20. Januar 2019

Ein kleiner Riss in der neoliberalen Hegemonie in der Arbeitsmarktpolitik: Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, den das Parlament im Jahr zuvor beschlossen hatte. Die Kapitalverbände hatten den Mindestlohn bekämpft, die Gewerkschaften in einer Kampagne länger als zehn Jahre dafür gekämpft. Inzwischen ist der Mindestlohn von 8,50 auf 9,19 angehoben worden, er gilt seit vier Jahren – Zeit für eine Bilanz. Nach einer aktuellen Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Agentur für Arbeit bilanzierte der DGB einen Lohnanstieg von 9,4 Prozent seit der Einführung des Mindestlohns für die betroffenen Beschäftigtengruppen. Auch die von der Kapitalseite und deren Wirtschaftsforschern prognostizierte Vernichtung von Arbeitsplätzen hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis September 2018 um 9,6 Prozent an. Ein weiterer positiver Effekt war die Umwandlung einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geschätzten sechsstelligen Zahl von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zur Erinnerung: Noch 2014 betrug der Stundenlohn für 2,1 Millionen Lohnabhängige weniger als sechs Euro. 1,15 Millionen Kolleginnen und Kollegen mussten ihre Arbeitskraft für weniger als fünf Euro pro Stunde verkaufen. Das Credo „Hauptsache Arbeit, egal ob man von dieser leben kann“ wurde von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und anderen Propagandisten des Neoliberalismus als alternativlos dargestellt. Vor diesem Hintergrund war die Einführung des Mindestlohns ein erster Erfolg, diese neoliberale Hegemonie zu durchbrechen. Mit dem Gesetz wurde eine untere Haltelinie gegen den Unterbietungswettbewerb bei der Entlohnung gezogen, von der rund vier Millionen Menschen seit 2015 profitiert haben.Damit war der gesetzliche Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung. Aber angesichts des immer noch gigantischen Niedriglohnsektors und anderer Formen prekärer Beschäftigung sind weitere Schritte notwendig. Hierzu gehört die Anhebung des Mindestlohns mit dem Ziel, dass dieser endlich existenzsichernd wird und vor Altersarmut schützt. Ausnahmen, wie die für Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, müssen abgeschafft werden und wirkungsvolle Kontrollen zur Einhaltung ausgebaut werden. Das Kapital nutzt die Lücken im Gesetz, um den Mindestlohn zu umgehen – etwa durch nicht korrekt erfasste Arbeitszeiten oder nicht bezahlte Überstunden. Aber auch ein höherer und wirklich für alle geltender Mindestlohn kann nicht alle Verschlechterungen ausgleichen, die das Kapital und seine Regierung seit der Agenda 2010 durchsetzen konnten: Liberalisierung der Leiharbeit, verdeckte Leiharbeit in Form von Werkverträgen, Minijobs sowie sachgrundloser Befristung, unbezahlten Überstunden und unfreiwilliger Teilzeit. Ein weiteres beliebtes Instrument zur „Lohnkostensenkung“ ist die Tarifflucht. Inzwischen sind nur noch 20 Prozent der Betriebe im Ostent tarifgebunden, und auch in Westdeutschland ist die Tarifbindung inzwischen eher die Ausnahme als die Regel. Der feine Unterschied zwischen Tariflohn und Mindestlohn wird in besonderer Weise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Nämlich dann, wenn Unternehmer stolz und mit vermeintlich sozialer Ader verkünden, dass sie ja Mindestlohn zahlen. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass sie ihren Beschäftigten keinen Cent mehr zahlen als das, was das Gesetz als untere Lohngrenze vorschreibt. Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie im Wettbewerb, zu dem die Unternehmer die Beschäftigten zwingen, er steht für einen Riss in der neoliberalen Hegemonie in der Arbeitsmarktpolitik. Wer darüber hinaus das zurückholen will, was die Angriffe des Kapitals den Beschäftigten in den letzten Jahrzehnten genommen haben, sollte nicht auf Parlamentsbeschlüsse hoffen.

Sanktionen abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese Gesetze mit beschlossen. Wie zahlreiche Organisationen spricht sich auch die Volkssolidarität für die ersatzlose Streichung der Hartz-IV-Sanktionen aus. „Die Leistungshöhe des Arbeitslosengeld II beschreibt das sächliche Existenzminimum und darf daher allein schon per Definition nicht gekürzt werden“, erklärte Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e. V. anlässlich der mündlichen Verhandlung. „Die Hartz-IV-Regelsätze“, so Evers weiter, „garantieren ohnehin bestenfalls das physische Existenzminimum. Dem Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe der LeistungsempfängerInnen wird nicht nachgekommen. Sanktionen drängen die Betroffenen noch weiter in Not. Besonders gefährdet sind jugendliche LeistungsbezieherInnen, denen sogar Mittel für Unterkunft und Heizung gekürzt und gestrichen werden können. Hier bedeuten Sanktionen nicht selten sogar Obdachlosigkeit. Bedenkt man zusätzlich, dass ein Großteil dieser Strafmaßnahmen aufgrund von Banalitäten wie Terminversäumnissen verhängt werden, ist es höchste Zeit, das Sanktionsmodell zu überdenken.“

Klassenkampf mit Service-Zentrum?

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di baut ihre Organisation um und zieht sich damit aus der Fläche zurück. Der Bundesvorstand verspricht sich davon Einsparungen und effizientere Verwaltung, Kritiker befürchten, dass aktive Belegschaften und Kollegen in Zukunft schlechter betreut werden. Die Umstrukturierung läuft unter dem Namen „Perspektive 2015 – ver.di wächst“ und soll bis zum ver.di-Bundeskongress im Herbst abgeschlossen sein. Zukünftig wird sich mit weniger Hauptamtlichen die Arbeit der Fachbereichssekretäre gravierend verändern. Nicht nur deren Betreuungsbereiche werden größer. Schon in vorausgegangen Testphasen zeigte sich, dass die Förderung und Betreuung der ehrenamtlichen Gremienarbeit schwerer wird. Weitere Wege durch längere Fahrzeiten zu den einzelnen Bezirken sind durch die Strukturänderungen vorgegeben. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betriebsräte. Durch die Zusammenlegung der Bezirke steigt das Risiko, dass die Betreuung durch die Hauptamtlichen schwieriger wird und sich bisher bestehende Strukturen auflösen. Bislang aktive Kolleginnen und Kollegen werden sich in dem „Vereinigungsprozess“ nicht wiederfinden. Auf ähnliche Weise hatte sich vor fünf Jahren bereits der DGB aus der Fläche zurückgezogen. Durch die Neuausrichtung von kollektiver Betriebsarbeit und individueller Gewerkschaftsarbeit, gemeint ist die Mitgliederbetreuung, soll gleichzeitig die Erreichbarkeit von ver.di verbessert werden. Mitglieder, die vor Ort ihren bisherigen Gewerkschaftssekretär per Telefon erreichen wollen, landen allerdings erst mal bei ver.di in der Hotline, einem sogenannten Service-Zentrum. Kurze Wege für Betriebs- oder Personalräte werden damit schwerer, wenn nicht ganz unmöglich. Trotzdem werben die Unterstützer der „Reform“, dass mit den Veränderungen die Qualität der Individualberatung steige. Außerdem betonen sie, dass durch die Reform Ressourcen gespart werden könnten. Nach den Plänen des Bundesvorstandes sollen analoge Post, telefonische Anfragen und E-Mails zunächst in ver.di-Zentren der Landesbezirke landen. Dreiviertel davon soll sofort, der Rest spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen erledigt werden. Fachliche Anfragen und komplexe Sachverhalte, dies dürften bei zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit nicht wenige sein, gehen in der zweiten Beratungsstufe an die Teams „Recht und Beratung“. Dort sitzen Innendienstsekretärinnen und -sekretäre mit „Knopf im Ohr“. Einen Großteil ihres Arbeitstages verbringen diese mit Telefondienst. Können sie die Anfragen nicht abarbeiten, sind die Fachsekretäre an der Reihe. Gibt es immer noch kein Ergebnis, wird der gewerkschaftliche Rechtsschutz tätig. Sind Termine vor Ort mit den hilfesuchenden Mitgliedern nötig, wird diesen ein längerer Weg zum ver.di-Bezirk zugemutet. Denn am Ende des Umbaus wird es dutzendfach weniger Bezirke in der Republik geben. ver.di will so eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent im Verwaltungsbereich und beim Personal um 15 Prozent erzielen. Die ersten Erfolgsberichte wurden in diesen Tagen intern dazu verbreitet. Dort findet man einen wichtigen Punkt aber nicht: Ein langfristig zu erreichendes Sparpotential. Ein Hauptziel der Strukturreform, das Befürworter tunlichst vermeiden zu erwähnen. In der Neuorientierung sehen Kritiker eine Gefahr für die ehrenamtlichen Strukturen auf Landes- und Bezirksebenen. Diese spielen bis jetzt eine wichtige Rolle in der betrieblichen und überbetrieblichen Einbindung von Mitgliedern. Für Hauptamtliche wird eine Arbeitsverdichtung eintreten, die sich auf eine vernünftige Betreuung der ehrenamtlichen Strukturen negativ auswirkt. Wichtig wird sein, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch zukünftig in der Fachgruppenarbeit wiederfinden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bindung an die Gewerkschaft verloren geht. Hier müssen sich Ehrenamtliche und natürlich die Betriebs- und Personalräte bemerkbar machen und ihre Widersprüche formulieren. Ein nur nach Rechenschiebern ausgerichteter Umbau wird die Gewerkschaft nicht stärker machen.

Rote Zahlen

Der Modekonzern Gerry Weber schreibt rote Zahlen. Das Unternehmen geht von einem Verlust in Höhe von 192,3 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017/18 aus. Im Jahr zuvor konnte noch ein Gewinn in Höhe von 20 Millionen Euro verbucht werden.

Continental schwächelt

Der Reifenhersteller Continental befürchtet 2019 geringeren Profit. Das Unternehmen rechnet nur noch mit einem Gewinn zwischen 8 und 9 Prozent. Im Jahr 2018 betrug der Gewinn noch 9,2 Prozent. An der Börse hat sich der Wert der Aktien im vergangenem Jahr annähernd halbiert.

EVG stimmt zu

Der Bundesvorstand der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am vergangenem Montag dem mit der DB AG erzielten Tarifabschluss einstimmig zugestimmt. In den Verhandlungen konnten nach Auffassung der Gewerkschaft die Forderungen der EVG durchgesetzt sowie drei weitere Tarifverträge neu abgeschlossen werden. Insgesamt steigen die Löhne der Beschäftigten in zwei Stufen um 6,1 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 1 000 Euro.

Kein Ergebnis

Die erste Verhandlung für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde nach zwei Stunden ohne Ergebnis vertagt. Die IG Metall fordert sechs Prozent mehr Geld mit einem Extraplus für Azubis und eine neue zusätzliche Urlaubsvergütung.

Erstmals Warnstreiks

Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben erstmals in der Unternehmensgeschichte die Beschäftigten des Stromerzeugers Uniper in ganz Deutschland am 15. und 16. Januar 2019 zu Warnstreiks aufgerufen. Der Tarifkonflikt betrifft rund 5 000 Beschäftigte.

Arm, schlank und ohnmächtig

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Konkret wird diese Summe bei einem Rundgang durch unsere Städte und Gemeinden. Die Mahnmale politischer Untätigkeit gleichen sich von Ort zu Ort: unbenutzbare Schultoiletten und Unterrichtsräume, verfallene Verwaltungsgebäude, jahrzehntealte Containeranlagen, die wahlweise als Kita, Schule oder Notschlafstelle genutzt werden. Schuld an der ganzen Misere und daran, dass der Rückstand von Jahr zu Jahr steigt, sind nicht nur die horrenden Schuldenberge, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die Haushaltssicherungskonzepte, die im Jahr 2018 weiterhin rund ein Viertel der Kommunen geißelten und dort die Arbeit der Räte aushebelten. Eine weitere wichtige Ursache ist der über viele Jahre hinweg betriebene Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. Der neoliberale Traum von der „schlanken“ Stadtverwaltung riss gewaltige Löcher in das kommunale Personaltableau. Alleine in den Bau- und Planungsämtern wurden in den letzten zehn Jahren geschätzte 10 000 Stellen gestrichen. Zugleich nahm die Aufgabenlast für die Kommunalverwaltungen zu. Der Druck auf die verbliebenen Beschäftigten, die in der politischen Debatte von zahlreichen bürgerlichen Akteuren nur noch als durch Digitalisierung und Privatisierung zu beseitigende Kostenfaktoren betrachtet wurden, wuchs kontinuierlich. Dieser Kahlschlag rächt sich nun. Denn auch in den Städten, in denen noch finanzielle Handlungsspielräume existieren, bleiben wichtige Investitionen auf der Strecke, da die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsleistungen nicht erbracht werden können. Weil das Personal für die Bauaufsicht und -durchführung fehlt. Weil kaum noch jemand da ist, der Fördermittel beantragen oder Ausschreibungsverfahren durchführen könnte. Die „schlanke“ Kommunalverwaltung wird zum lähmenden Flaschenhals und die überarbeiteten Verwaltungsangestellten halten als Sündenböcke für die maroden Schulen und holprigen Straßen her. Doch damit endet die vor vielen Jahren begonnene Agenda nicht. Vielerorts setzen die Städte nun auf Privatisierungen und „Public-Private-Partnerships“, um die städtische Infrastruktur am Leben zu erhalten. Die Schwäche der Stadtverwaltungen, die über einen langen Zeitraum hinweg gezielt und konsequent betrieben wurde, dient nun als Vorwand, um den „effizienteren Privaten“ zu übertragen, was der „behäbige Staat“ nicht mehr schafft. Der Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur wird durch diese Entwicklung neue Impulse erhalten. Wir müssen wachsam sein und dem Privatisierungsdruck entgegentreten. Notwendig ist ein gezielter Personalaufbau in den kommunalen Verwaltungen, mehr Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen sowie ein kommunaler Schuldenschnitt und eine völlig neue solidarische Gemeindefinanzierung. Der Zustand der Schulen und Pflegeheime, der Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen in unseren Städten und Gemeinden ist unwürdig und schlecht. Noch gefährlicher ist allerdings der mit dem weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur einhergehende Kontrollverlust. Denn dort, wo die Räte nichts mehr entscheiden können, weil sie dem Diktat der Sparkommissare unterliegen oder des gutmütigen Zuspruches ihrer privaten „Partner“ bedürfen, und dort, wo die Ratsentscheidungen nicht umgesetzt werden, weil es keinen leistungsfähigen Verwaltungsapparat mehr gibt, ist das Recht auf die kommunale Selbstverwaltung praktisch bereits gestorben.

