklärung hat, werden aber erst zukünftige Verhandlungen zeigen, das Interesse am Scheitern der Verhandlungen ist in einigen Washingtoner Kreisen groß. Trumps Anwalt Giuliani hatte zuletzt mit dem Kommentar, Kim „bettelte auf Händen und Knien“ um ein Treffen mit Trump versucht, den Gipfel zu sabotieren. International rief der Gipfel geteilte Reaktionen hervor. Südkoreas Präsident Moon lobt den Mut und die Entschlossenheit Kims und Trumps und betonte, man werde die dunklen Zeiten des Krieges für immer hinter sich lassen. Über ein mögliches Ende der gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea wollte er aber nicht sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete das Treffen als „entscheidenden und notwendigen Schritt“ für den Friedensprozess. Auch das russische Außenministerium äußerte sich positiv. „Es ist zu begrüßen, dass ein wichtiger Schritt voran gemacht wurde“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und forderte gleichzeitig, dass die Gespräche nun im „bewährten Sechser-Format“ stattfinden sollten, mit Nord- und Südkorea, Japan, den USA, China und Russland am Verhandlungstisch. Die chinesische Regierung forderte als Reaktion auf den Gipfel eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea. Währenddessen warnte die iranische Regierung Kim Jong-un vor einem Abkommen mit den USA. Trump könne jede Vereinbarung für nichtig erklären, sagte Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobakht Haghighi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars. „Wir haben es mit einem Mann zu tun, der seine Unterschrift im Ausland wieder zurückzieht.“

Alte und Neue Welt

Nachdem die USA vier Jahrzehnte die G7 gesteuert hätten, habe sich der US-Präsident nun offenbar entschieden, die Rolle des Stinktiers auf der Gartenparty zu spielen, mokiert sich Steward Patrick in einem Beitrag für den einflussreichen US-Think-Tank Council on Foreign Relations. „G6+1“ („Süddeutsche“), „Sechs gegen Trump“, („Handelsblatt“), „Desaster“ („RP-online“), die Berichterstattung über das begrenzt erfolgreiche G7-Treffen nahe Quebec am letzten Wochenende lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Donald Trump war hart geblieben, war vorzeitig abgereist und hatte vor aller Welt den Dissens, den es ohnehin gab, auch offen zelebriert. Indem er seine Zustimmung zurückzog, konnte die mit Formelkompromissen angefüllte Abschlusserklärung nicht verabschiedet werden. Der US-Präsident hat den für seine „Partner“ lukrativen Nachkriegsdeal aufgekündigt und den Europäern, aber auch Shinzo Abe und Justin Trudeau, ist kaum mehr dazu eingefallen, als den Verlust zu beklagen. Die Welt ist im Umbruch. Eine neue Ordnung entsteht, bei der die alten antikommunistischen Bündnisse keine Rolle mehr spielen. Donald Trump meint sein „America first!“ durchaus ernst. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens sind die ersten, noch verhaltenen Signale für eine neue Gangart in den internationalen Beziehungen. Es wird nicht dabei bleiben. Bei höheren US-Zöllen auf Automobile dürfte es für die deutsche Vorzeigebranche teuer werden. Wenn es beim Gipfel ein Thema gab, bei dem Einigkeit herrschte, so war es die schon nahezu pathologische Feindschaft zu Russland. Wie der Skripal-Skandal auch dem Gutgläubigsten gezeigt hat, spielen Fakten keine Rolle. Insgesamt 150 Diplomaten wurden einfach mal so ausgewiesen. Der Russe, genauer Wladimir Putin, muss der finstere Drahtzieher sein, wobei auch immer. Egal, auch wenn man nicht die Spur eines Beweises hat. Und ausgerechnet diese notorischen Fake-News-Produzenten und Kriegstrommler wollen nun einen „Rapid Response Mechanism“ (RRM) gegen Fake News aufbauen. Natürlich gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ aus Russland“ („SZ“) oder China. Ein Feld, wie die ganze Fake-News-Debatte, mit hochmanipulativem Potential, das von der Öffentlichkeit nur schwer zu durchschauen ist. Es gehört schon zu den besonderen Absurditäten, dass sich die EU von US-Amerikanern und Briten in eine, den eigenen Interessen diametral entgegengesetzte Frontstellung zu Russland, aber auch zu Iran und China manövrieren lässt. Und natürlich durfte der russische Präsident auch nicht dabei sein, beim Treffen der Großen Sieben in La Malbaie. Der hatte allerdings auch Wichtigeres zu tun, als sich beim Streit der Europäer mit dem „Stinktier“ Donald Trump zu langweilen. Gleichzeitig mit dem G7-Gipfel fand das 18. Meeting der Shanghai Cooperation Organization (SCO) im chinesischen Qingdao statt. „Der Konkurrenz-Gipfel“ wie ihn Tagesschau-Korrespondentin Golineh Atai in gewohnter Schützengraben-Rhetorik charakterisierte. „Je größer das Chaos in Quebec, desto besser für China und Russland“, zitiert Atai zustimmend Janka Oertel vom German Marshall Fund. Eine Organisation der eurasischen Staaten, bei denen nun auch Indien und Pakistan Mitglieder sind, und die für eine größere Wirtschaftskraft als die G7, etwa die Hälfte der Weltbevölkerung und 80 Prozent der eurasischen Landmasse steht, und in der weder die USA noch die EU ihre „angestammte Führungsrolle“ spielen können, kann logischerweise nichts Gutes sein. Qindao steht in der Tat für das Neue in der Welt, für den asiatischen Aufbruch, der eng mit der chinesischen Industrialisierung und mit seinem gigantischen Infrastrukturprojekt „Belt and Road Initiative“ (BRI), oder auch „Neue Seidenstraße“, verknüpft ist. Anders als beim G7-Treffen, bei dem es um Sanktionen, Kriege, höhere Zölle und militante Rangeleien um die globale Hierarchie ging, stehen hier Investitionen und Projekte im Billionen-Dollar-Volumen zur Debatte, die drei Kontinente und 60 Staaten betreffen. Es gab nicht nur eine beeindruckende Light-Show, nette Bilder von Putin und Xi in freundschaftlicher Stimmung, sondern auch ein Kommunique, das sich um die Mediation der Konflikte in Afghanistan, Syrien, im Mittleren Osten und auf der Koreanischen Halbinsel auf der Basis der internationalen Normen ebenso bemüht wie um eine Bekräftigung des Iran-Atom-Deals. Der Unterschied zu La Malbaie könnte in der Tat kaum größer sein. Wie die Kanzlerin bei Anne Will deutlich machte, sieht sie die Möglichkeiten, auf Trumps Offensive zu reagieren, als eher begrenzt. So möchte sie versuchen, auf die US-Forderung nach höheren Zöllen beispielsweise für Automobile mit Verhandlungsangeboten zu antworten. Das wird wenig helfen, denn das Ziel Trumps ist es, mit dem deutsch/europäischen Merkantilismus Schluss zu machen. Zumindest soweit er die USA betrifft. Das geht allerdings an die Substanz des deutschen Geschäftsmodells. Ohne einen allzeit kaufwilligen und -fähigen Außenmarkt und einem währungsschwächenden EU-Hinterhof ist es mit dem „deutschen Wirtschaftswunder 2.0“ („Manager-Magazin“) nicht weit her. Dann bräche neben dem Export unserer ach so tollen Produkte auch der Export der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Hoffnungslosigkeit zusammen. Donald Trump hat durchaus das Potential, den Exportweltmeister auf Normalmaß einzudampfen. Auch das war Frau Merkel am Sonntag deutlich anzusehen.

Ohne den Westen

Das im Westen umstrittene syrische „Gesetz Nr. 10“ verlangt, dass für den Wiederaufbau der Städte Immobilieneigentümer – wenn möglich mit Dokumenten – ihr Eigentum nachweisen müssen. Die Bundesregierung hält das für perfide und erklärte im April, sie wolle mit den Partnern in der EU beraten, wie „wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können“. Nach Kritik auch aus dem Libanon wurde die Frist zum Nachweis des Eigentums mittlerweile auf ein Jahr verlängert. Die Städte in Syrien liegen in Trümmern, ein Viertel der Wohngebäude ist zerstört und der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Doch der Wiederaufbau hat schon begonnen. Mehrere Autobahnen, die jahrelang für den zivilen Verkehr gesperrt waren, sind wieder in Betrieb. In Aleppo wurde der Schutt beiseite geräumt, Brücken wurden, so gut es ging, instandgesetzt und die Infrastruktur zum größten Teil wiederhergestellt. Hier wie in anderen Städten steht der Wiederaufbau der zerstörten Wohngebiete an. Nicht nur die Städte liegen in Trümmern. Die staatliche Verwaltung war besonderes Ziel der Angriffe von Dschihadisten, Kataster-Aufzeichnungen gingen verloren oder wurden absichtlich zerstört. Im Oktober letzten Jahres reagierte die syrische Regierung darauf mit dem „Gesetz 33“ für 2017. Es bildete die Grundlage dafür, Besitzurkunden, die teilweise oder ganz zerstört wurden, wiederherzustellen. Für den Wiederaufbau sollen sukzessive Bebauungspläne für einzelne Gebiete aufgestellt werden. Beim vorgesehenen Wiederaufbau werden die ursprünglichen Wohnungen und Häuser nicht einfach wiederhergestellt. Das ist angesichts der Trümmerberge auch kaum denkbar. Die Anteile an der ursprünglichen Bebauung werden in Anteile an neuen Wohnprojekten umgewandelt. Der Vorwurf westlicher Regierungen, Medien und NGO’s, das „Gesetz Nr. 10“ diene der Enteignung von Flüchtlingen und der ethnischen Vertreibung, ist völlig haltlos. Millionen Menschen in Syrien haben ihre Wohnung verloren – unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Den Besitz an Wohneigentum nachzuweisen betrifft die Flüchtlinge im Land genauso wie die im Ausland. Und haben wohl ausgerechnet die jungen Flüchtlinge, die nach Europa geflohen sind, Wohneigentum in Syrien besessen? In den sicheren Gebieten in Syrien steigen die Immobilienpreise, Neubauten und Wiederaufbau sind unverzichtbar. Und Bauprojekte im Umfang von Milliarden Dollar sind in allen Ländern ein Quell von Korruption und Bereicherung, dies gilt für Europa wie für Syrien. Ob die syrische Verwaltung diesem Problem Herr werden kann, ist eine offene Frage. Es gibt staatliche und private Bauunternehmen, private Haus- und Wohnungseigentümer und Gebäude, die illegal errichtet wurden – dass vor einem staatlichen Wiederaufbauprogramm die Besitzverhältnisse geklärt werden müssen, ist offensichtlich. So hat die Aufregung über das „Gesetz Nr. 10“ einen einfachen Grund: Der Westen hat Milliarden Dollar in die Zerstörung Syriens und den Regime-Change investiert – da darf es nicht sein, dass das Land ohne Regime-Change wieder aufgebaut wird. Und ohne Profite für westliche Bauunternehmen.

Soumaila, einer von uns!

