Unsere Zeit

Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Das "Parlament der Arbeit" ist vorbei und bekennt sich zur Sozialpartnerschaft. Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik aus der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das Richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen.“ Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich 76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind das 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, dass der DGB-Chef dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit 86,5 Prozent, Annelie Buntenbach (81,2 Prozent) und Stefan Körzell. (83,6 Prozent). Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“. In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erleben, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren.“ Die ver.di-Delegierte weiter: „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“. Am Dienstag (bei Redaktionsschluss) begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress legt der DGB-Bundesvorstand den Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“ vor. Die darin überwiegend verbreiteten Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, dass Veränderungen der Arbeitswelt wie bei der Digitalisierung 4.0 immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das koste Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger: „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig.“ Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Mitgliedsländer der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung ‚abrüsten statt aufrüsten‘.“ Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100 000 Unterschriften zu sammeln. Verabschiedet wurde der weitergehende Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika.“ Auch deshalb sei die Investition in Bildung unerlässlich. Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören. Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen. Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wenn Wahlen sich bezahlt machen

Ohne Betriebsrat kämpft es sich schwerer. Vom 1. März bis zum 31. Mai in diesem Jahr fanden bzw. finden die Betriebsratswahlen statt. Einer der Gewählten ist der Krankenpfleger Detlev Beyer-Peters, der in einem Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Recklinghausen beschäftigt ist. Wir sprachen mit ihm nach der Wahl in seiner Einrichtung. UZ : Können wir dir gratulieren? Detlev Beyer-Peters : Ja. Die Wahl fand diesmal in einem ruhigen Klima im Betrieb statt und der alte Betriebsrat ist bei einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent bestätigt worden. Wir haben einen stabilen Kern von aktiven Kolleginnen und Kollegen und von Fall zu Fall kommen auch neue hinzu, die unsere Arbeit bereichern. Ich selbst bin jetzt seit über 25 Jahren als Vorsitzender dabei, UZ : Du sprichst von einem ruhigen Klima. Hast du da auch schon etwas anderes erlebt? Detlev Beyer-Peters : Ich habe auch schon jahrelang unter schwerem Druck gestanden, mit dem mir die Arbeit als Betriebsrat schwer gemacht wurde. Man hat auch versucht, mir finanziell Probleme zu bereiten, einen Berufsaufstieg hat es faktisch nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass ich gut ausgebildet bin bzw. dass ich mich immer weitergebildet habe, hat dazu geführt, dass ich höher eingruppiert worden bin. Ich konnte aber keine Leitungsfunktion in der Einrichtung ausüben, obwohl ich dazu über die nötige Eignung verfüge. UZ : Hat sich deine Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender für deine Kolleginnen und Kollegen bemerkbar gemacht? Detlev Beyer-Peters : Ich denke mal, dass der gesamte Betriebsrat und damit auch ich immer wieder gewählt und bestätigt worden ist, hat damit zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen denken, dass es gut ist, diesen Betriebsrat zu haben. Die Beschäftigten haben ja auch deswegen meiner Arbeitsbefreiung – ich muss mich ja an jedem Tag von meiner Arbeit befreien lassen – zugestimmt, weil sie immer gesagt haben, dieser Betriebsrat bringt uns was. Sie können immer ins Betriebsratsbüro kommen, sie können uns vertrauen, weil wir nichts ohne ihre Kenntnis und Abstimmung machen. Sie wissen, wenn wir sie beraten, dass sie gut beraten sind. Wir haben ja auch etliche Erfolge zu verzeichnen. Bei uns im Betrieb hat es noch nie Leiharbeit gegeben, die AWO hat auf Bezirksebene ihre Leiharbeitsfirmen dichtgemacht. Wir haben bei der Eingruppierung von Kolleginnen und Kollegen eine Menge für sie herausgeschlagen, wir haben erfolgreich Kolleginnen und Kollegen unterstützt, die um eine höhere Eingruppierung gestritten haben. Wir konnten Zulagenregelungen durchsetzen. Aus Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen hat sich die regelmäßige Wahl dieses Betriebsrates also buchstäblich bezahlt gemacht. Es hat sich in Geld bezahlt gemacht, aber auch dadurch, dass sie mit uns Ansprechpartner im Betrieb haben, die immer ein offenes Ohr für sie haben. Und in der Regel haben sie immer Hilfe erfahren. UZ : Hat der Konzern versucht, Leiharbeit bei euch einzuführen? Detlev Beyer-Peters : In meiner Einrichtung nicht, auf Konzernebene wohl. Aber er ist damit immer gescheitert. Ich bin ja nicht nur Betriebsratsvorsitzender in meiner Einrichtung, sondern auch Mitglied im Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat. Und dort konnten wir mit unserer Gewerkschaft ver.di Leiharbeit herausdrängen bzw. verhindern, sowohl juristisch als auch auf politischem Weg. UZ : Du bist Mitglied der DKP, stehst in der Region als aktiver Kommunist in der Öffentlichkeit. Wie sehen das deine Kolleginnen und Kollegen? Detlev Beyer-Peters : Im Betrieb ist das allgemein bekannt, auch durch die lokale Presse. Von den Kollegen habe ich bisher deswegen keine Vorbehalte erlebt, auf Seiten des Arbeitgebers war es da schon anders, dass ich als Kommunist bei einem sozialdemokratisch orientierten Betrieb beschäftigt bin. Es mag eine Rolle gespielt haben, so dass ich nicht nur als konsequenter Betriebsrat seitens des Wohlfahrtverbandes benachteiligt worden bin, sondern auch als konsequenter Kommunist. UZ : Du hast die Möglichkeiten eines Betriebsrats aufgezeigt – wo liegen die Grenzen dieser Tätigkeit? Detlev Beyer-Peters : Zunächst einmal: Wenn der Betriebsrat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, wenn er mit der Gewerkschaft ver.di eng zusammenarbeitet, wenn der Betriebsrat sein Ohr und sein Auge bei den Beschäftigten hat, kann er eine Menge erreichen. Die Grenzen sind immer da, wo die Politik berührt wird, wo die Systemfrage berührt wird. Konkret geht es in der Altenpflege darum, ob die Rahmenbedingungen verändert werden können, um in der Pflege dringend notwendige Verbesserungen der Situation der Pflegekräfte und der Bewohner durchzusetzen. Da muss politisch entschieden werden, ob das Geld in die Rüstung fließt oder den Menschen zugutekommt, ob man den Kapitalismus für das Ende der Geschichte hält oder dieses System überwinden möchte. Bei der AWO haben wir da einen Sonderfall, die ja den „Demokratischen Sozialismus“ in ihrem Leitbild formuliert hat. Aber sie ist ja stark mit der SPD verbandelt, und von diesem Ziel hat sich ja die SPD verabschiedet. Als Betriebsrat können wir aber nur im Rahmen der Gesetze handeln, und diese Gesetze sind der Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land. Und diese politischen Kräfteverhältnisse lassen aktuell keine großen Hoffnungen für die Beschäftigten in der Altenpflege zu. UZ : Was werdet ihr als neu gewählter Betriebsrat nun angehen? Detlev Beyer-Peters : Wir werden für eine Verbesserung der Personalsituation im Betrieb kämpfen. Da setzen wir uns auch mit anderen Betriebsräten zusammen. Wir arbeiten gerade an einer neuen Entgeltordnung, die diesen Namen verdient und an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet ist. Der dritte Bereich sind die Arbeitszeiten, die Arbeitszeiten wirken ja massiv in die familiäre Situation ein. Wir wollen Nachteile einer hochflexiblen Arbeitszeit verhindern und wollen zu sicheren Arbeitsverhältnissen und sicheren Dienstplanungen kommen, sicherer als es zur Zeit der Fall ist. Wir wollen darüber hinaus die Überstunden begrenzen und ein betriebliches Eingliederungsmanagement einrichten, bei dem der Betriebsrat und die Beschäftigten einen höheren Einfluss haben. UZ : Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sind noch dramatischer als im Gesundheitswesen. In den Kliniken hat ver.di mit der Forderung nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ eine vielbeachtete Kampagne gestartet, wobei ver.di natürlich in den großen Klinken mit großen Belegschaften, die teilweise sehr gut organisiert sind, eine hohe Schlagkraft entwickeln kann. Was passiert in der Altenpflege? Detlev Beyer-Peters : Ein „Tarifvertrag Entlastung“ für die Beschäftigten im Gesundheitswesen bedarf einer hohen Schlagkraft, wie wir sie in der Altenpflege zumindest jetzt noch nicht haben. In der Altenpflege haben wir es mit vielen Klein- und Mittelbetrieben zu tun, so große Betriebe wie beispielsweise die Unikliniken haben wir nicht. Wir haben am Buß- und Bettag im vergangenen Jahr spektakuläre Aktionen durchgeführt und planen an diesem Tag in diesem Jahr wieder ähnliches. Mit dem Buß- und Bettag haben die Beschäftigten einen einseitigen Beitrag für die Pflegeversicherung geleistet, sie arbeiten ja nun an diesem ehemaligen Feiertag. Wir wollen, dass auch die Unternehmen ihren Beitrag für eine Verbesserung der Pflege leisten und zahlen. Am 20. Juni werden wir bei dem großen Aktionstag von ver.di anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf vertreten sein mit der Forderung: Mehr Personal für die Altenpflege! Wir brauchen einen Personalschlüssel von mindestens 1:2 in der Pflege, also dass auf zwei Bewohner mindestens eine Pflegekraft kommt, und die Verbesserung des Pflegeschlüssels in den anderen Bereichen. Die von der Bundesregierung angekündigten 8 000 neuen Pflegekräfte sind ja nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein, das ist einmal gerade eine halbe Stelle für unsere Einrichtung. Wenn es in der Altenpflege nicht zu einer Katastrophe kommen soll, brauchen wir erheblich mehr Personal und übergangsweise einen Pflegeschlüssel, der durch ein gutes Personalbemessungssystem abgelöst wird. Dafür wollen wir jetzt mobilisieren, innerhalb des Betriebes und auch durch Ansprache anderer Betriebsräte.

Schlichtung am Bau

Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe erfolgreich Die Schlichtung für die rund 800 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist am vergangenen Samstag beendet worden. Der Schlichter Wolfgang Clement, der frühere Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister, präsentierte einen Kompromiss, den die Schlichtungskommissionen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der beiden Arbeitgeberverbände, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), mehrheitlich annahmen. Die Einkommenstarifverträge haben eine Laufzeit von 26 Monaten und enden zum 30. April 2020. Im Westen werden die Einkommen ab dem 1. Mai 2018 um 5,7 Prozent erhöht, im Osten um 6,6 Prozent. Im kommenden Jahr erhalten lediglich die Baubeschäftigten im Osten ab dem 1. Mai 2019 eine Erhöhung von 0,8 Prozent. Die IG BAU war mit einer Forderung von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Verhandlungen gegangen. Zusätzlich wurden Einmalzahlungen vereinbart, die ein Volumen von 2,75 Prozent im Westen und 0,63 Prozent im Osten haben, ebenfalls auf die gesamte Laufzeit von 26 Monaten bezogen. Neben dem Lohn wurden auch die anderen Forderungen der IG BAU geschlichtet. Der Stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers sagte: „Dieser Schlichterspruch regelt zudem den Stufeneinstieg in ein bundesweites 13. Monatseinkommen ebenso wie die Ausbildungskosten und eine perspektivische Lösung für bezahlte Wegezeiten zu den Baustellen. Ein solches Paket ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entschlossenheit der vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen sowie die begeisterte Teilnahme an dem Bau-Protest zur ersten Schlichtungsrunde in Berlin haben ein gutes Stück zum Umdenken der Arbeitgeber beigetragen. Auszubildende erhalten monatlich in den ersten drei Jahren ihrer Ausbildung im Westen 65 Euro und im Osten 60 Euro mehr Geld und bundesweit ein 13. Monatseinkommen. Für Unterbringungs- und Fahrkosten beim Besuch von Landes- oder Bundesklassen in Berufsschulen gibt es einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 Euro. Mittelfristig sollen die Kosten über die Berufsbildungsumlage der Branche erstattet werden. Der Tarifabschluss wurde von den Kolleginnen und Kollegen überwiegend positiv aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen, die in nicht tarifgebundenen Betrieben arbeiten, werden allerdings auch zukünftig mit einem Mindestlohn abgespeist, der keine Teilhabe an der guten Baukonjunktur ermöglicht.

Satter Gewinn

Die Allianz verkündet eine Gewinnerwartung von mehr als elf Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Gewinn des Versicherungskonzerns ging im ersten Quartal 2018 um 6 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zurück. Der Großteil dieses Rückgangs geht auf Entwicklungen internationaler Währungen zurück.

Commerzbank legt zu

Die Commerzbank hat ihren Reingewinn um 9 Prozent auf 250 Millionen Euro gesteigert. Laut „Manager Magazin“ monierten aber Börsianer, dass die Ergebnisentwicklung nicht nachhaltig sei und die Kernkapitalquote mit 13,3 Prozent schwächer aus als gedacht ausfällt.

Aus bei ZF

Der Automobilzulieferer ZF TRW Automotive GmbH will zum Ende des Jahres 2018 die Produktion am Standort Gelsenkirchen einstellen. Nach einem langen Restrukturierungsprozess, der für die Beschäftigten mit Mehrarbeit und Einschnitten bei Lohn und Gehalt verbunden war, wurde der TRW-Standort in Gelsenkirchen-Schalke 2015 vom Weltkonzern ZF übernommen. 510 Kolleginnen und Kollegen verlieren ihre Arbeitsplätze. Die DKP Gelsenkirchen erklärte in einem Schreiben an den Betriebsrat ihre Solidarität und fordert den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Angriff auf Grundrechte

Die "Anti-Abschiebeindustrie" floriert, laut den Scharfmachern in der CSU. Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal auf „Vordermann“. Danach blieb er als Verkehrsminister blass, Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer, dessen Maut-Pläne er umsetzen wollte, und der Autoindustrie nicht nur in der Dieselaffäre verpflichtet. Jetzt fühlt er sich offenbar wieder wohl. Zu Beginn des Jahres schrieb er in der „Welt“ ein Plädoyer für eine „bürgerlich-konservative Revolution“ (siehe UZ vom 12. und vom 19. Januar) und wies die Richtung. Anfang Mai provozierte er – wohl nicht nur mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Oktober – mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“. In seinem Interview mit der „Bild am Sonntag“ am 6. Mai behauptet er, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn dadurch „die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Er verleumdete damit alle Asylsuchenden, deren Bescheide abgelehnt wurden und die sich gegen ihre Abschiebung wehren, vor allem aber jene, die dann ihr Recht vor Gericht suchen, als Kriminelle, diffamierte ihre Helfer nicht minder. Am Wochenende legte Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ noch einmal nach. Unter „Anti-Abschiebe-Allianz“ verstehe er eine „unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren. Diese Allianz arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.“ Sie nutze die Mittel des Rechtsstaates, „um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, behauptete er. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Der CSU-Landesgruppenchef erntete schon in der vorigen Woche entschiedenen Widerspruch, erhielt aber auch Zustimmung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertete seine Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat. Pro Asyl erklärte, es sei „Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden“. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen und die Androhung der Abschiebung hätten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg gehabt. Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche. Dazu gehöre auch ein effektiver Rechtsschutz. Am Montag meldete sich der DAV noch einmal zu Wort: Dobrindt lege die Axt an den Grundsatz, dass sich jeder in Deutschland gegen staatliche Entscheidungen juristisch wehren könne, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in „MDR Aktuell“. Er meinte, die „im Moment verschärften Tonlage“ hänge aber wohl eher mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen. Die CDU ging schon in der vorigen Woche auf vorsichtige Distanz. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, so Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kritik kam auch von der SPD, Ablehnung von der Linkspartei und den Grünen, die Dobrindt auf dem Weg in den Rechtspopulismus sehen. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, erklärte, der CSU-Landesgruppenchef fische „am extrem rechten Rand“ und vergifte mit seinen Äußerungen das gesellschaftliche Klima. „Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz.“ „Niemand von uns stellt den Rechtsstaat infrage“, erklärte dagegen Bundesinnenminister Seehofer. Es gehöre zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings müsse man „schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden“. Fast jeder zweite Asylbescheid lande vor Gericht. Das koste Zeit, binde Ressourcen. – Und? Soll künftig Asylsuchenden das Recht genommen werden Behördenentscheidungen überprüfen zu lassen? Indem man politischen Druck auf die ja angeblich unabhängige Justiz, auf Gerichte und Anwälte, aber auch auf Hilfsorganisationen ausübt? Oder Abschiebungen – auch bei laufenden Klagen – noch gewaltsamer durchsetzt? Oder per Grundgesetzänderung? Und wenn das Erfolg hat, was folgt dann als Nächstes?

