Köln: Podiumsgespräch zum Investitionsschutz im TTIP

11. Dezember, 19.30 Uhr, Uni Köln, Aula 2
Im Rahmen der Reihe »Normative Welten. Kölner Diskurse zum Rechtspluralismus« lädt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie an der Kölner Uni für den 11. Dezember 2014 ab 19.30 Uhr in die Aula 2 zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel »Wer soll's richten? Perspektiven des Investitionsschutzes im TTIP-Freihandelsabkommen« ein.
Der schiedsgerichtliche Klageweg im internationalen Investitionsrecht ist im Zuge der Verhandlungen von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) erstmals Gegenstand größerer öffentlicher Debatte geworden. Liegt darin ein zukunftsfähiger und dem Grunde nach reformfähiger Mechanismus internationaler Streitbeilegung oder entstehen demokratisch und rechtsstaatlich problematische Parallelregimes, in denen Gemeinwohlbelange strukturell unterrepräsentiert sind?
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Köln 2. November 2014. Heftige Diskussionen in Köln. Seit der schändlichen Zusammenrottung von Nazihooligans am vergangenen Sonntag (26. Oktober) ist das Erschrecken groß. Helle Empörung. Ein Demonstrationsaufruf, der kurz entschlossen von der SDAJ Köln in den elektronischen Medien verbreitet wird, findet erstaunliche Resonanz.
Das Polizeikonzept gegen die Nazihooligans hat funktioniert. Das sagte am vergangenen Montagmorgen der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im ZDF. Und Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, sagte, die Krawalle waren keine Überraschung. Weder für den Verfassungsschutz noch für die Polizei.
