Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Un­ter der Vor­aus­set­zung des ge­sell­schaft­li­chen Ei­gen­tums an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln und der ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen Pla­nung der Pro­duk­ti­on kann in ei­nem län­ge­ren his­to­ri­schen Pro­zess ei­ne Ord­nung mensch­li­chen Zu­sam­men­le­bens ent­ste­hen, wor­in die freie Ent­wick­lung ei­nes je­den die Be­din­gung für die freie Ent­wick­lung al­ler ist.«

K. Marx/F. Engels: Manifest der kommunistischen Partei, 1848

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Solidarität mit Vanessa Emde
    Die DKP Berlin äußert sich zu den massiven Angriffen auf das direkt gewählte Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Vanessa Emde (Linkspartei), die auch aus ihrer eigenen...

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  • Missbrauch und Marschbefehl
    Dass die Bundeswehr keine sicherer Arbeitsplatz für Menschen ist, die an Leib und Leben hängen, erklärt sich von selbst. Ebenso bekannt ist, dass Frauen beim...

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  • Lohn, Preis, Profit
    Das Verhandlungsangebot der Unternehmer der Metall- und Elektroindustrie für die 3,7 Millionen in diesem Bereich Beschäftigten sieht nach einer Einmalzahlung von ein paar hundert Euro...

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  • USA wollen Kuba erdrosseln
    „Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio wollen einen Zusammenbruch des Regimes auf Kuba erzwingen“, schrieb „Spiegel online“ trocken über das neue Sanktionspaket der USA...

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  • Schulstreiks wirken
    Kriegsvorbereitungsminister Boris Pistorius versuchte am Samstag zu beruhigen. Der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Durch...

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  • Wie geplant
    Wenn bürgerliche Propagandisten anfangen, ihre eigene Propaganda zu glauben – oder zumindest so tun – wird es unangenehm. Zu einer besonderen Meisterschaft in dieser Disziplin haben es...

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  • Übernahme ungewiss
    „Fachkräftemangel“ war gestern. In Zeiten von Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen hat sich auch das Missverhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und Bewerbern noch weiter zu Ungunsten der jungen...

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  • Kein Ende in Sicht
    Schon seit Mai befinden sich die 80 Lokführerinnen und Lokführer der Saarbahn in einem Tarifkonflikt. Die Saarbahn ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das den Bus- und...

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  • Zurück ins Büro?
    In den vergangenen zwei Jahren haben zahlreiche Unternehmen ihre Beschäftigten wieder ins Büro beordert. Auffällig ist, dass beispielsweise bei SAP und Mercedes-Benz zeitgleich oder kurz...

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  • „Wir gehen von einer längeren Auseinandersetzung aus“
    UZ: Das Automobilzulieferunternehmen Schaeffler mit Stammsitz in Herzogenaurach gab in der vergangenen Woche – während der laufenden Tarifrunde – bekannt, vier Werke schließen zu wollen sowie in...

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  • Kämpfe verbinden
    Auch die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie blieb ohne Ergebnis. Zuvor hatten sich laut IG Metall bundesweit über 400.000 Kolleginnen und Kollegen an den...

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  • Kein Recht für die Geächteten
    Die Verfasser des Kapitels „Feindbildansprache“ der Heeresdienstvorschrift „Führung im Gefecht“ hätten ihre wahre Freude an EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In von der Leyens...

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  • Freie Bahn für Kriegsforschung in Kassel
    Die Zivilklausel-Aktiven an der Universität Kassel hatten fünf Monate auf diesen Moment hingearbeitet, Klinken geputzt, Aktionswochen mit Infoveranstaltungen und Diskussionen auf die Beine gestellt und...

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  • Migrantischer Mischmasch
    „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach den Demonstrationen...

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  • Emde bleibt
    Vanessa Emde, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln, will der Aufforderung des „Linken“-Landesvorstandes, ihr Mandat abzugeben, nicht nachkommen. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein...

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  • Aigner macht’s
    Die bayerische Landtagspräsidenten Ilse Aigner (CSU) soll auf Vorschlag der CDU die nächste Bundespräsidentin werden. Aigner ist seit 1994 in der bayerischen Landespolitik aktiv, war...

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  • Schreiber-Frust
    Nach der Nominierung des früheren „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber für die Bundesversammlung hat der BSW-Bundesvorstand Kritik an der Benennung durch die sächsische BSW-Landtagsfraktion geübt. „Wir sehen...

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  • Am Scheideweg
    Knapp 1,6 Millionen Menschen haben sich nach Angaben des Gewerkschaftsverbands CGT am Generalstreik in Frankreich am 5. November beteiligt. Die Mobilisierung habe damit einen neuen Meilenstein erreicht,...

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  • Klatsche für MAGA
    Es war kein guter Tag für Elon Musk, der 3. November, an dem die Zwischenwahlen in den USA abgehalten wurden. Mehr als 440 Millionen US-Dollar hatte der...