Was Gedenken heißt

Mit gelben Westen und Warnungen vor der Kriegspolitik der EU hat die DKP am vergangenen Wochenende in Berlin der vor 100 Jahren ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Zur jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration kamen nach Angaben des Vorbereitungsbündnisses über 15 000 Menschen – deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Auch die von der DKP unterstützte Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ war mit 3 100 Besuchern größer als bisher. „Gedenken an Karl & Rosa heißt 2019: Solidarität mit den Gelbwesten!“, stand auf dem Transparent an der Spitze des DKP-Blockes. Viele der über 500 Teilnehmer hatten gelbe Warnwesten mit Hammer und Sichel übergezogen, auch in anderen Teilen der Demonstration waren gelbe Westen zu sehen. In seiner Rede am Vorabend hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärt: „Wir ziehen die gelben Westen an, weil wir unseren Kolleginnen und Kollegen zeigen wollen: Auch in Deutschland muss französisch gesprochen werden.“ Natürlich sei vieles an der Bewegung der Gelbwesten „unreif und widersprüchlich“ – „war das aber jemals die Frage für die Solidarität der Kommunisten?“, fragte Köbele. Die DKP warb um Unterstützung für ihre Kandidatur zur EU-Wahl und sammelte am Wochenende 700 der dazu vorgeschriebenen Unterschriften. Aus Sicht der Kommunisten gehört auch das zum Gedenken an die ermordeten Revolutionäre: Diese kämpften gegen den imperialistischen Krieg, die DKP will den EU-Wahlkampf nutzen, um deutlich zu machen: Die EU bedeutet Krieg, die Kommunisten fordern „Raus aus der NATO“. Bei der Abendveranstaltung der DKP sprach der frühere Kulturminister Kubas, Abel Prieto, im Rahmen der Konferenz hatten die Besucher die kubanische Revolution vor 60 Jahren gewürdigt. Für die Portugiesische Kommunistische Partei berichtete Ângelo Alves von den Erfahrungen mit der sozialistischen Minderheitsregierung Portugals, die von den Kommunisten toleriert wird. 15 Parteien und Organisationen aus dem Ausland hatten Vertreter geschickt, aus den Nachbarländern waren die Kommunisten teilweise in größeren Gruppen angereist. Eine Vertreterin der SDAJ berichtete, wie der Jugendverband das Festival der Jugend vom 7. bis zum 10. Juni in Köln vorbereitet. Mit ihrer Rosa-Luxemburg-Konferenz bot die „jungen Welt“ auch in diesem Jahr eine Plattform für die Debatten unter Linken und ermöglichte mit Gästen unter anderem aus Kuba, den USA und der Türkei, sich ein Bild von Erfahrungen und Analysen revolutionärer Kräfte weltweit zu machen. Die „jungen Welt“ organisierte diesen Jahresauftakt der revolutionären Linken, obwohl die Zeitung selbst unter Druck steht: Die Post hat ihr die Preise für die Zustellung der Zeitung um 28 Prozent bzw. 90000 Euro im Jahr erhöht, nur neue Abonnements können die Existenz der Zeitung sichern. Köbele dankte der „jungen Welt“ für die Zusammenarbeit bei der Konferenz und rief zur Solidarität auf. Die DKP beteiligte sich wie in den vergangenen Jahren mit ihrem „Café K“ an der Konferenz und unterstützte sie mit Helfern.

Für einen „Dexit“ gibt es (noch) kein Datum

Am Montag ging der Europawahl-Parteitag der AfD zu Ende. 500 Delegierte stimmten in Riesa viele Stunden lang in einem komplizierten Verfahren über die weitere Besetzung der Liste für die EU-Wahl ab und beschlossen das Europawahlprogramm der Partei. Bereits im November hatte man Jörg Meuthen, neben Alexander Gauland gleichfalls Vorsitzender der Partei, auf einem Parteitag in Magdeburg zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens blieb in Riesa nur wenig Zeit für eine inhaltliche Debatte. Das Europawahlprogramm war jedoch in einem Punkt heiß umstritten. Die Mehrheit der Delegierten wollte offenbar dem vorliegenden Entwurf der Programmkommission folgen, der die Forderung nach einem „Dexit“ enthielt, dem Austritt Deutschlands aus der EU, sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen. Im Vorfeld des Parteitags hatte Jörg Meuthen jedoch im rbb-Inforadio angemahnt, man dürfe „nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein sinnvolles Projekt, das erfolgreich verlaufen ist und für alle Beteiligten von Vorteil ist. So etwas sollte man nicht preisgeben.“ Alexander Gauland warnte die Delegierten dann auf dem Parteitag vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt und mahnte Realismus an. Offenbar fürchtet nicht nur er, Wählerinnen und Wähler, aber auch Unterstützer aus der Wirtschaft in dieser Frage mit zu radikalen und eventuell unerfüllbaren Forderungen abzuschrecken: „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein.“ Er zeigte „Verständnis“ dafür, dass viele in seiner Partei den „totalitären Apparat“ in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten, mahnte aber: „Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.“ Nach der Debatte wurde eine abgeschwächte Formulierung beschlossen. Jetzt heißt es im AfD-Europawahlprogramm, ein „Dexit“ oder eine Auflösung der EU sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener Zeit“ nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden. Zu den „Reformforderungen“ der AfD gehören: Die Auflösung des Europäischen Parlaments, die Entmachtung des Europäischen Gerichtshofes, ein massiver Verwaltungsabbau und so weiter. Einen Zeitplan gibt es nicht. In anderen Fragen war man sich auf dem Parteitag einig: Deutsche nationale Interessen gehen über alles. Da will beispielsweise die AfD eine deutsche „Führungsrolle innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft“ sowie deutsche Interessen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen. Eine EU-Armee wird abgelehnt, die NATO sei entscheidend. Die Bundeswehr soll weiter aufgerüstet werden. Es werde ein Ende der Sanktionen und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland gefordert. Die Türkei habe in Europa nichts zu suchen. Die Flüchtlingspolitik soll noch weiter verschärft werden, Abschiebungen noch rigoroser und schneller erfolgen und so weiter. Dafür und für noch mehr stehen die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Unter ihnen sind mit Thorsten Weiß (Berlin, Listenplatz 14) und Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt, 19) auch zwei bekannte Rechtsaußen der Partei. Weiß ist in Berlin Koordinator des rechtsnationalen Parteiflügels „Der Flügel“. Er gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke. Tillschneider wird der Neuen Rechten zugeordnet. Er ist Sprecher der „Patriotischen Plattform“ und hat wie Weiß enge Kontakte zur Identitären Bewegung. Meuthen ist aktuell der einzige Vertreter der AfD im EU-Parlament. Die Partei rechnet offenbar damit, nach den Europawahlen am 26. Mai 20 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden zu können. Dann will man eine – möglichst große – rechte Fraktion im Europaparlament mit der FPÖ, der italienischen Lega Nord und skandinavischen Rechtsparteien bilden.

Dauerhaft zu wenig

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Nach seinen Angaben hat es im Jahr 2018 „mit 159 Milliarden Euro einen neuen Rekord beim kommunalen Investitionsrückstand gegeben“, so der Verband in einer Pressemitteilung. Der immer größere Investitionsstau ist eine Folge der hohen Verschuldung der Städte und Gemeinden. Im Kommunalfinanzbericht 2018, der im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr verfasst wurde, beschreibt Prof. Martin Junkernheinrich das fünffache Dilemma der Städte im Ruhrgebiet: Geringe Steuerkraft, hohe Sozialausgaben, niedrige Investitionen, hohe Steuersätze und hohe Altschulden. Bei den Einnahmen geht es um die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer und die Grundsteuer B. Erstere liegen bei den Ruhrgebietsstädten 26,9 Prozent unter dem Durchschnitt der Flächenländer im Westen Deutschlands und 37,2 Prozent unter dem Durchschnitt des übrigen NRW. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 17,4 Prozent beziehungsweise10,6 Prozent darunter. Die Einnahmen der Grundsteuer B, die von den Städten selber festgelegt wird, liegen 51,1 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 30,3 Prozent über dem Durchschnitt des übrigen NRW. Die Sozialausgaben der Ruhrgebietsstädte liegen 41,4 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 22,0 Prozent über dem Durchschnitt des übrigen NRW. Die Altschulden sind entsprechend hoch und liegen 433,7 Prozent über dem Durchschnitt der West-Flächenländer. Das wirkt sich auf die Investitionen aus: Sie liegen 53,9 Prozent unter dem Durchschnitt der West-Flächenländer und 18,0 Prozent unter dem Durchschnitt des übrigen NRW. Die fünf Städte Dortmund, Duisburg, Hagen, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr sowie der Kreis Recklinghausen mit seinen Gemeinden haben mehr als eine Milliarde Euro Liquiditätskreditschulden, also Schulden, die zur Deckung eines kurzfristigen Geldbedarfs aufgenommen werden. Essen hat schon lange mehr als zwei Milliarden Euro dieser Liquiditätskredite aufgenommen. Sie zeigen die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Die Kommunen sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle zu befreien. Notwendig ist die Streichung dieser Schulden auf Kosten der Banken und der Finanzwirtschaft – eine Forderung, die die DKP Bottrop bei den Haushaltsberatungen des Rates der Stadt immer wieder einbringt. Die Rettung deutscher Kreditinstitute, 2008 innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen, kostet den Steuerzahler bisher 68 Milliarden Euro. Darin sind die Risiken der WestLB-Abwicklung von 12 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat damit mehr als 3 000 Euro für die deutschen Pleitebanken bezahlt. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten. Die Städte und Gemeinden sind relevanter für das Gemeinwohl als die Finanzindustrie. Nur ein radikaler Schuldenschnitt und eine künftige ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land sichert künftig die kommunale Handlungsfähigkeit. Alle bisherigen Vorschläge zur Abtragung der Liquiditätsschulden der Städte durch Altschuldenfonds mit Beteiligung des Bundes und der Länder sind mit unzumutbaren Spardiktaten der Kommunen wie beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW verbunden und stellen ein Konjunkturprogramm für die Profite der Banken und Finanzwirtschaft dar. Wie gravierend sich die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden und damit einhergehend die Verschuldung sich auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt, zeigen die Erhöhung der kommunalen Steuern sowie die Kürzungen der kommunalen Ausgaben für Bildung, Soziales und Jugend. Besonders in der kommunalen Infrastruktur wurde in den letzten Jahren massiv gespart. Statt Straßen und Kanäle systematisch zu erhalten und instandzusetzen, wird gewartet, bis eine Komplettsanierung unausweichlich wird. In NRW führt dies dazu, dass bis zu 80 Prozent der Neubaukosten der Straßen von den Städten auf die Anlieger umgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler NRW konnte mit seiner Unterschriftensammlung bereits 250000 Bürger mobilisieren und fordert, dass die Straßenbaukosten vom Land NRW finanziert werden müssen. Die Einführung eines auf der doppelten Buchführung basierenden Rechnungswesens in den Kommunen legt den Ressourcenverbrauch in der kommunalen Infrastruktur offen. Zwischen 2009 und 2017 wurden in Bottrop allein in Gebäude der Kinder- und Jugendeinrichtungen 3,132 Millionen Euro zu wenig investiert. Bei den Schulgebäuden wurden in diesem Zeitraum 37,422 Millionen Euro Investitionen „eingespart“ und im Straßenbau insgesamt 71,477 Millionen Euro. Der Substanzverlust bei den Schulen beträgt in diesen neun Jahren 17 Prozent und bei den Straßen 37 Prozent. Die Stadt gibt selbst zu, dass für die Straßenunterhaltung seit Jahren das Dreifache investiert werden müsste, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Die entsprechenden Forderungen der DKP wurden jedoch in den Haushaltsberatungen des Rates stets abgelehnt. Selbst wenn durch Förderprogramme des Bundes Mittel für Investitionen in Schulen und Straßen zur Verfügung stehen, können diese vielfach nicht abgerufen werden, da durch den Personalabbau der letzten Jahre qualifiziertes städtisches Personal fehlt, um Baumaßnahmen durchzuführen. Die Folge sind immer mehr Fremdvergaben der Kommunen bei Planungsaufgaben und Bauüberwachung, die die städtischen Kosten weiter in die Höhe treiben. Notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von 120 Milliarden Euro, wie es die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem Memorandum 2018 fordert.

Rainer Perschewski

Rainer Perschewski aus Berlin ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zentrale der Bahnhofsgesellschaft der „Deutschen Bahn“ und Vorsitzender der EVG-Betriebsgruppe. Daneben ist er Landes- und Bundessprecher der EVG-Betriebsgruppen sowie Mitglied im Landesvorstand Berlin und im Bundesvorstand der EVG. Neben seinen vielen Aufgaben in der Eisenbahnergewerkschaft ist Rainer seit 1997 Mitglied der DKP und aktiv in der Anwohnerinitiative in der Britzer Hufeisensiedlung „Hufeisen gegen Rechts“ und im Aktionsbündnis Britz. Rainer kandidiert für die DKP, weil die EU für die Umverteilung zugunsten der Monopolunternehmen und zu Lasten der abhängig Beschäftigten steht. Die EU steht für Deregulierung und Wettbewerb. Für Rainer kann ein vereintes soziales Europa nur sozialistisch sein. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann würde er sich für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen stark machen.

NSU 2.0

Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München für die Anhörigen von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erhielt zum zweiten Mal einen mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag, sagt: „Es ist alarmierend, dass offenbar Neonazis nicht davor zurückschreckten, die Anwältin erneut zu bedrohen – trotz der öffentlich bekannten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des ersten Drohbriefs. Ich hoffe sehr, dass die Polizei hier intensiv ermittelt und auch die Polizisten intensiv befragt werden, die offenbar die Personaldaten aus dem Polizeicomputer herausgegeben haben. Schließlich tragen sie eine Mitverantwortung dafür, dass die Anwältin mitsamt ihrer Familie bedroht wird.“ Der Innenminister Peter Beuth (CDU) habe das Parlament oder zumindest die Obleute der Fraktionen auch nicht über den zweiten Drohbrief informiert, so Schaus.

AfDler als Brandstifter?

Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Es geht um eine Anklage in Polen: Dort stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails kann den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagte der Beschuldigte Michal P. in Krakau während des Prozessauftaktes. Er habe mit Ochsenreiter über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte der Angeklagte und habe ihm im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Laut Aussage soll Ochsenreiter mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Michal P. soll laut polnischen Behörden Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein.

Gedenken an Heinz Hoffmann

Die DKP Mannheim gedachte während des LLL-Wochenendes eines Sohnes ihrer Heimatstadt: Heinz Hoffmann. 1910 in Mannheim geboren, machte er 1925 eine Lehre bei den „Mannheimer Motoren Werken“ und trat 1930 der KPD bei. Seit 1933 im Untergrund, ging er 1935 in die Sowjetunion und absolvierte eine Offiziersausbildung. Danach war er Politkommissar des „Hans-Beimler-Bataillons“ in Spanien. Ab 1939 lebte er wieder in der Sowjetunion und war als Antifa-Lehrer und im „Nationalkomitee Freies Deutschland“ aktiv. Im Januar 1946 ging er als persönlicher Mitarbeiter von Wilhelm Pieck, später von Walter Ulbricht nach Berlin. Nach einem Studium an der Generalstabsakademie der Sowjetunion wurde er 1957 Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung der DDR und 1960 als Nachfolger von Willi Stoph selbst Minister. 1973 wurde er Mitglied des Politbüros des ZK der SED. Am 2. Dezember 1985 starb Heinz Hoffmann. Er ist in der „Gedenkstätte der Sozialisten“ auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde beerdigt.

