Unsere Zeit

Altenpflege am Limit

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals enthält aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Reihe von Maßnahmen, die „sehr anerkennenswert sind und in die richtige Richtung weisen“. Darüber sprachen wir mit Matthias Gruß, bei ver.di zuständig für die Altenpflege. UZ: ver.di bewertete die Schaffung von 13 000 Stellen in der Altenpflege als einen ersten Schritt, die jedoch das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen nicht lösen würden. Wie sehen diese Arbeitsbedingungen zur Zeit aus? Matthias Gruß: 13 000 Stellen sind in der Tat kein großer Wurf. Wir haben bundesweit mehr als 13 000 stationäre Einrichtungen, das ist also im Durchschnitt nicht mal eine Pflegekraft pro Einrichtung. Entlastung sieht anders aus. Wir sagen: Da fehlt 'ne Null – Wir bräuchten eher 130 000 Stellen. Gerade erst hat der DGB eine Umfrage vorgelegt, in der Pflegekräfte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber wir kennen die Schilderungen des Arbeitsalltags seit vielen Jahren, weshalb sie uns nicht überraschen. Weil zu wenig Personal eingesetzt wird, kommen Pflegekräfte regelmäßig an den Rand ihrer Belastbarkeit, oft gehen sie auch darüber hinaus. Sie nehmen keine Pausen, machen Überstunden, springen spontan für erkrankte Kolleginnen und Kollegen ein, obwohl sie eigentlich endlich mal einen freien Tag gehabt hätten. Ihre Dienstzeiten sind nicht planbar, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unter diesen Bedingungen fast unmöglich. 80 Prozent der Pflegekräfte fühlen sich bei der Arbeit gehetzt, viele berichten davon, bei der Qualität der Versorgung Abstriche machen zu müssen, um die Arbeit einigermaßen zu schaffen. Mit einem schlechten Gewissen und mit Tränen in den Augen den Dienst zu verlassen ist keine Seltenheit. Das macht auf Dauer krank. Und das sieht man auch in den Statistiken: Pflegekräfte sind häufiger und länger krank als andere Beschäftigte. Viele verlassen erschöpft und resigniert nach wenigen Jahren den Beruf. Jede/r Vierte wirft schon während der Ausbildung hin. UZ: Um den Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Fachkräften und steigender Belastung zu durchbrechen, sind aus der Sicht von ver.di kurzfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Was muss denn schnell geschehen? Matthias Gruß: Wir brauchen dringend deutlich mehr Personal. Allein um bundesweit auf das Niveau des Bundeslands mit der bislang besten Personalausstattung zu kommen, bräuchten wir 63 000 zusätzliche Stellen. Und damit ist immer noch kein gutes Versorgungsniveau gesichert. Bis 2020 soll zwar ein Instrument zur Personalbemessung entwickelt werden. Das dauert uns aber zu lang. Wir schlagen vor, dass der Schlüssel 1:2 angelegt wird, bis es valide Zahlen gibt. Also wenn eine Einrichtung 100 Bewohnerinnen und Bewohner hat, muss sie mindestens 50 Vollzeit-Pflegekräfte beschäftigen. Außerdem braucht es eine deutlich bessere Bezahlung und einen höheren Urlaubsanspruch als gesetzlich vorgegeben. In vielen privaten Einrichtungen gilt nur der gesetzliche Urlaubsanspruch von 20 Tagen. Da sich viele, vor allem kommerzielle Arbeitgeber Tarifverhandlungen verweigern, ist es sinnvoll und gut, wenn der Arbeitsminister einen Tarifvertrag auf die gesamte Altenpflege flächendeckend erstreckt. Das steht im Koalitionsvertrag und das fordern wir ein. Denn wenn die Arbeitgeber nicht freiwillig anständig bezahlen, müssen sie dazu gezwungen werden. UZ: In der Altenpflege arbeitet ein hoher Anteil angelernter Pflegekräfte. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen haben keine volle Stelle, obwohl sie das gern hätten, und müssen folglich sogar aufstocken. Wie stellt sich ver.di dazu? Matthias Gruß: Die hohe Teilzeitquote betrifft nicht nur die Pflegehilfskräfte. Mehr als die Hälfte aller Pflegekräfte arbeitet in Teilzeit. Von den Teilzeitbeschäftigten in Ostdeutschland geben 46 Prozent der Fachkräfte und 55 Prozent der Helferinnen und Helfer in der Altenpflege an, keine Vollzeitstelle gefunden zu haben. Das gilt auch für viele Pflegekräfte im Westen. Arbeitgeber stellen gern in Teilzeit ein, weil sie mit Teilzeitkräften flexibler planen können. Mit denen werden die Zeiten abgedeckt, in denen besonders viel zu tun ist. Und wenn eine Kollegin krank wird, fällt nur eine halbe Stelle aus und nicht gleich eine ganze. Für die Pflegekräfte ist Teilzeitarbeit auch deshalb ein Problem, weil die Altersarmut so programmiert ist und das Überleben im Alltag noch schwieriger wird – angesichts der ohnehin schon geringen Löhne, insbesondere bei den Hilfskräften. Wir finden: Jeder muss ein Recht darauf haben, auf Vollzeit zu arbeiten, wenn er oder sie es möchte. Das ist ja auch ein enormes Potential. Wenn Arbeitgeber über Fachkräftemangel reden, zugleich aber ihre Beschäftigten in Teilzeitverträge zwingen, passt das nicht zusammen. Viele Pflegekräfte haben aber auch auf Teilzeit reduziert, weil sie die Arbeitsbelastung in Vollzeit nicht mehr aushalten. Deshalb müssen sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern – vor allem durch mehr Personal. UZ: Seit etwa zehn Jahren werden in den Seniorenheimen Betreuungsassistenten beispielsweise für an Demenz erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt. Hat das zu einer Entlastung der Pflegekräfte geführt? Matthias Gruß: Das ist nicht so leicht zu beantworten. Betreuungskräfte übernehmen bestimmte Arbeiten, das reduziert natürlich den Aufwand für die Pflegefachkraft. Aber die Pflegefachkräfte sind trotzdem verantwortlich dafür, dass alle Aufgaben erledigt werden, weshalb es einen höheren Kommunikationsaufwand gibt. Für die Pflegefachkräfte bleiben außerdem vor allem die besonders belastenden Tätigkeiten übrig, ohne dass zwischendurch Verschnaufpausen bei Routine-Aufgaben oder Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern möglich sind. Das spaltet auch die Belegschaften. Und wenn man einen ganzheitlichen Anspruch an Pflege hat, gehören auch die Aufgaben dazu, die von Betreuungskräften übernommen werden. Da kommen zehn verschiedene Menschen ins Zimmer des Bewohners für zehn verschiedene Aufgaben. Eine Person gibt die Tabletten aus, eine andere macht das Bett, eine wechselt die Verbände und eine andere reicht das Essen. Und das auch noch in drei Schichten. Diese Taylorisierung der Arbeit führt nicht zu einer besseren Pflege und nicht zur Entlastung der Beschäftigten. UZ: Im Zuge der Pflegereform 2016/2017 wurden die bisherigen Pflegestufen in fünf neue Pflegegrade umgewandelt. Hatte diese Reform positive Auswirkungen auf die Beschäftigten bei der ambulanten Pflege? Matthias Gruß: Gut ist, dass es einen umfassenderen Leistungsanspruch für die Pflegebedürftigen gibt. Aber gerade im ambulanten Bereich wurde nicht mitbedacht, dass man dafür auch mehr Personal braucht. Eine Leistungsausweitung bei gleichzeitig stagnierendem Personal hat keinerlei positive Auswirkung. Teilweise können dann Dienste nicht mehr angeboten werden, vor allem im ländlichen Raum. Bei den aktuellen Vorhaben von Spahn fällt die ambulante Pflege übrigens komplett unter den Tisch. Bei den 13 000 neuen Stellen sind nur die stationären Einrichtungen gemeint, auch sonst geht es immer nur um die Heime. Deshalb ist es besonders wichtig, dass bei dem Personalbemessungsinstrument, das gerade erarbeitet wird, auch Vorgaben für die ambulante Pflege gemacht werden. Und auch bei unserem Tarifvertrag, den wir auf die ganze Altenpflege erstrecken lassen wollen, legen wir Wert darauf, dass alle Regelungen auch für die ambulante Pflege gelten. Denn die Arbeit dort ist genauso anspruchsvoll und belastend.

Abrüsten statt aufrüsten - Plan übererfüllt

Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke. Schon jetzt ist klar: Wir machen weiter. Der Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist geeignet, mehr Menschen über die Kriegsursachen und -verursacher aufzuklären; mehr Menschen für Frieden und gegen die massive Kriegshetze des Westens in Bewegung zu bringen. Eine starke Friedensbewegung ist auch angesichts der erneuten Kriegsvorbereitung gegen Syrien nötiger denn je. Deshalb sammelt mit uns Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werdet aktiv!

Krisenmodus

Der Streit über die finanzielle Lage der Kommunen wird immer mehr zum Kampf um die Deutungshoheit über Zahlen und Begriffe. Besonders deutlich wurde dies in jüngster Vergangenheit durch die Berichterstattung über eine vom Beratungsunternehmen Ernest & Young (EY) erarbeitete Studie. Mit solchen Papieren, für die EY von keiner Stelle einen Auftrag hatte, will das Unternehmen Beratungsaufträge von Kommunen generieren, ein typischer Vorgang. „Kräftige Steuererhöhungen zeigen Wirkung: Deutsche Kommunen erwirtschaften wieder Überschüsse“, war der Titel der Pressemitteilung, mit der EY seine Studie der Öffentlichkeit präsentierte. Kenner des Analyse-Papiers mit dem Titel: „Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2017“ dürfte diese Überschrift überraschen. Über die Entwicklung, ihre Verläufe und ihre möglichen Gründe findet sich nichts, schließlich werden in der gesamten Analyse keinerlei Wirkungszusammenhänge diskutiert. Stattdessen handelt es sich zum größten Teil um die Darstellung und Veranschaulichung von Daten des Statistischen Bundesamtes. Eine Einordnung dieser Zahlen erfolgt nur punktuell, etwa dann, wenn festgestellt wird, dass 69 Prozent der Kommunen im Jahr 2017 einen „hohen“ Gewerbesteuer-Hebesatz auswiesen. Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, lag der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz im Jahr 2016 bei 400 Prozent. Warum die EY-Analyse vor diesem Hintergrund jeden Hebesatz ab 350 Prozent als „hoch“ klassifiziert, wird nicht weiter erklärt. Insgesamt eignet sich die Studie kaum als politischer Impulsgeber, was der Rezeption in zahlreichen überregionalen Medien jedoch keinen Abbruch tut. Inhaltlich kann die EY-Analyse folgendermaßen zusammengefasst werden: In den letzten 5 Jahren erhöhten 53 Prozent der Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz. 60 Prozent der Kommunen taten das Gleiche mit dem Hebesatz der Grundsteuer. Seit 2015 erwirtschaften die Kommunen Überschüsse – insgesamt 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Der oben zitierten Pressemitteilung ist zusätzlich zu entnehmen, dass die Hebesätze gerade in den Kommunen erhöht wurden, die durch ihre desolate Finanzsituation zu diesem Schritt gezwungen waren. Gemeinden mit einer besseren Haushaltslage konnten ihre Steuersätze hingegen stabil halten. Diese Erkenntnisse sind weder neu noch überraschend. Die Steuererhöhungen sind die logische Konsequenz der seit Jahren miserablen Finanzlage der Kommunen. Gerade die strukturschwachen Gemeinden sind darauf angewiesen, ihre Einnahmen zu steigern. Dabei wird häufig zuerst auf die Grundsteuer zurückgegriffen und somit das Wohnen für alle Menschen im Ort verteuert. Das hat mehrere Gründe: Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist die Höhe der Grundsteuer B verlässlich prognostizierbar, da die Besteuerungsbasis im Grunde immer gleich bleibt. Diese Basis bilden die bebaubaren und bebauten Grundstücke in der Kommune. Für die Kommunen ist Vorsicht geboten, eine Erhöhung der Grundsteuer B, die bei Miet- und Pachtobjekten auf die Nutzer umgelegt wird, macht Wohnen teurer, hält Investoren von Neubauprojekten ab und führt zu weiteren sozialen Schieflagen. Gewerbesteuern hingegen werden auf die Gewinne von Unternehmen erhoben. Diese drohen im Rahmen von Gewerbesteuerdebatten häufig mit dem Wegzug aus der Gemeinde. Eine ernstzunehmende Drohung, insbesondere dann, wenn zur Verlegung des Firmensitzes nur ein neuer Briefkasten notwendig ist. In den unterfinanzierten Kommunen ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Exodus daher groß und der Konkurrenzdruck untereinander enorm. Verschlimmert wird die Situation durch innerdeutsche Steueroasen, die mit den niedrigsten Hebesätzen locken. Unter diesen Bedingungen bedeutet eine Gewerbesteuererhöhung häufig den Eintritt in einen Teufelskreis: Unternehmen verlassen den Ort oder siedeln sich gar nicht erst an, Investitionen in die Infrastruktur unterbleiben, die Stadt verliert an Attraktivität und sieht sich dem erneuten Druck zur Kostensenkung oder Steuererhöhung ausgesetzt. Insofern muss der von EY suggerierte Zusammenhang zwischen den Hebesatzerhöhungen und dem kumulierten Finanzüberschuss der Gemeinden sehr kritisch betrachtet werden: die meisten Kommunen, die an der „kräftigen Steuererhöhung“ beteiligt waren, befinden sich weiterhin im Krisenmodus. Doch auch die vermeintlich „reichen“ Gemeinden befinden sich keineswegs in einer entspannten Situation. Es muss beachtet werden, dass jenseits der Überschüsse noch immer gewaltige Schuldenberge existieren. So belief sich allein die Summe der Kassenkredite in den deutschen Gemeinden zum 31.12.2017 auf mehr als 42 Milliarden Euro. Rund 30 Prozent der Kommunen sind vollkommen überschuldet. Eine Erhöhung des Zinsniveaus könnte daher zahlreiche Städte und Gemeinden in eine unmittelbare Krise stürzen und formal vorhandene Überschüsse aufzehren. Gleiches gälte im Falle eines Konjunktureinbruches. Auch die rigide Sparpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat nachhaltige Schäden angerichtet. So ist es selbst den Kommunen, die derzeit tatsächlich einen Aufschwung erleben, oft unmöglich, die hinzugewonnenen Mittel zu investieren. Der vorangegangene Personalabbau verhindert die Planung und Durchführung von Bauprojekten. Die in den deutschen Kommunen getätigten Investitionen reichen derzeit nicht einmal aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten – von den dringend benötigten zusätzlichen Investitionen in kulturelle, soziale und ökologische Angebote ganz zu schweigen.

Das hat Bayern nicht verdient!

