Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Wir müs­sen das Volk dar­über auf­klär­en, dass un­ser Staat ein Klas­sen­staat ist und da­her die Jus­tiz … Klas­sen­jus­tiz ist.«

Karl Liebknecht, 23.8.1907 in Stuttgart

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Die Durchsetzungskraft auf allen Seiten erhöhen
    Der Aktionstag des DGB gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Reste des Sozialstaats am 26. September war ein erster Erfolg. Es gilt, schnell daran...

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  • Panik in Paris
    Der Trick ist alt: Protest zu entpolitisieren, indem man berechtigte Forderungen durch eine Diskussion über die Wahl der Mittel überdeckt. 800.000 Beschäftigte, Schüler, Studenten, Arbeitssuchende...

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  • 660.000 auf Nulldiät
    Anfang der Woche bestätigte die IG Metall entsprechende Medienberichte: Der VW-Konzern habe weltweit Personalvorstände angewiesen, bis 2030 alle Tariflöhne auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bislang gab...

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  • Offener Brief
    Liebe Kollegin Yasmin Fahimi,liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir uns einig sind, dass der Aktionstag am 26. September Ergebnis einer erfolgreichen Mobilisierung war. Aus...

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  • Ansagen von oben
    „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ Es sind diese Momente, in denen man Friedrich Merz für seine selbstherrlich-ignorante und empathielose...

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  • Kampf ums Streikrecht
    Es war eine spontane Entscheidung: Die Charité-Beschäftigten haben ihre Streikversammlung am 15. Oktober vor das Haus der Statistik am Alexanderplatz verlegt. Dort nämlich fanden Sondierungsgespräche zwischen...

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  • Schwarzer Tag für Hollywoods Beschäftigte
    „In den kommenden Jahren wird sich dieses Versäumnis – die Inte­ressen der Verbraucher über die finanziellen Inte­ressen der Unternehmensfusion zu stellen – als entscheidender Wendepunkt für die...

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  • Chemie für die Ewigkeit
    Wer nach DDT, E 605, Asbest und PCB vielleicht gedacht hatte, so langsam reiche es, Wirtschaft und Politik sollten die Lektionen daraus gelernt haben, sieht...

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  • Mehr Spekulation
    Der Deutsche Bundestag hat am Freitag vergangener Woche die so genannte „Frühstartrente“ beschlossen. Ab dem Jahr 2020 geborene Kinder bekommen bis zu ihrem 18. Geburtstag...

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  • Höhere Mieten
    Im dritten Quartal des laufenden Jahres sind die Mieten in der BRD wieder deutlich gestiegen. Verglichen mit dem zweiten Quartal stiegen die Mieten nominal um...

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  • Weniger Jobs
    Ende 2025 haben rund 496.000 Menschen weniger in Industriebetrieben der BRD gearbeitet als zu Beginn des Jahres 2019. Das entspricht einem Rückgang um 7,1 Prozent....

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  • Mehr Gift
    Ab 2027 möchte die Deutsche Bahn AG wieder Glyphosat einsetzen. Mit dem Umweltgift möchte der Staatskonzern Schienen von Unkraut befreien. Die Weltgesundheitsorganisation stuft das Pflanzengift...

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  • Sehen so Sieger aus?
    „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ – so heißt das Abschlussdokument der Sondierungen zwischen den Parteien „Die Linke“, Grünen und SPD. Wer die 30 Seiten liest, käme nicht auf...

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  • „Die Rüstungsmilliarden werden den kaputten Fahrstuhl nicht reparieren!“
    Zwischen Rüstungsriesen wie Rheinmetall und KNDS wirkt die Universität Kassel wie ein kleines gallisches Dorf. Seit dem Jahr 2013 ist in der Grundordnung der Uni...

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  • „Sonst kommt die Bundeswehr wieder“
    In mehreren Städten haben Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche für ein besseres Bildungssystem, gegen Kürzungen und Militarisierung demonstriert. Am vergangenen Freitag blockierten Schüler...

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  • Sanktionen verlängert
    Die EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru werden vorerst nicht aufgehoben. Das teilte der Europäische Rat in einem Schreiben mit, das der Journalist in Auszügen...

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  • BSW gegen Elbit
    Das BSW in Sachsen-Anhalt will im November einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich gegen die Errichtung eines Produktionsstandortes des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems...

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  • Mobile Gefährder
    In einem Entschließungsantrag hat der Bundesrat am vergangenen Freitag gefordert, dass die Verfassungsschutzbehörden Zugriff auf das Fahrerlaubnisregister erhalten sollen. Schließlich sei es Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes,...

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  • Zionistengerangel
    Am 27. Oktober finden die Parlamentswahlen in Israel statt. Mehr als ein Dutzend Parteien haben nach aktuellen Umfragen Chancen, mindestens einen Abgeordnetenplatz zu erlangen. Je nach...

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  • Völkermord auf Raten
    Am 28. Oktober wird die Versammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Abschaffung der mörderischen Blockade der USA gegen Kuba befinden – und ihr wie seit...

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  • Richtungsentscheidung für den ganzen Kontinent
    Mit einer Kopie der schon in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten erfolgreichen Angstkampagne in Sachen Kriminalität und Bandenbekämpfung hat es der Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro,...

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  • … und Belgien
    In der belgischen Hauptstadt Brüssel protestierten Tausende gegen höhere Studiengebühren und gestiegene Lebenshaltungskosten Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor, es gab...