„Ich werde mit Orban Europa verändern“, kündigte der neue Innenminister und Vize-Premierminister Italiens Matteo Salvini der rechtspopulistischen, rassistischen Lega an und reichte so seinem politischen Busenfreund aus Ungarn die Hand. Mehr als eine Ankündigung ist es eine ernst zu nehmende Drohung. Und in gewohnter Manier heizte Salvini die Stimmung gegen die Migranen weiter an: „Das schöne Leben ist vorbei!“, verkündete er ihnen. Einen Tag später, am 3. Juni, wird in der süditalienischen Region Kalabrien der sich legal im Lande aufhaltende 29-jährige Taglöhner Soumaila Sacko erschossen, zwei Freunde von ihm werden verletzt. Vier Schüsse werden abgefeuert. Die zuständige Staatsanwaltschaft beeilt sich zu verkünden, dass Soumaila und seine Freunde bei einem Diebstahl erwischt worden seien und es sich somit bei der Tat um Notwehr handle. Doch: Der junge Mann aus Mali, der sich aktiv für die Rechte der TaglöhnerInnen in der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) engagierte, wurde von den Unbekannten aus einer Distanz von 150 Metern mit einem Gewehr ermordet. Notwehr aus 150 Metern? Als die tödlichen Schüsse fielen, befand sich Soumaila in einem seit Jahren verlassenen Fabrikgebäude auf der Suche nach Blech, um sich eine Hütte zu bauen. Er lebte im Zeltdorf San Ferdinando in der Provinz Vibo Valentia unter unmenschlichen Bedingungen mit weiteren 4 000 rechtlosen Migranten, die als Taglöhner zehn bis zwölf Stunden am Tag für einen Hungerlohn unter der Sonne in der brütenden Hitze Süditaliens Gemüse und Früchte ernten. „Notwehr, Abschiebungen, eiserne Faust, Ende des schönen Lebens; auf der Basis dieser Anweisungen empfand es der Mörder als sein Recht, das Feuer gegen Soumaila und seine Freunde zu eröffnen“, schreibt die USB. Sie fügt hinzu: „Es gibt nicht nur einen Verantwortlichen, es ist auch kein Zufall; es herrscht ein Klima des Hasses, geschaffen von denen, die versuchen, die Wut der betroffenen Menschen über die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gegen die MigrantInnen zu richten.“ Am Tag nach dem Mord traten die Taglöhner in den Streik. Lautstark skandierten sie die Parolen „Soumaila, einer von uns!“ und „Niemals Sklaven!“. Sie forderten, endlich als Menschen behandelt und respektiert zu werden und nicht mehr als billige Ware. Die Taglöhner sind in Süditalien die modernen Sklaven, nichts anderes. Sie werden von den Gutsherren ausgewählt, als wären sie im Supermarkt ausgestellt und müssen dann zu unmenschlichen Bedingungen für maximal drei Euro pro Stunde auf den Feldern schuften. Die Gutsherren erzielen so einen Riesenprofit. Das ist die Realität in einem so genannten zivilisierten Land der EU! „Salvini sagen wir, dass das schöne Leben vorbei ist, und zwar für ihn, denn das schöne Leben gibt es für uns nicht. Wir kennen nur harte Arbeit“, sagte Ababacur Sauomaoure, Mitglied der nationalen Leitung der USB, auf der Protestkundgebung der Streikenden. Die Wut, aber vor allem seine Entschlossenheit standen ihm im Gesicht geschrieben: „Wir sind ArbeiterInnen, ItalienerInnen, AfrikanerInnen, weiße, schwarze und gelbe. Wir haben das gleiche Blut und wir wollen die gleichen Rechte! Sie wollen den Krieg zwischen uns Armen, zwischen uns ArbeiterInnen. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Kolumbien: Mäßige Aussichten auf einen Wandel

Nachdem die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten Fajardo und de la Calle ihre Wählerschaft nicht zur Wahl des Kandidaten der Linken, Gustavo Petro, sondern zur Abgabe eines leeren Wahlzettels aufrufen, obwohl auch sie zu den Befürwortern einer Fortführung des Friedensprozesses im Land gehören, sind bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien am Sonntag die Chancen des rechtsextremen Iván Duque gestiegen, Sieger zu werden. Umfragen sagen für Duque zwischen 46 und 51 Prozent, für Petro zwischen 38 und 42 Prozent sowie 11 Prozent Enthaltungen voraus. Siegt Duque, könnten wesentliche Teile der Vereinbarungen mit den FARC zunichte gemacht und auch der Gesprächsprozess mit dem ELN beendet werden.

USA wollen Venezuela ausschließen

Bei der 48. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die am Dienstag vergangener Woche in Washington D. C. stattfand, haben die USA erneut versucht, Venezuela auszuschließen. Einer Resolution, die unter anderem die Wiederwahl Maduros für unrechtmäßig erklärte, stimmten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedsstaaten zu. Die für einen Ausschluss erforderlichen 24 Mitgliedsstaaten bekamen die USA nicht zusammen. In Caracas traf dies auf Befriedigung – und Belustigung. Bereits im vergangenen Jahr hatte Präsident Maduro den Austritt Venezuelas aus der OAS angekündigt. Der offizielle Austrittstermin ist im April 2019.

Abtreibungsverbot menschenrechtswidrig

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat am Donnerstag vergangener Woche eine Klage der Nordirischen Menschenrechtskommission gegen das strikte Abtreibungsverbot im Norden Irlands abgewiesen. Gleichzeitig stellte das Gericht die Unvereinbarkeit des Verbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention fest – die Klage war nur aus formalen Gründen abgewiesen worden, die Kommission habe kein Klagerecht. Im Norden Irlands ist Abtreibung selbst bei schwerer fetaler Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest verboten, die Kommission hatte darauf geklagt, wenigstens in diesen Fällen Abtreibungen zu ermöglichen. Das Gesetz stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Damit gerät Premierministern Theresa May in der Frage weiter unter Druck. Ihre konservative Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der nordirischen, protestantischen Democratic Union Party (DUP) angewiesen. Diese lehnt eine Lockerung des Abtreibungsverbotes strikt ab. Eigentlich müsste das Regionalparlament in Belfast über diese Frage entscheiden. Dies ist aber auf Grund einer Regierungskrise seit 18 Monaten nicht zusammengetreten.

Einschränkung des Streikrechts in Schweden

Die drei größten Gewerkschaftsverbände Schwedens haben am 5. Juni eine Einigung mit den Arbeitgeberverbänden bekannt gegeben, nach der das Streikrecht in Schweden weiter eingeschränkt werden soll. Streiks, die keinen Tarifvertrag als Ziel haben, sollen damit künftig nicht erlaubt sein. Der Vorschlag nimmt zwar Solidaritätsaktionen und politische Streiks explizit von der Regelung aus, die Kommunistische Partei Schwedens (KPS) befürchtet jedoch, dass Solidaritätsaktionen mit gekündigten Kollegen oder Streiks gegen Gesetzesbrüche der Firmen durch das Verbot bedroht sind. Die KPS wendet sich gegen das sozialpartnerschaftliche Verhalten der Gewerkschaftsverbände und fordert die Arbeiter Schwedens auf, sich die Kontrolle über die Gewerkschaften zurück zu erkämpfen. Das schwedische Streikrecht ist bereits stark limitiert worden. So gilt wie in Deutschland eine Friedenspflicht, und Streiks müssen sieben Arbeitstage vor Beginn angekündigt werden.