In Bayern finden am 14. Oktober die Landtagswahlen statt. Die alleinherrschende CSU ist angeschlagen. Die ehemalige 50+x-Prozent-Partei liegt laut einer aktuellen Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei 36 Prozent. Die Gewinnerin ist die AfD, die aus dem Stand heraus auf 14 Prozent kommt. Bündnis 90/Die Grünen gewinnen demnach zwei Prozente und liegen mit 15 Prozent einen Prozentpunkt vor der AfD. Die SPD kommt auf 13 Prozent und verliert 7,6 Prozentpunkte zur Landtagswahl 2013. Die Partei „Die Linke“ kommt laut der Umfrage auf 3 Prozent und würde den Einzug in den bayrischen Landtag nicht schaffen. Die DKP tritt nicht zu den Landtagswahlen an. „Aufgrund des bayerischen Landeswahlgesetzes, dem undemokratischsten in ganz Deutschland, ist es uns nicht möglich, zu den Landtagswahlen anzutreten, denn für einen Wahlantritt müssen hier fünf mal so viele Unterschriften gesammelt werden wie etwa zur Bundestagswahl“, schreiben die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern in einem Flugblatt, mit dem sie gemeinsam in den Landtagswahlkampf eingreifen wollen und das an dieser Stelle am Beispiel Wohnungspolitik wiedergegeben wird. Wohnungspolitik: Söder bedient die Reichen Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit rund 32 000 Wohnungen an ein privates Konsortium. Der Verkauf war eine Spätfolge der Milliardenpleite der Bayern-LB. Markus Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für dieses Verramschen. Seine Behauptung, dass es EU-Vorgaben wären, die den Verkauf zwingend notwendig gemacht hätten, stellte sich im Nachhinein als falsch heraus. Den Verwaltungsräten bescheinigte der Untersuchungsbericht Verletzung der Sorgfaltspflicht und fahrlässiges Handeln. Jahre später beschloss die Stadt München den Rückkauf von GBW-Wohnungen, um die Mieter vor Luxussanierung und Mietsteigerung zu schützen. Der Kaufpreis ist höher als die Summe, die der Freistaat für den einstigen Verkauf erhalten hatte. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht vom „größten wohnungspolitischen GAU, den es je gegeben hat“. Notwendig wären mehr bezahlbare Wohnungen, doch stattdessen hat sich seit Mitte der 90er Jahre die Zahl der Sozialwohnungen in ganz Bayern halbiert. Zu verdanken haben wir das der CSU. Toll gemacht.

Negative Konsequenzen

Am 1. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade, NAFTA) in Kraft, das im Dezember 1992 von den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnet worden war. Internationaler Hintergrund war der sogenannte „Washington Consensus“, ein wirtschaftliches Programm, das vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank beworben und gefördert wurde. Es handelte sich um ein Paket von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das lateinamerikanische Länder, vor allem Mexiko, Argentinien und Brasilien, aus der Krise holen sollte. Bei den drei Ländern handelte es sich um die größten Wirtschaften in Lateinamerika, die aber zu diesem Zeitpunkt schon von Stagnation betroffen waren. Trotzdem wurde damals gesagt, dass diese Länder bereit waren, den großen Schritt zu tun und die „Erste Welt“ zu erreichen. Die drei Länder hatten Regierungen, die von Technokraten geführt wurden: Salinas de Gortari in Mexiko, Menem in Argentinien und Collor de Mello in Brasilien. Insofern trifft die „Politik des reifen Apfels“ aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts des US-Präsident John Quincy Adams zu: Die reifen Früchte fielen in die Hände der US-Regierung und ihre Interesse. Nach 25 Jahren steht fest, dass NAFTA eine Katastrophe für die mexikanische Wirtschaft ist, vor allem in der Agrarproduktion. Bis 2013 waren etwa zwei Million Jobs in diesem Bereich verloren gegangen, da alle Subventionen durch die Regierung eingestellt wurden. Das Ackerland wurde verkauft und 2013 waren 80 Prozent aller Exportprodukte Mexikos in Hände der ausländischen Unternehmen. 70 Prozent der ländlichen Bevölkerung leben in Armut, 20 Millionen Mexikaner sind unterernährt oder leiden unter Anämie und 35 Millionen unter Fettleibigkeit. 28000 Mexikaner gehen jährlich in den USA, etwa 400 sterben bei dem Versuch dorthin zu gelangen. Zwanzig große mexikanische Unternehmen kontrollieren den nationalen Markt. In den letzten drei Jahren hat der mexikanische Peso etwa 35 Prozent an Wert verloren, nachdem die Ölindustrie privatisiert wurde. Im ökologischen Bereich steht es nicht besser. 64 Prozent aller Böden in Mexiko sind gerodet. Fracking wird zur Erdgasförderung angewandt und biologisch modifizierter Mais von Monsanto ist seit dem Amtsantritt von Vicente Fox erlaubt. Kein Ziel von NAFTA wurde erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit mexikanischer Unternehmen ist nicht gestiegen, sondern viele existieren nicht mehr. Die Auswanderung der Mexikaner wurde nicht gestoppt, sondern hat sich noch verstärkt, und die Armut und Gewalt in Mexiko hat zugenommen. Die Reformen und Privatisierungen haben eine sehr kleine, aber extrem reiche Oligarchie geschafft. NAFTA war ein Erfolg für die Eliten und ein Desaster für das Volk. Nach 25 Jahren Neoliberalismus hatte das mexikanische Volk davon genug. Die Wahl des Links-Kandidaten Andres Manuel López Obrador zum Präsidenten am 1. Juli diesen Jahres ist eine Folge davon und hat den „roten Alarm“ im Weißen Haus klingeln lassen. Die designierte neuen Regierung in Mexiko und der laufende Handlungskrieg gegen China haben Donald Trump gezwungen, den noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto stärker unter Druck zu setzen, um ein vorläufiges Handelsabkommen allein mit den USA, ohne die Beteiligung Kanadas, zu unterzeichnen. Damit verfolgt Trump zwei Ziele: Erstens isoliert er Mexiko von China, denn bereits 25 Prozent des mexikanischen Handelsvolumens finden mit China statt. Zweitens setzt Trump Kanadas Premierminister Trudeau unter Druck. Entweder akzeptiert dieser ein bereits verhandeltes Abkommen im äußersten Fall mit geringfügigen Änderungen, oder Kanada bleibt außen vor. Trumps protektionistische Ansicht des Kapitalismus kollidiert mit dem Neoliberalismus, den seine Vorgänger im Weißen Haus, Kanada, die Europäische Union und ihre asiatische Partner bewerben und unterstützen. Deswegen wird Trump jetzt von der Europäischen Union, seinen alten Partnern und seinen inneren Gegnern bekämpft. Sie schließen dafür Allianzen mit den internationalen Konzernen, die in dieser imperialistischen Phase des Kapitalismus keinen nationalen Markt als Grenze anerkennen. Das neue NAFTA ist eine geopolitische Aktion von Trump im Spiel der Weltpolitik, die für Mexiko eine engere wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA bedeutet.

Eingreifen erwünscht

Mit neuen Provokationen versuchte die wenig zivilisierte Opposition „Alianza Cívica“ (AC) in Nicaragua eine Internationalisierung der innenpolitischen Konfrontation mit der Regierung zu befördern. Drei Tage vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der auf Betreiben der USA die Krise in Nicaragua als angebliche Gefahr für die internationalen Sicherheit diskutiert werden sollte, inszenierte die AC in Managua ein Attentat mit Pistolenschüssen auf ihren Demonstrationszug. CNN musste die eigene Falschmeldung von einem Todesopfer durch angebliche FSLN-Paramilitärs später widerrufen. Aber wieder schwappte eine Welle antisandinistischer Hysterie unauslöschlich durch die sogenannten „Sozialen Medien“. Die wie üblich als „friedlich“ deklarierten AC-Aktivisten steckten ein Polizeifahrzeug im Brand und verletzten einen der zwei Insassen. Für rechte Medien auch wie üblich Ausdruck der angeblich zu Recht brodelnden Volksseele. Mit Videoaufnahmen, die ein Moderator des FSLN-Senders Radio Sandino veröffentlichte, wurde der Schütze drei Tage später als AC-Aktivist identifiziert. Das war am 5. September, Unabhängigkeitstag in Nicaragua, als im Weltsicherheitsrat der Antrag der USA am Veto von Russland und China scheiterte. Es war nur ein Schritt in der Strategie, die der ultrarechte US-Senator Marco Rubio bereits im Juli laut der nicaraguanischen Zeitung „Nuevo Diario“ so umriss: „Es könnte einen Bürgerkrieg geben“, der „eine Migrationskrise auslösen und die Bekämpfung des Drogenhandels unterminieren könnte. Für die USA ist Demokratie und Stabilität in Nicaragua eine direkte Frage der nationalen Sicherheit.“ Die Antwort darauf lautet: US-Militärintervention als Wunschziel. Rubio drohte, wenn die Armee Nicaraguas ihre Passivität gegenüber den Unruhen aufgäbe, könnten die USA an der New-Yorker Börse Fonds der Sozialversicherung der Armee beschlagnahmen. Die Regierung in Managua hatte früh gewarnt, dass Bandenkriminelle und Drogenhandel sich mit den Aufständischen verbünden. Bis zum April dieses Jahres war Nicaragua das stabilste und sicherste Land Zentralamerikas, mit 5,25 Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum, mit boomendem Tourismus, der geringsten Emigration in die USA und ohne Drogenbarone. Es ist mehr als ein Omen, dass der unter 24 ermordeten Polizisten am bestialischsten von „friedlichen Protestierern“ Gefolterte ein 23-jähriger Drogenfahnder war. Die von US-Sponsoren geförderten Zerstörungen durch „studentische Proteste“ haben wirtschaftlich und sozial vieles auf längere Sicht zunichte gemacht. Präsident Ortega erklärte auf öffentlichen Kundgebungen, von denen die FSLN mehrere pro Woche veranstaltet, für die USA und die unversöhnlichsten Rechten wäre es nicht akzeptabel gewesen, dass eine FSLN-Regierung diese Fortschritte im zweitärmsten Land Lateinamerikas erreicht hätte, während die Agrar- und Kompradorenbourgeoisie niemals eine Entwicklungsstrategie hätten entwerfen können. Die Verbrechen der Opposition werden nach Regierungsauffassung in den Berichten der Menschenrechtsorganisationen nicht angemessen abgebildet. Deshalb hat die Regierung diese Berichte zurückgewiesen. Präsident Ortega lehnte in einem Interview mit der Agentur EFE Neuwahlen und eine Wiederaufnahme des „Nationalen Dialogs“ ab. „Das war kein Dialog, es war ein Theater, vom Fernsehen übertragen, um uns öffentlich zu beleidigen und unser sofortiges Verschwinden zu fordern.“ Es würde jetzt einen Aussöhnungsdialog im Volk geben, in den Gemeinden, gefördert durch lokal anerkannte Persönlichkeiten.

Zehn Jahre Staatsstütze

Wenn ein Industrieunternehmen Konkurs anmeldet, ist das für Eigentümer ärgerlich, für die Lieferanten gefährlich, weil sie für die gelieferte Ware nicht bezahlt werden, und für die Beschäftigten eine ziemliche Katastrophe. Wenn eine große Bank pleite geht, ist die ganze Volkswirtschaft in Gefahr. Warum ist das so? Weil das gesamte Geldsystem von den Banken betrieben wird. Einfache Bürger und große Kapitalisten haben den bei weitem größten Teil ihres Geldvermögens in ihrer Bank oder ihren Banken statt als Bargeld unter der Matratze oder im Panzerschrank. Das ist noch nicht alles. Weil Banken ein Vielfaches des von ihnen verwalteten Geldvermögens ihrerseits als Kredit vergeben (oder als Wertpapiere halten), weil sie anders gesagt ein Mehrfaches ihres Eigenkapitals (= ihres eigenen Geldes) an Schulden haben, sind sie besonders gefährdet, pleite zu gehen. Ein Drittes kommt hinzu: Die Schulden haben sie zum einen Teil bei den Bürgern und Kapitalunternehmen. Das ist der solidere Teil. Sie sind andererseits kurzfristig untereinander verschuldet. Wenn eine Bank pleite geht, sind deshalb zugleich eine Reihe von Gläubigerbanken betroffen, die der Bank auf dem Geldmarkt unter Banken kurzfristig Geld geliehen haben, und nun selbst in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten, obwohl sie selbst ansonsten durchaus profitabel wären. Wir haben es dann mit einer klassischen Bankenkrise zu tun. Wenn jetzt nichts geschieht, gerät das Zahlungssystem aus den Fugen. Einige Banken können die Zahlungsaufträge ihrer Kundschaft nicht mehr ausführen. Die Empfängerbanken haben keine überschüssige Liquidität mehr, die sie den nach Geld gierenden Problembanken leihen könnten. Selbst wenn sie die Liquidität noch haben, hüten sie sich, es zu verleihen. Am Schluss verlangen die Bürger Bargeld aus ihren Bankguthaben oder zumindest sichere Staatsanleihen. Das ist der Bank-Run. Schulden können nicht mehr bezahlt und Rechnungen nicht mehr beglichen werden. Die Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Zum Glück kommt es so weit meist nicht. Zu unserem zweifelhaften Glück leben wir Bürger im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dessen Regierungen ahnen, dass der freie Finanzmarkt der Staatshilfe bedarf und greifen vor diesem letzten Stadium ein. Wir sehen dann das Finanzkapital, die Finanzoligarchie oder ihre wichtigsten Vertreter in einem Raum oder zugeschaltet in Verhandlungen vereint. Meist ist es ein Wochenende, wenn der Finanzminister oder der Regierungschef selber, der Zentralbankchef und die Vertreter der wichtigsten Geschäftsbanken des Landes beraten, wie der Unfall zu beheben sei. Auch die Eigentümer der gefährdeten Bank sind zugegen. Sie haben aber nichts mehr zu sagen. Denn es geht nun darum, wie ein Rettungspaket geschnürt werden kann, das die Gläubigerbanken befriedigt. Dabei kann die gefallene Bank abgewickelt oder von einem oder mehreren Teilnehmern der Treffen der Oligarchen fortgeführt werden. Im zweiten Fall erhalten die Käufer billig eine Bank, denn der Staat (und der Einlagensicherungsfonds) tragen in beiden Fällen den größeren Teil der Kosten. Vor der Pleite der New-Yorker Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 war es schon zu vielen solchen Rettungsaktionen gekommen. Denn die internationale Finanzkrise war bereits am 9. August 2007 offen ausgebrochen. Banken vor allem aus den hochentwickelten kapitalistischen Länder hatten in großem Stil in den US-amerikanischen Immobilienmarkt, also die Hypothekenschulden einfacher Lohnabhängiger aus den USA, investiert. Als die Immobilienpreise nach langen Jahren des Booms plötzlich fielen und viele Schulden aufs Eigenheim auch durch einen Verkauf nicht mehr bedient wurden, mussten weltweit reihenweise Banken vor dem Untergang gerettet werden. Eine der ersten war die kleine Düsseldorfer IKB, für die der deutsche Finanzminister, ein gewisser Peer Steinbrück, geradezu liebevoll, ganz ohne Not, denn die IKB war winzig, mehr als 10 Mrd. Euro aus der Staatskasse zugab, um damit den Mehrheitseigentümer, die Allianz-Versicherung, zu schonen. Im März 2008 wurde die kleinste der fünf New-Yorker Investmentbanken Bear Stearns der Vollbank J. P. Morgan übereignet, zusammen mit einer Garantie der Notenbank in Höhe von 30 Mrd. Dollar. Die Schweizer Eidgenossenschaft half mit sehr vielen Milliarden Franken der größten Bank des Landes, der USB (früher Schweizerische Bankgesellschaft – SBG) beim Überleben. Weitaus schlimmer und jenseits üblicher Operationen war allerdings die Rettung der beiden Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Deren an den Finanzmärkten der Welt umlaufende Schuldpapiere im Volumen von 5 Billionen (echte deutsche Billionen, als 5 000 Mrd.) Dollar wurden am 7. September, also eine Woche vor der Lehman-Pleite, explizit mit der Garantie der USA versehen. Zwei Tage nach dem Tod der Lehman-Bank retteten die US-Finanzbehörden die damals größte Versicherungsgesellschaft der Welt, AIG, vor dem Untergang. Es gibt viele Gründe, warum Lehman Brothers diese Staatshilfe nicht gewährt wurde. Das lag zum einen daran, dass die Verhandlungen nicht mit der US-Finanzoligarchie allein, sondern auch mit Koreanern und anderen Ausländern geführt wurden. Zum anderen waren die Spitzen des Finanzministeriums und der Notenbank Fed ein wenig, sagen wir, ermüdet, weil laufend Finanznotfälle verhandelt werden mussten und sie den wohl zutreffenden Eindruck hatten, dass die Ressourcen des Staates über Gebühr strapaziert wurden. Der wichtigste Grund ist jedoch, dass Lehman Brothers keine kreditgebende Vollbank, sondern nur eine Investmentbank, also eine groß geratene Maklerfirma war. Die Wirkung der Pleite war jedoch durchschlagend. Auch am Aktienmarkt begriffen die Akteure plötzlich, dass der internationale Finanzmarkt wackelte. Das bisher beruhigende Vertrauen, dass der Staat die Finanzunternehmen immer und jederzeit retten werde, wich blanker Angst ums investierte Geld. Die kapitalistischen Kernstaaten (plus China) machten sich mit Macht daran, dieses Urvertrauen der Bürger (und der Finanzkapitalisten) wieder herzustellen. Buchstäblich hunderte von Milliarden Dollar, Euro, Pfund und Franken wurden in den Erhalt des Finanzsystems gesteckt, dazu sehr viel Geld in die Realwirtschaft. Obwohl danach viel Tadel auf die „gierigen“ Banker prasselte, markiert die Lehman-Brothers-Pleite den Moment, in dem die einfache Wahrheit der kompliziert klingenden Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus von den Staatslenkern zur offiziellen Doktrin wurde: Immer und überall wird der Staat das Finanzkapital stützen. Wie nach der Sintflut wurde der Bund erneuert.

