Kölner Doppelhaushalt 2027/28
Hauptaufgabe des städtischen Haushalts: Zins und Tilgung des Kommunalkredits
Photo: Walter Stehling, Der wahre Amtseid, 2021
Die Finanzsituation der Kommunen ist katastrophal. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert sprach in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Kölner Doppelhaushalts für 2027/28 am 2. September von der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der BRD. Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Rekorddefizit aller deutschen Kommunen von rund 30 Mrd. Euro für dieses Jahr. Von den knapp 400 Städten und Gemeinden haben 336 einen Haushalt mit Verlustvortrag (d.h. Verschieben von Schulden in die Zukunft. Köln zählt zu diesen Städten.) und 50 sind überschuldet und befinden sich in der Haushaltssicherung. Nach der aktuellen Prognose von Diemert wird die Stadt Köln Ende 2031 überschuldet sein und damit das Schicksal vieler deutscher Kommunen teilen, «wenn es nicht gelingt die Verluste in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren.» Was «Überschuldung» bedeutet, führte die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede für den Haushalt 25/26 aus: «Ab diesem Zeitpunkt gehört das gesamte städtische Vermögen – Straßen, Gebäude, Kunst, Fahrzeuge..., gehört all das den Banken und Gläubigern der Stadt.»