Alte Nazis, neue Widersprüche

Zweierlei Widersprüche zeigten sich am 17. Juni 1953: Der Angriff rechter Sozialdemokraten, Faschisten und Westbehörden auf den jungen Sozialismus in der DDR. Und die Widersprüche im Sozialismus: Die SED-Führung hatte den Arbeitern von oben verordnet, ihre Arbeitsnormen zu erhöhen. Sie hatte diese falsche Politik zwar schon vor dem 17. Juni korrigiert. Trotzdem waren viele Arbeiter so unzufrieden, dass sie den Reaktionären folgten. Zum Jahrestag erklären Mainstream-Medien und Konzernpolitiker wieder einmal die verordnete Sicht auf den 17. Juni. UZ hat Schlaglichter aus Augenzeugenberichten und historischen Dokumenten zusammengestellt. Der Aufstand „Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden.“ Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, verabschiedet vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 1953. „Die Unruhen, zu denen es gekommen ist, sind das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus deutschen kapitalistischen Monopolen.“ Bekanntmachungen der Regierung der DDR, ND v. 18.6.1953 „[Berlin, 17. Juni 1953,] 9 Uhr 30: Friedrich- Ecke Zimmerstraße werden die Grenzschilder niedergerissen. Die Baracke der [Volkspolizei]-Grenzkontrolle Leipziger Straße wird angezündet. […] Die [Volkspolizei]-Dienststelle im Columbus-Haus am Potsdamer Platz wird gestürmt, die Vopo ergibt sich, Akten wirbeln durch die Luft. […] 15 Uhr: Am alten Rathaus herrschen Tumulte. Abzeichen der SED und ihrer Gliederungen werden abgerissen. – Am ‚Regierungsgebäude‘ geben T 34 Salven ab. Am Potsdamer Platz feuern MG und MP. – In der Friedrichstraße wird eine [Staatssicherheits]-Dienststelle gestürmt. […] 17 Uhr 30: Das Columbus-Haus am Potsdamer Platz brennt. […] 19 Uhr 30 Die Demonstranten stecken unter heftigem Beschuss das Haus Vaterland am Potsdamer Platz in Brand.“ Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand. Dokumente und Berichte über den Volksaufstand in Ostberlin und in der Sowjetzone 1953. „Brandenburg/Havel: Es wurde das [Haus des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes] gestürmt, das Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft und eine Reihe von Büchereien erbrochen und stalinistische Literatur in Bergen auf die Straße geworfen und verbrannt. Ganze Wagenladungen voll Akten wurden einfach in die Havel geworfen. […] Von den russischen Truppen wurde bisher nicht eingegriffen. […] Später wurde das Amtsgericht Steinstraße gestürmt; die zum Schutz eingesetzte Volkspolizei schnallte die Koppel ab und leistete keinerlei Widerstand. […] Wir wollten auch zum Zuchthaus marschieren. Aber das wurde verriegelt und abgesperrt. Die von der [Volkspolizei] eingesetzten Bereitschaftswagen wurden von der Menge umgekippt. Mehrere als Kommunisten erkannte Volkspolizisten wurden von der Menge geschlagen. […] Von der Menge wurden fünf russische Soldaten entwaffnet und schwer verprügelt. Seitens der Russen wurde nur in die Luft geschossen. Die sowjetischen Soldaten standen dem ganzen Geschehen völlig fassungslos gegenüber.“ Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand. „Filmfabrik Agfa-Wolffen, [Bitterfeld] […] Der Generaldirektor versprach ohne weiteres die Abschaffung der letzten Normenerhöhung, aber das genügte der zwölfköpfigen Delegation nicht. Sie wollte auch durchsetzen, dass die SED und auch ihre Herrschaft aus dem Werk verschwinde. Schon während der Verhandlungen war ein großer Teil der Belegschaft in geschlossenem Zug nach Bitterfeld gezogen, hatte dort das Rathaus besetzt, dann die Volkspolizeistation und schließlich 200 bis 300 politische Gefangene aus dem Gefängnis befreit und den Staatsanwalt verprügelt. […] Die ersten Demonstrationszüge formierten sich am Mittwoch, dem 17. Juni 1953 gegen 10 Uhr vormittags. […] Vor Beginn der Kundgebung wurde der Kraftwagen des Bitterfelder Polizeidirektors Nossek umgekippt. Auf dem Weg zur Kundgebung wurden sämtliche Plakate und Bilder von Pieck und Ulbricht heruntergerissen […]. Von Demonstranten wurde der Personalchef der Konsumzentrale, Rüger, SED-Funktionär, im Laufe einer Auseinandersetzung mit Arbeitern in der Karl-Marx-Straße totgeschlagen.“ Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen: Juni-Aufstand. „Der Betriebsschutzmann Willi Hagedorn aus Rathenow, der sich einer größeren Gruppe verbrecherischer Elemente in den Weg stellte, wurde von ihnen mit Standen und Gummischläuchen erbarmungslos zu Boden geschlagen. […] Die Frau, mit der wir uns heute auf der Straße unterhalten, war Zeuge dieser Untat. ‚Schlagt ihn tot, den Hund, oder hängt ihn auf!‘ [riefen sie …] Durch die Straßen haben sie ihn auf dem Pflaster entlanggeschleift. Er muss schon tot gewesen sein, da traten sie ihn noch mit den Füßen in den Leib.“ „So zeigte der Faschismus seine Fratze“, in: ND v. 23.6.1953. „Für die Herbeiführung einer festen öffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen: 1. Ab 13 Uhr des 17. Juni 1953 wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verhängt. 2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen über drei Personen werden auf Straßen und Plätzen wie auch in öffentlichen Gebäuden verboten. 3. Jeglicher Verkehr von Fußgängern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen wird von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten.“ Befehl des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Dibrowa. Welcher Weg zum Sozialismus? „Die Ursachen der entstandenen ernsten Situation in den entscheidenden Werften und Betrieben sind in erster Linie zu suchen in der Unzufriedenheit großer Teile der dort beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Von dieser Unzufriedenheit waren nach unseren Feststellungen auch große Teile der Parteimitglieder erfasst. Diese Unzufriedenheit begründet sich hauptsächlich auf den administrativ durchgeführten Normerhöhungen ohne Aufklärung. Die Auswirkung derselben war so, dass der größte Teil der von der Normerhöhung betroffenen Arbeiter wirtschaftlich schwer geschädigt wurden, weil sie keine Gelegenheit hatten, ihre Norm weiter überzuerfüllen und daher weniger Geld in ihre Lohntüte bekamen.“ Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Rostock: Zusammenfassender Bericht über die Ereignisse am 17. und 18.6.1953 in Rostock, 29.06.1953. „‚Die Normendiskussion wurde bei uns vorbildlich geführt‘, meint [der Parteisekretär Paul Müller], ‚daran gibt es nichts zu rütteln.‘“ „[D]er verdiente Aktivist, Genosse Scherpinsky […], erklärte: ‚Die Bauarbeiter sehen den Genossen Müller lieber gehen als kommen. Das liegt daran, daß er ihnen bei jeder Kleinigkeit über den Mund fährt, anstatt sie zu überzeugen.“ „[Der Maurerbrigadier Rocke erzählte uns:] ‚[Man]‘ erklärte mir […], dass ich mir darüber klar sein soll, dass sie auf den Großbaustellen nur Brigaden arbeiten lassen, die ihre Norm erhöht haben. Daraufhin haben wir unsere Norm um durchschnittlich 6,5 Prozent erhöht. Aber in meinen Augen war das eine regelrechte Erpressung.‘“ „Wenn nur mal jemand richtig mit uns gesprochen hätte, hätten wir unsere Normen sicher erhöht [‚erzählte uns der Brigadier Rocke.‘] Wir sind doch keine Unmenschen. Aber wir lassen uns nicht die Pistole auf die Brust setzen.‘“ „Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen“, ND v. 14.6.1953. „Das Politbüro hält es […] für völlig falsch, die Erhöhung der Arbeitsnormen in den Betrieben der volkseigenen Industrie um 10 Prozent auf administrativem Wege durchzuführen“. Politbüro des ZK der SED: Erklärung zur Frage der Arbeitsnormen, 16. Juni 1953. „Maurer – Maler – Zimmerleute. […] Ihr setztet euch in Marsch, um dem Ministerium zu sagen, dass etwas nicht stimmt. Es stimmte etwas nicht, nämlich im Lohnbeutel; dagegen setzt man sich zur Wehr, das ist richtig. [… Ein wenig wachsamer hättet ihr zwar sein können. Was hat schließlich ein amerikanisches Auto bei einer Demonstration Berliner Bauarbeiter zu suchen? […] Ihr zogt mit dem Gesindel, das, von den großen Weltbrandstiftern gedungen, schon die Benzinflaschen in der Tasche trug, mittels denen sie morgen eure Baugerüste anzünden würden. Das wolltet ihr nicht. Aber als es geschah, ließt ihr es zu. Schämt ihr euch auch so, wie ich mich schäme? Da werdet ihr sehr viel und sehr gut mauern und künftig sehr klug handeln müssen, ehe euch diese Schmach vergessen wird. Zerstörte Häuser reparieren, das ist leicht. Zerstörtes Vertrauen wieder aufrichten, ist aber sehr, sehr schwer.“ KUBA (Kurth Barthel), 1. Sekretär des Schriftstellerverbandes der DDR: „Wie ich mich schäme!“, in: ND v. 20. Juni 1953. „Ich schäme mich. Allerdings nicht wie mein Kollege KUBA für die Arbeiter, die sich von Provokateuren verführen ließen, sondern weil sich gezeigt hat, dass wir nicht genügend mit den Arbeitern verbunden sind. KUBA klagt die Arbeiter ihres mangelnden Klassenbewusstseins wegen an, ich meine, es wäre unsere Sache als Partei gewesen, ihnen dieses Klassenbewusstsein zu vermitteln. Ich schäme mich am meisten vor unseren sowjetischen Genossen. Sie mussten uns zum zweiten Mal das Leben retten.“ Erwin Strittmatter, Schriftsteller, SED-Mitglied. „Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?“ Bertolt Brecht: Die Lösung. „Die Diskussionen zwischen den Arbeitern der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Regierung sind ein Familienstreit, der die Feinde des Volkes im Westen einen Dreck angeht.“ Walter Ulbricht, Generalsekretär des ZK der SED, zit. n. ND v. 24. Juni 1953. Reaktionäre aus dem Westen „Es ist klar, dass der unmittelbare Anlass zum 17. Juni auf die Agentenarbeit der Westmächte zurückzuführen ist. […] Die Ursache aber ist nicht der Anlass – und die Ursache zu den Ereignissen liegt in der DDR. Denn wenn die Agenten keinen Boden vorgefunden hätten, der sich für ihre Arbeit eignete, so wären sie sofort isoliert worden oder hätten gar nicht erst losgeschlagen.“ Stefan Heym (Schriftsteller, parteilos): Memorandum an Oberst Sokolow, Chefredakteur der Täglichen Rundschau, Zeitung der Roten Armee in der DDR. „Liebe Ostberliner Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Gewerkschaftsbund betrachtet seit Monaten mit Sorge die soziale Rückentwicklung, die sich bei euch vollzieht. Eure demokratischen Selbsthilfemaßnahmen, geboren aus dem Naturrecht jedes bedrückten Menschen, die entstanden sind aus einer spontanen und ureigenen Eingebung eurerseits hat zu Ereignissen geführt, über deren Auswirkung und Stärke wir in Westberlin außerordentlich erstaunt sind. Als dienstältester demokratischer Gewerkschafter und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes östliche der Elbe kann ich euch in der Ostzone und Ostberlin keine Anweisungen erteilen. Ich kann euch nur aus ehrlichster Verbundenheit gute Ratschläge erteilen. […] Lasst [die Ostberliner Arbeiterbewegung] nicht allein! Tretet […] der Bewegung der Ostberliner Bauarbeiter […] bei und sucht eure Strausberger Plätze überall auf!“ Ernst Scharnowski, SPD-Mitglied, Vorsitzender des DGB Westberlin: „Aufruf an demonstrierende Arbeiter in Ostberlin“, gesendet vom RIAS, 17. Juni 1953. „[Ich muss] Ihnen mitteilen, dass die von den Militärbehörden im Ostsektor von Berlin am 17. Juni getroffenen Maßnahmen absolut notwendig zur Beendigung von Brandstiftungen und anderen Ausschreitungen waren, die von den aus Westberlin hierher entsandten Gruppen von Provokateuren und faschistischen Agenten begangen wurden. Es ist festgestellt worden, dass die aus Westberlin entsandten Urheber der Unruhen mit Waffen, sowie Sendegeräten versehen waren und spezielle Anweisungen hatten.“ Generalmajor Dibrowa, Militärkommandant des sowjetischen Sektors Berlins, Schreiben an die Kommandanten der Berliner Westsektoren, 23. Juni 1953. „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei“. Konrad Adenauer: Regierungserklärung in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages, 14. September 1950. Schlussfolgerungen „Die Partei zog eine Reihe wichtiger Lehren. [… Eine der wichtigsten Maßnahmen] war die Bildung der bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse in den sozialistischen Betrieben. […] Von großer Bedeutung für die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Werktätigen und für die Überwindung der damaligen Schwierigkeiten war die Tat der Genossin Frida Hockauf aus dem VEB Mechanische Weberei Zittau […], dem größten Webereibetrieb der DDR. […] Um die Produktion industrieller Konsumgüter schneller zu erhöhen, verpflichtete sie sich, im Oktober 1953 10 Meter, im November 15 Meter und im Dezember 20 Meter mehr Stoff von bester Qualität zu weben.“ Werner Horn, aus der Reihe „Lektionen der Parteihochschule ‚Karl Marx‘ beim ZK der SED“. „So, wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Frida Hockauf, Weberin, SED-Mitglied. „Lieber Suhrkamp, machen wir uns nichts vor: Nicht nur im Westen, auch hier im Osten Deutschlands sind ‚die Kräfte‘ wieder am Werk. Ich habe an diesem tragischen 17. Juni beobachtet, wie der Bürgersteig auf die Straße das ‚Deutschlandlied‘ warf und die Arbeiter es mit der ‚Internationale‘ niederstimmten. Aber sie kamen, verwirrt und hilflos, nicht durch damit. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat Fehler begangen, die für eine sozialistische Partei sehr schwerwiegend sind und Arbeiter, darunter auch alte Sozialisten, gegen sie aufbrachten. Ich gehöre ihr nicht an. Aber ich respektiere viele ihrer historischen Errungenschaften, und ich fühlte mich ihr verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde. Im Kampf gegen Krieg und Faschismus stehe ich an ihrer Seite.“ Bertolt Brecht: Brief an den westdeutschen Verleger Peter Suhrkamp, 1. Juli 1953.

Preisbindung unter Beschuss

Der Streit um die Buchpreisbindung ist wieder eröffnet. Die Monopolkommission, ein fünfköpfiges Beratungsgremium der Bundesregierung, setzt sich in einem vor kurzem veröffentlichten Gutachten „für eine Abschaffung der Buchpreisbindung“ ein. Die Buchpreisbindung, in einem eigenen Gesetz seit 2002 beschrieben, besagt, dass Buchverlage in Deutschland „verbindliche Preise beim Verkauf an Letztabnehmer“ festlegen können, und dann Bücher überall zum gleichen Ladenpreis an den Endverbraucher verkauft werden müssen. Weit über 90 Prozent aller „Verlagserzeugnisse“ einschließlich E-Books oder anderer Datenträger der Verlage unterliegen der Preisbindung. Die deutsche Buchwirtschaft macht einen Jahresumsatz von gut 9 Milliarden Euro, verteilt auf rund 3 500 Verlage und über 6 000 Buchhandlungen einschließlich diverser Online-Shops. Wie begründet nun die Monopolkommission in ihrem Gutachten ihre Forderung: Sie vermag die immer wieder angeführten Effekte der Preisbindung nicht zu erkennen. Die Buchpreisbindung sei ein schwerwiegender Markteingriff. Der dürfe nur bei guter Begründung erfolgen. Zwar sei das Buch an sich durchaus ein schützenswertes Kulturgut und dieser Schutz auch ein anzuerkennendes kulturpolitisches Ziel. Dieses auch auf EU-Ebene anerkannte Ziel rechtfertige einen Eingriff in den europarechtlich geregelten freien Warenverkehr aber nur dann, wenn dieses Ziel eindeutig definiert sei. „Kulturgut Buch“ sei zu allgemein ohne eine nähere Definition. Eine kühne Argumentation, denn ein Blick in andere europäische Länder, die die nationale Preisbindung nie kannten oder in den letzten 15 Jahren abgeschafft haben, zeigt mehrere gravierende Parameter, die ernüchtern: Die Zahl der jährlich neu oder wieder aufgelegten Titel ist deutlich niedriger (Menge der Titel pro Kopf der Bevölkerung), die Zahl der Verlage ist deutlich geringer ohne einen höheren „Ausstoß“ an Titeln pro Jahr und die Zahl der Buchhandlungen ist drastisch geringer, soll heißen der „Weg zum Buch“ ist eher beschwerlich. Für neoliberale Politik ist eine Preisbindung natürlich Gift, sie verstößt gegen das Mantra, der „Markt alleine soll regeln“. Wie das mit dem „Markt“ aussieht, erkennt man zum Beispiel in Großbritannien. Der Hype um die „Harry-Potter-Romane“ führte beim Erscheinen jedes neuen Bandes zu einem Preiskrieg. Gleichzeitig stiegen die Preise für Schulbücher und Studienliteratur so gewaltig an, dass der britische Staat gezwungen war, Kompensationen einzuräumen. Die Branche selbst ist sich der Zustimmung der Bundesregierung und der Bundestagsparteien sicher, der Popanz vom „Kulturgut Buch“ ist bisher ein gutes Schutzschild gegen Angriffe. Das niemand eine Definition vorlegen kann und will, was denn das so hehre Gut sei, stört nicht weiter. Notfalls muss die „Kulturtechnik Lesen“ dafür herhalten, die zu fördern sei. Keine Beachtung findet die Tatsache, dass mehr als 50 Prozent aller verlegten Titel Fachbücher und Wissenschaftsliteratur sind, weitere 30 Prozent ist all das, was in den Buchregalen unter Sachbuch, Ratgeber, Reiseführer und ähnlichem einsortiert ist. Die „schöne Literatur“ einschließlich der Kinder- und Jugendbücher macht gerade mal 20 Prozent aus, darin sind auch all die Schmöker, das „Lesefutter“ mit Wegwerfgarantie. Wer immer ernsthaft das schützen will, was als „Kulturgut“ zu verstehen sein mag, sollte bessere Argumente haben. Eine Argumentation, die Bildung, Aneignung von Wissen, Genuss und soziale Kommunikation in den Vordergrund rückt, hätte weniger die Interessen von Verlegern und Händlern im Blick, sondern die „kulturellen Bedürfnisse“ der Bevölkerung.