Rechte im Vormarsch

Alle Stühle besetzt, viele standen dahinter: Ein großes Interesse fand die Diskussionsrunde auf der UZ-Tribüne am Samstagmittag zu der Wühlarbeit der rechten Parteien und Gruppierungen in Sachen Kulturpolitik und Kulturarbeit. Lebhaft diskutierten Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin der Zeitschrift „Melodie & Rhythmus), Toni Köhler-Terz (bildender Künstler aus Thüringen und Mitglied des Parteivorstandes der DKP) und Heinz Ratz (Musiker und Inititator des „Büros für Offensivkultur) unter der Moderation von Herbert Becker, Redakteur der UZ (im Bild). AfD, Pegida, rechte Schlägertrupps und andere mehr sind nicht nur auf den Straßen und Plätzen präsent und aktiv, hetzen und pöbeln, der Film „Jagdszenen aus Niederbayern“ (vor mittlerweile 50 Jahren abgedreht) hat längst eine bundesweite Dimension bekommen. Chemnitz war ein schlimmer Höhepunkt der letzten Tage. Mittlerweile sind diese Figuren in bundesdeutschen Parlamenten, im Bundestag, diversen Landesparlamenten und in ungezählten Rathäusern der Kommunen. Ein für sie wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung ist alles, was man unter Bildung verstehen kann, und die Kulturpolitik. Sie stellen Anträge zur Überprüfung, ob staatliche Gelder und Infrastrukturen überhaupt richtig – was immer sie darunter verstehen – eingesetzt sind. Sie behaupten, dass Theater, kommunale Kinos, Jugendzentren, Büchereien und vieles mehr „linksversifft“ seien, sie würden Gruppen und Organisationen ihre Infrastrukturen und ihre Gelder für Zwecke zur Verfügung stellen, die „dem deutschen Volk schaden würden“. Susann Witt-Stahl machte eindrücklich klar, dass es längst eben nicht mehr nur um Rechtsrock-Konzerte geht, sondern dass die Hebel der Verwaltungen und Behörden genutzt werden, um den öffentlichen Raum zu besetzen. Heinz Ratz berichtete von mühseligen Debatten und Streitereien mit den Kommunen, wenn wieder mal ein selbstverwaltetes Jugendzentrum geschlossen werden soll und Solidaritätskonzerte mit allen Mitteln verhindert werden. Ideologische Vordenker wie Uwe Tellkamp, Botho Strauß oder Thilo Sarrazin beackern seit Jahren den braunen Boden, rechte „Intellektuelle“ basteln an Stiftungen, betreiben politische „wissenschaftliche“ Institute, führen Buch- und Medienverlage und finden auch in den Mainstream-Medien, den Feuilletons der führenden Blätter Platz für ihre Aussagen. Die Rechte will die Deutungshoheit darüber erlangen, was Kulturpolitik sein müsse, sie besetzt Begriffe wie Volk, „gesundes Empfinden“, Heimat und jede Menge mehr, um das ideologische Feld so aufzuladen, dass andere Zugänge, andere Seh- und Sichtweisen versperrt werden bzw. den Interessen des deutschen Volkes zuwider seien. Die vornehme, eher großbürgerliche Attitüde, dies sei doch nur Sprachverluderung, greift viel zu kurz, diese Strategien sind ein gezieltes Mittel ihrer Politik. Erinnert sei, was und wie Viktor Klemperer in seinem Buch „LTI“ über die Sprache des Dritten Reichs dieses schleichende Gift beschrieben hat. Toni Köhler-Terz konnte anschaulich erzählen, wie vor Ort in offiziellen Anträgen mit solchen und ähnlichen Begriffen operiert wird und wie sie Eingang finden in Stellungnahmen der Verwaltungen. Die letzte Frage an die Diskutanten war: Was kann eine solidarische Linke tun, viel deutlicher gefragt, nicht „was kann“, sondern was muss sie tun, mit welchen Mitteln und Formen? Susann Witt Stahl berichtete über Konzeption und Stand der Vorbereitungen, damit im Winter „M&R – Magazin für Gegenkultur“ wieder erscheint, Heinz Ratz erzählte über sein Projekt, in vielen Städten Geld zu sammeln und Konzerte zu geben, um gefährdete Jugendeinrichtungen zu unterstüzen. Toni Köhler-Terz sprach über das Projekt „Goetheschule“ in Lauscha, wo nicht nur die Anlage erhalten und saniert wurde, sondern für Künstler und die, die es werden wollen, Ateliers und Werkräume entstanden sind, die sich damit konkret gegen die braunen Wellen stemmen.

Kultursplitter

Seehofers Heimat Darauf haben die reaktionären Verbände der „Sudetendeutschen“ sehnsüchtig gewartet: Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer hat das erste Exponat des neuen Sudetendeutschen Museums in München der Öffentlichkeit präsentiert. Auf 1 200 Quadratmetern wird die Stiftung die Exponate ausstellen und das in fünf Etagen. „Es entsteht ein kulturhistorisches Museum“, so die Konzeption. Der Neu- und Erweiterungsbau wird rund 30 Millionen Euro kosten. Zwei Drittel der Kosten trägt der Freistaat, ein Drittel kommt vom Bund. Beim ersten Exponat handelt es sich um ein acht Meter langes Gesteinsrelief, das aufgrund der wuchtigen Größe bereits während der Bauphase eingebaut werden muss. Höher im Haus soll es um die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat gehen, mit der befürchteten Ankündigung, es werde „atmosphärischer und emotionaler“. Der Revanchismus wird also fröhliche Urstände feiern, und zusammen mit dem Haus des Deutschen Ostens und dem Sudetendeutschen Haus soll das neue Museum zum Zentrum für Kulturpflege deutscher Heimatvertriebener werden. Ade Kino? Die Preise beim diesjährigen Filmfest Venedig sind vergeben worden. Zum ersten Mal in der Geschichte des Festivals Venedig hat ein Film des Streaming-Anbieters Netflix den Goldenen Löwen gewonnen. Mit der Auszeichnung für den besten Film wurde „Roma“ des Mexikaners Alfonso Cuarón geehrt, ein bewusst in Schwarz-Weiß gedrehtes Drama ist ein vielschichtiges, wunderschön gefilmtes Werk über das Leben im Mexiko der 70er Jahre. Regisseur Cuarón fokussiert dabei auf zwei junge Frauen, die als Haushälterinnen bei einer wohlhabenden Familie leben und sich dabei auch um die Kinder kümmern. Der Preis für den Film ist zugleich der erste Goldene Löwe für Mexiko. So verdient die Auszeichnung aber auch ist: Sie wird den Streit um die Rolle von Netflix in der Kinowelt fortsetzen. Denn warum wird ein Film mit dem höchsten Preis eines Festivals ausgezeichnet, wenn er anschließend nur in wenigen Kinos und dafür vor allem beim Streamingdienst zu sehen sein wird? Beim Festival in Cannes im März 2018 sorgte die Auseinandersetzung dafür, dass Netflix letztendlich all seine eingereichten Beiträge wieder zurückzog, darunter auch Cuaróns jetzigen Löwen-Gewinner. Die Brüder Coen gewannen den Preis für das beste Drehbuch für „The Ballad of Buster Scruggs“, ebenfalls eine Netflix-Produktion. Üble Provokation Thilo Sarrazin hat sein nächstes Schandwerk für die Buchregale vorgelegt mit dem deutlichen Titel „Feindliche Übernahme“. Zitat aus dem Schrieb: „Und dann müssen wir natürlich darüber nachdenken, wie es künftig weitergeht mit der Einwanderung aus islamischen Ländern. Da bin ich der Meinung, dass wir diese grundsätzlich weitgehend unterbinden sollten.“ Diese Forderung ist der Kern seines Anliegens, dabei hat die Bundesrepublik eine völkerrechtliche Verpflichtung dazu, Flüchtlinge aufzunehmen, die in Not sind, die politisch verfolgt sind. Und aus dieser Verpflichtung kommt keine Regierung und kein Parlament nicht so einfach raus. Und diese Verpflichtung ist, was die Religion der Flüchtenden angeht, blind. Man kann nicht sagen, wir geben Verfolgten, die einer bestimmten Religion angehören, politisches Asyl, aber anderen nicht. Das Völkerrecht lässt so etwas nicht zu.Und dann gibt noch ein verfassungsrechtliches Problem, das darin besteht, dass grundsätzlich der Staat dazu verpflichtet ist, Religion nicht zu diskriminieren, so steht es im Grundgesetz. Also Leute wegen ihres religiösen Bekenntnisses nicht anders zu behandeln. Und das schließt es eigentlich von vornherein aus zu sagen, bestimmte staatliche Begünstigungen oder bestimmte staatliche Möglichkeiten werden etwa Muslimen vorenthalten und anderen nicht.

Termine@unsere-zeit.de

FR, 14 SEP Fürth: Kommunistischer Kneipenabend der DKP mit einem Rückblick auf das UZ-Pressefest 2018, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 20 Uhr SA, 15. SEP Hamburg: Materialismus bei Marx mit Prof. Kurt Bayertz, GesprächskreiseDialektik & Materialismus, Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW, Alexanderstraße 1 , 10 Uhr Jagel: „Fliegerhorst Schleswig-Jagel schließen“, Friedensfahrradtour. Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel , 11.58 Uhr MO, 17. SEP Usingen: Gruppenabend der DKP-Wohngebietsgruppe Hochtaunus, Aktivitätenplanung zur hessischen Landtagswahl, Büro „DIE ANDRE“, Emminghausstraße 1 , 18.45 Uhr Hamburg: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 , 19 Uhr Soest: Sozialismus oder was? Entwicklungsland oder Wirtschaftsgroßmacht? – Eindrücke einer Reise in die VR China mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Kulturhaus „Alter Schlachthof“, Ulrichertor 4 , 19.30 Uhr DI, 18. SEP Berlin: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Haus der Demokratie + Menschenrechte, „Havemann-Saal“, Greifswalder Straße 4 , 19 Uhr MI, 19 SEP Stuttgart: Die NATO und der neue Kalte Krieg mit Jürgen Wagner (IMI), Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26 , 19 Uhr Magdeburg: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Kaiserin-Adelheid-Foyer im Rathaus, Alter Markt 6 , 19 Uhr Eschborn: Trotz weltweiter Kriege: Abrüsten statt Aufrüsten mit Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), DKP Taunus-Wiesbaden, Stadthalle Eschborn, Kleiner Saal, Rathausplatz , 19.30 Uhr DO, 20. SEP Brandenburg an der Havel: Pflegenotstand in Brandenburg, Informations- und Diskussionsveranstaltung von Partei „Die Linke“, Rotfuchs und DKP Brandenburg mit Olaf Harms, ver.di Hamburg. Lighthouse gegenüber dem Hauptbahnhof , 17 Uhr Braunschweig: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Universal Filmtheater, Neue Straße 8 , 17.30 Uhr FR, 21. SEP Gera: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Evangelisches Gemeindezentrum, Talstraße 30 , 17 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Linksblinker an?

Es ist leider nicht anzunehmen, dass diese SPD diese Gesetze jemals zurücknehmen wird. Eher lässt die gegenwärtige Parteiführung den Laden wie eine Fliege gegen die Wand klatschen. Diese Politik steht in genau der gleichen üblen Tradition, in der die Politik der Spezialdemokrötie seit jenen August 1914 steht, als sie sich für die Seite des Kapitals entschied. Und da steht sie heute immer noch. Der sehr spezielle Asozialdemokröt Schröder war zwischenzeitlich der Meinung, wenn man schon nach jeder Wahl brutalstmöglich rechts abbiege, könne man sich schließlich auch das pseudosoziale Geschwätz davor (auch als „links blinken“ bekannt), sparen. Zumal, wie auch der sehr spezielle Asozialdemokröt Münte klarstellen musste, es sei eine Schweinerei, nach der Wahl an dem Geschwätz davor gemessen zu werden. Also: Nix als Ärger mit der Blinkerei. Am entspanntesten sah es wohl der böse alte Mann, der im Parlamentarischen Rat einen Kollegen, selbiger 55-jährig, anfuhr: „Junger Mann, sie müssen lernen, die Menschen zu verachten!“ Wer es war? Klar: Adenauer. Der brachte es auf den Punkt: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“ Wenn die Wahlergebnisse der Spezialdemokrötie heute immer unterirdischer werden und sich rasant der 10-Prozent-Marke nähern (z. B. in Sachsen), dann ist die Ursache in exakt dieser Politik zu finden, die der heutige Bundespräses einst so eloquent und unter Tränen vor seinen Chefs von BDI und BDA verteidigte. Helfen tut da auch nicht mehr, dass man sich zwischenzeitlich dafür entschieden hat, aus wahltaktischen Gründen den Blinker gelegentlich wieder anzustellen.