Nichts ist vergessen

Solingen erinnert an den Brandanschlag vor 25 Jahren. Vor 25 Jahren, am 29. Mai 1993, fackelte eine Handvoll rassistisch aufgehetzter Jugendlicher das Haus Untere-Werner-Straße 81 in Solingen ab. Fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte kamen uns Leben. Vorangegangen war eine Welle von Anti-Ausländer-Hetze rechter und konservativer Kreise. Das Boot sei voll, war ihre Botschaft. „Bild“ schlagzeilte „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt …!“ Das kam an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe gegen ein Flüchtlingswohnheim und die Unterbringung vietnamesischer VertragsarbeiterInnen geduldet. Das Haus ging in Flammen auf. Neonazis feierten nach dessen Evakuierung Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle. Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4 700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt. Es folgten Rostock-Lichtenhagen, Mölln und dann Solingen. Heute wissen wir, dass die Saat der damaligen Hetzer aufgegangen ist. Rassismus ist längst alltäglich geworden und hat viele Gesichter. Spätestens seit den NSU-Morden wissen wir auch, dass Behörden, namentlich der „Verfassungsschutz“, in vielfacher Weise mit rassistischen Morden in Verbindung stehen. So ist über V-Leute viel Geld in die Strukturen der rechten Szene geflossen. Versuche zur Aufklärung der Untaten der NSU-Terroristen wurden in den Ämtern durch Vernichtung von wichtigen Beweismittel behindert. Jetzt, 25 Jahre nach den Morden, rüstet sich Solingen für eine Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen. Dazu hat sich um den „Solinger Appell“ ein großes überregionales Aktionsbündnis gebildet, an dem auch die VVN-BdA beteiligt ist. Am Mittwoch, den 23. Mai, wird es im Theater-und-Konzert-Haus eine Gedenkveranstaltung dieses Bündnisses geben, u. a. mit Mitwirkenden aus Mölln, aus Köln von der Initiative „Keupstraße ist überall“, mit dem Rechtsanwalt Rolf Gössner und anderen. Veranstalter ist der Türkische Volksverein Solingen. Am Samstag, den 26. Mai wird es eine große überregionale Demonstration mit Musik und vielen RednerInnen gebn. Die VVN-BdA Solingen veranstaltet am Abend des 26. Mai ein Konzert unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – das Leben feiern“ mit dem sizilianischen Sänger Pippo Pollina und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler. Am Jahrestag selbst, am Dienstag, den 29. Mai, wird, getragen von der Bezirksschülervertretung und dem Jugendstadtrat, ein Sternmarsch der Schülerinnen und Schüler. Die Partei „Die Linke“ lädt für Freitag, den 25. Mai ein zu einer Veranstaltung mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages. Sie wird auch an der Demonstration am 26. teilnehmen. Schon vorher, am Samstag, den 19. Mai, veranstaltet die Solinger Antifa ein Konzert „Love music – hate fascism!“ mit lokalen Bands und Kutlu (Microphone Mafia), Pablo (Irie Revolté), Chaoze One. Die Stadt Solingen selbst ehrt die Opfer der Morde von 1993 mit einer Gedenkveranstaltung, zu der sich jetzt auch der türkische Außenminister angesagt hat. Die Aktiven sind sich weitgehend einig, dass er in Solingen unerwünscht ist, wollen aber die städtische Veranstaltungen, an der er teilnimmt, aus Respekt gegenüber der betroffenen Familie Genc nicht stören. In Solingen hat sich als Folge des Brandanschlags ein waches und aktives antirassistisches Klima herausgebildet, das weit über die Szene der ohnehin antirassistisch Aktiven hinausgeht. Die VVN-BdA Solingen, die DKP und SDAJ Solingen sind natürlich dabei.

Mörderische Gewinne

1 739 Milliarden US-Dollar kostet die Aufrüstung weltweit. Ein Profiteur: Rheinmetall Insgesamt mehrere hundert Menschen haben am 5. Mai in Düsseldorf und am 8. Mai in Berlin an Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall teilgenommen. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, hatte in der Bundeshauptstadt die Hauptversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall stattgefunden, was nicht nur auf scharfe Kritik der Friedensbewegung gestoßen war. Auch Umweltgruppen, Linkspartei, DKP und Teile der Antifa hatten zu Protesten aufgerufen. „Es ist schon zynisch, dass sich die Aktionäre des größten Rüstungskonzerns Deutschlands ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus treffen, um ihre sprudelnden Gewinn zu feiern“, kritisierte die Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linkspartei, Özlem Alev Demirel. „Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidriger Krieg mit deutschen Waffen“, stellte die Linke-Politikerin klar. In letzter Zeit seien insbesondere die Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien und in die Türkei in die Kritik geraten. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende NRW-Landessprecherin Inge Höger kritisierte, dass mit deutschen Waffen „Kriege geführt und Menschen getötet“ würden. „Mit deutschen Waffen lassen sich 73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges scheinbar wieder Geschäfte und Gewinne machen“, kritisierte sie. Tatsächlich beschert die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung vieler Staaten dem deutschen Konzern immer höhere Gewinne. Allein im sogenannten Unternehmensbereich „Defence“ erwirtschaftete Rheinmetall – den vorläufigen Zahlen zufolge – 2017 einen Umsatz von 3 036 Millionen Euro. Dies entspräche einem Zuwachs von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen auch in den kommenden Monaten weiterhin satte Gewinne machen wird. Aufgrund eines mehr als verdoppelten Auftragseingangs konnte „Rheinmetall Defence“ in den ersten drei Monaten dieses Jahres „eine solide Grundlage für künftiges Umsatzwachstum legen“, teilte das Unternehmen kürzlich mit. An den Protestaktionen in Berlin nahm unterdessen auch die „ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie“ teil. Diese hatte im November 2017 den Negativpreis „International Black Planet Award“ an den Rüstungskonzern verliehen. „Auf das Konto von Rheinmetall gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil sowie Not und Elend und der massenhafte Tod von Menschen. Die Verantwortlichen des Konzerns stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Alles im Namen privater Bereicherung und der Konzern-Profite“, kritisierte Axel Köhler-Schnura, Vorstand der Stiftung ethecon, im Vorfeld der Proteste. Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017 kritisierten jüngst auch Vertreter der Friedensbewegung die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1 739 Milliarden US-Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz widerspiegelten. „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben“, forderte etwa die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Auch in der Bevölkerung stößt die zunehmende Militarisierung Deutschlands und seiner selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ zunehmend auf Widerspruch. So haben bereits über 40 000 Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet. Darin sprechen sie sich für ein Ende militärischer Aufrüstung, die Schaffung von Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit sowie eine Entspannungspolitik mit Russland aus. Die DKP unterstützt die Unterschriftensammlung und will, wie auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, alleine mindestens 30 000 weitere Unterschriften beitragen.

Abschiebung rechtens

Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern. Nachdem die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen den ersten Versuch der Polizei, den Togoer festzunehmen und abzuschieben, gemeinsam verhindern konnten, wurde das Vorkommnis vom Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen und mit Sätzen wie „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ für die Hetze genutzt gegen die geflohenen Opfer der imperialistischen Kriegspolitik, auch der Deutschlands. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzte mit dem Schlagwort „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ im Wettlauf um den Rechtsruck der Gesellschaft noch einen drauf.

Krimineller als ein Ladeneinbruch

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) erklärte in einem Interview mit der „jungen Welt“, angesichts einer zunehmenden „Law-and-Order-Politik“ im Land: „Recht sichert Freiheit … tempi passati. Sicherheit sichert Freiheit. Aber: Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt letztlich alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat.“ Er warnte vor der, wie er es nannte, „Entrechtsstaatlichung“, wie man sie schon heute in Ungarn und Polen erlebe, wo sie schon recht fortgeschritten sei. Und an anderer Stelle betonte er: „Der Einbruch ins Grundgesetz und der Einbruch in die rechtsstaatliche Ordnung sind krimineller als ein Ladeneinbruch.“

Lindner in der Kritik

Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Flüchtlingen auf dem Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Berlin stattfand, stoßen sogar in der CDU auf Kritik. Lindner hatte in seiner Rede eine Anekdote erzählt, die er von einem Bekannten mit Migrationshintergrund habe. Da bestellt jemand beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ – und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte der FDP-Chef. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, bezeichnete die Aussagen von Lindner im „Handelsblatt“ als „Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte“. Damit betreibe der FDP-Vorsitzende das Geschäft der AfD, spalte damit die Gesellschaft und entferne sich von den liberalen Wurzeln seiner Partei.

FDP für Sanktionen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schon länger für eine „kritische Überprüfung“der Sanktionen gegen Russland. Er wollte seine Position auf dem FDP-Parteitag am Wochenende durchsetzen, scheiterte jedoch. Die Mehrheit der Delegierten folgte dem Antrag nicht. „Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen“, heißt es nun in einem Beschluss des Parteitags. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse, so die Forderung, „Europa“ die Sanktionen weiter verschärfen. Gefordert wird jedoch eine Rückkehr Russlands in ein G7 + 1-Format.

Powerplay gegen Iran

Wenn man einen Krieg nicht gewinnen kann, weitet man ihn aus. Der Syrienkrieg erreicht den Iran. Proteste gegen die Eröffnung der US-Botschaft im okkupierten Jerusalem – Israelische Soldaten töten Dutzende Palästinenser – US-amerikanische, britische und französische Raketen auf Syrien wegen eines angeblichen Giftgaseinsatzes – die schiitische Hisbollah gewinnt die libanesischen Parlamentswahlen deutlich – danach israelische Raketen in zwei Wellen auf Syrien, wegen eines angeblichen iranischen Angriffs auf den Golan – Donald Trump kündigt das Atomabkommen mit Teheran. Mit John Bolton und Mike Pompeo sind zwei Hardliner in den inneren Machtzirkel des US-Präsidenten gerückt, die an Iran-Hass kaum zu überbieten sein dürften. Es sieht nach Krieg aus im Nahen Osten – wieder einmal. Die Zeit des Stellvertreterkrieges in Syrien ist vorüber. Nachdem die von den USA, der Türkei und den Golfstaaten ausgehaltenen Halsabschneidertruppen geschlagen sind, scheint es für die Hintermänner an der Zeit, selbst aus dem Gebüsch zu kommen. Herr Erdogan riss sich einen Teil des Nordwestens Syriens unter den Nagel. Israel, mit seiner 70-jährigen Tradition des Überfalls und des Landraubs, hält schon seit den Kriegen 1967 und 1973 rund 70 Prozent des syrischen Golan (1 700 Quadratkilometer) besetzt und bombt seit geraumer Zeit im Syrienkrieg heftig gegen Iran und Hisbollah. Nun will es Iran aus Syrien entfernen – „mit allen Mitteln“. Auch Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg um seinen Herrschaftsanspruch gegen Jemen führt, hat trotz Niederlage seiner Dschihadisten in Syrien den Krieg noch nicht verloren gegeben. Der „Große Bruder“ USA hat seine kurdischen Hilfskräfte den Machtinteressen des Herrn Erdogan geopfert und konzentriert sich nun vorwiegend auf den Staat, um den es eigentlich schon lange geht: Iran. Iran hat gewaltige Öl- und Gasvorräte und spielt eine wichtige Rolle in der chinesischen „Belt and Road“-Initiative (Neue Seidenstraße). Aber 1952 hatte Mohammad Mossadegh diese Ressourcen nationalisiert. CIA und MI-6 putschten Mossadegh zwar zugunsten von Reza Pahlavi aus dem Amt, aber 1979 kam Ruhollah Khomeini. Wieder war „der Westen“ draußen. Seither hat Iran das Fadenkreuz auf der Stirn. Zumal das Land gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China hält. Vor allem die boomende chinesische Wirtschaft ist auf große Öl- und Gasimporte angewiesen. Wenn Washington Iran sagt, ist auch immer Russland und China gemeint. Das Powerplay gegen Russland läuft an der Nato-Ost- und Südostflanke (Baltikum, Ukraine) ohnehin auf Hochtouren. Der „schiitische Halbmond“ (Iran, Irak, Syrien und Teile von Libanon) blockiert in gewisser Weise die profitträchtige Vermarktung des Golfstaatenöls und -gases über Pipelines nach Europa. Die Türkei wäre dadurch zu einem Ressourcen-Drehkreuz zu Europa geworden. Mit entsprechenden machtpolitischen und finanziellen Konsequenzen. Die „schiitischen“ Staaten verfolgen stattdessen eigene Interessen, wollen die eigenen Ressourcen fördern, transportieren und vermarkten. Deutschland und Teile der EU sehen die Kündigung des iranischen Atomabkommens kritisch, weil sie – anders als das Trio Infernale aus USA, Israel und Saudi-Arabien – erhebliche wirtschaftliche Interessen in Iran haben. Die Trump-Administration wäre durchaus in der Lage, diese erfolgreich zunichte zu machen. Das Atom-„Argument“ des selbst reichlich atombewaffneten Trio Infernale ist dermaßen offensichtlich vorgeschoben, dass nicht nur Deutschland und die EU, sondern auch Nordkorea sich fragen müssen, inwieweit den USA und ihren fundamentalistisch-wahhabistischen und zionistischen Bundesgenossen überhaupt zu trauen ist. Es sieht so aus, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt. Netanjahu und sein Kriegsminister, Avigdor Lieberman, lassen seit Jahren keine Gelegenheit aus, gegen Iran zu Felde zu ziehen. Netanjahu präsentierte nun in einer großen Fernsehshow die angeblichen Beweise der „iranischen Lüge“. Nun könnte Netanjahu als Speerspitze des Trios das beginnen, was Bolton und Pompeo und nicht zuletzt auch Kronprinz Mohammed bin Salman nur denken: Krieg gegen Iran. Ob ihnen, wie vor Jahren, das Pentagon in den Arm fallen würde, ist keinesfalls sicher.