Kultursplitter

Mitbestimmung Es ist wohl so einiges im Argen: Mit dem „Kontrakt 18“ verpflichten sich deutschsprachige Drehbuchautorinnen und -autoren, nur noch über Projekte zu verhandeln, die ihnen kreative Mitbestimmung bei der Regie ermöglichen. In dieser Hinsicht sei Deutschland ein „Entwicklungsland“, bemängeln die Unterzeichner, unter denen sich Annette Hess („Weissensee“, „Ku‘damm 56“ und „Ku‘damm 59“) und Orkun Ertener („KDD – Kriminaldauerdienst“, „Die letzte Spur“) befinden. Drehbuchautoren erführen im deutschen Markt nach wie vor nicht die gleiche Anerkennung, wie sie in vielen anderen Ländern mittlerweile üblich sei. Auf einer selbst organisierten Konferenz in Berlin einigten sich Ende Mai zahlreiche Autorinnen und Autoren auf einen 6-Punkte-Katalog, den mittlerweile 95 Drehbuchautorinnen und -autoren unterzeichnet haben. Ab dem 1. Juli 2018 werden sie nur noch in Vertragsverhandlungen für neue Film- oder Serien-Projekte eintreten, wenn ihnen mehr Kontroll- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, heißt es in einer Pressemitteilung von „Kontrakt 18“. Es geht dabei u. a. um die künstlerische Kontrolle über das Buch, eine einvernehmliche Einigung bei der Besetzung der Regie sowie um die Einbeziehung der Autoren bei Leseproben und Rohschnitt. Ob man damit gegen die mächtigen Produzenten, die Geldgeber und die TV-Redaktionen ankommen kann, wird sich zeigen. Gleicher Lohn Die Kritik und das Publikum sind sich einig: Die Schauspielerin Anneke Kim Sarnau ist eine der besten Seriendarstellerinnen im deutschen Fernsehen. Gerade noch konnte der TV-Zuschauer die Schauspielerin als Hauptdarstellerin im „Polizeiruf 110“ aus Rostock sehen. Nach eigenen Worten wurde sie jahrelang schlechter bezahlt als ihr Kollege Charly Hübner. „Das war ein langer und auch kein einfacher Weg“, lässt sich die Darstellerin zitieren. Sarnau und Hübner spielen seit 2010 gemeinsam in Rostock die beiden Polizisten Katrin König und Alexander Bukow. Sie habe mit ihrem Ausstieg aus der Serie gedroht, wenn man ihr nicht die gleiche Gage zahle, sagte Sarnau. Erst dann hätten sich der zuständige Unterhaltungschef und die Produzentin für sie eingesetzt. Dennoch erklärte die Grimme-Preisträgerin: „Dieses Denken, dieses Verhalten, das es für Frauen so kompliziert und ungerecht macht, ist auch heute noch weit verbreitet.“ Das dies in vielen Spielfilmen, TV-Produktionen und Serien übliche Praxis ist, ist bekannt. Falls der Druck, den Sarnau ausüben konnte, auch von ihren Kolleginnen genutzt wird, wäre das erfreulich. Kritik und Publikum „paradies spielen“ fiel beim Publikum durch, nicht aber bei der Jury des Mülheimer Dramatikerpreises 2018: Der Österreicher Thomas Köck erhält den Preis für den letzten Teil seiner „paradies“-Trilogie. Der nun schon seit 43 Jahren vergebene Mülheimer Dramatikerpreis spiegelt durchaus die Geschichte und Entwicklung der deutschen Gegenwartsdramatik. Das gilt auch für den Preisträger 2018, den 32-jährigen Österreicher Thomas Köck. Von den sieben aus gut 100 Uraufführungen nominierten Stücken kristallisierte sich nach einer zweistündigen Jurydiskussion fast einmütig Köcks „paradies spielen“ als überzeugendstes Theaterstück heraus, es sei formal und inhaltlich ambitioniertes Welttheater. Ein großes Wort für ein Theaterstück, das im Gegensatz zur Jury beim Publikum auf dem letzten Platz kam. Obwohl es kaum am Text gelegen haben mag, sondern wohl an der Mannheimer Uraufführungsinszenierung von Marie Bues gelegen hat, diese Inszenierung wurde in Mülheim gezeigt. Viel zu plüschig und viel zu viel Radau, wenn das Stück „paradies spielen“ sorgfältig inszeniert wird, die Musik nicht dilettantisch eingesetzt und eine große Bühne zur Verfügung steht, dann kann und wird das Werk den Weg ins Repertoire und gewiss auch sein Publikum finden.

Nicht nur Vorfreude

Am Donnerstag dieser Woche war der Anpfiff zum ersten Spiel der Fußballweltmeisterschaft. Gastgeber Russland traf auf Gruppengegner Saudi Arabien. Selbst hierzulande überwog kurz vor der WM in der Berichterstattung der meisten Medien eine gewisse Vorfreude. Die Debatten über ein Boykott sind längst verstummt. Was hätte das gebracht? Die Beziehungen mit Russland hätten sich eventuell weiter verschlechtert. Daran haben Teile der Wirtschaft und der Politik offensichtlich kein Interesse. Zudem hätte man hierzulande Millionen Fußballfans total verärgert. Und auch die vorher immer wiederkehrenden Vorwürfe gegen Russland – Doping, Skripal, Abschuss der MH-17 über der Ostukraine noch der jüngst durch den ukrainischen Geheimdienst vorgetäuschte Mord am russischen Journalisten Babtschenko sind etwas in den Hintergrund gerückt. Statt Russland die Schuld zuzuschieben, geriet im Fall Babtschenko die Ukraine wegen der Täuschung in die Kritik. Zugleich wurde auch in den Wochen vor der WM immer noch darüber diskutiert, ob führende bundesdeutsche Politiker oder gar die Kanzlerin nach Russland fliegen und Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft besuchen sollten. In den Medien werden inzwischen Vorurteile und Verurteilungen weitaus geschickter vorgebracht; es gibt sie, aber sie werden meist „gut verpackt“: Es wird über Land und Leute berichtet, dann auch über die Schwierigkeiten für „unabhängige“ Medien, über Dissidenten, Verhaftungen und Verfolgungen. Gleichzeitig wird gezeigt, welch schöne Stadien entstanden sind und welche neuen Verkehrsanbindungen. Die Euphorie im Lande halte sich aber in Grenzen: Es gebe viele, die die WM und den betriebenen Aufwand sehr kritisch sähen. Verwiesen wird meist auch darauf, nicht immer zu Unrecht, wer da am Stadionbau, an der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur besonders verdient. Immer wieder wird auch betont: Das sind Weltmeisterschaften, die vor allem dem russischen Präsidenten Putin und dem Ausbau seiner Herrschaft nutzen. Und es gibt Warnungen: vor Rassismus und Homophobie im Land, vor russischen, aber auch den anreisenden britischen Hooligans, sowie vor Anschlägen. So sah das BKA nicht nur während, sondern auch schon vor dem Start der WM eine hohe Terrorgefahr und warnte vor möglichen Terroranschlägen von Islamisten aus der Kaukasusregion. Konkrete Hinweise gebe es aber bislang nicht. Und auch wenn die Gastgeber die WM gut absichern werden: Das BKA wollte Verbindungsbeamte nach Russland schicken, die die deutsche Nationalelf ständig begleiten. Provokationen und weitere Medienkampagnen gegen Russland sind auch während der WM noch lange nicht ausgeschlossen.

Der rote Kanal

Es soll nicht wenige geben, die der Balltreterei nichts abgewinnen können. In nächster Zeit müssen sie sich in den TV-Programmen mit Wiederholungen jedweder Art begnügen. Sommersby Eine richtig schöne, schmalzige Liebesgeschichte: Mann kehrt nach Jahren aus dem amerikanischen Bürgerkrieg heim. Frau erkennt ihn kaum wieder, weniger ob seines Äußeren, sondern ob seines ihr unverständlichen Verhaltens. Richard Gere und Jodie Foster, noch jung und mit viel Einsatz (gedreht 1993), spielen das Paar. Fr., 15. 6., 20.15 Uhr, 3Sat Schrotten Eine schräge Komödie um ein Brüderpaar, die einen Schrottplatz erben. Damit nicht genug: Um den letzten Wunsch des Vaters zu erfüllen, müssen die Amateure einen ordentlich großen Zugraub hinkriegen. Dass das nur mit Hängen und Würgen abläuft, sieht man mit Vergnügen. Sa., 16. 6., 21.45 Uhr, one Amadeus Ein Meisterwerk von Milos Forman, aus 1984. Der geniale, aber wenig verbindliche Mozart und sein Widersacher Antonio Salieri kämpfen mit Finten und Intrigen um Einfluss am Wiener Hof. Prächtig in der Ausstattung und der Szenerie, natürlich jede Menge Musik von den beiden. So., 17.6., 20.15 Uhr, arte

Termine@unsere-zeit.de

FR, 15. JUN Schweinfurt : Gruppenabend der DKP-Unterfranken, Vereinsheim TVO-Schweinfurt, Hermann-Gräf-Allee 1 , 19 Uhr Mannheim : „1948/49 - Jahre der Entscheidung. Wie Erwin Eckert um Deutschlands Zukunft kämpfte.“ Vortragsveranstaltung mit dem Marburger Historiker und Eckert-Biographen Friedrich-Martin Balzer. Haus der Evangelischen Kirche in Mannheim, M 1, 1a , im Foyer (EG), Eingang Breite Straße, 18 Uhr SA, 16. JUN Hamburg : Deutscher Kolonialismus: damals und heute mit Dr. Reiner Zilkenat (Berlin) – zur deutschen Flotten- und Kolonialpolitik um 1900 im Kampf um den „Platz an der Sonne“; Georges Hallermayer (Sarreguemines) – zu Grundzügen der deutschen Kolonialpolitik am Beispiel Ostafrikas; Jörg Kronauer (London) – zum deutschen Neokolonialismus; Senfo Tonkam (Mitglied der Black Community Hamburg) – zu den Folgen der neokolonialen Politik für die Menschen Afrikas, Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der MASCH Hamburg, Kaffeewelt im Georg- Asmussen-Forum, Böckmannstraße 3-4 , 10 Uhr Wuppertal : Naziaufmarsch in Wuppertal verhindern!, Berliner Platz, 13 Uhr MI, 20. JUN Stuttgart : 85. Todestag von Clara Zetkin. Vortrag von Nicola Hille und Anna Held, Gleichstellungsreferat der Universität Stuttgart über Clara Zetkin, Initiatorin des Internationalen Frauentages und Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht. Eine Veranstaltung in Kooperation des Waldheimvereins Clara-Zetkin-Haus mit dem Gleichstellungsreferat der Universität Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Waldheim Stuttgart e. V. / Clara Zetkin Haus, Gorch-Fock-Straße 26 , 19 Uhr DO, 21. JUN Hamburg : „Anteil des Redens an der Affenwerdung des Menschen“ mit Dr. Daniel H. Rapoport, Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Dialektik & Materialismus, HAW, Alexanderstraße 1 , 18.30 Uhr Gießen : Soli-Feier für Kuba mit Lisset Gonzalez von der kubanischen Botschaft, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, DKP und SDAJ Gießen, DGB-Dachsaal, Walltorstraße 17 , 19 Uhr Fürth : Werbung fürs Pressefest, Gruppenabend der DKP. Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr FR, 22. JUN Köln : Demonstration für „Frische Luft für die Bergisch Gladbacher Straße!“ Bergisch Gladbacher Straße 559 – 601, 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr Braunschweig : Gedenkveranstaltung für die ermordeten Zwangsarbeiter. Sowjetisches Ehrenmal auf dem Ausländerfriedhof in Braunschweig, 18 Uhr SA, 23. JUN Dortmund : Stand der DKP auf dem Münsterstraßenfest , 11 Uhr Darmstadt : „Neue Medien – Facebook und unsere Öffentlichkeitsarbeit“, Kreisaktivtagung der DKP. LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 10 Uhr bis 15 Uhr SO, 24. JUN Leverkusen : Branchentreffen Altenpflege NRW, Veranstaltung der DKP. Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68 , 15 Uhr MO, 25. JUN Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Süd. Gildenstr. 20 bei Werner, 19 Uhr DI, 26. JUN Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Ost. Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr DO, 28. JUN Dortmund : Gründung des DKP-Betriebsaktivs. Z, Oesterholzstraße 27 , 19 Uhr SA, 30. JUN Wuppertal : Austausch über die bisherigen Bündnisaktivitäten und den aktuellen Stand der bevorstehenden Änderungen bei der Sozialticketfinanzierung im VRR, Bündnistreffen für ein Sozialticket NRW. Seminarraum bei Tacheles e. V., Rudolfstraße 125 , 11 Uhr bis 17 Uhr SO, 1. JUL Dortmund : Stand und Aktionen der DKP auf dem Hoeschparkfest , ab 11 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas, des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen. Die Termine erscheinen online auch auf news.dkp.de.

