Köln

De Rude Pooz Juli 2020

Alte Wahlversprechen und neue Mietschulden
Fossile Verstromung und frische Extraprofite

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

In der Juli-Ausgabe geht es um Mietschulden.
Was geschieht, wenn der coronabedingte Kündigungsschutz ausläuft, die krisenbedingte Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit aber weiter anhält? Anstatt den Kündigungsschutz bis September auszuweiten, wird die Mietpreisbremse ausgebremst!

Öffentlicher Wohnungsbau statt Renditeorientierung!
Im September stehen Kommunalwahlen an. Sind Wohnungsprobleme seit den letzten Wahlen angegangen worden? Was haben die Mandatsträger im Wahlkampf zur letzten Kommunalwahl 2014 nicht alles versprochen. Was hat das Anreizen privater Investoren gebracht?

Wachsende Arbeitslosigkeit.
Wachsende Arbeitslosigkeit, vor allem Kurzarbeit und weniger Ausbildung!

Das ist der Pfennig, wo ist die Mark?
Konjunkturprogramm. Wird die breite Mehrheit die Senkung der Mehrwertsteuer auch mit sinkenden Preisen erleben? Für die Unternehmen jedenfalls gibt es da sicherheitshalber Subventionen - der Löwenanteil des Konjunkturprogramms.

Kohleausstiegsgesetz.
Es ist kein Ausstiegs- mehr ein Sicherungsgesetz für weitere jahrzehntelange Kohleverbrennung - Extraprofite postwendend. Ebenfalls schon heute bedient, die Bewohner der Dörfer, die abgebaggert werden - Widerstand regt sich.

 

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De Rude Pooz Juli 2020