Massaker in Gaza

70 Jahre Nakba Am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels und dem Tag, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, demonstrierten erneut zehntausende in Gaza für das Recht auf Rückkehr. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium tötete die israelische Armee allein an diesem Tag 59 palästinensische Demonstranten, 2 700 wurden verletzt (Stand Dienstag), viele durch Schusswunden. Später wurde auch die Luftwaffe gegen Ziele in Gaza eingesetzt. Demonstrationen gegen die Botschaftsverlegung fanden auch auf der Westbank statt, in Städten von Hebron bis Nablus. Von einem schrecklichen Massaker sprach die Palästinensische Autonomiebehörde angesichts der getöteten Demonstranten in Gaza. Massaker – das Wort leitet sich vom altfranzösischen Wort für „Schlachthaus“ her, heißt es auf Wikipedia. Und ein Schlachthaus – das war Gaza immer wieder in den letzten Wochen, als Demonstranten für das „Recht auf Rückkehr“ von Soldaten der israelischen Armee erschossen wurden. Mehr als 50 Palästinenser wurden bis zum 14. Mai bei den Protesten getötet, Tausende verletzt. Die internationale Reaktion in Europa ist – zurückhaltend. Die Türkei stellt sich als Vertreter arabischer Interessen dar und ruft ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv für Konsultationen zurück. Südafrika beorderte seinen Botschafter mit sofortiger Wirkung zurück nach Pretoria. Die Arabische Liga – viele Mitgliedstaaten arbeiten eng mit Israel zusammen, wenn es gegen den Iran geht – will die illegale Entscheidung der USA diskutieren, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Das ist nur ein Ritual, um die „arabische Straße“ zu beruhigen. Während die israelischen Soldaten an der Grenze zu Gaza töteten, feierten die Eliten in Jerusalem die Eröffnung der US-Botschaft. Diese Botschaft befindet sich in einem Gebäude, das zu einem Teil jenseits der „Grünen Linie“ und damit auf besetztem Gebiet liegt. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, die USA hätten Israel nur das Recht eines jeden Staates gegeben, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Und Netanjahu meint, die Wahrheit sei, „dass Israel immer die Hauptstadt des jüdischen Staates war und immer sein wird“. Also niemals die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird. Beide ignorierten alle internationalen Beschlüsse. Sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erklärten, dass das israelische Gesetz, das Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels bestimmte, gegen internationales Recht verstößt. Und die Generalversammlung der UN erklärte mit großer Mehrheit, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA null und nichtig sei. Zum Hohn sprach US-Präsident Trump in einer Videoansprache davon, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem sei „ein Schritt zum Frieden“. Es wäre ein Frieden, in dem die Palästinenser die Entscheidungen Israels und der USA ohnmächtig hinzunehmen hätten. Haben die USA also mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels das Ende einer „Zweistaatenlösung“ eingeläutet? Oder ist die Zweistaatenlösung schon lange tot und die USA haben mit der Verlegung der Botschaft nur die Sterbeurkunde ausgestellt? In den Reden während der Feierlichkeit wurde viel davon gesprochen, dass die Realitäten anerkannt werden müssten. Diese Reden zeigen die Arroganz der Macht. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sagte während der Feierlichkeiten in Jerusalem, die USA unterstützten Israel, weil beide Staaten an die Menschenrechte glauben. Aber diese Art Menschenrechte gelten nicht für die Palästinenser.

Lieber putschen statt wählen

Wenn Maduro in Venezuela gewinnt, werden es die USA nicht hinnehmen. Geht es nach den letzten Umfragen, die Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, ist das Rennen in Venezuela bereits gelaufen. Die Prognosen etwa des Meinungsforschungsinstituts ICS sahen zuletzt Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 55,9 Prozent klar vor seinen Konkurrenten. Der sozialdemokratische Oppositionskandidat Henri Falcón käme demnach auf 24,4 Prozent der Stimmen, während der Evangelikale Javier Bertucci 16,2 Prozent erreichen könnte. Dabei ist die Kritik an der Politik Maduros in der Bevölkerung weit verbreitet. Bislang hat sich der Staatschef kaum in der Lage gezeigt, dem Wirtschaftskrieg durch die Bourgeoisie und der Finanzblockade durch die USA wirksam etwas entgegen zu setzen. Hinzu kommt, dass der Präsident wieder einmal entscheidende Schläge gegen Finanzspekulanten und Schwarzhändler ankündigt, diese aber auf „nach der Wahl“ vertagt. Ähnliche Ankündigungen hatte es im vergangenen Jahr bereits vor der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung und vor den Regionalwahlen gegeben – geschehen ist seither wenig. In Venezuela geht es derzeit aber nur vordergründig um das Ergebnis der Abstimmung. Die meisten Oppositionsparteien haben zum Boykott der Wahl aufgerufen, und so wird der Beteiligung eine entscheidende Bedeutung zukommen. Gegenüber ICS zeigten sich mehr als zwei Drittel der Befragten fest entschlossen, an der Wahl teilzunehmen – doch in der Vergangenheit waren solche Umfragen wenig aussagekräftig. Die USA, die von Rechten regierten Länder Lateinamerikas und die EU – einschließlich Deutschlands – haben bereits angekündigt, eine Wiederwahl Maduros nicht anerkennen zu wollen. Es handele sich um eine „Scheinwahl“ heißt es, nicht um einen fairen und transparenten Urnengang. Belege für derartige Vorwürfe gibt es allerdings nicht. Venezuelas Regierung hat unter anderem die Vereinten Nationen, die EU, lateinamerikanische Regionalorganisationen und die Afrikanische Union als Wahlbeobachter eingeladen. Das Rechtsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) rief dagegen diese internationalen Institutionen auf, nicht nach Caracas zu kommen. Offenbar fürchtet man in den Zentralen der extremen Rechten Berichte der Beobachter, die eine demokratische Wahl bestätigen könnten. Das Wahlsystem Venezuelas unterscheidet sich von dem in anderen Ländern unter anderem dadurch, dass die Wähler nicht nur zwischen den verschiedenen Kandidaten entscheiden können, sondern auch noch zwischen den Parteien, die diese unterstützen. So rufen zur Wahl Maduros unter anderem dessen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) und die Bewegung „Wir sind Venezuela“ auf. Die PCV mobilisiert offen dafür, zwar erneut Maduro zu wählen, die Kritik am Staatschef aber durch eine Stimme für die Kommunisten zu manifestieren. Die Stimmabgabe erfolgt elektronisch: Der Wähler kann auf einem Bildschirm seine bevorzugte Liste auswählen und für diese votieren. Anschließend wird ein Beleg mit seiner Wahl ausgedruckt. Diesen kontrolliert er und steckt ihn dann in die Wahlurne. Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden über sichere Leitungen nach Caracas zur Auszählung übermittelt, so dass nach Schließung der Wahllokale schnell ein verlässliches Ergebnis vorliegt. In mindestens 50 Prozent der Wahllokale werden jedoch auch die Kontrollzettel ausgezählt. So kann überprüft werden, ob es Differenzen zwischen dem elektronisch ermittelten und dem auf den Belegen ausgedruckten Ergebnissen gibt. Bei vergangenen Wahlen gab es praktisch keine Beschwerden. Bei allen Phasen der Wahl sind Zeugen aller beteiligten Parteien anwesend, die alle Protokolle unterschreiben müssen. Manipulationen sind also praktisch ausgeschlossen. Trotzdem haben die rechten Oppositionsparteien schon in der Vergangenheit immer wieder Betrugsvorwürfe erhoben – außer, wenn sie selbst die Wahlen gewonnen hatten, wie zum Beispiel 2015, als sie die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erreichen konnten. In westlichen Medien werden solche Vorwürfe dann weiterverbreitet, obwohl die Regierungsgegner keine Beweise vorlegen können. In diesem Jahr scheint jedoch ausgemachte Sache zu sein, dass die USA und ihre Verbündeten einen Wahlsieg Maduros nicht hinnehmen wollen. Die Devise lautet: Wahlen ja – aber nur, wenn die Kandidaten von Washingtons Gnaden gewinnen. Dabei liegt der eigentliche Grund für den Boykott durch die Rechtsparteien in ihrer Zersplitterung. Nach dem Scheitern der gewaltsamen Proteste im vergangenen Jahr hat die Opposition ihre Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Zudem ist die mühsam gewahrte Einheit zerbrochen. Unter diesen Bedingungen konnte es den Regierungsgegnern nicht gelingen, sich rechtzeitig vor der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen – doch nur vereint hätten sie die Chance auf einen Sieg gegen Maduro gehabt. Die extreme Rechte Venezuelas hält ohnehin nichts mehr von Wahlen. Sie fordert offen einen gewaltsamen Sturz der Regierung und die Errichtung einer Diktatur. Auch einer militärischen Intervention durch die USA wird das Wort geredet. In Washington stoßen die Rechtskräfte damit auf offene Ohren, einflussreiche Berater von Präsident Donald Trump haben sich bereits für einen Putsch in Venezuela ausgesprochen.

Strategische Partnerschaft

Das Bündnis im Nahen Osten gegen die USA hat sich gefestigt. Werft die Iraner raus, sie handeln nicht in eurem Interesse und bringen euch nur Probleme“, forderte der israelische Kriegsminister Lieberman den syrischen Präsidenten Assad bei einer Inspektion auf dem von Israel besetzten Golan auf. „Werft die Iraner raus!“, das war von Beginn des Krieges an die Aufforderung an die syrische Regierung. Die „Achse des Widerstands“, wie das Bündnis von Iran, Hisbollah und Syrien bezeichnet wird, sollte gebrochen werden. Grundlage des Bündnisses zwischen Iran und Syrien sind keineswegs religiöse Fragen, etwa ein Bündnis zwischen den Schiiten des Iran und den Alawiten in Syrien. Tatsächlich standen die Alawiten lange im Verdacht, gar keine Muslime zu sein – sowohl bei Schiiten, als auch bei Sunniten. So gab es trotz enger Beziehungen keinen Staatsbesuch des früheren Staatspräsidenten Hafez al-Assad im Iran, solange Khomeini lebte – Assad war für Khomeini kein „richtiger Muslim“. Das unwahrscheinliche Bündnis zwischen dem arabischen säkularen Staat Syrien und der Islamischen Republik Iran geht bis auf die „Islamische Revolution“ und insbesondere den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran zurück. Es beruht auf wirtschaftlichen Interessen und dem gemeinsamen Widerstand gegen die Nahostpolitik der USA und ihrer Verbündeten. Syrien erkannte als erster arabischer Staat den islamischen Iran schon im Februar 1979 an. Und als der Irak unter Saddam Hussein mit wohlwollender Billigung der USA Krieg gegen den Iran führte, war Syrien der einzige arabische Staat, der den Iran unterstützte. Syrien schloss damals eine irakische Öl-Pipeline, was das Land um Millionen-Einnahmen brachte. Die Zusammenarbeit vertiefte sich mit der israelischen Invasion des Libanon 1982, als Syrien und Iran schiitische Milizen im Libanon unterstützten. Der Iran unterstützte Syrien auch im Kampf gegen die Moslembrüder. Und Syrien seinerseits war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einen Bündnispartner angewiesen. Dieses strategische Bündnis zwischen den beiden Staaten wurde auch durch gelegentliche Turbulenzen nicht gefährdet. Als die USA 1990 den Irak aus Kuweit vertrieben, beteiligte sich auch Syrien auf Seiten der USA am Krieg. Die syrische Teilnahme war aufgrund der vorangegangenen komplizierten Beziehungen zwischen Irak und Syrien nicht unerwartet. Der Iran dagegen betrachtete diesen Krieg als Auftakt einer Umstrukturierung des Nahen Ostens im Interesse der USA und lehnte den Krieg ab. Die Beziehungen zwischen Syrien und Iran blieben davon unberührt. Nach dem Amtsantritt von Baschar al-Assad spielte der Iran eine wichtige Rolle in den syrischen Wirtschaftsreformen, obwohl der Handel Syriens mit z. B. den USA umfangreicher war als der mit Iran. Iran unterstützte Syrien beim Aufbau von Zementfabriken, einer Produktionslinie für Autos aus iranischen Einzelteilen und dem Aufbau von Kraftwerken. Viele iranische Spezialisten arbeiteten am Aufbau dieser Unternehmen. Im August 2010 unterzeichneten Syrien und Iran ein Freihandelsabkommen, das den beiderseitigen Handel von 350 Millionen Dollar auf 5 Milliarden Dollar erhöhen sollte. Doch der Krieg veränderte alles. Die syrische Wirtschaft wurde zerstört, iranische Techniker und Ingenieure wurden von den Dschihadisten als angebliche „Scharfschützen“ der iranischen Armee bekämpft. Die strategische Partnerschaft zwischen Syrien und dem Iran wurde im Krieg weiter gestärkt. Für Syrien und den Iran ist der Krieg um Syrien ein Schritt im Versuch der USA, den Nahen Osten umzugestalten. Beide Staaten werden in gleicher Weise von diesem Krieg bedroht. Für die USA ist das Ziel Regime-Change im Iran ungebrochen und gerade jetzt aktuell wie nie. Und der Weg nach Teheran führt über Syrien. Das Bündnis zwischen Iran und Syrien (und der Hisbollah) ist im Kern eine Verteidigungsmaßnahme gegen die Politik der USA. Die propagandistische Aufforderung von Lieberman („Werft die Iraner hinaus“) zeigt, dass die USA, Israel und ihre arabischen Verbündeten die „Achse des Widerstands“ bisher nicht zerstören konnten.