Macht Mut

Der Beitrag von Mark Hadyniak macht Mut. Je konkreter es gelingt, die Wirklichkeit widerzuspiegeln, umso motivierender ist eine Nachahmung. Die schönsten Stellen im Artikel sind für mich: „Neben der selbstständigen Lektüre wird vor allem darauf Wert gelegt, in Kleingruppen Texte zu erarbeiten und im Plenum zu diskutieren – um das eigene Verständnis zu vertiefen, rhetorische Fähigkeiten zu verbessern und die solidarische Diskussionsweise zu üben. … Die Teilnehmer und Referenten waren beeindruckt von der kollektiven Leseleistung. … Vor allen Dingen wurden Hemmungen abgebaut, sich eigenständig theoretische Inhalte zu erarbeiten.“ Schwer ist es, individuelle Stärke in den Dienst des Kollektivs zu stellen. Kritik und Selbstkritik sind Mittel, um Widersprüche aufzuheben, Kritik ist ein revolutionäres Werkzeug, dessen Gebrauch immer wieder neu erlernt werden muss. Dem Anderen zu sagen, was man über ihn denkt, muss unter der Prämisse der Selbstreflexion stehen. Nur wenn wir bei uns selber beginnen vorbildliche Tugenden zu leben, können wir auch glaubwürdig sein. Es geht um die konkrete Tat, die im politischen Arbeitsprozess eine von vornherein bezweckte Veränderung bewirkt.

„Populismus“ vermeiden

Lucas Zeise beschreibt die neuen italienischen Regierungsparteien als „populistisch“. Mir ist nicht bekannt, welche Funktion dieser Terminus im marxistischen Gebrauch erfüllt. Bisher kannte ich ihn nur als Kampfwort eines gewissen Teils der Bourgeoisie einerseits gegen fortschrittliche Bewegungen („Linkspopulismus“), andrerseits gegen rechte Konkurrenten („Rechtspopulismus“). Der Begriff impliziert die Verunglimpfung linker Bewegungen und zeitgleich die Verharmlosung völkisch-nationalistischer oder gar faschistischer Positionen. Meiner Ansicht nach sollten wir ihn tunlichst vermeiden.

Die Katastrophe fällt nicht vom Himmel

Die katastrophalen Zustände im Krankenhausbereich sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wir beobachten seit über 20 Jahren eine Tendenz zur Privatisierung von Krankenhäusern und gleichzeitig zur Konzentration der privatisierten Krankenhäuser in den Händen von wenigen Kapitalgruppen. Was treibt diese Entwicklung, welche Interessen stehen dahinter, gegen wen müssen wir uns da aufstellen? Ein Name, den man sich merken muss ist Fresenius, ein Krankheitsverwertungskonzern mit 25 Milliarden Euro Umsatz und über 220 000 Beschäftigten. Im BRD-Krankenhausbereich wurde Fresenius 2013 die Nr. 1 nach der Finanzschlacht um die Rhön-Kliniken. Für das Kapital in seinem Expansionsdrang ist der Gesundheitsmarkt zunehmend wichtig. Er ist heute in der BRD mit über 300 Milliarden Euro etwa so groß wie der Automarkt, also ungefähr 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP). Zwei große Teilmärkte, Pharma und Medizintechnik, sind bereits von großen Konzernen dominiert, Bayer und Siemens. Bei den ca. 1 000 Krankenhäusern in Deutschland findet die Aufteilung erst statt. Bis 1990 gab es in der BRD private Krankenhäuser nur im Ausnahmefall. Aus historischen Gründen waren in Westdeutschland fast alle Krankenhäuser in der Hand der Gemeinden und der Kirchen. 1991 waren 9 Prozent der Krankenhausbetten in privater Hand, 2012 schon 18 Prozent. Die Privaten übernahmen im Wesentlichen Kliniken von öffentlichen Trägern, d. h. Kommunen, Kreisen und Universitäten, deren Anteil auf 48 Prozent sank. Auch die „freigemeinnützigen“ Träger, die Kirchen, gaben einige Häuser ab, ihr Anteil bleibt aber etwa ein Drittel. Ein Auslöser der Privatisierungswelle war die Umstellung der Krankenhausabrechnung auf Fallpauschalen (DRG) im Zug der Agendapolitik ab 2002. Einer der agilsten Profiteure dieser Politik war Eugen Münch. 2002, als er sich an den Rhön-Kliniken beteiligte und mit Hilfe der Hypobank die Vorbesitzer, die Familie von und zu Guttenberg auszahlte, sagte Münch: „Wenn Kliniken ab 2003 und 2004 nicht mehr nach Tagessatz, sondern nach Fallpauschalen bezahlt werden, verschieben sich die Strukturen.“ Die Folgen sehen wir heute. Auf die Privatisierungswelle folgte in der Logik der Kapitalakkumulation die Konzentrationswelle. Eine der ersten privaten Gruppen, die das Profitpotential der Fallpauschalen erkannte, heißt Asklepios. Aus dieser relativ kapitalschwachen Gruppe kaufte der milliardenschwere Fresenius-Konzern die Helios-Gruppe heraus und bildete 2006 die Helios-Fresenius-Gruppe. 2013 griff Fresenius-Helios nach Münchs Rhön-Gruppe, der wollte aber zunächst nicht verkaufen. Warum wehrte sich der schlaue Unternehmer Münch 2013 gegen das Milliardenangebot von Fresenius? Einer wie Münch sah, dass die sogenannte „Gesundheitsreform“ der Agendapolitiker noch weitergeht. Mit der infamen „Schuldenbremse“ kommen immer mehr öffentliche Haushalte unter Druck, das öffentliche Gesundheitswesen auf ein Minimum herunterzufahren. Ein flächendeckendes privates Kliniksystem, auf das Eugen Münch nach seinen Aussagen von 2012 zielte, soll dann ergänzende Leistungen für die Wenigen anbieten, die es sich leisten können. Das Vorbild war England, wo das von Thatcher und Blair kaputtgesparte öffentliche System den Aufstieg von zwei privaten „ergänzenden“ Krankenhauskonzernen ermöglichte. Den Plan, ein ergänzendes privates Krankenhaussystem einzuführen, verfolgte Münch zunächst in Verhandlungen mit der Fresenius-Helios Gruppe und mit dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach. Lauterbach saß im Aufsichtsrat von Münchs Rhön-Kliniken, bis er vom damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in sein Schattenkabinett als zukünftiger Gesundheitsminister berufen wurde. 2013 gingen die Pläne nicht auf. Steinbrück verlor die Wahl. Fresenius zog es vor, die Pläne allein weiter zu verfolgen und schluckte den Großteil der Rhön-Kliniken trotz des Widerstands von Münch und anderer Konzerne im Gesundheitsbereich, die zu Recht die Dominanz von Fresenius im Krankenhausbereich befürchten. Auch der Widerstand von ver.di blieb trotz der starken Worte der dort zuständigen Sylvia Bühler erfolglos. Fresenius-Helios baut weiter an einem flächendeckenden Krankenhausnetz. Daran sollte man denken, wenn Lauterbach jetzt wieder mit der „Reformidee“ Bürgerversicherung kommt. Würde die dann im Agendastil prekär ausgestattet, um Platz für private „Ergänzung“ zu schaffen? Nach den Fusionen von 2013/14 sind nun schon über ein Drittel der Krankenhäuser privat. Die öffentlichen Krankenhäuser der Gemeinden und Universitäten werden weiter unter Spar- und Privatisierungszwang gesetzt. Von den gut 300 Häusern in Privatbesitz gehören zur Fresenius Gruppe unter der Marke Helios inzwischen weit über 100 Kliniken und rund 70 andere medizinische Versorgungeinrichtungen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Helios-Kliniken-Gruppe ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der Konzernmutter Fresenius SE. Ein weiteres knappes Drittel der Privaten gehört der Asklepios-Gruppe. Eine dritte große private Klinikgruppe ist Sana, ein Gemeinschaftsunternehmen der privaten Krankenkassen, die natürlich eigene Finanzinteressen an der Senkung der Krankenhauskosten haben. Gesundheitsversorgung ist wie Altersrente und Arbeitslosenversicherung ein Teil der Daseinsvorsorge. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Daseinsvorsorge der Lohnabhängigen ein Teil der Lohnsumme, der vom Profit abgeht. Wie der Lohn muss auch die soziale Absicherung gegen die Kapitalinteressen erkämpft werden. So sehen es auch die Kapitalisten, die uns in Klassenbewusstsein voraus sind, und bezeichnen die Kosten für die Sozialversicherungen als Lohnnebenkosten. Ihre Uneinigkeit über die „Gesundheitsreform“, Lauterbach wurde ja wieder nicht Gesundheitsminister, sollten wir als Chance zur Herstellung von Einheit auf unserer Seite sehen, im Klassenkampf um die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung.

Anzeigen 2018-24

Kapitalismus muss überwunden werden

Auf Antrag von mehr als einem Drittel der Delegierten der ordentlichen BDK der DKP-Niedersachsen im Dezember 2017 fand am 26. Mai 2018 eine außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover statt. Die Antragsteller schlugen für die Tagesordnung vor: Beratung der Grundlagen politischer Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen vor dem Hintergrund sich widersprechender Beschlüsse der BDK Niedersachsen vom Dezember 2017 und des Parteitages der DKP vom März 2018 zum Thema „Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Netzwerk Kommunistische Politik mit der Mitgliedschaft in der DKP“. Die ordentliche BDK hatte den sog. Unvereinbarkeitsbeschluss abgelehnt. Die Antragsteller dazu: „Diesen Widerspruch wollen wir mit allen Genossinnen und Genossen diskutieren und kollektive Schlussfolgerungen ziehen.“ Auf der Tagesordnung der a. o. BDK stand aber nicht nur der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss sondern auch die aktuellen Aufgaben der DKP wie: Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“, UZ-Fest, Ausbau betrieblicher Verankerung der DKP, Bildungsarbeit auf Grundlage der Beschlüsse des 21. Parteitages. Dazu der Vorsitzende der DKP Niedersachsen, Werner Hensel, in seinem Einführungsreferat: „Auf die Tagesordnung der heutigen BDK haben wir nicht nur den innerparteilichen Konflikt gesetzt, obwohl dieser der Anlass der a. o. BDK ist. Wir wollen uns auch mit den aktuellen politischen Herausforderungen beschäftigen. Weil die Partei sich nicht um ihrer selbst willen gegründet hat, sondern die Aufgabe hat, für die sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern und keinen Zweifel daran zu lassen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss.“ Werner Hensel zum Unvereinbarkeitsbeschluss: „Ist das politische Signal dieses Beschlusses schlimm genug, wäre seine Praktizierung verheerend. Stellen wir uns vor, dass jetzt recherchiert wird, wer sich wann und wo mit wem trifft, sich mit wem worüber berät, dass eine Mitgliedschaft im Netzwerk konstruiert wird und dann auf Grundlage dieser „Recherchen“ und des PT-Beschlusses Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. weil GenossInnen „das Recht …einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“ (Statut der DKP), wahrnehmen. In einem solchen Klima sollen wir gemeinsam Politik machen? Für mich unvorstellbar!“ Tatsächlich standen in der Debatte die aktuellen politischen Themen, besonders die Unterschriftensammlung, im Vordergrund der Diskussion dieser a. o. Bezirksdelegiertenkonferenz. In der Antragsberatung stimmte dann die a. o. BDK einem Antrag der Kreisorganisationen Braunschweig mit 19 gegen 12 Stimmen zu. In diesem heißt es u.a:. „Wir stellen uns dieser Verantwortung, indem wir den o. g. Unvereinbarkeitsbeschluss als politische Grundlage unserer Zusammenarbeit in der Bezirksorganisation Niedersachsen weiterhin ablehnen. Das bedeutet, dass die Bezirksorganisation Niedersachsen keine Anträge auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses stellen wird. Die BDK der DKP-Niedersachsen ruft die Gliederungen im Bezirk auf, ebenso zu verfahren. Die Grundlagen der „Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen“ sind im Beschluss der BDK beschrieben. Wir bestätigen diesen Beschluss.“ Weiterhin wurde ein Antrag der Gruppe Oldenburg zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bei einer Enthaltung beschlossen. Die Beschlüsse sind hier zu finden: http://www.dkp-niedersachsen.de/

