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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga
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De Rude Pooz Juli 2020

Alte Wahlversprechen und neue Mietschulden
Fossile Verstromung und frische Extraprofite

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt

In der Juli-Ausgabe geht es um Mietschulden.
Was geschieht, wenn der coronabedingte Kündigungsschutz ausläuft, die krisenbedingte Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit aber weiter anhält? Anstatt den Kündigungsschutz bis September auszuweiten, wird die Mietpreisbremse ausgebremst!

Öffentlicher Wohnungsbau statt Renditeorientierung!
Im September stehen Kommunalwahlen an. Sind Wohnungsprobleme seit den letzten Wahlen angegangen worden? Was haben die Mandatsträger im Wahlkampf zur letzten Kommunalwahl 2014 nicht alles versprochen. Was hat das Anreizen privater Investoren gebracht?

Wachsende Arbeitslosigkeit.
Wachsende Arbeitslosigkeit, vor allem Kurzarbeit und weniger Ausbildung!

Das ist der Pfennig, wo ist die Mark?
Konjunkturprogramm. Wird die breite Mehrheit die Senkung der Mehrwertsteuer auch mit sinkenden Preisen erleben? Für die Unternehmen jedenfalls gibt es da sicherheitshalber Subventionen - der Löwenanteil des Konjunkturprogramms.

Kohleausstiegsgesetz.
Es ist kein Ausstiegs- mehr ein Sicherungsgesetz für weitere jahrzehntelange Kohleverbrennung - Extraprofite postwendend. Ebenfalls schon heute bedient, die Bewohner der Dörfer, die abgebaggert werden - Widerstand regt sich.

 

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de


De Rude Pooz Juli 2020


 

Klaus Stein Fünfzig Jahre in der Deutschen Kommunistischen Partei

Mach et Kläus, noch ens 50 Johr!

Zeichnung: Walter Stehling, Klaus Stein

Zeichnung: Walter Stehling, Klaus Stein

Klaus Stein feierte, genau auf den Tag, am 21.06.2020 seine 50-jährige Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, die Zwei-Drittel-Mehrheit seines Lebens.

Der erste Tag des Sommers, so mußte er damals, seinem Zeugnis nach, auch gewesen sein: «In der Wiege wurde mir das nicht gesungen. Vor 50 Jahren, am 21. Juni 1970, bin ich in Düsseldorf Mitglied der DKP geworden. Damals tagte die Hochschulgruppe im Biergarten des Bootshauses im Volksgarten. Man hätte Ruderbötchen mieten können. Die Sonne schien, es gab einen schönen Blick auf den von Trauerweiden umstandenen Teich, auf Enten, Schwäne und die Berliner Weisse vor mir. Aber schon damals waren wir uns nicht in jeder Frage einig. Karin S., später mal als Schriftstellerin berühmt, brachte Einwände gegen mein Liebesleben vor. Ich unterschrieb das Beitrittsformular auf der Kühlerhaube des Lada des Kreisvorsitzenden Helmut Klier. Erst danach wurde ich von ihm geduzt».Welcher Art die Einwände gegen Klaus Liebesleben waren, könnte man ihn mal bei Gelegenheit fragen. Sie sind jedenfalls nicht der Erörterung wert.

An welchen politischen Kämpfen war Klaus beteiligt? Inmitten welcher Ereignisse, gesellschaftlicher Entwicklungen und Umbrüche fanden diese statt? Welche Entwicklung vollzog die Partei in dieser Zeit? Diese Fragen sind Gegenstand der Reden, die zur Feier des Jubilars gehalten wurden.

Außer diesen Rednern sprachen auch Kalle Gerigk über die mit Klaus in der Initiative Recht auf Stadt erzielten Erfolge und Erasmus Schöfer von den mitunter sehr schwierigen Zeiten der Partei und wie er die DKP Köln wahrgenommen hat, seit Klaus in ihr tätig wurde.

