Racheakt der Militaristen
In der Mechthildisstraße wurde die Demonstration angegriffen, eingekesselt und behördlich aufgelöst. Die Botschaft ist klar: Kritik am Kriegstüchtigkeitskurs der Regierung soll eingeschüchtert, kriminalisiert und schikaniert werden. Doch der Kampf für Frieden und für eine gerechte, ökologische und sozialistische Zukunft lässt sich davon nicht aufhalten. Foto: DKP Köln
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von Beginn an suchte die Polizei nach Gründen, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Weil ihnen der Bekleidungsstil einzelner Teilnehmer und das Material mancher Fahnenstangen nicht passte, wurde die Demonstration um beinahe eine Stunde verzögert.
Ausgerechnet am Tag der „Kölner Lichter“, der mit einem gigantischen Feuerwerk begangen wird, wurde später das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen zum Vorwand genommen, um die Versammlungsfreiheit von 3.000 Menschen auszusetzen. Die DKP protestiert scharf gegen das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung. Beides war offenkundig von langer Hand geplant: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit.
Schon vor der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am Samstag hatte die Polizei versucht, ein Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln zu verbieten. Aus der Verbotsverfügung ging hervor, dass ein „Präzedenzfall für Camps mit linksgerichteten Themen, wie Klimaaktivismus, Flüchtlings- und Friedenspolitik“ geschaffen werden sollte. Nach erfolgreicher Klage konnte das Camp mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden – begleitet von einer erfolgreichen antimilitaristischen Aktionswoche.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Zerschlagung der Demonstration am vergangenen Samstag als Racheakt. 147 Demonstrationsteilnehmer wurden so schwer verletzt, dass sie von solidarischen Demo-Sanitätern medizinisch versorgt werden mussten. Bei 18 Personen waren die Verletzungen so gravierend, dass sie im Krankenhaus weiterbehandelt wurden. Die Polizei griff auch die Sanitätsstrukturen an, behinderte sie bei ihrer Arbeit, verwehrte zeitweise den Zugang zu Verletzten und nahm selbst medizinisch gekennzeichnetes Personal in Gewahrsam. Ein Polizist vor Ort kommentierte die stundenlange Festsetzung hunderter Menschen mit: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat.“ Ein anderer sagte: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren.“ Den Eingekesselten wurden über Stunden Toilettengänge und Wasser verweigert.
Proteste gegen die Aufrüstung, gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen.
Diese rechtswidrigen Gewaltakte werden den antimilitaristischen Protest nicht stoppen! Die DKP ruft zur Teilnahme an den kommenden Demonstrationen der Friedensbewegung, gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau auf.
Essen, 1. September 2025
Die DKP Köln begrüßt und unterstützt die Erklärung des Kölner Friedensforums zur polizeilich verhinderten Demonstration zum Antikriegstag am 30. August 2025.
Weiterlesen: Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner...
2. Neusser Friedenskonferenz am 13. September 2025
Einladung zur 2. Neusser Friedenskonferenz am 13. September 2025
Am Freitag 12. September 2025 18:00 veranstaltet das Friedensbündnis Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema Militarisierung der Gesellschaft, Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht.
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Heraus zum Antikriegstag 2025!
Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und Einhaltung des Völkerrechts
Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Aktionen des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 am Samstag, den 30. August 2025.
Quelle: Kölner Friedensforum
Demo: Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und Einhaltung des Völkerrechts.
Wann und Wo: Samstag, 30. August 2025, 13:30 Heumarkt
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De Rude Pooz zum Kölner Kommunalwahlprogramm 2025
Butter statt Kanonen!
Gerade in der Kommunalpolitik
Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»
• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was sollte der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders machen?
Die DKP Köln macht Vorschläge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U-Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.
• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Wohnungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden."
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?
• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders profitable Behandlungen wie Knie- und Hüftgelenksoperationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder Asklepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sollen in Merheim zentralisiert werden, die Kinderklinik in Riehl und die Klinik in Holweide sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der ökonomischen Effizienz, zu Lasten einer wohnortnahen medizinischen Versorgung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße“ sowie Solimed Köln.
• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Kölner SchülerInnen keinen Gesamtschul- oder wohnortnahen Grundschulplatz und Studierende verzweifeln nicht am Studium, sondern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, "Public Private Partnership": Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirnrunzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bundesweiten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uniabschluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließlich hat die Stadt sicherzustellen, dass Bildungseinrichtungen Orte des Lernens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!
• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gebunden. Wer Museen gegen Bibliotheken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hochkultur den einfachen Menschen zugänglich sein. Genauso, wie die städtischen Museen. - Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kulturschaffenden als Teil der Klasse der Werktätigen in ihren sozialen Anliegen.
• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist katastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht mehr abzutragen. Die öffentlichen Aufgaben werden systematisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.
Butter
und
Kanonen -
das geht nicht!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de
Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Kölner Kommunalwahlprogramm
Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!»
Gegen die Versuche der Kriminalisierung!
Quelle: DKP Köln
Die DKP Köln protestiert gegen die unbegründeten und willkürlichen Versuche der Kölner Polizei mit dem Verbot des Camps und der für den 30.08. geplante Demonstration des Bündnisses «Rheinmetall entwaffnen!» einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Friedenspolitik und Antimilitarismus künftig kriminalisiert werden kann. Durch keine justiziablen Tatsachen gestützt, sei angeblich mit «unfriedlichem Verhalten der Teilnehmenden zu rechnen». Die DKP solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen und allen Friedenskräften und fordert, deren Veranstaltungen weder zu ver- noch zu behindern.
In einer Zeit, in der
- ein Atomkrieg infolge der aggressiven Politik der USA, der NATO und der EU immer näher rückt,
- die israelische Armee einen Völkermord an den BewohnerInnen des Gazastreifens verübt,
- sie dabei auch von der Bundesregierung wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt wird und
- allein in der Bundesrepublik hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung verpulvert werden, die für Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur dringend benötigt würden
ist Widerstand gegen den herrschenden Kriegskurs dringender denn je, ja überlebensnotwendig.
Und dieser Widerstand nimmt zu, in Deutschland wie international. Da aber Kriegsvorbereitung nach außen und innen sowie Repression gegen diejenigen, die Frieden wollen und für ihn kämpfen, zwei Seiten einer Medaille sind, versucht die Kölner Polizei, die AntimilitaristInnen von «Rheinmetall entwaffnen!» zu kriminalisieren und ihre geplanten Aktivitäten zu verbieten. Dabei braucht die Welt nichts dringender, als Widerstand gegen den wahnsinnigen Kriegskurs des Imperialismus. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, das Camp nicht weiter zu behindern und das Verbot der Demonstration sofort aufzuheben.
Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!» - Gegen die Versuche der Kriminalisierung!
Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!
Kommunale Außenpolitik und Kommunalwahlkampf
Demonstration am 15. Februar 2025 in Köln, Foto: DKP Köln
Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.
Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.
Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.
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