Sommerfest rechtsrheinischer DKP-Gruppen
Sommerfest rechtsrheinischer DKP-Gruppen
Köln, 20. August, Rede von Klaus Stein:
Liebe Genossinnen, Genossen, liebe Freunde und Kollegen,
Zunächst mal möchte ich Euch zu Eurem Sommerfest gratulieren. Es ist sehr schön. Ihr solltet das wiederholen.
Mir geht es heute um den Kampf gegen die Freihandelsabkommen und um die Affäre Kalkberg. Einer der Höhepunkte des Kampfes gegen Ceta, TTIP und Tiza war der dezentrale Aktionstag vor zwei Jahren am 11. Oktober. Auch in Köln gab es Aktionen. Auf der KV-Sitzung am 7. Oktober war Thema der Versuch der SPD, den DGB in ihre TTIP-Politik einzubinden und seine Zustimmung zu gewinnen. Mitte September hatten DGB und SPD ein gemeinsames Papier veröffentlicht, unterzeichnet von Reiner Hofmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden. Am 20. September tagte der kleine Parteitag der SPD, der Parteikonvent, und beschloss Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen. Darin hieß es: „ (Das Freihandelsabkommen) muss seinen Wert darin beweisen, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab beiträgt. Ein transatlantisches Handelsabkommen kann die Chance eröffnen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und Maßstäbe setzen. Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.“
Konrad Adam stellt das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage: «Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht ‹Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit› hieß die Parole in den Verfassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinander folgten, sondern ‹Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit›. Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.» (WELT, 16. Oktober 2006)