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  • Bulgarien wählt den Frieden
    Bulgarien hat eine neue Präsidentin – und die hat ein Wort zum zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfes gemacht, das in den Hauptquartieren von EU und NATO in...

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  • Ökonomische Kriegführung
    Der Iran sei militärisch heute stärker als zu Beginn des Krieges, betonte der iranische Armeesprecher Mohammad Akraminia vor einer Woche. US-Präsident Donald Trump dagegen erklärte...

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  • Wahl verloren
    Der African National Congress (ANC) hat bei den landesweiten Kommunalwahlen in Südafrika am Mittwoch vergangener Woche im Durchschnitt 30,8 Prozent der Stimmen geholt. Das sind gut...

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  • Korrupte fühlen sich ­verraten
    Der ukrainische Geheimdienst SBU wirft Julia Mendel, ehemalige Pressesprecherin von Wladimir Selenski, „Landesverrat“ vor. SBU und die Staatsanwaltschaft seien nach einer Analyse von öffentlich getätigten...

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  • Zweierlei Maß
    Der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Kirilo Budanow, ist wegen Verstoßes gegen das „Sprachengesetz“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Video zeigt, wie Budanow am...

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  • Ungeschützt wohnen
    Belgiens Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei gestattet, mit richterlicher Erlaubnis in Privatwohnungen einzudringen, um Menschen festzunehmen, die keine...

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  • Von Berlin aufs Schlachtfeld
    Im September erschien die IMI-Studie „Berlin – Stadt des Krieges?“ von Chris Hüppmeier bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Hüppmeier untersucht das durch die Durchmischung...

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  • Geeint auf die Straße!
    In den letzten Wochen spielten medial Maßnahmen gegen Gewalt eine große Rolle. Dabei ging es nicht um die Gewalt, die die Bevölkerung Palästinas und des...

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  • Merz leckt Eis
    Merz leckt Eis. Zumindest am Mittwoch Abend (nach Redaktionsschluss). Da führt er nämlich aus Anlass seines 71. Geburtstags Frau und Tochter in Berlin „schön zum Italiener“...

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  • Schamlose Hohlkörper
    Wochenlang hatten Studentinnen, Studenten, Angestellte und Lehrende mobil gemacht, um die Zivilklausel an der Universität Kassel zu verteidigen. In einer Urabstimmung sprachen sich mehr als...

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  • Deutscher Sonderweg
    Seit 2014 führen NATO- und EU-Europäer zunächst im Auftrag der USA den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Washington liefert heute noch Geheimdienstliches und Kommunikation, lässt aber...

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junge Welt

08. November 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Spanischer Krieg: ¡No pasarán!
    Am Ende kamen sie doch durch. Vor 90 Jahren begann die Belagerung Madrids durch die putschenden Truppen General Francos, der entscheidende Unterstützung der faschistischen Staaten Deutschland und Italien erhielt.
  • Klassiker: Was ist Wohnungsnot? [Online-Abo]
    1872 untersuchte Friedrich Engels die Wohnungsfrage im Industriekapitalismus und legte eine klassische Schrift des historischen Materialismus vor. Seine These: Wohnungsnot durch Andrang in Großstädte und Wuchermieten trifft Arbeiterklasse und Kleinbürger gleichermaßen.
  • Der schwarze Kanal: Hauptsache k. v.
    Am Donnerstag hielt Friedrich Merz bei der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung eine Rede, die FAZ-Feuilletonredakteur Simon Strauss noch am selben Tag auf faz.net, kritisierte: »Merz’ verhängnisvolle Anmaßung«. Der Kanzler kam mit »Freiheit statt Sozialismus« um die Ecke.
  • Vergesellschaftung: »Immer nur die alte Miete«
    Orend hat Zettel in der Nachbarschaft aufgehängt: »Post von Covivio bekommen? Mieterhöhung zum 1. Dezember 2026: Bitte nicht ungeprüft unterschreiben.« Unter dem Hinweis auf eine kostenlose Mieterberatung im Kiez ist auf dem Zettel auch ein Kästchen mit seinen Kontaktdaten.
  • EU-Aslypolitik im Baltikum: »Wir stießen auf ein System organisierter Repression«
    Ein Gespräch mit katholischen Aktivisten Benedikt Kern vom Institut für Theologie und Politik in Münster und dem über europäische Asylpolitik und Gewalt bis hin zu Folter in baltischen Aufnahmezentren für Geflüchtete.
  • Qualle Hawaii: Kürbisknödel mit Kernölcreme
    Nach dem US-Import-Gruselfasching haben Sie vielleicht einige Leichen der Art orange Riesengurke im Keller. Halloween gehört sich sowieso, meiner Meinung nach, in Deutschland verboten – ebenso die SOS-Kinderdörfer, Rentner, Gen-Z und Wolf Biermann.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

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Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

Weiterlesen: Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

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Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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  1. Wer gegen Nazis ist ...
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  3. Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik
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  • Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!
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