Maueropfer in den USA

Seit 21. Dezember, Mitternacht, währt nun schon in den USA die Haushaltssperre, der „Shutdown“ in den USA. Trump hat ein Viertel bis ein Drittel des Regierungsapparates geschlossen – einschließlich des Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, der Justiz, des Handels, Teilen des Transportwesens der Umwelt- und anderer Behörden. Nicht betroffen sind das Pentagon und die Nationalgarde. Stolz erklärt der Präsident, er werde den Shutdown nicht beenden, ehe der Kongress seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau seiner mexikanischen Mauer an der Südgrenze der USA nachkommt. Die Sprecherin des gesetzgebenden Gremiums, Nancy Pelosi von den oppositionellen „Demokraten“, nennt das Vorhaben „unmoralisch“, Trump-Gegner nennen es auch rassistisch. Der Shutdown verurteilt die Hälfte der 800 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Zwangsurlaub. Die anderen 400 000 erklärte Trump für „unverzichtbar“. Sie arbeiten derzeit ohne Bezahlung, offen ist, ob und wann die Gehälter nachgezahlt werden. Die Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes wissen jetzt nicht, wie sie ihren Kredit-, Raten- und Hypothekenverpflichtungen nachkommen sollen, selbst der Einkauf von Lebensmitteln und Alltagsgütern wird zum Problem. Diese Form der Aussperrung schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen und ihren Familien. Zum Beispiel stellen sich wegen der Schließung der Lebensmittelprüfung Händler und Verbraucher die Frage, ob die vertriebenen Nahrungsmittel gesundheitlich unbedenklich sind. Die Farmer, unter denen die Trump-Anhänger überwiegen, erhalten keine Darlehen, weil das Landwirtschaftsministerium geschlossen ist. Die Fluglotsengewerkschaft NACTA mit 14 000 Mitgliedern hat nun Verfassungsklage eingereicht mit der Begründung, den Tower-Beschäftigten würde das Arbeitsentgelt vorbehalten: Niemand dürfe „ohne ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden. Ziel ist, eine einstweilige Verfügung zu erreichen, die den Shutdown aufhebt. Solidarität erhalten sie aus dem nördlichen Nachbarland, gewerkschaftlich organisierte Fluglotsen aus Montreal in Kanada haben ihren Kolleginnen und Kollegen in Vermont und New York Lebensmittelpakete geschickt. Die Controller aus Winnipeg, Gander und Moncton orderten für ihre Kollegen in den Flugsicherungszentren Minneapolis und Long Island Pizza. Einem gelingt es aber, das Üble schönzureden. Kevin Hasset, Vorsitzender von TrumpsWirtschaftsrats, hat im Dreck die Perle gefunden: „Viele Staatsbedienstete hätten ja zwischen Weihnachten und Neujahr sowieso frei genommen. Nun hatten sie frei, mussten nicht ihre Urlaubstage nutzen und bekommen ihr Gehalt nachbezahlt. So sind sie in gewissem Sinn sogar besser dran“, tröstet er.

Das Ende eines Hoffnungsträgers

Wir wissen nicht, ob es der Besuch der deutschen Kanzlerin war, der das absehbare Ende der Regierungskoalition in Griechenland eingeläutet hat. Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es da mehr als einen Zusammenhang gibt. Am Mittwochabend – nach Redaktionsschluss – wird sich entscheiden, ob Alexis Tsipras noch bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen Regierungschef bleiben kann oder ob in den nächsten Tagen vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Fest steht bisher, dass diese höchst eigenartige Regierungskoalition ein unrühmliches Ende gefunden hat. Der Koalitionspartner der „Linkspartei“ SYRIZA, die rechtslastige und nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) verlässt die gemeinsame Regierung und niemand in Griechenland würde darauf wetten, dass die Truppe um Kammenos nach den Wahlen wieder ins Parlament einziehen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sich einige der ANEL-Abgeordneten bei der Vertrauensfrage am Mittwoch auf die Seite von Tsipras schlagen, vielleicht werden auch Vertreter anderer Parteien für ihn stimmen, weil sie ohnehin keine Chance haben, noch einmal gewählt zu werden und deshalb ihre Abgeordnetengehälter und sonstigen Privilegien noch ein halbes Jahr länger behalten wollen. Aber auch das ändert nichts daran, dass die Zeit von Tsipras und SYRIZA abgelaufen ist. Die nächste Nagelprobe wird dann die Parlamentsabstimmung über die Mazedonien-Frage werden … Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse in Griechenland, dass ausgerechnet der Streit um den Namen der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) dieser Regierung den Todesstoß versetzen wird. Eigentlich gab es wesentlich wichtigere Themen, bei denen Tsipras und seine Leute den Abgang ins Geschichtsbuch verdient gehabt hätten. Allein die unerfüllten – weil unerfüllbaren – Wahlversprechen, das Palaver über die EU und den Euro, die Umkehrung des „NEIN“ in ein „JA“ beim Referendum über die Kürzungs- und Privatisierungsdiktate der ausländischen Gläubiger, der Dauer-Kotau vor der EU-Kommission und der deutschen EU-Führungsmacht wären genügend Gründe gewesen, diese Regierung zum Teufel zu jagen. Ganz zu schweigen von der tatsächlichen Kürzungspolitik, die ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Menschen, der Rentner, der Jugend, der Arbeitslosen, der Alleinerziehenden, der kleinen Geschäftsleute und der Bauern durchgezogen wurde – rabiater als es möglicherweise eine andere bürgerliche Regierung getan hätte. Der Streit um den Namen des Nachbarlandes FYROM zeigt eine unerhörte Einmischung der Führungsmächte der NATO und der EU in die inneren Angelegenheiten Griechenlands. Seit der vom Westen beförderten Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien konnte dafür keine Lösung gefunden werden. Das aber war ein ernstes Hindernis für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO und die EU. Weder mit einer konservativen noch mit einer sozialdemokratischen Regierung in Athen wäre ein derartig einfacher – und zugleich einfältiger – Ausweg denkbar gewesen. Damit hat sich Herr Tsipras bei der NATO und der EU bleibende Verdienste erworben – und vielleicht sogar die Anwartschaft auf ein gut bezahltes Pöstchen. Nun hat er seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Die deutsche Kanzlerin hat in der vergangenen Woche in Athen schon beim künftigen Premier Mitsotakis ihre Aufwartung gemacht.

Futter für den Krieg

Im Jemen geht der Krieg weiter. Für die Hafenstadt Hodeidah, durch die die Versorgungsgüter für die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes angeliefert werden, wurde im Dezember zwischen Vertretern der Ansarallah und des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Hadi ein Waffenstillstand vereinbart. Diese Waffenruhe hält überwiegend, auch wenn es gelegentlich zu Kämpfen kommt. Die Versorgung mit Hilfsgütern soll von einem UN-Team organisiert werden, sobald die bewaffneten Einheiten beider Seiten die Stadt verlassen haben. Die Kämpfer der Huthi verlassen die Stadt bereits, wie weit die Streitkräfte des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Hadi folgen werden, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, wer in Zukunft die Kontrolle über den Hafen ausüben wird. Mit der Waffenruhe in Hodeidah hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Zentral- und Nordjemen verschoben. Hier hatten die Verbündeten Saudi-Arabiens militärische Gewinne erreicht. Jetzt kam es aber zu einem Gegenangriff der Ansarallah. Und immer noch sind die Ansarallah zu Angriffen mit Raketen und Drohnen auf Ziele in Saudi-Arabien fähig. Angesichts des Embargos durch Saudi-Arabien ist die behauptete Unterstützung der Ansarallah durch den Iran kaum möglich. Umgekehrt unterstützen die USA Saudi-Arabien massiv – direkt und durch Waffenlieferungen. Schon die Obama-Regierung hatte Waffenlieferungen an Riad in Höhe von 115 Milliarden Dollar vereinbart, Trump hat das noch einmal erweitert. Daraus wird auch kein Hehl gemacht. Saudi-Arabien bestreitet lediglich Vorwürfe, es habe solche modernen Waffen auch an Kämpfer anderer Staaten in der Militärkoalition weitergegeben. Es gibt offizielle Waffenlieferungen und inoffizielle. Die „Washington Post“ berichtete schon 2015, das Pentagon wisse nichts über den Verbleib von Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar, die in den Jemen geliefert worden waren. Wenn Saudi-Arabien den Krieg gegen den Jemen endlos fortsetzen kann, dann ist das vor allem ein Ergebnis der Unterstützung durch die USA.

Guaidó, die Marionette

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro trat letzte Woche Donnerstag seine zweite Amtszeit an. Er wurde bei einer Zeremonie vor dem Obersten Gerichtshof des Landes vereidigt. Die Zeremonie findet normalerweise vor der Nationalversammlung statt. Doch hatte der Oberste Gerichtshof Venezuelas das von der Opposition dominierte Parlament wegen unrechtmäßiger Vereidigungen wegen Wahlbetrugs suspendierter Abgeordneter für illegitim erklärt. Die am 30. August 2017 gewählte Verfassunggebende Versammlung hat deshalb die Aufgaben der Nationalversammlung übernommen. Bei der Vereidigung Maduros waren zahlreiche internationale Gäste anwesend, darunter die Staatsoberhäupter aus Bolivien, Kuba, El Salvador und Nicaragua sowie hochrangige Delegationen aus China, Russland und der Türkei. Insgesamt waren Delegationen aus mehr als 90 Ländern vertreten. Der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, war einer der ersten, der aus der Ferne die Amtseinführung Maduros mit einem Tweet kommentierte. Er schrieb, dass die USA „die unrechtmäßige Amtseinführung der Maduro-Diktatur nicht anerkennen werden“, und versprach, den Druck auf Caracas weiter zu erhöhen. Juan Guaidó, der Vorsitzende der Nationalversammlung, erklärte sich einen Tag nach der Vereidigung des Präsidenten zum „Interimspräsidenten“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen. Außerdem rief er „die Bürger, die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft“ auf, Maduro zu stürzen. Sprecher des US-Außenministeriums bestätigten, dass Guaidó zuvor ein längeres Telefongespräch mit Außenminister Mike Pompeo geführt hatte. Eine anschließende Verhaftung Guaidós am vergangenen Sonntag scheint indessen ein inszeniertes Medienspektakel gewesen zu sein, wie das Online-Medium „venezuelanalysis.com“ berichtet. Guaidó war am vergangenen Sonntag offenbar durch Angehörige des Geheimdienstes SEBIN verhaftet und kurz darauf wieder freigelassen worden. Maduro habe die Verhaftung persönlich abgelehnt und für die Freilassung des Oppositionspolitikers gesorgt. Laut Kommunikationsminister Jorge Rodriguez waren gegen die SEBIN-Angehörigen, die diese Aktion durchführten, bereits interne Ermittlungen durchgeführt worden, weil sie unter dem Verdacht stehen, Verbindungen zur extremen venezolanischen Rechten zu pflegen. Rodriguez beschuldigte die Beamten, die Festnahme als Medienspektakel inszeniert zu haben, um diejenigen zu Protesten anzuspornen, die das verfassungsmäßige Mandat von Präsident Nicolas Maduro nicht anerkennen. Washingtons Unterstützung für Guaidó wird von der venezolanischen Regierung als ein Versuch gewertet, durch einen „Staatsstreich“ eine „Marionettenregierung“ zu installieren. Auch der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte Unterstützung für Guaidó geäußert. Juan Guaidó hat derweil für den 23. Januar zu einem landesweiten Protest aufgerufen. Ob und wann er beabsichtigt, sich offiziell zum Präsidenten zu ernennen, hat er offen gelassen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Guaidó über Twitter bereits als neuen Staatschef Venezuelas anerkannt.

Mehr Marine

Andreas Krause, Vizeadmiral und Inspekteur der Deutschen Marine, drängt auf eine Aufrüstung der Seestreitkräfte. Er forderte ein Ende der „Seeblindheit“. Militäreinsätze seien bisher vor allem aus der „Landperspektive“ betrachtet worden, so Krause. Seestreitkräfte hätten aber eine zentrale Funktion bei der „Landes- und Bündnisverteidigung“. Die Deutsche Marine sei für NATO-Einsätze in der Ostsee zuständig, ihr obliege auch der Schutz von Truppentransporten aus Nordamerika über den Atlantik. „Mit aktuell nur 46 Einheiten“ verfüge die Marine über „die kleinste Flotte ihrer Geschichte“. Der Bestand der Deutschen Marine soll auf 130 Prozent aufgerüstet werden und im Frühjahr mit der Indienststellung der ersten Fregatte F-125 beginnen. Wie „german-foreign-policy.com“ berichtet, hätte das Schiff ursprünglich schon vor Jahren in Dienst gestellt werden sollen, was sich allerdings – unter anderem aufgrund von Konstruktionsmängeln – immer wieder verschoben habe, während die Kosten explodiert seien. Alle vier F-125-Fregatten kosten nun 3,5 Milliarden Euro.

Friedensverhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Russland und Japan über einen Friedensvertrag sind gleich bei Wiederaufnahme wieder ins Stocken geraten. Die Differenzen seien weiter groß, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Gespräch mit seinem Kollegen Taro Kono am vergangenen Montag in Moskau. Trotzdem kündigte Russland für den 22. Januar ein Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Moskau an. Die Verhandlungen über einen Friedensvertrag ziehen sich bereits über Jahrzehnte. Der russische Minister forderte, Japan müsse vor Abschluss eines Vertrages die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anerkennen „einschließlich der Souveränität der Russischen Föderation über die Inselgruppe der Kurilen“. Der Streit um vier Inseln, die von der Sowjetunion 1945 übernommen worden waren, verhindert auch nach mehr als 70 Jahren eine vollständige Annäherung der Nachbarstaaten. Putin und Abe hatten sich vergangenes Jahr geeinigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag wieder zu intensivieren.

Proteste in Simbabwe

In mehreren Städten Simbabwes gab es Proteste gegen die Verdoppelung der Benzinpreise. Das Land befindet sich derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit 2008. Benzin ist Mangelware, weil es dem Land an Devisen fehlt. Vor Tankstellen hatten sich zuletzt teils kilometerlange Autoschlangen gebildet.

Namensänderung

Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des Balkanlandes in „Nord-Mazedonien“ beschlossen. Dafür war eine Verfassungsänderung nötig, für die 81 der 120 Abgeordneten stimmten. Die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit wurde damit knapp erreicht. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Umbenennung des Landes ist Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Damit würde für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in NATO und EU frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreter der EU-Kommission begrüßten deshalb den Beschluss. Stoltenberg sprach von einem „wichtigen Beitrag zu einer stabilen und erfolgreichen Region“. Nach der Zerschlagung Jugoslawiens im Jahr 1991 wurde das Land unter dem Namen Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (englische Abkürzung: FYROM) Mitglied der UNO.