Keine Orientierung

Besser gegen Faschismus. Stimmt, wir brauchen Bewegung im Sinne Peter Gingolds. Denn Gingold wusste: Faschismus ist die offene terroristische Diktatur des Monopolkapitals, errichtet zur rücksichtslosen Durchsetzung seiner imperialistischen Klasseninteressen, Vernichtung der Arbeiterbewegung, verschärfte Ausbeutung nach innen und aggressive Machtexpansion nach außen, alles zwecks Erzeugung von Maximalprofit. Er wusste auch: Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass, Konkurrenzneid, Ausgrenzungen aller Art und andere zugespitzte Elemente bürgerlicher Ideologie sind dabei nur seine Verführungsinstrumente, um die Menschen hinter seinen Interessen zu formieren und gegen deren eigenes Klasseninteresse an Frieden, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Solidarität und Sozialismus in Stellung zu bringen. Gingold war klar, dass die Bewegung dagegen, die Einheitsfront, genau an diesem objektiven Klassengegensatz ansetzen und an der Seite der Arbeiterklasse auch alle nicht-monopolistischen Teile der Bevölkerung in diesen Kampf um ihre Interessen gegen das Monopolkapital einbeziehen muss. Dass folglich der Kampf allein gegen menschenverachtende Ideologie, Gut gegen Böse, nicht ausreicht, weil damit wie bei „Aufstehen gegen Rassismus“ mit moralischer Geste das „Böse“ und damit die verführten Menschen, die wir doch für ihre eigenen Interessen und gegen den Faschismus gewinnen müssen, nur von uns abgestoßen, ausgegrenzt und dem Monopolkapital um so sicherer in die Fänge getrieben werden. Gingold war bewusst: Unsere antifaschistische Strategie, die Einheitsfront, ist wesentlich antimonopolistischer Klassenkampf, von Kommunisten und anderen Antifaschisten bewusst zu führen als Sammlungsbewegung aller Menschen, die für antimonopolistische Positionen und Kämpfe gewinn- und mobilisierbar sind. „Aufstehen“, auch „gegen Rassismus“, leistet das nicht und ist für Kommunisten keine Orientierung.

Was hat bessere Aussichten?

Die Aussichten für eine Sammlungsbewegung unserer Vorstellungen für Frieden und soziale Frage mögen schlecht stehen, wir können skeptisch und kritisch darüber denken und urteilen. Wo haben wir „Bewegungen“ nicht nur vereinzelt und sozial isoliert, punktuell, die gegenwärtig Kraft und Einfluss entwickeln, sich auszuweiten fähig wären, um eine grundsätzliche notwendige Änderung der Politik im Lande in Gang zu setzen? Was sollten wir gegen die Ziele haben, die von der Sammlungsbewegung zu Papier gebracht sind und sicher weiter diskutiert werden? Papier ist freilich geduldig und formulierte Ziele, Worte usw. werden wie in jeder Sammlungsbewegung und selbst in Parteien subjektiv ausgelegt und interpretiert. In der Friedensfrage und zu wesentlichen sozialen Themen ist jedenfalls vielfach Klareres und Deutlicheres ausgesprochen, was die meisten Parteiprogramme offen lassen, bewusst vorsichtiger oder auch verlogener ausdrücken.Wie Georg Fülberth können wir schlechte Aussichten befürchten, aber wo und was hat heute und kurzfristig bessere, wo längst andere laut und deutlich, nicht ohne Erfolg und Zulauf bzw. Massenpotenzial ihre katastrophale Bewegung und um ihre Hauptstadt schon konkurrieren? Jeder neue Aufreger, so oder so, wie kürzlich in Dresden oder jetzt in Chemnitz, hat schon die Fähigkeit Schlimmstes in Bewegung zu setzen, orientierungslose, desorientierte, verhetzte und „Bild“-Gebildete bis vorgeblich und wirklich besorgte Bürger in die Kraft der Straße zu verwandeln. Welche Opposition, welche Parteien, welche geeinte Linke hat jetzt in diesen Stunden und Tagen dem etwas entgegenzusetzen? Von dieser Sammlungsbewegung zu erwarten, sie schriebe den Sozialismus auf ihre Fahne und könne in einem großen Schritt alles in der Friedens- und sozialen Frage bis zu Kohl und davor wieder herstellen und sogar von da sozialistisch in einem Zuge werden, wäre dumm und illusionär. Aber Menschen einsammeln für Frieden und elementare Lebensrechte, ist das nicht erste und wichtigste Notwendigkeit in dieser Situation? Da mag jeder falsche Zungenschlag bei Wagenknecht oder Lafontaine als Beweis der Untauglichkeit oder gar rassistisch denunziert werden, allein mit der Menschenrechtsfahne, allein mit humanistischen Illusionen, ohne die Politik der regierenden Parteien als Politik im Interesse der Macht und des Kapitals, der Herrschenden und ihrer Klientel zu entlarven, ohne dies ist Menschenrecht nichts als Illusion. Wir erleben es doch, wie viele gut gemeinte, humane, antirassistische Aktion und Initiative vor dem Hintergrund jedes geeigneten Gewaltaktes nur Hohn, Spott und gesteigerte Aggressivität erzeugt, wenn sie allgemein bleibt, keine der Heuchler-Parteien anzugreifen wagt. Was steht für uns als Mitgliedern der DKP dagegen, Ja zu einer solchen Absicht der Sammlung und Bündelung zu sagen, worum wir uns oft genug selbst bemühen?

Nicht unkommentiert lassen

Einen solchen Artikel unkommentiert in der UZ zu finden macht mich sehr nachdenklich. (…) Markt„einführung“ jeglicher Art in einer sozialistischen Planwirtschaft führt meiner Meinung nach unweigerlich zur Konterrevolution, bzw. ist ein Teil der Strategie konterrevolutionärer Kräfte. Das konnte am Beispiel der UdSSR und der anderen ehemaligen sozialistischen Staaten sehr gut beobachtet werden und sollte auch Warnung für alle heutigen Überlegungen dieser Art in sozialistischen Wirtschaftsmodellen sein. Auch die Diskussion um sogenannte „Demokratisierung“ in der Wirtschaft, die Hervorhebung der Bedeutung der Eigenverantwortung der Betriebe etc. sind ein wesentlicher Teil der konterrevolutionären Strategie. Der sogenannte „Prager Frühling“ war ein neuer Versuch nach Ungarn, über diesen Weg den Sozialismus in der CSSR zu Fall zu bringen, sprich, die Konterrevolution in einem sozialistischen Land über wirtschaftspolitischen Revisionismus auf die Gleise zu setzen und dies später mit anderen Mitteln durchzusetzen. Der letzte Satz des Artikels entlarvt diesen revisionistischen Ansatz des Autors komplett: „Armeeeinheiten der UdSSR, Bulgariens, Polens und Ungarns besetzten die Tschechoslowakei“. Bravo, das hätte die Springerpresse nicht besser formulieren können. Seit wann lässt die UZ solche üblen und falschen Beschreibungen des damaligen Vorgehens gegen eine Konterrevolution unkommentiert?

Gehört werden

Als in den 1990er Jahren das bundesweite Bündnis „Aufstehen für eine andere Politik“ mit dazu beigetragen hat, dass die Kohl-Ära ein Ende fand, wurde in Folge versäumt, die neu gewählte Regierung Schröder außerparlamentarisch mit einem gemeinsamen Aufstehen starker demokratischer Kräfte so zu „begleiten“, dass der Völkerrechtsbruch, die Zustimmung zum ersten Krieg von deutschem Boden nach 1945, gegen Jugoslawien, und der Sozialabbau gar nicht erst unter der Hirnschale des neuen Kanzlers und seiner Zuschläger hätten Einzug halten können. Ja, richtig, auch Hitler und damit die Verhinderung des zweiten Weltkrieges mit all seinen Folgen wäre durch ein gemeinsames Aufstehen und Handeln allein durch die beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD zu verhindern gewesen. In Erkenntnis dieser und vieler anderer Begebenheiten sollte eigentlich das Zusammenfinden vieler zur Durchsetzung von gemeinsamen wichtigen Anliegen keinen Widerspruch erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen die vielfältigsten demokratischen Bewegungen. Menschen, die sich in Organisationen, Initiativen, Verbänden und Bündnissen zusammenfinden, die für Friedens-, soziale und Umweltfragen eintreten oder sich auch „nur“ für Probleme vor der Haustür engagieren. Sie alle erfüllen eine wichtige Aufgabe in der weiten politischen Landschaft. Was bleibt ist die erfolgreiche Umsetzung – das „Gehörtwerden“. In meiner Bündnis-, Gewerkschafts-, und politischen Arbeit habe ich gelernt: „Nur gemeinsam sind wir stark!“

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Das UZ-Pressefest in Bildern

Kunstausstellung

Und dass die Welt heute noch verkehrt ginge, dass alles Kopf stünde und der Natur widerstrebe, dass man nach der neuesten Mode giere, dass man sich verrückt macht und sich zu Tode hetzt, das gehört doch der Vergangenheit an, schließlich leben wir im besten Deutschland aller Zeiten. So geht die Rede, aber Künstler, auch und gerade bildende Künstler, schaffen es mit ihrem Blick und mit ihren handwerklichen Techniken, gegen diese Weltsicht zu opponieren. Die Kunstausstellung in der Kunst-und-Kultur-Halle auf dem UZ-Pressefest war ein beeindruckendes Zeugnis davon, was Kunst leisten kann. 20 Künstlerinnen und Künstler stellten aus, viele von ihnen waren persönlich anwesend und gaben Auskunft und führten oft spannende Debatten. Hier ist kein Platz, um alle gebührend vorzustellen, stellvertretend Klaus Stein, Maler aus dem Brandenburgischen. „Ich glaube, dass die Zeit, in der man seine Pubertät durchlebt, den Menschen am stärksten prägt. So führe ich in meiner künstlerischen Arbeit meinen Protest an einer Welt fort, die mir fremd geworden ist, versuche sie zu verändern und werde bis zum Ende ein echter 70er bleiben.“

Kriegslüge in Vorbereitung

Krieg beginnt mit einer Lüge. Als die USA im Jahr 2001 Afghanistan mit einem massiven Angriffskrieg überzogen, musste der 11. September als Begründung herhalten – obwohl Afghanistan bekanntlich überhaupt nichts mit den Flugzeugattentaten von New York zu tun hatte, sondern etliche Hintermänner eher in Saudi-Arabien verortet wurden. Die zweite Lüge bestand darin, die Taliban, die zuvor von den USA ausgebildet, finanziert und bewaffnet worden waren, nun zu erbitterten Feinden der USA zu erklären, weil sie angeblich den als Strippenzieher beschuldigten Osama bin Laden versteckt hielten Vor dem Überfall der USA auf den Irak wurden Horrorgeschichten über Massenvernichtungswaffen verbreitet, die recht bald vor aller Welt als Lügen entlarvt wurden. Ähnlich war es beim Krieg gegen Libyen, an dem sich mehrere NATO-Länder als die Luftwaffe von islamistischen Banditen beteiligten. Auch dort wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Allerdings reichten die Lügengeschichten aus, um in beiden Ländern die bestehende Ordnung zu zerschlagen, die Staatschefs kurzerhand umzubringen und ein politisches, wirtschaftliches und militärisches Chaos anzurichten, unter dem nicht nur die Bewohner des Irak und Libyens, sondern die ganze Region bis heute leidet. Beim Krieg der NATO gegen Jugoslawien war auch die deutsche Bundeswehr beteiligt, deren politische und militärische Führung sich jahrzehntelang militärischer Abenteuer enthalten musste, zumindest so lange, wie die DDR existierte – der einzige deutsche Staat, dessen Armee niemals an einem Angriffskrieg teilgenommen hat. Die Begründung für den Bundeswehr-Kriegseinsatz hat sich auch recht bald als faustdicke Lüge erwiesen, aber das Ziel des Krieges, nämlich die Zerschlagung der Föderativen Republik Jugoslawien, wurde erreicht, einschließlich des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Chaos sowie des erhofften Nebeneffekts, „die Serben“ wieder zu Erzfeinden stilisieren zu können. Schon damals wäre es beinahe zu militärischen Konfrontationen mit Russland gekommen. Doch zu Zeiten des Herrn Jelzin an der Spitze des russischen Staates machte man sich im Westen noch Hoffnungen auf eine allmähliche Vereinnahmung Russlands. Seit der Übernahme des Amtes durch Herrn Putin entwickeln sich jedoch manche Prozesse wieder etwas anders. Und allmählich wurde auch Russland wieder immer mehr zum „Erzfeind“. Als wären die konfrontative Feindseligkeit der NATO, die immer engere Einkreisung Russlands durch NATO-Militärs, die Stationierung von NATO-Truppen unmittelbar an den russischen Grenzen nicht schon schlimm genug, wird jetzt offen über Kriegshandlungen nachgedacht, die eine militärische Konfrontation zwischen russischen und NATO-Truppen provozieren könnten. Um einen neuen Überfall des Westens gegen Syrien zu „rechtfertigen“, wird die Lüge von „bevorstehenden Giftgaseinsätzen“ in der Provinz Idlib täglich neu aufgewärmt. Und jetzt wird auch im deutschen Kriegsministerium geplant, sich an „Vergeltungsschlägen“ zu beteiligen, die von den USA, Britannien und Frankreich vorbereitet werden. Angesichts der Rolle des russischen Militärs in Syrien birgt allein dieser Gedanke die Gefahr einer Erweiterung des Krieges mit unabsehbaren Folgen. Es ist nun wirklich höchste Zeit, mit dem Säbelrasseln aufzuhören und über Frieden mit Russland nachzudenken!

