Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen

Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

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Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»

Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

Sommerfest der DKP Köln-Innenstadt

und Pressefest vun «De Rude Pooz»

Am Samstag, den 14. September 2024 um 15 Uhr, veranstaltet die DKP Gruppe Köln-Innenstadt ein Sommerfest und das Pressefest vun «De Rude Pooz».

Für Essen und Trinken sowie ein Kulturprogramm mit Johannes Booz am Klavier und Dieter Klemm von der Gruppe «Floh de Cologne» ist gesorgt. Dieter Klemm wird ausgewählte Stücke der «Flöhe» kommentieren.

Kein Eintritt. Los geht's um 15 Uhr an der Halle am Kartäuserwall 18, 50676 Köln, U-Bahn Haltestelle Chlodwigplatz.

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Antikriegstag 2024 in Köln

Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!

Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

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Armut in den USA

Referat über Armut und soziales Elend in den USA

Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

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Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 2024

Bericht des Kreisvorstands

Quelle: DKP Köln

Bericht des Kreisvorstands
KMV 29. Juni 2024

Es ist eine alte, aber hartnäckige Lüge, dass der Faschismus 1933 legal an die Macht gekommen sei. In Wahrheit war es ein Putsch.
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar hatte der Reichstag gebrannt. Noch in derselben Nacht wurde Marinus van der Lubbe als Täter festgenommen. Tausende Kommunisten und andere Linke, in deren angeblichem Auftrag Lubbe das Gebäude in Brand gesetzt haben soll, kamen in Haft. Grundlage war eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, kurz Reichstagsbrandverordnung, die noch in derselben Nacht erlassen wurde. Offenkundig aber hatten die Nazis selbst den Reichstag in Brand gesetzt.

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