Auf der Jubiläumsfeier wurden 350 Euro für Medicuba gesammelt. Medicuba Europa ist eine Organisation, die in diesen Tagen eine Kampagne zur Stärkung und Weiterentwicklung der molekularen mikrobiologischen Diagnostik in Kuba macht. Ihr Projektpartner auf Kuba ist das Instituto Pedro Kourí (IPK). Das IPK kontrolliert die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und bildet Ärzte für weltweite Solidaritätsmissionen aus. (siehe jW 18. April 2020)

Spendenkonto:
Humanitäre Cuba-Hilfe
Sparkasse Dortmund
BIC: DORTDE33
IBAN: DE52 44050199 0091 0160 36
Stichwort: mediCuba-Europa


Rede von Heinz Stehr

Rede von Klaus Hübinger

Rede von Raimund Conrad

Rede von Walter Stehling


Weitere Fotos von der Jubiläumsfeier


Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!

Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Kundgebung auf dem Heumarkt, «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Foto: Klaus Stein

Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle! Zum Stichtag 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Ein weiterer Kündigungsaufschub ist fällig, wenn eine Welle von Zwangsräumungen vermieden werden soll. Den Termin nahm das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.

Am 20. Juni erlebten Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Kundgebungen und Demonstrationen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim fanden Aktionen statt. In Frankfurt am Main beteiligen sich 500 Menschen mit einer Fahrraddemo an einem «Stadt für alle»-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel. Mietenpolitisch geradelt wurde auch in Freiburg und Krefeld. Ab 17 Uhr protestierten Münchnerinnen und Münchner gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia.

Auch in Köln bedient der Wohnungsmarkt nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte.

Gemeinsam wird gefordert:
Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

250 Menschen trafen sich zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Es kamen Betroffene von der Egonstraße zu Wort, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, von besetzten Häusern. Rainer Kippe vom SSM bedauerte, daß der Prozess gegen ihn anlässlich der Hausbesetzung an der Ikarosstraße eingestellt worden ist. Er hätte gerne das Vorgehen des Liegenschaftsamtes forensisch zum Thema gemacht, nachdem dieses Amt im vergangenen Jahr obdachlose Rentnerinnen gewaltsam und erbarmungslos auf die Straße hat setzen lassen.

Immerhin war das für Christiane Niesel der Anlass, eine entzückende Ode auf das Liegenschaftsamt vorzutragen.

Alicem von dem Kölner Jusos sowie Vertreter der Grünen Jugend solidarisierten sich. Zeitweilig war der OB-Kandidat der Kölner SPD, Kossiski, anwesend, Ratsmitglieder der Linkspartei ohnehin.

Die Pappnasen Rot-Schwarz unterhielten uns mit subversivem Karneval, pejorativ konnotiertem Kappetalismus und hygienisch gebotenen Stippefötche. David sprach für die Interventionistische Linke, Klaus Stein für das Kölner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Kalle moderierte.



Zur Lage der Arbeiterklasse in dieser Krise

Wohnhausfassade, Fahne aus Plakaten «Wohnen für Menschen statt für Profite!».

Unter die
Räder
gekommen

Referat von Klaus Stein auf der Kreisvorstandssitzung, Dienstag, 9. Juni 2020.


Gegenwärtig wird ein gewaltiger Forschungsaufwand für Medikamente und Impfstoffe gegen SARS CoV 2 getrieben. Aber immer noch wissen wir zu wenig. Zu wenig über die Eigenschaften dieses Virus, zu wenig über seine Mutationshäufigkeit und die Symptome der Krankheit. Und zu wenig darüber, wie sich die Immunität entwickelt.

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Maskenspende aus China in Köln verteilt

Solidarität macht uns stark

Kartons aus China mit den Fahnen der VR China und der BRD. Beschrifttet: «Solidarität macht uns stark» (in chinesisch und deutsch).

Das steht auf den 13 Kartons mit insgesamt 10.000 Atemschutzmasken, die am 14. Mai vor dem Düsseldorfer Generalkonsulat der VR China zusammen mit Grüßen des Botschafters und des Generalkonsuls übergeben wurden. Empfänger war das Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen.

Das Bündnis konnte
der Presse mitteilen:

«Als Basisinitiative stehen uns durch eine Spende insgesamt 6000 medizinische Einwegmasken und 4000 N95/FFP2-Mundschutzmasken zur Verfügung. Mit der Aktion Solidarität und Schutz für alle – Masken dorthin, wo sie fehlen! werden die Masken in den kommenden Tagen an Menschen und Einrichtungen gegeben, die dringend Schutzmaterial brauchen und von der Versorgung abgeschnitten sind.