Interpretieren, um wegzuzaubern

Weil der Kapitalismuskritiker Karl Marx die „philosophischen Voraussetzungen seiner Theorien“ verborgen habe, will der Philosoph Kurt Bayertz deren „unausgesprochenen Vorannahmen nachspüren“ (S. 9). Dass bei diesem kühnen „hermeneutischen Abenteuer“ die Marxsche Kritik der kapitalistischen Produktionsweise hinweg-interpretiert wird, ist der Mangel des Buches „Interpretieren, um zu verändern. Karl Marx und seine Philosophie“, das Bayertz unlängst vorgelegt hat. Um zu dieser höchst praxisrelevanten Erkenntnis zu gelangen, müssen wir uns zunächst mit der Mühseligkeit philosophischer Streitfragen abplagen. Gleich zu Beginn des mühseligen Weges verdutzt uns Bayertz mit einem Zaubertrick. Die Marxsche Anmerkung nämlich, dass seine Methode zur Kritik der politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise eine „materialistische Grundlage“ habe (MEW, Bd. 23, S. 25), verwandelt Bayertz in die Behauptung, Marx hänge einem „metaphysischen Glauben“ an (S. 14). Gelingen kann dieser Zaubertrick allerdings nur, indem ausgeblendet wird, weswegen die Marxsche Ökonomietheorie eine materialistische Grundlage hat. Bereits 1845/46 legen Marx und Engels dar, dass die „Voraussetzung aller menschlichen Existenz“ darin besteht, die menschlichen Bedürfnisse „Essen und Trinken, Wohnung, Kleidung und noch einiges Andere“ durch die „Erzeugung der Mittel zur Befriedigung dieser Bedürfnisse“ zu befriedigen (MEW, Bd. 3, S. 28). Deswegen weiß Marx, dass die „Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft in der politischen Ökonomie zu suchen“ ist (MEW, Bd. 13, S. 8). Bayertz hingegen ignoriert hier die materielle Voraussetzung der menschlichen Existenz, so dass er den Marxschen Materialismus flugs in eine Glaubensfrage umzuwandeln vermag. Mittels des ignoranten Zaubertricks ist die Voraussetzung geschaffen für die Akademisierung der Marxschen Theorie, deren Platz in der „Geschichte des Denkens“ zu bestimmen sei (S. 14) – nicht aber deren Funktion als Handlungsanleitung für die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise. Bei diesem akademischen Unterfangen sei, so Bayertz, die interessante Frage nicht, „ob Marx Materialist war, sondern welche Art von Materialismus er vertreten“ habe (S. 23 f.). Da aber das Marxsche Denken zu Beginn seiner theoretischen Laufbahn von der idealistischen „Weltanschauung“ geprägt gewesen sei, bedurfte es im Jahre 1845 einer „Konversion“ – also eines Wechsels der Glaubensrichtung –, um ihn zu einem materialistischen Philosophen werden zu lassen (S. 42), der an „den Primat des Seins gegenüber dem Denken“ glaubte (S. 61). Ausgestattet mit dieser materialistischen „Weltanschauung“ (S. 51), die wie jede andere auf einer axiomatischen Setzung, auf einer Vorannahme mithin basiert, sei Marx in seinem Pariser Exil zum Sozialisten/Kommunisten geworden (S. 67), der dem Proletariat die „Rolle des Emanzipators“ zuschrieb, weil den Proletariern „ein starkes materielles Interesse an einer Umwälzung der bestehenden Gesellschaft unterstellt werden konnte“ (S. 63). Fortan ging es Marx darum, „auf die programmatische Entwicklung der Organisationen der Arbeiterbewegung Einfluss zu nehmen“ (S. 67). Infolgedessen kritisierte er die „moralische Weltanschauung“ konkurrierender sozialistischer Theoretiker, die den Herrschenden Moralpredigten hielten, um das Elend der Proletarier zu beenden (S. 70). Dagegen positionierte Marx den „Historischen Materialismus“, der sich zugleich als Abkehr von der philosophischen Spekulation und als Hinwendung zur sozialen Realität begreift (S. 75). Diese Überwindung der bisherigen Philosophie, die durch die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie vollendet wird, mag Bayertz nicht wahrhaben. Darum versucht er auf vielen Seiten zu zeigen, dass der „Historische Materialismus“ des Karl Marx lediglich „als eine philosophische Theorie angesprochen werden kann“ und dass Marx sich mit seiner ökonomischen Theorie nicht „von den philosophischen Gehalten des Historischen Materialismus emanzipiert hat“ (S. 77). Dabei jedoch verwickelt der Marxologe sich in einen eklatanten Selbstwiderspruch. Denn kurz zuvor konstatiert er, dass Marx seine Materialismusvariante „wahrscheinlich“ gar nicht „als eine kohärente, in sich geschlossene Theorie“, sondern als „Forschungsprogramm“ verstanden habe (S. 76). Abgesehen von diesem Selbstwiderspruch strapaziert Bayertz seine Leser mit stakkatohaften Auslassungen über die „theoriestrategische Bedeutung der Arbeit“ (S. 90), den „Aristoteliker Marx“ (S. 92), das „Explanandum der Marxschen Theorie“ (S. 99), die Marxsche „Definitionsphobie“ (S. 253, Fußnote 13) und so weiter. Dass Bayertz mit Ankündigungen nicht geizt, in denen er mitteilt, worauf er „weiter unten“ (S. 110) ausführlicher werde eingehen müssen, erleichtert die Lektüre nicht. Ins Auge springt bei dieser Parforcejagd durch die Philosophiegeschichte, dass unser Autor die Wandlung des Karl Marx vom spekulierenden Philosophen zum analysierenden Ökonomiekritiker negiert, indem er fortwährend (etwa auf Seite 98) Gedanken aus Werken aufnimmt, die aus dessen früher philosophischer Phase stammen. So gelingt ihm das hermeneutische Kunststück, den Materialismus à la Marx als eine „relationale Sozialontologie“ zu lesen (S. 113 ff.). Indem Bayertz Marx zurück in einen „reinen“ Philosophen verwandelt, schafft er die Vorbedingung dafür, sich nicht systematisch mit dessen Analyse und Kritik der kapitalistischen Produktionsweise befassen zu müssen. Stattdessen beschäftigt er sich in seinen Kapiteln III und IV mit der „Basis-Überbau-Metapher“ (S. 82 ff.), obgleich Marx schreibt, er habe sie „hingeworfen“, und zwar in einer allgemeinen Einleitung zu seiner Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“. Nun aber „unterdrücke“ er diese Einleitung, weil ihm „bei näherem Nachdenken jede Vorwegnahme erst zu beweisender Resultate störend scheint“. (MEW, Bd. 13, S. 7) Nicht stören lässt sich durch derlei Darlegungen Bayertz, der Marx attackiert, weil er mittels der „architektonischen Leitmetaphorik“ eine dem „unterkomplexen Denken über gesellschaftliche Zusammenhänge förderliche Heuristik etabliert“ habe (S. 148). Als Marx-Kritiker agiert Bayertz auch, indem er verkündet, das Marxsche „Projekt eines wissenschaftlichen Sozialismus als der Verbindung von Theorie und sozialer Bewegung“ müsse als gescheitert angesehen werden. Denn das Proletariat habe „die Marxschen Erwartungen zu keinem Zeitpunkt erfüllt, und eine ‚wirkliche Bewegung‘, mit der sich seine Theorie verbinden könnte, existiert heute nicht mehr“. (S. 69) Dass diese Verkündigung widerlegt wird durch die Existenz von kommunistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Venezuela, Deutschland und anderswo, welche die revolutionäre Arbeiterbewegung revitalisieren wollen, um die kapitalistische Produktionsweise aufzuheben, ignoriert der Professor für Praktische Philosophie offenbar. Zudem befasst er sich bloß methodologisch mit der „Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise“ (S. 222). Dass diese Aufhebung notwendig ist, um eine Produktionsweise einrichten zu können, deren Zweck nicht die zerstörerische Plusmacherei der Kapitalisten, sondern die planmäßige Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung ist, scheint ihn nicht zu interessieren. Denn Bayertz interpretiert die Marxsche Theorie dergestalt, dass deren Kapitalismuskritik weginterpretiert wird; verändern will er, im Gegensatz zu Marx, nämlich nicht (S. 231). Die Erkenntnisse der Marxschen Kritik der kapitalistischen Produktionsweise aber gilt es, in die hiesigen Produktionsstätten zu bringen, um dergestalt die politökonomische Alphabetisierung der Lohnabhängigen zu befördern, damit sie dem Kapitalismus den Garaus machen können.

Ohne den Glauben der Väter

Neun Jahre hat die 1977 in Potsdam geborene, aus vielen Fernsehfilmen bekannte Berlinerin Esther Zimmering für diese Dokumentation gebraucht, die mit der Unterstützung etlicher Freunde und Helfer entstand. Es ist ein guter Film geworden. Eine junge Frau sucht ihre Familie. Die Allermeisten sind erschlagen. Einige der Jüngsten sind im Sommer 1939 durch viel Glück mit einem Kindertransport nach England gelangt – viele sind dort geblieben. Haben, wenn sie Kommunisten waren, die Freie Deutsche Jugend gegründet. Wer geht und kommt nicht wieder, wie steht es mit der jungen Generation, wirft der Film als Fragen auf. In Israel findet Esther einen Zweig der Verschollenen, mit denen die Familie, DDR-verbunden, keinen Kontakt haben soll und gelegentlich trotzdem hatte. Sie sind die Tür zu jenem Land, das Esther lieben lernt. Manchmal kommt sie mit ihren Fragen zu spät, die alte Tante hat Alzheimer. Teenager Esther will einen hübschen Israel-Soldaten zum Manne haben. In diesem wunderbaren Land. Warum kommen die emigrierten Juden nicht nach Deutschland zurück? Bei den Jungen sieht es schon anders aus, einen Cousin führt später Esther durch Berlin. Die Rückkehrer leisten Beachtliches für die DDR, bauen das Land auf, sind im diplomatischen Dienst in der Schweiz (Esthers Großvater Josef Zimmering), sind hochdotierte Dolmetscher (ihre Tante Monika) und sonstwo. Ihr Vater, Arzt bei der Militäraufklärung der NVA, darf seine Arbeitsstelle der Familie nicht nennen, obwohl er mit den Kindern öfter dran vorbeifährt. Der Dichter Max Zimmering, Esthers Großonkel, und seine Frau Zora, die in Dresden lebten, tauchen in dem Film nicht auf. Das sei ein anderer Stoff. Esther entdeckt also, nach der „Wende“ (bei der sie, im Unterschied zu den Klassenkameraden, noch immer nicht nach Westberlin fahren darf) ihre Verwandten in Israel für sich, die in einem Kibbuz an den Golanhöhen leben. „Das Privateigentum war abgeschafft, und deshalb hatten alle zusammen einen großen Pool.“ Die Kibbuze sind mit dem Untergang der sozialistischen Staaten implodiert. Manchmal existiert noch der Name. Aber sie erfährt, das Siedlungsland, das schöne, ist den Arabern weggenommen worden. Sie will nun keinen israelischen Soldaten mehr. Im Film sehen wir sie als glücklichen Jungpionier, als solchen habe ich sie mit Tante Zora kennengelernt, ein hübsches, munteres Mädchen.) Als freiwillige Betreuerin von Flüchtlingen zeigt sie sich 2013 in Neukölln. Einen von denen heiratet sie, hat inzwischen zwei Kinder. Das wird ein nächstes Filmprojekt: die Reise nach Afrika zur dortigen Familie. Alles ist viel vorsichtiger, feiner erzählt, ein jüdisches Schicksal ohne den Glauben der Väter. Der andauernde Dialog mit der Mutter und vor allem mit dem Vater gehört zum Besten des Films. Ein älterer Israeli, nach der DDR befragt, weiß nichts dazu zu sagen. Der Film regt zum Nachdenken über die DDR und Israel an, ohne Antworten aufzudrängen. Melodien klingen auf oder werden gesummt, oft nur ein kurzes Stück („Wacht auf, Verdammte dieser Erde“, „Auferstanden aus Ruinen“, das jiddische Kampflied von Hirsch Glik: „Sag nie, du gehst den letzten Weg“). Und verklingen wieder. Zum Dokumentarfilm „Swimmingpool am Golan“ Max, Siegfried (Fred) und Josef Zimmering waren Kinder des jüdischen Uhrmachers Adolf Zimmering und seiner Frau Cejta, die aus Horodenka (Galizien) stammten. Cousins und Cousinen der drei Zimmering-Brüder waren die antifaschistischen Widerstandskämpfer Hans und Max Dankner, die Grafikerin und Malerin Lea Grundig und der kommunistische Funktionär Bruno Goldhammer. Seit 1915 lebte die Familie in Dresden. Die Brüder gehörten zunächst dem Wanderbund Blau-Weiß und dem Pfadfinderbund Kadimah an und traten Ende der 20er Jahre dem Kommunistischen Jugendverband bzw. der KPD bei. Max Zimmering gehörte dem Bund Proletarisch-Revolutionärer Schriftsteller an. Die Brüder beteiligten sich 1933 am antifaschistischen Widerstand in Dresden und mussten wegen drohender Verhaftung fliehen. Sie gelangten zuerst nach Frankreich bzw. Palästina und in die CSR sowie zuletzt nach Großbritannien. Dort wurden sie nach Kriegsbeginn als „feindliche Ausländer“ interniert und nach Australien bzw. Kanada deportiert. Sie engagierten sich aktiv bei der Gründung der „Freien Deutschen Jugend“ und im Freien Deutschen Kulturbund. Nach dem Krieg kehrten alle drei Brüder nach Deutschland zurück und lebten dann in der DDR. Zusammengestellt von Cristina Fischer Unser Autor, der Lyriker und Erzähler Erhard Scherner, wurde am 12. Januar 90 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! In Berlin als Kind einfacher Leute aufgewachsen, musste er als Jugendlicher den Zweiten Weltkrieg erleben und wurde zuletzt noch zum „Volkssturm“ gezerrt. Seitdem ist er überzeugter Pazifist. Nach 1945 wurde er Neulehrer, studierte Germanistik und promovierte über den kommunistischen Dichter Kurt Barthel (KuBa). Seine Ehe mit einer Sinologin, Prof. Helga Scherner, führte ihn in den 50er Jahren erstmals nach China. In die DDR zurückgekehrt, versuchte er sich als Schlosser, gelangte aber bald in den Führungszirkel der Kulturpolitik der 60er Jahre. Danach war er einige Zeit stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Deutsche Literatur“ (NDL), betreute dann den literarischen Nachlass von Alfred Kurella, dessen Mitarbeiter er war, als dieser der Kulturkommission beim Politbüro vorstand. Er ist Vater dreier erwachsener Kinder und lebt in Potsdam. Vor einigen Jahren schrieb er in einem Leserbrief: „Über das Amt des Dichters bei Gefahr hat Wolfgang Borchert profund nachgedacht, aber auch Goethe war überzeugt: ‚Es gibt Steine des Anstoßes, über die ein jeder Wanderer stolpern muss. Der Poet aber deutet auf die Stelle hin.‘“ CF