Berlins Tagesaufgabe

Die türkische Lira ist zurzeit in Dollar oder Euro gerechnet etwa 45 Prozent weniger wert als zu Jahresanfang. Das ist Ergebnis einer dramatischen wirtschaftlichen Krise und zugleich krisenverschärfend. Importwaren aus der Eurozone und in Dollar gerechnete Rohstoffe sind heute um (etwa) 40 Prozent teurer. Die Bürger können sich vieles nicht mehr leisten. Die Industrie gibt höhere Rohölpreise ebenfalls an die Konsumenten weiter, die Inflation zieht an. Die türkische Volkswirtschaft wurde schon seit fast zwei Jahren schwächer. Die langsame Zinserhöhung in den USA und die schlechter werdende internationale Konjunktur sind dafür Auslöser. Die Türkei war besonders betroffen, weil ihr Wirtschaftswachstum sehr hoch und, wie bei Schwellenländern üblich, mit hohen Importen und einem Defizit in der Leistungsbilanz verbunden war. Viele türkische Unternehmen sind in Dollar und Euro verschuldet und haben nun Probleme, die teuer gewordenen Schulden zu bedienen. Das wiederum bringt die Banken (vorwiegend türkische, aber auch zunehmend Banken aus der EU) in Schwierigkeiten. Keine Rolle spielt bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten des Landes, dass es politischen Zwist zwischen der Regierung Erdogan in Ankara und Trump in Washington gibt. Dass die Türkei als NATO-Staat punktuell mit Russland und Iran Übereinstimmung sucht, ärgert die Strategen in Washington, Berlin und Brüssel, aber mit der aktuellen Wirtschaftskrise und ihrem Lira-Verfall hat das nichts zu tun. Auch das lächerliche Theater über einen christlichen Fundamentalisten, den Erdogan nicht ausreisen lässt, und die von Trump deshalb befohlene Verdoppelung des Einfuhrzolls auf türkischen Stahl sind ökonomisch ohne Belang. Im Devisenhandel wird dergleichen – mit Recht – als Zeichen dafür gewertet, dass schnelle finanzielle Hilfe aus den USA und/oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu erwarten ist. Die Wirtschaftskrise und die jetzt billige Währung macht es für türkische Unternehmen einfacher, Marktanteile im Ausland zu gewinnen. Zugleich werden sie selber billiger und laden ausländisches Kapital zur Übernahme ein. Das zu erleichtern und damit die Türkei wieder fest in die „freie Welt“ und die NATO einzubinden, sieht unsere kluge Regierung in Berlin als ihre neue Tagesaufgabe.

Sächsischer Aschermittwoch

Die Regierungserklärung, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Ereignisse in Chemnitz abgegeben hat, gleicht einer Aschenmittwochsrede. Dem zügellosen Treiben auf der Straße folgte das politische Kalauern: Hat hier jemand einen Nazi gesehen, fragt der Schelm und antwortet: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“ Was skurril anmutet, hat aber einen tiefen Ernst, und dem Landesvater dürften mehr Schweißperlen als Lachfalten im Gesicht gestanden haben. Seine Worte drücken aus, was viele Menschen der Region empfinden: Städte wie Heidenau, Freital, Zwickau oder Chemnitz geraten nur in den Blick der Öffentlichkeit, wenn sie durch nationalistische Ausschreitungen Schlagzeilen machen und dann entsprechend etikettiert werden. Während in Dresden oder Leipzig z. B. Kundgebungen zum Weltfriedenstag stattfanden, richteten sich die Kameras im Halbstundentakt auf den AfD-Marsch in Chemnitz, als gälte es, über einen Bürgerkrieg zu berichten, und es war den Kommentatoren ihr Bedauern anzumerken, dass ein solcher ausblieb. Genau das stört viele. Für die CDU geht es um den Erhalt ihrer Macht. Die AfD steht Gewehr bei Fuß, um die diffuse Unzufriedenheit in eine reaktionäre Politik zu lenken. Dass sie die CDU 2019 als Regierungspartei ablöst, ist wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Michael Kretschmers zu sehen als Kniefall vor einer öffentlichen Meinung, um deren Zustimmung er buhlt. Denn der Faschismus als Ideologie ist längst wieder Realität. Der Aufmarsch rechter Hooligans aus der ganzen BRD, der mit polizeilichen Maßnahmen hätte unterbunden werden können statt ein Stadtfest medienwirksam zu unterbrechen, ist dabei nur eine Episode im Drehbuch, mit dem man die Meinung langsam hochkocht. Begleitet wird dies von verhaltener Zustimmung – bei Menschen, die nicht demonstrieren, aber Sympathien für die Abschottungspolitik Horst Seehofers empfinden, sich von pöbelnden Ausländern belästigt fühlen und den Eindruck haben, dass man für einen Hitlergruß schneller bestraft würde als für den Mord an einem Deutschen. Wenn die Veranstalter des Rock-gegen-rechts-Konzertes bei ihrer notwendigen Stellungnahme das Motto verbreiten „Wir sind mehr“, ist das naives Wunschdenken und eine gefährliche Illusion. Die nächste Wahl wird anderes zeigen, und das weiß auch Michael Kretschmer: „Ich persönlich glaube, dass die neuen Länder in mancher Hinsicht Seismograf dafür sind, was in Deutschland gerade passiert und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird.“ Und da spricht der Narr die Wahrheit.

1818 Marx 2018

Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoise sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. Marx/Engels, Kommunistisches Manifest, MEW Band 4, Seite 474

Auf bald – im Kampf

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut. Zur Stimmung trug neben gutem Wetter und Besucherandrang vor allem der besondere Charakter des UZ-Pressefestes bei. Gut und selbstorganisiert war es, über 200 Genossinnen und Genossen hatten sich im Vorfeld für den Auf- und Abbau Urlaub genommen, damit am Freitag in allen Veranstaltungszelten, an allen Ständen und Bühnen rechtzeitig eröffnet werden konnte. Unter diesen Pressefest-Macherinnen waren viele junge Gesichter. Einige von ihnen haben in diesem Jahr zum ersten Mal wichtige Aufgaben übernommen. Bereits am Freitagabend war nicht zu übersehen, dass das UZ-Pressefest gut besucht war – von der Hauptbühne bis zum Roten Marktplatz, in der Casa Cuba und bei der SDAJ, vom Leninplatz bis zur Kogge. Politischer Höhepunkt des UZ-Pressefestes war das „Antikriegs-Meeting“ am Samstag auf der Hauptbühne. Hier übergab der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für „Abrüsten statt Aufrüsten“ an Reiner Braun, einen der Initiatoren der Kampagne. Dem Spruch des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme, entgegnete Köbele: „Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.“ Egon Krenz und Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation kritisierten die Kalten Krieger in Bundesregierung und NATO und ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Die internationalen Gäste des UZ-Pressefestes setzen mit einem gemeinsamen Auftritt auf der Hauptbühne ein Zeichen gegen Aufrüstung und die Kriege der NATO (mehr zum Antikriegsmeeting auf Seite 3). Emotionaler Höhepunkt war der Auftritt von Esther Bejarano und Microphone Mafia. Der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden, die für das Publikum sang und rappte, wurde zum Motivationsschub für den antifaschistischen Kampf in Zeiten des Rechtsrucks. Der Kampf um mehr Personal im Gesundheitswesen war unter den vielen Themen, die auf dem UZ-Pressefest diskutiert werden wollten, besonders sichtbar. Vor der Hauptbühne versammelten sich Hunderte, die vom UZ-Pressefest aus den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf sowie des Saarlandes eine Solidaritätsbotschaft übermittelten. In Essen und Düsseldorf war noch bis vor zwei Wochen gestreikt worden. Nicht nur in den im Programm angekündigten Runden wurde das Ergebnis der Schlichtung heiß diskutiert, sondern auch an den Getränke- und Essensständen. Glückliche Gesichter gab es auch im internationalen Bereich, wo sich insgesamt Vertreterinnen und Vertreter von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien und drei Botschaften aufhielten. Auch sie waren aktiver Teil des Festes, sprachen auf den Podien oder wurden von Pressefestbesuchern immer wieder angesprochen und nach ihren Einschätzungen gefragt. Vielerorts wurden Pläne geschmiedet – für den gewerkschaftlichen, den antifaschistischen und den Kampf für den Frieden. Das Signal, das von diesem Fest und der DKP ausgeht, ist kein virtuelles: Wir sehen uns bald wieder … im Klassenkampf.

Was ist denn dieses Pressefest?