New Deal für Britannien

Der nächste "New Deal" soll die Lösung in Großbritannien sein. Am vergangenen Samstag demonstrierten zehntausende Gewerkschafter in London für einen „New Deal“, für höhere Löhne und eine bessere Finanzierung des öffentlichen Diensts. Laut dem britischen „Guardian“ war es die größte Demonstration in London seit Jahren. Aufgerufen zu der Demo hatte der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC). Bei den Protesten forderten Krankenschwestern, Rettungsassistenten, Postangestellte, Lehrer, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Reinigungskräfte einen „Neuen Deal“: die Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Pfund die Stunde, ein Verbot von Null-Stunden-Verträgen, bei denen Arbeiter den Konzernen auf Abruf bereitstehen müssen, ohne eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit zu haben, und eine bessere Finanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS und anderer Bereiche des Öffentlichen Dienstes wie Schulen und Kinderbetreuung. Von den Null-Stunden-Verträgen sind derzeit ungefähr drei Millionen Arbeiter in Britannien betroffen. Kinderarmut und Obdachlosigkeit sind in den vergangen acht Jahren, in denen die Tory-Regierung eine rigide Sparpolitik verfolgt hat, nach Gewerkschaftsangaben deutlich gestiegen, der NHS ist inzwischen so unterfinanziert, dass die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist. Im Vorfeld der Demonstration hatte der TUC eine Studie vorgelegt, nach der ein Jahrzehnt nach Beginn der Finanzkrise die Realeinkommen immer noch 24 Pfund weniger pro Woche betragen als vor der Krise. Insgesamt haben Arbeiter und Angestellte in Britannien in den letzten 17 Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, der 18 500 Pfund (ca. 21 028 Euro) an realem Einkommen entspricht. Der Generalsekretär des Trade Union Congress, Frances O’Grady, sagte auf der Kundgebung im Londoner Hyde Park: „Es gibt eine neue Stimmung im Land. Die Menschen waren sehr geduldig, aber sie fordern jetzt einen neuen Deal für anständige Arbeit, faire Löhne, zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes und für starke Gewerkschaften! Ihr könnt nicht Rekorddividenden an Aktionäre auszahlen und die Löhne der Arbeiter kürzen. Ihr könnt euch nicht in den Vorstandsetagen die Taschen vollstopfen und den Arbeitern sagen, sie sollen die Gürtel enger schnallen. Ihr könnt keine Weltklasse-Firmen auf Zweiter-Klasse-Rechten aufbauen. Die Gier muss ein Ende haben!“ Mark Serwotka, der Generalsekretär der Public and Commercial Service Union, kündigte Urabstimmungen an für den Fall, dass ihre Forderungen nach einer 5-prozentigen Lohnerhöhung nicht erfüllt werden: „Unsere Mitglieder im öffentlichen Dienst haben genug von Lohnstopps und Stellenabbau. Wenn die Regierung ihnen nicht gibt, was sie verdienen, werden wir streiken!“ Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wandte sich in seiner Rede gegen die Konservativen und beschuldigte sie, öffentliche Ausgaben zu senken und gleichzeitig die zu schützen, die Steuern im großen Stil hinterziehen. Er kündigte an, Arbeiterrechte und das Recht auf Organisierung zu stärken, um das Leben der Arbeiter zu verbessern. „Niemals zuvor haben die Arbeiter härter arbeiten müssen um weniger zu verdienen“, sagte Dave Ward, der Generalsekretär der Communication Workers Union (CWU), und kündigte die „größte Kampagne seit Jahrzehnten“ an, um die Forderungen durchzusetzen. „Dies ist der Beginn einer ernsthaften Auseinandersetzung um eine neue Vereinbarung für alle Arbeiter. Die Arbeitswelt ist eine Welt der Überbelastung geworden, die auf einem flexiblen Arbeitsmarkt und Scheinselbstständigkeit basiert.“

Hisbollah gestärkt

Bei den Parlamentswahlen im Libanon verlor das „Future Movement“ von Premierminister Hariri ein Drittel seiner Sitze, viele davon an die rechtsgerichteten „Lebanese Forces“. Hisbollah und ihre unmittelbaren Verbündeten sind mit 41 Sitzen der stärkste Block im Parlament und halten nun mit weiteren verbündeten Parteien eine Mehrheit der Stimmen. Mit dem Ergebnis der Wahl hat Hariris Partei eine Quittung für Korruption und Umweltmisere bekommen, wie sie sich im Müllskandal 2015 zeigte. Auch Hariris internationale Orientierung scheint gescheitert. Denn Hariri steht fest an der Seite des Westens. Die Wahlbeteiligung blieb mit knapp 50 Prozent deutlich hinter jener der letzten Parlamentswahl vor neun Jahren zurück.

Colonia Dignidad-Opfer fordern Aufklärung

Nach dem Fund von während der Pinochet-Diktatur in der deutschen Kolonie „Colonia Dignidad“ in Chile verstümmelten und verbrannten Leichen haben die Opferverbände der Verschwundenen und Exekutierten der Militärdiktatur Aufklärung gefordert. Sie begrüßen, dass ehemalige deutsche Siedler Hinweise zu den Massengräbern gegeben haben, beklagen aber, dass sie ohne Unterstützung der Behörden die Ausgrabungen mit Hilfe von Wissenschaftlern durchführen lassen mussten. Von Justizminister Larraín verlangen sie Gelder zur Unterstützung und wehren sich dagegen, dass anstelle der legitimen Hinterbliebenenverbände durch die Behörden Gruppierungen als Ansprechpartner aufgerufen werden, die keine Verbindung zu den Opfern haben.

Blockadekosten

Auf umgerechnet 130 Milliarden US-Dollar haben sich seit 1962 die Schäden durch die US-Blockade gegen Kuba summiert. Das sagte die Sprecherin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik der Vereinten Nationen, die Mexikanerin Alicia Bárcena, beim Jahrestreffen der CEPAL in Havanna, der 46 Mitgliedstaaten angehören. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sagte, Kuba werde trotz der Blockade an seinen Entwicklungszielen festhalten.

Neuer Regierungschef

Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Quim Torra, am Montag wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade – zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre. Bei der ersten Abstimmung am Samstag, bei der er eine absolute Mehrheit brauchte, war Torra noch gescheitert. Der von Ex-Regierungschef Puigdemont vorgeschlagene Kandidat bekam am Montag 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen.

Schließung von Atomgelände

Nordkorea will sein Atomtestgelände noch vor dem Gipfeltreffen zwischen Kim Jong-Un und Donald Trump sprengen. Die Anlage Punggye-ri im Nordosten des Landes solle zwischen dem 23. und 25. Mai bei einer Zeremonie vor den Augen ausländischer Beobachter unbrauchbar gemacht werden, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang am Samstag. Die Schließung des in einer Bergregion liegenden Testkomplexes ist ein symbolischer Schritt, mit dem die KDVR ihre Entschlossenheit zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel demonstrieren will. Neben anderen „technischen Maßnahmen“ sollen sämtliche Tunnel in dem Komplex durch Explosion zum Einsturz gebracht und alle Eingänge blockiert werden, berichteten die nordkoreanischen Medien.

„Es gab hier eine andere Zeit“

Am 5. Mai feierten in Chemnitz circa 30 Marxisten aus dem Kreis der Partei „Die Linke“, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Freien Deutschen Jugend und des Rotfuchs-Fördervereins den 200. Geburtstag von Karl Marx. In seiner Rede erinnerte Professor Dr. Ekkehard Lieberam, Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen, daran „dass Karl Marx uns eine ganz andere, wirklich taugliche politische Erkenntnis hinterlassen hat: Machtpolitische Grundlage linker Politik sind die Interessen der Lohnarbeiter; machtpolitische Voraussetzung erfolgreicher linker Politik ist nicht die Standhaftigkeit linker Politiker, sondern das aktive Eingreifen der Lohnarbeiterklasse in die politischen Prozesse.“ UZ UZ : Das Karl-Marx-Denkmal bedeutet für Sie? Peter Wachata : Erst einmal ist es für mich die Inkarnation des menschlichen Wissens in der Gesellschaftswissenschaft, die sich in diesem Kopf widerspiegelt. Zweitens sehe ich es als einen Pfahl, der dieser heutigen Gesellschaft immer wieder ins Auge gestoßen wird, um die Mächtigen daran zu erinnern: Es gab hier eine andere Zeit und es leben Menschen, die immer noch versuchen sie unter neuen Bedingungen umzusetzen. Diese holen sich Rat und Unterstützung bei Karl Marx. UZ : Heute wird auch von der Stadt Chemnitz des 200. Geburtstages von Karl Marx gedacht. Wie ist Ihr Eindruck davon? Peter Wachata : Ich bin enttäuscht, dass sich so wenige Chemnitzer hier eingefunden haben. Denn immerhin, diejenigen, die etwas älter sind, haben mit dem Namen täglich gelebt. Aber es fehlen mir vor allem die jungen Menschen, die irgendwann einmal zu Ende führen sollten, was wir angefangen und eben verbockt haben. UZ : Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Peter Wachata : Das ist schwierig. Zum Teil an der unqualifizierten Vorbereitung. Ich halte nichts von diesem Auflauf, den man in Trier macht. Aber was tut die Stadt Chemnitz für Karl Marx, von dem sie das größte Denkmal besitzt? Sie tut nichts, weil sie mit ihm nichts zu tun haben will. Man hat die Vorbereitung elegant der Chemnitzer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft übertragen und technisch wurde das vorbildlich gemacht. Aber der Inhalt? Den überträgt man der RLS und einer Gewerkschaft, die selbst für DGB-Verhältnisse eher als rechts einzusortieren ist. UZ : Sie gehören zur Leser-Initiative der „jungen Welt“ in Chemnitz? Peter Wachata : Uns gibt es seit fünf Jahren. Wir haben angefangen mit zwei bis drei Leuten, mittlerweile sind wir ein harter Kern von sieben bis acht Personen. Dazu kommt ein Kreis von Mitarbeitern, die sich sporadisch zu Verteilaktionen einfinden, aber nicht regelmäßig dabei sind. Unser Ziel ist, das marxistische Gedankengut im weitesten Sinne zu verbreiten und uns selber mit aktuellen Problemen auseinanderzusetzen. Wir haben uns z. B. sehr kontrovers über die Rolle Russlands verständigt oder das Thema Antisemitismus und Israel diskutiert. Außerdem möchten wir, so weit es geht, auf Menschen einwirken. Dabei sind wir noch ganz am Anfang, und wenn ich ehrlich bin, war es heute unser erstes Mal, dass wir uns öffentlich darstellen. UZ : Sie haben gestern eine erfolgreiche Veranstaltung mit Gina und Frauke Pietsch durchgeführt. Heute gibt es noch eine Diskussion. Peter Wachata : Für uns ist es ein Anlass. Wir feiern nicht Marx um ihn totzufeiern. Wir nutzen diese Gelegenheit um uns zu verständigen und das marxistische Denken weiterzutragen. Und dass sich der 200. Geburtstag anbietet für jemanden, der mit Marx geistig verwoben ist, liegt auf der Hand. Wir sind dabei mit unseren Kräften durchaus bis an unsere Grenzen gegangen. UZ : Und welche Reaktionen werden Ihnen entgegengebracht? Peter Wachata : Die Reaktionen auf die Pietsch-Veranstaltung am Freitagabend waren durchweg positiv. Natürlich von Leuten, die uns nahestehen. Aber ich muss sagen, soweit ich das am Rande mitbekommen habe, waren auch junge Besucher anwesend, die Marx wahrscheinlich noch nicht so gut kennen und trotzdem sehr begeistert waren. Auf den heutigen Info-Stand ist die Resonanz – das muss man auch so deutlich sagen – auf diejenigen beschränkt, die sowieso mit der „jungen Welt“ verbunden sind, die sie lesen, kaufen oder abonniert haben. Oft hört man: „Was, euch gibt es noch? Die Zeitung haben wir doch früher schon gelesen.“ Das ist für uns nicht unwichtig, weil man daran anknüpfen kann. Aber ich hatte mir erhofft, dass wir hier auch Schichten der Chemnitzer Bevölkerung erreichen, die uns sonst nicht begegnen. Das war eine Fehleinschätzung. UZ : Hat Marx Zukunft? Peter Wachata : Wer sonst? UZ : Danach sieht es aber im Augenblick nicht aus. Peter Wachata : Das hat viele Ursachen. Die Arbeiterbewegung hat sich nicht nur spalten, sondern in ihrer Organisiertheit zertrümmern lassen. Dass die Arbeiterklasse an sich existiert, muss man gegenüber der UZ nicht diskutieren. Aber die Arbeiterklasse versteht es nicht, sich als subjektiver Faktor als Klasse zu bewegen. Außerdem ist unser Gegner nicht dumm, und man sieht auch heute, wie er Marx regelrecht totfeiert. Von Marx wird irgendetwas herausgenommen, z. B. – hier auf der Bühne in Chemnitz – seine ökonomischen Erkenntnisse, und wohlwollend diskutiert. Aber der Marx als Gesamtheit – dass Marx der Begründer des historischen Materialismus ist, der die ganze Weltanschauungsproblematik als Konsequenz seiner ökonomischen Studien in den Mittelpunkt gerückt hat – das geht unter, egal, welche Zeitung man aufschlägt. UZ : Gebaut wurde der Karl-Marx-Kopf in der DDR, als ein großer Teil dessen, was Marx beabsichtigt hatte, verwirklicht war. Peter Wachata : Karl-Marx-Stadt war das Herzstück der Industrie der DDR. Man hat nicht ohne Grund das „sächsische Manchester“ ausgewählt für den Namen und damit auch für das Denkmal. Karl-Marx-Stadt galt was in der Welt. Leider haben sich die Karl-Marx-Städter 1990 am Ausverkauf ihrer Industrie beteiligt, wobei sie letzten Endes nicht danach gefragt worden sind. Bei Älteren gibt es noch eine Erinnerung, was Karl-Marx-Stadt einmal bedeutet hat. Bei Jüngeren nicht. Aber das ist auch schon 25 Jahre her, und die Leute, die heute lernen und studieren, waren damals noch nicht einmal geboren. UZ : Die UZ ist traditionell und historisch eine westdeutsche Zeitung. Was würden Sie sagen: Gibt es etwas Besonderes, was man berücksichtigen sollte, wenn man im Osten politische Arbeit leistet? Peter Wachata : Das ist schwierig. Vorhin habe ich mich mit einem KPD-Freund aus Thüringen über diese Frage unterhalten. Er sagt: „Der Ostler macht gern was gemeinsam, der Westler macht gern was für sich.“ Das ist sein Zitat, und ich kann das aus meiner Erfahrung unterstützen.