Kommunisten und die Friedensfrage

„Sehr konstruktiv“, „super vorbereitet“, „hat Spaß gemacht“ – so lautete das Resümee der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Beratung des Parteivorstandes am 9. Juni in Leverkusen. 22 Genossinnen und Genossen aus neun Bezirken der DKP hatten sich in Leverkusen auf der Karl-Liebknecht-Schule zusammengefunden und zum Thema „Kommunisten und die Friedensfrage“ diskutiert. Gerichtet war die Beratung an Friedensaktivisten und Bildungsverantwortliche für den Bereich Nord und Mitte. Eine weitere Tagung mit derselben Ausrichtung wird es für den Bereich Süd am 30. Juni in Nürnberg geben. Hintergrund der Beratung war der Beschluss des Parteitages, die Kampagne der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und bis zum UZ-Pressefest 30 000 Unterschriften zu sammeln. Die Versammlung hatte im Wesentlichen zum Ziel, für die Partei eine marxistische Bildungsarbeit zur Friedensfrage zu erarbeiten. So lag denn auch der Entwurf einer recht umfangreichen Bildungszeitung vor, die von allen Teilnehmern als außerordentlich positiv angenommen und weiterentwickelt wurde. Nach abschließender Beratung der Arbeitsgruppen sagte Pablo Graubner von der Bildungskommission des Parteivorstandes zu, die Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge einzuarbeiten. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele kündigte an, dass die dann fertiggestellte Bildungszeitung als Beilage der UZ herausgegeben werde.

Matteo Salvini

Mit seiner ersten Amtshandlung als Innenminister hat Matteo Salvini klar gemacht, wofür er steht: „Leben zu retten ist eine Pflicht, aber Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln, ist es nicht“, twitterte er in Richtung des Flüchtlingsschiffs, das im Mittelmeer nach einer Möglichkeit suchte Menschen an Land zu bringen: „ Wir schließen unsere Häfen.“ Damit hat er das Schicksal der 629 Menschen, darunter 123 unbegleitete Minderjährige und sieben schwangere Frauen besiegelt – egal wie knapp Nahrung und Trinkwasser auf der Aquarius wurden. Inzwischen hat sich Spanien erbarmt und wird die Flüchtlinge an Land lassen. Dass Salvini ein widerlicher Rassist ist, ist nichts neues, damit hat er gerade in Italien eine Wahl gewonnen. Jetzt hat er die Macht, seinen rassistischen Worten Taten folgen zu lassen, die Aquarius war da nur der Anfang. Aber er bekommt Gegenwind. Als er für einen Wahlkampfauftritt am 10. Juni nach Apulien reiste, wurde er schon im Bus auf dem Weg zum Terminal von den anderen Passagieren mit „Bella Ciao“ begrüßt. Erst versuchte er die Schmach wegzugrinsen, dann schaute er betreten auf den Boden. Beschämt und in Unterzahl, das Youtube-Video zeigt den Rassisten so, wie wir Leute seines Schlages am liebsten sehen.

Ihre Freiheit, unsere Gesundheit

Kann es Tarifverträge darüber geben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station eingesetzt werden? Die Klinikkonzerne sagen: Dabei haben die Beschäftigten sich nicht einzumischen. Was die Mitarbeiter tun, wie die Arbeit gemacht wird, das entscheidet der Unternehmer – die Beschäftigten haben ein Recht auf Mitbestimmung, der Unternehmer hat die Freiheit, den Betrieb so zu führen, wie er will. Da haben sie recht. In unserer Gesellschaft garantieren Gesetze, Gerichte und zur Not Behörden und Polizisten die Freiheit des Eigentums und des Unternehmers. Unsere Gesellschaft hat ein Bedürfnis nach Toastbrot, Gabelstaplern und Computerprogrammen – aber die Unternehmen, die diese Dinge produzieren, sind darauf ausgerichtet, diese Bedürfnisse nur dann zu erfüllen, wenn es Profit abwirft. Wer die Dinge, die er braucht oder zu brauchen glaubt, nicht bezahlen kann, bekommt sie nicht. Auch die Krankenhäuser sind nicht einfach darauf ausgerichtet, das Bedürfnis der Gesellschaft nach guter Gesundheitsversorgung zu erfüllen – nicht einmal dann, wenn sie in öffentlicher Hand sind. Denn auch in den öffentlichen Häusern hat die Geschäftsleitung vor allem die Aufgabe, das Haus rentabel zu führen. Wer keine private Krankenversicherung oder zumindest eine Zusatzversicherung zur Gesetzlichen bezahlen kann, kommt nicht auf die schicke Sonderstation, wartet länger auf den Arzt, wird schlechter versorgt. Natürlich muss das nicht so sein – es liegt daran, dass die Regierung die Rahmenbedingungen so festgelegt hat. Das ganze System, mit dem Krankenhäuser ihre Leistungen abrechnen – das System der Fallpauschalen (DRG) –, ist darauf ausgelegt, den Kostendruck zu steigern. Damit machen private Krankenversicherer ihren Gewinn, weil diejenigen, die es sich irgendwie leisten können, zumindest mit einer Zusatzversicherung versuchen, ihre Gesundheit besser zu schützen als die gesetzliche Krankenversicherung es bezahlt. Und damit machen private Klinikkonzerne ihren Gewinn. Sie können öffentliche Häuser aufkaufen, wenn der irrsinnige Rentabilitätsdruck mal wieder eine Kommune zwingt, eine Klinik zu verkaufen. Sie haben die unternehmerische Freiheit, die Krankenhäuser so zu organisieren, dass die Gesundheit der arbeitenden Menschen darunter leidet: Weil sie als Patienten nicht ausreichend versorgt werden, weil sie sich mit Krankenhauskeimen infizieren, weil sie als Pflegekräfte an ihrer Arbeit kaputt gehen. Der Klinikkonzern Helios hatte gegen die Betriebsvereinbarung über Personalstandards in einem seiner Häuser geklagt. Das Arbeitsgericht Kiel hat im Juli 2017 in diesem Fall bestätigt, was schon ein Berliner Arbeitsrichter im Verfahren um einen der Charité-Streiks geurteilt hatte: „Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.“ Das Gericht war also nicht bereit, den Kampf für Entlastung einfach zu verbieten. Das Urteil deutet an, worum es im Klassenkampf um Entlastung geht: Die unternehmerische Freiheit der Kliniken steht im Widerspruch zur Gesundheit der Masse – ein Ausdruck des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit. Die Pflegekräfte, die um Entlastung durch mehr Personal kämpfen, kämpfen für die eigene Gesundheit. Und sie kämpfen für die Gesundheit aller Patienten, deren Versorgung durch die Freiheit zum Profitmachen gefährdet wird.

Durchbruch oder Show?

Wer Donald Trumps „Rocket Man“-Rede vor der UNO gehört hatte, hätte an dieses Treffen kaum geglaubt. Der US-Präsident hatte die Führung der Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) als eine „Bande Krimineller“ bezeichnet, die nicht nur für den „Hungertod von Millionen Nordkoreaner verantworlich“ sei, sondern sich mit „Nuclearwaffen und Raketen“ bewaffneten und damit die „ganze Welt“ mit „unvorstellbaren Verlusten menschlichen Lebens“ bedrohten. Trump hatte den „Kriminellen“ mit „totaler Zerstörung“ gedroht. Nun, ein halbes Jahr später, hat der US-Präsident frühzeitig das heillos zerstrittene G7-Treffen verärgert verlassen, und war nun, wie auch sein Gegenüber Kim Jong-un bester Stimmung. „Es ist prima gelaufen. Wir hatten wirklich ein fantastisches Treffen. Ein großer Fortschritt. Besser als irgendjemand erwarten konnte. Ausgezeichnet.“ Dass nicht, wie von nicht wenigen aus der US-Kriegspartei gefordert, atomar bombardiert wurde, sondern das erste Treffen eines US-Präsidenten mit dem „Irren von Pjöngjang“ tatsächlich stattfand, ist an sich schon ein großer Erfolg. Damit sind die inhaltlichen Probleme allerdings nicht gelöst. Zwar haben sich Kim und Trump auf ein „Friedensregime auf der koreanischen Halbinsel“ geeinigt. Kim hat sich zur „kompletten Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ verpflichtet. Trump im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien für die DVRK. Die Frage ist allerdings, was heißt das, in welchem Zeitraum, unter welchen Voraussetzungen und was sind die Rahmenbedingungen dieser Verpflichtungen. Was ist mit der US-Militärpräsenz in Südkorea (ROK), was ist mit den gigantischen US-ROK-Kriegsübungen, mit den US-Raketenabwehrsystemen, was mit den Sanktionen etc.pp. Singapur kann, ernsthafte Absichten der Akteure vorausgesetzt, nur der Anfang eines Prozesses sein, in den auch Peking einbezogen werden müsste. Bislang ist allerdings kaum zu erkennen, dass sich die US-Position substantiell geändert hätte. Das wäre allerdings mit den Hardlinern John Bolton und Michael Pompeo schwer vorstellbar. Es ist bislang immer noch von einer „vollständigen, überprüfbaren, irreversiblen Denuklearisierung“ der DVRK die Rede – bevor – sich die USA irgendwie bewegen wollen. Das käme einer vollständigen Selbstentwaffnung in der Hoffnung auf den Guten Willen des Imperiums gleich. Wohin das führt, dazu gibt das, von den US-Falken immer wieder gern zitierte, „libysche Modell“, beredte Auskunft.

Zetsche vorgeführt

Mit immer brutaleren Methoden geht die politisch herrschende Kaste gegen die deutsche Hochtechnologie im Fahrzeugbau vor. Jüngstes Opfer war am Montag der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG. Jürgen Zetsche, ein Mann, der vor Jahren schon mit der Vermarktung seines Schnurrbarts den hart umkämpften US-amerikanischen Markt für Diesel- (und Benzinprodukte) mit dem Stern erschlossen hatte, wurde ins Verkehrsministerium einbestellt. Die autokritischen Fernsehanstalten hatten Wind bekommen. Die Tagesschau machte zur besten Sendezeit mit der Story auf, wie Zetsche um 16.15 Uhr gebeugt ins Verkehrsministerium tritt und wenig später noch gebeugter aus dem Ministerium entlassen wird. Dazwischen sieht man den jugendlichen und energischen Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), wie er den noblen Autokonzern anweist, mehr als 200000 Fahrzeuge zurückzurufen, um angeblich fehlerhafte Software – auf Kosten Daimlers! – zu korrigieren. Dass hier eine koordinierte Treibjagd gegen die erfolgreiche Autoindustrie Deutschlands veranstaltet und öffentlich inszeniert wird, daran kann kein Zweifel bestehen. Wir erinnern uns, dass der rot-grüne Senat der Hansestadt Hamburg vor einigen Wochen zwei Straßen der Innenstadt für Dieselfahrzeuge komplett sperren ließ, nur weil die Stickoxidwerte der Messstationen, die unmittelbar an den betroffenen Straßen aufgestellt waren, über den willkürlich von der autofeindlichen EU festgelegten Grenzwerten lag. Dass diese bürokratische Willkür die Autohersteller tief getroffen hatte, wurde nur einige Tage später deutlich. Porsche räumte öffentlich ein, dass die Firma sich aus der Belieferung des europäischen Marktes zurückziehen müsse. Jedenfalls könne das Unternehmen angesichts der übermäßig strengen Zulassungsvorschriften nicht mehr gewährleisten, dass es den Kunden jederzeit die gesamte Ausstattungspalette seiner Premiumprodukte liefern könne. Die autokritische Presse wertete das als Kapitulation Porsches vor der ökologischen Bürokratie. Zurück zur Jagd auf Zetsche: Schon im Herbst vorigen Jahres hatten die Autoindustriellen auf dem von der Politik veranstalteten Dieselgipfel als einzig ökonomisch tragbare Lösung angeboten, die Software beanstandeter Dieselfahrzeuge auszutauschen. Warum wurde nun der verdiente Daimler-Chef öffentlich vorgeführt? Die Antwort ist einfach. Die CSU hofft vor der Landtagswahl in Bayern Punkte zu machen. So auto- und industriefeindlich ist Deutschland bereits geworden.