von hunderttausend Gesprächen und dieser freundschaftlichen Stimmung – mit der Pflegerin Meike S. im Dortmunder Revierpark Hier gibt es jetzt kein Bier mehr – vor der Hauptbühne Soli-Foto für den Streik in den Krankenhäusern!“ Hinter der Theke zapfen sechs Mitglieder der Hamburger DKP, die im Gesundheitswesen arbeiten. Denen, die auf ihr Bier warten, rufen sie zu, was ihre Kollegen in den Klinikstreiks „einseitige Notdiensterklärung“ nennen: Die Hälfte der Schicht läuft auf den Platz vor der Bühne, Meike S. lässt die Zapfanlage stehen, greift sich ein Plakat und läuft mit den anderen in die Menge, die gerade am „Antikriegsmeeting“ teilgenommen hat und sich jetzt aufstellt, um ihre Solidarität mit dem Kampf für mehr Personal im Krankenhaus zu zeigen. Das UZ-Pressefest ist das Fest der Solidarität, in diesem Jahr heißt das auch: Solidarität mit den Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf und Essen, die in wochenlangem Streik einen Schritt in Richtung Entlastung erkämpft haben, Solidarität mit der Belegschaft der Uniklinik Saar, die wahrscheinlich am 19. September beginnen wird zu streiken. Auf einer Leiter hantiert der Fotograf, durch den Lautsprecher sagt jemand: „Wir wollen jetzt ein Foto machen, mit dem wir den Kollegen zeigen: Wir bewundern eure Entschlossenheit und wir kämpfen gemeinsam mit euch für ein gerechtes Gesundheitswesen“, Meike ruft mit den anderen: „Mehr von uns ist besser für alle!“ Der Fotograf winkt, das Foto ist im Kasten, Meike nimmt ihr Plakat und drängelt durch die Menge zurück an die Zapfanlage. Selbstgemacht Zwei Stunden vorher strahlt ein schlaksiger Skinhead in Bomberjacke über die Theke, sein stämmiger Begleiter ruft: „Moin, zwei Pilschen bitte!“ Meike hat ihre Schicht gerade angefangen, der Platz vor der Bühne füllt sich erst langsam. Sie hält einen der fast vollen Plastikbecher unter den Zapfhahn, lässt eine Schaumkrone darauf laufen und reicht ihn an ihre Genossin weiter, die die Bestellung aufnimmt und kassiert. Sie steht unter einer dreckig-weißen Plastikplane, die mit spröden Riemen am Metallgerüst festgeschnallt ist. An eine der Stangen ist ein Steuerrad geschraubt, in der Mitte steht ein Mast mit DKP-Fahne an der Spitze, an den Seiten sind die Klappen für die Bordkanonen aufgemalt: Der Bierstand ist ein Schiff, die Kogge, die DKP-Mitglieder 1984 gebaut und „Störtebeker“ getauft haben und die sie seitdem zu den UZ-Pressefesten fahren. Vorbei an der Casa Cuba, wo Mojito gemixt und die kubanische Revolution gefeiert wird, auf den Metallelementen, die den Weg bilden, über die Wiese, die beim letzten Fest 2016 ein stinkend-schmatzender Schlamm war, schlendern die Besucher zum Platz vor der Bühne, schlendert auch eine Gruppe junger Leute in gelben Warnwesten, auf dem Rücken steht: „Wir sind Sicherheit“. Auch für den Schutz des Festes sorgen überwiegend freiwillige Helfer, das UZ-Pressefest ist selbstgemacht, ein Fest ohne Kommerz und Konzernwerbung. Meike hatte nicht genug Urlaub, um auch beim Aufbau zu helfen. Schwarze Lederjacke um die Hüfte gebunden, schwarzer Kapuzenpulli darüber, das rechte Bein in schwarz-verwaschener Jeans übers linke gelegt und den rechten Fuß mit der Außenseite auf den Boden gestützt steht sie an der Zapfanlage. Ein Kind rollt auf seinem Dreirad über den Weg, ein Mitglied des Linkspartei-Parteivorstands muss bremsen und kaut weiter an seiner Bratwurst. Über die Wiese stapft einer mit grauem Vollbart, vier Ohrringen links und einem Fass auf der rechten Schulter zur Kogge und schließt es an die Zapfanlage an. An die Kogge kommen die Gäste: einer mit Dreadlock-Knoten auf dem Kopf, eine im Jeansrock. Einer mit blauer Friedenstaube am Revers, eine mit bunter Holzperlenkette und Kind auf dem Arm und einer, den Meike umarmen muss, bevor sie ihm sein Bier zapft, und der sie zu einem Lachen bringt, für das ihr Gesicht zu schmal zu sein scheint. Vorbilder Nachdem Meike vom Solidaritätsfoto zurück auf der Kogge ist, geht eine kleine Frau in dicker Jacke auf die Bühne. Sie ist 93 Jahre alt, hat sich gerade noch einen Campingstuhl bringen lassen, weil sie auf den Bierbänken nicht sitzen kann, und singt nun gemeinsam mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia: Esther Bejarano, die noch lebt, weil sie auch im Mädchenorchester von Auschwitz Musik gemacht hat, singt auf Jiddisch: „Wir werden leben und erleben, schlechte Zeiten überleben – wir leben ewig, wir sind da.“ Meike hört hinter der Theke zu. Die DKP hat den Ruf, eine überalterte Partei zu sein. Für Meike sind diese alten Kommunisten Vorbilder: „Ihretwegen haben ich mich in dieser Partei richtig gesehen.“ Wenn ihre Schicht vorbei ist, wird sie mit ein paar anderen auf den Platz gehen, Konstantin Wecker wird spielen und von Weitem werden die bunten Scheinwerfer zeigen, wie sich das Publikum zwischen Bühne, Bierpilz und Bäumen drängt und das Fest einer traditionsreichen und neuen Kultur feiert. 80 zu 20 Am Morgen, als Meike auf den Platz kommt, trägt sie Kisten mit Flugblättern und Broschüren, Werbung für die Konferenz „Krankenhaus statt Fabrik“. Dabei ist sie schon müde. Die Schichten im Krankenhaus, das einem Klinikkonzern Profite und ihr die Erfahrung der täglichen Überlastung einbringt, die Organisation der Demonstration „Menschenwürde vor Profit – mehr Personal ins Krankenhaus“ in zwei Wochen – Meike sagt: „Heute morgen habe ich gedacht, ich könnte den ganzen Tag pennen, und dann ist man hier und das baut einen auf.“ Sie kann sich nicht vorstellen, in ihrem Beruf zu arbeiten „und nicht gleichzeitig dafür zu kämpfen, dass wir ihn gut machen können – das ist nicht durchhaltbar“. Hinter der Unterbesetzung auf ihrer Station sieht sie die „kapitalistische Profitlogik“, arbeitet in der Gewerkschaft mit, im Bündnis, in ihrer DKP-Gruppe. „Die DKP-Arbeit ist etwas, was mich stärkt in dem, was ich in der Gewerkschaft mache.“ Die Arbeit in einer kleinen Partei, die in den vergangenen Jahre harte innerparteiliche Auseinandersetzungen geführt hat, stärkt? Wenn wieder etwas nicht klappt, wenn wieder ein Kampf in der Partei geführt wird, dass die Partei klein ist und dass manche ihre Partei belächeln – „Euch gibt es noch?“ –, das nervt auch Meike. „80 zu 20“, so schätzt sie das Verhältnis zwischen dem Teil des Parteilebens, der sie stärkt, und dem, der anstrengt. „Man ist ja schnell am Jammern und dann denke ich: Ich muss eine Zeitlang raus aus der politischen Arbeit.“ Aber dann fehlt diese Arbeit ihr doch: „Man kann ja nicht stillhalten und denken, dass mein kleines privates Reich schon in Ordnung ist.“ Am nächsten Tag wird sie mit den Kollegen aus dem Bündnis, die mit ihr hergekommen sind, zum Zug gehen. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, das Gelände des UZ-Pressefestes zu verlassen und in den Alltag zurückzufahren. „Eine tolle Auszeit“, nennt Meike das Fest, „aber kein Hippie-Ding, wo man abhängt, um seine Mitte zu finden.“ Die Inhalte, die Kultur, die Gespräche auf dem Fest drehen sich um die Kämpfe im Land. Meike fährt mit dem Zug zurück nach Hamburg, der ist zu voll und zu spät, die Leute sind gereizt, „dann ist man wieder in dieser Konkurrenzwelt drin“. Sie würde im Zug gerne mit den Freunden die Eindrücke des Wochenendes austauschen, aber sie sitzen nicht zusammen. Am Abend ist sie alleine in ihrer Wohnung, die Mitbewohnerin hilft noch in Dortmund beim Abbau. Meike ist müde, sie ist aufgekratzt, aber morgen hat sie einen freien Tag. An diesem freien Tag wird Meike ausschlafen, zu der Klinik fahren, an der sie arbeitet, bei einer Aktion für den Volksentscheid mitmachen, auf ihre Station gehen und mit Kolleginnen diskutieren, was sie im Kampf für Entlastung tun können. Dazu zwingen sie uns Der Film zeigt, was der Redner einen „Gänsehaut-Moment“ aus dem Streik an Unikliniken Düsseldorf und Essen nennt: Der Gesundheitsminister Jens Spahn auf der Bühne der Gewerkschaftsdemonstration am 20. Juni in Düsseldorf, eine Pflegerin geht auf ihn zu, fordert ihn auf zu bleiben und fragt: „Wissen Sie, was es heißt, einen Menschen alleine sterben zu lassen?“, und 4 000 Menschen unterstützen sie mit Trillerpfeifen und Rufen und Wut. Die Moderatorin hat den Film eingespielt, um die Kraft und die Entschlossenheit der Streikenden zu zeigen. In der Diskussion geht es darum, was die Gewerkschaften aus diesem Kampf lernen können und welche Aufgaben die Kommunisten darin haben. Im Publikum sitzen Kollegen, die die Streiks in Düsseldorf und Essen geleitet haben, DKP-Mitglieder, die den Kampf um Entlastung mit ihren Möglichkeiten unterstützen, und Interessierte, die sich zum ersten Mal darüber informieren wollen. Links auf dem Podium Michael Quetting, ver.di-Sekretär, der mit saarländischem Akzent ins Zelt ruft. Rechts Jan von Hagen, Arm über dem Bauch auf den Tisch gestützt, der von dem Vertrag berichtet, den die Streikenden erkämpft haben. Zwischen den Männern, die auch im Sitzen einen Kopf größer sind, neben der Moderatorin, sitzt Meike und erzählt aus ihrer Arbeit: Von dem Patienten, dessen Lunge so spät abgesaugt worden ist, dass er sagt: Das fühlt sich an wie Waterboarding – „Dazu zwingt uns der Personalmangel, dass wir unsere Patienten in eine Situation bringen müssen, die sich anfühlt wie Folter“. Eine Rolle annehmen Meike beschreibt sich selbst als schüchtern, sie setzt sich nicht gerne auf ein Podium und vor der Diskussion ist sie aufgeregt. „Aber wenn man in einer Bewegung eine gewisse Rolle angenommen hat, hat man die Verantwortung, sowas mitzumachen“ – erst recht, wenn es in der Bewegung um einen Sektor geht, in dem die meisten Beschäftigten Frauen sind. Ihre Rolle ist, dass sie als DKP-Mitglied im Hamburger Bündnis mitarbeitet, dass sie in ver.di den Kampf für Entlastung vorantreibt, dass sie dort auch für das UZ-Pressefest geworben hat. Sie hat versucht, Florian zu erklären, was das UZ-Pressefest ist, mitgekommen ist er. Meike nennt ihn einen der Motoren des Bündnisses, einen „natural born organizer“. „Aber wie will man erklären, was dieses Fest ausmacht?“ Sie saugt an der E-Zigarette und legt Wert darauf, dass mehrere DKP-Mitglieder diese Diskussionen im Bündnis führen, eine Genossin widerspricht: „Das bist gerade du, die da den Eindruck macht.“ Meike zieht die Brauen zusammen, „das ist schwer einzuschätzen“. „Leute in die Bewegung hineinzubringen funktioniert ja darüber, dass man etwas vorlebt.“ Meike geht es darum, dass die DKP zuversichtlicher auf Menschen zugeht und sich nicht davon blockieren lässt, was Antikommunisten unterstellen oder manche Mitglieder an Selbstzweifeln haben. „Das fängt ja im ganz Kleinen an: Wie berührt man Menschen, wie kriegt man die zu einem ersten Treffen, mit sowas fängt es ja an – bis dann … ja, zur Revolution“, und dann lacht sie und die Falten, in die sie ihre Stirn gelegt hat, hüpfen mit. Wo hast du das sonst? Bürgerliche Medien berichten nicht über das UZ-Pressefest und wenn doch, zeigen sie verbitterte Alte, die es früher besser fanden, und verstaubte DDR-Fähnchen. Die hat Florian vom Hamburger Bündnis nicht gesehen. Er ist zum ersten Mal auf einem UZ-Pressefest – ohne „befremdliche Gefühle“, „Ich fühle mich willkommen und hierhergehörend“. Er arbeitet für Entlastung in den Krankenhäusern, hier hört er in Veranstaltungen und beim Bier von den Erfahrungen der Streikenden in NRW, „diese Berichte bringen mich weiter“. „Dieser Austausch, bei dem man sich in die Augen sehen kann, der ist viel wert.“ An diesem Abend sitzen sie für den Austausch vor dem Zelt der Türkischen Kommunistischen Partei. Außen hängen pathetische Losungen, daneben verkaufen die Genossen Kebap und türkisches Gebäck. Meike, die Freunde aus dem Bündnis und Genossen aus anderen Städten sprechen schon wieder darüber, wie es in Hamburg mit dem Volksentscheid jetzt weiter geht. Sie erzählen, was sie erlebt haben, von der freundschaftlichen Atmosphäre auf dem Platz, und sie sprechen an, was viele Besucher an diesem Wochenende ansprechen: Die kleine DKP organisiert ein so großes Fest – wie schafft sie das? Meike hört zu, eine andere Genossin versucht die Fragen zu beantworten. Welche Bedeutung hat die DKP über das Pressefest hinaus? Wie steht es um die Kommunisten in der Türkei und in anderen Ländern? Wie kann es sein, dass die DKP 1989 einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren hat? Im Austausch entsteht ein anderes Bild vom UZ-Pressefest als das, das bürgerliche Medien zeichnen, ein anderes Bild von der DKP, von den Gewerkschaften, von der Welt. Das UZ-Pressefest sind die hunderttausend Gespräche, die die Besucher und Künstlerinnen, Helfer und Referentinnen an einem langen Wochenende führen. Die Gespräche drehen sich um alte Erinnerungen und was bei der Organisation wieder nicht geklappt hat, um die Freude des Wiedersehens und die Gründe, aus denen dieser oder jener kein Mitglied von DKP oder SDAJ werden möchte. Zur Runde vor dem Zelt der türkischen Partei kommt jemand und gratuliert denen, die dabei waren, zum Erfolg im Streik der Unikliniken. „In so einer Kombination wären wir in Hamburg nicht zusammengekommen“, erzählt Meike später, „wo hast du das sonst, dass man so zusammensitzt und dann kommt alles zusammen?“ Unter den Licherketten gegenüber an der Casa Cuba sitzen ähnliche Runden, im Zelt spielen Genossen auf traditionellen Instrumenten türkische Musik und ein Lied, das hier alle kennen: Bella Ciao. Kostet Kraft Seit Hamburg 2004 seine Kliniken privatisiert hat arbeitet Meike in der Gewerkschaft gegen den Konzern, bei dem sie beschäftigt ist. Ein paar mal ist sie mit ihrer Mitbewohnerin zu DKP-Treffen gegangen, 2011 dann zum ersten Mal zum Pressefest. Damals half sie in der Casa Cuba, und damals entschied sie sich, Mitglied der Kommunistischen Partei zu werden. Einer der ersten, der ihr dazu gratulierte, war ein Genosse vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas. An der Kogge sitzen ein paar und trinken noch Bier, ein paar andere tragen Zeltstangen und beginnen abzubauen. Hinter der Theke steht Meikes Mitbewohnerin und ihr sagt jemand, dass die junge Frau, die auch an der Kogge hilft, den Antrag unterschrieben hat, um Mitglied der DKP zu werden. Sie umarmt die neue Genossin, möchte ihr etwas schenken und überlegt, was, dann macht sie den Button „Profite pflegen keine Menschen“ ab und steckt ihn der Jüngeren an. Die Partei und den Einzelnen kostet dieses Fest Kraft – und es gibt neue Kräfte.

Wir lassen den Krieg nicht in Frieden

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Am Samstagabend, während in Berlin über einen Giftgasangriff der syrischen Regierung phantasiert und der Plan für einen möglichen Angriff gegen Syrien geschmiedet wurde, fand auf dem UZ-Pressefest in Dortmund das Antikriegsmeeting statt, das Erich Schaffner mit einem Brecht-Zitat eröffnete. Hier übergab der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele 26 572 Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“. Als Gina Pietsch, begleitet von ihrer Tochter Frauke, „Der Heilige Krieg“ anstimmt, verleiht sie der politischen Botschaft dieses Abends zusätzliches Gewicht: „Steh auf, steh auf, du Riesenland … Den Nazihorden Widerstand … Das soll der Krieg des Volkes, Der Krieg der Menschheit sein.“ Nach und nach drängen immer mehr Menschen vor die Hauptbühne, bis der Platz voll ist. Köbele verwies in seiner Rede darauf, dass „Krieg und seine Vorbereitung auch Krieg nach Innen“ bedeuten. Die herrschende Klasse reibe sich die Hände, wenn es wie in Chemnitz gelingt, dass Menschen aufeinander losgingen. Den Kampf der Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf bezeichnete er als „Hoffnungsschimmer“ im Klassenkampf. Dieser Kampf hätte nicht nur Abwehrcharakter gehabt, er zeige, dass Kämpfe in diesem Land gewinnbar seien. Reiner Braun, einer der Initiatoren der Kampagne, bedankte sich für die Unterstützung der DKP bei der Unterschriften-Sammlung und gab bekannt, dass der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ nun über 90 000 Unterstützerinnen und Unterstützer habe. Braun hob die Bedeutung der Kampagne im Kampf gegen die aggressive NATO-Politik hervor. Anschließend warnte Egon Krenz vor einer Konfrontation mit Russland. Der Bundesregierung warf er vor, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen, das vom faschistischen Deutschland in Schutt und Asche gelegt wurde. Er forderte gute Beziehungen zu Russland, im Interesse Deutschlands, und verwies auf die Außenpolitik der DDR, die er zuletzt auch als Staatsratsvorsitzender zu verantworten hatte. Die DDR sei der einzige deutsche Staat gewesen, von dem nie ein Krieg ausgegangen ist, so Krenz. Petr Parkhitko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation wies auf die Kriege der NATO hin und wertete die von der DKP unterstützte Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ als wichtigen Beitrag gegen die aggressive NATO-Politik. In Hinblick auf die Russland-feindliche Berichterstattung in Deutschland sagte er: „Russland bedroht niemanden.“ Auf die vielen Gründe, die es in diesem Jahr zum Feiern gab und gibt, ging SDAJ-Vorsitzende Lena Kreymann ein. 50 Jahre kämpften SDAJ und DKP bereits Seite an Seite und feiern gemeinsam nach 200 Jahre Karl Marx nun auch noch 100 Jahre Novemberrevolution und 100 Jahre KPD.

Kampf um Entlastung geht weiter

Die Ergebnisse der Streiks der Unikliniken in Essen und Düsseldorf wurden auch auf dem UZ-Pressefest diskutiert. Es ging darum, wie dieses Ergebnis zu bewerten ist, wie die Kolleginnen und Kollegen an den Häusern den Kampf geführt haben und was die nächsten Schritte für Essen und Düsseldorf sind, aber auch um die Situation in anderen Krankenhäusern. In einer Diskussionsrunde mit Jan von Hagen (ver.di-Sekretär NRW), Meike Saerbeck (Intensivkrankenpflegerin in Hamburg) und Michael Quetting (ver.di-Sekretär Saarland) haben wir das Schlichtungsergebnis aus Essen und Düsseldorf und den Kampf dorthin genauer unter die Lupe genommen: Zu ihrem Alltag auf der Station sagte Meike Saerbeck, dass das erste, was sie sich frage, wenn sie auf Station komme, sei, ob die Besetzung katastrophal oder noch schlimmer sei. Ähnlich hätten wohl die meisten der Streikenden in Essen und Düsseldorf auch ihre Situation im Arbeitsalltag beschrieben. Bei den Unikliniken in Essen und Düsseldorf wurde seit über zehn Jahren durchgehend am Personal gespart. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich das nicht mehr gefallen lassen und gingen in den Arbeitskampf. Jan von Hagen erklärte, dass die Vorstände in beiden Häusern den Beschäftigten immer wieder Stolpersteine in den Weg gelegt hätten. Ihr Versuch, sie zu verunsichern, habe bei den Streikenden aber nicht gewirkt. Die Vorstände hätten beispielsweise immer wieder behauptet, dass sie ja gar nicht mit ver.di verhandeln dürften. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war die Einbindung der Beschäftigten in die Auseinandersetzungen. Sie haben diesen Kampf als ihren gesehen, in dem es um ihre Interessen geht. So konnten sie stark und klar in den Konflikt mit den Vorständen gehen. Saerbeck, Quetting und von Hagen bewerteten den Kampf als erfolgreich, weil Schlichtungsergebnisse für beide Häuser erkämpft wurden, die es so in deutschen Krankenhäusern noch nicht gab. Neben den 140 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich wurde es als großer Erfolg bewertet, dass auch der nichtpflegerische Bereich mit 40 zusätzlichen Stellen entlastet wird. Jan von Hagen beschrieb, dass der Druck, den die Streikenden aufgebaut haben, enorm groß war. Dieser Druck hätte sich auch auf das Handeln der Landesregierung ausgewirkt. Die Vorstände bewegten sich keinen Zentimeter, während die Streikenden klar bei ihren Forderungen blieben. Eine weitere Diskussion gab es um die Unterstützung solcher Bewegungen. Wichtig sei es, mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen immer wieder in die Diskussion um ihre Situation zu gehen. Natürlich muss das, was jetzt erkämpft wurde und auf Papier festgehalten ist, noch in die Tat umgesetzt werden. Darum gehe es in nächster Zeit und das sei kein einfacher Weg. Zusätzlich hat das Branchentreffen im Gesundheitswesen am Pressefest-Wochenende stattgefunden. Hier haben sich Genossinnen und Genossen vernetzt, beraten und diskutiert: Was ist die Rolle von Kommunistinnen und Kommunisten in solchen Kämpfen? Wie können wir uns vernetzen, um bundesweit zu agieren? Denn nicht nur in Essen und Düsseldorf ist die Situation für die Beschäftigten katastrophal. In vielen Städten wurden Bündnisse zur Unterstützung gegründet, in denen die DKP eine wichtige Rolle spielt. Weitere Kämpfe sollen initiiert werden.