Herzversagen

Am Montag zeigte das ZDF den Dengler-Thriller „Fremde Wasser“. Grund genug das Buch noch einmal zu lesen. Angelika Schöllkopf ist tot. Die Abgeordnete der konservativen Partei wollte eine Rede halten, eine, die ihren Parteifreunden kaum gefallen hätte. Kurz bevor sie das Rednerpult des Bundestages erreicht, bricht sie zusammen. Herzinfarkt. Ihre Großmutter glaubt nicht an den Herztod ihrer Enkelin. „Niemand in der Familie hatte je ein schwaches Herz. Auch Angelika nicht.“ Sie bittet Dengler, die Todesursache zu untersuchen. Der hat noch einen anderen Fall, sein Geschäft läuft endlich besser. Irgendwas sagt ihm, dass er sich nicht darauf einlassen sollte. Olga überredet ihn. Die Recherchen gestalten sich schwierig, alles weist auf eine natürliche Todesursache hin. Erst die Suche nach dem Redemanuskript macht Dengler stutzig. Schöllkopfs Sekretärin ist ziemlich zugeknöpft, der Fraktionsvorsitzende lässt ihn abblitzen. Ihr Ehemann weiß nicht, worüber sie reden wollte, sicher nichts Wichtiges, sie war eine Hinterbänklerin. Denglers Neugier ist geweckt, er macht sich an die Arbeit und kann auf Hilfe von Olga, seinen Freunden und einer illegalen Telefonabhöranlage zählen. Stefan C. Crommschröder, Vorstandsmitglied der VED, Konzernbereich Wasser, macht sich Hoffnungen auf den Posten des Vorstandsvorsitzenden. Dafür kämpft er mit allen Mitteln. Die Erziehungsmaxime des Vaters „Du musst immer besser sein als die anderen“, hat er verinnerlicht. Seine Schwester hatte mehr Glück, der Vater nahm sie nicht wahr, sie konnte sich Freiräume schaffen, die sie mit dem Bruder teilt. Sie nimmt ihn mit zu Eugen Seitzle. Der arbeitslose Schriftsetzer und Kommunist organisiert einen „Kapital“-Lesezirkel in Stuttgart-Kaltental, ein Stadtteil, der für Bürgerkinder etwas Exotisches hat. Auch hier muss Crommschröder der Beste sein, schon um die schöne Heike für sich zu gewinnen. An der Uni hat sich längst der Neoliberalismus durchgesetzt, seine Kenntnisse und Analysen marxistischer Theorie sind nicht mehr gefragt, die angestrebte wissenschaftliche Laufbahn unerreichbar. Der Gastvortrag eines Konzernmanagers ändert sein Leben. Er landet als Assistent des Vorstandsmitglieds im Bereich Wasser, macht schnell Karriere, bekommt ein Fixum von 1,17 Millionen im Jahr. Er ist ein Außenseiter, beobachtet mit soziologischem Interesse die Strukturen im Konzern, inklusive „informeller Frauenförderung“. Sein Credo heißt „Tauschwert“. Der Gebrauchswert langweilt ihn. Er hält den Menschen für ein soziales Wesen, das der Gesellschaft nützlich sein will. Er nützt der Gesellschaft nicht. „Er gräbt ihr im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser ab. Er ist der Diener des Tauschwerts.“ Deshalb verdient er was er verdient. Crommschröder ist der eigentliche Protagonist in „Fremde Wasser“. Schorlau schickt ihn in eine „Kapital“-Schulung und erklärt so nebenbei die Marxsche Warentheorie. Er bedient sich eines Tricks, um das Geschäftsgebaren von Konzernen bei der Privatisierung des wichtigsten Lebensmittels der Menschheit – Wasser – aufzudecken. Er beschreibt das Geschäft mit dem Wasser aus der Sicht von Crommschröder und im Präsens. Der redet über seine Arbeit als skrupelloser Manager, der für die Profitmaximierung des Konzerns und seine eigene buchstäblich über Leichen geht, seine Erfolge und Rückschläge beim Kauf von Wasserwerken und Politikern. Die Darstellung der Machenschaften der Energiewirtschaft gewinnen auf diese Weise an Glaubwürdigkeit. Dengler tappt lange im Dunkeln, bis er die Zusammenhänge durchschaut. Seine Freunde beziehen unterschiedliche Standpunkte zu seinen Ergebnissen. Mario glaubt, Angelika Schöllkopf sei ermordet worden. Leopold Harder, der Wirtschaftsjournalist, sieht zwar die Nachteile von Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mord zur Sicherung und Steigerung der Profitrate sei aber eine von Marios verrückten Verschwörungstheorien. „In Deutschland wird niemand wegen Wirtschaftsinteressen umgelegt.“ Mario kontert mit einem Beispiel aus Denglers erstem Fall. Verschwörungstheorien kann man dem Autor eh nicht anhängen. Die geschilderten Beispiele lassen sich mit wenig Mühe überprüfen. „Die Figuren in diesem Buch sind ausgedacht. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist es nicht. In diesem Krimi ist verdammt wenig erfunden.“ So beginnt Schorlau sein Nachwort „Finden und erfinden“. Und das trifft wohl auf jeden Dengler-Fall zu.

Kultursplitter

Das dauert Die Republik Namibia fordert von der Bundesregierung die Rückgabe einer steinernen Wappensäule, die in der Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museum Berlin gezeigt wird. Die Regierung des südwestafrikanischen Staates bemüht sich seit mehreren Jahren um das Objekt. Seit Anfang Juni 2017 liegt nun ein offizielles Rückgabeersuchen vor. Das Anliegen werde noch geprüft, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Als Teil des Prüfungsprozesses findet Anfang Juni ein Symposium statt, zu dem Historiker, Juristen sowie Museumsfachleute aus Afrika und Europa eingeladen sind. Die steinerne Wappensäule war 1486 am Kreuzkap von portugiesischen Entdeckern aufgestellt worden. 1893 brachte die Kaiserliche Marine sie nach Deutschland. Ihr Standort gehörte zur damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Wann kommen unsere Museumswächter in wirkliche Bewegung, sie verstecken sich gern hinter Verweisen auf die zunächst noch nötige Provenienzforschung. Sie verschanzen sich hinter Regeln, die einst den Raub legitimierten, ihnen fallen nun selbstverständlich jede Menge praktischer Hürden ein, die man ja noch beäugen, verschieben, überwinden müsse. Öffentlicher Ort Der deutschen Bibliotheks-Statistik zufolge gehen die Ausleihen gedruckter Bücher in deutschen Bibliotheken kontinuierlich zurück (von 219 Millionen im Jahr 2010 auf 193 Millionen 2016). Im Gegensatz dazu steigt die Zahl der Besucher und Nutzer weiterhin an, ein Phänomen, das nicht neu ist, aber immer größere Bedeutung hat: Menschen suchen etwas anderes in der Bibliothek, sie suchen einen Ort, an dem sie nicht nur Wissen finden, sondern auch Unterhaltung, Orientierung, Austausch. Sie wollen kostenlos im Internet surfen, sich verabreden, vielleicht eine Lesung besuchen, Diskussionsrunden verfolgen. Freiberufler können in Bibliotheken Arbeitsplätze finden, Geflüchtete finden kostenloses WLAN und einen Aufenthaltsort, für den in überfüllten Notunterkünften oft kein Platz ist. Bekannt ist der Begriff des „Dritten Ortes“. Öffentliche Plätze, die neben der eigenen Wohnung und dem Arbeitsplatz aufgesucht werden. Cafés, Vereine, Konzertsäle. Und Bibliotheken. Aber der Zustand vieler Bibliotheken ist trostlos, nicht nur halbvolle Regale, darin wenig Neues, auch das Mobiliar lädt nicht unbedingt ein. Die leeren Kassen und damit einhergehend ein radikaler Abbau der Etats sind schuld, die Bedürfnisse der arbeitenden und lernenden Menschen werden, wie sonst auch, nicht berücksichtigt. Nicht überraschend Hans Peter Riegel veröffentlichte eine Biografie des Schamanen Joseph Beuys, der im Kunst- und Kulturbetrieb der 60er bis 80er Jahre als Maler und Propagandist der „sozialen Plastik“ (eigentlich meinte er einen Germanenkult) einen beachteten Platz hatte. Riegel rekonstruiert die Nähe zum deutschen Faschismus, zu Anthroposophen und Vertretern des „Völkischen“. Das intellektuelle und finanzielle Umfeld von Beuys wird verständlich, wenn Beuys gerne die Kameradschaftsabende seiner Stuka-Einheit besuchte, an seiner Tataren-Legende strickte und daraus seine Vorliebe für Tierfelle und Fette bezog. Der Sammler Karl Ströher, Beuys‘ langjähriger Mäzen, habe „sein Vermögen begründet, indem er von der Enteignung seiner jüdischen Partner profitierte“, sagt Riegel, und „Karl Fastabend, Beuys‘ Sekretär, der in den Siebzigerjahren fast alle politischen Texte für Beuys formulierte, war ein Faschist erster Stunde, ein SA-Mann, später SS-Mann“. Viele in der bürgerlichen Kulturverwertung gingen Beuys auf den Leim, viele Mythen und Märchen dienten vor allem der Ablenkung davon, dass Beuys im Atelier lediglich die wirren Lehren von Rudolf Steiner in plastische Werke übersetzt habe.

Chance vertan

Es gibt Romane, denen man beim Lesen schon deutlich anmerkt, dass für sie eine Verfilmung nicht nur gewünscht wird, sondern von Anfang an geplant ist. Einer der erfolgreichsten in dieser Verwertungsschiene ist John Grisham, alle seine Bücher wurden sehr schnell nach Erscheinen zu Hollywood-Filmen. War auch ganz leicht, denn der Plot, die handelnden Personen, die Dialoge, die Abläufe, alles ist so konstruiert, dass Drehbuchschreiber wenig Arbeit hatten und haben. Viel mehr Arbeit steht bevor, wenn man einen Kriminalroman von Wolfgang Schorlau verfilmen will, er versteht seine Texte als Aufklärungsliteratur, er will einen gesellschaftlichen Sachverhalt nicht nur ein wenig als Hintergrundrauschen darstellen, er will mit einer Fülle von Informationen und Fakten, mit Dokumenten und Links erklären. Sein Krimi-Plot ist ein wenig aufregend, seine Hauptfigur Dengler sympathisch, aber kein James Bond. Schorlau geht mit der Absicht an seine Arbeit, zu unterhalten, aber dabei den Blick des Lesers auf Vorgänge, Vorfälle zu richten, die nicht nur seiner Meinung nach nicht in Ordnung sind. Der auf Seite 11 dieser Ausgabe vorgestellte Krimi erschien zwar schon 2006, damals sehr aktuell, es ging um Privatisierungen, hier im Besonderen um die Wasserversorgung. Warum es erst jetzt zu einer Verfilmung kam, ist im Rat der Götter des ZDF ohne eine Begründung entschieden worden. Lars Kraume, als Drehbuchschreiber und Regisseur vielmals tätig, zeichnet für das Drehbuch verantwortlich. Das ZDF verlegt den Schauplatz nach Griechenland. Das ist schlüssig, wenn man die Handlung nach Hier und Heute verlegt, schließlich verlangt die Troika von der griechischen Regierung das Staatseigentum zu verscherbeln. Die Wassergewinnung und die Versorgung des Landes mit Trinkwasser gehört dazu. Und in der BRD wird das Thema Privatisierung möglichst klein gehalten und mit vielen schön-scheußlichen Worten zugedeckt. Weshalb zwar deutsche Abgeordnete noch eine Rolle spielen, auch ein „Beratungsunternehmen“ mit Sitz in Berlin den Bösen gibt, aber politische Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Wasserversorgung hier bei uns gibt es auch aktuell. Erinnert sei an den „Berliner Wassertisch“, der sich gegen Privatisierungspläne des Senats stemmte, für den Rückkauf zahlt das Land Berlin bis 2044 viele Millionen an den Energieriesen RWE. Erinnert sei auch an Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach seit 2005 die Wasserpreise um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen sind. Der Film hätte ganz gut im Lande spielen können, wie der Roman. Im Film liegt der Fokus ganz auf Dengler, den Ronald Zehrfeld als einsamen Wolf gibt, nur unterstützt von der schönen Hackerin Olga. Birgit Minichmayr ist eine kongeniale Verkörperung dieser Figur. Dass ausgerechnet das BKA im Film dafür sorgt, die offensichtlichen Anstifter für Korruption und Bestechung festzunehmen, geht an unserer Wahrnehmung eher vorbei. Während es im Roman gerade mal zwei Tote gibt, braucht der Film viel Action, eine prächtige Kulisse, jede Menge Schüsse und Explosionen und ein paar Tote mehr. Für Freunde mittelprächtig kritischer Krimis bietet der Fernsehfilm sicher gelungene Unterhaltung. Erkenntnisse, die der Leser von „Fremde Wasser“ gewinnt, kann der Zuschauer nicht erlangen. Die „ewige“ Antwort von Billy Wilder zur Frage, was einen guten Film ausmache, dreimal betont: „Ein gutes Drehbuch“, wurde von der ZDF-Redaktion nicht zum Maßstab der eigenen Arbeit gemacht. Staatstragend eben.

Der rote Kanal

Sgt. Pepper Nicht wundern, denn die Beatles selbst haben ihr legendäres Album niemals live gespielt. Ed Harcourt, the Libertines, Supergrass und andere haben in der Pariser Philharmonie im letzten Jahr die Musik auf die Bühne geholt. Selbst die Tricks der Studio-produktion aus dem Jahr 1967 sind mit viel Phantasie und Können ganz gut umgesetzt worden. Fr., 18.5., 22.35 Uhr, arte Trommeln in der Nacht 1922 erlebte Brecht die Uraufführung seines Stücks an den Münchener Kammerspielen. Immer mal wieder wird die Geschichte zerrütteter Beziehungen nach dem Ersten Weltkrieg auf unseren Bühnen gezeigt. Christopher Rüping inszeniert einen doppelten Schluss: Bei Brecht zieht sich der Kriegsheimkehrer ins Private zurück, Brecht selbst haderte damit. In einer Variante nach Skizzen von Brecht verlässt der Mann Heim und Herd und schließt sich den revolutionären Kämpfern an. Sa., 19.5., 20.15 Uhr, 3sat Aus der Tiefe der Zeit Pfingstsonntag gibt es eine Wiederholung: Der Tatort (2013) des ewigen Münchener Ehepaars Batic und Leitmayr. Routiniert und mit den üblichen Frotzeleien spielen sie ihren Part herunter, diesmal geht es um die Schickeria, auch soll Korruption eine Rolle dabei spielen. Einer von zwei Brüdern liegt tot in einer Baugrube, hat der andere damit was zu tun? Dominik Graf führte nach dem legendä-ren Tatort „Frau Bu lacht“ wieder mal Regie in einem BR-Krimi. So., 20.5., 20.15 Uhr, ARD

Termine@unsere-zeit.de

FR, 18. MAI Gießen : Die humanitäre Krise in Nordsyrien mit Dr. Michael Wilk, Notarzt und Psychotherapeut. Gießener Bündnis für Frieden in Afrin, Altes Schloss, Netanya-Saal, Brandplatz 2 , 19 Uhr DI, 22. MAI Potsdam : Manifest-Zirkel, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Straße 44 , 18.30 Uhr MI, 23. MAI Solingen : Veranstaltung im Theater zum 25. Jahrestag des Brandanschlages, Theater- und Konzerthaus, Konrad-Adenauer-Straße 71 , 19 Uhr DO, 24. MAI Nürnberg : Das Programm der Partei „Die Linke“ zur Landtagswahl in Bayern, Diskussion der DKP, Roten Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr Fürth : Infostandplanung, Gruppenabend der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 19.30 Uhr SA, 26. MAI Marburg-Ockershausen : China – die neue Weltmacht?, Tagung der Marx-Engels-Stiftung sowie der DKP Marburg-Biedenkopf und der SDAJ Marburg, Alte Schule, Stiftstraße 28 , 10 Uhr Essen : Branchentreffen Gesundheit, Haus der DKP, Hoffnungstraße 18 , 11.15 Uhr SO, 27. MAI Oldenburg : Abrüsten ist das Gebot der Stunde!, Veranstaltung mit Reiner Braun (Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg). Es laden ein: Friedensbündnis Oldenburg, SDAJ Oldenburg-Bremen, DKP Oldenburg, Bei Beppo, Auguststraße 57 , 18 Uhr DI, 28. MAI Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Dortmund-Süd, Gildenstraße 20 bei Werner, 19 Uhr MI, 29. MAI Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Dortmund-Ost, Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr DO, 30. MAI Dortmund : Stand des Friedensforums, Platz von Netanya , 17 Uhr DO, 31. MAI Nürnberg : Gruppenabend der DKP, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas, des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen. Die Termine erscheinen online auch auf news.dkp.de.