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  • … in Italien …
    Am Samstag hatten die CGIL, die größte Gewerkschaft Italiens, und die „Via Maestra“, ein Bündnis aus über 100 Verbänden, zu einer großen Demonstration in den...

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  • Massenproteste in Portugal …
    Tausende Arbeiter, junge Menschen und Rentner nahmen am vergangenen Samstag an den von der Gewerkschaft CGTP-IN organisierten Demonstrationen teil, zu denen auch die Portugiesische Kommunistische...

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  • Wiesbaden und der Krieg
    Nicht immer wird der Weltkrieg mit Panzern, Bombern und Truppenaufmärschen unter freiem Himmel geprobt. Dass die Kriegsvorbereitung auch hinter verschlossenen Kasernentoren vorangetrieben werden kann, haben...

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  • Angetreten im HCC
    Vor Kurzem ist die neue Ausgabe von „Heisse Eisen“, der Kleinzeitung der DKP Dortmund, erschienen. Die Zeitung befasst sich unter anderem mit der Forderung nach...

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  • Krieg oder Frieden?
    Die Sensationsberichte über Gewalt in Frankreich eignen sich wunderbar, um vom eigentlichen Anliegen der Protestierenden abzulenken. Während getrost davon ausgegangen werden kann, dass weniger als...

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  • Dämlich vorgetragen
    Es ist eine besondere Mischung aus Koks, Schlagerpop und dem Tragen enger Anzüge, die im Labor des Lebens zusammengegossen werden muss, um einen Menschen in...

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  • Das Elend der Bahn
    Morgens, halb neun, am Stuttgarter Hauptbahnhof. Blechern hallt die Automatenstimme über alle Bahnsteige. Sie weist mich darauf hin, dass ich am Bahnhof keinen Alkohol mehr...

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  • Geöffnete Mördergrube
    Die FAZ hat gegenwärtig drei Herausgeber, manchmal waren es schon sechs. Offenbar ist mit der Verkleinerung des Ideologie- und Politausschusses der deutschen Großbourgeoisie etwas Kontrolle...

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junge Welt

18. Oktober 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Black Panther: Das Vermächtnis lebt weiter
    Vor 60 Jahren wurde die »Black Panther Party for Self-Defense« gegründet. Ihr Vermächtnis lebt bis heute weiter – die internationale »Black Lives Matter«-Bewegung ist der beste Beweis.
  • Klassiker: Mietenhalbierung zuerst [Online-Abo]
    Am 26. September 1960 hielt Fidel Castro vor der UN-Vollversammlung in New York eine historische Rede. Er sprach über die ersten Maßnahmen der Kubanischen Revolution: Verringerung der Mieten um 50 Prozent. Das brachte noch keinen Ärger mit US-Monopolen. Der kam aber bald.
  • Der schwarze Kanal: Voller NATO-Liebe
    Zum Glück gibt es die NATO, den Spiegel und dessen Chefreporter Matthias Gebauer, die Zuversicht verbreiten: Der Russe kommt nicht durch. NATO-Chef Alexus Grynkewich sagt sogar: Moskau will gar nicht angreifen, weil die NATO »bei weitem« militärisch überlegen ist. Unbotmäßig?
  • Sri Lanka: Nie mehr Bürger zweiter Klasse
    Vor gut 200 Jahren siedelte die britische Kolonialmacht Tamilen aus Indien nach Sri Lanka um. Als Vertragsarbeiter schufteten sie auf Teeplantagen unter sklavenähnlichen Bedingungen. Bis heute kämpft die Bevölkerungsgruppe um volle Anerkennung.
  • jW-Wochenendgeschichte: »danach wird schweigen sein.« [Online-Abo]
    Im Frühjahr 1990 veröffentlichte Christian Geissler die »dissonanzen der klärung«, konzipiert als offener »brief an die genossinnen und genossinnen der rote armee fraktion«. Sind sind Geisslers einziger längerer, diskursiver Text, der sich monothematisch mit der RAF beschäftigt.
  • Geschichte der SPD: »Sie wollten endgültig weg von der Klassenpartei«
    »Der Gegner waren nicht die Kapitalisten, sondern die Kommunisten«: Über Eberhard Hesse, die Gruppe Neu Beginnen und die antikommunistischen Netzwerke in der Nachkriegs-SPD. Ein Gespräch mit Andreas Hesse.
  • Qualle Hawaii: Öhrchen mit Pistazchen und Garnelchen
    Um sich als Mensch zur synästhetischen Wahrheit hin zu emanzipieren, sollten Sie Ihr Feierabendmahl selbst kochen. Das folgende Rezept ist extrem lecker und kommt mit nur wenigen Zutaten aus.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

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Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

Weiterlesen: Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

Weitere Beiträge ...

  1. Wer gegen Nazis ist ...
  2. Hanns Kralik - Mensch - wie stolz das klingt
  3. Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik
  4. Bleibt dran!

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  • Der Beitrag der Künstlichen Intelligenz zur Überakkumulationskrise
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  • 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg – und heute?
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  • Veranstaltung in Bonn: Den Dritten Weltkrieg verhindern!
  • Veranstalltungsreihe: Friedensfähig statt kriegstüchtig
  • Demonstration zum Nakba-Tag am 15. Mai in Köln
  • Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Köln: «Against War – Gegen Krieg»!
  • Hände weg von Kuba! Manifest der Kuba-Solidarität am 12. April
  • Veranstaltung: China – Marktwirtschaftlicher Sozialismus!?
  • DKP Köln lädt zum 8. März
  • Theater anlässlich des Internationalen Frauentags in Essen
  • Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!
  • 3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart

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