Teilkapitulation

Am Tag nach dem Platzen der „Bombe aus der Air Force One“ (faz.net), der Absage Donald Trumps an das zuvor vereinbarte Abschlußkommuniqué des G7-Gipfels, eilte die Kanzlerin ins Fernsehstudio von Anne Will und erklärte das Spektakel für „ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“. Das war für ihre Verhältnisse, wie sie selbst meinte, weitgehend. Die Verunsicherung wächst auch in den Chefetagen. Der tiefere Grund ist selbstverständlich nicht diese oder jene Figur im Weißen Haus. Es geht vielmehr um die anhaltende Überakkumulationskrise und die Erosion des Wohlstands, den der Imperialismus angesichts der sozialistischen Gefahr seit mehr als 100 Jahren verspricht. Auch unten in der Gesellschaft breitet sich Unruhe aus. Was hat Merkel also anzubieten? Zweierlei. Neben der rituellen Wiederholung der Formulierung aus dem Bierzelt in München-Trudering von Ende Mai 2017, „wir“ Europäer müssten das Schicksal „wirklich in die eigene Hand nehmen“, betonte sie nun zugleich, an der „Partnerschaft“ mit den USA festzuhalten. Letztere ist Gegenwart, das andere ferne Zukunft. Merkel erläuterte in diesem Sinn ihre Devise: Keine Teilnahme am transatlantischen Wettbewerb im verbalen Anheizen. Dem widmen sich andere hingebungsvoll. Emmanuel Macron beschwor bereits am 30. Mai das Desaster der Weltwirtschaftskrise vor fast 90 Jahren: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg.“ Unmittelbar vor dem Gipfel hatte er wie auch Merkel angekündigt, notfalls werde es nur ein Kommuniqué von sechs Teilnehmern geben. Anders aber als die deutsche Regierungschefin warnte er zugleich die USA davor, eine „brutale Vormachtstellung“ anzustreben. Bevor die Kanzlerin nun am Sonntag zu Mäßigung riet, hatte Trumps Lieblingswirtschaftswissenschaftler Peter Navarro, den der US-Präsident zum „Direktor für Handel und Industriepolitik“ und Leiter eines neugeschaffenen Nationalen Handelsrates ernannt hatte, bei Fox-News gewütet und dem kanadischen Premier Justin Trudeau mit der „Hölle“ gedroht: Dieser habe „versucht, ihm ein Messer in den Rücken zu rammen, wenn er zur Tür hinausgeht.“ Navarro, der vehement für wirtschaftlichen Protektionismus eintritt und insbesondere China als Gefahr für die USA attackiert, behauptete zugleich Trump habe Trudeau einen Gefallen getan, indem er zu dem Gipfel gereist sei, obwohl er wegen des Treffens mit Kim Jong Un wichtigere Dinge zu tun gehabt habe. Der US-Präsident sei sogar bereit, „dieses sozialistische Kommuniqué zu unterzeichnen.“ Gekläff dieser Art gehört zu Trumps Politikstil, ändert aber nichts am Kräfteverhältnis. Das führte Merkel nüchtern als wichtigstes Argument für weitere „Partnerschaft“ an: Die überragende wirtschaftliche und militärische Macht des größten imperialistischen Landes. Von „Wertegemeinschaft“ oder „Demokratie“ war an diesem Abend keine Rede – kein Verlust. Die Bundeskanzlerin proklamierte de facto ein imperialistisches Bündnis der Bundesrepublik und der EU mit den USA auf Zeit. Das ist der Kern ihrer Vorschläge: In kleinen Schritten, aber beharrlich, soll das Konstrukt EU in die Lage versetzt werden, sein wirtschaftliches Gewicht in globale politische und vor allem militärische Aktivität umzusetzen, eben das „Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint der deutschen Kanzlerin alles andere jedoch machtpolitisch als Nonsens. Die Unterwerfungsgeste gegenüber Washington ergänzt sie so mit dem Verweis auf eigene langfristige Pläne – und nennt – vor Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, Künstlicher Intelligenz etc. an erster Stelle das Militär. Es sei, meinte Merkel bei Anne Will stolz, innerhalb eines Jahres gelungen, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in der Militär- und Rüstungspolitik zu etablieren. Bei deren Gründung durch 25 EU-Staaten im November 2017 meinte die „Zeit“, PESCO sei eine Antwort auf Donald Trump. Das ist nur bedingt richtig. Wie Merkel nun prognostizierte, wird es 20 bis 30 Jahre dauern, bis eine EU-Truppe stehen könnte. Nützlich sei diese Kooperation aber schon jetzt, weil sie ohne Änderung der EU-Verträge von den Regierungen, nicht durch Parlamente oder gar Referenden, betrieben werde. Fazit: Im Handelskrieg mit den USA signalisiert die Bundesregierung vor dessen Beginn bereits eine deutsche Teilkapitulation. Auf allen anderen Feldern soll es aber in der EU und in der Rivalität mit den USA vorangehen – deutsche Führung inbegriffen. Innerimperialistische Konflikte, weiß die Kanzlerin, werden durch Macht und zumeist durch Gewalt „gelöst“.

