»Die Stadt Düsseldorf
ist sehr schön«

»Ver­di: Stadt setzt 300 Spe­zia­lis­ten auf die Stra­ße« ti­tel­te die NRZ vom 14.7. 2010. Die Ge­werk­schaft Ver.di und die Per­so­nal­ver­tre­tung der Stadt sind ent­schie­den ge­gen die­se Ent­las­sun­gen. Wor­um geht es?

Um be­fris­te­te Ver­trä­ge, die ab­ge­schlos­sen wur­den, weil El­tern, die ei­ne fes­te Stel­le in­ne hat­ten, Kin­der-Pau­sen wahr­nah­men. Nun ka­men die­se El­tern zwar nicht zu­rück in ih­re Stel­le, aber die an ih­rer Stel­le be­fris­tet Ein­ge­stell­ten sol­len trotz­dem raus­ge­schmis­sen wer­den, ob­wohl et­li­che von ih­nen auf die Zu­sa­ge bau­ten, dass ih­re Zeit­ver­trä­ge ver­län­gert wür­den.

Dabei handelt es sich meist um Fachkräfte wie Sozialarbeiter, Schulpsychologen, Beschäftigte im Gesundheitsamt, im Umweltamt, der Bauverwaltung und um Erzieherinnen, die alle dringend gebraucht werden, sonst wären sie ja einst nicht eingestellt worden! Begründung für den Rauswurf: Sparen von Personalkosten. Sechs Millionen Euro jährlich sollen so das in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Städten eh gut gefüllte Säckel wieder bauchen!

Düsseldorf ist schön?

Wer steckt dahinter? Ein Herr Kruse, Personaldezernent, von der Mövenpickpartei FDP und das Büro von OB Elbers (CDU), der gerne mal auf »HopOff-Rundfahrt« durch die Stadt gondelt und dabei ganz frech das Heine-Zitat »Die Stadt Düsseldorf ist sehr schön« für sich – medienwirksam, versteht sich – in Anspruch nimmt. Das dürften die Betroffenen, etlichen von ihnen droht ein Abrutschen in Hartz IV, eher als Zynismus empfinden. Und: nicht selten sind plötzlich diese Menschen auf die »Tafeln« angewiesen – Düsseldorf ist ja so schön.

Geld wird verpulvert

Warum? Weil offenbar – zumindest ist darüber bisher nichts bekannt – millionenschwere Prestige-Projekte, die für die Bürger kaum »Nährwert« haben, wie der »Kö-Bogen« und der Bau der Wehrhahn-Linie kein bisschen von Streichung bedroht sind. Zudem lässt sich die Stadt den »Flüsterasphalt« auf einem Stück Nördlicher Zubringer, für den keinerlei Notwendigkeit bestand, Millionen kosten. Übrigens: alle Erfahrungen sagen, dass solche Bauprojekte am Schluss viel teurer sind als zu Beginn gesagt.

Schaden für Kinder

Betroffene des Rausschmisses sind freilich nicht nur die bisher Beschäftigten, sondern vor allem die, für die sie da waren: meist trifft es Kinder. Zu beklagen sind Engpässe bei der medizinischen Untersuchung für Erstklässler, bei der Betreuung in der offenen Ganztagsschule, bei der Kinderhilfe sowie auch im schulpsychologischen Dienst.

Das grämt anscheinend weder den FDP-Sanierer Kruse noch OB Elbers. Sie drücken sich um eine Begründung, die überlassen sie dem damit gebeutelten Stadtsprecher Kai Schumacher, der das zynische Vorgehen so rechtfertigt: es sei ein »Spagat«, jährlich sechs Millionen Euro »einsparen zu müssen« und zugleich »unnötige Härten« vermeiden zu wollen.

Zu müssen, zu wollen. Zweimal falsch. Denn die Härten dieser Rausschmisse sind tatsächlich unnötig, also sollten die Verträge verlängert werden. So einfach ist das. Denn schließlich hat die Stadt bisher in keiner Weise plausibel gemacht, weshalb ausgerechnet bei den Personalkosten gespart werden muss. Sinn macht das Ganze nur im Geiste des »neoliberalen« Abbruchs von sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Praktiken zugunsten von Profiteuren dieser Lage.

Quelle: tatsachen
Zeitung der DKP Düsseldorf-Mitte
September 2010
Kontakt: tatsachen@gmx.net
Foto: Kai Pilger - Eigenes Werk
CC BY-SA 4.0, Link

 tatsachen September 2010