Die erstickte Story

Ob die libanesische Regisseurin Nadine Labaki weiß, dass der hiesige Verleih dem Originaltitel ihres Films „Capharnaüm“ ein „Stadt der Hoffnung“ angehängt hat? Wie sollte ein Ort der Not und des Chaos, dem schon die Bibel jede Hoffnung auf Erlösung abspricht – hier ein Elends- und Flüchtlingsviertel irgendwo im Libanon – eine Stadt der Hoffnung sein? In großen Totalen zeigt uns Christopher Aouns Kamera den Ort der Handlung als Flickenteppich-Mosaik, als ein Gewirr von Hüttendächern und verwinkelten Gassen, in dem Menschen unsichtbar werden. Schon in der ersten Szene erleben wir eine Welt, die auf dem Kopf zu stehen scheint: Ein Arzt prüft das Gebiss eines unterernährten, zerschunden aussehenden Jungen, um sein Alter zu klären und damit seine Strafmündigkeit. Denn dieser 12-jährige Zain verbüßt schon eine Haftstrafe wegen einer Messerattacke, als er nun vors Gericht geführt wird – diesmal jedoch nicht als Angeklagter, sondern als Kläger gegen seine eigenen Eltern! Sein Vorwurf: dass sie ihn in die Welt gesetzt haben, ohne ihn ernähren und erziehen zu können. Zains Tat, so erfahren wir, galt dem Gemüsehändler, in dessen Haus Zains vielköpfige Familie kostenlos wohnt und der Zains Schwester Zahar heiraten möchte – ein Anspruch, dem die Eltern in ihrer täglichen Not schließlich nachgeben, obwohl Zahar erst elf ist. In hilfloser Wut über diese Entscheidung reißt Zain aus und treibt sich zwischen Jahrmarktbuden und den Hütten und Zelten des Slums herum. Dort trifft er auf die aus Äthiopien geflohene Rahil, die aus Angst vor der Abschiebung ihren kleinen Sohn Yonas heimlich geboren hat und täglich an ihrem Arbeitsplatz versteckt. Beider Not stiftet eine pragmatische Zweckgemeinschaft: Zain kriegt Essen und kümmert sich liebevoll um Yonas, während Rahil arbeitet – natürlich illegal – oder sich beim windigen Menschenhändler Aspro um falsche Papiere bemüht. Ohne Pathos wird das erzählt, mit Laiendarstellern, die aus eigenem Erleben ihre Figuren perfekt beglaubigen können, allen voran der junge Zain Al-Rafeea als Zain und Yordanos Shiferaw als Rahil. Fast dokumentarisch wirken die Szenen und Dialoge, und dass während der Dreharbeiten sogar einigen Darstellern Ähnliches widerfuhr wie ihren Rollenfiguren, spricht für große Realitätsnähe. Die bleibt auch gewahrt, als Rahil bei einer Razzia festgenommen wird und Zain sich auf die Suche nach ihr macht, den kleinen Yonas auf einem selbst gebastelten Skateboard-Gefährt hinter sich her ziehend. Das Drama erreicht seinen herzzerreißenden Höhepunkt, als Zain eine Chance sieht, selber mit falschen Papieren dem Elend zu entkommen … Flüchtlingselend und Slumchaos einmal nicht gesehen mit den Augen von Funktionären oder hilflosen Helfern und Gutmenschen – ihnen widmet Labaki nur einen kurzen, aber beißend grotesken Tröster-Auftritt mit Priester und religiösem Singsang im völlig überfüllten Knast. Die Menschen in „Capharnaüm“ hat keine Schule erzogen, keine Kirche, sondern die Straße. Sie hat ihnen die Kindheit geraubt und sie im Eiltempo zu Erwachsenen gemacht. Ihr rüder, auch gewalttätiger Umgangston, geformt von einem Leben im permanenten Selbsterhaltungsmodus, ist nur die raue Schale, unter der archaischer Gerechtigkeitssinn und solidarisches Denken sich erhalten haben. Nicht Mitleid und Rührung weckt dieser Film, sondern die kalte Wut über ein System, in dem Kinder zur Handelsware werden und dessen Politiker es Bomben statt Brot regnen lassen über dem wehrlosen Land. Eine wirklich ungewöhnliche Geschichte, verdichtet aus Erfahrungen und Recherchen der Regisseurin, so treffsicher besetzt und in so eindringliche Bilder gegossen – Labakis dritter Spielfilm wäre ein wirkliches grandioses Meisterwerk geworden ohne jene letzten zwei Minuten, in denen das so kunstvoll aufgebaute Werk in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Da nämlich scheint blanker Wunderglaube die Regie zu übernehmen in einer ganzen Serie von Happyends, gerade so, als hätte jeder der fünf Drehbuch-Koautoren sein eigenes beisteuern wollen. Im Blitztempo wird der beklemmende Realismus, der bis da den Film bestimmte, mit der klebrigen Süße von Friede-Freude-Eierkuchen-Optimismus übergossen, die den Ernst von Labakis Film an vermeintliche Marketing-Überlegungen verrät: Wenn im Schlussbild ein auf Fotografenkommando lächelnder Zain die aufgewühlten Zuschauerseelen besänftigen soll, stirbt auch die Hoffnung den Erstickungstod.

Kultursplitter

Kultur im Etat Im vergangenen Juni ließ ein Versprechen des neuen italienischen Kulturministers Alberto Bonisoli Italiens Kunstszene aufhorchen: „Unsere Kulturgüter und unsere kulturellen Aktivitäten benötigen viel mehr Finanzmittel.“ Doch eingehalten hat Bonisoli sein Versprechen nicht. Tatsache ist, dass das neue Haushaltsgesetz für 2019 die Finanzmittel für den Kulturbereich sowohl kürzt als auch umverteilt. Und zwar so stark kürzt und umverteilt, dass bedeutende Kulturinstitutionen deutlich weniger Geld als bisher haben werden und jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre bereits geplanten Projekte realisieren sollen. Offiziell heißt es aus dem Kulturministerium, dass die auf diese Weise eingesparten Gelder anderweitig eingesetzt würden – und zwar zur Förderung der italienischen zeitgenössischen Kunst im Ausland. Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Kulturschaffenden im Bereich der klassischen Musik macht ein anderes von der Regierung beschlossenes neues Gesetz zu schaffen: Das sogenannte „Gesetz zur Würde der Arbeit“ sieht vor, dass Freiberufler im Kulturbereich nicht mehrfach hintereinander mit Zeitverträgen beschäftigt werden dürfen. Dabei ist dieses Modell in Italiens Kulturinstitutionen weit verbreitet. Was das für Orchester bedeutet, lässt sich noch nicht absehen, denn angesichts klammer Etats werden die Musiker eher keinen neuen Vertrag erhalten als eine Festanstellung. Bemerkenswert In diesem Jahr ist Plowdiw, Bulgariens zweitgrößte Stadt, eine der beiden „Europäischen Kulturhauptstädte“. Einmalig in der bisherigen Geschichte dieser Marketing-Idee der Brüsseler Kulturbürokraten: 90 Prozent aller Projekte werden von Plowdiwer Bürgern gemeinsam mit internationalen Partnern realisiert. Schwerpunkt dabei ist die Einbeziehung der Roma. 40000 von ihnen leben zum Teil in ghettoartigen Verhältnissen im Viertel Stolipinowo, der größten Roma-Siedlung in Europa. „Wir wollten unbedingt Brücken zu den Roma bauen. Nicht nur im übertragenen Sinne. Eines der Projekte ist der Bau einer neuen Brücke über den Fluss Maritza. Sie wird die Stadt enger mit Stolipinowo verbinden und von den Roma gemeinsam mit dem deutschen Architekten Martin Kaltwasser errichtet werden. Das ist eines unserer spektakulärsten Events“, so beschreibt Swetlana Kujumdschiewa, die künstlerische Leiterin des Organisationsteams, den Leitgedanken der geplanten Events. Wirbel um Genie Dieses Jahr 2019 wird auch als „Leonardo-Jahr“ mit Ausstellungen, Veranstaltungen und einer Menge neuer Bücher Aufmerksamkeit schaffen: Vor 500 Jahren starb Leonardo da Vinci, Schöpfer des wohl berühmtesten Gemäldes der Welt, der „Mona Lisa“. Kaum mehr als eine Handvoll Gemälde werden ihm gesichert zugeschrieben. Leonardo versuchte, mit den Mitteln der Malerei, dazu gehörte für ihn besonders die Zeichnung, die lebendige Natur, dabei explizit die menschliche, zu erforschen. Die christliche Erzählung der Schöpfung, die Lehre der Kirche und den bis dahin geförderten Kult der Antike lehnte er ab. Und er macht in der Komposition großer Bibelerzählungen alles anders, sein berühmtes Abendmahl stellt Fragen. Judas sei nicht zu erkennen, war er überhaupt ein Verräter? Die ganze Jünger-Gesellschaft ist eindeutig eine Menschengruppe und keine Ansammlung künftiger Heiliger. Leonardo psychologisiert, statt das Sakrament des Abendmahls zu spiegeln. Und in seinem späten Gemälde der „Anna selbdritt“ wird aus Christus ein trotziges Kleinkind, das einem Lamm das Genick bricht. Man kann sagen, dass er seine Rolle als Lieferant von Gebrauchskunstwerken nicht erfüllt hat. Der Renaissance-Künstler verstand sich aber eben nicht nur als Maler, sondern besonders als Ingenieur, als der er sich am Hof von Ludovico Sforza in Mailand anpreist. Er verfasste ein Schreiben an den Fürsten, in dem er sich übermenschliche Fähigkeiten als Kriegsingenieur zuschreibt.

Selten so gelacht

Herzlichen Glückwunsch! Da haben wir’s ja wieder: Das Geschäft der Frau sind die Kinder und natürlich attraktive Freizeitgestaltung, z.B. schwanger beim Yoga-Kurs oder als „Wirtschaftsförderer“ beim Shoppen. Da stellt sich auch die Frage, wessen Wirtschaft hier verdient? Etwa die der Frauen, deren Schwangerschaft durch „Darum-Dortmund“ ökonomisiert wird? Vielleicht die der Anbieter des Yoga-Kurses, an dem die Frauen auf dem Plakat teilnehmen? Das bleibt zu hoffen. Den Frauen bleibt „viel“ Müttergeld und die erfreuliche Aussicht auf ein Leben zum Wohle der Kinder und des Mannes, wenn sie nicht als Alleinerziehende in prekärer Lage landen, was ja statistisch betrachtet nicht ganz unwahrscheinlich ist. Vielleicht können sie sich ja auch als Model für frauenfeindliche Plakate zur Verfügung stellen. Wir hoffen, die Frauen wurden nicht nur prekär dafür bezahlt. Die genannten Plakate wurden also mithilfe von Frauen gestaltet, wobei noch nicht einmal Platz für gendergerechte Sprache war: Drei Frauen beim Shoppen sind wenigstens Wirtschaftsförderinnen. Und womit wird das Ganze nun abgerundet? Für Bilderbuchkarrieren muss dann das männliche Geschlecht herhalten, dargestellt von einem kleinen Jungen mit Bilderbuch. Kommentar einer Dortmunderin: „Ich finde die Plakate so richtig Scheiße! Die Banalisierung und Ökonomisierung von Schwangerschaft/Schwangeren finde ich unverschämt. Der Yogakurs bedient mal wieder alle Klischees. Der Florian-Fernsehturm als Phallussymbol nervt. Der Text, ebenso großsprecherisch wie bedeutungslos, langweilt. Es ist peinlich und beleidigt mich. Dahin führt dieses ganze blöde Gequatsche von Projekten als ‚meinem Kind‘.“ Dortmund gibt sich zweideutig!? Kaum zu glauben? Vier Plakate, die alle einzeln und auch zusammen betrachtet politisch ausgesprochen fragwürdig sind. Diese Plakate hängen in Dortmund im öffentlichen Raum. Der von der Wirtschaftsförderung Dortmund aufgelegte Plakat-Reihe „Darum Dortmund“ liegt ein Frauenbild zugrunde, das mindestens von vorgestern ist: Die Frau als schmückendes Beiwerk, die Frau als Grünfläche ob ihrer gefärbten Haare, Shopperinnen, die den lokalen Einzelhandel ankurbeln, beseelte Wellnesstreibende. Und die Bilderbuchkarriere machen dann doch wieder die Jungs. Das einzig pfiffige Motiv ist das des kleinen Jungen mit seinem Bilderbuch. Die übrigen Plakate lassen ratlos zurück. Was hat die Auftraggeber da geritten, mit diesen biederen, unausgegorenen und zugleich großsprecherischen Motiven in die Welt zu ziehen? Wen will man mit diesem öden, verstaubten, langweiligen Frauenbild eigentlich ansprechen? Die Plakat-Reihe wirkt eher rufschädigend als imagefördernd: warum eigentlich ausgerechnet Dortmund?

Der rote Kanal

Mitten unter uns Drei Reportagen beschäftigen sich mit Gruppen in unserer Gesellschaft, die gerne als „exotisch“ beschrieben werden: Die „Burschenschaften“, eine rechtskonservative Akademiker-Elite, die per Seilschaft an die Schaltstellen von Wirtschaft und Politik gelangen will, die „Prepper“, die das Leben für den Ernstfall gestalten, also für den Krisenfall Vorräte bunkern, Bunker bauen und minutiöse Exit-Strategien planen, die „Reichsbürger“, Menschen die nichts mehr mit dem Staat zu tun haben wollen und deshalb alle staatlichen Institutionen ablehnen und sich lieber Waffen beschaffen. Fr., 18.1., ab 20.15 Uhr, zdf-info

Es betrifft Millionen

Im kapitalistischen Wirtschaftssystem der BRD kann menschenwürdig wohnen, wer vermögend ist und genügend monatliches Geldeinkommen zur Verfügung hat. Wer kein Geld hat, bekommt allenfalls „Wohnklos“ zugewiesen. Wer auf dem normalen Wohnungsmarkt nichts findet, kann sich glücklich schätzen in „Ghetto-Siedlungen“, sozialen Brennpunkten, untergebracht zu werden, deren Wohnungssituation in der Nähe von Menschenrechtsverletzungen anzusiedeln ist. Es betrifft Millionen Menschen in der BRD.

Erfrischend

Ich kenne die Berliner Debatte zur Kampagne „Enteignet ‚Deutsche Wohnen‘“ nicht. Aber zunächst ist es doch erfrischend, wenn endlich mal auf breiter Ebene wieder die Eigentumsfrage gestellt wird. Im Artikel „Milliarden für Enteignung“ wird darauf hingewiesen, dass Enteignung nur gegen Entschädigung stattfinden soll – „eine andere ist in diesem Staat gar nicht zulässig“. Bedeutet es dann, dass die DKP (Berlin) somit ganz Abstand von der Enteignungsforderung nimmt? Muss die DKP nicht besser die Bewegung in Berlin zur Enteignung von DW stützen – und die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung hineintragen? Was spricht dagegen, die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung der Immobilienhaie zu verknüpfen mit der Forderung nach Schaffung von Wohnraum durch die „öffentliche Hand“? Die Bündnispolitik der DKP war schon immer davon geprägt, progressive Forderungen aufzugreifen, entsprechende Bewegungen zu stützen – und über die (System-)Grenzen der aktuellen Forderung hinweg (in den Bewegungen) Perspektiven aufzuzeigen.

