Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Die spät­rö­mi­sche De­ka­denz be­stand dar­in, dass die Rei­chen nach ih­ren Fress­ge­la­gen sich in Esels­milch ge­ba­det ha­ben und der Kai­ser Ca­li­gu­la ei­nen Esel zum Kon­sul er­nannt hat. In­so­fern stimmt Wes­ter­wel­les Ver­gleich: Vor 100 Ta­gen ist ein Esel Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter ge­wor­den.«

Heiner Geißler, 13.02.2010

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Die Polizei hat freie Hand
    „Er kennt ja nicht mal die Rechtsgrundlage, auf deren Basis er eine Maßnahme ergreift.“ Was für Menschen, die regelmäßig demonstrieren, alltägliche Gewohnheit ist, schien den...

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  • Die Jugend lernt Französisch
    Mehr als 50.000 Schülerinnen und Schüler haben heute in über 100 Städten in Deutschland gegen die von der Bundesregierung geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Gegenüber...

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  • Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle
    Ken Merten, Lisa Poettinger, Luca Schäfer, Benjamin Ruß, Ahmad Othman: Der Staat verhängt gegen eine schnell wachsende Zahl politisch aktiver Menschen Berufsverbot. Lehramtsanwärter, Informatiker, Wissenschaftler...

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  • Wer stoppt Merz?
    Heimlich in Wohnungen schleichen, Geräte auslesen und falsche Daten unterschieben, Minderjährige als Informanten re-krutieren, Ärzte und Bankkonten überwachen – nur ein kleiner Auszug der neuen Befugnisse,...

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  • Ein Brandbrief gegen Berufsverbote
    Was jetzt anrollt, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Betroffene wissen das. Am Mittwoch veröffentlichten 19 von ihnen gemeinsam mit 50 Unterstützern einen...

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  • Rückzug
    „Sangerhausen wird kein Ort für Völkermörder! Sangerhausen bleibt friedliche Rosenstadt“, feierte das Bündnis „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“ seinen Sieg auf Instagram. Im...

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  • Angriff der Autobosse
    Kaum hatten der IG-Metall-Vorstand und die Tarifkommissionen in der laufenden Tarifrunde 24-Stunden-Streiks beschlossen, fuhr das Kapital einige Stunden später die nächsten Angriffe auf die Belegschaften....

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  • Drängen auf Deformen
    Der Kapitalseite kann es mit der Demontage gewerkschaftlicher Errungenschaften gar nicht schnell genug gehen. Da macht auch der Maschinenbauverband VDMA keine Ausnahme. „Wir sind fassungslos...

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  • Die Masse zahlt
    Die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland beliefen sich im Jahr 2025 vor der Verteilung auf die Gebietskörperschaften auf 989,8 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 42,1 Milliarden...

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  • „Hört auf, uns zu vergiften!“
    „Hört auf, uns zu vergiften!“ Diese Botschaft trug eine kleine Delegation aus Brasilien nach Leverkusen, wo der Bayer-Konzern seinen Stammsitz hat. Der Chemie-Konzern gehört in...

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  • Frist verstrichen
    Das Ultimatum der Charité-Beschäftigten im Kampf um den Erhalt und Ausbau von Entlastungsregelungen ist am 5. November abgelaufen. Die Geschäftsführung ließ die im Oktober gesetzte Frist...

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  • Neuer Abschluss
    Die Gewerkschaft ver.di hat sich am Montagabend in vierter Verhandlungsrunde mit dem „Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen“ auf einen neuen Eisenbahntarifvertrag (ETV) geeinigt. Die Beschäftigten sollen im...

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  • Neuer Höchststand
    Zum Stichtag 1. Oktober sind bundesweit 7,36 Millionen Menschen ab 18 Jahre überschuldet – 300.000 Menschen beziehungsweise 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt der „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, der...

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  • Neuer Standard
    Der von Harald Thomé herausgegebene „Leitfaden SGB II/SGB XII. Grundsicherungsgeld und Sozialhilfe von A-Z“ ist in neuer, 33. Auflage erschienen. Schwerpunkt der Neuauflage sind die jüngsten...

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  • Mörderische Geschäfte
    Am kommenden Mittwoch wird im Bundestag die Kaffeetafel für hohen Besuch gerichtet. Die Veranstaltung ist exklusiv, die Gästeliste nicht öffentlich. Gehört sich wohl so, wenn...

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  • Das Ende der Air Base beschleunigen
    „Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen...

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  • Marsch und Missbrauch
    Dass die Bundeswehr kein sicherer Arbeitsplatz für Menschen ist, die an Leib und Leben hängen, erklärt sich von selbst. Ebenso bekannt ist, dass Frauen beim...

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  • Vom Sprinter zum Boxer?
    Man sehe keinen „Lösungskorridor“ in den Tarifverhandlungen, hieß es in der vergangenen Woche in einem internen Schreiben der Mercedes-Konzernspitze an ihre Beschäftigten. Deshalb werde man...

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  • Als wäre das Leben weniger wert
    Ein Arzt, Pfleger und Patienten, insgesamt sechs Menschen,starben bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden von Gaza. Nahezu 30 weitere Personen wurden verletzt....