Raumfahrt für die Erde

Wenn die Bedingungen günstig sind, kann man sie am Abend oder in der Nacht immer wieder einmal für ein paar Minuten beobachten. Auch in Großstädten. Die Internationale Raumstation (ISS), die inzwischen fast die Fläche eines Fußballfeldes einnimmt, deshalb viel Sonnenlicht reflektiert, gehört zu den hellsten Objekten am Himmel. Sie wiegt mittlerweile ca. 400 Tonnen. In Science-Fiction-Romanen bzw. -Filmen ist man da schon ein bisschen weiter: Raumstationen mit hunderten Menschen an Bord umkreisen die Erde oder andere Planeten. Die Mannschaft führt nicht nur Forschungsarbeiten durch, sondern bereitet Missionen in kosmische Weiten vor. Doch das ist Zukunftsmusik und es ist ungewiss, was davon einmal Wirklichkeit werden wird. Die ISS ist die Gegenwart. Eine Idee aus dem 19. Jahrhundert Die Idee einer Raumstation stammt jedoch bereits aus dem 19. Jahrhundert. 1869 beschrieb der englische Pfarrer Edward Everett Hale in seiner phantastischen Erzählung „The Brick Moon“ („Der Ziegelmond“) einen bewohnten künstlichen Erdtrabanten, der der Nachrichtenübermittlung, der militärischen Aufklärung und Navigation diente. Der Kunstmond bestand aus Ziegelsteinen. Kurd Laßwitz, ein Gymnasialprofessor, beschrieb in seinem Roman „Auf zwei Planeten“ (1897) eine Raumstation friedlich gesonnener Marsbewohner, die die Erde erforschten. Die Idee einer Raumstation tauchte in der SF-Literatur der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts wieder auf. Auch „Raumfahrtpionier“ Konstantin Eduardowitsch Ziolkowski, Hermann Oberth und andere beschäftigten sich mit der Idee des Baus von Raumstationen. Gewiss hat dabei wissenschaftlich-phantastische Literatur so manchen von ihnen beflügelt. Ziolkowski sah einen möglichen Verwendungszweck von Raumstationen in ihrer Funktion als „Weltraumbahnhof“ für den Start zu fernen Planeten unseres Sonnensystems, aber auch die Möglichkeit einer weitgehend „autarken“ Existenz von Menschen auf solchen Stationen. 1929 veröffentlichte der Tscheche Hermann Potocnik unter dem Pseudo-nym Hermann Noordung eine Arbeit, in der er exakte Vorschläge zum Bau einer Raumstation machte (vgl. Dieter B. Herrmann, Eroberer des Himmels, Leipzig-Jena-Berlin 1986, S. 140). Detailliert beschrieb er die aus drei Modulen bestehende Raumstation, die in etwa 36 000 Kilometer Höhe die Erde umkreisen sollte: das „Wohnrad“, das zur Erzeugung künstlicher Schwerkraft permanent rotieren sollte, ein Kraftwerk, das über Parabolspiegel Energie aus der Sonnenstrahlung gewinnen sollte, und ein Observatorium. Die Teile sollten über Kabel verbunden sein. Seine Ideen könnten Wernher von Braun und andere beeinflusst haben. 1951 stellte von Braun jedenfalls auf dem „First Symposium on Space Flight“, einer Konferenz, die im Hayden Planetarium in New York stattfand, ein entsprechendes Projekt vor, das in den USA auf großes Interesse stieß, aber bis heute keine Umsetzung fand. Von Braun erklärte damals allerdings, angesichts des Kalten Krieges und des durch die Sowjetunion gebrochenen Atombombenmonopols der USA, dass man eine Raumstation auch in einen „wirksamen Atombombenträger verwandeln könne“. (Ebenda) Auch wenn dies nie realisiert wurde: Die spätere Raumstation der USA und die Stationen der Sowjetunion dienten immer auch militärischen Zwecken. Die ersten Schritte Im Jahr 1971, 14 Jahre nach dem Start von „Sputnik 1“, wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt eine Raumstation in einen Orbit um die Erde gebracht. Mit bemannten Langzeitflügen sowjetischer Kosmonauten und komplizierten Kopplungsmanövern wurden zuvor einige der Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer ständigen bemannten Station geschaffen, mit dem dreisitzigen „Sojus“-Raumschiff ein zuverlässiger Zubringer entwickelt. Die sowjetische Station „Saljut 1“ war etwa 13 Meter lang und wog knapp 19 Tonnen. Im Sommer des selben Jahres wurden die Kosmonauten Dobrowolski, Wolkow und Pazajew die ersten Bewohner der Raumstation. Sie führten in 23 Tagen vor allem astrophysikalische Beobachtungen durch, erledigten Aufgaben der Erderkundung und biologische Forschungen. „Saljut“-Stationen waren es dann auch, die im Rahmen des Interkosmosprogramms der sozialistischen Staaten von Kosmonauten aus der VR Polen, aus der DDR, aus Kuba usw. besucht wurden, später auch – im Rahmen internationaler Vereinbarungen – von zwei französischen, einem syrischen, einem afghanischen und einem indischen Raumfahrer. Der Fliegerkosmonaut und Bürger der DDR, Sigmund Jähn, startete am 26. August 1978, also vor nunmehr fast 40 Jahren, und flog in der sowjetischen „Sojus 31“ zusammen mit dem sowjetischen Kosmonauten Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen Raumstation „Saljut 6“. Er war der erste Deutsche im All. Die US-Station „Skylab“ (1973 bis 1979) war dagegen nur kurz in Betrieb. Nur 1973 und 1974 erhielt sie – drei Mal – Besuch. Erst 1983 begannen die USA mit ihren Partnern in Europa, Japan und Kanada über eine gemeinsame Raumstation nachzudenken. Projektplanungen wurden forciert. Unter Präsident Reagan stand dabei für die USA der Einsatz der geplanten gemeinsamen Station im Rahmen ihres Weltraumrüstungsprogramms SDI im Vordergrund. Besonders mit den „Saljut“-Stationen 6 (1977–1982) und 7 (1982–1991) sammelte die sowjetische Raumfahrt entscheidende Erfahrungen für den Bau von Raumstationen in Modularbauweise. Am 20. Februar 1986 brachte eine Proton-Rakete den ersten Block der Raumstation „Mir“ ins All. Bis 1990 bestand die Station aus vier, ab Mitte der 1990er Jahre aus sechs Modulen, hatte zuletzt ein bewohnbares Volumen von 350 m³ und wog über 124 Tonnen. Nach dem Ende der Sowjetunion änderte sich 1991 die Situation. Russland wurde für die USA und ihre Partner interessant: wegen der Erfahrungen bei der Planung und dem Bau von Raumstationen, aber auch wegen der sicheren Transporttechnik. 1995 bis 1998 dockten amerikanische Space Shuttles neunmal an die „Mir“-Station an. Am 21. März 2001 wurde die Station kontrolliert zum Absturz gebracht. Die Raumstation ISS, ein internationales Projekt Vor fast 20 Jahren, im November 1998, begann parallel zum Betrieb der „Mir“ der Bau einer neuen, internationalen Station, der ISS. Das erste ISS-Bauteil im All war das von Russland gebaute Fracht- und Antriebsmodul „Sarja“. Zwei Wochen später kam mit einem Space-Shuttle der erste Verbindungsknoten „Unity“ (Node 1) ins All und wurde mit „Sarja“ verbunden. Im Jahr 2000 folgte das russische Wohnmodul „Swesda“. Anfang November 2000 bekam die Station zum ersten Mal „Besuch“. Seitdem wurde die ISS immer weiter ausgebaut – und der Aufbau ist immer noch nicht beendet. Sie beherbergte bislang 230 „Gäste“, darunter – mit der US-amerikanischen Astronautin Serena Aunon-Chancellor, die am 6. Juni gemeinsam mit dem deutschen Astronauten Alexander Gerst sowie dem russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew, dem Kommandanten des Raumschiffs, mit der „Sojus MS-09“ zur ISS startete – 35 Frauen. Einige der Besucher waren bereits bis zu fünf Mal auf der Station. Die Mehrzahl der Astronautinnen und Astronauten bzw. Kosmonautinnen und Kosmonauten kamen aus den USA bzw. aus Russland, 18 aus Mitgliedsländern der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, acht aus Japan, sieben aus Kanada, zwei aus Kasachstan, je einer bzw. eine aus Brasilien, Malaysia, Südafrika und Südkorea. Aber die ISS ist nicht nur deshalb ein internationales Projekt. Am am Forschungsbetrieb beteiligen sich direkt oder indirekt Universitäten und andere Forschungseinrichtungen in vielen Ländern. Das Projekt gilt als Vorbild. Was wäre möglich, wenn man bei allen auf der Erde zu lösenden Aufgaben so konstruktiv zusammenarbeiten würden? Auch der ESA-Koordinator und frühere Astronaut Thomas Reiter ist der Meinung, dass die Tatsache, dass zur ISS viele Nationen ihren Beitrag leisten, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten bzw. von den Ergebnissen partizipieren, angesichts der vielen Konflikte auf der Erde beispielgebend ist. Das ist sie. Allerdings mit Einschränkungen. Als sich nämlich auch China an der ISS beteiligen wollte, scheiterte das am Veto der USA. China bereitet deshalb den Betrieb einer eigenen, ständig bemannten Raumstation vor. Seit 2016 ist die zweite chinesische Station („Tiangong 2“) im All, aber, wie ihre Vorgängerin, nicht permanent bemannt. Ob aber die bestehende internationale Zusammenarbeit auch künftig Bestand hat, ist ungewiss. Anfang des Jahres wurden Pläne der US-Regierung bekannt, die ISS in wenigen Jahren zu privatisieren. Darüber berichtete Anfang des Jahres die „Washington Post“ und berief sich dabei auf interne Regierungsdokumente. Demnach planen die USA nicht nur, ihre finanzielle Beteiligung zum Jahr 2024 einzustellen, sondern man will die Raumstation bis 2025 an Partner in der Industrie übergeben. Ob und wie das angesichts der Tatsache, dass die ISS ein internationales Projekt ist, überhaupt möglich ist, sei aber noch nicht absehbar. In der Europäischen Raumfahrtagentur ESA sieht man das derzeit jedenfalls noch gelassen. Ein „überirdisches Unterfangen“? Am 6. Juni starteten der Geophysiker Alexander Gerst und seine Gefährten vom Weltraumbahnhof Baikonur in der kasachischen Steppe zur Internationalen Raumstation ISS. Zwei Tage später koppelte die „Sojus“-Kapsel an der Station an. Ein Routineflug, Und trotzdem war dieses Mal vieles anders, war das Medieninteresse erstaunlich groß. Die „Süddeutsche“ schrieb an diesem Tag euphorisch: „Man kann sich der Faszination nicht entziehen, wenn Menschen in eine Rakete steigen und von 26 Millionen PS angetrieben in den Weltraum aufbrechen. Das ist auch nach bald 60 Jahren bemannter Raumfahrt noch immer ein gewaltiges Abenteuer, ein im Wortsinn überirdisches Unterfangen.“ Doch dann folgte Kritik: „Bemannte Raumfahrt ist irrwitzig teuer. Mehr als einhundert Milliarden Euro hat die Internationale Raumstation bereits verschlungen, seit Ronald Reagan das Projekt in den 1980er-Jahren initiierte, damals noch mit militärischen Absichten. Mit technologischem oder wissenschaftlichem (Erkenntnis-)Gewinn sind diese Ausgaben niemals zu rechtfertigen. Weniger als ein Zehntel der laufenden Kosten für die ISS fließen in die Forschungsexperimente an Bord. Und nüchtern betrachtet: Fast alles davon könnte genauso gut oder besser mit Satelliten, Automaten und Robotern erledigt werden.“ Tatsächlich ist es nötig kritisch zu fragen, welchen Nutzen bemannte Missionen bringen. Aber die Behauptung, man könne fast alle Forschungen auf der ISS „genauso gut oder besser mit Satelliten, Automaten und Robotern“ erledigen, muss man hinterfragen: So manche Aufgabenstellung konnte erst aufgrund der Beobachtungen der Erde durch Menschen vom erdnahen Weltraum aus präzisiert werden. Und es ist auch nicht so, dass – wie in der „Süddeutschen“ auch weiter behauptet wurde – die „bemannte Raumfahrt vor allem dazu da ist, sich selbst zu erforschen“. Ja, auch Alexander Gerst wird sich „selbst erforschen“. Wie andere vor ihm. In Rahmen seines Forschungsprogramms wird er aber auch zahlreiche andere Experimente durchführen, denn auf der ISS werden neben Untersuchungen am Menschen Untersuchungen zu Problemen der Astronomie, Astrobiologie und Astrophysik, der Materialwissenschaften, aber auch zur Fernerkundung der Erde durchgeführt. Es geht auch um Technologie- und Verfahrenserprobungen. Hier nur wenige Beispiele aus der Weltraummedizin, die darauf hinweisen, dass es um mehr geht: Forscher der Berliner Charité haben Kopfsensoren zur Überwachung der Körperkerntemperatur der Astronauten in der ISS entwickelt und überraschende Erkenntnisse gewonnen. Die Forscher wollen diese Temperatursensoren nun auch für Untersuchungen auf der Erde nutzen, beispielsweise bei frisch operierten Patienten in Aufwachräumen oder bei Feuerwehrleuten. Ähnlich ist es mit den gewonnenen Erkenntnissen über den Abbau von Muskelmasse und der Veränderung der Knochen bei gesunden, gut trainierten Menschen unter Weltraumbedingungen. Das konnte genutzt werden um entsprechende Therapien für lange Bettlägrige auf der Erde zu entwickeln bzw. Alterungsprozesse besser zu verstehen. „Myotones“ ist eines der medizinischen Experimente, an denen Alexander Gerst teilnehmen wird. Damit sollen die biomechanischen Eigenschaften des ruhenden menschlichen Muskels untersucht werden. Die Ergebnisse sollen auch in die Rehabilitation nach Knochenbrüchen einfließen. Es geht also auch immer um Raumfahrt für die Erde und es geht darum, dass die Ergebnisse allen Menschen auf unserem Planeten zur Verfügung stehen. Was die „Süddeutsche“ vergessen hat: Auch heute spielt das „Prestige“ eine entscheidende Rolle, wenn es um bemannte Raumfahrtprojekte geht. Denn wenn zum Beispiel Trump heute über bemannte Flüge zum Mond oder zum Mars schwätzt, dann hat er gewiss nicht irgendeinen wissenschaftlichen Nutzen im Sinn, sondern nur „America first“. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass Trump bereits in den ersten Monaten seiner Regierung auch für die NASA Budgetkürzungen anordnete: Zu dem, was wegfallen sollte, gehörten fünf Erderforschungsmissionen. Laut neuem Haushaltsentwurf, den die US-Regierung im März dieses Jahres vorlegte, wird in diesem Bereich weiter gekürzt. Das zusätzliche Geld für künftige Mondflüge soll auch in der astrophysikalischen Forschung eingespart werden. Und er will mehr Geld für Rüstung bereitstellen. Wie viele Milliarden werden übrigens pro Jahr weltweit für Rüstung ausgegeben? Das SIPRI nannte für 2017 rund 1,43 Billionen Euro. Auch wenn heute nur ein Bruchteil der für die ISS bereitstehenden Gelder in die Forschung fließt, weil die Kosten für den Treibstoff, die Versorgung der Station, für die technische wie wissenschaftliche Vorbereitung und die Flugüberwachung auf der Erde usw. hoch sind, ist das zu viel für eine solche beispielhafte Kooperation?

1818 Karl Marx 2018

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems. Marx/Engels, Lohn, Preis und Profit (MEW Band 16, Seite 152)

junge Welt

Literatur: »Makler ist kein Beruf«

Gepsräch mit Torsten Schulz. Über seinen neuen Roman »Skandinavisches Viertel«, den Verkauf von Wohnungen, Berlin-Prenzlauer Berg früher und heute, poetische Plebejer und das »Nachholen« der Toten

Klassiker: Rechtloseste Arbeitermasse

Lenin 1915 über »kleinbürgerliches Geschmeiß« und Migranten: Die Plünderung anderer als nationalen Befreiungskampf ausgeben

Der schwarze Kanal: Niedergang eines Staatspfaffen

In der Zeit macht sich Herfried Münkler Sorgen über den Niedergang des Westens. Es ist sein eigener.

Wissen: Was für ganz Schlaue [Online-Abo]

Über die Zweischneidigkeit menschlicher Intelligenz und woran sie gemessen wird

jW-Wochenendgeschichte: Die Stimme verstellen [Online-Abo]

Wer kriegt die Krise? Was Literatur politisch macht

Pol & Pott: Mate-Eiscreme mit Papayakugeln

Aber selbst in der tiefsten Provinz scheint es der Großvater nicht ausgehalten zu haben, auch wenn in seinem Dorf kaum jemand wohnte – es scheinen ihm immer noch zu viele Menschen gewesen zu sein.

Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen un -transparenten.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar». So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die «Kleinarbeit» sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen.

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Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Für Frieden und atomare Abrüstung

Flaggentag der «Mayors for Peace»

Harald Fuchs: «Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!»

Am 8. Juli 2017 war der Flaggentag der «Mayors for Peace», der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.

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Krach beim G20-Gipfel

Montage,

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden «Group of 20». Aber dem Anspruch nach könnte er auch «Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen» lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.

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Aktion gegen AKW Tihange

Kinder in der Menschenkette.

Kettenreaktion gegen
das AKW in Tihange

26.06.2017 | Gestern ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto «Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie, Overal» kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von «Fin du Nucléaire», deren Mitglied ich bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

Text: Wolfgang Reinicke-Abel
Foto: Collectif Huma

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Kein(en) Tag der Bundeswehr! neu mit Bildern+Videos

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Gefahren bleiben ausgeblendet

Am 10. Juni 2017 versucht sich die Bundeswehr durch den «Tag der Bundeswehr» mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen.

Nicht nur mit der von externen PR-Profis produzierten «Mach, was wirklich zählt»-Kampagne und der ein Jahr später durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap «Die Rekruten» versucht die Armee Menschen zu ködern. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN-Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt weitgehend ausgeblendet.

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«Zeit für Widerstand» Festival der Jugend

«Zeit für Widerstand»

Vom 2. - 5. Juni findet das Festival der Jugend in Köln statt.

Lage- und Ablaufplan

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Holocaust-Leugner isoliert

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Holocaust-Leugner blieben isoliert

Die Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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