Zu spät

Im dritten Absatz bewertet H. Karl die Entscheidung der Spartakusgruppe, sich der USPD anzuschließen, als richtig, „weil sie das Wirken in einer sozialistischen Massenpartei … und die maximale Ausnutzung aller legalen Möglichkeiten gestattete. Eine sofortige Konstituierung als selbständige revolutionäre Partei hätte die Spartakusgruppe vermutlich in eine sektenhafte Isolierung geführt.“ (…) Worauf beruht diese Bewertung? (…) Die Konstituierung als revolutionäre Partei kam meines Erachtens viel zu spät und hätte bei einer einige Jahre früheren Gründung mehr zur revolutionäre Klarheit, zur besseren Entlarvung der rechten Sozialdemokratie als auch zur frühen Trennung von den zentristischen und revisionistischen Teilen der (unabhängigen) Sozialdemokratie führen können. (…)

Keine Sorge

Klaus Wagener schreibt, im Bereich der Handyproduktion stelle sich die Frage „der Souveränität und tatsächlichen Unabhängigkeit von US-Amerikanischen Vorgaben“ für „Deutsch-Europa“. Tatsächlich? Stellt man die Frage so, gibt es das gemeinsame Interesse der deutschen Bourgeoisie und der Arbeiterklasse, sich gegen die Großmacht zu behaupten. (…) Die Souveränität eines der imperialistischen Hauptländer erkämpfen zu wollen, ist Unsinn. Selbst rechteste Gewerkschafter versuchen wenigstens ihre Sorge um den deutschen Imperialismus vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus zu argumentieren. Es ist schlicht nicht die Aufgabe der Arbeiterpartei, sich den Kopf der Bourgeoisie zu zerbrechen. (…)

Ein wenig Freude

1. Die Ausweitung der „kurdischen Kontrolle“ war eine militärische Notwendigkeit, um den IS weiter zu bekämpfen und zurückzudrängen. Man konnte nicht einfach am Ende der kurdischen Gebiete aufhören und sagen, „Jetzt kann der IS ruhig in den arabischen Gebieten so weitermachen, wie er will!“ 2. Schonmal gesagt worden ist, dass in den Demokratischen Kräften Syriens (ohne Anführungszeichen) und in den den arabischen Gebieten Menschen arabischer Herkunft die Führung in den zivilen und militärischen Strukturen haben – sowohl politisch als auch militärisch. 3. Die YPG bzw. die Vertreter der Selbstverwaltung befinden sich seit drei Wochen in engen Gesprächen mit Damaskus. Dass die Verhandlungen mit Syriens Regierungsvertretern nicht einfach sind, versteht sich von selbst, hält man sich die frühere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden durch eben diese Regierung vor Augen. Das ist jedem politisch denkenden Menschen klar und hat mit Zweideutigkeit in der Haltung nichts zu tun! Mediator der Verhandlungen in Damaskus ist Russland. Ein wenig Freude über die zumindest verschobene Türkei-Offensive in den Raum Rojava ist von fortschrittlichen Menschen zu erwarten. (…)

Haken

Der Tarifabschluss der EVG sieht auf den ersten Blick gut aus; er hat jedoch auch seine Haken. Der Autor des Artikels behauptet, die EVG hätte mit einem Warnstreik alle Forderungen durchsetzen können. Bekanntlich forderte sie 7,5 Prozent mehr Entgelt. Heraus kam eine lange Laufzeit von 29 Monaten mit einer Einmalzahlung von 1 000 Euro für die ersten 9 Monate, anschließend eine Erhöhung von 3,5 Prozent für 12 Monate und einer weiteren Erhöhung von 2,6 Prozent für weitere 8 Monate. Tabellenwirksam sind jedoch nur die beiden prozentualen Entgelterhöhungen, was über die gesamte Laufzeit betrachtet eine jährliche Erhöhung von rund 3 Prozent ausmacht. Damit liegt die EVG bei den Abschlüssen der Industriegewerkschaften und sichert voraussichtlich den Reallohn. Der zweite Haken betrifft die Wahlmöglichkeit, in 2020 die 2,6-prozentige Entgelterhöhung in sechs bezahlte Urlaubstage (mit Urlaubsgeld) oder in eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung umzuwandeln. Das heißt mit anderen Worten: die Beschäftigten bezahlen Mehrurlaub oder Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht aus der eigenen Tasche. (…) Wenn das EVG-Beispiel Schule macht, erschwert es anderen Gewerkschaften, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich oder eine Verlängerung des bezahlten Jahresurlaubs für alle durchzusetzen.

Irrtum

Das Programm bietet eine gute Analyse der EU-Politik und eine weitgehend gute Alternative zur herrschenden Politik der Konzerne und Banken. Der Abschnitt, „Die EU ist nicht reformierbar“, überzeugt mich jedoch in keinster Weise. Irrtümer und Fehleinschätzungen können zu falschen Schlüssen führen und das scheint mir hier der Fall zu sein. (…) Es ist eine Illusion zu glauben, die BRD als dominante Macht in der EU würde aus der EU austreten. Nicht die EU muss meines Erachtens überwunden werden, sondern langfristig das kapitalistische System mit seinen verheerenden Verwerfungen, Katastrophenszenarien und der von ihr ausgehenden Kriegsgefahr. Eine kluge Bündnispolitik könnte der Schlüssel sein auf dem Weg für eine „antimonopolistische Demokratie“. (…)

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100 Jahre nach der Gründung der KPD – wir sind dabei

Liebe Genossinnen und Genossen, da hatte sich doch bei mir, zugegeben etwas naiv, eine etwas abseitige Hoffnung eingeschlichen. Über Wochen merken die Geheimdienste nicht, dass da einer täglich Daten veröffentlicht – selbst die Privatnummer von Martin Schulz darunter. Gut, wer will die? Aber trotzdem. Sind die alle im Streik, haben sie die Seite gewechselt? Dann fiel mir aber ein, halt, die müssen sicher die nächste NSU aufbauen, einem islamistischen Attentäter Geleitschutz organisieren oder zumindest die Verkaufszahlen von gelben Warnwesten in deutschen Baumärkten überwachen. Und den Gelbwesten und ihren Forderungen in Frankreich gilt unsere Solidarität. Wir wissen, dass hier manches unreif und widersprüchlich ist – war das aber jemals die Frage für die Solidarität der Kommunisten? Offensichtlich müssen wir stärker erkennen, dass Prozesse, die Marx und Engels im Manifest beschrieben, keine linearen sind. Ihr wisst, dass ich nicht dazu neige, Klassiker zu zitieren, hier geht es aber um die Frage der Entwicklung von Klassenbewusstsein, der Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich. Marx und Engels schrieben im Manifest: „Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. (…) Sie richten ihre Angriffe nicht nur gegen die bürgerlichen Produktionsverhältnisse (Anmerkung von mir: das tun sie viel zu wenig), sie richten sie gegen die Produktionsinstrumente selbst; sie vernichten die fremden konkurrierenden Waren, sie zerschlagen die Maschinen, sie stecken die Fabriken in Brand, sie suchen die untergegangene Stellung des mittelalterlichen Arbeiters wiederzuerringen.“ (Anmerkung von mir: Das tun sie viel zu viel). Lenin hat analysiert, wie die Herausbildung des Imperialismus notwendigerweise zur Herausbildung der ökonomischen Grundlagen für die Entwicklung von Reformismus führt. Wir erleben heute, dass die Arbeiterklasse in verschiedenen Ländern des Imperialismus zwischen Formen des eruptiven Aufstands, wie in Frankreich, und der reformistischen Einbindung mit teilweise nationalistischem Konsens, wie in Deutschland, hin und her schwankt. Beides hat mit der Schwäche der revolutionären Kräfte zu tun – trotzdem wäre mir das erste lieber, da sich im Kampf, auch, wenn er noch nicht klar zielgerichtet ist, besser vermitteln lässt, um was es geht. Und genau deshalb ziehen wir morgen die gelben Westen an, aus Solidarität, und weil wir unseren Kolleginnen und Kollegen zeigen wollen: Auch in Deutschland muss Französisch gesprochen werden. Kommunistisch sprechen und Französisch sprechen, das heißt die Frage des Kampfes gegen Krieg um Frieden in den Mittelpunkt zu stellen. Die Frage der Eskalation zum Weltenbrand, zum Atomkrieg stellt sich real. Die NATO unter Führung des US-Imperialismus, bei zunehmender Einbindung und Einigkeit aller führenden Imperialismen, vorne dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien, setzen auf Hochrüstung, wollen den INF-Vertrag kündigen und damit die Russische Föderation und die VR China in die Zange der Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen nehmen. Ähnlich wie in den 80er Jahren muss eine angebliche Hochrüstung Russlands und der VR China als Begründung herhalten – genauso wie damals wird vertuscht, dass russische und chinesische Mittelstreckenraketen militärisch einen entscheidenden Qualitätsunterschied haben, sie können das Kernland der NATO, die USA nicht erreichen. Und neu ist im Verhältnis zu den 80er Jahren – heute hat die NATO Raketenabwehrsysteme, und die hat sie in Polen, Ungarn und Südkorea, und die neuen Mittelstreckenraketen stünden nicht nur in Deutschland, sondern auch an der russischen Grenze – Vorwarnzeiten gleich null. 100 Jahre nach unserer Gründung, 100 Jahre nach der Ermordung von Karl und Rosa – wir sind es ihnen und all den Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten schuldig: Der Kampf um Frieden ist nicht alles, aber er ist eine entscheidende Form des Klassenkampfs – wir kämpfen um Aktionseinheit und Bündnisse mit allen, die sich, aus welchem Antrieb auch immer, gegen die imperialistische Kriegspolitik stellen. Sobald wir unsere Kandidatur abgesichert haben, werden wir deshalb dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ wieder eine zentrale Rolle geben, Unterschriften sammeln und allen unser EU-Wahlprogramm geben, denn die EU bedeutet Krieg und wir sagen „Raus aus der NATO“, keine weitere Militarisierung der EU, stoppt die Hochrüstung – das sind wir Karl, Rosa, all den gefallenen Genossinnen und Genossen des antifaschistischen Widerstands, aber auch den Genossinnen und Genossen, die mit der DDR einen Friedensstaat aufbauten, und denen, die bei Adenauer im Knast saßen, schuldig. Schuldig sind wir unseren Genossinnen und Genossen, um den proletarischen Internationalismus zu ringen. Proletarischer Internationalismus heißt: „Hoch die internationale Solidarität.“ Die braucht jetzt ganz massiv die bolivarische Revolution und unsere Schwesterpartei in Venezuela. Die Reaktion wittert Morgenluft. Mit ihrem Putsch in Brasilien und dem Wahlsieg von Bolsonaro wütet sie dort, die kubanischen Ärzte wurden rausgeschmissen, die Agrarreform gestoppt, und diese Dynamik will sie nutzen für einen weiteren Putsch in Venezuela. Die USA machen mobil und die EU, Deutschland und die kapitalistischen Medien sekundieren. Jetzt wollen sie aufräumen in Lateinamerika – alle Antiimperialisten weltweit müssen sich dem entgegenstellen. Wir begrüßen das Agieren der VR China und der Russischen Föderation. Wir sagen: Solidarität mit Venezuela, mit Nicaragua und vor allem mit dem sozialistischen Kuba, dem wir damit zum 60. Geburtstag der Revolution gratulieren. Internationalismus ist Solidarität und Internationalismus ist Voraussetzung und Bestandteil der Formierung der Arbeiterklasse selbst. Denn solange Teile der Arbeiterklasse glauben, dass sie gut damit fahren, wenn Deutschland als faktisches Niedriglohnland andere Ökonomien aussaugt, materialisiert sich auch darin die Spaltung der Klasse, national und international. Das muss theoretisch verstanden werden und wird trotzdem nur verstanden, wenn immer größere Teile der Klasse, der vom Monopolkapital Ausgenutzten aufstehen. Und genau hier bestimmen wir auch unser Verhältnis zu der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“. „Aufstehen“ bringt Fragen des Klassenkampfs in die Debatte. „Aufstehen“ verknüpft dies mit dem Kampf um Frieden und Abrüstung. „Aufstehen“ zeigt an vielen Orten, dass es ein Potential von Freundinnen und Freunden gibt, die für den Friedenskampf, für Klassenfragen aktiv werden wollen. Das ist gut so – da sind wir dabei, mit offenem Visier, erkennbar als Kommunistinnen und Kommunisten, mit unserem EU-Wahlprogramm, mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“. Liebe Genossinnen und Genossen, auch in diesem Jahr haben wir der „jungen Welt“ herzlich zu danken für die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die größte Konferenz der radikalen Linken in diesem Land – für die Möglichkeit, uns zu präsentieren, für die Zusammenarbeit. Trotzdem ist dieses Jahr ein besonderes, weil die Reaktion sich etwas ganz Besonderes ausgedacht hat. Diesmal ist es ein infamer ökonomischer Angriff, der die „junge Welt“ kaputt machen soll – genutzt wird die Monopolstellung der Deutschen Post, das Instrument der Gebührenerhöhung für den Versand soll das schaffen, was die Herrschenden seit der Konterrevolution wollen, das Ende der „jungen Welt“, mindestens der Printausgabe. Das dürfen wir nicht zulassen. Ausgehend von unserer heutigen Veranstaltung rufen wir auf: Organisiert Solidarität mit der „jungen Welt“ in Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen. Lasst uns gemeinsam den politischen Druck entwickeln, damit dieser Angriff scheitert – Solidarität mit der „jungen Welt“! Liebe Genossinnen und Genossen, die Gelbwesten, die einen Präsidenten entzaubern, den noch wenige Monate zuvor viele für den Sonnenkönig hielten, die Gelbwesten, die damit reale Erfolge für die Massen erzielen und auf die die deutsche herrschende Klasse und ihre Medien ängstlich schielt. Italien, zu dem ein führender Ideologe des deutschen Kapitals, Hans-Werner Sinn, sagt, dass „Italiens Misere“ darin liege, dass „die politischen Strukturen und die Macht der Gewerkschaften echte Reformen ausschließen“. Was in Italien dazu führt, dass ausgerechnet eine reaktionäre Regierung sich zumindest so gibt, als ob sie gegen das EU-Diktat aufbegehren wolle. Der Brexit. Der polternde Trump – die immer deutlicher auf der Hand liegenden Widersprüche im Imperialismus. Ja, leider auch die Kriege und die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Flächenbrand. Der Fakt, dass weltweit 78 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Der Rückzug des US-Imperialismus aus Syrien, die Gefahr, dass Erdogan das ausnutzt und die Hoffnung, dass sich die YPG mit der syrischen Regierung einigt – all das und vieles mehr sind Belege einer immensen Labilität, die das Ergebnis einer Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und einer offensichtlichen Krise seiner Integrationsmechanismen ist. Das macht die Situation nicht weniger gefährlich. Es steht die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ und die Antwort darauf entscheidet sich wesentlich an der Formierung der Arbeiterklasse, die wiederum von der Stärke und Verfasstheit der revolutionären Kräfte, der kommunistischen Partei abhängt. So blöde es sich anhört, so unschön es ist, wir schreiben letztlich Weltgeschichte, wenn wir in diesem hochentwickelten Land um die Stärkung unserer Partei ringen. Ein bisschen was haben wir geschafft, aber 98 bis 99 Prozent des Weges liegen noch vor uns. Unsere Hauptaufgaben sind: Kampf um die Verankerung in der Klasse, Kampf um die Jugend und um den Aufbau unserer Strukturen im Osten. Wir werden deshalb dem Parteivorstand vorschlagen, den kommenden Parteitag im Frühjahr des kommenden Jahres durchzuführen und ihn zu einem Parteitag zu machen, der sich sehr intensiv mit der praktischen Politik der DKP, vor allem auf diesen Kampffeldern, mit der Stärkung der Partei befasst. Wir werden dem Parteivorstand vorschlagen, das kommende Pressefest für den Spätsommer/Herbst des kommenden Jahres einzuplanen. Auf dem Weg dahin wollen wir dem Parteivorstand vorschlagen, eine Großveranstaltung zum 70. Geburtstag der DDR durchzuführen – vom Wesen werden wir dem Satz von Peter Hacks folgen: „Wessen sollen wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“ Dabei geht es uns weder um Nostalgie noch Ostalgie, sondern um die Betrachtung der Widersprüchlichkeit vor dem Hintergrund, dass die DDR sowohl die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands als auch der bisher erste und einzige Friedensstaat in Deutschland war. Wir wissen, dass wir uns auch sehr viel stärker mit der tatsächlich besonderen Situation der Menschen im Osten unseres Landes befassen müssen. Zur „normalen“ Schweinerei des Kapitalismus kommt hier die besondere Schweinerei der weitgehenden Zerschlagung der Industrie, in deren Gefolge Entvölkerung, Überalterung, massive Perspektivlosigkeit. Zur normalen Schweinerei des Antikommunismus kommen hier Strafrenten, Demütigung der Biographien, Besatzermentalität und „Wehe den Besiegten“. Das dient auch der Spaltung der Klasse und die Formierung der Klasse erfordert auch das Zurückdrängen der „besonderen“ Ungerechtigkeiten. Formierung der Klasse heißt aber auch: „Heran an die Klasse“. Ja, Hoffnung können wir haben – bei der Unterstützung der Aktivitäten zur Personalbemessung waren wir, vor allem in Düsseldorf, Essen und Homburg – nicht schlecht. Die betriebliche Orientierung der Partei, vor allem im Gesundheitswesen nimmt zu. Auch unsere Gegner nehmen das wahr. In NRW stellte die AfD eine Anfrage im Landtag, die sich fast ausschließlich mit unserer Orientierung auf Klassenkämpfe, auf Betrieb und Gewerkschaft befasst – wir müssen es schaffen, dass sie sich da noch viel mehr fürchten müssen. Und wir müssen das auch in den Kernbereichen, in der Industrie, in der Produktion schaffen. Das wird nicht gehen, wenn wir nicht auch jünger werden. Ich meine, wenn ich mich so umgucke und wir vor kurzem unseren hundertsten Geburtstag feierten – „Wir sehen noch ziemlich gut aus.“ Trotzdem: Klasse, Jugend, Osten – das ist unser zentraler organisationspolitischer Dreiklang. Jugend heißt vor allem „Danke, SDAJ“ und heißt, alles für die Unterstützung des Festivals der Jugend an Pfingsten in Köln zu tun – werbt Jugendliche, helft ihnen hinzukommen, fahrt selbst mit, nehmt teil. Es ist, wie ein Jungbrunnen – guckt mich an (Scherz). Die weitere Steigerung unserer Aktivitäten, das ist der zentrale Inhalt unserer Kandidatur zu den EU-Wahlen. Wir verbinden sie aber damit, dass wir ein Wahlprogramm haben, das uns tatsächlich einzigartig macht. Ein Programm, das die Arbeiterbewegung, die linke Bewegung, die Friedensbewegung dieses Landes braucht, weil es die Analyse und Kritik der EU auf den Punkt bringt und die Alternativen formuliert. Die EU steht für Krieg und Hochrüstung! Wir sagen: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland! Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Die EU steht für Flucht! Wir sagen: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen! Die EU steht für Ausbeutung und Armut! Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung. Für gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen. Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen! Die EU steht für Demokratieabbau! Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen! Die DKP sagt Nein zur EU! Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus! Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen! So, und morgen und dann wieder zu Hause müssen wir mal ein Schüppchen zulegen, bei der Unterschriftensammlung und bei der Verbreitung dieses Programms. Glückauf und Rotfront