Cocktails und Klassenkampf

Die SDAJ eröffnete den Jugendbereich auf dem UZ-Pressefest am Freitag mit einer Besucherin aus dem sozialistischen Kuba, Yenisey Cruz Carreno, die 1. Sekretärin des kubanischen Jugendverbandes UJC. Am Samstag las die SDAJ-Bundesvorsitzende Lena Kreymann aus dem neuen Buch „Eine Welt zu gewinnen – Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können“ und stieß damit auf großes Interesse. Diese Einführung in den Marxismus schenkte sich die SDAJ zu ihrem 50. Geburtstag selbst, sie kann auf uzshop.de erworben werden. Der Lesung folgte ein Rap-Workshop und die Diskussionsrunde zu 50 Jahre SDAJ mit dem heutigen hessischen Bezirksvorsitzenden Axel Koppey, der in den 80er und 90er Jahren im Jugendverband aktiv gewesen ist, und Lena Kreymann. Beide waren sich einig, dass gleichgültig ob in besseren oder schlechteren Zeiten, Schule und Betrieb den Schwerpunkt darstellen für junge Revolutionäre, um im Kampf zu lernen. Sehr gut besucht waren die Aktiventreffen der IG-Metall-Mitglieder und das Bahnertreffen sowie SchülerInnentreffen am Samstagvormittag. Auch (Noch-)Nicht-Mitglieder ergriffen die Chance und tauschten sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen über ihre Kämpfe vor Ort aus. Wer seinen Background erweitern wollte, konnte mit Jürgen Lloyd in 60 Minuten mehr über den Marxismus erfahren. Dazwischen las Manfred Jansen aus seinem Buch „Ihr seid Träumer, sagte der Traum“, in dem er seine Erfahrungen als Gewerkschafter im Kampf gegen Betriebsschließungen schildert. Neben den Diskussionsrunden bot die SDAJ am Samstag und Sonntag verschiedene Workshops an. Angefangen mit Runden über Antifa in der Schule, was man als Jugendvertreter wissen muss oder Kriegspropaganda bis hin zu Graffiti oder das Erkennen rechter Kleidung und Symbole. Zuerst irritierend wirkte die „Kopfhörerparty“ am Samstagabend. Mit Kopfhörern auf den Ohren feierte die SDAJ ihren 50sten Geburtstag, nachdem die Bands „Burger Weekends“ und „Compania Bataclan“ das Großzelt zum Kochen gebracht hatten. Einen Abend zuvor wurde zum Arbeiterliedersingen mit Achim Bigus geladen und das singfreudige Publikum strömte ins Großzelt, bis es kuschlig eng wurde. Am Sonntagnachmittag sorgte die Band „Slap Tree“ für den gelungenen Abschluss des Kulturteils im Jugendbereich. Zeitgleich zu Slap Tree überreichten auf der Kleinkunstbühne Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Tina Sanders, Bundesvorsitzende der SDAJ zu Beginn der 2000er Jahre, Genossinnen und Genossen der heutigen SDAJ eine extra für diesen Anlass angefertigte „Traditionsfahne“ mit goldenem SDAJ-Emblem. Sie ließen es sich auch nicht nehmen, mit zahlreichen Veteraninnen und Veteranen der SDAJ und den anwesenden jungen Revolutionären das SDAJ-Lied zu singen.

Hausbesetzung der anderen Art

„Das Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität und der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!“ hielt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in seiner Eröffnung der Casa Cuba fest. „Mit dem Entwurf für die neue Verfassung verteidigt und schützt Kuba die Menschenrechte, es wird eine der menschlichsten und besten Verfassungen in der Geschichte der Menschheit sein. Herzlichen Glückwunsch an das kubanische Volk!“ Yenisey Cruz, Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands Kubas (UJC) in der Provinz Artemisa und Mitglied der Nationalversammlung, wollte es sich nicht nehmen lassen, am Ende ihrer Deutschland-Reise „an dieser tollen Veranstaltung teilzunehmen und die Grüße von elf Millionen Kubanern zu überbringen.“ Mit Cocktails und den Klängen der Compania Bataclan wurde aus der Eröffnung schnell ein Fest. Am Samstag gab es die volle Packung Inhalte und Party. Volker Hermsdorf stellte seine beiden Biografien über Raúl und Fidel Castro vor und zeichnete auf diesem Weg auch manches Charakteristikum der kubanischen Revolution nach. Er entwickelte von zwei Seiten eine Antwort auf die Frage nach einem „Kuba nach den Castros“, indem er die besondere Rolle und den besonderen Beitrag beider hervorhob und gleichzeitig ihr Handeln auf die konkreten Gegebenheiten und getroffenen Analysen zurückführte. Gute Stimmung und begeisterten Applaus gab es für die Genossinnen des Frauenarbeitskreises der DKP Essen, die einen Auszug aus ihrem diesjährigen Programm zum Internationalen Frauentag zeigten. Sie stellten unter dem Titel „Rebellinnen“ Frauen vor, die dazu beigetragen haben, die Welt zu verändern. Ramón Ignacio Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba, sprach unter dem Titel „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution“ über die Entwicklungen in seinem Land und stellte sich nach einem kurzen Vortrag den Fragen des Publikums. Für ein volles Haus sorgten auch der ehemalige Schweizer Botschafter in Venezuela, Walter Suter, Natalie Benelli, Europakorrespondentin des New Yorker Women‘s Press Collective, und Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas. Mit ihnen diskutierte André Scheer, Auslandschef der „jungen Welt“ und Mitglied in der Internationalen Kommission der DKP, über Demokratie und Subversion in Venezuela. Nachdem die kubanische Musikerin Nicky Márquez mit ihrem Trio „Y son a 3“ die Besucherinnen und Besucher des Zeltes zum Tanzen gebracht hat, fand Konstantin Wecker nach der Beendigung seines Konzertes auf der Hauptbühne den Weg in die Casa Cuba. Die beiden Musiker fanden sich und begeisterten mit einer spontanen gemeinsamen Session bis tief in die Nacht. „Ein Verbrechen an der Menschheit“, so fasste die Tropenmedizinerin Regina Mertens die Auswirkungen der Blockade gegen Kuba zusammen. Sie diskutierte mit Klaus Piel von der Humanitären Cuba-Hilfe und Samuel Wanitsch von der Vereinigung Schweiz – Kuba über den Beitrag Kubas beim Sieg gegen den Ebola-Virus und die drei stellten fest, dass nicht nur die Kubanerinnen und Kubaner unter der Blockade leiden – sie verhindert auch den Export von in Kuba entwickelten Medikamenten. Am Sonntagnachmittag wurde die Casa Cuba besetzt. 16 der auf dem Fest anwesenden Delegierten von 35 Kommunistischen und Arbeiterparteien waren noch nicht Richtung Flughafen unterwegs und enterten die Bühne – nach ihrer offiziellen Verabschiedung im Zelt der Bayern gaben die internationalen Gäste einen spannenden Überblick über ihre Länder und ihre Aufgaben. Mit bewegenden Reden und der Internationale, die die Vertreterin der Kommunistischen Partei Chiles anstimmte, verabschiedeten sich die internationalen Gäste vom UZ-Pressefest. Mit der Bemerkung, dies sei wohl das erste Mal, dass Kommunisten ein besetztes Haus freiwillig wieder zurückgäben, übergab Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission des Parteivorstands, als Letztem Ramón Ripoll, dem Botschafter Kubas, das Wort. Die internationalen Gäste gingen, die internationale Solidarität blieb.

Der Geist des Internationalismus

UZ: Wie war es für dich das erste Mal auf dem Pressefest? Stanislaw Retinskij: Ja, ich bin zum ersten Mal auf dem UZ-Pressefest und ich besuche auch zum ersten Mal eine so große Veranstaltung. Davor habe ich weder in Europa noch außerhalb etwas Derartiges gesehen, obwohl ich regelmäßig an verschiedenen internationalen Treffen teilnehme, die von kommunistischen Parteien organisiert werden. In erster Linie fällt das hohe Niveau bei der Organisation des Festivals in Dortmund auf. Die deutschen Genossen konnten eine unglaubliche Atmosphäre schaffen. Ich möchte mich im Namen der KP der DVR für die Möglichkeit bedanken, an dem Festival teilzunehmen und im Namen des Redaktionskollektivs der Webseite „Wperjod“ für die Zusammenarbeit mit eurer Zeitung, der UZ. UZ: Wie wichtig ist die internationale Solidarität für euch? Stanislaw Retinskij: Für die Kommunistische Partei der DVR und das Volk des Donbass hat Solidarität eine erstrangige Bedeutung. Wir sind der DKP sehr dankbar dafür, dass sie zu den ersten gehörte, die Kontakt mit uns aufgenommen haben. Schon seit mehreren Jahren stehen die deutschen Kommunisten an der Spitze der Solidaritätsbewegung mit dem Donbass in Europa. Sie führen regelmäßig verschiedene Aktionen zur Unterstützung der DVR und der LVR durch, berichten über die Situation im Donbass, leisten Kindern, alten Leuten, Menschen mit Behinderung humanitäre Hilfe. Wir sind stolz darauf, dass wir solche Freunde in Europa haben! Nur durch gemeinsame Anstrengungen werden wir dem Weltimperialismus Widerstand leisten können, auf den unbedingt durch proletarischen Internationalismus erwidert werden muss. UZ: Gab es an diesem Wochenende einen besonderen Moment für dich? Stanislaw Retinskij: Buchstäblich seit dem ersten Augenblick des Festes habe ich den Geist des Internationalismus gespürt. Obwohl unter den Teilnehmern nicht nur Deutsche, sondern auch Vertreter anderer Länder der Welt waren, habe ich ohne Mühe sofort eine gemeinsame Sprache mit ihnen gefunden. Auf den Treffen zum Donbass waren viele Menschen. Kommunisten aus anderen Ländern Europas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens sind sehr gut über das Geschehen im Donbass informiert. Während des Festivals ist es gelungen, Kontakte mit den Kommunisten Venezuelas, des Iran, Spaniens, Zyperns, Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Tschechiens und anderer Länder zu knüpfen. Sie alle erklärten ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei der DVR und dem Volk des Donbass. Und wir unsererseits erklären unsere Solidarität mit allen, die gegen den Weltimperialismus kämpfen!

Verschiedene Wege – ein Ziel

Dass internationale Gäste teilweise einen schwierigen Weg zum Pressefest haben, weil sie auf Grund der Illegalität ihrer Partei in ihrem Heimatland inkognito reisen müssen oder der deutsche Staat ihnen ein Visum verweigert, das kennen wir seit Jahren. Dass es auch Genossinnen und Genossen gibt, die freiwillig eine schwierige Anreise zum Pressefest wählen zeigten die britischen Gäste. „Pedal4Progress“ (Radfahren für den Fortschritt) sind mit dem Fahrrad angereist, in zweieinhalb Tagen radelten sie von Wakefield in Yorkshire nach Dortmund, um am Pressefest teilzunehmen – dementsprechend begeistert war der Empfang, als das Radfahrerkollektiv, das aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Britanniens und Lesern der britischen Zeitung „Morning Star“ besteht, am Samstagabend beim Antikriegsmeeting die Bühne betrat. Und dabei blieb es nicht, nach ihren Plänen für „politische Radtouren“ gefragt, wurde schnell klar, dass eine Tour zur „ManiFiesta“ der belgischen „Partei der Arbeit“ im nächsten Jahr nicht die einzige in Planung sein kann. Sie kündigten spontan an, im November nach Kiel zu radeln, um gemeinsam mit DKP und SDAJ den 100. Jahrestag der Novemberrevolution zu begehen. Adressen wurden ausgetauscht, einige Teilnehmer des Pressefestes werden dann zumindest einen Teil der Strecke mit den Briten zusammen fahren. Das war nicht das einzige Projekt, das auf dem Pressefest gesponnen wurde, internationale Kommunistische und Arbeiterparteien diskutierten bei Kaffee, Bier und Cocktails mögliche gemeinsame Aktionen, einige Parteien kamen erstmals miteinander ins Gespräch. Der Austausch über die schwierige Lage der Kommunisten in manchen Ländern war einer der Hauptpunkte der Debatte – fast alle internationalen Gäste besuchten die Diskussionsrunde zur „Verbotsdrohung gegen Kommunistische Parteien in Europa – Erfahrungen aus Polen und der Ukraine“ und versicherten den verfolgten Parteien ihre Solidarität. Mehr als 40 Diskussionsrunden und Veranstaltungen beschäftigten sich mit internationalen Themen vom Donbass über Kuba und Vietnam bis nach Venezuela, die KKE aus Griechenland hatte ein eigenes Zelt mit Programm, genauso wie die beiden Kommunistischen Parteien aus der Türkei und eines wurde überall deutlich: das UZ-Pressefest ist das Fest der internationalen Solidarität. Das Wort „Presse“ im Fest von UZ und DKP wurde diesmal von den internationalen Gästen besonders ernst genommen – so schickten die Schwesterparteien der DKP zum Teil Redakteure der „Schwesterzeitungen“ der UZ nach Dortmund. Redakteurinnen und Redakteure der russischen „Prawda“, des britischen „Morning Star“, des niederländischen „Manifest“, der luxemburgischen „Zeitung vum Letzebuerger Vollek“ und der finnischen „Tiedonantaja“ waren auf dem Pressefest anwesend. Der Redakteurin der Zeitung der Syrischen Kommunistischen Partei „Almidan“ war von der deutschen Botschaft im Libanon ein Visum verweigert worden. Wer sich übrigens gewundert hat, wo der Stand der Kommunistischen Partei Luxemburgs war: Die Genossinnen und Genossen stecken mitten im Wahlkampf und konnten daher nur einen Vertreter schicken. Nächstes Mal sind sie wieder dabei. Versprochen!