In der Ernst-Thälmann-Stadt

Hamburgs unsterblicher Arbeitersohn, Ernst Thälmann, war von 1925 bis 1944 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und 1925 bis zu dessen Verbot 1929 Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes. Ab 1933 von den Nazis eingekerkert, wurde Thälmann in Deutschland und international zum Symbol des antifaschistischen Widerstandskampfes. Im Angesicht des nahenden Endes des „1000-jährigen Reiches“ gab Adolf Hitler eigens den Befehl, Ernst Thälmann zu ermorden, welcher am 18. August 1944 im KZ Buchenwald vollzogen wurde. In der DDR geehrt, wurde Thälmann in der BRD verleumdet, gehasst und der Vergessenheit preisgegeben. Dem etwas entgegen zu setzen, wurde auf Betreiben mehrerer ehemaliger Hamburger Kampfgefährten Ernst Thälmanns 1969 die Gedenkstätte Ernst Thälmann ins Leben gerufen. Bei der Eröffnung sprachen der ehemalige Vorsitzende der KPD Hamburg, Hein Fink, und der damalige DKP-Vorsitzende Kurt Bachmann vor mehreren tausend Menschen. Bis heute pflegt das 1969 gegründete Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann die Ausstellung und die angegliederte Bibliothek im ehemaligen Wohnhaus Thälmanns am Ernst-Thälmann-Platz in der Tarpenbekstraße 66 in Hamburg-Eppendorf. Die Ausstellung kann mit einer Rotfrontkämpfer-Uniform, mehreren historischen Fahnen und einer illegalen Sendeanlage aufwarten, die Faschismus und Restauration in der BRD überdauerten. Die Gedenkstätte Ernst Thälmann ist Montag und Mittwoch von 14 bis 18 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10 bis 13 Uhr und Samstag von 10 bis 14 Uhr geöffnet, individuelle Besichtigungstermine können unter 040–474184 vereinbart werden. Wer den Fortbestand und die Arbeit der Gedenkstätte unterstützen will, kann an den Förderverein der Gedenkstätte Ernst Thälmann spenden (IBAN: DE48 2005 0550 1234 1242 51, BIC: HASPDEHHXX) oder für mindestens 5 Euro pro Monat Mitglied im Förderverein werden.

Ein Gespenst geht um …

DKP in Aktion: Zusammen mit der „junge-Welt“-Leserinitiative hat die DKP Stuttgart am 5. Mai zu Karl Marx’ 200. Geburtstag eine Aktion durchgeführt: „Ein Gespenst geht um in Europa.“ Der verteilte Flyer stieß auf reges Interesse.

Anzeigen 2018-20

Bayern gegen das PAG

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ und StadtschülerInnenvertretung – liefen die letzten Demonstranten los, als die Ersten schon lange den Demo-Endpunkt erreicht hatten. Am Samstag folgten in weiteren bayerischen Städten Kundgebungen und Demonstrationen. Die CSU reagierte arrogant auf diese Massendemonstration. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich überrascht davon, dass „unbedarfte Menschen“ durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden seien. Das sei größtenteils „Unfug“, was an dem Polizeigesetz kritisiert werde. Das Polizeigesetz sei notwendig, um den Datenschutz zu verbessern oder um „beispielsweise einen Mord zu verhindern“. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnete, dass für die Verhinderung einer konkreten Straftat bereits ausreichend Befugnisse vorhanden seien. Der ehemalige Münchner Stadtrat und nun Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) rechnete vor, dass „nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern“ gegen das Gesetz demonstriert hätten. Das zeige, „dass die Bayern fast vollständig geschlossen“ hinter dem PAG stünden. In Nürnberg hatte die Polizei am Tag vor der Großdemonstration mit einem Infotisch versucht, Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen. Versöhnlicher zeigte sich dagegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das PAG helfe beim Kampf gegen den Terrorismus und verhindere damit Terroropfer, die Kommunikation sei aber bisher „nicht so erfolgreich“ gewesen. Er kündigte eine „Informations-Diskussions-Offensive“ an und will die Polizei an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Grund für diese Offensive ist sicherlich die starke Beteiligung von SchülerInnen, Azubis und Studierenden an den Protesten. So demonstrierten am 4. Mai rund 500 Jugendliche gegen das PAG, am 10. Mai beteiligten sich ebenfalls über 500 Jugendliche an einer Zubringerdemo vom Gewerkschaftshaus zur Großdemonstration und an vielen Schulen und Unis ist das PAG Gesprächsstoff. Während die CSU am 15. Mai im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschieden ließ, beteiligten sich über 2 000 SchülerInnen und Studierende an einem Schul- und Unistreik vor dem bayerischen Landtag.

Angst essen Brötchen auf

Christian Lindner hat sich beim FDP-Parteitag in Berlin besorgt über den Zustand der deutschen Bäckereischlangen gezeigt: Man könne „nicht unterscheiden wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist, oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“ Ja, wenn man den Menschen den Aufenthaltsstatus nicht ansehen kann, wird einem schon mal Angst und Bange beim Bäcker – Angst essen Brötchen auf . „Die Menschen müssen sich sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und noch nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt.“ Momentan können sie leider nur sicher sein, dass der, der da in krudem Deutsch von der Angst beim Brötchenkauf schwätzt, das rassistische Arschloch von der FDP ist.

Vorwärtsverteidigung

Das Lancieren von Informationen an die Presse hat im Hause von der Leyen System. Denn so kann ausgelotet werden, wie die öffentlichen Reaktionen auf bestimmte Vorhaben ausfallen und inwieweit sie politisch durchsetzbar sind. Um den eigenen Gesichtsverlust bei Überforderung des Publikums zu vermeiden, kann hinterher einfach gesagt werden „Das haben wir so nie gesagt“. Im englischen Sprachgebrauch nennt man das „plausible deniability“. Der jüngste Vorstoß sind die Planungen zu einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“, die am 4. Mai zufälligerweise u. a. der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und der Nachrichtenagentur dpa vorlagen. Laut Planungsamt der Bundeswehr handelt es sich dabei um das „Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands“. Das Durchstechen von Vorabinformationen hat einen Grund, geht es doch darum, die Bundeswehr grundsätzlich neu auszurichten. Standen die vergangenen Jahrzehnte spätestens ab dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 im Zeichen des westlichen Interventionismus, also der völkerrechtswidrigen Einmischung und Kriegführung vom Balkan bis zum Fernen Osten, so soll nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Oder besser: Ein altes Kapitel. Denn von der Leyen – und mit ihr die einflussreichsten Kreise des außenpolitischen Establishments der Bundesrepublik – richtet den Blick nach Osten. Nun könnte man meinen, hier wird lediglich der Trick benutzt, mit Verweis auf umfangreichere militärische Aufgaben die geforderte Aufstockung des „Verteidigungshaushaltes“ von 12 Milliarden Euro notwendig erscheinen zu lassen. Doch es geht um mehr. Bereits im Weißbuch der Bundeswehr von 2016 war Russland praktisch zum militärischen Gegner der Bundesrepublik erklärt worden. Und auch im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich die aggressiv antirussische Linie wieder. In diesem Kontext kann eine erneute Betonung der „Landes- und Bündnisverteidigung“ nur verstanden werden als rüstungspolitische Untermauerung des „Neuen Kalten Krieges“. Während die Russische Föderation ihre Militärausgaben um 20 Prozent für dieses Jahr kürzt, wird von der Leyen nicht müde, eine russische Bedrohung an die Wand zu malen. Dabei verhält es sich genau umgekehrt: Es ist die NATO, die sich bis an die russische Westgrenze ausgedehnt hat, gigantische Manöver in Polen und im Baltikum abhält und dauerhaft Truppen stationiert. Schon in der Vorarbeit zur Konzeption der Bundeswehr, den „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, im April 2017 „zufällig“ der „FAZ“ zugespielt, wird Russland ins Visier genommen. Die „FAZ“ setzte damals ganz selbstverständlich die von Generalleutnant Erhard Bühler geplante Erhöhung der Zahl der Artilleriebataillone von drei auf 14 in den Zusammenhang mit der „zunehmenden Konfrontation mit Russland“. Die „SZ“ stößt nun ins gleiche Horn: „Die anhaltende Krise um die Ostukraine hat jedoch wieder die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Blick rücken lassen. Russlands Annexion der Krim veranschaulichte, dass auch die europäische Friedensordnung in Gefahr geraten kann.“ Die Stoßrichtung des Bundeswehrumbaus ist unmissverständlich: Es werden konkrete militärische Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Das bedeutet nicht, dass ein solcher kurz bevorsteht – die Kriegsgefahr wächst aber erheblich. Wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen. Daran ändern auch die Interessenunterschiede zwischen der EU und den USA unter Trump – beispielsweise in der Iran-Politik – kein bisschen. Die lancierten Vorabinformationen haben in der Presse nicht zum Widerspruch, geschweige denn einem Aufschrei geführt. Das wird von der Leyen als Marschbefehl verstehen.

Feind des Rechtsstaats

Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nachdem im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings zunächst gescheitert war. Andere Flüchtlinge hatten sich mit dem Mann solidarisiert und die Polizei zurückgedrängt. Sofort schickten sich fast alle Medien und Politiker fast aller Parteien an, die „Gewalt“ durch die Flüchtlinge zu verurteilen. Gewalt? Nur wenige Zeitungen bohrten gründlicher nach, und siehe da: An einem (!) Streifenwagen habe es eine (!) „Eindellung“ gegeben, recherchierte die „taz“. Drei Tage später bot dann der Rechtsstaat eine Spezialeinheit auf, um den Togoer aus der Unterkunft herauszuprügeln. Wieder wurde den Flüchtlingen Gewaltbereitschaft unterstellt, und wieder zeigte ein genauerer Blick: Es gab einen einzigen verletzten Polizisten, der aber „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ zu Schaden kam, gab die Polizei letztlich zu. Doch da war die Hetze gegen vermeintlich kriminelle Flüchtlinge und ihre Unterstützer nicht mehr aufzuhalten. Dobrindt setzte ihr die Krone auf, indem er explizit auf Rechtsanwälte und -berater zielte: Wer durch Klagen die Abschiebung „von Kriminellen“ zu behindern suche, arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, pöbelte er in der „Bild“-Zeitung. Nicht akzeptabel? Jedes Verwaltungshandeln in Deutschland ist prinzipiell vor Gericht überprüfbar. Man mag ja finden, dass die Verwaltungsgerichte mit Bagatellklagen überhäuft werden. Aber eine Abschiebung ist zweifellos ein derart gravierender Eingriff, dass die Versagung des Rechtsweges darauf hinausläuft, das Rechtsstaatsprinzip abzuschaffen. Jedenfalls wenn es um unerwünschte Ausländer geht. Wer Anwälte und Helfern, die sich für Flüchtlinge einsetzen, quasi als Gesellschaftsschädlinge diffamiert, bedient sich letztlich einer Nazi-Logik. Die Zahlen zeigen übrigens: 40 Prozent der inhaltlichen Gerichtsentscheidungen gehen zugunsten der Flüchtlinge aus. Weil das Bundesamt nämlich ganz häufig, offenbar unter politischem Druck, fehlerhaft entscheidet. Diese Fehler nicht mehr überprüfen zu lassen, wie Dobrindt es fordert, ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Aggressiv ist nicht, wer gegen eine Abschiebung klagt, sondern, wer sie rechtswidrig durchsetzen will.

„Le roi, c‘est moi“

Zweimal im Jahr macht die Stadt Aachen medial auf sich aufmerksam: Sie verleiht Preise, einmal den „Orden wider den tierischen Ernst“ und zum anderen den „Internationalen Karlspreis“. Zuerst war Winfried Kretschmann aus Stuttgart dran, er bekam die bunte Karnevalsplakette, und jetzt durfte Emmanuel Macron sich die Bronze-Medaille mit dem Bildnis Karls des Großen umhängen lassen. In Aachen hätte sich Napoleon gerne krönen lassen, um sich in die Nachfolge des Frankenherrschers zu stellen. Es scheiterte jedoch daran, dass der Papst dort nicht hinreisen wollte. Die Aachener Honoratioren krönen zwar niemanden, aber für Liebhaber historischer Symbolik wie Macron war diese Preisverleihung die perfekte Gelegenheit, seinem vor sich hin dümpelnden Projekt einer EU-Reform eine Bühne außerhalb von Parlamenten und TV-Studios zu geben. Der immer autokratischer herrschende französische Präsident, bürgerlich-demokratisch bemäntelt mit einer satten Mehrheit in der Nationalversammlung, sammelt Preise, redet wie Obama, kriegt aber keine ihm genehmen Antworten. Sein Drängen „Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt“ und „In Deutschland kann es nicht einen ewigen Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse geben, weil sie auf Kosten der anderen erzielt werden“, findet wenig Zustimmung. Dass er in Aachen kein Wort darüber verlor, wie er ganz im Stil seiner neoliberalen Vorbilder Schröder und Blair die sozialen und politischen Verhältnisse in Frankreich umkrempelt, war keine höfische Contenance. Er lässt uns glauben, man müsse ihm nur folgen und „Europa“ würde werden wie der Hof Ludwigs des XIV. Macron ist so davon berauscht, die Macht der Konzerne und Banken zu festigen und auszubauen, dass er Kritik und Ablehnung weglächeln möchte. Erst nach längerem Zögern war Madame Merkel bereit, in Aachen die Laudatio auf ihren „cher ami“ zu halten. Natürlich viel Lob und Freundlichkeiten, aber sie blieb bei ihrer bekannten Distanz. Wohl verpackt hielt sie am Führungsanspruch der BRD-Herrschenden fest: „Eine der spannenden Debatten zwischen Deutschland und Frankreich über die Souveränität betrifft immer wieder die Frage: Wie weit muss sich dieses zukünftige Europa schützen; und wie viel Offenheit brauchen wir als Europäer dafür? Wie finden wir in diesem Spannungsfeld die richtige Balance?“ Das Gemeinsame in der Politik der beiden Interessenverwalter bleibt offensichtlich, beide wollen das Europa der Konzerne durch Rüstung und wirtschaftliche Dominanz stabil halten.