Der Kommunismus kann mehr als nur überleben

Ich mache es kurz, Ich habe keinen Zettel nötig dafür. Ich möchte sagen, warum ich ein Freund der DKP bin. Ich habe in den Achtzigerjahren angefangen, mich für Politik zu interessieren. Politik interessiert sich für alle, aber nicht alle interessieren sich für Politik. Das ist oft ein Fehler, sich dafür nicht zurückzuinteressieren. Und was ich seitdem erlebt habe, waren Sachen wie: Es gibt einen phantastischen DKP-Genossen in Freiburg, der gibt seit Jahren immer dann, wenn der linksliberale anarchistische sponti-linksradikale Radiosender dort ein Interview haben will, über Betriebsarbeit, über die Geschichte des Faschismus, über Gladio, über solche Sachen, bereitwilligst Interviews. Der teilt mit denen ein Wissen, das man nur in politischer Arbeit gewinnen kann. Und dieses Jahr geht er da hin, in dieses Büro von diesen Quatschköpfen, und sagt: Könnt ihr eine Unterschrift machen, dass die DKP kandidieren kann? Ha, schwierig, meine Daten …, ja? Zähestes Zeug. Und der Typ gibt nicht auf und der macht diese Arbeit. Und ich fühlte mich erinnert – die eine oder der andere wird wissen, von wem ich rede – an einen deutschen Kommunisten vor so ungefähr hundert Jahren, der auf einer Veranstaltung sprechen sollte, wo sehr viele von der SPD verhetzte Arbeiter waren, und die haben ihn niedergebrüllt. Da hat er gewartet, bis sie sich ausgebrüllt hatten, und hat wieder gesagt: Ich rede nicht nur zu euch, ich rede für euch und wir reden hier miteinander. Da haben sie wieder gebrüllt. Und wieder und wieder und am Ende haben sie ihn reden lassen. Und das ist ein Teil der politischen Arbeit, die hier hundert Jahre geht. Und wenn ich mir die Klassensolidarität der Bourgeoisie angucke, zum Beispiel in Amerika, wo ich ab und zu bin, dann heißt es dort: Wir sind stolz auf unsere Verfassung, wir sind stolz auf unsere Institutionen, wir sind stolz auf unsere politische Wirklichkeit. Und Linksliberale sagen dann: Diese Organisationsformen haben Nixon überlebt, haben Reagan überlebt, haben Bush jr. überlebt, überleben vielleicht Trump. Und Rechtsautoritäre sagen: Diese Organisationsformen haben Theodore Roosevelt überlebt, den New Deal überlebt, haben Obama überlebt. Dieses ganze Zeug ist gar nichts verglichen damit, was der organisierte deutsche Kommunismus überlebt hat. Er kann mehr als so was zu überleben. Aber dass er das kann, ist die erste von wahrscheinlich mehreren guten Nachrichten heute Abend.

Zeit für Widerstand

Ein aufregendes Jahr, lauter Herausforderungen, Jahrestage und Veranstaltungen liegen hinter uns, die wir als SDAJ und DKP gemeinsam begangen haben. Ob die runden Geburtstage unser beider Organisationen, der 200. Geburtstag von Karl Marx oder 100 Jahre Novemberrevolution – das letzte Jahr barg einiges an Geschichte. Auch auf der Seite der gemeinsamen Veranstaltungen haben wir einiges geschafft, Demonstrationen und Konferenzen in Trier und Kiel, gemeinsame Arbeit mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ und natürlich vor allem das großartige UZ-Pressefest im vergangenen September. Hier möchte ich mich nochmal ganz besonders im Namen der SDAJ für eure Unterstützung bedanken und euch zu diesem Erfolg gratulieren! Sozusagen „zwischen den Jahren“ liegt für uns als SDAJ unsere Kampagne „Geld gibt es genug. Zeit, es uns zu holen“, die wir auf unserem Bundeskongress im vergangenen März beschlossen und mit den Aktivitäten rund um den 1. Mai begonnen haben und die noch bis in den Sommer dieses Jahres weiter geht. Ziel der Kampagne ist, dass wir uns als Verband (noch) besser in Schulen und Betrieben verankern. Hierzu dient das Initiieren und Begleiten von Teewasserkämpfen. Manchmal sind es wirklich nur kleine Kämpfe, mit denen es beginnt, zum Beispiel der Kampf gegen Kopiergeld oder dafür, das Ausbildungsheft tatsächlich während der Arbeitszeit ausfüllen zu können. Manchmal sind es auch schon etwas größere Kämpfe wie das Durchsetzen einer Hausaufgabenregelung oder der Kampf um Personalbemessung in den Unikliniken. Gerade bei Letzterem haben wir als Partei und Jugendverband herausragende Erfahrungen für das Agieren von Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb gemacht. Auch im weiteren Verlauf unseres Kampfes um die Köpfe der SchülerInnen, Azubis und KollegInnen dieses Landes freuen wir uns, mit euch eine verlässliche Kraft an unserer Seite zu haben. Dieses Wochenende starten wir auch gemeinsam in unser neues politisches Jahr, indem wir die heutige Rosa-Luxemburg-Konferenz für Diskussionen und Information genutzt haben und morgen mit einer kraftvollen Demo zum 100. Mal des Todestages der beiden Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Ein kraftvoller Start in ein hoffentlich genauso kraftvolles Jahr der Zusammenarbeit wie das vergangene Jahr. Mit dem Antritt zur EU-Wahl will die DKP wieder verstärkt nach außen treten und in Diskussionen deutlich machen: Diese EU ist kein „Friedensprojekt“ mit offenen Grenzen für alle, sondern ein Projekt des deutschen und französischen Imperialismus. Sie steht für Aufrüstung, Unterdrückung Schwächerer und Tote an ihren Mauern und gehört deshalb abgeschafft! Bei diesem Vorhaben wollen wir als SDAJ euch nach Kräften unterstützen, wie wir es auf unserer vergangenen Bundesvorstandssitzung beschlossen haben. Zeitgleich mit der Diskussion um den Charakter dieser EU und dem Aufzeigen der Notwendigkeit von Widerstand wollen wir diese Zeit auch für Werbung nutzen, auch unter dem Motto „Zeit für Widerstand“. Dies ist nämlich das Motto des kommenden Festivals der Jugend, das vom 7. bis 10. Juni wieder im Jugendpark Köln stattfinden wird. Wir freuen uns auf ein weiteres Jahr der engen Zusammenarbeit beim Kampf gegen das Europa des Kapitals, beim alltäglichen Kampf in Stadt und Bezirk und auf ein gemeinsames Festival der Jugend!

Hasta la victoria siempre!

Wir erleben zur Zeit in Lateinamerika große Veränderungen. Vor Kurzem noch ging die Tendenz in Lateinamerika nach links, inzwischen geht sie gefährlich nach rechts. Es ist sogar eine neofaschistische Wende zu erwarten … Es ist es wichtig zu verstehen, dass diese Hinwendung zum Neofaschismus nicht nur in Lateinamerika ein Problem ist, sondern auch in Europa. Und es ist wichtig, dass wir dagegen als Kommunisten zusammenarbeiten, dass wir uns treffen, um dagegen zu kämpfen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei Patrik und und anderen Mitgliedern der DKP und vor allem auch beim Veranstalter dieser Konferenz, die an die kubanische Revolution gedacht und einen besonderen Raum dafür geschaffen haben, um den 60. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution zu feiern. Ich habe Patrik einen Hinweis von Fidel zitiert, den Fidel oft wiederholt hat, und zwar, dass in Zeiten von Krisen die besten Lösungen für diese Krisen entstehen. Und wir befinden uns jetzt in Krisenzeiten. Deshalb glaube ich, dass wir gute Lösungen finden werden. Ich möchte euch alle herzlich umarmen. In meiner Muttersprache ist der Satz von Che Guevara ein geflügeltes Wort geworden: Hasta la victoria siempre!

Nichts ist vergessen und niemand

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: Vor 100 Jahren ermordet, Lehrer und Vorbilder bis heute. Eindrücke von der Demonstration am Sonntag in Berlin „Unser ‚Trotz alledem‘ soll unübersehbar werden“, forderte der Bündnisaufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.

Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“.

Staatlich verordnetes Gedenken – und keiner geht hin? Das hätte es in der DDR nicht gegeben. Anna Kaminsky hatte am vergangenen Sonntag nur ein paar Getreue bei sich, als sie einen Kranz vor der Gedenkstätte der Sozialisten niederlegte – mit schwarz-rot-goldener Schleife der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, deren Geschäftsführerin sie ist, am Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Dieser Stein ist 2006 auf Anregung der PDS aufgestellt worden. Am letzten Sonntag guckte Kaminsky dort betroffen in eine Kamera, beklagte das „unendliche Leid und Unheil“, das „kommunistische Diktaturen“ angerichtet hätten – und verkündete, mit Liebknecht und Luxemburg müsse man doch differenziert und kritisch umgehen. Auch die „Linken“, die das offiziöse Stalinismus-Opfer-Gedenken mittragen, erklären uns gerne, dass es dabei um Pluralismus, Freiheit und Demokratie gehe. Da bedanken wir uns bei Kaminskys Leuten für ihre notwendige Klarstellung vom vergangenen Sonntag. Kaminsky und andere Fachleute für Regierungspropaganda brauchen den Gedenkstein, um den Kampf für eine neue Welt mit Terror und Mord gleichzusetzen. Auf dass niemand auf falsche Gedanken käme, stellten sie um den Gedenkstein kleine Lichtchen mit Aufklebern „Nie wieder Kommunismus“.

Deutsche Abstiegsängste

Lenin wird das Zitat zugeschrieben, „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Mal dahingestellt, ob Lenin das wirklich gesagt hat, in diesem Zitat drücken sich in etwa die Sorgen aus, die den Bundesverband der Deutschen Industrie offenbar gegenwärtig umtreiben. Zumindest, wenn man dem neuen, 25-seitigen BDI-Grundsatzpapier gauben will: „China – Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ Die Zahlen sprechen für sich. Nach der kaufkraftbasierten BIP-Berechnung (KKP) führte die VR China 2017 die Liste der internationalen Wirtschaftsnationen mit 23,1 Billionen US-Dollar vor den USA mit 19,3 Billionen US-Dollar deutlich an. Die gesamte EU kommt auf 20,8 Billionen, Deutschland liegt mit 4,1 Billionen auf Platz 5. Einmal abgesehen von der strukturellen Zweifelhaftigkeit des BIP-Indikators – der größte Posten wird in der Regel durch die parasitären bis destruktiven Profite der Finanzindustrie bestritten – wird dennoch deutlich: Die VR China ist ein riesiges Kraftzentrum, mit dem sich hohe und wachsende Profite realisieren lassen. Und ebenso klar ist auch: Es ist nicht zuletzt die Profitgier der „globalisierten“ westlichen Großkonzerne, die diesen rasanten Aufstieg möglich gemacht hat. „Das deutsch-chinesische Handelsvolumen erreichte zuletzt 187 Milliarden Euro“, stellt nun ein BDI-Papier fest. Das sind „fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik (2017). China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Deutsche Exporte nach China betrugen 86 Milliarden Euro, Importe 101 Milliarden Euro. (…) Circa 5 200 deutsche Unternehmen waren mit über einer Million Angestellten in China tätig.“ „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt“, wird VW-Chef Diess zitiert. Nicht nur die von VW. Die Londoner Bank Standard Chartered hat eine BIP-Prognose (KKP) für 2030 gewagt. Danach wird China zu diesem Zeitpunkt das globale Ranking mit 64,2 Billionen US-Dollar anführen, gefolgt von Indien mit 46,3 Billionen, den USA mit 31 Billionen und Indonesien mit 10,1 Billionen. Deutschland läge dann mit 6,9 Billionen US-Dollar auf Rang 10, hinter der Türkei, Brasilien, Ägypten, Russland und Japan. Dieser absehbare internationale Bedeutungsverlust Deutschlands und seines austeritätspolitisch zugrunde gerichteten europäischen „Hinterhofs“ scheint den Herren der deutschen Industrie einige Kopfschmerzen zu bereiten. China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, barmt der BDI. Das „neue China“ sei in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen, marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten. „Systemischer Wettbewerb“ – das klingt nach Kaltem Krieg. Klar dürfte sein, wer diesen „Wettbewerb“ gewinnen wird. Man muss sich nur die verrottete Infrastruktur und die ausgebombten Sozialsysteme, die überschuldeten Staatskassen der führenden neoliberalen Vorzeigestaaten ansehen und diese Bankrotterklärung mit dem Investitions- und Bauboom der „Belt and Road“-Initiative (Neue Seidenstraße) vergleichen. Das Leuchtturmprojekt, Berliner Flughafen, das seit mehr als einem Jahrzehnt vor sich hin rottet, ist mehr als ein Menetekel des Verfalls. Die neoliberale Gegenreformation ist nach 40 Jahren erkennbar am Ende. Weit davon entfernt, die katastrophalen Wirkungen des großen neoliberalen Egoismus zu begreifen, versuchen die Anti-Etatisten und Privatisierer des BDI mit ihren 54 Forderungen zur EU-Wahl zwar die strategische Antwort einer geeint auftretenden EU und einer innovativen, konkurrenzfähigen Wirtschaft zu benennen und dafür auch reichlich Staatsknete zu fordern, aber natürlich gibt es keine Abkehr von der austeritätspolitischen, neoliberalen und auch militärisch aggressiven Politik, die zur gegenwärtigen Misere Europas, des „Westens“ und zur Vereinigung der eurasischen Mächte und zum Aufstieg Chinas geführt hat. Es ist der schlichte Versuch, die Reihen zu schließen, den Staat in die Verpflichtung zu nehmen, Europa ein Stück weit abzuschotten – und wie gewohnt Profite zu machen.