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Impfstoffentwicklung und Profiterwartung

Kleinkind wird geimpft.

Kampf gegen die Covid-19-Seuche

Im Kampf gegen die Covid-19-Seuche gibt es zwei Therapieansätze. Heute spreche ich über das Impfen. Nicht über Mittel zur Behandlung von Infizierten. In diese Rubrik fiele der Behandlungsvorschlag von Donald Trump, den Patienten Desinfektionsmittel zu injizieren. Auf die Frage, ob ihm sowas Sorge bereite, antwortete Bill Gates, es sei gut, dass der Hersteller des Desinfektionsmittels Lysol gesagt habe, er wolle seinen Markt nicht um dieses Einsatzgebiet erweitern. Und davon abriet, sich das Produkt zu spritzen (FAZ 27. April 2020).

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10.000 Atemmasken aus China für Köln

Kartons aus China, Aufkleber mit chinesischer und deutscher Flagge, dazwischen Solidaritätssymbol (Händeschütteln in Herzform) «Solidarität macht uns stark. Provinz Jiangsu der Volksrepublik China.».

«Solidarität macht uns stark»

14. Mai 2020, 16.00 Uhr. Ein kleiner Lieferwagen ist nötig, sonst hätten wir die 10 Kartons, die uns aus der Provinz Jiangsu erreichen, nicht transportieren können.

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Rettet die Egonstraße!

SSM ruft zu einer «schönen und vielleicht sogar etwas zeremoniellen Kundgebung»

Die Initiative «Recht auf Stadt» demonstriert ihre Solidarität mit den Anwohnern der Egonstraße.

Foto: SSM

«60 Quadratmeter Wohnfläche, Gärten und Vorgärten. Sie leben jetzt häufig schon in der dritten Generation hier, alle kennen sich, alle helfen sich. Die Miete ist gering, dafür halten die Bewohner ihre Häuser instand. Ein intaktes Viertel. Aber gefährdet. Die Stadt Köln ist Eigentümerin der Siedlung. Sie tut wenig für die Instandhaltung der Häuser. Auch die Straßen sind vernachlässigt. Der Erhalt der Siedlung ist der Stadt zu »unwirtschaftlich«, die Mieten sind zu niedrig. Dabei liegt die Siedlung in der Nähe des Rheins und des Stammheimer Schlossparks. Das macht Investoren begehrlich und eine Überplanung wahrscheinlich. Freiwerdende Häuser werden nicht mehr an die Kinder und Verwandten der Siedler vermietet, sondern direkt abgerissen, sobald sie leer stehen. Von den 80 Häusern stehen mittlerweile nur noch 50. In der Siedlung geht die Angst um. Die gute Nachbarschaft wird zerstört. Die Mieter fühlen sich schikaniert.»

Das schrieben wir im November 2013. Damals machte die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) in der Egonstraße mit einer Hausbesetzung auf das Problem aufmerksam. Eine weitere Hausbesetzung war im vergangenen Jahr nötig.

Die Bezirksvertretung Mülheim hat sich einstimmig für den Erhalt der Siedlung ausgesprochen. Nur die Stadtverwaltung beharrt darauf, daß sie abgerissen werden müsse. Zu wünschen wäre, dass die Stadt Köln beim Bau von neuen Wohnungen ähnlich beharrlich wäre. Grund für den Abriss sei die Nähe zum Klärwerk. Offenkundig ein Vorwand. Erst nach der Siedlung ist das Klärwerk ausgebaut worden.

Am Samstag, den 16. Mai, besuchten Politiker die Siedlung. Die Initiative «Recht auf Stadt» nahm die Gelegenheit wahr, ihre Solidarität mit den Anwohnern der Egonstraße zu demonstrieren.

Für Montag, den 18. Mai 2020 versammelt sich der Liegenschaftsausschuss des Kölner Rates erneut, um über die Egonstraße zu beraten. Die SSM ruft für 17.00 Uhr zu einer «schönen und vielleicht sogar etwas zeremoniellen Kundgebung» auf.