Airbnb sagt danke

Mit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das Myfest in Berlin-Kreuzberg 36 vor dem 1. Mai treffend überklebt. Über Jahre ist es Senat und Bezirk gelungen, den Kiez am 1. Mai mit einem Überangebot an Musik und Alkohol zu entpolitisieren. Befrieden nennen sie das. Für Anwohnerinnen und Anwohner bleibt da nur noch: duck und weg. „Ballermann Berlin“ könnte auch das „Tourismuskonzept 2018 plus“ überschrieben sein, das die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Anfang des Jahres vorgestellt hat. 30 Millionen Übernachtungen im Jahr werden darin gefeiert – doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Als größte Herausforderung für den Hauptstadt-Tourismus gilt demnach: „Ein vollständig digitalisiertes und online buchbares Angebot (von der Unterkunft über die Gastronomie, Stadtführung bis zum Theaterbesuch) oder die digitale Besucherinnen- und Besucherlenkung (per Leitsystem, App oder smartem Armband) zählen heute bereits zu den Standards in den meisten Metropolen.“ Das liest sich wie eine Auftragsarbeit des Tourismusriesen Airbnb. Die Internetbuchungsplattform schnürt längst das Komplettpaket zur Ferienwohnung mit Kiezspaziergang und Caffè Latte ans Bett. Als nächstes kommt das Flugticket obendrauf. Passend dazu hat der rot-rot-grüne Senat zum 1. Mai das Zweckentfremdungsverbotsgesetz novelliert und es in puncto Ferienwohnungen faktisch außer Kraft gesetzt. Das Gesetz wurde Ende 2013 beschlossen, um der Wohnungsnot in der Hauptstadt zu begegnen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung, Ferienwohnungen und Leerstand sollte verhindert werden. Obwohl es kaum Personal und Mittel gab, das Regelwerk durchzusetzen, sollen bis zur Novellierung immerhin etwa 8 000 Quartiere wieder in Mietwohnungen überführt worden sein. Airbnb lief Sturm gegen das Gesetz, zog vor Gerichte, verweigerte Daten und sponserte die Gründung von Opferverbänden, sogenannten Homesharer-Clubs. Auf Großplakaten behaupteten hippe Hauptstädter: „Wir wollen doch nur teilen!“ „Der Mythos, auf Airbnb würden Leute wie Sie und ich gelegentlich ein Gästebett vermieten und so ihr Einkommen aufbessern, stimmt nicht. Einzelne Zimmer machen höchstens 3 Prozent des Angebotes aus“, schrieb der Autor Tom Slee bereits 2016 in „Deins ist meins. Die unbequemen Wahrheiten der Sharing Economy“. 40 bis 50 Prozent des Angebots seien von Gastgebern, „die mehrere Wohnungen vermieten, also als gewinnorientierte Firma handeln.“ Airbnb, mit 31 Milliarden Dollar bewertet, verdient sich eine goldene Nase durch die Vermittlung von Ferienwohnungen. 80 Millionen Reisende weltweit bescherten dem Unternehmen im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Dollar, für das Jahr 2020 werden 8,5 Milliarden erwartet. Viele Großstädte haben versucht, dem Geschäft mit Ferienwohnungen und damit der Entmietung von Innenstädten und der Vertreibung der Bewohner Grenzen zu setzen. San Francisco zum Beispiel wollte das Untervermieten kompletter Wohnungen von 90 Tagen im Jahr auf 75 Tage begrenzen. 2015 kam es zum Volksentscheid. 55 Prozent der WählerInnen lehnten die Verschärfung ab. Airbnb hatte laut „Zeit online“ 8,4 Millionen Euro in die Unterstützung von Homesharer-Clubs und eine entsprechende Kampagne gesteckt. Auf die Frage, wie viel Geld das Unternehmen insgesamt in seine Lobbyarbeit und in die Clubs investieren wolle, zitierte das Online-Magazin den PR-Chef von Airbnb, Chris Lehane, mit den Worten: „Wir werden so viel ausgeben, wie nötig sein wird, um erfolgreich zu sein.“ Auch in Berlin hat es gereicht. Nach der sogenannten Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes muss sich, wer seine Wohnung mit Feriengästen teilen will, lediglich beim Bezirksamt registrieren lassen und eine Genehmigung einholen, die nicht verweigert werden kann. Diese Genehmigung war zuvor die Ausnahme. Eine in Aussicht gestellte Obergrenze von 60 Tagen verschwand in einer Nacht- und-Nebel-Aktion. Zweit- oder Nebenwohnungen dürfen 90 Tage im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden. Airbnb und Ramona Pop sagen Danke.

Die Linke und der Arbeitermief-Marx

Die Landesherrin und der Kommissionspräsident, die SPD-Chefin und ein Quiz-Showmaster, der Bürgermeister und der Bischof – alle sind sie da und alle schützen sie Freude vor. Dabei mochten weder Land noch EU, weder Partei noch Fernsehen, weder Kommune noch Kirche diesen Karl Marx, dessentwegen die Genannten da zusammenkommen, je so recht leiden, und mögen ihn – genauer besehen – auch heute noch nicht. Das Tamtam, das gegenwärtig um den Mann betrieben wird, der sich, seit 135 Jahren tot, nicht dagegen wehren kann, ist nichts als eine einzige PR-Nummer. Der Kritiker der warenproduzierenden Gesellschaft gerät der Bistumsstadt, in der er geboren, zur willkommenen, weil verwertbaren Ikone – mal als Ampel-, mal als Hampelmännchen. Das freut den Kämmerer und ärgert den Lokalideologen. Fancy ist dieser Karl Marx nur deshalb, weil er die Kommune – nicht den Kommunismus – ins Gespräch bringt. Sowie nämlich die Rede auf Inhalte kommt, ist alles Bekenntnis vergessen. Wer zum Beispiel weiß, dass die Geburtsstätte des lebenslangen Staatsfeindes im Besitz einer Stiftung ist, die sich nach einem Heidelberger Sattler und späteren Staatsmann benannt hat, der kann sich ausmalen, dass im Karl-Marx-Haus eine SPD-nahe Deutung von Vita und Werk geritten wird. Hier verstaubte die längste Zeit ein musealisierter und erstarrter Marx in sozialdemokratischen Vitrinen. Daran wird sich auch wenig geändert haben, wenn heute Kurt Beck als Vorsitzender jener Friedrich-Ebert-Stiftung die Dauerausstellung des Hauses nach erfolgtem „Facelifting“, wie es auf deren Homepage im Jargon der Schönheitsindustrie heißt, mit ein paar harmlosen Poesiealbumweisheiten wieder eröffnet haben wird. Sich ernsthaft mit den Konsequenzen der Gedanken des so verzerrt Geehrten auseinanderzusetzen, käme dem Pfälzer Hartz-Buben mit der Anmut einer Leberwurst nie in den Sinn. Man hat derweil andere Gewährsmänner. Im Februar, kein Mensch hatte ihn gefragt, befand der Präsident der hiesigen Universität, es sei keine gute Idee, seine namenlose Akademie nach dem Trierer Revolutionär zu benennen. Denn ganz pragmatisch – wie auch sonst, anders können diese Leute ja nicht – ganz pragmatisch sei zu erwägen, was Absolventen einer Karl-Marx-Universität gefragt würden, „wenn sie sich bei einem (internationalen) Unternehmen bewerben“. Wahrscheinlich fingen sie an zu stammeln oder blickten betreten zu Boden, und noch ehe sie eine verschämte Antwort hervorpressen könnten, hätte der wählerische Arbeitgeber den Daumen schon gesenkt – abgelehnt. Warum da nicht eher, fragt also dieser ungefragte Michael Jäckel, den ebenfalls in der Moselstadt geborenen Oswald von Nell-Breuning zum Patron bestimmen? Denn dessen katholische Soziallehre könne, glaubt der Hochschulbürokrat, „weitaus mehr Verbindungen zu einer bedeutenden Trierer Tradition vorweisen […] als der historische und dialektische Materialismus“. (…) Jede Wette: das Wort Klassenkampf wird bei den übrigen Trierer Feierlichkeiten nicht einmal erwähnt worden sein und falls doch, dann mit dem Hinweis versehen, dass sich die Verhältnisse seit Marxens Zeiten doch beträchtlich verändert hätten und der Gebrauch dieses Begriffs mithin unstatthaft sei. Auch die Gewerkschaften haben den linguistischen Kotau längst eingeübt, sprechen, die tatsächlichen Verhältnisse verkehrend, von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“, bisweilen von Beschäftigen, kaum mehr von Lohnarbeitern und erst recht nicht von Arbeiterklasse. Jahrzehntelang haben bundesdeutsche Soziologen den Beweis erbringen wollen, dass an die Stelle der Klassen soziale Schichten getreten seien. Unermüdlich haben sie immer neue, scheinbar klassenlose Gesellschaften entdeckt: die nivellierte Mittelstandsgesellschaft, die Dienstleistungsgesellschaft, die Multioptionsgesellschaft, die pluralisierte Gesellschaft, die Verantwortungsgesellschaft, die Wissensgesellschaft oder die Risikogesellschaft. Dabei durfte das beharrliche Bemühen, den Klassenbegriff zu vermeiden, geradezu als Indiz dafür gelten, dass die Basis der Klassengesellschaft alles andere als beseitigt war. (…) Die Linke, zumindest deren allergrößter Teil, hat sich bereits vor Jahrzehnten vom Proletariat und von der Kritik der politischen Ökonomie verabschiedet. Zur Aufhebung des Widerspruchs zwischen der fortlaufenden Vergrößerung des gesellschaftlichen Reichtums auf der einen und der wachsenden Not derer, die ihn hervorbringen, auf der anderen Seite hatte Marx eine angemessene Lösung parat: die revolutionäre Inbesitznahme dieses Reichtums durch die Produzenten. Davon will heute kaum mehr einer etwas hören. Vom faden Klassenkampf, vom Mief verschwitzter Arbeiter hat man sich erfolgreich verabschiedet und ist auch noch stolz darauf. An die Stelle einer erwarteten Erhebung der Proleten trat die Selbstverwirklichung, die eine postmaterialistische Linke in der Öko- oder der Anti-Atomkraft-Bewegung zu erlangen glaubte. Begeistert warfen sie sich in die ach so fesselnden und kreativen Projekte solcher Ein-Punkt-Bewegungen. Ein weiter, gesamtgesellschaftlicher Blickwinkel war damit nicht mehr zu haben. Mit ihrer Absage an das Proletariat und ihrer Verabschiedung von einer Beschäftigung mit Ausbeutung und Klassenkampf hat diese Linke das moralisch-ideologische Bündnis mit dem Kapital gewählt und gleichzeitig dem erneuerten Management mit ihrer Litanei von Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung adäquate Stichworte geliefert: Die Arbeit der Lohnabhängigen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Äußerste Flexibilisierung der Betriebsabläufe, regelmäßige Qualitätskontrolle und der Wandel von der Fremdbestimmung zur individuellen Selbstvermarktung des Arbeitskraftbesitzers kennzeichnen die modernisierte kapitalistische Produktion. Damit verschwimmen die einstigen Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer weiter. Nach Feierabend lässt man den Betrieb eben nicht mehr Betrieb sein, sondern setzt sich an den heimischen Rechner, pflegt seine Netzwerke und kümmert sich um irgendwelche superwichtigen Projekte. Vor lauter Selbstentfaltung und Kreativität wird bei solcher Selbstausbeutung der Lohncharakter der Arbeit verdrängt. Wer daran erinnert, dass dies nicht Spaß, sondern Zwang ist, gerät zum Spielverderber. Die totale Mobilmachung des Lohnarbeiters geht so weit, dass Urlaub und Freizeit nur noch aktiv gedacht werden können. Man hängt am Strand nicht mehr einfach nur ab, spielt Skat oder hält Siesta, sondern surft und taucht, was das Zeug hält. Man geht nicht bloß spazieren, sondern walkt wie bescheuert gegen die Uhr durch den Wald. Verdächtig der, der seine Zeit entspannt vertrödelt. Sicher, diese Veränderungen hat jene akademische Linke, die von Ökonomie nichts mehr wissen möchte, nicht bewirkt. Sie hat bloß die zustimmende ideologische Begleitmusik komponiert. Besäße sie noch einen Begriff von Ökonomie, würde sie das, was sie da feiert, auf gewandelte Formen der Kapitalverwertung zurückführen können. Die Produktivkraftentwicklung hat neue Tätigkeiten entstehen lassen, die Deregulierung des Weltmarkts hat den Export wichtiger werden lassen als den Binnenmarkt, das Kapital wurde unabhängiger von der je nationalen Arbeiterklasse und der Entwicklung der Masseneinkommen. Der reale Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital ist damit aber nicht verschwunden, er ist nur weithin entpersonalisiert und anonymisiert worden. Die unmittelbare und vor allem auch kollektive Erfahrung der Ausbeutung stellt sich nicht mehr so leicht ein. Diese Unübersichtlichtkeit und Uneinheitlichkeit macht die theoretische Verallgemeinerung noch relevanter, wenn dereinst wieder ein kämpferisches Klassenbewusstsein ausgebildet werden soll. Dafür wird Marx unverzichtbar bleiben. Entgegen dem Gerede kritischer Kritiker, die in esoterischen linksakademischen Nischen fleißig Marx-Exegese betreiben, wonach nämlich aus Theorie nichts folgen dürfe, hat dieser Marx als erster in einem radikalen Sinn begriffen, dass Theorie zur praktischen Kritik hin organisiert werden muss. Und so ist denn auch der Titel dieses Beitrags zu verstehen, dass es keinen Marx ohne Klassenkampf gibt und keinen Klassenkampf ohne Marx geben sollte. Vielleicht wird man eines nicht so fernen Tages, wenn das, was sich diesem Marx entnehmen lässt, sich ein paar mehr Leute haben einleuchten lassen und angemessen umzusetzen imstande sein werden, in die Richtung der Landesfürsten, Kommissionspräsidenten, der Bischöfe, Bürgermeister und SPD-Funktionäre rufen können: Jagt sie weg, zerschlagt ihre Vitrinen!