Schlimmes Urteil

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2018 könnte schlimme Folgen haben: Ein Museumsbetreiber verklagte den Autor eines „Wikipedia“ Artikels auf Unterlassung. Er hatte Fotos von den ausgestellten Kunstwerken auf „Wikimedia“ hochgeladen. Die Bildmotive gaben Kunstwerke wieder, die keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Der Wikipedianer hatte sowohl eigene Aufnahmen angefertigt als auch Bildmaterial des Museums eingescannt. Das Museum berief sich auf sein Hausrecht. Das Fotografieren sei in seinen Räumlichkeiten verboten und an den vom Museum beauftragten und finanzierten eigenen Fotografien bestehe der urheberrechtliche „Lichtbildschutz“. Mit guten Gründen gibt es eine internationale, verbindliche Regelung zum „Schutz des geistigen Eigentums“, die sogenannte „Berner Übereinkunft“. Sie soll den Urheber, also den Schriftsteller, den Musiker, den Fotografen, den Bildhauer, den Filmemacher davor schützen, dass sein Werk nach Belieben von anderen benutzt, kopiert, auf welche Art auch immer verwendet wird. Die Arbeitsleistung, die der Urheber erbracht hat, soll ihm oder ihr nicht nur künstlerische Anerkennung bringen, sondern durch Verkauf des Werks oder Abtretung von Verwertungsrechten auch materiell einen Nutzen bringen. Dieses System, im Grundsatz international nicht nur anerkannt, sondern auch wirksam angewandt, treibt natürlich auch manch seltsame Blüten. Findige Anwälte finden Lücken oder versuchen zu beweisen, dass das Urheberrecht über die 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers noch weiter gelte und schreiben ihre Abmahnbriefe. Nun gab das Bundesgericht dem Museum recht; das bedeutet im Klartext, dass durch das willkürliche Hausrecht durch eine solche Konstruktion eines Museums eine neue Art Urheberrecht quasi auf ewig geschaffen würde. Wer zum Beispiel seinen Besuch in einem Museum nutzt, um sein Lieblingsbild abzulichten und Monate später auf die Idee kommt, dieses Bild für die Einladung zu einer Veranstaltung zu nutzen, riskiert einen Abmahnbrief. Mit diesem Urteil will der Bundesgerichtshof für Werke der bildenden Kunst allerdings eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Viele Bürger fragen sich, warum sie Museen eigentlich mit ihren Steuergeld finanzieren sollen, wenn diese den Umgang mit Werken ähnlich umfassend einschränken können wie ein privater Sammler. Das jetzige „Urheberrecht“ scheint sich in sein Gegenteil zu verkehren, nicht mehr der Schutz des Künstlers an seinem Werk und seiner Verwertung steht im Vordergrund, sondern nur das eigentlich zeitlich begrenzte „Recht“ der Verwerter bzw. Rechtebesitzer. Neoliberalistisch soll das individuelle Eigentum ersetzt werden durch Profitmacherei von Medienkonzernen und staatlichen Institutionen, die das gleiche Geschäft betreiben wollen.

Hetze, rufen die Hetzer!

In der vergangenen Woche ist der Bremer AfD-Mann Frank Magnitz von bisher Unbekannten aus ungeklärten Motiven niedergeschlagen worden. Als honoriger Gast hatte er mit dem übrigen Bremer Establishment am Neujahrsempfang der sonst im rechten Jargon als „Lügenpresse“ verorteten „Weser-Kuriers“ teilgenommen – das Buffet war wohl für Magnitz zu verlockend, als dass er sich ausgegrenzt fühlen mochte. Die rechte Partei machte diesmal nicht die Islamisten als Verantwortliche für alles Böse im Allgemeinen und diese verwerfliche Tat im Besonderen aus. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sich die AfD-Lautsprecher linke politische Gewalttäter und als Tatwaffe ein Kantholz erlogen haben. Unter „Mordversuch“ ging es bei der AfD nicht nach der Ellenbogenattacke – die Rechtspartei hat noch kein eigenes „Horst-Wessels“-Lied und scheint deshalb daran zu arbeiten. Gauland und Meuthen führen ihre Märchenstunde weiter, indem sie als Hintergrund der Tat eine „andauernde Hetze von Politikern und Medien“ gegen die AfD konstruierten. Die Hetzer schlüpfen einmal mehr in eine Opferrolle, die ihnen wirklich nicht zusteht. Aber wahrheitsgehaltiger werden sie damit auch nicht. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte am 18. Oktober 2018 aus Warschau gepostet und kommt damit auf der Homepage der AfD Chemnitz zu Wort: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Aber das bezog sich ja bekannterweise nicht auf den Fall Magnitz.

Unsicher und bequem

Ein bisschen Hysterie ist angesagt. Nachdem ein 20-jähriger AfD-Fan Daten von Politikern und „Prominenten“ via Internet geklaut und veröffentlicht hat, haben „die Deutschen“ Angst. Der jüngste „Deutschlandtrend“ auf „tagesschau.de“ behauptet, dass sich 61 Prozent der Befragten vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten fürchten. Nur 3 Prozent finden die Angabe von persönlichen Daten im Internet demnach unproblematisch. Dagegen gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sie so wenig wie möglich angeben, auch wenn sie dann manche Dienste im Internet nicht nützen können. Bei den Diensten handelt es sich vorwiegend um Social-Media-Plattformen wie „Facebook“ und „Instagram“ und Messenger wie „WhatsApp“ und „Telegram“. Die Umfrage stellt keine Frage zu den Dieben, deren alltägliches Geschäftsgebaren der Datenklau ist. Doch die ruchlosen Gewohnheitstäter sind genau die Dienste, die wir alle tagtäglich nutzen – ohne Angst und Hysterie. Sie nehmen uns sehr viel mehr Daten weg, als alle pubertären „Hacker“ zusammen es je könnten. Der Wunsch nach Diensten, die nicht als „Datenkraken“ agieren und die gewonnenen Daten an Konzerne verhökern sowie an staatliche Stellen weitergeben, wird laut. Spätestens wenn Facebook wieder mal seine Nutzungsbedingungen aktualisiert, wird das deutlich. Nicht zu Unrecht, denn was geht es Konzerne und BND an, welche Fotos seiner Haustiere man mit seinen Freunden teilt und dass man gerade – mal wieder – nach einer wirksamen Möglichkeit sucht, die überschüssigen Weihnachtspfunde los zu werden. Wäre es nicht toll, wenn wir unsere Daten nicht ständig preisgeben müssten? Dabei handelt es sich nicht um ein Hirngespinst aus einer fernen Zukunft, sondern um ein Echo aus der Vergangenheit. Technologien, die dezentral arbeiten und nicht ihre Monopolstellung ausnützen können, gibt es schon lange. Im Social-Media-Bereich ist „Diaspora“ die bekannteste und „Mastodon“ die neuste Alternative zu Facebook und Co. Es gibt auch schon seit der Jahrtausendwende Technologien, die eine dezentrale und verschlüsselte Kommunikation ermöglichen. Das bekannteste und auch älteste ist das XMPP-Protokoll, besser bekannt unter „Jabber“. Man nehme dazu die „Off-the-Road“-Verschlüssung (OTR) und braucht nicht mehr abzuwägen, ob man WhatsApp, Telegram oder dem als am sichersten geltenden „Signal“ seine Daten schenkt. Zu jedem „propritären“, sprich privatwirtschaftlich angebotenen Internet-Dienst gibt es heute kostenlose, weitaus sicherere „Open Source“-Alternativen, die auch besser gewappnet sind vor „Hackerangriffen“. Jetzt fragen sich viele wohl: „Warum benütze ich diese tollen Dienste nicht?“ Das kann man tun und wird enttäuscht sein. Jeder kann sich auf einem dezentralen „Diaspora“- oder „Mastodon“-Server anmelden. Jeder kann sich einen „Jabber“-Client installieren und lostippen. Aber er wird nur selten ein bekanntes Gesicht dort antreffen. Zudem haben alle Dienste, die eine ernstzunehmende Verschlüsselung anbieten, ein Problem. Sie sind unpraktisch, weil sie einem nicht alle vorhandenen Kontakte auslesen. Man muss zuvor mit seinen „Freunden“ die entsprechenden Schlüssel austauschen. Erfolgreiche Internet-Dienste zeichnen sich nur selten dadurch aus, dass sie besonders „gut“ sind. Sie sind bequem, weil sie einem mit der Datensammelwut auch lästige Arbeit abnehmen. Freunde finden, Daten austauschen? Das macht der Internet-Dienst für dich. Ihre Stärke haben sie dadurch, dass sie es geschafft haben, in ihrem Bereich das zu werden, was jede Dorfdisko zwischen Süderlügum an der deutsch-dänischen und Tittmoning an der deutsch-österreichischen Grenze auch geschafft hat. Obwohl die Musik schlecht ist, die Drinks eklig und die Location grottig, geht man in die Dorfdisko, weil halt alle, die man so kennt, dort auch hingehen. Genauso verhält es sich mit Internet-Diensten. Man ist bei Facebook, weil dort jeder ist, von der Kindergartenliebe bis zum Kollegen. Man benützt WhatsApp, weil jeder zumindest WhatsApp auf seinem Smartphone hat. Was tun also? Familie, Freunde, Kollegen und Bekannte nerven, irgendeine viel tollere Alternative zu benutzen? Je nachdem, wie charmant man es macht, kann es im Kleinen klappen, bringt nur im Großen nicht wirklich viel. Und dann gibt es noch eine Forderung, die mindestens so alt wie Facebook ist: Weltweit agierende Internet-Dienste zu enteignen und unter UNO-Mandat stellen.

junge Welt

20. Januar 2019

Digitale Medien: »Wir machen aus unseren Kindern Psychopathen« [Online-Abo]

Gespräch mit Gertraud Teuchert-Noodt. Über Hirnschäden durch digitale Medien, »notreifende« Smartphonejunkies und Schulen als Lernvereitler

Klassiker: Bestialität der »Arbeiterleutnants«

Vor der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919 begann Lenin, einen »Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas« zu verfassen.

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Kraft tanken [Online-Abo]

Ermutigend: Die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

jW-Wochenendgeschichte: Kreidestriche

Zwei Geschichten von Walter Kaufmann

Pol & Pott: Auberginenscheiben

Sich den Dokumentarfilm »Anleitung zum Glücklichsein« anzuschauen, wirkt schon wie eine Therapie: ruhige Musik, Blicke aufs Meer, Schwimmer, Taucher, ab und zu fährt ein Schiff vorbei...

Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

100. Jahrestag
der Ermordung
von Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht

Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

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«Geburtsstunde unserer Demokratie»

Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».

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Bilanzkräftige Kapitalinteressen

So ein Zirkus

Auf der Industriebrache der ehemaligen Gerresheimer Glashütte startete im August 2005 ein mehrere Jahre dauerndes Schauspiel: der Abbruch und die Dekontamination (Bodenentgiftung). Knapp 15 Jahre später bietet der weltberühmte Cirque du Soleil ein Spektakel der ganz anderen Art und divergierender Personalbesetzung an. Voraussichtlicher Beginn im großen weißen Zirkuszelt an der Heyestraße 178, gegenüber dem Gerresheimer Bahnhof: 19. Dezember 2019. Ende der Veranstaltung: 19. Januar 2020 Kartenvorverkauf mit einem Jahr Vorlauf ab sofort.

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DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich und beschließt Wahlprogramm

Nein zur EU, …

Menschen mit gelben Westen, Plakat: «Abolition MI$ÈRE».

… ja zu den Gelbwesten

Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der «Gelbwesten». Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar in Berlin mit gelben Westen auftreten – mit Hammer und Sichel auf dem Rücken.

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Protest gegen Polizeigesetz

Polizeigesetz NRW stoppen

Eindrucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Protestmarsch gegen die angekündigte Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung steht. Etwa 5.000 Teilnehmer des Bündnisses «Polizeigesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Veranstalter vom Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königsallee bis zur Abschlusskundgebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pförtnerhaus von Mannesmann»).

Unter den Demonstranten: Mitglieder von Ver.di, GEW, Attac, VVN, Linkspartei, Solid, DKP aus Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal und Solingen, SDAJ, einzelne Fahnen von SPD und Grünen, MLPD, Fußballfans, Daten- und Naturschützer.

Mit den Stimmen von CDU und FDP war der Gesetzentwurf durch den Innenausschuss gebracht worden, ohne dass er substantiell entschärft worden wäre. So zielte denn die vielfache Forderung auf der Demo nicht auf eine Modifizierung des Gesetzes – sondern auf seine komplette Verhinderung. Die SPD und die AfD hatten sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Die Grünen hatten dagegen votiert.

Wenn es nicht zu weiteren Änderungen kommt, was unwahrscheinlich ist, dann bleibt es bei elektronischen Fußfesseln, Zugriff aufs Internet, Polizeigewahrsam und Zugriff auf Verdacht.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

Protest gegen Polizeigesetz Fotoglalerie von Bettina Ohnesorge, Gisela Blomberg und Berndt Bellwinckel
Polizeigesetz NRW stoppen!
attac
Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre Frauenwahlrecht

19.1.1919: Wahlpropaganda-Korso der Sozialdemokraten

Bestandteil der Novemberrevolution

Wie das «Fernziel»
Frauenwahlrecht
Realität wurde

Es war die Novemberrevolution, die den Frauen das Wahlrecht gebracht hat. In vielen Veröffentlichen und Stellungnahmen zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts wird dieser Fakt nicht erwähnt. Es heißt entweder lapidar, es «wurde durchgesetzt» oder es «wurde in der Weimarer Verfassung verankert». Erstaunlich, wie gründlich die Revolution und ihre Erfolge aus der politischen Erinnerungskultur verdrängt und verschwiegen werden.

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Gegen Braunkohle-Verstromung

Klimademo in Köln

1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

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Griechenland: KKE 100 Jahre 18.11.2018

Menschen an Tischen, Rednerin am Mikrofon, Fotoaustellung im Hintergrund.

100 Jahre großer Kämpfe

KKE zog in Düsseldorf eine beeindruckende Bilanz

«Was hat die KKE trotz der Verfolgungen und der Illegalität lebendig gehalten – während sich andere bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien auflösten, um sich mit alten Ideen und neuen Formen beziehungsweise Personen neu zu erfinden? Erstens unser fester Glaube an die revolutionäre Weltanschauung des Marxismus-Leninismus und das Prinzip der des proletarischen Internationalismus... Wir haben jeglichen Kompromiss und den Eurokommunismus abgelehnt. Zweitens dass die KKE die organisierte und bewusste Avantgarde der Arbeiterklasse war, ist und sein wird. Avantgarde derjenigen Klasse, welche die Revolution führen und den faulenden Kapitalismus beiseite schieben wird.»

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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