Solidarität gegen imperialistische Kriege

„Naher Osten im Fadenkreuz“ – das war der Titel einer Veranstaltung auf dem Pressefest der UZ. Vertreter von acht Kommunistischen und Arbeiterparteien aus dem Nahen Osten stellten vor zahlreichen Zuhörern Positionen zu zentralen Fragen ihrer Länder vor. Es sollten neun Parteien sein, doch der Vertreter der Kommunistischen Partei Kurdistan/Irak erhielt kein Visum für die Einreise nach Deutschland. Auch der Vertreterin der Syrischen Kommunistischen Partei (SKP) wurde die Einreise verweigert, für sie nahm ein in Europa lebender Vertreter der SKP an der Diskussion teil. Krieg, Besetzung, soziale Ungleichheit – die Politik des Imperialismus wirkt sich in den Ländern des Nahen Ostens unmittelbar aus. In Bahrain wurde mit der Besetzung durch den Golf-Kooperationsrat 2011 das politische Leben geknebelt. Heute hat sich die Repression verringert – doch die saudische Ideologie hat an Einfluss gewonnen, so Hussain Al-Shabib von der „Demokratische Fortschrittlichen Tribüne Bahreins“ in seinem Redebeitrag. Die Genossin Jawa Mahfud aus Israel beschrieb den Widerstand gegen das neue Nationalgesetz. Nicht nur Araber, sondern auch Tausende jüdische Israelis nahmen an den Demonstrationen gegen das Gesetz teil, das ein Selbstbestimmungsrecht nur den jüdischen Israelis zubilligt. Aus Palästina sprachen Abdullah Hijazi von der Palästinensischen Volkspartei und Abu Bashar von der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. Ihrer Ansicht nach soll die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und das Ende der Unterstützung für das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ eine Zweistaatenlösung verhindern. Raschid Ghewielib von der Irakischen Kommunistischen Partei beschrieb sein Land als Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen Iran und Saudi-Arabien, der mit den Interessen des Irak nichts zu tun habe. Gegen die Sanktionen ist die Irakische KP solidarisch mit dem Volk des Iran. Merdad Ruzbeh von der Tudeh-Partei beschrieb den Iran als Land mit zerrütteter Wirtschaft, in dem soziale Proteste bis heute andauern. Die iranische Regierung verfolge keine antiimperialistische Politik. Sie versuche vielmehr, über eine neoliberale Politik ausländisches Kapital ins Land zu holen. Der Libanon ist nach den letzten Parlamentswahlen noch immer ohne Regierung und noch immer gibt es die Spaltung im Lande und in den Eliten wegen des Krieges gegen Syrien, erklärte Issam Haddad. Maruf Abbas von der Syrischen Kommunistischen Partei beschrieb die antiimperialistische Politik der syrischen Regierung. Die syrische Souveränität müsse gegen alle Angriffe verteidigt und die kulturellen Rechte der Kurden in Syrien müssen anerkannt werden. Die Beiträge aus dem Publikum konnten zwar manches nur anreißen, zeigten aber großes Interesse für die Lage in der Region.

Die Marx-Bühne

Am Freitagabend eröffneten die „Grenzgänger“ mit ihrem Programm „Die wilden Lieder des jungen Marx“. Die Bremer Musiker, Meister ihrer Instrumente, hatten sich für die Bearbeitung dieser frühen Texte – eigentlich Briefe des jungen, verliebten Karl an seine Jenny – sehr unterschiedliche, abwechslungsreiche Musikstile gesucht und Formen der Darbietung gefunden, die ins Ohr gingen. Country, Blues, Jazz, Liedgesang (erinnerte ein wenig an Bob Dylan) und Chanson, es wechselte zwischen Pop und Rock. Das Publikum ging richtig mit, langer lauter Beifall dankte der Gruppe. Über Samstagmittag gehörte die Bühne Erich Schaffner, sein Programm richtete sich auf die Zeit der Novemberrevolution 1918/19. Am Samstagnachmittag kam das Weber-Herzog-Musiktheater auf die Bühne. Sie sind seit Anfang des Jahres in der Republik mit ihrem Stück „Frau Kapital trifft Dr. Marx“ unterwegs. Es ist beachtlich, wie die Truppe es schafft, die prosaischen Texte aus den MEW-Bänden in eine spielbare, lebendige Form zu bringen, Sprechgesang, Streitgespräch und Songs in Anklängen an die große Zeit der 20er und 30er Jahre des Musiktheaters. Dank und Applaus. Der Samstagabend gehörte dann Gina Pietsch mit ihrer Tochter Frauke, sie haben ein Programm erarbeitet „Karl Marx – seiner Nützlichkeit wegen“. Texte und Lieder von den Bauernkriegen über die Französische Revolution bis zu den faschistischen Zeiten, Interpretationen von Franz-Josef Degenhardt-Liedern bis Brecht/Eisler in einem klugen geschichtlichen Durchgang. Gina Pietsch singt listig, emphatisch, verhalten und durchdringend, Frauke begleitet sie nicht nur kongenial am Klavier, sondern übernimmt auch das eine oder andere Mal den Part der Sängerin. Zu Anfang des Konzerts war es noch nicht viele Zuhörer, dann wurden es doch deutlich mehr. Standing Ovations, begeistertes Publikum. Der Sonntagmittag hatte dann das vierte Konzert im Programm. Die Gruppe „Quijote“ aus Chemnitz hatte für das Marx-Jahr eine Aufführung erarbeitet mit dem bekannten Satz aus dem Kommunistischen Manifest „Die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen“. Beides wurde geleistet, die Bedingungen im Kapitalismus wurden klar und deutlich benannt und die Möglichkeiten und Formen, wie diese verändert werden können und müssen. Sabine Kühnrich und ihre Kollegen begeistern ihr Publikum mit ihrer Musikalität, dem handwerklichen Können, besonders aber mit der ausdrucksstarken Stimme von Sabine. Erfreulich der große Zuspruch trotz des schönen Wetters draußen vor Halle. Den Abschluss der Bühnenprogramme gestaltete der Schauspieler Rolf Becker. Hier trar ein Text, der nicht nur politische Analyse ist, sondern aufgrund der Sprachkunst von Marx und Engels zur Weltliteratur zählt, auf höchste Sprechkultur. Wie Rolf Becker mit all seiner Erfahrung und Souveränität diesen doch auch langen Text vortrug, keine Langeweile aufkommen ließ und das große Publikum zum Zuhören brachte, alle Achtung. Verdienter Beifall und hoffentlich vielen hat es die Ohren geputzt.

Mitstreiter gewonnen

Bereits auf der Helferfete am Mittwoch in der Aufbauwoche konnte Ulli Abczynski, der technische Leiter des UZ-Pressefestes, bekannt geben, dass aus der Aufbaubrigade drei bisher parteilose Helfer den Aufnahmeantrag in die DKP gestellt haben. Bis zum Ende des Festes kamen noch zwei weitere hinzu. Nach dem uns bisher vorliegenden Stand hat die DKP auf dem Pressefest insgesamt 25 neue Genossinnen und Genossen gewonnen. „Unter den neuen Mitgliedern sind vorwiegend Genossinnen und Genossen, die uns bereits länger kennen“, sagte uns Wera Richter, die Leiterin der Pressefestkommission. „Viele der Neuen haben schon häufiger auf dem Pressefest geholfen oder stehen schon länger in Kontakt mit der DKP. Vor allem sind es junge Menschen. Aber auch einige ehemalige Mitglieder haben den Weg in die Partei zurück gefunden.“

UZettchen

Das UZ-Pressefest in Bildern

Pressefest in Zahlen

3 Schritte schaffte das Kind, das auf dem Pressefest Laufen lernte 120 Kisten Wasser verbrauchten allein die HelferInnen des Pressefestes 21 Großzelte und Dutzende Pavillons 0 Mal regnete es 5 Tonnen antiquarische Literatur im UZ-Shop verkauft 2 000 Meter Lichterketten 75 Stände von Organisationen mit Informations- und kulinarischen Angeboten 15000 Meter Kabel 3 000 Meter Wasserleitungen verlegt 10000 Wespen bevölkerten den Revierpark – zum Glück waren sie schlecht organisiert 106 Tonnen Material nach Abbau verpackt und abtransportiert 90 Fässer Bier verbraucht 16 Kilogramm Schweinefleisch 16 Kilogramm Linsen 15 Liter Sahne geschlagen 270 Tütchen Puddingpulver 30 Kilogramm Hackfleisch 22 Kilogramm Bio-Rinderbraten 40 Salatköpfe 120 Gurken 4 bis 7 GenossInnen kochten für bis zu 270 HelferInnen und verbrauchten dabei u. a. 40 Kilogramm Zwiebeln 40 Kilogramm Reis 180 Liter Milch 5 Kilogramm Pilze 25 Kilogramm Nudeln 25 Kilogramm Spätzle 150 Paprika 15 Kilogramm Quark und vieles mehr 20,14 Prozent der BesucherInnen waren erstmals auf dem UZ-Pressefest* 71,79 Prozent der BesucherInnen kommen „auf jeden Fall“ zum nächsten UZ-Pressefest* 0 TeilnehmerInnen der Umfrage* „kommen eher nicht zum nächsten UZ-Pressefest“ * Ergebnis der UZ-Umfrage, eine Auswertung veröffentlichen wir in der nächsten UZ

Starke Zeichen

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Es ist ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen aus Deutschland und Gästen aus vielen anderen Ländern. Es wurde bei bestem Wetter vom 7. bis 9. September im Revierpark in Dortmund-Wischlingen veranstaltet. (…) An den drei Pressefesttagen waren Veranstaltungen in Hülle und Fülle auf mehreren kleinen Bühnen, einer Hauptbühne und in Zelten zu erleben. Darunter viele interessante Vorträge und Diskussionen zu brennenden Fragen unserer Zeit sowie eine Reihe von Auftritten von Bands und Sängern. Für die jüngsten BesucherInnen gab es ein Kinderfest mit Programmpunkten wie Stelzen laufen,verkleiden, malen und schminken. Debatte über NSU-Prozess: Ein ernstes Thema, das durch den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik auch Dortmund betrifft, wurde am Freitagabend in der „Die Perle vom Borsigplatz“, dem Zelt des Pressefest-Gastgebers, der DKP Dortmund, diskutiert: „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“. Die ZeltbesucherInnen wurden Zeugen einer spannende Diskussion mit UZ- und junge-Welt-Autor Markus Bernhardt, Ekincan Genc (DIDF) und dem Kölner Anwalt der Nebenklage Eberhardt Reinecke. Ein Fest der Kunst und Kultur: Für nahezu jeden musikalischen Geschmack war etwas dabei: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumba und Ska. Es fanden Theateraufführungen und Lesungen statt. Ein Flohmarkt konnte besucht werden. Diskussionen erhielten großen Zulauf. Ausstellungen waren zu sehen; u. a. wurden Grafiken von Dieter Süverkrüp, dem Liedermacher, gezeigt. Erich Schaffner, der „proletarische Schauspieler“, welcher Lieder und Gedichte vortrug, hatte sein Publikum. (…) Konstantin Wecker zog am vergangenen Samstagabend das Publikum in seinen Bann, das dicht an dicht den Platz vor der Hauptbühne gefüllt hatte. Wecker stieg sofort mit seinem Kultlied „Willy“ ein. (…) Als weiterer Gast brillierte der aus Afghanistan stammende Sänger Shekib Mosadeq. Zum grandiosen Abschluss des Abends sangen Konstantin Wecker (auf Italienisch) und Shekib Mosadeq (auf Farsi) zusammen mit dem Publikum eindrucksvoll „Bella Ciao“. (…) beim Internationalen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne hielt Egon Krenz am Samstagabend mit fester Stimme noch eine mit viel Beifall bedachte Rede. Darin beklagte er scharf und mit tiefer Besorgnis die Rechtsentwicklung in Deutschland. Und er warb dafür, die beschädigten – und so wichtigen – deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle beider Länder wieder zu normalisieren und auszubauen. Dafür sprach sich aus russischer Sicht auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) aus, der seine Rede auf Deutsch vortrug. Dass deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Landesgrenze stehen, findet Egon Krenz angesichts von 27 Millionen Sowjetmenschen, die durch das faschistische Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, unerträglich. (…) Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig für dessen Aussage, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Die Liste der Auslandseinsätze – die müsse man endlich nennen, was sie sind, so Köbele: nämlich Kriegseinsätze – der Bundeswehr werde immer länger, skandalisierte Köbele. Auch die Verteidigungsministerin sollte eigentlich richtigerweise „Kriegsministerin“ genannt werden. Es mache Sorge, dass der Ton vor allem gegenüber Russland und China immer schärfer werde und die Bundesregierung mit allen Mitteln das 2-%-Ziel der NATO erreichen wolle. Schon in diesem Jahr seien für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlten. Das mache spürbaren Widerstand notwendig. Auch gelte es, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen. (…)

Liebe Helferinnen und Helfer,

vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz auf, vor und nach unserem Fest! Ohne euren Einsatz, eure Bereitschaft, euren Urlaub beim Aufbau zu verbringen und rund um die Uhr zu arbeiten wäre das UZ-Pressefest nicht denkbar. Das gilt für die Auf- und Abbauhelfer in den Bau-, Strom-, Wasser- und Technikbrigaden, diejenigen, die für einen reibungslosen Transport, die Sauberkeit auf dem Fest, für unsere Sicherheit und die medizinische Versorgung gesorgt haben genauso, wie für die Staplerfahrer, die Küchenbrigade, die uns über eine Woche lang mit Essen versorgt hat, die Agitations- und Dekotruppe, die Betreuung der KünstlerInnen, der internationalen Gäste und der Infostände, die Dolmetscher und die vielen HelferInnen in den Bezirken, die die Kogge aufgebaut, tausende Liter Bier gezapft, tausende Buttons und UZ verkauft, tausende Würstchen gebraten, Waffeln gebacken, Mojitos gemixt, Wein und Sekt ausgeschenkt haben. Gemeinsam mit der SDAJ haben wir ein Friedensfest, ein Fest der Solidarität auf die Beine gestellt, wie es in diesem Land kein zweites gibt. Dafür – und für die gute Laune die ihr über die eineinhalb Wochen Pressefest-Auf- und Abbau behalten habt – danken wir euch von Herzen. Und wir freuen uns, mit euch bei der Helferfete zu feiern. Und natürlich darauf, dass wir die Kraft und den Schwung unseres Festes jetzt mit in die Kämpfe vor Ort nehmen. Redaktion und Verlag der UZ Parteivorstand der DKP

junge Welt

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Friedensfest in Dortmund – Über 40 000 beim Fest der DKP

Auf bald –
im Kampf

Dortmund wurde vom 7. bis 9. September zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

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Bilder vom Pressefest

Lebendige Diskussion und brilliante Kultur auf dem «Roten Markt».
Foto: Uwe Koopmann

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Gedenken in Stukenbrock

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann

Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert –  Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des NaziFaschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-Geheimdiensten in mehreren NATO-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wurden die Urteile im Prozess rund um den «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G und Andre É. erhielten eine Haftstrafe von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderjährig war. Die Anwälte der Angeklagten haben Revision angekündigt.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».

Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vorstände ihrer Häuser dazu gezwungen, über eine tariflich geregelte Entlastung der Beschäftigten zu verhandeln. Am Montag dieser Woche beschlossen sie, die laufenden Streiks mit Ende der Nachtschicht am Mittwochmorgen auszusetzen. Am Mittwoch und am Freitag sollten die ersten Verhandlungen zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattfinden, die die Verhandlungen im Auftrag der Klinikvorstände führt.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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