Marx wird Zukunft

Sowenig es Kapitalismus ohne Krise gibt, sowenig gibt es Kapitalismus im imperialistischen Stadium ohne Krieg. Illusionen, die es in unserem eigenen Lager vor 1989 gab, dass man den Imperialismus friedensfähig machen könne, wurden uns spätestens seit dem Überfall auf Jugoslawien blutig ausgetrieben. Der Kapitalismus/Imperialismus kann zum Frieden gezwungen werden, friedensfähig wird er nur durch seine Abschaffung. Wir erleben, wie die NATO an der Grenze Russlands steht, wir erleben, wie der US-Imperialismus das pazifische Jahrhundert ausruft und die VR China umzingelt. In diesem Zusammenhang steht doch auch die permanente Drohung an die Koreanische Demokratische Volksrepublik und deren Gegenreaktion. So sehr wir für die Vernichtung aller Atomwaffen sind, so verständlich ist das Programm der KDVR, siehe Libyen und Gaddafi bzw. Syrien und Assad. Wir erleben den Krieg gegen Syrien und dessen territoriale Integrität. Wir erleben die Stoßrichtung gegen den Iran und die offene Drohung Israels, die mit Angriffen auf Syrien noch untermauert wird. Wenige Tage ist es her, dass die drei Atommächte der NATO – die USA, Frankreich und Großbritannien – Militärschläge gegen Syrien ausführten. Begründung: Ein angeblicher Giftgaseinsatz, der sich, da bin ich sicher, genauso als Lüge entpuppen wird wie die Massenvernichtungswaffen im Irak, der Hufeisenplan in Jugoslawien. Die neue Lüge ist doch die mit dem Schrott bei der Bundeswehr oder die Aussage von Kriegsministerin von der Leyen, es gehe um eine Umgestaltung der Bundeswehr weg von den Auslandseinsätzen, hin zur Inlandsverteidigung. Die geplante Umgestaltung zielt auf Russland. Das bedeutet nochmalige Erhöhung der Kriegsgefahr, dramatische Hochrüstung, womöglich Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Gefahr ist real, dass Kriege, Umweltzerstörung, Flucht, Armut zu einer Barbarei führen, bei der die Existenz der Menschheit auf dem Spiel steht. Woher nehme ich die Hoffnung, dass dies verhinderbar ist? Erstens aus einem simplen Punkt: Wir müssen es verhindern, wenn wir nicht untergehen wollen – wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist natürlich noch Pfeifen im Wald. Zweitens: All das, was uns zu Recht Angst macht, ist Ausdruck nicht nur einer Krise des Kapitalismus, sondern der Krise des Kapitalismus. Er ist, wie Lenin sagte, in seinem imperialistischen Stadium „faulend“ und „parasitär“. Aber Lenin wusste eben auch, dass er uns deswegen nicht einfach wegfault, so quasi in den Sozialismus rüber. Nein, ohne das Wirken der Menschen, ohne die Arbeiterklasse und ihre führende Rolle wird das nicht gehen. (…) Und wieder die Frage, woher ich die Hoffnung nehme? (…) Hoffnung schöpfe ich daraus, dass es eine Massenstimmung gegen die Forderung der NATO gibt, die Rüstungshaushalte auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Für die Bundesrepublik wäre das eine faktische Verdoppelung und von der Leyen arbeitet daran. Dagegen richtet sich der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“. Bislang liegen 40 000 Unterschriften vor. Die DKP will bis zum UZ-Pressefest 30 000 Unterschriften sammeln. (.…) In Essen haben wir am 1. Mai rund 150 gesammelt. Und die Erfahrung gemacht, dass mancher Sozialdemokrat sich ziert – aber wir führen ihn in den Widerspruch, da gehört er ja auch hin. Eine Unterschrift ist noch keine Massenbewegung, die wir dringend brauchen, aber ein Schritt dahin. „Ja, aber“ höre ich, „der Aufruf blendet doch Kriegsursachen aus.“ Auch das stimmt, wir müssen das nicht nur diskutieren, sondern die Debatte in die Friedensbewegung tragen. Vor allem aber müssen wir mit dem Sammeln der Unterschriften einen Beitrag dazu leisten, das massenhafte Bewusstsein gegen Krieg und Hochrüstung zu Bewegung zu machen, auf die Straße zu bringen. Hoffnung macht mir, dass Jahr für Jahr mit langem Atem und großer Ausdauer in Büchel protestiert, demonstriert, blockiert wird um auf den Skandal der Atomwaffen in unserem Land, der nuklearen Teilhabe, aufmerksam zu machen. „Ja, aber“, höre ich, „das sind nur wenige“. Stimmt, auch darüber müssen wir diskutieren, vor allem aber müssen wir mehr werden, damit wir bei unserem Beitrag in diesem Jahr wieder sagen können: „DKP hat dicht gemacht“. Hoffnung macht mir, wie unsere kleine Partei das Friedensfest, das UZ-Pressefest, Anfang September in Dortmund vorbereitet. Das größte Fest der Linken – natürlich schön, diesmal auch mit schönem Wetter – hoffentlich. Ratschlag, Kraftquell und Volksfest zugleich. „Ja, aber“, höre ich, „dieser Aufwand für ein paar zehntausend Besucher – wir haben knapp 83 Millionen Einwohner.“ Natürlich ist auch dieses „Ja, aber“ berechtigt. Alle „Ja, aber“ sind berechtigt – sie waren es schon zu Zeiten, als Marx und Engels das „Kommunistische Manifest“ schrieben. „Ja, aber“ reicht aber nicht. Wir brauchen auch ein „Aber jetzt“ … gehen wir Unterschriften sammeln. Wir brauchen ein „Aber jetzt“ … tragen wir die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Betrieb und Gewerkschaft. Aber jetzt bereiten wir gemeinsam mit ver.di den Gesundheitsministern einen heißen Empfang am 20. Juni in Düsseldorf – „Für mehr Personal – Gesundheit als Ware, wie krank ist das denn?“ Aber jetzt bereiten wir Büchel vor. Aber jetzt kämpfen wir für die Stärkung von SDAJ und DKP, mehr Rot auf die Straße, ran an die Klasse, ran an die Jugend, vorwärts zum UZ-Pressefest! Diesmal kein „Ja, aber“, sondern ein „Aber ja!“

Streiken wie in der Industrie

Der Missstand in den Krankenhäusern ist klar. Es gibt niemanden mehr, der den leugnet, und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sagen: Es gibt schon wieder ein Programm. Es gibt schon wieder Ankündigungen von den Landesgesundheitsministern. Was sich bisher nicht geändert hat, ist irgendeine Situation am Bett. Keine einzige Pflegekraft mehr gibt es bisher in den Krankenhäusern. Die Belastungssituation wird stärker. Insofern lernen die Kolleginnen und Kollegen in der Situation auch: Was dürfen wir von den Versprechungen aus der Politik halten? Und sie kriegen damit einen Blick auf Parteien, auf die Politik und auf den Staat. Und das ist ein Teil von Justierung am Klassenkompass. (…) Krankenschwestern und Krankenpfleger in Deutschland werden häufiger krank, länger krank und sterben früher als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das ist einer der Punkte, wo sehr, sehr deutlich wird an der eigenen Situation: Ich als Krankenschwester in diesem System, da ist Gesundheit eine Klassenfrage. Menschen auf der anderen Seite der Klasse leben länger, werden weniger krank und ähnliches. Das ist subjektiv, und wir können das für ganz viele andere Berufsgruppen auch durchgehen. Für Arme in dieser Gesellschaft gilt ähnliches. Aber das ist ein Teil, wo sich deutlich macht, dass Gesundheit eine Klassenfrage ist. Und ein zweiter Blick. Wir haben in der UZ darüber berichtet, dass das Knappschaftskrankenhaus in Bottrop eine Entscheidung getroffen hat. Wir haben chronisch unterfinanzierte Krankenhäuser. Wir finden kein Krankenhaus, wo das problemlos ist. Und das Knappschaftskrankenhaus Bottrop als ein normales Regelversorgungskrankenhaus hat entschieden: Wir bauen eine Komfortstation auf, für elf Millionen Euro. Und diese elf Millionen Euro gehen nicht in bessere Instrumente, sondern in eine schönere Station. Wir haben holzgetäfelte Böden, wir haben sehr spezielle Wände, das ist alles wunderschön, das sieht nicht mehr nach Krankenhaus aus. Und auf dieser Station, das ist jetzt schon absehbar, arbeitet im Normalfall ausreichend Personal. Wenn da jemand krank wird, kommt jemand aus einer anderen Station, wo die normalen Patientinnen und Patienten liegen, so dass andere Beschäftigte dann mit noch weniger Leuten arbeiten. Das ist auch ein Zeichen, wie sehr Gesundheit eine Klassenfrage zum jetzigen Zeitpunkt ist. Wir sind zwar noch nicht da, wo die USA sind, ein Gesundheitswesen mit reinen Privatkliniken, die mehr und mehr werden. Aber das ist die Tendenz in die Richtung, in die es auch in Deutschland geht. Die Frage ist, wo geht diese Auseinandersetzung hin? Ich meine, dass das ein Kampf ist, den Gewerkschaften gerade auch führen, dass sie weitergehen. Und wir haben als Partei sowohl mit dem Parteitag als auch in Gänze eine Orientierung gegeben, dass wir diese Kämpfe unterstützen, weil sie eine hohe Anknüpfungsfähigkeit hinein in die Bevölkerung haben. Wir haben mehrere Städte bundesweit, wo wir es geschafft haben, dass es nicht nur betriebliche Kämpfe gibt, sondern wo es Bündnisse gibt. Aus der Bevölkerung heraus, aus linken Gruppierungen, bis hin in die AWO. Wir haben in Hamburg, wo es ein Bündnis gibt, eine Autonome Antifa gehabt, die Unterschriften für gesetzliche Personalbemessung gesammelt hat. Das ist ungewöhnlich. Aber das ist gut. Wenn sie das mit der Kirche zusammen tun, was da so der Fall war, das nehmen wir das auch gerne mit. Diese Unterstützung gibt es in Städten, wo wir betriebliche Auseinandersetzungen haben und es gesellschaftliche Akteure gibt, und das können auch wir sein, die solche Bündnisse machen. Damit werden die Auseinandersetzungen breiter, und dann haben wir die Chance, sie fortzuführen und zu verbinden. Und das ist sozusagen das Plädoyer, lasst uns das gemeinsam tun, diese Kämpfe nutzen. Es gibt eine Sache, die sich umgedreht hat, und das finde ich spannend. Vor zehn Jahren ist im Krankenhaus – da war ich selbst noch auf Station – gesagt worden: Die Bedingungen sind so scheiße hier, wir verdienen so wenig, wir müssten mal so streiken wie in der Industrie. Dann würden die merken, wie das ist. Wir haben jetzt Industriebereiche, die sagen, guck mal, die streiken sogar im Krankenhaus.

1818 - Karl Marx - 2018

„Unter den Bedingungen dieser nationalen Ohnmacht, die … nach und nach alle Glieder des politischen Organismus befallen hat, musste nicht nur der Krieg fortgeführt werden, sondern auch gekämpft werden mit einem anderen, weit gefährlicheren Gegner … Dieser Gegner ist die Handels- und Industriekrise, die seit letztem September mit einer Härte, Universalität und Heftigkeit eingesetzt hat, die nicht zu verkennen ist. Seine unerbittlich eiserne Hand hat sofort jene seichten Freihändler zum Schweigen gebracht, die seit Jahren unaufhörlich gepredigt hatten, nach der Aufhebung der Korngesetze wären überfüllte Märkte unmöglich … Marx/Engels, Werke (MEW Band 11, Seite 101)

junge Welt

Brennpunkt Marxloh: »60 Prozent aller Kinder unterhalb der Armutsgrenze«

Gespräch mit Tim Nießner und Sylvia Brennemann. Duisburg-Marxloh: Mythos und Realität eines von der Politik vernachlässigten »Problemviertels«

Klassiker: Arbeiterklasse und Einwanderung

Aus der Resolution des Kongresses der Sozialistischen Internationale 1907 in Stuttgart zur Migration

Der schwarze Kanal: Im Zentrum

Die Zeit lässt fünf Autorinnen und Autoren ein »neues Zeitalter« ausrufen, in dem »Deutschland im Zentrum« steht

Nahostkonflikt: Kampf für Land und Freiheit

Die palästinensischen Proteste im Gazastreifen wurden von der israelischen Armee brutal niedergeschlagen. Der diesjährige »Tag der Nakba« stand ganz im Zeichen der blutigen Ereignisse

jW-Wochenendgeschichte: Die Idee der Unterdrückung

Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Édouard Louis sind die Speerspitzen einer neuen französischen Gesellschaftskritik

Pol & Pott: Risi e Bisi

»Tschick« (Deutschland 2016) von Fatih Akin hält sich nahezu an alle Vorgaben des gleichnamigen Romans von Wolfgang Herrndorf, einem bei Kritikern und Publikum gleichermaßen beliebten Bestsellers aus dem Jahre 2010.

Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen «Wirtschaft- und Sozialpolitik». Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition.

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Rote Nelken für den roten Widerstand

Razzia in Gerresheim
am 5. Mai 1933

Die DKP Gerresheim ehrte den Widerstand gegen die Faschisten mit einem Gebinde roter Nelken, das jetzt unter einer Gedenktafel am «Heyebad» angebracht wurde. Vor 85 Jahren, am 5. Mai 1933, war das «Heyebad», eine Einrichtung der Gerresheimer Glashütte mit Duschen und Wannenbädern für die Glasmacher, ins Zentrum des Widerstands gelangt, den die Nazis – vergeblich – zu brechen versuchten.

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1. Mai in Bergisch Gladbach

Foto: Wolfgang Bergmann

1. Mai in Düsseldorf

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Gedenken für die 71 Ermordeten in der Wenzelnbergschlucht

Der Antifaschismus
bleibt aktuelle Aufgabe

Am 13. April 1945 wurden «in den letzten Minuten des Krieges» am Wenzelnberg in Langenfeld bei Düsseldorf 71 Gefangene, auch aus Polen und der Sowjetunion, von den Nazis durch Genickschüsse ermordet. Am vergangenen Sonntag gedachten der Opfer Bürger und Bürgermeister aus den Städten Leichlingen, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Gemeinsame Schlussfolgerung aller Redner: Antifaschistische Arbeit endete nicht mit dem militärischen Zusammenbruch des Faschismus – antifaschistisches Engagement ist Herausforderung und Verpflichtung bis in die aktuelle Gegenwart.

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Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai:
Abrüsten statt
Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit» stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zum Samstag
Ziele in Syrien angegriffen.

Frau mit Kind.

Pressemitteilung
der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen «Gift-Anschlag» gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

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Warnstreiks am 10. und 11. April

Tarifrunde Öffentlicher Dienst

verdi-Grafik: NRW-Städte.

Regionale Warnstreiks am 10. April 2018 im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Demonstrationen und Kundgebungen in Köln,
Dortmund und Bielefeld

09.04.2018 | Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 15./16. April 2018 in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Für Dienstag, 10. April 2018, ruft ver.di NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u. a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughafen Köln/Bonn.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB

Rote Nelken für den roten Widerstand

Razzia in Gerresheim
am 5. Mai 1933

1. Mai in Bergisch Gladbach

1. Mai in Düsseldorf

Gedenken für die 71 Ermordeten in der Wenzelnbergschlucht

Der Antifaschismus
bleibt aktuelle Aufgabe

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai:
Abrüsten statt
Aufrüsten

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Pressemitteilung
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