Unsere Zeit

Wer nicht zahlt, fliegt

Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni....

Schweinebaron am Pranger

Am vergangenen Samstag haben etwa 100 Menschen am Betriebsgelände des Tönnies-Konzerns in Rheda-Wiedenbrück demonstriert. Sie protestierten gegen Schlacht- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Hauptzufahrt...

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Standesdenken oder Solidarität?

Die Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen sollen nach einem neuen Gesetz in einer Pflegekammer zusammengefasst werden. Die Landesregierung behauptet, damit werde die Pflege aufgewertet. ver.di geht davon...

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Kein Frieden im Osten

700 bis 835 Euro beträgt der Lohnunterschied der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Sachsens, dem Bundesland mit der deutschlandweit niedrigsten Tarifbindung, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen...

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Insolvenz bei e.GO Mobile

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Einer der großen deutschen Hoffnungs- und Innovationsträger in der E-Mobilität ist insolvent. Am 2. Juli musste die Firma „e.GO Mobile“ aus Aachen Insolvenz anmelden. Ziel des sogenannten Start-ups von Studierenden und Wissenschaftlern der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen war es, ein kleines äußerst umweltfreundliches Auto zu bauen. Etwa 80 Prozent der 424 Mitarbeiter aus Entwicklung und Produktion sollen jetz…

Milliarden für die Kohleindustrie

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Am Freitag der vorigen Woche beschloss eine Mehrheit im Bundestag das „Kohleausstiegsgesetz“. Noch am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat zu. Vorausgegangen waren Proteste der Klimabewegung und Einwände von Mitgliedern der von der Regierung berufenen Kohlekommission gegen den Gesetzentwurf, der wichtige Vorschläge der Kommission nicht berücksichtigt.

Mit dem Gesetz wird nicht nur der Fahrplan für die Stilllegung von Braun…

Kein Märchen

Die Kundgebung der Gewerkschaft NGG für „Lohngerechtigkeit“ in Dresden am 17. Juni sollte auch an den 17. Juni 1953 erinnern. Und im „Offenen Brief“ der...

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Krisendemo in Stuttgart

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Das Krisenbündnis Stuttgart ruft zu einer Demonstration am 18. Juli auf. Hintergrund ist die Corona-Pandemie, die eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte beschleunigt. Das Bündnis befürchtet als spürbare Folgen Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. „Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus“, meinen die Veranstalter.

Die Liste der das Bündnis tragende Organisationen und Gruppen ist lang und beeindruckend: Si…

Entlassungen bei Fraport

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Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat seine Pläne zum Stellenabbau konkretisiert. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte gab in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg bekannt, dass 3.000 bis 4.000 Jobs wegfallen werden.

Diese Meldung ist eine einzige Bankrotterklärung für den Flughafenbetreiber, der sich bislang stets als systemrelevanter „Jobmotor, Herzmuskel der Region“ und „Quelle für Wohlstand und Prosperität in der Region“ inszenier…

Gegen Sanktionen

Mit Großplakaten, die für zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starteten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag unter dem Motto „HartzFacts“...

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Amazon: Streik an sechs Standorten

ver.di hatte die Beschäftigten an sechs Standorten des Versandhandelskonzerns Amazon für Montag und Dienstag der vergangenen Woche zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert den Abschluss...

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Sana verweigert Tarifvertrag

Nachdem sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH in Sachsen gewerkschaftlich organisiert und sich fast alle Kolleginnen und Kollegen...

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Netzwerk Bahn

In einer umfangreichen Stellungnahme hat das „Netzwerk Bahn“ in der SDAJ anlässlich der vorgezogenen Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn...

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Zweierlei Geständnisse

Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten...

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Starke Worte ohne mutige Taten?

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen....

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Klimawandel marktgerecht gestalten

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind pleite. Die Folgen der aktuellen Krise sind noch immer nicht beziffert und die kommunale Infrastruktur liegt mit einem Sanierungsstau von...

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Politische Gewaltenteilung?

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Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des Parlaments, die ausführende Gewalt der Regierungen und der nachgeordneten Verwaltungen und die juristisch überprüfende Gewalt, unter anderem der Verwaltungsgerichte.

In der politischen Wirklichkeit wird solche Gewaltenteilung von den Herrschenden gerne einmal ausgehebelt. Leidvoll mus…

Enttäuschung programmiert

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Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Lange hatten sich Unionsparteien und SPD nicht einigen können – vor allem die Junge Union sowie der Wirtschaftsflügel der Union hatten immer wieder Bedenken angemeldet. Letztlich setzte die Union wesentliche Forderungen durch…

AfD freut sich zu früh

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden dürfen, bevor sie das Land verlassen müssen. Damit stellten die Richter jedoch keinen pauschalen Freibrief für eine derartige Inhaftierung aus. Ein „Gefährder“ muss eine „tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse de…

Konversion statt Krieg

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Unter dem Label „Wir brauchen ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem und keinen Rüstungsstaat“ hat der Arbeitskreis Rüstungskonversion beim Bundesweiten Friedensratschlag einen Flyer zu Rüstungskonversion entwickelt. Dort heißt es: „Die Pandemie hat gezeigt: Sogar in normalen Zeiten fehlt es an allem im Gesundheitsbereich. Betten, Beatmungs- und andere medizinische Geräte, mehr und gut bezahltes Personal, öffentlich geführte Kliniken – alles ist Mangelware. Angeblic…

Gegen Defender

Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 70 Menschen gegen „Defender Europe 2020 Plus“ in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Fallingbostel. Dazu hatte die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ augerufen....

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Trauer um Heinrich Fink

Der Antifaschist und evangelische Theologe Heinrich Fink ist am 1. Juli in Berlin verstorben. Fink war nach seinem Studium ab 1961 an der Humboldt-Universität tätig,...

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Erste Blockaden in Büchel

Rund 100 Atomwaffengegnerinnen und -gegner aus Deutschland und den Niederlanden beteiligten sich an den Aktionstagen von ICAN und IPPNW im rheinland-pfälzischen Büchel, die am Dienstag...

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Kampfdrohnen

Das Verteidigungsministerium spricht sich für Kampfdrohnen aus. Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deren Anschaffung schon...

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Böller von der Polizei

Im niedersächsischen Einbeck beschlagnahmte die Polizei osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft von militanten Rechtsextremen. Kurze Zeit später gab sie die Böller den als „Gefährdern rechts“...

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Pannenminister

Wegen eines Formfehlers muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Diese gilt seit dem 27. April. Der Minister...

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Vereine retten

Die Stadtratsfraktion „DKP/ Linke Liste“ im hessischen Mörfelden-Walldorf fordert, dass örtliche Vereine unbeschadet die Corona-Pandemie überstehen müssen. „Ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens sind die...

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CDU will Transparenz

Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags werde sich „sehr zeitnah“...

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Befragung verboten

Im Fall Oury Jalloh lehnt das sachsen-anhaltische Justizministerium eine Befragung der involvierten Justizbeamten, Staatsanwälte und Richter durch die Sonderermittler ab. Es bestünden „durchgreifende Bedenken gegen...

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Wahlen trotz Einmischung

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli...

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