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  • Hundert Jahre Kampf um Fortschritt
    Am 15. August 1926 wurde die Kommunistische Partei Zyperns (KKK) gegründet. Aus diesem Anlass lud die 1941 in „Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“ (AKEL) umbenannte Partei ihre...

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  • Arbeiterklasse handlungsfähig machen
    Der „alte Neuling“ – so nennen Medien die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) nach ihrem Erfolg bei den landesweiten Kommunalwahlen am 4. November. Die Partei, deren Vorläuferin 1921...

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  • „Tolerierung gibt es nur gegen Erfüllung unserer Forderungen“
    Bei den Wahlen in Israel gab es keinen klaren Wahlsieger, der rechte Ex-General Gadi Eizenkot wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Was ist künftig aus der...

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  • Festakt zum 75. Geburtstag der FIR
    Anfang November trafen sich Delegierte und Gäste aus 15 europäischen Ländern beim XX. regulären Kongress der „Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten“ (FIR) in...

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  • Leipzigs Meisterstück
    Als Ende der 1970er Jahre die ersten Familien nach Leipzig-Grünau zogen, war das für viele ein gewaltiger Fortschritt. Wer zuvor mit Kohleofen und Außentoilette leben...

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  • Kriegspädagogik
    Breiten Raum nimmt einmal im Jahr in den herrschenden Medien die Überreichung des „Jahresgutachtens“ des fünfköpfigen „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ an den Bundeskanzler...

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  • Antidemokratisch im Kern
    „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Warnt der „Verfassungsschutz“ plötzlich vor sich selbst? Moment, das kann nicht sein – freundliches Auftreten hat dessen Agenten bestimmt noch...

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  • Nichts gelernt?
    Nach dem unverschämten Angebot von Gesamtmetall in der Tarifrunde Metall und Elektro von 1,3 Prozent für 26 Monate plus einer Einmalzahlung hat die IG Metall in der 3....

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  • Die Zweieinigkeit des deutschen Militarismus
    Karl Liebknechts Feststellung, dass der Hauptfeind im eigenen Lande stehe, ist unverändert gültig. Falls daran Zweifel bestehen sollten, schaue man sich nur die jüngst getroffenen...

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  • Begründer der modernen Dialektik
    Eng verknüpft mit der marxistischen Philosophie, dem dialektischen Materialismus, ist der Name Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Mit „Hegel“ von Mesut Bayraktar ist im PapyRossa Verlag...

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  • „Krieg und Frieden“
    Nicht jeder weiß es: An der Militärakademie „Friedrich Engels“ in Dresden, der höchsten militärischen Bildungsstätte der NVA, wurde Friedensforschung betrieben. Einer ihrer maßgeblichen Vertreter war...

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junge Welt

22. November 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Mahnwache in Berlin: »Remember Silvio!«
    In Gedenken an den am 21. November 1992 in Berlin von Neonazis erstochenen Antifaschisten Silvio Meier wird für diesen Sonnabend zu einer Mahnwache unter dem Motto »Remember Silvio!« mobilisiert.
  • Klassiker: Gesellschaftlicher Besitz [Online-Abo]
    1872 untersuchte Engels die Wohnungsfrage im Industriekapitalismus auf der Grundlage des historischen Materialismus. Ein Auszug: Gesellschaftliche Produktion macht zum ersten Mal in der Geschichte eine herrschende Klasse überflüssig und gesellschaftlichen Besitz möglich.
  • Der schwarze Kanal: Ukraine-Krieg seit 1949
    Der US-Journalist Stephen Kinzer legt in einem neuen Buch dar, dass die USA seit 1945 versuchten, in der Ukraine bewaffnete Kämpfe auszulösen. Diese Politik hat nach ihm das Ende der Sowjetunion überdauert und ist für ihn eines Ursache des Krieges von 2022
  • Südlibanon: Prozess der Auslöschung
    Die israelische Besetzung Südlibanons und der Krieg gegen Mensch und Natur haben das Gebiet systematisch zerstört. Zehntausende wurden vertrieben, und die willkürlich gezogene Besatzungsgrenze ist tödlich.
  • jW-Wochenendgeschichte: Die Show muss weitergehen
    Die Treibstoffblockade der USA gegen Kuba schränkt auch zunehmend Kunst und Kultur auf der Insel ein. Dennoch schafft es eine Theatertruppe, ihre Schauspielkunst auf die Bühne zu bringen – selbst im Dunkeln.
  • Repression gegen Linke: »Berufsverbote sollen die Heimatfront absichern«
    Damals wie heute geht es den Regierungen darum, progressive und systemkritische Menschen vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Ein Gespräch mit Silvia Gingold und Luca Schäfer über Widerstand, Hoffnung und zwei Generationen von Opfern deutscher Berufsverbote.
  • Qualle Hawaii: Beefsteak Tatar
    Liebe Rohkostlerinnen und Rohkostler, schicken Sie doch bitte attraktivere Rohkostrezepte, eventuell Rohkostschmorgerichte. Ich bin für alles offen, vor allem für Beefsteak Tatar.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

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Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen


Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

Weiterlesen: Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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