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bürgerliche Gesellschaft

Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.«

George Bernard Shaw (1856–1950)

Redaktion

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Produktivität ist nicht das Problem
VW produziert gerade mehr Fahrzeuge, als verkauft werden. Die kapitalistische Lösung ist so modern wie altertümlich. Die Ausgebeuteten sollen zum Aderlass. Olaf Scholz (SPD) spricht...
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Werksschließungen sind kein Unfall!
Kein Arbeitsplatz ist sicher. So lautete die Nachricht, die am Montagmorgen in allen Schlagzeilen zu finden war. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW hatten es...
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Ein Kampf um die ganze Branche
Diese Zahlen muss man erst einmal auf sich wirken lassen: Der mit 120.000 Beschäftigten allein in Deutschland größte europäische Autokonzern, Volkswagen, will „mindestens“ drei seiner...
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Aufheulen in Moldawien und Georgien
Es gibt ein paar Grundregeln, die gelten im Kindergarten ganz genauso wie in der großen internationalen Politik. Eine davon lautet: Wenn du dich streitest und...
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Tu was für den Frieden!
Die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ist brandgefährlich. Die Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen – atomar aufrüstbar – sind Erstschlagwaffen, die sich gegen Russland richten. Russland hat dem nichts...
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Schneller Bauen, mehr Profit
Mit dem Ende des „rot-rot-grünen“ Senats in Berlin sind auch alle jene linksliberalen Hoffnungen auf eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts gestorben. Sie hatten sich vor...
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Das Geschäft mit der Zuckerkrankheit
Die Anzahl von Zuckerkranken nimmt in diesem Land und weltweit stetig zu. Um Diabetes mellitus zu behandeln, wird Insulin benötigt. Die 10 Prozent der Diabetiker mit...
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Scholz will zügig liefern
Im staatsmonopolistischen Kapitalismus sind die Rollen von Koch und Kellner klar verteilt. Der Wunsch des Kapitals ist dem Kabinett Befehl. Anschaulich beobachten konnte man dies...
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Scholz mit BDI, Lindner mit BDA
Ich entschuldige mich vorab, dass diese Zeilen stellenweise so klingen, als habe sie Friedrich Merz verfasst. Merz bezeichnete das Gezänk in der Ampelregierung als „Kindergarten“....
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Abgelehnt
Nach sechs Wochen Streik beim US-Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing haben die Mitglieder der Gewerkschaft IAM in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen die Annahme eines Angebots...
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Vereinbarung für Entlastung
ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer bezeichnete es als „beeindruckenden Erfolg“: Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hatte sich mit der Gewerkschaft auf Eckpunkte für eine Vereinbarung zur Entlastung...
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Nebenkosten stark gestiegen
Laut einer aktuelle Analyse von „ImmoScout24“ sind die durchschnittlichen Nebenkosten für Bestands- und Neubaumietwohnungen in Deutschland seit 2022 um 17 Prozent gestiegen. In den acht größten...
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Tarifverhandlungen in der Reinigungsbranche
Die Kapitalseite hat bei den Tarifverhandlungen für das Gebäudereinigungs-Handwerk in der dritten Verhandlungsrunde ein erstes Tarifangebot vorgelegt. Dieses sieht eine Lohnerhöhung von 3,7 Prozent ab 1. Januar...
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NATO? Welche NATO?
Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die...
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Schüsse an der Uni
Die Ankündigung stand lapidar auf der Website der Gemeinde Garching, eine wortgleiche Rundmail ging an die Studierenden und Mitarbeitenden der Technischen Universität München (TUM). „Die...
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Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens...
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Mit der Staatsräson gegen die Kleinsten
Die von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) angeführte Stadtverwaltung in Erfurt machte keine großen Worte. Gerade einmal fünf Sätze war die Mitteilung lang, mit der sie...
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Kein Generationenkonflikt
Studien haben die unangenehme Eigenschaft, in hohem Maße von der Fragestellung abhängig zu sein. Diese Eigenschaft rückt besonders in den Vordergrund, wenn die Studie von...
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500 Tote
Mindestens 500 Menschen hat die Polizei seit 1976 in der BRD getötet. Seit diesem Jahr führt die Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ Statistik über polizeiliche Todesschüsse...
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Weniger Text
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag geeinigt. Beschlossen wurden unter anderem eine Reduzierung der ARD-Radiosender und die Deckelung der Ausgaben für...
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Besoldung aufgebessert
Die Polizei München ermittelt gegen Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), denen vorgeworfen wird, „unter anderem“ beschlagnahmte Waffen und Waffenteile auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. Unter...
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Nicht willkommen
Nur Hurricane „Milton“ konnte den scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden Anfang Oktober von seiner Deutschland-Stippvisite abhalten. Eine Woche später war es dann aber doch so weit:...
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Weitere Eskalation
Am Samstag früh war es soweit: die israelische Luftwaffe griff Ziele im Iran an. In einer Abfolge von gegenseitigen Angriffen hat Israel damit eine weitere...
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Der Blockade trotzen
In Ecuador darf an diesem Donnerstag nicht gearbeitet werden. Per Dekret hat der seit Anfang des Jahres nur noch mit Ausnahmezustand regierende rechte Staatschef Daniel...
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Längst überfällig
Der Globale Süden steht auf: Die Regierungen von 15 Karibikstaaten haben auf dem Treffen der Commonwealth-Staatsoberhäupter vom 21. bis 26. Oktober in Samoa Reparationen für 400 Jahre Sklaverei...
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Multipolares Asien
Indien hält unbeirrt an seiner engen Zusammenarbeit mit Russland fest. Bereits vor dem Beginn des BRICS-Gipfels im russischen Kasan hatte Premierminister Narendra Modi die „spezielle...
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Solidarität in Brüssel
Am 19. Oktober fand in Brüssel die Konferenz „Zu einer europäisch-palästinensischen Koalition gegen Apartheid, Siedlungen und Genozid“ statt. Initiator war die im letzten Jahr gegründete Europäisch-Palästinensische...
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Erfolg für Frente Amplio
In Uruguay kommt es zu einer Stichwahl bei der Präsidentenwahl. Zur Wahl stehen dann der Linkskandidat Yamandú Orsi und der konservative Kandidaten der Regierungspartei Partido...
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Türkische Angriffe in Syrien und im Irak
Die Türkei hat erneut Ziele in Syrien sowie im Irak angegriffen. In Nordirak habe man Stellungen der PKK beschossen, in Nordsyrien Luftangriffe gegen die YPG...
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Vorschriften für Indien
Der ukrainische Präsident Selenski verlangt von Indien „ein größeres Engagement“ in den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Als Ministerpräsident eines so...
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Köln

bürgerliche Gesellschaft

«Wer einmal Kommunist war, den verfolgt die gesittete bürgerliche Gesellschaft bis zu seinem Lebensende.»

Herbert Wehner
zitert von Egon Krenz
in «Herbst '89»

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